Dafür, dass Österreich das militärisch unsicherste Land der EU bleibt, riskieren wir viel Geld und die übliche Korruption für die Aufrüstung des Bundesheeres

 Obwohl von der EU zu absurdem Sparen vergattert, geben wir bekanntlich 16 Milliarden zur Aufrüstung des Bundesheeres aus, und mindestens eine Milliarde davon fließt nach Italien, um Trainingsjets des Typs Leonardo zu bezahlen. Dass wir pro Jet das Doppelte Nigerias zahlen steht fest, aber das Verteidigungsministerium begründete es mit der ganz anderen Ausstattung und Bewaffnung. Dem steht gegenüber, dass seine „Interne Revision“ festhielt, die Ausschreibung sei „ohne Not“ von vornherein auf Leonardo zugeschnitten gewesen. Das Ministerium bestreitet diese Behauptung und die Grünen wittern „Korruption“.

Ich kann den konkreten Fall nicht beurteilen, wohl aber wiedergeben, was VP-Obmann Erhard Busek mir allgemein zu Staatsaufträgen sagte, als er mir die Informationen übergab, die „profil“ den AKH-Skandal aufdecken ließen: „Bei jedem Staatsauftrag sind 10 Prozent Korruption unvermeidlich– bei Rüstungsaufträgen sind es 30 Prozent.“  1970 hatte ich Kontakt zu einem Direktor der Schweizer Waffenschmiede Hispano Suiza, die eben vom Konkurrenten Oerlikon übernommen worden war. Er zeigte mir eine ganze Reihe von Dokumenten, die unter anderem 40 Prozent Korruption bei Waffenkäufen Frankreichs nahelegten. Bezüglich Österreichs besagten sie nur, dass wir für ein Feuerleitsystem das Sechsfache Deutschlands bezahlt hatten. Andere Dokumente wollte er mir erst übergeben, wenn ich diese Story veröffentlicht hatte. Das tat ich, aber weitere Dokumente blieben aus: Oerlikon hatte ihm die strittige Provision bezahlt. Eine Untersuchung der Justiz zu unserem Feuerleitsystem unterblieb unter Christian Broda wie erwartet. Als SP-Verteidigungsmister Karl Lütgendof starb, fanden sich in seinem Safe Oerlikon-Aktien – aber das konnte auch purer Zufall sein. Für Österreich als Kunde für Rüstungskäufe hegte mein Informant jedenfalls größte Wertschätzung: „Österreich kauft alles zum vielfachen Preis.“

Das kann sich natürlich geändert haben, aber wie Erhard Busek halte ich Korruption bei Rüstungsaufträgen für unvermeidlich. Die EU muss dennoch aufrüsten, wenn sie Wladimir Putin nicht hilflos ausgeliefert sein will und da Österreich ihr angehört, sollte es theoretisch auch aufrüsten. Ich teile nur die Ansicht des Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka : Das aktuelle Bundesheer mit 6 Monaten Ausbildung ohne Wehrübungen ist zur Landesverteidigung unbrauchbar. Insofern sind die 16 Milliarden Euro, die die Regierung bis 2032 investieren will, hinausgeschmissenes Geld. Man kann sie nur damit rechtfertigen, dass der Bau von Kasernen und der Kauf von Pandur-Panzern die heimische Wirtschaft stärkt.

Vielleicht kann man zumindest diskutieren, was unsere Sicherheit tatsächlich erhöhte. So glaube ich, dass nur ein Berufsheer den Anforderungen moderner Kriegsführung gewachsen ist. Und nur Männern, die sich freiwillig dazu melden und entsprechend bezahlt werden, ist zuzumuten Ihr Leben zu riskieren. Ein Berufshehr ist teuer, aber zu etwas Gut und wir haben beste Offiziere, es zu führen. Vor allem aber müssen wir die Neutralität endlich so diskutieren, wie die Offiziere, die die neue Wehrdoktrin erarbeitet haben, das wollten, ehe Karl Nehammer und Christian Stocker erklärten, sie stünde nicht zur Diskussion, „weil 80 Prozent der Österreicher der Neutralität anhängen.“ Ich will zumindest zur Diskussion stellen, ob wir mit 16 Milliarden Euro nicht sehr viel Geld ausgeben, ohne unsere Sicherheit zu erhöhen.

Es ist zwingend viel teurer, ein Heer zu finanzieren, das allein in der Lage ist, ein Land militärisch zu schützen, als es in einem Bündnis mehrerer Staaten zu tun. Deshalb hat sich im „Westen“ die NATO gebildet, und gab es im „Osten“ den Warschauer-Pakt. Sollten die Österreicher meinen, dass „Neutralität“ an sich vor Krieg schützt, belegt die Geschichte das Gegenteil: Adolf Hitler überfiel nacheinander die neutralen Länder Luxemburg, Belgien, Holland, Dänemark und Norwegen. Dass er die Schweiz verschonte, lag nicht an ihrer Neutralität, sondern daran, dass General Heinz Guderian Hitler überzeugte, dass es viel besser ist, Frankreich überraschend über die angeblichen nicht Panzergängigen belgischen Ardennen als über die Schweiz anzugreifen.

Österreichs Sicherheit nach dem Krieg beruhte in keiner Weise auf der Neutralität, sondern darauf, dass es bei der Teilung der Einflusssphären im Jalta klar dem „Westen“ zugezählt wurde, so dass die Sowjetunion davon ausgehen musste, dass die USA einen Vorstoß nach Österreich nicht hinnehmen würden. In kritischen Situationen, während der Ungarn-Aufstandes oder des Prager Frühlings, hat sich unsere Regierung dennoch immer besorgt bei der US-Regierung erkundigt, ob man uns auch wirklich verteidigte.

Seit der „Wende“ umgeben uns mit Ausnahme der militärisch weit stärkeren Schweiz nur NATO-Staaten: wir sind dank Trittbrettfahrens relativ sicher. Derzeit ist die Nato zwar theoretisch stärker denn je, weil sich ihr auch das neutrale Schweden und das neutrale Finnland angeschlossen haben, aber in der Praxis hat die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sie arg geschwächt -mehr Schutz als die Neutralität bietet sie unverändert. Und die EU wird, wer immer US-Präsident wird, in Zukunft sehr viel mehr für ihre Sicherheit tun müssen. Ob sie ewig hinnimmt, dass Österreich weniger als alle anderen in Rüstung investiert und keine Gefallenen riskiert, weiß ich nicht.