Ein Prozent des BIP ist zu wenig für ein kampftaugliches Heer und zu viel für Katastrophenhilfe. Unser Platz bleibt das neutrale Trittbrett.

In Helsinki hat die EU 1999 eine Eingreiftruppe von 50.000 Mann geplant – jetzt beschloss sie eine von 5000 Mann. Gemessen an ihrer bisherigen Wehrkraft ist das ein Lichtblick- gemessen an Wladimir Putin und der Gefahr, dass ein wiedergewählter Donald Trump die NATO aufkündigt, ist es dürftig.

An sich stehen in den nationalen Armeen der EU rund 600.000 Mann unter Waffen und mit 200 Milliarden pro Jahr gibt man 3,3 Mal soviel wie Russland für sie aus. Theoretisch müsste sich auf dieser Basis eine Russland durchaus ebenbürtige Streitmacht schaffen lassen, indem man eine gemeinsame Befehlsstruktur schafft und Truppenteile und Gerät aufeinander abstimmt. Aber bisher steht einer solchen EU- Armee stets entgegen, dass man fürchtete, damit die USA aus der Verantwortung zu entlassen und so die NATO zu gefährden. In Wirklichkeit könnten diese beiden Strukturen durchaus nebeneinander bestehen, ja einander besser als bisher ergänzen. Theoretisch müssten EU und USA daran gleichermaßen interessiert sein, weil Russland und China so am ehesten in Schach zu halten sind – doch voran der EU fehlt der Wille.

Verteidigungsministerin Claudia Tanner meinte, dass Österreich sich an der Eingreiftruppe beteiligen kann. Völkerrechtlich kann sie das sicher nicht, ohne sich von der Neutralität zu verabschieden – wogegen Russland zweifellos protestierte. Allerdings gibt es keine ewig unauflöslichen Verträge – wenn alle anderen Völker Österreichs veränderte Rolle akzeptierten, wäre Russlands Protest nicht relevant. Wir könnten alles wenn wir wollten.

Nur wollen wir die Neutralität sicher nicht aufgeben – nicht einmal diskutieren. Auch wenn sie noch nie in der Geschichte ein Land vor Krieg bewahrt hat: Adolf Hitler hat das neutrale Belgien so selbstverständlich überfallen wie das neutrale Norwegen und die Schweiz nur verschont, weil er sie für seinen Aufmarsch nicht brauchte. Aber Neutralität erspart uns mögliche Tote und erlaubt uns Trittbrett zu fahren.

Österreichs Bundesheer entsprach immer nur einer ungeliebten Verpflichtung aus dem Staatsvertrag, nie dem Willen, dieses Land auch wirklich zu verteidigen oder einen Beitrag zu Europas Sicherheit zu leisten. Das ist insofern verständlich, als wir in zwei Weltkriegen nicht nur auf der falschen Seite standen, sondern sie auch noch schmerzhaft verloren – die Lust, je wieder zu Waffen zu greifen war begreiflich minimiert. Ich würde sogar die These aufstellen, dass Österreich ohne Heer geblieben wäre, wenn Staatsvertrag und Neutralität nicht zur Bewaffnung gezwungen hätten. So wurde das Bundesheer zwar in die Welt gesetzt, dann aber bis an die Grenze der Kindesweglegung vernachlässigt. Während diesem Verhalten zur Linken vielfach kaum verdeckte Abneigung zugrunde lag war es zur Rechten bloß ein Mangel an Zuneigung. Herausgekommen ist in beiden Fällen dasselbe: das niedrigste Wehrbudget Europas.

Dennoch waren wir ziemlich sicher, wenn auch nie so sicher wie ein Nato-Land: Der Warschauer Pakt musste damit rechnen – oder hat zumindest immer gefürchtet – dass ein von ihm verübter Übergriff auf Österreich die NATO auf den Plan rufen würde. Nur einmal hat es eine Phase gegeben, in der Österreichs Sicherheit zwar nicht an einem seidenen Faden, aber auch keinem stählernen Seil gehangen ist: Im Zuge Kreml-kritischer Entwicklungen in Jugoslawien gab es die Überlegung sowjetischer Generäle, anlässlich einer Intervention in Jugoslawien auch Österreich neuerlich zu okkupieren und den “Fehler” des Staatsvertrages rückgängig zu machen. Das haben wir erfolgreich vergessen.

Heute ist Österreich zweifellos trotz Putins sicherer denn je: Es ist ausschließlich von NATO-Staaten und der hoch gerüsteten Schweiz umgeben. Gleichzeitig haben die NATO-Staaten in der EU versichert, auch Nicht- Mitglieder der NATO zu verteidigen, denn die EU-Verträge sehen gegenseitigen Beistand vor. Theoretisch müsste zwar auch Österreich etwa Lettland oder Polen diesen Beistand leisten, wenn Russland sie angreift, aber das Risiko, dieser Verpflichtung nachzukommen, beseitigst die “Irland”-Klausel der EU-Verträge, die “Neutralen” erlaubt, die Teilnahme an militärische Operationen abzulehnen. Indem wir 2013 in einer Volksabstimmung abgelehnt haben, ein Berufsheer zu schaffen, besitzen wir auch gar kein Heer, dem ein solcher Einsatz zuzumuten wäre. Wir können uns weiter darauf beschränken, zu behaupten, dass “Neutralität” uns zu optimalen Vermittlern macht – auch wenn wir noch nie etwas vermittelt haben.

Es wäre ausschließlich solidarischer Anstand, der Österreich veranlassen könnte, die Neutralität aufzugeben und das Bundesheer so aufzurüsten, dass es wirklich Beistand leisten könnte. Ein Prozent des BIP, wie es derzeit diskutiert wird, reichte dazu freilich nicht aus, denn es herrscht der Nachholbedarf von Jahrzenten. Seit 1957 hat Österreich kaum ein Zehntel des Betrages Schwedens oder der Schweiz für seine Verteidigung aufgewendet, obwohl beide bis zur “Wende” strategisch weniger exponiert gewesen sind. Interims -Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat daher glaubhaft einen Mindest-Bedarf von 16,2 Milliarden erhoben, um die ärgsten aktuellen Mängel zu beheben. Das halten die Grünen für völlig abwegig. Ich bezweifle daher weiter, dass wir je ein kampftaugliches Bundesheer bekommen. Und um nach Katastrophen Schlamm zu beseitigen und Pisten zu treten ist selbst ein Prozent des BIP zu viel. Aber wir lieben nun einmal halbe Sachen.