Wenn Benjamin Netanjahu nicht siegreicher Staatschef bleibt und Donald Trump nicht neuerlich Präsident wird, droht beiden Gefängnis. Das schürt ihre Gewaltbereitschaft.
In ihrer perfekten Antrittsrede als Kandidatin der Demokraten versprach Kamala Harris, gemeinsam mit Joe Biden alles zu tun, um mit Israel eine haltbare Lösung des Gaza -Konflikts auszuhandeln: Bekanntlich soll Waffenruhe und die Freilassung von 33 der vielleicht fünfzig noch lebenden Geiseln (nachdem zuletzt 6 nur mehr tot geborgen wurden) zu einem Waffenstillstand führen, der in einem Stufenplan, bei dem Israels Armee den Gazastreifen nur noch befristet kontrolliert, letztlich im Verein mit dem Westjordanland in einen Palästinenserstaat mündet.
Aber dazu braucht es meines Erachtens ein Wunder: Die Hamas hofft unverändert, dass die Hisbollah nicht nur wie jüngst hunderte Raketen auf Tel Aviv feuert, sondern voll in den Krieg gegen Israel eintritt; und selbst der Generalstreik bewegt Benjamin Netanjahu nicht zu einem echten Waffenstillstand. Zwar hat er Feuerpausen zugestimmt, um die Kinder im Gazastreifen gegen Polio zu impfen – aber nur, weil das Fernsehen andernfalls nach den vielen im Krieg getöteten Kindern auch noch ständig die verkrüppelten Opfer einer Polio-Epidemie zeigte, die die Weltgesundheitsorganisation ihm zum Vorwurf machte. Vor allem hat er gleichzeitig eine massive Militäraktion im Westjordanland begonnen, die seine ultrareligiösen Regierungspartner begeistert, aber sicher nicht auf die Bereitschaft schließen lässt, dort Israels Siedlungen zu reduzieren. Netanjahu weiß: nur solange er Krieg führt, bleibt er gestützt auf die Ultraorthodoxen Staatschef – und nur solange er Staatschef ist, entgeht er einem anhängigen Strafverfahren wegen Korruption.
Der gesamte Gaza -Konflikt wäre anders verlaufen, wenn es dieses Strafverfahren nicht gäbe. Denn als Netanjahus Versuch den Obersten Gerichtshof zu entmachten, ihn die Zustimmung der Arbeiterpartei zu seiner Regierung kostete, konnte er nur Premier bleiben, indem er die abstruse Koalition mit den Ultrareligiösen einging. Deren extrem offensive Siedlungspolitik zog nach sich, dass Truppen, die die Grenze zum Gazastreifen schützen sollten, ins Westjordanland verlegt wurden, um Siedler zu schützen. Das aber hat es der Hamas am 7. Oktober so leicht gemacht, diese Grenze zu durchbrechen und in Israel ein Massaker anzurichten. Seither gibt es den Gaza-Krieg, den Netanjahu nur deshalb als Staatschef führen kann, weil alle Israelis in dieser Situation Einigkeit demonstrieren wollen.
Nachdem Netanjahu die Hamas zuvor gefördert hat, um einen Palästinenserstaat zu verhindern, will er sie jetzt bekanntlich auslöschen und zerbombt im Gazastreifen auch Schulen und Spitäler, da die Hamas dort ihre Hauptquartiere hat. Das ist zwar ein permanentes Kriegsverbrechen der Hamas, aber vierzigtausend Palästinenser zu töten, um die Hamas auszulöschen, gerät ebenfalls zum Kriegsverbrechen, wenn der Bevölkerung ausreichende Hilfe versagt bleibt.
Eine Lösung für das entstandene Mega- Problems weiß ich nicht – aber ohne Netanjahus Angst vor einem Strafurteil wäre es nie in dieser Dimension entstanden. Und weil Netanjahu einem Strafverfahren nur entkommt, solange er Premier einer Kriegsregierung ist, wird er meines Erachtens versuchen, so lange Krieg zu führen, bis sich seine Hoffnung auf eine neuerliche Präsidentschaft Donald Trumps erfüllt. Dann nämlich kann er das Westjordanland und den Gazastreifen annektieren und würde sein Strafverfahren ob dieses historischen Verdienstes wohl eingestellt.
Während Netanjahu Trumps Wahl also erhofft, herrscht in den USA und in Europa unter Demokraten wachsende Freude über die immer besseren Umfrage-Ergebnisse Kamala Harris`. Dabei wird ein eminentes Risiko verdrängt: Es ist höchst ungewiss, dass Trump eine Niederlage hinnimmt. Schon als er die Wahl gegen Joe Biden verlor, hat er seine Anhänger bekanntlich zum Marsch aufs Kapitol aufgestachelt – das Risiko, dass er sie diesmal zum Bürgerkrieg aufruft, ist eminent. Denn bisher kamen diverse ihm drohende Strafverfahren nicht zustande, weil die US-Justiz langsam funktioniert und weil von ihm ernannte Richter den Republikanern die klare Überzahl im Supreme Court verschafft haben. Aber wenn er nicht neuerlich Präsident wird, lassen sich Strafurteile gegen ihn nach menschlichem Ermessen nicht mehr vermeiden: Wenn er in Georgia, wo es darum geht, dass er dessen Wahlleiter Brad Raffensperger aufgefordert hat, ihm dringend die für seinen Sieg in diesem Bundestaat nötigen 12.000 Wählerstimmen zu beschaffen, verurteilt wird, geht er bis ans Lebensende ins Gefängnis. Und diese Verurteilung abzuwenden ist nicht leicht: Es gibt nicht nur die Aussage Raffensbergers, sondern auch Geständnisse anderer in die Vorgänge in Georgia involvierter Mitangeklagter. Auch dass Trump beim Supreme Court erreicht hat, dass er bezüglich aller Handlungen, die er in seiner Funktion als Präsident gesetzt hat, Immunität genießt, hilft ihm in Georgia wenig, denn einen Anruf, ihm dringend fehlende Stimmen zu beschaffen, können selbst von ihm ernannte Höchstrichter schwer unter seine Funktion als Präsident subsumieren. Dennoch, und das ist das Absurde an der Situation, hielte ich es für ein Glück, wenn es so wäre. Denn dann müsste Trump nicht Angst haben, im Fall seiner Wahlniederlage im Gefängnis zu landen – so hingegen muss er sie sehr wohl haben, und das Risiko, dass er es vorzieht, seine Anhänger zum Bürgerkrieg aufzurufen, weil ihm “zum zweiten Mal der Wahlsieg gestohlen wurde”, ist gewaltig.
11 Kommentare
Sie sollten sich professionelle Hilfe suchen!
….oder das “P” in ihrem Nachnamen auf “B” ändern!
Sehr geschätzter Herr Nichtschweiger, könnten sie mir eine professionelle Hilfe empfehlen? Es war soo schön in der Komfortzone der naiven Masse der Mitschwimmer. Alle mainstreamgebildeten Mitmenschen wollen Barabas in ihrer Mitte haben und bejubeln Genmedizin, Co2 Zertifikathandel für den Klimasschmutz, Krieg als friedensichernde Maßnahme, Waffen zur Sicherheit u.s.w. .
Querdenker, Schwurbler, Patrioten, Kriegsgegner, Friedensanbeter, Genderbefreite, Verweigerer einer verordneten Zwangsmedizin, freiheitsliebende, wahrheitsuchende Selbstdenker: Ans Kreuz mit Ihnen.
Aber ehrlich gesagt bin ich froh die Seite gewechselt zu haben. Mein Vertrauen in empfoglene Experten ist gering. Aber es gibt sie, die mutigen Fachleute, die mit allen Mitteln beschnitten werden.
Aber würden seine Anhänger tatsächlich einen Bürgerkriegt entfachen? Bürgerkrieg ist etwas ganz anderes als die Erstürmung des Kapitols durch einige -zig Fanatiker. Sicher würden sich randalierende Gruppen im ganzen Land bilden und die Polizei hätte alle Hände voll zu tun, diese unter Kontrolle zu bringen. Aber würden wirklich Millionen Amerikaner gegeneinander Krieg führen, wenn die Wahl nicht so ausgeht, wie sie es möchten?
Ich hoffe dass Netanjahu vom eigenen Volk verjagt wird. In Jerusalem protestieren Woche für Woche Millionen Menschen gegen den Verbrecher, der den Krieg braucht um dem Gefängnis zu entkommen.
Die bestgesicherte Grenze der Welt wurde am 7. Oktober von der Hamas im Spaziergang überwunden und ein Massaker angerichtet. Wer glaubt denn diesen Unsinn noch? Die wurden hineingelassen und die Massaker wurden in Kauf genommen um der Welt zu zeigen, wie böse die Hamas ist, die jetzt vom Kleinkind bis zum Greis vernichtet wird. Die Menschen informieren sich über weitverbreitete Geschichtslügen zum 1. Weltkrieg zum 2. Weltkrieg über die erzwungene Kriegsbeteiligung der USA mit dem Vorwand von Paerl Habour. Den Massenmord an deutschen Kriegsheimkehrern in den Rheinwiesenlagern.
Die Kriege ohne UN Mandat gegen den Terrorismus wurden mit den gespregten 3 Wolkenkratzern im World Trade Center am 11. 09. 2001 begründet.
Derzeit werden alle Anstrengungen unternommen um die Wahrheit wie bisher unter Verschluss zu halten. Der Digitale Service Act zeigt Wirkung. Alternativen Medien werden Konten gesperrt, Lizenzen stillgelegt, usw.
Die Wahrheit kommt dennoch ans Licht. Die Menschen verjagen schön langsam die Verursacher der derzeitigen Missstände. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen zeigen noch die Wachsamkeit und Politikskepsis der ehemaligen DDR Bürger. Die glauben nicht alles. Weiters werden die Erfolge in Ungarn wahrgenommen. Propaganda gibt es auf allen Seiten. Der Einsatz der Mittel ist entscheidend um eine Massage Controll a la Sebastian Kurz zu erzielen. Die Zwangsgebühren beim ORF sind notwendig um die Aufarbeitung der Impfschäden und die menschenverachtenden Diffamierungen hochangesehener Persönlichkeiten zu verhindern.
Der Schuss geht aber langsam nach hinten los. Wenn über die schweren, verjährten Vergehen von Trump zelebriert wird und die Verbrechen von Jo Biden, WHO- Boss Tedros, Ursula von der Leinen uvm. kaum oder nicht berichtet wird, kann die erkaufte Propaganda durchschaut werden. Die ORF Mitarbeiter * haben nicht umsonst eine überdurchschnittliche Gage.
Sehr geehrter Herr Lingens, so sehr ich sonst ihre Urteilsfähigkeit und ihre Kommentare schätze im Fall Netanyahu liegen sie falsch. Netanyahu ist, trotz aller Fehler, der richtige Mann an der richtigen Stelle. Der Irrtum dem so viele Kommentatoren unterliegen ist die immer noch vorhandene Meinung die Hamas wolle eine 2-Staatenlösung. Das ist unsagbar naiv – sie möchten das ganze Land und sie wollen sich NIE mit Israel einigen. Leon de Winter hat das in der NZZ viel besser durchschaut als sie. Hier der Link – leider kostenpflichtig:
https://www.nzz.ch/feuilleton/israels-dilemma-gegenueber-dem-absoluten-boesen-den-humanismus-zu-bewahren-ld.1846863
Frau Anna Penn, die Wahlen gehen fast immer so aus, wie sie es möchten. 2016 ist in Amerika passiert. Dazu gibt es die softwaregesteuerten Wahlmaschinen, die Wahlkarten auszählen und einordnen. Ein sogenannter Softwarefehler hat auch der Afd in Sachsen die Sperrminorität weggezaubert. Wahlbetrug mitters Wahlkarten scheint ein Kavaliersdelikt zu sein.
Lieber Herr Plöderl, Sie haben eine derart negative Ansicht zu fast allen Dingen, dass ich mich frage, was das Leben Ihnen angetan hat. Es ist nicht alles gut, aber durch die Bank so schlecht, wie Sie es sehen, ist es auch nicht. Nicht überall lauern Betrug und Verrat, nicht alles wird manipuliert. Ich nehme an, dass der Ausgang der Nationalratswahl Ihrem Geschmack entsprechen wird und sie sich dann etwas entspannen können.
Liebe Frau Anna Penn, zu Ihrer Beruhigung, ich bin ein postiv denkender Mensch und ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass politische Parteien für unser Wohlbefinden zu sorgen haben. Nur Dummköpfe als Verantwortungsträger sind unerträglich. Ich lehne auch die einseitige, getaktete Berichterstattung ab. Nachrichten aus dem weltgrößten Land wurden mit den Sanktionen gegen Russland verboten. Ist Zensur ein westlicher Wert für den es sich lohnt, auch nur einen Atemzug zu geben? Das obliegt unserer Eigenverantwortung. Der fühle ich mich, gegenüber meinen Kindern und Enkelkindern, verpflichtet.
d´accord, nur in einem punkt meine ich, dass sie irren, werter herr lingens: trump wird in keinem fall eine niederlage akzeptieren, egal ob ihm gefängnis droht oder nicht. der 6. jänner wird sich in einer womöglich schlimmeren form wiederholen – schade, dass ihn die kugel verfehlt hat.
Sachlich beeindruckendc –
aber mit Sprachschnitzer: Es muss heißen: “Schreib einen Kommentar”!
Wie kommen Sie darauf? Der Imperativ von “schreiben” in der 2. Person ist “schreibe”, aber auch “schreib” ist erlaubt (nicht vorgeschrieben!)