Spanien führt den Widerstand gegen die Aufrüstung der NATO an. Dabei nutzt sie neben dem Frieden auch der EU-Wirtschaft, sofern rasch eigene Rüstungsbetriebe entstehen.  

Bis auf Spanien waren Dienstag voriger Woche beim NATO-Gipfel in Den Haag alle Mitglieder einig, bis 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Spaniens sozialdemokratischer Premier Pedro Sanchez wusste sich in seinem scheinbar einsamen Widerstand freilich nicht nur einig mit der Mehrheit seiner Wähler, sondern auch mit vielen Sozialdemokraten voran in Deutschland. Ihr Widerstand hat zwei Wurzeln: Das Wissen, dass soviel Nützliches vergeblich auf Finanzierung wartet – und die von der Friedensbewegung beeinflusste Aversion gegen jegliche Aufrüstung. Ihr sollte freilich das Wissen entgegenstehen, dass ausgerechnet Russlands Geheimdienst KGB Europas Friedensbewegung stets kräftig finanziell unterstützt hat und dass dem gewiss nicht Friedensliebe zu Grunde lag. Friede, dass sollte man aus Erfahrung wissen, wird leider nicht dadurch gewährleistet, dass man unbewaffnet bleibt, sondern genau umgekehrt dadurch, dass man so gut bewaffnet ist, dass ein potentieller Aggressor keinen Angriff riskiert: Man muss für Krieg gerüstet sein, um Frieden maximal abzusichern. Diesen Schutz bot seinen Mitgliedern am relativ preiswertesten das transatlantische Bündnis NATO – auch die Ukraine wäre nie überfallen worden, wenn sie der Nato angehört hätte.

Im Moment liegen die Gründe für eine massive Aufrüstung voran der EU-Mitglieder auf der Hand: Wladimir Putin hat Europas Friedensordnung durch seinen Überfall auf die Ukraine außer Kraft gesetzt – sie militärisch zu unterstützen ist die einzige Chance, ihre Eigenstaatlichkeit zu erhalten. Zugleich hat Putin eben erst wiederholt, dass sie ein Teil Russlands sei. Auszuschließen, dass er dergleichen auch von Georgien, Moldawien, Finnland, Polen oder dem Baltikum meinen könnte, wäre schlicht verantwortungslos. Schon Joe Biden und vor ihm Barack Obama, aber so gut wie alle US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte haben daher von den Europäern gefordert, ihre Investitionen in Landesverteidigung  denen der USA anzugleichen – aber nur der Brutalo Donald Trump hat sie mit der glaubwürdigen  Drohung, die NATO zu verlassen, durchgesetzt. Und obwohl er sich in Den Haag zufrieden mit dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO zeigte und sich zur Beistandspflicht der USA bekannte, kann man bei jemandem wie ihm nie sicher sein, dass er sie auch wahrnimmt. Massive Investitionen der EU in Ihr Militär sind unausweichlich, wer immer US-Präsident ist.

Die zweite zentrale Ursache des Widerstands vieler Europäer gegen diese Aufrüstung ist die Sorge, dass die Wirtschaft unter dem so großen Aufwand für Waffen leiden müsse. Sie ist in dieser Form so verfehlt wie die Sorge, dass hohe Staatsschulden der Wirtschaft schaden. Ausgaben für Rüstung gereichen der Wirtschaft vielmehr zum Vorteil, weil Rüstung erstens vielen Unternehmen gute Gewinne und zweitens vielen Angestellten gute Gehälter beschert und weil sie drittens ihre Zulieferindustrie auf die gleiche Weise boomen lässt. Am Rande ist sie meist auch noch für technische Fortschritte verantwortlich.

Deshalb ist Russlands BIP derzeit trotz Sanktionen nicht geschrumpft, sondern gewachsen, auch wenn die Russen schmerzhaft spüren, dass Putin die Konsumgüterindustrie zu Lasten der Kriegsindustrie extrem vernachlässigt. Deshalb vermochte Adolf Hitler Deutschlands Arbeitslosigkeit durch Rüstung endgültig zu überwinden, auch wenn er es durch den folgenden Krieg mit diesen Waffen in den Abgrund gestürzt hat. Das eindrücklichste Bespiel für den wirtschaftlichen Vorteil von Rüstungsausgaben habe ich hier mehrfach ausgeführt: Die USA überwanden die Weltwirtschaftskrise endgültig, indem sie,  obwohl durch den New Deal bereits hoch verschuldet, „Geld druckten“, um bei ihrer Rüstungsindustrie Panzer und Kanonen gegen Hitler-Deutschland und Japan in Auftrag zu geben, denn dadurch wuchs ihre Wirtshaft zwischen 1941 und 1945 mit Raten zwischen 16 und 20 Prozent.

Durch Ausgaben des Staates Arbeit zu schaffen ist immer von Vorteil für die Wirtschaft und wäre es noch mehr, wenn der Staat statt nur in Waffen, in Isolierung aller Bauten, Solaranlagen oder E-Werke im Meer investierte, um den Klimawandel zu bekämpfen. Aber leider billigen auch die Bürger dem Staat so große Investitionen nur zu, wenn es um die Verteidigung des Vaterlandes gegen einen Aggressor geht – oder wie bei Hitler um die Tilgung der „Schmach von Versailles“ und eine behauptete Gefährdung durch Russland oder wie bei Putin um die „Entnazifizierung der Ukraine“ und eine behauptete Gefährdung durch die NATO.

Der aktuelle NATO-Beschluss ist meines Erachtens erstaunlich rational: Er ist die einzige Möglichkeit, die Ukraine vielleicht vor der Eroberung durch Russland zu bewahren; er schützt Europa vor Putins Russland auch dann, wenn Donald Trump dem Baltikum bei einem russischen Überfall nicht zu Hilfe kommt; nicht zuletzt sieht er vor, dass nur 3,5 Prozent unmittelbar in Aufrüstung investiert werden – die restlichen 1,5 Prozent dürfen für die Verbesserung der vielleicht kriegswichtigen Infrastruktur, von Brücken über Straßen bis zu Glasfaser-Kabeln verwendet werden. Einfach zu sagen, dass der Staat sich natürlich zu seinem Vorteil verschulden darf und muss, ist man in der Führung der EU ökonomisch leider unverändert zu dumm. Trotzdem sollte die EU-Wirtschaft (sollte auch Österreich) vom fünf-Prozent Ziel der NATO profitieren, sofern man rasch genug eine EU-eigene Rüstungsindustrie aufbaut.