Einen Präsidenten, der die Unabhängigkeit der FED beschneiden kann, hält nichts mehr auf. Aber eine Notenbank, die das Gegenteil der Politik will, ist ein Problem.

Indem Donald Trump mit Lisa Cook eine Gouverneurin der Notenbank FED gefeuert hat, greift er erstmals in der US-Geschichte in die Unabhängigkeit dieser Institution ein. Er hat zwar das Recht, eine Gouverneurin zu entlassen, aber es bedarf dazu „triftiger Gründe“ und die sind bei Cook höchst fraglich. Der Chef der Aufsichtsbehörde für den Hypothekenmarkt, William Pulte, den CNN einen „republikanischen Kampfhund“ nennt, nachdem er mit Senator Adam Schiff und der New Yorker Generalstaatsanwältin Lätitia James schon zwei heftigen Kritikern Trumps „Hypothekenbetrug“ vorgeworfen hat, erhebt folgenden Vorwurf gegen Cook: Sie hätte einen günstigen Zinssatz für den Kauf ihrer Wohnung in Atlanta erhalten, indem sie sie als Hauptwohnsitz deklarierte, obwohl sie zuvor ihr Haus in Michigan als Hauptwohnsitz deklariert und dafür ebenfalls einen Kredit erhalten hat. Cook nennt diesen Vorwurf unzutreffend und jedenfalls bezieht er sich auf die Zeit vor ihrer FED-Tätigkeit. Aber selbst, wenn er richtig sein sollte, ist fraglich, ob er ein „triftiger Grund“ ist, sie aus einer Funktion zu entlassen, in der ihre unbestrittene ökonomische Expertise gefragt ist. Cook hat jedenfalls gegen ihre Entlassung geklagt und der Rechtstreit wird zweifellos vor dem Supreme Court landen[1]. Dort sind schon mehrere Verfahren um gekündigte Behördenleiter gelandet, doch das Höchstgericht hat bisher noch keine Entscheidung Trumps rückgängig gemacht, hat er doch für eine Mehrheit republikanischer Richter gesorgt. Im Falle der Notenbank gibt es allerdings ein früheres Urteil des Supreme Court, das die Unzulässigkeit personeller Eingriffe in die FED mit ihrer Besonderheit begründet: „Die Federal Reserve (FED) ist eine einzigartig strukturierte, quasi-private Institution, die der besonderen historischen Tradition der Ersten Bank der Vereinigten Staaten folgt.“ Diese historische Tradition ist eindeutig: Die Unabhängigkeit der FED ist ihr höchstes Gut. Das sollte die Entlassung Cooks ausschließen, solange sich FED-Präsident Jerome Powell und andere FED-Gouverneure der Forderung nach ihrer Entlassung nicht anschließen. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist die Sache für mich eindeutig: Sollte der Supreme Court ihre Entlassung dennoch akzeptieren, so wäre das ein Riesenschritt hin zu Trumps Allmacht und an Gefährlichkeit nur noch davon übertroffen, dass das Höchstgericht auch akzeptiert, dass er via Notstand Zölle diktiert hat, obwohl ein Berufungsgericht es soeben als unzulässig erklärt hat.

Nur aus ökonomischer Sicht sind beide Themen komplexer. Zölle können nötig sein und Notenbanken sind die mächtigsten auch politischen Akteure:  Als FED-Chef Paul Volcker die Zinsen zu Beginn der Ära Ronald Reagans hochhielt, schwächelte die US-Wirtschaft, als Alan Greenspan sie senkte, boomte sie. Der Euro wäre Geschichte, hätte EZB-Chef Mario Draghi nicht erklärt, ihn mit allen Mitteln zu stützen. Als die Staaten der EU zu wenig investierten, um die Konjunktur aufrecht zu erhalten, verhinderte die EZB mit ihrer Null-Zins -Politik, dass sie völlig einbrach. Zuletzt sorgte sie durch ihre harsche Zinserhöhung für die aktuelle Rezession, obwohl die Teuerung, die sie bekämpfte von der Verteuerung fossiler Brennstoffe herrührte und in einer von deutscher Lohnzurückhaltung geprägten EU nicht das Geringste mit überhöhten Löhnen zu tun hatte.

In den USA ist die Situation anders. Ausgangspunkt der Teuerung war zwar auch dort die Verteuerung fossiler Energie, aber sowohl in Trumps erster Amtszeit wie unter Joe Biden stiegen die US-Löhne massiv und wurde zur Überwindung der Coronakrise noch mehr Geld als bei uns in die Wirtschaft gepumpt – das hat die Inflation sehr wahrscheinlich verschärft. Das Rezept, das das Lehrbuch zu ihrer Dämpfung empfiehlt, verlangt extremes Fingerspitzengefühl, denn es besteht darin, die Wirtschaft durch einen hohen Zins so abzukühlen, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt und weitere Lohnerhöhungen ausschließt. Schon unter Biden erhöhte die FED die Zinsen auf 5,5 Prozent, senkte sie unter Trump auf 4,5 Prozent und hat sie bis heute dort belassen. Zuletzt stellte Powell zwar eine vorsichtige Senkung in Aussicht, weil der Arbeitsmarkt schwächelt, aber man kann durchaus meinen, dass Trump recht hat, wenn er seit Monaten eine deutliche Zinssenkung forderte. Weil Regierende niedrige Zinsen fast automatisch vorziehen, hat man den Notenbanken in aller Welt größtmögliche Unabhängigkeit zugestanden, um die Lage möglichst unbefangen einzuschätzen. Zwei Mitglieder des siebenköpfigen FMOC (Federal Open Market Committee) der FED, der die Zinsen festlegt, waren schon bisher dafür, sie zu senken, Brook unterstützte Powell am energischsten, sie beizubehalten. Da mittlerweile eine weitere Gouverneurin freiwillig ausscheidet, kann Trump hoffen, mit den von ihm nominierten Nachfolgern eine Mehrheit für massive Zinssenkungen zu gewinnen. Das ist ein höchst problematischer Eingriff in die Unabhängigkeit der Notenbank, nur ist auch ihre totale Unabhängigkeit ein nicht wirklich gelöstes Problem: Es kann passieren und ist schon passiert, dass die Regierung die Wirtschaft mit hohen Investitionen ankurbeln will, während die Notenbank mit hohen Zinsen auf der Bremse steht. Solang er nicht Recht bricht, ist zulässig, dass ein Präsident die FED auf Seiten seiner Politik sehen will.

[1] Schon Dienstag urteilt ein Gericht, ob Cook vorerst weiter amtieren darf, aber die Entscheidung ist zwar ein Indiz, aber nicht bindend