Kardinalfehler im Umgang mit Putin

Nur Angst sichert Frieden. Das Patriarchat sichert Krieg. Österreich sichert Putin pralle Kriegskassen. Sparen des Staates ist militärisch besonders fatal.

Je erfolgreicher ukrainische Truppen Kiew verteidigen, desto mörderischer wird Wladimir Putins Krieg: Wie in Tschetschenien, werden tausende ukrainische und russische Soldaten ebenso sterben wie tausende Zivilisten. Und so sehr die Welt hofft, dass am Ende das Gute siegt, ist doch wahrscheinlicher, dass Putin auch der Mord an Wolodymyr Selenskyj gelingt. Nur dass er die Ukraine auch dann nicht beherrschen wird: Die Ukrainer werden seine Marionettenregierung negieren, nur ständige Besatzung wird Partisanen niederhalten und die verhängten  Sanktionen werden Ukraine wie Russland um Jahrzehnte zurückwerfen.

All das war vorhersehbar – so irrational, diesen Krieg dennoch zu beginnen, konnte nur ein Mann sein. Auch wenn Feministinnen behaupten, es gäbe keinen grundlegenden Unterschied im Verhalten der Geschlechter haben Männer leider das größere Aggressionspotential. Buben raufen abseits sozialer Prägung mehr als Mädchen, 31 Männer brachten im Vorjahr Frauen um und nicht umgekehrt. Es gibt für diesen Krieg – in Wahrheit für alle Kriege, denn rational ist Krieg nie – nur die Erklärung der ukrainischen Bachmann-Preisträgerin Tanja Maljartschuk: „Putin ist einfach ein gewalttätiger Mann, der mit Aggressionen nicht zu Rande kommt“. Eroberer profitieren von überschießender Aggression, weil siegreicher Kampf unter Männern „Ehre“ und bei Frauen Bewunderung einbringt. Weil „historische Missionen“ zu erfüllen Männern ermöglicht, sich an die Brust zu schlagen und „ich bin der Größte“ zu trommeln. Weil Herrschaft (nicht zufällig gibt es keine „Frauschaft“) ihnen Orgasmen beschert.  Zu Recht sah Sigmund Freud phallische Symbole in Kanonenrohren.

Weil das so ist, lässt sich Frieden nur sichern, indem potentielle Gegner Angst  voreinander haben. Das Wissen um die tödliche atomare Schlagkraft der anderen Seite ist daher die beste Absicherung des Friedens. Schaffte man Atomwaffen ab, würden die Vernichtung Israels, Krieg zwischen Indien und Pakistan und der 3. Weltkrieg um vieles wahrscheinlicher. Gefährlich sind Atomwaffen nur in den Händen von Wahnsinnigen, etwa „Gotteskriegern“. Putin ist nicht wahnsinnig, sondern „einfach ein gewalttätiger Mann“. Daher nimmt Joe Biden seine nukleare Drohung zu Recht nicht ernst.

Allerdings bedingt der Umstand, dass Atomwaffen nur im äußersten Fall eigesetzt würden, dass im Normalfall zahllose konventionelle Kriege möglich waren und sind. Daher muss an kritischen Schnittstellen immer auch konventionelles Gleichgewicht herrschen. Dieses Gleichgewicht schuf in Europa die NATO, aber es wurde voran von den USA finanziert und von ihren Truppen gewährleistet. Nur wird kein US-Präsident das so fortsetzen: Amerikanische Eltern haben es satt, dass ihre Söhne ihr Leben auf fernen Kriegsschauplätzen riskieren. Deshalb ist es unerlässlich, dass die EU eine eigene Streitmacht schafft.

Leider bedingen die extremen ökonomischen Fehler Angela Merkels nicht nur den großen wirtschaftlichen Rückstand der EU gegenüber den USA, sondern auch ihren noch viel größeren militärischen Rückstand. Unter Helmut Kohl zählte die Bundeswehr 1983, annähernd die von der NATO geforderten 500.000 Mann –  im Jahr 2011 waren es bei Abschaffung der Wehrpflicht nur mehr 206.091. Hatte die neue Berufsarmee anfangs immerhin 188.017 Berufssoldaten, so sind es heute nur noch 175.177.  Starke Berufsheere – denn nur gut bezahlten Berufssoldaten ist zuzumuten, ihr Leben zu riskieren – kosten Geld, dass das sparende Deutschland nicht ausgeben wollte: die Bundeswehr wurde kaputtgespart. Frankreich, Spanien oder Italien vernachlässigten ihre Armeen nicht minder, weil Merkels Sparpakt es gebot.

In Wirklichkeit sind Ausgaben für Soldaten und Waffen gleichzeitig Einnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer und kurbeln die Wirtschaft in dem Ausmaß an, in dem die „Schuldenbremse“ sie gebremst hat. Deutschlands Finanzminister Christian Lindner versteht das zwar nicht, aber der Krieg in der Ukraine zwingt ihn bekanntlich, beim Bundestag die Bewilligung für ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden einzuholen, das es ihm ermöglicht, über 2 Prozent jährlich für die Modernisierung der Bundeswehr auszugeben, während er gleichzeitig schon bewilligte 60 Milliarden in den Klimaschutz investiert, um die kritische Abhängigkeit von russischem Erdgas zu vermindern. Viel mehr als Deutschland mit seiner restlos ausgelasteten Wirtschaft bedürfen allerdings alle anderen Länder der Aufhebung der Schuldenregeln, damit auch sie ihre Armeen modernisieren und ihre Abhängigkeit von russischem Gas verringern können.

Derzeit finanzieren vor allen anderen Deutschland und Österreich Putins Krieg. Denn das Naheverhältnisses des Ex- ÖIAG -Aufsichtsrates Siegfried Wolf und des Ex-OMV-Chefs Rainer Seele hat uns zum relativ weltgrößten Abnehmer von russischem Gas gemacht, so dass wir uns jetzt in der absolut größten Abhängigkeit davon befinden. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr meint dennoch, dass wir auf dieses Gas verzichten und in einem maximalen Kraftakt alternative Energien erschließen sollten. Er, aber auch der Energieexperte Walter Boltz sind der Ansicht, dass der entstehende Engpass sich durch den Zukauf von Flüssiggas bewältigen ließe. Wenn EU und USA auf russisches Gas und Öl verzichteten fiele es Putin jedenfalls sehr viel schwerer, jetzt und in Zukunft Krieg zu führen. Allerdings ginge die FPÖ zweifellos dagegen auf die Straße, den Diktator derart parteiisch zu behandeln.

 

 

 

4 Kommentare

  1. Monetäre Aufwendungen für die Sicherung des inneren und äußeren Friedens sind – so wie die Sicherung der Gesundheit der ganzen Gesellschaft – keine Investitionen, denen entsprechende Schulden gegenüberstehen. Den laufenden tagtäglichen gesamtgesllschaftlichen Aufwendungen stehen diese Tag für Tag bereitgestellten „Konsum“-Lesitugen in Form der Sicheung von Frieden und Gesundheit gegenüber.

  2. Zur Erinnerung: Auch die Grünen haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass Österreich sich abhängiger von Russengas machte. Sie verhinderten das Donaukraftwerk Hainburg, das jetzt benötigte 351 MW umweltfreundlichen Strom für die Elektromobilität liefern könnte – das Doppelte übrigens wie das funktionierende Donaukraftwerk Freudenau.

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