Nach der kalten Abreibung in Washington wurde Wolodymyr Selenskyj Sonntag in London beim Krisentreffen der Europäer zur Ukraine von Keir Starmer umso wärmer empfangen.

Der britische Premier gewährte einen Kredit von umgerechnet 2,74 Milliarden Euro und liefert Raketen und Raketenabwehrsysteme. Gemeinsam mit Emmanuel Macron erklärte er sich bereit, einen künftigen Frieden mit Truppen abzusichern, und diskutierte einen atomaren Schutzschild für Europa, während Ursula von der Leyen die massive militärische Stärkung der EU versprach.

Trotzdem blien allen Beteiligten klar, dass es die USA braucht, um einen haltbaren Ukraine-Frieden zu erreichen – Selenskyj müsse sein Verhältnis zu Donald Trump reparieren. De facto: Er wird sich dafür entschuldigen müssen, dass er die Nerven verlor, als Trump ihn kriegsverliebt und Wladimir Putin friedliebend nannte. Absurd wie die Welt derzeit ist, kann Italiens Giorgia Meloni bei ihrem kommenden Treffen mit Trump am ehesten verhindern, dass die USA  die Ukraine völlig fallen lassen, denn sie genießt die Zuneigung Elon Musks.

Vorbei die Hoffnung Trump könnte einen Ukraine-Frieden erreichen, bei dem Selenskyj „nur“ auf die Krim, Donezk und Luhansk, nicht aber den halben Donbas verzichten muss. Ein Frieden, bei dem Wladimir Putin nur akzeptieren muss, dass zwar nicht die Nato, wohl aber Frankreich und Großbritannien mit Truppen in der Ukraine die neuen Grenzen garantieren und dass die USA das ohne Truppen- Stationierung auch tun.

Dass jene Mineralien, die mit den USA zu teilen Selenskyj Trump angeboten hatte, sich im Donbas befinden, hatte optimistisch gestimmt, denn nur wenn dieses Gebiet nicht ganz an Putin fiel, konnte Trump davon profitieren.

och dann hätte das Treffen zur Unterzeichnung des Abkommens bekanntlich mit einem Eklat geendet: Selenskyj ertrug nicht, dass Putin friedliebend und er kriegsverliebt genannt wurde, und bestand vor allem auf Garantien für die künftige Grenze seines Landes. So richtig das war, so undiplomatisch war es. Trump machte klar, dass er den Frieden zu akzeptieren hätte, den er mit Putin ausmacht. Nur dass es ohne auch von den USA garantierten Grenzen kein Friede wäre: Putin nutzte einen Waffenstillstand, seine Verluste zu ergänzen, um in ein, zwei Jahren neuerlich zuzuschlagen.

Donald Trump ist Europas Sicherheit egal.

Nur eine starke eigene Armee kann sie schaffen.

Ihre Aufrüstung nützt auch der Wirtschaft.

Dazu muss die Schuldenbremse fallen.

Es gibt zwar Beobachter, die meinen, Trump könnte seine Haltung ändern, zumal etliche Republikaner Putin nicht so gewogen sind, aber man kann auch die Meinung teilen, die die britische Russland-Expertin Catherine Belton in ihren Bestseller „Putins Netz“ äußert: Putin habe Trump in der Hand, weil er nachweisen könnte, dass Geld des KGB ihn vor der Pleite bewahrt habe.

Was immer stimmt, eines ist sicher: Die Lage der Ukraine ist verzweifelt. Nur schnellste, massivste Waffenproduktion kann sie voe einer Niederlage bewahren – und nur eine potente europäische Armee kann Putin dauerhaft in Schachhalten.. Beides setzt voraus, die Schuldenregeln der EU zu reformieren, und erstmals hält Deutschlands künftiger Kanzler Friedrich Merz das für möglich.

Derzeit prüft er mit Noch-Kanzler Olaf Scholz, mit dessen SPD er zweifellos koalieren wird, die Chance, die in der deutschen Verfassung verankerten Schuldenbremse mit der noch vorhandenen Mehrheit Zweidrittelmehrheit außer Kraft zu setzen oder ein „Sondervermögen“ für die Waffenproduktion einzurichten. Denn Merz´ Regierung hat im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit, weil die AfD einer Waffenproduktion zu Lasten Putins nicht zustimmte und die „Die Linke“ nicht für Waffen stimmen will.

Zwar scheint sie verhandlungsbereit, wenn auch soziale Investitionen beschlossen werden, aber es ist einmal mehr absurd, dass die Maastricht-Kriterien verhindern, dass die Staaten der EU sich verschulden, um unverzichtbare Investitionen in ihre Sicherheit zu tätigen. Zumal die Entwicklung der USA zwischen 1942 und 1944 zeigt, wie sehr das der Wirtschaft nützte: Obwohl sie durch den „New Deal“ bereits hoch verschuldet waren, wuchs die Wirtschaft der USA damals durch Rüstung mit Raten von 17,7, dann 18,9 und 1944 nochmals 17 Prozent jährlich, indem der Staat einfach „Geld druckte“, denn die Waffenproduktion ließ jede Menge Zulieferbetriebe mitwachsen.

Auch Investitionen in alternative Energie oder KI müssten wegen der Rüstungsinvestitionen nicht unterlassen werden. Die Grenzen des Wirtschaftswachstum bilden nur die verfügbaren Arbeitskräfte, Rohstoffe und Energie. Sobald man versteht, warum die Verschuldung des Staates unumgänglich ist, wenn Konsumenten und Unternehmen sparen, formuliert man die Maastricht-Kriterien anders und schnelle Aufrüstung ist möglich.

Seit Finnland und Schweden bei der EU sind, verfügen die nationalen Heere der EU selbst ohne Großbritannien, über fast 1,2 Millionen Soldaten, also nicht viel weniger als Russland mit 1,3 Millionen. Aber natürlich gehören die Briten in eine europäische Streitmacht integriert und in der Realität stünde ihr zudem die erprobte Armee der Ukrainer zur Seite.

Bisher wurde eine solche Integration vermieden, weil man der Nato keine Konkurrenz machen, den USA keinen Anlass geben wollte sich aus ihr zurückzuziehen – aber Donald Trump zieht sich bereit zurück und auch kein anderer US-Präsident wird EU Staaten mit US-Soldaten schützen. Daher ist es höchste Zeit, die Kommandostrukturen füe eine europäische Armee zu schaffen – nimmt ein nächster US-Präsident die Nato wieder ernst, wäre sie eben deren viel stärkerer Teil.