Das geplante Öl-Embargo ist längst nicht die erhoffte Wunderwaffe. Putin hört nur auf schwere Waffen. Alice Schwarzer macht ihm Hoffnung.

Statt einen weiteren Sieg der Roten Armee zu feiern, konnte Wladimir Putin am 9. Mai nur davon sprechen, dass seine “Spezialoperation” erstens  “notwendig” gewesen und zweitens “rechtzeitig” erfolgt sei. Theoretisch böte auch das die Möglichkeit, Friedensverhandlungen zu beginnen – praktisch setzt er die Bombardements fort.

Auch das geplante Öl-Embargo wird Putin die Waffen nicht aus der Hand schlagen. Erstens lässt sich Öl, das wir nicht kaufen, einfach bis China, ja Indien transportieren, auch wenn es Putin dort weniger einbringt. Zweitens braucht er für den Kauf von Waffen keine Devisen, weil er sie alle in Russland bekommt. Drittens kann seine Notenbank jedes nötige Geld drucken – nicht anders haben die USA ab 1940 für den 2. Weltkrieg gerüstet. Das ist kein Plädoyer gegen das Öl-Embargo: Es verteuert Putins Krieg und beschleunigt den fürs Klima so wichtigen Übergang zu alternativen Energien. Ich warne nur davor, im Embargo eine Wunderwaffe gegen Putins Krieg zu sehen. Zumal man es denkbar vorsichtig handhaben muss, damit es uns nicht mehr schadet als ihm.

Es gibt kein rasches Ende für Putins Krieg – nur auf mittlere Sicht die Chance, dass er aufhört zu glauben, dass er die militärische Lage zu seinem Vorteil verändern kann. Deshalb braucht die Ukraine so dringend schwere Waffen zur erfolgreichen Gegenwehr. Wer das nicht begreift, verzögert den Frieden – womöglich so lange, bis es keine Ukraine mehr gibt.

Damit bin ich bei Alice Schwarzer und dem von ihr initiierten Brief  Prominenter an Olaf Scholz, der sich gegen eben diese Waffenlieferungen wendet.

“Wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und weder direkt noch indirekt weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann…”

Das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine konnte Scholz insofern schwer bedenken, als Putin es vorgab, indem er die Ukraine von allen Seiten angriff. Zu einem “Waffenstillstand” zu kommen wurde meines Wissens noch nie vehementer versucht: Egal ob Recep Tayyip Erdoğan oder zuletzt Karl Nehammer und UN-Generalsekretär Antonio Guterres es versuchten – zu keinem Zeitpunkt ließ Putin erkennen, dass er dazu bereit ist. Denn er sieht unverändert die Chance auf einen militärischen Sieg – voran weil die Ukraine schwere Waffen durch Scholz` Zögern nur mit großer Verspätung erhalten hat.

Dem hält Schwarzer als “ethische Grenze” entgegen: “Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.”

Das ist völkerrechtlich schlicht falsch: Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen an ein überfallenes Land macht den Lieferanten nicht zur Kriegspartei. Erstaunlich ist, dass Schwarzer  einen daher völkerrechtswidrigen Gegenschlag Putins dennoch für möglich hält. Logisch ist aus dem Brief jedenfalls abzuleiten: Jemandem, der völkerrechtswidrig ein Land überfällt und völkerrechtswidrig und unter Inkaufnahme eines Weltkrieges, zu verhindern sucht, dass es sich wehren kann, ist freie Hand zu lassen. So gesehen war Winston Churchills Beistand für das überfallene Polen so verfehlt wie unethisch: Er hat bekanntlich zum 2. Weltkrieg geführt.

Der hätte allerdings sehr viel weniger Opfer gekostet, wenn die Alliierten schon der Tschechoslowakei entschlossen gegen den deutschen Angriff zur Hilfe gekommen wären. Es war der Ur-Fehler der Regierung Angela Merkel – Olaf Scholz, aus Angst vor Putins Reaktion die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern – diese Angst hat den aktuellen Krieg ermöglicht. Wenn sie jetzt dazu führt, der Ukraine auch noch ungenügend bei der Selbstverteidigung zu helfen, ist das die nächste Fehleinschätzung: Putin ist zwar ein Mörder, aber kein Selbstmörder – er bricht keinen 3.Weltkrieg vom Zaun, den er außerdem verlöre. Sondern er droht damit in der Hoffnung, dass Leute wie Alice Schwarzer seiner Drohung genug Gewicht verleihen, erfolgreiche Gegenwehr zu verhindern.

Zustimmen kann ich nur einem Absatz des Briefes: “Eine zweite (ethische) Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen den Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.” Tatsächlich hat niemand das Recht von Wolodymyr Selenskyj und seinem Volk zu fordern, die Werte des Westens bis zum letzten Ukrainer zu verteidigen. Wenn die Ukrainer Frieden wollen, darf niemand verlangen oder erwarten, ihn nur zu schließen, wenn Putin keine Zugeständnisse erhält, weil er doch der Aggressor war. Lugansk, Donezk, die Krim, vielleicht sogar eine Landverbindung zu ihr und “Neutralität” sind Zugeständnisse, die man unterstützen muss, wenn die Ukrainer zu ihnen bereit sind, um ihrem Land das Schicksal Tschetscheniens zu ersparen. Selenskyj wird sie machen, wenn er Putin dank ausreichend gelieferter schwerer Waffen überzeugen konnte, dass es Zeit für Verhandlungen ist.

PS: Von Alice Schwarzer hätte ich eher erhofft, dass sie aufzeigt, wie sehr Krieg und Patriarchat zusammenhängen.