Die EU kann mit Giorgia Meloni  besser als mit Herbert Kickl leben. Nicht aber Italien mit klaffender Lohnstückkostendifferenz zu Deutschland und mit erhöhten Zinsen.

Mit Alexander Van der Bellen glaube ich nicht, dass man „in Panik verfallen“ muss, weil Giorgia Meloni Regierungschefin Italiens wird. So wie Österreich nicht„faschistisch“ würde, wenn die FPÖ regierte (es würde nur ungemütlich und sackte wirtschaftlich ab), wird auch Italien unter Meloni nicht faschistisch. Die 25 Prozent, die ihre Fratelli d`Italia gewählt haben, sind wie FP- Wähler voran Protestwähler- Neofaschisten sind nur etliche Funktionäre. Verglichen mit Herbert Kickl ist Meloni allerdings eine „Staatsfrau“: Sie bekennst sich klar zur NATO, zur EU und zu den “Sanktionen”, obwohl ihr Bündnispartner Matteo Salvini (Lega Nord) ein Putin-Versteher und Silvio Berlusconi (Forza Italia) ein Freund Wladimir Putins ist. Aber beiden ist Meloni an Popularität und Eloquenz um Längen überlegen und so wird ihre Haltung gelten.

Ihre Vorliebe für (ihre Sehnsucht nach) „starker Führung“ entspringt ihrer Familiengeschichte: Ihr Vater, ein Steuerberater, verließ die Einjährige für eine Bar in der Karibik. Als eine umfallende Kerze ihr Elternhaus abbrennen ließ, mussten Mutter und Kinder in ein Armenviertel übersiedeln. Schon mit fünfzehn schloss sie sich wie die Mutter dem postfaschistischen Movimento Sociale an, das in Benito Mussolini den fürsorglichen Vater sah, den sie nie hatte. Es verwundert wenig, dass die Fratelli d`Italia, zu denen sie das Movimento machte, vehement für die traditionelle Familie eintreten, der sie die Homo-Ehe nicht gleichstellen wollen. Weibliche Fans verstört, dass Meloni auch Abtreibung ablehnt. Aber in beiden Fällen will sie bestehende Gesetze nicht ändern: Seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr Berufspolitikerin, passt die Populistin, was immer sie sagt, ihrem Publikum an.

Natürlich begrüßen Viktor Orban, Marine Le Pen oder Donald Trump ihre Wahl, aber sie bietet EU-Funktionären keinen Anlass zum Gegenteil: Glaubhaft  versichert sie, alle EU-Vorgaben einzuhalten. Das garantieren nicht zuletzt 190 Milliarden, die Italien aus dem EU-Budget zu erhalten hat und die sie  sicher nicht gefährdet.

Dennoch zweifle ich stark am erfolgreichen Zusammenleben von Italien und EU, und das liegt weniger an Italien als an den in der EU herrschenden ökonomischen Bedingungen, solange Deutschland sie vorgibt. Noch 2000 hatte Italien trotz seiner ewigen Handikaps – Korruption, Misswirtschaft und ein unüberwindbarer Rückstand seines Südens – dank seines hoch industrialisierten Nordens das nahezu gleiche reale BIP pro Kopf wie Deutschland – heute trennen die beiden 12.000 Euro pro Kopf. Zentrale Ursache: Italien verliert permanent Marktanteile an Deutschland, hat dieses doch die um 30 Prozent geringeren Lohnstückkosten. Ein paar Prozent dieser fatalen Differenz kommen davon, dass es seine Löhne wie zu Zeiten einer möglichen Abwertung gelegentlich über seine Produktivitätszuwächse hinaus erhöhte – aber der Löwenanteil rührt davon her, dass Deutschlands Löhne seit 2000 unter seinen Produktivitätszuwächsen bleiben. Keine Regierung, auch nicht die Mario Draghis konnte und kann mit diesem Handikap zu Rande kommen.

Italiens immer höhere Verschuldung hängt in Teilen damit zusammen: Was im Norden wegen Lohnzurückgehaltener Kaufkraft nicht gekauft wurde kaufte man im Süden auf Pump. Dafür sparte der italienische Staat wie wenige andere: Um die Euro- Kriterien und Deutschlands Spar-Appelle zu erfüllen erwirtschaftete Italien in den vergangenen 30 Jahren Primärüberschüsse von durchschnittlich 1,76 Prozent. (Deutschland: 0,36 Prozent). Nur  dass Sparen des Staates in Krisen nicht funktionieren kann,  weil es Wachstum kostet.  So lehrte es Österreichs renommiertester bürgerlicher Ökonom Erich Streissler, und so erklärte es sein weltberühmter verstorbener deutscher Kollege  Wolfgang Stützel  mit der Saldenmechanik. Italiens Staatsschuldenquote musste immer größer werden, weil  das BIP, das den Schulden im Nenner dieses Bruchs gegenübersteht, real nicht mehr wuchs. Aber Deutschland und EU vertrauen weder der Mathematik noch Streissler, sondern “Wirtschaftsweisen”, deren ökonomische Erkenntnisse sich mit denen Wolfgang Schäubles, Angela Merkels oder Sebastian Kurz` decken.

Mittlerweile droht Italien zusätzliche Gefahr durch die EZB. Nicht nur, weil deren gestraffte Geldpolitik die Inflation nicht verringern wird, sondern weil der Kauf italienischer Staatsanleihen gestoppt wurde. Das hat die Zinsen, die italienische Unternehmen für ihre Investitionen und die der italienische Staat für seine Schulden bezahlt, sofort steigen lassen und erste Spekulationen gegen seine Anleihen befeuert.

Erschrocken hat die EZB darauf ein Anleihe-Kaufprogramm beschlossen, das ausschließlich dazu dienen soll, Zinsdifferenzen in der Eurozone zu vermeiden. Aber in Deutschland sieht man darin, juridisch nicht unverständlich, verbotene Staatsfinanzierung Italiens und will dagegen klagen. Denn Rechte und Pflichten der EZB entsprechen exakt denen der einstigen deutschen Notenbank, und der Euro ist rundum anders als der Dollar konstruiert. Obwohl sie wirtschaftlich ungleich schlechter als Italien funktionieren, leiden US- Bundesstaaten nie unter höheren Zinsen: Weil nie  gezweifelt wurde, dass die USA für die Schulden ihrer Bundesstaaten haften, während Deutschlands Verfassungsgerichtshof das für die EU bis heute anders sieht; weil die USA im Gegensatz zur EU eine Transferunion sind; und weil die FED nicht nur die Inflation zu bekämpfen hat.