Donald Trump regiert als Faschist. Wirtschaftlich verfolgt er ein verständliches Anliegen so aggressiv, dass er sich selbst beschädigt. In der Ukraine hilft er Putin.

In Österreich bestürzte, dass sich laut Demokratie-Monitor sieben Prozent der Bevölkerung einen „starken Führer“ wünscht, „der sich nicht ums Parlament kümmern muss“. In den USA regiert Donald Trump seit 100 Tagen, ohne sich ums Parlament zu kümmern. Obwohl die Verfassung „Dekrete“ nur für Notlagen vorsieht, kann er sie nutzen, weil die Abgeordneten der Republikaner, die im „Congress“ die Mehrheit haben, es zulassen: Ohne Trumps Gunst fürchten sie um ihre Wiederwahl.

Nicht einmal Wladimir Putin regiert so bequem: Das russische Parlament stimmt Putins Vorhaben zwar immer zu, aber sie werden formal dort immerhin diskutiert. Was Trump will, geschieht hingen sofort und ohne Diskussion – der Historiker Timothy Snyder nennt ihn zu Recht einen Faschisten. So konnte er Männer, die für ihre Gewalttaten beim Sturm aufs Capitol verurteilt wurden, so problemlos begnadigen, wie Justizfunktionäre entlassen, die an Strafverfahren gegen ihn beteiligt waren. Trumps Rückendeckung genügte, damit Elon Musk mit seiner nirgends beschlossenen Behörde DODGE abertausende Beamte parlamentarisch beschlossener Behörden und Ministerien entlassen konnte. Trump setzt sich, und das ist entscheidend, über die Urteile von Gerichten hinweg, die diese Entlassungen für unzulässig erklärten oder urteilen, dass die Regierung einen zu Unrecht nach Venezuela Abgeschobenen zurückholen muss. Nur der Supreme Court kann die Rechtstaatlichkeit der USA vielleicht noch retten.

Wie Adolf Hitler hat Trump wichtige Industrielle hinter sich. Teils weil sie, wie Tech-Milliardär Peter Thiel oder Tech-Billionär Elon Musk ebenfalls Anhänger eines autoritären Führungsstils sind, teils weil sie finanziell von ihm profitieren. Nicht zuletzt, weil sie seine Gegnerschaft fürchten: Als Trumps Sprecherin erklärte, dass er darin einen „feindlichen Akt“ sähe, erklärte die Führung von Amazon eilig, dass sie die Möglichkeit, höhere Warenpreise mit Trumps Zöllen zu begründen, zwar intern diskutiert hat, nie aber in die Tat umsetzen wollte. Denn Jeff Bezos weiß, dass Trump jederzeit ein Kartell-Verfahren gegen Amazon eröffnen kann.

Schon weil er unverändert von Strafverfahren bedroht ist, bastelt Trump zweifellos an seiner durchgehenden Herrschaft. Stellte Putin die sicher, indem sein Adlatus Dimitri Medwedew eine Amtsperiode lang Präsident spielen durfte, könnten Trumps Sohn (oder sein Vize JJ Vance) diese Rolle spielen, indem er sich mit Tump als Vizepräsident zum Präsidenten wählen lässt, um ihm dieses Amt nach wenigen Monaten zu übergeben. Die USA können unter Trump zur lupenreinen Demokratur werden, wenn sich die Amerikaner nicht energischer dagegen wehren. Diese Gegenwehr hat begonnen. Laut Umfrage hält 60 Prozent der Bevölkerung nichts von Trumps Amtsführung. Er, der versprach, die Wirtschaft zu entfesseln und die Inflation zu beenden, kämpft mit einer 0,3Prozent schrumpfenden Wirtschaftsleistung und steigenden Preisen. Denn er hat sich bei seinem „Zollkrieg“ offenkundig verschätzt: Das US-Preisniveau steigt durch diese Zölle rascher als die Zahl der Arbeitsplätze in Unternehmen der traditionellen Industrie, die ihre Produktion wie zuletzt Novartis und Roche und zuvor südkoreanische und japanische Autohersteller aus Angst vor Trumps Zöllen in die USA verlegen. Da auch General Motors in Mexico produziert, rudert Trump bei 25 Prozent Zoll auf Autos schon zurück und stellt auch EU-Unternehmen Ausnahmen in Aussicht, wenn sie in den USA investieren. Es ist der „Markt“, der Trump jetzt in die Knie zwingt.

Dabei ist sein Aufbegehren gegen den „Markt“ der wichtigste Grund für seinen Rückhalt in der Bevölkerung. Es ist ein zentrales Problem der USA, dass Millionen Arbeiter ihre gut bezahlten Jobs in der traditionellen Industrie verloren haben, weil die Importe aus Staaten, die ihre Waren hoch subventionieren oder zu Dumping-Löhnen produzieren, viel billiger sind. Die Masse solcherart Abgehängter ist Trump dankbar, dass er sich um eine Renaissance der traditionellen Industrie bemüht. Dass er das in seiner zwanghaften Aggressivität im Weg eines Zollkriegs gegen die ganze Welt, statt im Wege von Verhandlungen und einer sukzessiven Abwertung des Dollar tut, könnte (dürfte) ihn scheitern lassen.

Ein spezielles Phänomen ist Trumps Eitelkeit. Er will wie Barack Obama den Friedensnobelpreis erhalten, indem er in der Ukraine Frieden stiftet – ich schließe nicht aus, dass das Blutvergießen dort ihn wirklich irritiert.  Er hätte auch am ehesten zu diesem Frieden beizutragen, indem er droht, Wolodymyr Selenskyj mit modernsten Waffen auszustatten, falls Putin nicht bereit ist, einem tragbaren und haltbaren Waffenstillstand zuzustimmen: „nur“ die Krim, einen Zugang zum schwarzen Meer und die Provinzen Lugansk und Donezk zu behalten, aber die Unantastbarkeit des Rests der Ukraine zu respektieren. Doch bisher hat Trump diese Drohung so wenig wie Joe Biden ausgesprochen, obwohl das Risiko sich in Grenzen hält. Nicht nur haben die USA Putins Drohung Atomwaffen einzusetzen, damit beantwortet, Russland dann atomar zu vernichten, sondern auch China hat Putin gewarnt. Nach dem Treffen zwischen Trump und Selenskyj beim Tod des Papstes und dem „Deal“, der den USA Schürfrechte im Donbas einräumt, schien ein solcher Waffenstillstand weiterhin denkbar – doch vorerst droht Trump nur, sich aus den Friedensverhandlungen zurückzuziehen und das ist Putin mehr als recht.