Geldzurück-Paket: Stärken und Schwächen

Für die meisten Ökonomen überwiegen wie für mich die Stärken die Schwächen des schwarz -grünen Anti-Inflationspakets deutlich

Zu den ehernen Ritualen österreichischer Politik zählt, dass die Opposition alles, was die Regierung beschließt, als verfehlt und ungenügend geißelt. Die Kritiker erhoffen sich davon offenbar gesteigertes Interesse – ich glaube, dass sie einen Beitrag zur Politikverdrossenheit leisten: Die Kritik wird als ebenso unehrlich empfunden wie die Lobpreisungen, mit denen die Regierung ihre Maßnahmen begleitet – die sachliche Diskussion wird durch die parteipolitisch motivierte Diskussion sinnlos erschwert.

Noch relativ sachlich bemängelte NEOS-Obfrau Beate Meinl Reisinger, dass die „Kalte Progression“ nicht rückwirkend abgeschafft wurde – der Regierung zur nach Jahrzehnten gelungenen Abschaffung zu gratulieren, kam auch ihr nicht in den Sinn.

Nur Kritik übt auch die SPÖ. SP-Wirtschaftssprecher Kai Jan Krainer sieht in der Abschaffung der kalten Progression überhaupt keine Hilfe gegen die Teuerung, obwohl jedermann mehr Geld in der Tasche bleibt. Richtig ist, dass das für hohe Einkommen mindestens so sehr wie für niedrige gilt und dass SPÖ dominierte Regierungen das Körberlgeld, dass dem Finanzminister durch die kalte Progression verblieb, bei der folgenden Steuerreform jeweils zurückgegeben und es dabei in Richtung der niedrigen Einkommen umverteilt haben. Nur hing das von ihrem Goodwill ab: Sie hätte auch in Richtung Unternehmer umverteilen können. Es scheint mir ein Fortschritt, dass für den Arbeitnehmer nunmehr klar ist, dass er mit einer Lohnerhöhung zwingend sofort mehr Geld in der Tasche hat. Darüber hinaus plant die Regierung die Reform differenziert: Sie lässt die oberste Steuerstufe unverändert und passt die anderen Steuerstufen nur zwei Drittel der Inflation an, behält also einen kleinen Teil des Körberlgeldes zur besonderen Verwendung.

Völlig daneben liegen Krainer und Pamela Rendi -Wagner meines Erachtens mit der Kritik, die Regierung gehe nur mittels Einmalzahlungen gegen die Teuerung vor. Ihr wichtigster Reformschritt besteht in der von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr empfohlenen Erhöhung der wichtigsten Beihilfen im Ausmaß der Inflation. In Wirklichkeit sollte die Wertsicherung aller relevanten Budget-Beträge selbstverständlich sein: Die Einheitswerte von Grundstücken wären dann nicht auf ihrem grotesken Nachkriegsniveau zurückgeblieben. Die Regierung könnte den ORF nicht jedes Mal nach ihrem Willen umgestalten, wenn er eine Gebührenerhöhung braucht, wenn diese Gebühren wertgesichert wären. Mit der Inflationsanpassung stellt die Regierung jedenfalls einen gewaltigen Fortschritt in Aussicht.  In der Diskussion sollte es – darin haben Krainer und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian Recht- darum gehen, welche Zahlungen zusätzlich unter diese Inflationsanpassung fallen.

Einen Kardinalfehler Katzians hat die Regierung, wie vorige Woche ausführlich beschrieben, vermieden: Sie hat es unterlassen, wie in Deutschland die Steuern auf Treibstoff zu vermindern. Die Milliarden, die das den Staat gekostet hat, hat in Deutschland die Mineralölindustrie kassiert, indem der Abgabepreis an den Tankstellen kaum gefallen ist. Und selbst wenn er gefallen wäre, wäre diese Maßnahme sozial total verfehlt gewesen: Die gutverdienenden Fahrer von SUWs hätten am meisten von den gesenkten Spritpreisen profitiert – die Eigentümer von Kleinwagen am wenigsten.

Dass gilt grundsätzlich für alle durch Steuersenkung gesenkten Preise. Selbst wenn die Nahrungsmittelpreise so gesenkt würden, profitierten Leute, die täglich Steaks essen, davon am meisten. Der linke Thinktank “Momentum“ hat daher von vornherein nur zur Diskussion gestellt, die Steuer auf Grundnahrungsmittel zu senken – in Frage kämen also voran Teigwaren.

Es kann nur wie beim Benzin in Deutschland dazu führen, dass die Teigwarenindustrie die Millionen kassiert, die dem Staat entgehen. Denn es ist für die Regierung denkbar schwer herauszufinden, ob Teigwaren teuer geblieben sind, weil die Weizenpreise weiter gestiegen sind oder weil die Hersteller die gesenkte Steuer in die eigene Tasche umgeleitet haben.

Grundsätzlich glaube ich, dass sich der Anstieg von Produktionspreisen in den Endpreisen einer Ware eher unbeeinflusst von staatlichen Eingriffen spiegeln soll, weil das, insbesondere bei Treibstoff, auch ihren Verbrauch sinnvoll reduziert. Aber weniger Teigwaren zu essen macht keinen Sinn und daher wäre es den Versuch, die Steuer darauf zu senken, vermutlich wert. Man könnte ja sofort abbrechen, wenn es wie beim deutschen Benzin ausgeht.

Einzige voll berechtigte Kritik am Antiinflationspaket der Regierung ist die von WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller geübte: Der unterschiedslos an alle ausbezahlte um eine Teuerungsabgeltung erhöhte Klimabonus ist viel zu hoch.  Und auch NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loaker kritisiert zu Recht, dass er sich bei wohlhabenden Familien zur inflationserhöhten Kinderbeihilfe und zum Vorteil erhöhter Kinder-Absetzbeträge addiert.

Das schwarz-grüne Antiteuerungspaket war sicher nicht perfekt – aber seine Stärken überwiegen in meinen Augen seine Schwächen. Das, so glaube ich, sollten NEOS und SPÖ der Bevölkerung durch ihre Wortmeldungen kommunizieren. Denn absolut absurd wird es, wenn voran die FPÖ von der rundum geäußerten Kritik profitiert und ihr Obmann Herbert Kickl Applaus dafür erhalten kann, dass er das „Geldzurück-Paket“ der Regierung den besten Grund für ihren sofortigen Rücktritt nennt.

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