Ich halte Hebert Kickls Kanzlerschaft (wenig überraschend) insofern für eine substantielle Gefahr, als es ihm in fünf Jahren gelingen könnt, Österreich so umzubauen, wie es sein Vorbild Viktor Orban mit Ungarn getan hat. Erstmals ziehe ich damit in Erwägung, taktisch zu wählen:
- Karl Nehemammer, so bin ich überzeugt, wird tatsächlich nicht Steigbügelhalter für Kickl spielen, sondern bei seinem Versprechen bleiben, nicht mit der Kickl-FPÖ zu koalieren.
- Schneidet er bei der Wahl allerdings schlecht ab, wird die ÖVP im schlimmsten Fall nur Nummer drei hinter Andreas Babler, so wird er als Obmann abgelöst und es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass sich die Industriellenvereinigung mit ihrem Wunsch nach einer blau-türkisen Regierung durchsetzt, denn die hat ihr finanziell Gewaltiges zu bieten. Natürlich die Senkung der Körperschaftssteuer, aber darüber hinaus Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne. Dass das dazu führt, dass die dann an der Börse veranlagt, statt ins Unternehmen investiert werden, wird von den Wählern so wenig bedacht, wie dass die drastische Senkung der Körperschaftssteuer in den letzten zwanzig Jahren mit ständig sinkenden Unternehmensinvestitionen einherging.
- Je besser Nehammer dagegen abschneidet, desto sicherer ist sein Verbleib an der Spitze der ÖVP und desto weniger kommt seine Ablöse und damit eine blau-türkise Koalition in Frage. Ich halte daher für möglich, für die ÖVP zu stimmen, obwohl ich auch ihren wirtschaftspolitischen Kurs ablehne. Denn natürlich wäre es höchst sinnvoll. die vermögensbezogenen Steuern zu erhöhen, um die Steuern auf Arbeit zu senken (was Babler übrigens leider nie fordert.)
- Man kann einwenden, dass auch Johanna Mikl -Leitner versprochen hatte, nicht mit der FPÖ zu koalieren und es dann doch getan hat. Aber a) ist ein Bundesland etwas anderes als der Staat; b) hat sich Mikl-Leitner nie im Ausmaß Nehammers festgelegt und c) hat sich ihr potentieller SP-Partner besonders blöd benommen, indem er erklärte, eher würde er sich die Hand abhacken als von seinen Forderungen zu lassen.
- Garantieren, dass Nehammer nicht dennoch umfällt oder sich wegloben lässt, kann ich trotzdem nicht, aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich. Und selbst wenn es zur blau-türkisen Koalition kommt, ist es ein Vorteil, wenn die ÖVP dort wenigstens ein relativ starker Widerpart ist.
13 Kommentare
Tatsächlich kann man angesichts der verfahrenen Situation und der handelnden Personen, die genau diese verfahrene Situation herbeigeführt haben, genau gar nichts wählen. Man kann nicht einmal nichts wählen.
Man kann nur mehr zusehen.
Das taktische Wählen hat leider einen Nachteil: sogar wenn eine definitiv Partei weiß, dass sie viele “Leihstimmen” von taktischen Wählern bekommen hat (laut Wählerstromanalysen) – sagt sie immer: “Dieses Ergebnis bestätigt zu 100 Prozent unsere Politik. Wir beschreiten diesen Weg weiter, ohne jede Änderung!” Parteien honorieren taktisches Wählen nicht, sie stecken die Stimmen einfach nur ein.
(obwohl es mir an sich – als einem von rund 200.000 “Gewerbebefreiten Neuen Selbständigen” egal sein könnte – welche Partei unsere Anliegen als Gruppe zu hundert Prozent – und das meine ich mathematisch präzise – vollständig ignoriert.)
Falls Nehammer Erster oder Zweiter wird, was sicher ist, wird er Sondierungen durchführen. Die programmatischen Überschneidungen ÖVP/FPÖ liegen nahe bei 100%, die mit den Sozis nahe 0. Die Sympathien innerhalb der ÖVP liegen zu 90% bei der FPÖ, zu 10% bei der SPÖ. Selbsterhaltungsinteressen (zB Justiz!, Umwelt, Medienpolitik u.a.) ebenfalls 100% FPÖ. Die Sondierungen werden also ergeben, dass es mit den Sozis fast unmöglkich ist – ausser Babler verzichtet auf jede Reichensteuer und akzeptiert auch noch die NEOS, die ihn ebenfalls hassen. Eine dermassen am Nasenring vorgeführte SPÖ kann man nicht wollen, ausser man wünscht ihr ein rasches, ruhmloses Ende. Da ist es mir lieber, sie geht in Opposition und konsolidiert ihren neuen Linkskurs, den ich Babler zutraue, während die Österreicher wieder einmal die Chance haben, schwarz-blau IRL zu studieren. Binnen 5 Jahren geht das Land nicht vor die Hunde.
Soviel Werbung für die FPÖ unter Volkskanzler, Friedenstifter, Gesundheitsaktivist Kickl hätte ich hier nicht erwartet.
Es gibt Personen, die erkennen, dass unsinnige, von der WHO vorgegebene, Pandemieausgaben unser Budget, unsere Arbeitsmoral uvm. massiv eingschränkt haben.
Das Volk wurde 2,5 Jahre mit Inzidenzzahlen gequält. Heute sind es die CO2 Emissionen, die am Wetter schuld sein sollen. Morgen ist es wieder die indirekte Impfpflicht mittels elektronischen Impfpass der einen Tag nach der Wahl in Österreich eingeführt wird.
Orban ist ungeliebt, weil er nicht jeden ausgemachten Blödsinn mitmacht. Die Eigenstaatlichkeit stärken, könnte vom übertriebenen Föderalismus zum bunderländerübergreifenden Handeln führen. Vielleicht kann’s Kickl.
Nehammer hat sich nur gegen Kickl ausgesprochen, nicht aber gegen die FPÖ! Es ist egal, ob mit oder ohne Kickl, die FPÖ wird diesmal in der Regierung das tun, was allgemein von ihr erwartet wird: Den schrittweisen Umbau Richtung Orbanistan. Dafür sorgen schon Hafenecker und Co.
Da das Wahlprogramm der ÖVP kaum von dem der FPÖ zu unterscheiden ist, wird sie inhaltlich kein starker Widerpart sein. Allenfalls bei einer Postenbesetzung.
Babler spricht sehr wohl davon, (nach Möglichkeit) die Steuern auf Arbeit zu senken.
Bitte daher ihre taktischen Überlegungen nochmals zu überdenken.
Ja, das hab ich mir auch schon gedacht.
Aber die Grünen haben einen totalen Absturz auch nicht verdient.
1. Mikl-Leitner, nicht Mickl.Leitner.
2. Es steht Ihnen frei, das Handabhacken von Sven Hergovich als blöd zu bezeichnen, aber
3. kann man das Nichtabrücken wollen von politischen Forderungen als standhaft bezeichnen, und
4. kann die SPÖ in Regierungsverantwortung eine Steuersenkung nur dann durchführen, wenn Vermögens- und Erbschaftssteuer im Gegenzug fließen und das Budgetdefizit abgebaut werden kann. Was Sie übrigens selbst wissen.
5. Viel Glück mit Ihrer Annahme, Nehammer könne Kickl stoppen!
Sie sind sehr blauäugig!
Natürlich wird Nehammer mit der FPÖ diese gefährliche Koalition eingehen. Kickl wird auf den Vizekanzler verzichten und wird als Parteiobmann von hinten die Fäden ziehen!
Die einzige Möglichkeit, diese gefährliche Koalition zu verhindern, ist es die SPÖ zu wählen.
Bei Orban I erreichte dieser mit seiner Partei in der Endrunde 38,3% der Stimmen. Das Rekordergebnis erreichten sie 2022 mit 53% der Stimmen. Kickl/FPÖ liegen derzeit bei 25% (oder etwas mehr). Selbst wenn Kickl/FPÖ Nr. 1 werden, kann man sich wirklich vorstellen, dass Kickl/FPÖ in Österreich einmal 50% und mehr erreichen? Ich kann mir das nicht vorstellen! Erfahrungsgemäß hat es die FPÖ bei einer Regierungsbeteiligung immer recht rasch ‘zerlegt’. Grundsätzlich würde ich folgendes vorschlagen: wenn die Stimmenmehrheit rechts der Mitte ist (d. h. ÖVP+FPÖ), dann sollte es eine ÖVP/FPÖ Regierung geben. Sollte sie links der Mitte sein (d. h. SPÖ-Grüne-NEOS), dann sollte es eine SPÖ-Grüne-NEOS Regierung geben. Dann hätte man klare Fronten und guten Grund, beim nächsten Mal die Regierung wieder- oder abzuwählen.
so sehr ich sie schätze, hier liegen sie m.e. total falsch. nehammer wird mit kickl koalieren, sofern sich eine mehrheit ergibt. einer övp, die den rechtsstaat aus parteipolitischen motiven torpediert und zu recht als hure der reichen bezeichnet wird, traue ich nicht über den weg. zumal haslauer und milei eine koalition mit der fpö vor der wahl explizit ausgeschlossen haben. einen nazi-lied-sänger zum lh-stv. zu machen statt mit dem roten gsindl zu koalieren zeugt ganz genau von der dämlichen sozi-fresser-gesinnung, die in der övp nicht zu knapp verbreitet ist. man sollte nie vergessen, dass nehammer eine reaktionäre fanatikerin wie sachslehner in die spitzenpolitik berufen und dollfuss´ museumswärter zum innenminister gemacht hat.
Dass Sie sich da nicht täuschen! So wie Schüssel als Dritter Kanzler wurde, so ist auch für Nehammer die FPÖ die ihm am nächsten stehende Partei. Nehammer & Co haben schon unter Kurz alles, was man nicht für möglich gehalten hätte, mitgemacht.
Und da glauben Sie noch, diese Partei hätte diesmal plötzlich keine Skrupel?
Ich bin seit den Profil-Zeiten (klex natürlich) ein PMLingens Fan, auch wenn ich nur fast immer mit Ihnen übereinstimme.
In diesem Fall vertraue ich Nehammer genauso wenig wie Mikl-Leitner & Haslauer!
Meine klare Haltung gilt einer Erneuerung der SPÖ mit den Ideen von Andy Babler. Er ist aus meiner Sicht der authentische, tief in sozialdemokratischen Tradition UND Moderne. Und ich rechne fest mit BP. Alexander van der Bellen, der eine Kickl Regierung verhindern wird.
Es gab vor mehr als 20 Jahren bereits eine Koalition der Nummern 2 +3, mit einem Kanzler, der sein Versprechen gebrochen hat.
“Wehred den Anfängen”, rund 100 Jahre nach ähnlichen Entwicklungen.
Interessant.
Dennoch müsste ich mir “erst die Hand abhacken”, bevor ich die ÖVP wähle.