Teure fossile Energie ist „die“ Chance des Planeten. Sie wahrzunehmen braucht maximale Investitionen und den Verzicht auf Schuldenbremse, Bürokratie und Ideologie.

In einer rationalen Welt hätten die Vereinten Nationen die Verteuerung der fossilen Energie seit Jahrzehnten beschlossen, um gemeinsam die Klimakatastrophe abzuwenden. So haben uns OPEC und Wladimir Putin diese Verteuerung anlässlich einer Pandemie und des Ukrainekrieges beschert. Kurzfristig schafft das große Probleme – langfristig rettet es den Planeten.

Zu Weihnachten wird Putin einen Vorwand finden, den Gashahn kurz zu schließen und aus unserem speziellen Versagen – kein anders Land ist so Gasabhängig – erwachsen uns daraus die in der EU größten Probleme. Gegen Österreichs Widerstand drängt Ursula von der Leyen dennoch darauf, Putin nur einen begrenzten Gaspreis zu bezahlen. Zu Recht: Wenn er es zu diesem Preis nicht liefern will, ändert ein höherer nichts an seiner Entscheidung. Schon gar angesichts seines jüngsten militärischen Rückschlag ist Gas seine stärkste Waffe, die Finanzierung der Ukraine durch die EU zu torpedieren – Herbert Kickl & Co sind seine größte Hoffnung.

Aber sie wird sich trotz des Wahlsieges von Neofaschisten in Italien nicht erfüllen: Die EU wird bei den Sanktionen bleiben – und Österreich wird diesen Winter überstehen. Eleonore Gewessler hat doch einiges getan: Wir haben Gasvorräte angesammelt; die Verordnung, wo, wann und wie Energie gespart werden muss ist auf dem Weg. Sorge ist berechtigt – Panik in keiner Weise. Entgegen der Behauptung von FPÖ, SPÖ und ÖGB sind Geringverdiener ausreichend davor geschützt, unter die Räder der Teuerung zu kommen, auch wenn dafür mehr Geld als nötig ausgegeben wurde. Auch für die Unterstützung besonders Gas-abhängiger Unternehmen wird der Staat wahrscheinlich mehr als nötig ausgeben, aber sie wird stattfinden. Es schadet nur marginal, wenn die Staatsschuldenquote einer starken Volkswirtschaft um ein paar Prozent steigt: Japan lebt seit Jahrzehnten mit Schulden um die 250 Prozent des BIP. Entscheidend ist nie diese Quote, sondern ob die Wirtschaft funktioniert – und das tut die japanische wie die österreichische. Und zwar umso besser, je mehr sie in die Erschließung alternativer Energien investiert. Theoretisch sind dazu jene Unternehmen prädestiniert, die wie der „Verbund“ derzeit Megagewinne verbuchen, weil ein Unternehmen, das Strom dank Wasserkraft billigst produziert, dafür nicht nur dank der „Merit Order“, sondern auch am Markt soviel erlöst wie eines, das ihn  besonders teuer mit russischem Gas erzeugt. Daher ist es berechtigt, befristet in diese Preisbildung einzugreifen und solche Übergewinne abzuschöpfen. Die Grünen können diese Sondersteuer gegen den Widerstand der ÖVP durchsetzen, denn Karl Nehammer kann sich Neuwahlen noch weniger als Werner Kogler leisten.

Es bedarf aber jeder erdenklichen grünen Investition, um nicht nur in diesem Winter, sondern in vielen kommenden Jahren erfolgreich zu wirtschaften. Dazu muss es möglich sein, die Bewilligung von Solarparks oder Windrädern gegen Bürger-Proteste per Gesetz zu beschleunigen. Natürlich gehören Windräder auch auf Tiroler Berge und Solarpanele auch auf manche Weiden, so sehr man denen die Abschirmungen von Autobahnen vorziehen soll. Wenn es wahr ist, dass eine Asfinag- Brücke mit Mini-Windrädern rentabel Strom erzeugt, dann verstehe ich nicht, dass nicht jede geeignete Brücke damit bestückt wird. Hundert Milliarden, die für Glasfaserkabel bewilligt wurden, sind zu wenig, denn die Anbindung ans Internet ermöglicht Energiesparendes Home-Office und ist unerlässlich für die Digitalisierung alternativer Energieerzeugung. Selbst wenn Österreichs Staatsschuldenquote durch eine Vielzahl derartiger Investitionen explodierte, wäre das sinnvoll, wenn es die Abhängigkeit von fossiler Energie minimierte. Zugleich ist optimale Auslastung der Industrie durch die Erzeugung von Solarpanele, Wärmepumpen oder Anlagen zur Erzeugung grünen Wasserstoffs, wie AVL-List sie entwickelt hat, die beste Absicherung gegen die drohende Rezession. Es gilt endlich in der gesamten EU zu begreifen: Großinvestitionen des Staates sind nicht „Schuldenpolitik“, sondern wirtschaftliche Notwendigkeit und der einzige Weg, die Klimakatastrophe abzuwenden. „Schuldenbremsen“, die Investitionen verhindern, sind blanke Idiotie. Dass man bei allem, was man tut „sparsam“ vorgehen soll, ist dazu kein Widerspruch.

Im Detail ist freilich weder jede Investitionsentscheidung noch Sparsamkeit einfach: Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habek will Atommailer nicht länger am Netz lassen, obwohl sie zur Überbrückung der aktuellen Strom- Krise beitrügen und es erleichterten, Strom an die österreichischen Nachbarn abzugeben – aber die Ideologie steht dem im Weg. Eleonore Gewessler kann nicht genug gegen das slowakische Kernkraftwerk Mochovce protestieren, obwohl es Österreichs extreme Abhängigkeit von Putins Gas ebenso lindert. Ideologen finden stets neue Argumente für festgefügte Urteile: derzeit, dass Atomkraftwerke zu teuer wären. Vielleicht sind sie das – dann sind Japaner, Finnen, Schweizer oder Briten offenbar Idioten, denn sie finanzieren Kernkraftwerke, weil sie fürchten, dass Solarparks und Windräder nicht reichen. Gewessler subventioniert den Kauf von E-Autos, obwohl in nächster Zeit nichts so teuer wie Strom sein wird und eine große Zahl von E-Autos den Spitzenbedarf an Strom kritisch erhöht. Man sollte einander vielleicht zugestehen, dass die richtige Energiepolitik nicht zu jedem Zeitpunkt sonnenklar ist.