Donald Trump kann Elon Musk Staatsaufträge streichen und „Entflechtung“ androhen. Musks Drohung, dass Trumps Verwicklung in die Epstein-Affäre publik würde, ist zahnlos.
Dass die Symbiose der Alphatiere Donald Trump und Elon Musk platzen würde, war klar. Der Riss begann, als Trump sich nicht unglücklich zeigte, dass Musk als Leiter der Einspar-Behörde DOGE abtrat. Musk reagierte, indem er Trumps neues Budgetgesetz „ekelerregend“ fand, kappte es doch die Subvention für E-Autos. Dass er anfügte, dass „die Bombe gezündet werden könnte, dass Trump in den Epstein-Files vorkommt“ unterschritt die Gürtellinie und war vor allem zahnlos: die Justiz würde jedes gegen Trump denkbare Verfahren sofort unterdrücken und in der Öffentlichkeit schadete ihm eine weitere Sex-Affäre so wenig wie „Bunga Bunga“ Silvio Berlusconi geschadet hat.[1]
Für Trump ist das Ende der Symbiose jedenfalls ungefährlich. Ihr Nutzen war sowieso vorbei, denn Musks Wahlkampfspende hat ihre Wirkung bereits getan. Der Image-Gewinn, den die Freundschaft des Tech-Milliardärs Trump eine Weile gewährte, hat sich in ein Risiko verkehrt, seit er durch DOGE bei der Bevölkerung zur Hassfigur geworden ist. Und vielleicht hat Trump sogar begriffen, wie gefährlich es für die USA gewesen wäre, wenn Musk tatsächlich zwei Billionen Dollar in ihrer Verwaltung eingespart hätte: Die US-Kaufkraft wäre derart geschrumpft, dass das US-Wirtschaftswachstum geendet hätte.
Dass Musk Trumps neues Steuergesetz „ekelerregend“ findet, spricht einmal mehr gegen sein volkswirtschaftliches Verständnis: Zwar war es schon bisher verfehlt, dass Trump die Steuern Superreicher senkte, doch er hat auch die Steuern für Unterschicht und Mittelstand und die sehr hohen US-Unternehmenssteuern gesenkt, und das hat die Konjunktur sehr wohl gestützt und wird es weiter tun, indem er es mit seiner „most beautiful bill“, so der offizielle Name des Budgetgesetzes, verlängert. Dass Trump, um die von Musk in ihrem Widerstand gegen das hohe Defizit bestärkten Republikaner zu beruhigen Sozialleistungen kürzte, wird ihn etwas von diesem Wachstum (und Stimmen) kosten, aber er investiert massiv in Rüstung, und das wird der Zulieferindustrie wie der Konjunktur zugutekommen. Die Vermutung, dass Trump den USA wirtschaftlich substantiell schadet, weil er widerlich und asozial ist, ist voreilig, auch wenn es in Zukunft so sein könnte.
Die bereits hohe Staatsschuldenquote der USA von 120,8 Prozent wird sich durch die Form der Steuersenkung weiter erhöhen, und die Rating-Agentur Moody´s hat die US- Bonität bereits heruntergestuft. Doch in der Realität wird die erhöhte Verschuldung den USA bei künftigen Zinsen für ihre Kredite so wenig wie Japan schaden: Solange eine Volkswirtschaft gut funktioniert, bekommt sie immer genug billiges Geld. Irgendwann werden das sogar die Rating-Agenturen begreifen und ihre Kriterien ändern.
Trump hat zwar den Verfall der Aktienkurse, nicht aber Musks ökonomische Kritik zu fürchten. Bekanntlich hat der sie auch bereits abgemildert, denn er muss fürchten, dass Trump die gewaltigen Staatsaufträge kürzt, die seine Unternehmen erhalten und dass er Verfahren einleitet, die ihn zur Aufspaltung seines Imperiums zwingen. In der Auseinandersetzung mit dem mächtigsten Mann der Welt bleibt der reichste Mann der Welt eindeutig Zweiter.
Für uns viel relevanter ist, wie Trumps Zollkrieg mit der EU weitergeht. Obwohl das nicht seine Strategie war – die ist immer der möglichst brutale Angriff – hat Trump weitgehend erreicht, was bei mehr Intelligenz seine Strategie gewesen wäre: Der Dollar hat deutlich abgewertet. Das bedeutet, dass die US-Handels- wie Leistungsbilanz-Probleme sich automatisch verringern: Exporte aus der EU werden für die USA ähnlich teurer, wie sie es durch Zölle geworden wären, und US-Waren verbilligen sich für den Export in die EU. Das sollte, bei geschickter Verhandlungsführung einen Kompromiss-Deal wesentlich erleichtern. Große EU-Waffenkäufe in den USA und vielleicht etwas erhöhte Zölle für deutsche Autos könnten reichen. Die Chancen auf ein Einlenken Trumps stehen auch insofern nicht so schlecht als der Historiker Timothy Snyder ihn zu Recht ein „Schaf im Wolfspelz“ nennt: Er hat bisher noch nach jedem wüsten Angriff den Rückzug eingeleitet. Ein Problem für dieses Einlenken ist allerdings sein Hirn: Es ist nicht sicher, dass er begreift, dass eine Abwertung des Dollar dasselbe wie seine Zölle bewirkt. Und es ist vor allem nicht sicher, dass ein „schwächerer Dollar“ mit seinem Ego vereinbar ist. Denn natürlich muss das Amerika, das er so groß wie nie zuvor zu machen glaubt, auch den stärksten Dollar aller Zeiten haben – aber das ist nun einmal unvereinbar mit einer ausgeglichenen US -Leistungsbilanz.
Ökonomisch ist spannend, wie es zur Abwertung des Dollar gekommen ist, obwohl der Zollkrieg primär die EU und China wirtschaftlich zu gefährden schien. Aber die „Märkte“ haben sich der Meinung so vieler Ökonomen angeschlossen, dass der Zollkrieg voran den USA schadet, denn schon die bloße Ankündigung der Zölle hat dort die Preise steigen lassen, weil auch US-Autos teurer werden, wenn Stahl oder Aluminium aus China, Kanada und der EU sich durch Zölle verteuern. Ebenso zwingend steigen die Preise chinesischer Alltagswaren. Ob Trumps Rechnung aufgeht, dass in Zukunft mehr Amerikaner zu besseren Löhnen Jobs in einer durch Zölle oder Dollar-Abwertung geschützten traditionellen US-Industrie finden, wurde gar nicht abgewartet. Die „Märkte“ waren stärker als der mächtigste Mann der Welt.
[1] Italiens Regierungschef wurde Sex mit Minderjährigen nachgesagt
2 Kommentare
Das Problem in fast allen Lebenslagen ist das Hirn. Wenn es aussetzt und das Problem trotzdem gelöst wird, dann nennt man das Glück oder Zufall.
Herr Trump ist nicht ganz zufällig ein glücklicher Präsident.
Dass die Waffenindustrie uns keine glorreiche, friedvolle Zukunft eröffnet, sollten auch Ökonomen begreifen. Amerika braucht Arbeitsplätze abseits der menschenvernichtenden Kriegsgüterproduktion. Subsidiäre Arbeitsteilung ist eine logische Konsequenz.