Wenn Putin den Gashahn zudreht, so dass noch mehr Österreicher “Sanktionen” ablehnen, wird Schwarz-Blau wieder möglich und kann die Ukraine Milliarden kosten.

 Sobald es wirklich kalt wird, vielleicht schon zu Weihnachten, wird Wladimir Putin einen Vorwand finden, den Gashahn länger ganz zu schließen, um zu beobachten, was dann passiert: Landeshauptmann Thomas Stelzer, Tirols Anton Mattle oder Herbert Kickl werden  dann erklären, sie hätten schon im August gesagt, dass die “Sanktionen” nichts taugen und Kickl wird fordern, uns endlich nicht mehr daran zu beteiligen.

Seine Argumentation, dass die Sanktionen Ursache für das Schließen des Gashahnes sind, ist zwar sachlich höchst ungenau, aber die Bevölkerung wird sie glauben. In Wirklichkeit drosselt Putin die Gaszufuhr zwar “auch” der Sanktionen wegen, aber in erster Linie tut er es, um die finanzielle Solidarität der EU mit der Ukraine zu unterminieren. Diese Solidarität äußerte sich in 4,1 Milliarden Euro, die der Ukraine bereits überwiesen wurden und in 9 Milliarden, die ihr die EU 2022 überweisen will. Denn alleine mit den Milliarden der USA könnte Wolodymyr Selenskkyj weder genügend Waffen kaufen noch wirtschaftlich überleben. Es ist die Bereitschaft der europäischen Staaten, die Ukraine zu finanzieren, die Putin in erster Linie beenden muss, wenn er den Krieg gegen sie zumindest  territorial doch noch gewinnen will. Und nichts eignet sich dazu besser, als das Drehen am Gashahn.

Auf Österreich setzt Putin dabei als Türöffner für den entsprechenden Meinungsumschwung, weil es mehr Glaubwürdigkeit als Viktor Orbans Ungarn besitzt. Innerhalb Österreichs setzt er auf die FPÖ  als seine fünfte Kolonne. In Italien setzt er die gleich Hoffnung in die “Fratelli d`Italia”, deren Wahlkampf er bereits unterstützt: Wer es im Winter warm haben will möge sie wählen.

Meine Hoffnung, dass selbst das völlige  Zudrehen des Gashahnes keinen EU-weiten Meinungsumschwung bewirken wird, beruht darauf, dass Frankreich dank Atomkraft von Gas ziemlich unabhängig ist und dass Deutschland seine Abhängigkeit bereits stark reduziert hat – vor allem aber darauf, dass die Grünen in der deutschen Regierung größten Wert auf Solidarität mit der Ukraine legen.

Allerdings kann selbst Österreich alleine weitere EU-Kredite an die Ukraine verhindern. Solidarität, wenn sie uns Opfer abverlangt, ist nicht  unsere Stärke – ganz sicher nicht die Stärke der FPÖ und, wie Stelzer und Mattle zeigen, auch nicht der ÖVP. Ich halte daher, wenn Putin den Gashahn im Winter zudreht, folgendes Szenario für gut möglich: In den Meinungsumfragen explodiert die Zustimmung zur FPÖ; in der ÖVP, die das miterlebt, gewinnen die Stelzers die Oberhand und sie zieht inhaltlich mit; damit ergibt sich die erhebliche Chance auf eine neuerliche schwarz -blaue Mehrheit und die ÖVP nimmt sie wahr, indem sie Neuwahlen vom Zaun bricht. Denn vielleicht kann sie sogar als kleinere Partei vorerst den Kanzler stellen, während Kickl nur Finanzminister wird. Wenn diese Regierung sich gegen weitere  Milliarden für die Ukraine ausspricht, kann das tatsächlich ihren Widerstand brechen.

Umso dringlicher ist es, dass Grüne, Neos und SPÖ alles unternehmen, um mit den Problemen des zugedrehten Gashahnes zu Rande zu kommen.  Dass Deutschland dabei Nachbarschaftshilfe zugesagt hat, war ein wesentlicher erster Schritt, dass die nötigen Leitungskapazitäten geschaffen wurden ein zweiter, und natürlich müssen die Speicher gefüllt sein. Am Wichtigsten wird dennoch sein, ob die EU den gemeinsamen Einkauf von Gas beschließt und dessen Verteilung gemäß jeweils gegebener Abhängigkeit fertigbringt. Auf Grund unserer selbstverschuldeten maximalen Abhängigkeit brauchen gerade wir dazu maximale Solidarität und Sympathie aller andern EU-Mitglieder brauchen – also das Gegenteil dessen, was die Äußerungen Kickls oder Stelzers derzeit bewirken.

Allerdings bekommen wir auch dann genug Gas, wenn wir es hoch genug bezahlen. Es wir daher entscheidend sein, wie weit wir das können- und wir können es um so eher,  je sparsamer wir die Inflation abfedern. Auch wenn meine linken Freunde es nicht hören: Die Regierung hat dazu den richtigen Weg beschritten, indem sie das Deckeln und Kappen der Markpreise als Gießkannenprinzip ablehnt und stattdessen lieber den sozialistischen Weg geht, die finanziell Schwachen zu unterstützen – deshalb tut mir so weh, dass ausgerechnet Pamela Rendi Wagner sie dafür kritisiert. Dieser Sparsamkeit wegen ist es auch so richtig, bei der aktuellen Anpassung der Pensionen vom gesetzlichen Durchrechnungsfaktor auszugehen, statt einen höheren Faktor anzuwenden – meine ASVG-Höchstpension muss nicht mit mehr als 5,8 Prozent angepasst werden. Nur die umgekehrte Möglichkeit ist in Betracht zu ziehen: meine Pension weniger zu erhöhen, um Mindestpensionen stärker anzuheben.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich korrigieren, was ich vorige Woche zur “Übergewinnsteuer” geschrieben habe: Wenn der “Verbund” tatsächlich, wie Ex -Kanzler Christian Kern in der ZIB erklärte, nur 400 Millionen Dividende ausschüttet und seinen Milliarden-Gewinn dazu verwendet, in alternative Energiequellen in Spanien statt in Österreich zu investieren, dann plädiere ich trotz ihrer ökonomischen Probleme für eine Übergewinnsteuer: Es ist zwar ökonomisch (und aktienrechtlich) richtig, wenn Gewinne am lukrativsten Ort eingesetzt werden und der befindet sich dank seiner riesiger Flächen und seine vielen Sonne zweifellos in Spanien – aber im Moment ist Österreich bedürftiger. Wir brauchen jeden Euro um Gas zu kaufen.