Die jüngste Studie zum heimischen Rechtsextremismus ist für den Autor „kein Grund für Alarmismus“ – aber sie ist zumindest einer für eine andere Wirtschaftspolitik.
„So sind wir nicht“ erklärte Bundespräsident Alexander van der Bellen bekanntlich als das Ibiza-Video auftauchte, und hatte damit insofern Recht, als die Mehrheit der Österreicher kaum, wie der damalige FP-Obmann Heinz Christian Strache, bereit wäre, einer Oligarchen-Nichte amtsmissbräuchlich Geschäfte zuzuschanzen, damit sie im Gegenzug die Kronenzeitung erwirbt, um dort zack, zack, zack der FPÖ unliebsame Redakteure zu eliminieren. Das bestürzende aber ist, dass nicht nur die FPÖ des H.C. Strache 30 Prozent Zustimmung besaß, obwohl bekannt war, dass er dem Neonazi Milieu entstammte und kein Hehl aus seiner rechtsextremen Einstellung machte, sondern dass die Bevölkerung der gleichen FPÖ schon wenige Jahren nach dem Ibiza Video wieder mit dreißig Prozent zustimmt, obwohl ihr nächster Obmann Herbert Kickl sich wie Adolf Hitler „Volkskanzler“ nennt, und von „Fahndungslisten“ für unliebsame Journalisten spricht.
Die demokratische Phase unserer Geschichte war nun einmal nach Monarchie, Austrofaschismus und Faschismus eine besonders kurze und selbst „Sonnenkönig“ Bruno Kreisky durfte fast nicht kritisiert werden. Wir haben ein besonders großes, besonders leicht abrufbares Potential, uns bedingungslos einer Autorität zu unterwerfen. Immerhin 14 Prozent der Österreicher wünscht sich „einen starken Mann an der Spitze des Landes, der sich nicht an die Zustimmung des Parlaments kümmern muss“, während sich das nur 8,6 Prozent der Deutschen wüschen, so erhob der Leiter des „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ Andreas Kranebitter kürzlich in einer Studie zum heimischen Rechtsextremismus, deren auffälligste Ergebnisse mittlerweile eine gewisse Prominenz genießen: 36 Prozent der Bevölkerung will nicht neben Muslimen leben; 29 Prozent findet, ihnen sollte die Zuwanderung untersagt werden; 50 Prozent ist für „Remigration“, das heißt die Deportation Unliebsamer; und 42 Prozent unterschreibt den Satz „Israels Politik in Palästina ist wie die der Nazis im Zweiten Weltkrieg“- der Unterschied zwischen brutalem Krieg und systematischem Mord wird sofort negiert, wenn es um Juden geht. antisemitische Ansichten sind mit 23 Prozent häufiger als in Deutschland mit 7 Prozent. Das „rechtsextreme“ Segment der Befragten, bei dem solche Ansichten besonders ausgeprägt sind, beziffert die Studie mit 10 Prozent und 58 Prozent dieser Rechtsextremen stimmten, wenn Sonntag gewählt würde für die FPÖ, 17 für die SPÖ, 1 für die ÖVP.
Dennoch sieht Kranebitter, in seinen Ergebnissen „keinen Anlass zu Alarmismus“- vielleicht, weil Hysterie immer verfehlt ist, wenn es um den Kampf gegen politische Risiken geht. Dennoch scheint mir dieser Kampf dringlich. Ich bleibe bei der Überzeugung, dass heute wie in den Dreißigerjahren die wirtschaftliche Situation Hauptgrund für die Rechtsverschiebung ist: Damals war es manifeste Arbeitslosigkeit – heute ist es die Angst vor ihr. Damals war es die absolute Not – heute ist es das Erleben eines wachsenden Abstands zum Mittelstand. Natürlich geht es selbst dem ärmsten Österreicher fantastisch im Vergleich zu einem Bulgaren – aber an dem misst er sich nicht. Er misst sich am Mittelstand und an einer Vergangenheit, in der er auf dieser Stufenleiter weiter oben stand.
Vor allem anderen bauchte es daher eine EU-Politik die das immer weitere Auseinanderklaffen zwischen einer winzigen Kaste Hyperreicher und einer gut 25 Prozent großen, wachsenden Schicht Abgehängter beendet. Diese Abgehängten sind die typischen FPÖ -Wähler, auch wenn derzeit Millionäre mit der FPÖ liebäugeln, weil ihnen ihr Wirtschaftsprogramm mit seiner strikten Ablehnung vermögensbezogener Steuern wie das der ÖVP zum Vorteil gereicht, während es der beschriebenen Unterschicht und mit ihr FP-Wählern nur Nachteile beschert. Aber Herbert Kickl ist wie keiner andere in der Lage, ihnen vorzugaukeln, dass er auf ihrer Seite stünde, indem er gegen „Ausländer“ und „Eliten“ schäumt – und leider gibt es keinen entfernt so begabten Gegenspieler. Gleichzeitig ist es ihm, wie Donald Trump, gelungen, seriöse Medien bis hin zum ORF bei der Bevölkerung auf eine Weise in Verruf zu bringen, die sich in Kranebitters Studie so niederschlägt: 51 Prozent der Befragten ist der Meinung, die Bevölkerung würde von Medien „systematisch belogen“.
Vielleicht ist das ein Anlass den achtzigsten Geburtstag eines Kollegen zu feiern, der in der Lage ist, Rechtsextremismus zumindest mit der Reichweite des Standard zu kritisieren: Hans Rauschers „Einserkastl“ ist, wovon immer es handelt, ein Plädoyer für die „offene Gesellschaft“ und gegen die Geisteshaltung der FPÖ. Gerade weil er Politik zeitlebens unvoreingenommen analysiert hat, ist seine Kritik an ihr so treffend: Die FPÖ ist eine blendend vermarktete, wirtschaftlich besonders unfähige, asoziale Partei, deren ökonomische Bestleistung im Rahmen der schwarz-blauen Koalition in einer Krankenkassenreform bestand, die eine Milliarde einbringen sollte und bisher Mehrkosten von 215 Millionen verursacht hat, nachdem die dafür verantwortliche Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ihre besondere finanzielle Kompetenz mit der Erklärung offenbart hatte, dass man von 150 Euro monatlich blendend leben könne. Rauscher weiß dergleichen mit dem nötigen Humor vorzutragen, während bei mir die Galle überwiegt. Er dürfte einen ehrenden Spitzenplatz auf Kickls Fahndungsliste einnehmen.
3 Kommentare
Sehr geschätzter Herr Lingens,
die superreichen Wirtschaftsgurus, die sich in die Politik einmischen, sitzen nicht mehr in Russland. Dort wurden sie zum Steuerzahlen verpflichtet und aus der Politik weitgehend eliminiert. Die westlichen Oligarchen steuern nicht nur das gewinnbringende Kriegsgeschäft und die Pharmaindustrie. Sie sind auch bei uns und weltweit über NGO’s z.B. WHO, Nachrichtenargenturen, Faktenchecker,…sehr aktiv und beeinflussen unser Tagesgeschehen über interessengesteuerte Geopolitik. Leider sind viele so, dass sie immer noch glauben, dass die Tagesschau und ZiB Informationssendungen sind. Wenn aber schon 51% der österreichischen Bevölkerung der Meinung sind, dass unsere Leitmedien Lügen verbreiten, dann ist das schon aussagekräftig. Wenn berichtet wird, dass die FPÖ asozial und wirtschaftlich besonders unfähig ist, dann wird die Aussage Hans Rauscher vom Standard zugeschrieben, aber subtil wiederholt. Asozial, wirtschaftsfeindlich und menschenverachtend war die Politik in der Coronainszenierung. Ich habe verspürt, wie voreilend gehorsam die Menschen sind. Denunzierung war an der Tagesordnung. Rechtsextrem, Schwurbler sind für mich keine Schimpfwörter mehr. Die so titulierten Personen hatten extrem oft recht. Die wissen auch, dass der menschengemachter Wasserdampf durch haupstächlich kalorische Kraftwerke und Abgase wetterbeeinflussend ist. Die CO2 Lüge glaubt bald niemand mehr. Die FPÖ hat sich da die Hände kaum schmutzig gemacht. Im Gegenteil, sie wird gegen den Wählerwillen drangsaliert wo es nur geht. Unser Kardinal Schönborn hat für mich und alle anderen Ungeimpften gebetet, dass es für uns Hirne regnen möge. Sehr ausgrenzend und bezeichnend für die Kirche. Die Kirche müsste doch HALT schreien und eine Beendigung des Massenmordes in Gaza und in der Ukraine fordern. Sie ist leider so, wie sie ist. Verbandelt mit der Hochfinanz und Kriegsprofiteur. Der Journalismus schläft den Dornröschenschlaf.
Die freigeklagten Protokolle des Robert Koch Institutes müssten doch für Journalisten und Medien interessant sein. Sie werden weitgehend ignoriert und verschwiegen. Wie auch die Zerstörung der europäischen Energieader Nordstream keinen medialen Aufschrei hervorruft. Wir sind leider so obrigkeitshörig, medienhörig, unterwürfig und selbstzufrieden. Gut, dass es alternative Medien gibt. Die rechechieren sehr präziese und dürfen sich keine Fehler erlauben. Dafür
werden auch sie ins rechte Eck gestellt.
Jetzt wurde auch ein alternatives Welt economic Forum AWEF gegründet um der gebäutelten Wirtschaft ein transparentes, lösungsorientietes Podium zu bieten. Die rot, schwarz, pink gefärbten Politiker, die erst nach einer Wahl beschämende Finanzdaten nennen, sind ein Armutszeugnis der Sesselkleber. Rechte Politik ist sicher eine alternative Möglichkeit zu den linken multikulti Agenten der Überregulierung. Wir werden auch nicht umhinkommen, die Bürokratie radikal aus der Politik zu verbannen und den Wettbewerb zulassen. Das könnte zu einer Entfesselung der Unternehmer führen. Der Wirtschaftsstandort Europa darf nicht untergehen!
Also, mE herrscht völliger Stillstand, infolge 2 extrem populistisch agierenden Gruppen, welche extrem POLARISIEREN, Migration und Asyl nicht nur andauernd vermantschen, sondern das Thema NUR INSTRUMENTALISIEREN – OHNE irgendeine Lösungskompetenz, bzw allein den Willen dazu zu zeigen: einerseits die „open-border-ohne-Ende“-Populisten mit Moraldiktaten jenseits der Realität – ein kleines Land gerät nun mal an Grenzen, bei derartiger Massenzuwanderung aus z.T. völlig integrationsunwilligen Islamdiktaturen, noch dazu mit der Absicht, hier ihre Scharia-Kalifate zu errichten. Andererseits die rechtspopulistischen Schaumschläger, „alle-Ausländer-raus“ seit Haider, die aber an der Macht NICHTS ÄNDERTEN – kein Asylwerber kam weniger unter Türkis-Blau: also nur Demagogie und heisse Luft. Mit anderen Worten, völlig verständlich die Unzufriedenheit der Menschen, denn jenseits dieses Stillstandes durch die Extrem-Polarisierung IST NIX – weder Kompromissbereitschaft, noch realitätsbezogener Pragmatismus, konstruktive Problemlösungskompetenz. Nichts NICHTS NICHTS. Denn bescheuerte Machtkämpfe – gehts denen nur um ihre Pfründe, Posten und Pöstchen ? – , Permanent-Demagogie, gegenseitige Schimpfkampagnen, Publikumsbeschimpfungen OHNE ENDE mitsamt Schubladisierungen – diiiiieee BÖSEN Rechten, diiiieeee bösen Umweltverschmutzer, diiieee bösen Klimasünder, also derlei Permanent-LARMOYANZ hängt sicher den meisten zum Hals heraus. Was soll das ? Soll vielleicht verschleiert werden, dass sehr wohl die Versorgung der 100.000enden Asylwerber – seit 10 Jahren – mit MILLIARDEN zum Defizit beitragen: wieso denn keine Transparenz ? Wieso Dauerbeschimpfung, alle in A sind so rechts, obwohl A und D 75% der Asylwerber aus Syrien aufnahmen und extreme Hilfsbereitschaft zeigten, die aber eh klar endenwollend ist, wenn diese Hilfsbereitschaft ausgenutzt, als selbstverständlich betrachtet wird, Massenzuwanderung von 20.000, 30.000 Asylwerbern PRO JAHR in die Sozialsysteme der Bevölkerung als Dauerzustand aufs Auge gedrückt wird, dass das Demagogen Tor und Tür öffnet. Wieso knickte denn die Regierung vor den Coronaleugnern, Verschwörungserzählungen DERMASSEN EIN ??? Diese Schwäche macht die Rechtspopulisten stark, die leicht heisse Luft verbreiten können, weil sie NICHTS BEWEISEN und UMSETZEN müssen. Die Regierung wurde zwar mit 29.9.24 abgewählt, ABER ist an sich NOCH IM AMT, auch wenn z.Z. Koalitätionsverhandlungen stattfinden. WIESO lassen sie sich denn DERMASSEN von den Rechtspopulisten vor sich hertreiben, beschimpfen und vorführen ???? Das darf doch nicht wahr sein, denk ich mir schon seit Wochen, das wird ja immer ärger. Aber offenbar, eh klar, einmal eingeknickt wegen Corona, anstatt diesen Lügen zu Pandemie und Impfungen entschieden entgegenzutreten, glauben die Rechtspopulisten, sie können sich alles erlauben, die Regierung als unfähig etc hinzustellen. Zum Schaden von Demokratie und sozialen Frieden. ABER mit Dauer-Dämonisierung, DAUER-Moraldiktaten, Schaumschlägereien lassen sich die Probleme NICHT LÖSEN. Will ich nur gesagt haben. Eine Regierung darf sich schlicht nicht DERMASSEN AUF der NASE herumtanzen lassen !
Herr Lingens, Sie verschweigen die Tatsache, dass sich auch Gusenbauer als Volkskanzler bezeichnete.
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