Bessere Rezepte gegen die Teuerung

Die Senkung der Spritpreise durch die Senkung auf sie entfallender Steuern misslang in Deutschland gründlich. In Österreich hat man gelernt

In Deutschland wurde durchgeführt, was ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Kampf gegen die Verteuerung von Sprit gefordert hat: Die Steuern darauf wurden gesenkt. Das Resultat: Sprit wurde kaum billiger, denn die deutsche Mineralölindustrie gab nur den kleinsten Teil der Steuersenkung an die Kunden weiter – den Großteil der Milliarden, die sie FDP-Finanzminister Christian Lindner gekostet hat, behielt sie für sich.

Das Rezept, Preise durch die Senkung auf sie bezogener Steuern zu senken oder sie gar zu deckeln ist rundum falsch. Wenn die Senkung  gelungen wäre, wäre sie voran Mercedes-Fahrern zu Gute gekommen, deren Ehefrau einen VW -Tuareg fährt – die Nachteile hätten voran die Fahrer eines Renault Clio getragen: Ihre Ersparnis wäre die geringste und die verringerten Steuereinnahmen des Staates beschränken dessen Möglichkeiten, sie zu unterstützen massiv.

 Dass dieses falsche Rezept trotzdem auch von sozialdemokratischen Regierungen versucht wird, liegt an seiner Popularität: Die ökonomisch ungebildete Bevölkerung glaubt, dass es die Preise am ehesten senkt. In Österreich glaubt das leider auch der Präsident des ÖGB und plädierte im Gespräch mit Armin Wolf für dieses unsozialste aller Rezepte im Kampf gegen die hohen Spritpreise, während es ausnahmsweise alle Wirtschaftsforscher, von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr über die  Steuerexpertin Margit Schratzenstaller bis zu Martin Ertl vom IHS ablehnen und fordern, dass stattdessen die unteren Einkommen erhöht werden und Zuschüsse erhalten. Das passiert mit dem Wegfall der kalten Progression und der Inflationsanpassung von Sozialleistungen im  jüngsten Paket der Regierung.

Ein spezielles Kapitel ist die von der „Wien Energie Fernwärme“ geforderte Erhöhung ihrer Preise um 92 Prozent, die ihr Geschäftsführer damit begründet, dass Wiens Fernwärme zu zwei Drittel mit Gas erzeugt wird. Da ist nicht nur zu prüfen, ob diese Kalkulation stimmt, sondern vor allem, warum etwa Linz diese hohe Gasabhängigkeit vermeiden konnte. Sofern Fernwärme mit großer Mehrheit an Haushalte mit niedrigen Einkommen geliefert wird, ist es eine praktische Vereinfachung, wenn die Stadt Wien einen Teil der Mehrkosten schluckt, das heißt ihr Budget belastet. Sonst aber gilt auch hier: Vom Steuerzahler gesenkte Fernwärme-Preise kommen Bewohnern von Villenetagen mehr als Bewohnern von Zimmer-Küche Wohnungen zu Gute. Felbermayer, Katzian oder ich kommen auch mit drastisch erhöhten Fernwärmekosten zu Rande – es geht einmal mehr darum, denen genügend Geld zuzuschießen, die das nicht können.

Katzian hat freilich ins Treffen geführt, dass er ja nichts dagegen hätte, wenn jeder. Der weniger als 4000 Euro monatlich verdient „Helikoptergeld“ in Form von 1000 Euro Teuerungsabgeltung erhielte. So ähnlich sollte es tatsächlich sein: Es sollte gestaffelte Zuschüsse geben, die bei den niedrigsten Einkommen am höchsten sind und sich ab der Mittelklasse auf null vermindern. Felbermayrs Vorschlag, alle Sozialleistungen mit der Inflation zu erhöhen, ist ein Weg in diese Richtung. Die Regierung ist ihn gegangen.

 Was immer der Staat tut – er muss ja neben den Menschen, die mit der Teuerung kämpfen, auch Unternehmen stützen, die besonders stark von fossiler Energie abhängen – kostet ihn eine Menge Geld. Und so sehr ich dafür bin, dass er „Schulden macht“- in Wirklichkeit Kredite aufnimmt – um etwa Glasfaserkabel zu verlegen, um die Digitalisierung zu fördern – so wenig glaube ich, dass man Konsum dauerhaft durch höhere Verschuldung finanzieren kann. Es wird, wie Felbermayr meint, einer Gegenfinanzierung bedürfen und wie er halte ich Vermögens-bezogene Steuern für deren sozial und wirtschaftlich verträglichste Form.

Denn eines muss uns klar sein: Dass das wichtigste industrielle Gut, Erdöl/Erdgas, sich aus Anlass des Ukrainekrieges erheblich verteuert hat, muss zur Folge haben, dass es auch uns etwas schlechter geht – dass wir unseren Konsum nicht im bisherigen Ausmaß aufrechterhalten können. Es ist ja nicht so, dass die Teuerung von übergroßen Lohnerhöhungen oder der lockern Geldpolitik der EZB herrührt, sondern es liegt ihr eine reale Verknappung und damit Verteuerung der fossilen Energie zu Grunde, auch wenn die durch gemeinsame Beschlüsse der OPEC und Russlands unter Duldung der USA zustande gekommen ist. Eine reale Verteuerung kann man nicht negieren, sondern muss sich ihr anpassen. Und das geht sozialverträglich und wirtschaftsverträglich eben nur, indem die Einkommensschwachen zu Lasten der Einkommensstarken finanziell unterstützt werden: Es braucht eine gewisse Umverteilung von oben nach unten.

Das zweite wichtige Argument gegen die mittels Steuersenkung erzielte Senkung von Energiepreisen ist die Erderwärmung. Zum Wohle des Planeten müssten wir es nämlich begrüßen, dass fossile Energie teurer geworden ist und daher nicht im bisherigen Ausmaß verfeuert wird und CO2 in die Atmosphäre entlässt. Die aktuelle Lage zwingt uns, rascher alternative Energien zu erschließen. Dafür sind höhere Schulden sehr wohl sinnvoll und diese höheren Schulden kann der Staat dann getrost eingehen, wenn er sie nicht unwirtschaftlich macht, um Energiepreise zu senken.

Im Übrigen wird die Teuerung in absehbarer Zeit nachlassen, denn die OPEC hat sich darauf geeinigt, ihre Förderung deutlich zu erhöhen, und mit einer gewissen Zeitverzögerung bedingt das – zum Nachteil des Planeten – dass der Ölpreis sinkt. Diese Zeitverzögerung muss Österreich nutzen, soviel alternative Energiequellen wie möglich zu erschließen.

 

 

1 Kommentar

  1. Sehr interessante Überlegungen – plausibel, dass Steuersenkungen NiedrigverdienerInnen nix bringen ! Aber ich wundere mich, wieso in A niemand aus der Politik zum Sparen von Energie auffordert, das wäre sehr NAHELIEGEND, in D trommelt das mit Kräften bereits Habeck ! In A sind die Gasspeicher nur zu 40% voll, im Winter werden aber 90% gebraucht – und Putin macht mit den Drosselungen der Gaslieferungen Druck. Klar, je schneller weitere Quellen von Energie aufgetan werden, umso besser, um völlig unabhängig von Russlands Terror zu werden.

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