Die EZB beugt sich schwachen Argumenten

Die lockere Geldpolitik der EZB hat wenig zur aktuellen Inflation beigetragen, straffe Geldpolitik wird sie kaum dämpfen – nur die Probleme des „Südens“ befördern.

Die EZB beendet im Juli den Kauf von Anleihen, der voran „südlichen“ Volkswirtschaften nützte; sie beendet Quantitativ Easing (QE), mit dem Banken, die Geld bei ihr parkten, Strafzinsen abverlangt wurden; und sie erhöht den Leitzins von Null auf 0,25 und will ihn im September weiter erhöhen.

Ich zweifle, dass Präsidentin Christine Lagarde das alles begeistert tut, doch im EZB-Rat hat sich die Stimmung gedreht: War die Mehrheit der Mitglieder lange mit der von ihrem Vorgänger Mario Draghi eingeführten lockeren Geldpolitik einverstanden, so schloss sie sich nun der Kritik an, die voran Vertreter Deutschlands, Österreichs oder Hollands daran übten. Populär formuliert wird diese Kritik in Österreich von der „Agenda Austria“, in Deutschland von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Die lockere Geldpolitik habe erheblich zur Inflation beigetragen und die EZB beende sie viel zu spät statt ihr längst, wie die US-Notenbank FED, mit Leitzinserhöhungen entgegenzutreten.

Meines Erachtens hat lockere Geldpolitik wenig zur aktuellen Inflation beigetragen und wird straffe Geldpolitik sie kaum dämpfen. Bisher folgte deren Ankündigung nur eine Krisensitzung wegen Zins-Problemen Italiens.

Seit der Finanzkrise von 2008, nach der sie eingeführt wurde, hat lockere Geldpolitik die Inflation nicht „durch die Decke schießen lassen“, wie das der Chef der Agenda Austria Franz Schellhorn damals vermutete, sondern ist die EU durch ein Jahrzehnt nur knapp der Deflation entgangen. Die Gründe für die aktuell eingetretene Teuerung könnten kaum offenkundiger sein: Die Verknappung (=Verteuerung) von Weizen durch Ukrainekrieg und Dürre; die Verknappung von Erdöl/Erdgas, weil sich das kriegsführende Russland mit der OPEC auf eine Förderkürzung einigte; und das Abreißen von Lieferketten aus China durch die Pandemie.

Geldpolitik hatte darauf am ehesten in Form von Spekulation Einfluss: Spekulanten konnten mit billigem Geld mehr Aktien knapper Güte kaufen, und das hat deren Preise kurzfristig noch höher steigen und erst dann wieder zurückfallen lassen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr nennt einen zweiten Einfluss: Der niedrige Leitzins habe den Euro geschwächt und damit Öl -Käufe verteuert. Gegen einen erheblichen Einfluss spricht allerdings der zeitliche Ablauf: Stark – 1,5 Dollar teuer- war der Euro nur in den ersten Jahren nach der Finanzkrise, weil die ja mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers begann. Bald aber stellte sich heraus, dass Europas Banken nicht weniger toxische Derivate in ihren Tresoren hatten und dass sich seine Wirtschaft weit langsamer als die der USA erholte. Der Euro verbilligte sich daher bereits ab 2014 in Richtung Dollar-Parität – ohne dass die Inflation in der Eurozone bis 2021 über 2 Prozent gestiegen wäre.

Weil die Finanzkrise in den USA begann, hat die FED auch mit QE begonnen. Es war ein Grund für deren rasche Erholung. Der zweite, gewichtigere, war, dass die USA nicht auf ihre Staatsschulden achteten, sondern anfangs kräftig und dann ausreichend investierten, während die anfangs auch in der EU kräftigen Investitionen 2012 durch Angela Merkls Sparpakt („Austerity“) abgewürgt wurden. Die EU in ihrer Gesamtheit hat sich daher bis heute wirtschaftlich nicht erholt. Nur Deutschland, Österreich und Holland erlebten einen relativen Boom, weil sie ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß ihres Wirtschaftswachstums erhöhten und dem „Süden“ mit dieser „Lohnzurückhaltung“, die bis zu 30 Prozent geringere Lohnstückkosten bedingte, immer mehr Marktanteile abnahmen.

In den USA entwickelten sich die Einkommen völlig anders: Schon unter Donald Trump stiegen alle Löhne kräftig und während der Pandemie kamen hohe Arbeitslosengelder hinzu. Das kann bei ausgelasteter Wirtschaft zur Inflation beitragen und ein solcher Boom wird durch Zinserhöhungen der FED sachgerecht bekämpft.

Die EZB blieb bei QE. Nicht weil Draghi, Lagarde (oder ich) billiges Geld an sich für positiv halten – es erschwert dessen richtige Allokation- sondern weil es dem Sparpakt entgegengewirkt hat und den „Süden“ sinnvoll unterstützte. Draghi wie Lagarde (wie mir) wären adäquate Löhne und ausreichende staatliche Investitionen lieber gewesen.

Jetzt verteuern sich Investitionen durch den höheren Leitzins – was nur im Moment nicht so schlimm ist, weil auch der Austerity-Pakt vorerst ausgesetzt bleibt. Dass die EZB keine Anleihen mehr kauft, ist hingegen unvermittelt kritisch: Bisher hat sie, indem sie besonders viele Anleihen des „Südens“ kaufte, verhindert, dass dessen Volkswirtschaften höhere Zinsen zahlen mussten, wenn sie Geld aufnahmen. Es gab keine Zinsdifferenzen, „Spreads“, zwischen Deutschland, Spanien oder Italien. In Zukunft hingegen werden sich noch so gute italienische (spanische) Unternehmen wieder teurer als deutsche finanzieren müssen.

Zwischen dem wirtschaftsstarken Kalifornien und dem schwachen Louisiana oder Wisconsin fehlen solche Spreads, denn die USA sind eine „Transferunion“: Arbeitslosigkeit und Gesundheit wird überall von der Bundesregierung finanziert. Weil eine Transferunion für Deutschlands Polit-Spitze aber blanker Horror ist, werden Volkswirtschaften und Unternehmen der EU nie unter gleichen finanziellen Bedingungen produzieren: Der „Süden“ wird stets doppelt – durch „Lohnzurückhaltung“ und jetzt auch wieder durch „Spreads“ benachteiligt sein. Italiens bereits aufbrechende Probleme werden den Euro wie die EU gefährden.

 

1 Kommentar

  1. Nachdem Italien nun wieder fest im Griff der Rechten und Populisten ist, stellt sich die Frage, wie sehr man das italienische Wahlvolk in ihrem Irrglauben finanziell unterstützen muss. Der politische Rahmen in Italien sieht derzeit nicht sehr rosig aus, die Player nicht sehr vertrauenswürdig.

    Der Euro wird weiter unter Druck kommen und die steigenden Zinsen sind wohl ein Teil des Preises, den die EU, ähnlich einer Transferunion, bezahlen wird müssen.

    Redliche politische Persönlichkeiten werden in Europa kaum mehr gewählt oder aufgestellt, Parteien dienen ausschließlich dem Selbstzweck. Draghi ist das beste Beispiel für das derzeitige Versagen der Demokratie.

    Die Kosten des Populismus und Egoismus werden weiter wachsen.

    Alles beginnt und endet in der Wahlurne, und dort kann wegen grundlegender Bildungs- und Informationsmängel derzeit nichts positives beginnen.

    Das Wahlvolk sucht sich seine Schlächter selbst aus.

    Wird es eine Spaltung des Euros geben?

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