Für die EU ist das teure Abkommen mit den USA besser als ein chancenloser Zollkrieg. Weil Donald Trump politisch so falsch liegt, muss er ökonomisch nicht falsch liegen.

Die EU hat sich mit Donald Trump geeinigt: Sie kauft LNG um 750 Milliarden Dollar und investiert 600 Milliarden mehr in die USA – dafür werden alle ihre Waren, auch Autos, „nur“ mit 15 Prozent Zoll belastet, bloß bei Stahl und Aluminium bleiben es 50 Prozent. Da der Dollar inzwischen um 12 Prozent abgewertet hat, werden Exporte in die USA damit „nur“ um 27 Prozent schwieriger, aber das ist immer noch besser als kein Abkommen. Mehr war für die EU nicht drin, obwohl sie sich auf Gegenzölle geeinigt hatte, denn die hätte Trump ohne Abkommen auf seine Zölle draufgeschlagen, und das erlaubt ein simples Gedankenexperiment: Käme jeder Handel auf diese Weise zum Erliegen, könnte die EU pro Jahr Güter und Leistungen für 530 Milliarden Dollar nicht mehr in die USA exportieren, während die USA nur für 330 Milliarden nicht mehr in die EU exportieren könnten. Vor allem aber trägt „Export“ nur 10 Prozent zum BIP der USA bei, während es bei der EU 53,4 Prozent (bei Österreich 59,2 Prozent) sind, so dass das Ende des Handels für die EU mit einem gewaltigen Wohlstandsverlust einherginge.

Im realen Zollkrieg hätte die EU noch schlechtere Karten gehabt, denn wenn ihr gewaltiger Güterüberschuss, voran bei Autos, mit Zöllen belastet würde, erhöhte das für Amerikaner zwar die Preise aller Autos etwas, aber bei Chevrolet, Ford oder Cadillac so wenig, dass es nicht wirklich schmerzte -würden hingegen Leistungen der USA, bei denen sie einen Überschuss erzielen, mit Gegenzöllen belastet, so verteuerten sich für Europäer voran Google & Co, ohne dass sie Eigenes zur Verfügung hätten.

Dass die EU sich trotz der so viel schlechteren Ausgangsposition auf Gegenzölle einigte, lag daran, dass der Kursverfall auch amerikanischer Aktien Trump im Mai, zu Beginn seines Zollkriegs, zu massiven Rückziehern gezwungen hat. Nur dass er ihn damals besonders dumm – mit Zolldrohungen gegen die ganze Welt – begonnen hat, während er ihn jetzt gestaffelt und gezielter führt. Zudem haben die USA durch die Zölle bereits gewaltige Einnahmen erzielt, die sich herumgesprochen haben und der durch die Zölle leicht gestiegenen US-Inflation gegenüberstehen. Trumps Sorge, dass US-Aktien wieder einbrechen könnten, war geringer, aber nicht ganz weg.

Es ist ein Problem der EU, dass ihre Medien Trump fast ausschließlich danach beurteilen, wie schlecht er die USA außen- und innenpolitisch führt: dass er die NATO sinnlos geschwächt hat, rechtsextreme Parteien wie die AfD unterstützt, es der Ukraine aber gleichzeitig an Unterstützung fehlen lässt und vor allem, dass er die USA zunehmend zu einem autoritären Staat umgestaltet. Das kann den USA in sehr, sehr vielen Jahren auch wirtschaftlich schaden, weil hervorragende Wissenschaftler ungern in so einem Staat arbeiten, aber im Moment ist Trump dabei, ein echtes ökonomisches Problem der USA – den Wegfall von immer mehr Industriearbeitsplätzen – zumindest zu lindern. Meines Wissens hat nur der Wirtschaftsressortleiter des Standard Joseph Gepp unter dem Titel „Trumps Zölle gegen alle Welt mögen verrückt wirken – aber er hat dennoch einen Punkt“ das zweite wichtige Argument zu Trumps Gunsten angeführt: Es ist auch ein echtes Problem, dass die USA sich jährlich mit 1,29 Billionen Dollar verschulden, um die Konjunktur in China, Japan oder Südkorea und insbesondere in der EU aufrechtzuerhalten. Es gibt zwar Ökonomen, die meinen, die USA könnten sich unbegrenzt verschulden, aber andere bezweifeln es und vor allem können Ratingagenturen, so unfähig sie in Wirklichkeit sind -man erinnere sich, wie sie toxische US – Derivate mit Tripple A bewerteten – eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wenn sie den USA in Hinblick auf diese Schulden die Bonität absprechen. Trump handelt daher richtig, wenn er das gigantische US-Leistungsbilanzdefizit abzubauen sucht. Genau so richtig analysiert sein Finanzministerium, wenn es ausführt: „Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken“.

Statt über Gegenmaßnahmen zu Trumps Zöllen hätten wir über Maßnahmen nachdenken sollen, die ihm dabei helfen, das US-Leistungsbilanzdefizit ohne wirtschaftliche Verwerfungen abzubauen. Den USA mehr LNG und derzeit auch Waffensysteme abzukaufen sind sicher zwei davon, aber nachhaltig ist nur, die Schuldenbremse abzuschaffen und selbst die Schulden zu machen, die es braucht, die Konjunktur der EU zu erhalten, sowie gleichzeig für höhere Löhne zu sorgen, die es den Europäern ermöglichen, mehr der von ihnen produzieren Waren selbst zu konsumieren, statt zu exportieren. Wie wenig man das in Deutschland versteht, zeigt leider die Regierung Friedrich Merz`: Statt für Lohnerhöhungen zu sorgen, senkt sie die Unternehmenssteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.  Obwohl die so groß ist, dass allein Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von 80 Milliarden Dollar gegenüber den USA erreichte, und damit entscheidend zu Tumps Zöllen beitrug. Die EU wird wirtschaftlich erst problemlos funktionieren, wenn sie die für die Konjunktur unerlässlichen Schulden selber schultert und sich eine Erkenntnis des ersten Henry Ford zu eigen macht: „Ich muss meine Arbeiter so gut bezahlen, damit sie, die Autos, die sie bauen auch selbst kaufen können.“

.