Zwischen EU-Defizitverfahren und Donald Trumps Zöllen als Finanzminister Erfolg zu haben, wäre ein Wunder. Auch die Lebensmittelpreise zu senken wird nicht leicht sein und die Inflation ist wieder auf einem Zwischenhoch von 3,6 Prozent.

An sich hat mich gefreut, dass nach diversen VP- Kandidaten ohne ökonomische Vorbildung mit Markus Marterbauer jemand Finanzminister wurde, den ich aus der Arbeiterkammer als hervorragenden Ökonomen kenne – aber gleichzeitig habe ich ihn bedauert: zwischen EU-Defizitverfahren und Trumps Zöllen Erfolg zu haben, wäre ein Wunder. Ein deutscher Ökonom, der Marterbauer ebenso schätzt, wundert sich, dass er das Ministeramt überhaupt übernommen hat: Sparauflagen zu exekutieren müsse einen Keynesianer fast physisch schmerzen, wisse er doch, dass Sparen des Staates die Rezession nicht lindert, sondern verschärft. Ich wandte ein, dass Marterbauer wohl davon ausgeht, Schlimmeres  zu verhindern, indem er so behutsam wie möglich spart, vielleicht die eine oder andere Strukturverbesserung erreicht und im Detail „sparsam“ ist. In der Vorwoche konnte ich hier noch schreiben, dass den negativen konjunkturellen Vorzeichen zumindest gegenübersteht, dass Österreichs Unternehmen davon profitieren sollten, dass Deutschland 500 Milliarden in seine Infrastruktur und 1.000 Milliarden in seine Aufrüstung stecken will. Aber die jüngsten deutschen Zahlen lassen befürchten, dass diese Hoffnung voreilig ist: Auftragseingänge und Produktion gingen im Juni erneut zurück- vorerst scheint nichts von den Milliarden in der Realwirtschaft angekommen. Und das Problem des deutschen Geschäftsmodells ist leider so grundsätzlich, wie ich es beschrieben habe: Eine Volkswirtschaft, die derart vom Export abhängt, muss in Schwierigkeiten geraten, wenn sparende EU- Staaten nicht mehr als Abnehmer in Frage kommen, Exporte nach Russland sanktioniert sind, China selbst hervorragende Autos produziert und die USA sich mit Zöllen gegen Exporte wehren. Die Probleme Deutschlands wie der EU werden nicht aufhören, solange man sich nicht vom Sparen des Staates verabschiedet.

Marterbauer versucht daher, im Detail zu punkten: Er erwägt, die durch gestiegene Nahrungsmittelpreise wieder erhöhte Inflationsrate mit Eingriffen in den Markt zu bekämpfen und erinnert an entsprechende Erfolge Spaniens. Doch so sehr ich solche Eingriffe grundsätzlich für zulässig halte, so vorsichtig wäre ich in Kenntnis Spaniens, dessen Verhältnisse auf Österreich zu übertragen. So war es immer verfehlt, Spaniens extrem niedrige Inflation voran dem besonders guten Management der Regierung zuzuschreiben: Spanien war nur fast unabhängig von russischem Gas, weil es billiges Gas aus Afrika bezog, vor allem aber über Atomkraftwerke und viel Solar- und Windkraft verfügt, während Österreich zu 80 Prozent von russischen Gas abhing. Verglichen mit  Ex- Ostblockstaaten, die eine ähnlich große Abhängigkeit verzeichneten, hat die schwarz -grüne Regierung die Inflation nur halb so schlecht bekämpft wie allseits behauptet wird. Bei den Nahrungsmittelpreisen hat Spaniens Regierung allerdings tatsächlich mit besonderem Erfolg eingegriffen, indem sie die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel  ausgesetzt hat. Während die gleiche Vorgangsweise bei Treibstoffen in Deutschland total daneben ging, weil die Tankstellen die Verbilligung nicht weitergaben, sondern für sich behielten, gaben  Spaniens Nahrungsmittelhändler sie sehr wohl weiter. Allerdings nicht zuletzt deshalb, weil  es in Spanien zahllose miteinander konkurrierende Nahrungsmittelketten gibt, sodass jede, die die Verbilligung nicht weitergegeben hätte, das Risiko eingegangen wäre, dass eine Konkurrentin das sehr wohl tut und ihr so Marktanteile wegnimmt. In Österreich, wo nur Spar, Lidl, Hofer und Rewe miteinander konkurrieren, ist das keineswegs so sicher, liegen ihre Preise doch stets um 20 Prozent über denen in Deutschland. Auch der Ökonom Christoph Badelt zeigte sich skeptisch, dass der Marterbauer- Eingriff, der einmal mehr übersieht, dass Mehrwertsteuersenkungen immer auch Reichen zu Gute kommen, erfolgreich verliefe. Spanien ergänzte seine Mehrwertsteuersenkung denn auch durch eine viel gewichtigere Einmalzahlung an erwiesen Arme und nur diese.

Letztlich ist sowohl der aktuelle Preisanstieg wie das viel ärgerlichere um 20 Prozent über Deutschland liegende Preisniveau unserer Nahrungsmittel die typische Folge mangelnden Wettbewerbs. Markenartikel- Riesen, von denen es in Österreich keine gibt, haben die Stellung von Oligopolen inne: Sie bestimmen im Wege von Verträgen, die ihren Partnern territoriale Lieferbeschränkungen vorschreiben, welches Land sie zu welchen Preisen beliefern und können in einem kleinen Land höhere Margen einplanen, weil sie aus Österreich heraus natürlich keine Konkurrenz haben. Offiziell begründen sie die höheren Preise mit Österreichs höheren Löhnen für Handelsangestellte und angeblich höheren Mieten. Zum Teil produzieren sie freilich  auch in Österreich und das verschafft ihnen auch eine gewisse Hausmacht.  In „Brüssel“ hat man das Wettbewerbsproblem aber erkannt und will dagegen vorgehen. Doch ausgerechnet Österreichs Vertreter im zugehörigen Arbeitskreis haben zu Protokoll gegeben, man möge zuwarten, zumal es keine universelle Lösung gäbe. Als das Protokoll vom ORF publik gemacht wurde, erklärte die  Regierung, diese Stellungnahme entspräche nicht ihrer Linie und VP -Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, aus dessen Ressort die nach Brüssel entsendeten Beamten kommen, beeilte sich, das zu bestätigen. Ich glaube, dass man von ihnen dennoch dringend erfahren muss, wie sie zu ihrer Stellungnahme gekommen sind.