Man muss Mega- Schulden haben, wenn man seit 20 Jahren Marktanteile an Deutschland verliert, Macron sich nicht wehrt und die EU entgegen ihren Regeln nicht eingreift.
Als Emmanuel Macron 2017 Präsident Frankreichs wurde, begleiteten ihn die größten Hoffnungen der EU und seines Landes – soeben hat er acht Regierungen verschlissen, davon fünf in den letzten 21 Monaten. Die Neue Zürcher Zeitung fürchtet zwar unsinnig, dass Frankreich aufgrund seiner Verschuldung zum nächsten Griechenland wird, aber wenn kein Wunder geschieht, regiert spätestens 2027 die Riege Marine Le Pens. Ich behaupte: So wie die EU seit 2000 ökonomisch konstruiert ist, war diese Entwicklung unausweichlich.
Deutsche Medien meinen freilich, bei Frankreich gravierende ökonomische Fehler zu orten: anders als Deutschland hätte es Strukturreformen versäumt. Die Bevölkerung verstünde nicht, wie verkrustet seine Strukturen wären: ein viel zu großer Zentralismus; viel zu starke kommunistische Gewerkschaften; mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes; die zu geringe Bereitschaft einer abgehobenen Elite, sich mit Problemen des kleinen Mannes zu befassen und die Verschonung dieser Elite vor Strafverfahren wegen Korruption – auch wenn Ex- Präsident Nicolas Sarkozy soeben zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
An jedem dieser Vorwürfe ist etwas dran und hinzu tritt als grundsätzlicher Nachteil der relativ große Anteil der Landwirtshaft an Frankreichs BIP. Denn weil es dort kaum noch Produktivitätsfortschritte gibt, bleiben die Einkommen zurück und vertiefen die Kluft zwischen Land und Stadt. Auch mit dem Problem, das die Rechte derzeit allenthalben stärkt, ist Frankreich gleich doppelt konfrontiert: es mußte schon Millionen Zuwanderer aus seinen Kolonien aufnehmen. Aber trotz all dieser Schwächen hatte Frankreich noch 2005 ein reales (Kaufkraftbereinigtes) BIP pro Kopf von 36,703 USD- nur um 1.200 USD weniger als Deutschland. Denn es hat beste Schulen und Universitäten, gute Techniker (Red Bull gewann die F1- Weltmeisterschaft zweimal mit Renault-Motoren), weit stärkere Banken und eine konjunkturunabhängige Luxusgüterindustrie. Letztlich unterscheiden sich die beiden Nationen in ihren ökonomischen Voraussetzungen nur marginal. Dennoch hat sich der Abstand im realen BIP pro Kopf schon nach wenigen Jahren verdoppelt und bis zum Amtsantritt Macrons auf 6.200 USD verfünffacht. Bis heute hat er sich auf 9.500 USD verachtfacht. Gleichzeitig ist Frankreichs Staatsschuldenquote mit 111 Prozent des BIP die höchste nach Griechenland und Italien und, weit schlimmer, gibt es 18 Prozent junge Arbeitslose. Wie wir hat es ein Defizit-Verfahren am Hals und die Bemühungen es zu reduzieren, werden wie überall scheitern oder in Rezession münden. In Wahrheit aus Gründen der Mathematik: Der Staat kann nicht sparen, wenn schon Konsumenten und seit 20 Jahren auch Unternehmen Nettosparer sind, deshalb machen die USA, auch für uns, ständig steigende Staatsschulden – Frankreich macht sie angeblich, weil auch Macrons nach einem Monat schon wieder zurückgetretener Regierungschef Sébastien Lecornu Einsparungen von 40 Milliarden so wenig durchs Parlament gebracht hat wie sein Vorgänger. Denn der rechte Flügel Marine le Pens lehnt sie zurecht ebenso ab wie die linke Volksfront unter Jean- Luc Mélenchon. Dessen Vorschlag, das Problem zu lindern, nicht zu lösen, indem man hohe Vermögen mit 2 Prozent besteuert, lehnen die verbliebenen liberalen Anhänger Macrons ab. Frankreich ist restlos unregierbar.
Auf die Frage, wie es soweit kommen konnte, gab der Ökonom und ehemals stellvertretende deutsche Finanzminister Heiner Flassbeck soeben in einem Interview die seit Jahrzehnten gleiche Antwort: „Weil Frankreich Deutschland zum Nachbarn hat!“ Weil es ihm auf Grund der aufgebrochenen Dramatik weder Leser noch Kollegen übelnehmen, wiederholt er auch die immer gleiche Begründung: Frankreich hat seine Löhne Jahr für Jahr nach der einst für ganz Europa gültigen Benya- Formel erhöht, während Deutschland das seit 2000 nicht mehr tat. Damit haben sich französische Waren gegenüber deutschen schon bis 2017 um 20 Prozent verteuert und in entsprechend gewaltigem Ausmaß hat Frankreich Marktanteile an Deutschland verloren. Sein Leistungsbilanzüberschuss gegenüber Frankreich hat sich verdreißigfacht. Kein ökonomisch noch so versierter Staatspräsident hätte diese Entwicklung verhindern können. Denn um Marktanteile zurück zu gewinnen, müßte Frankreich seine Löhne um mehr als 20 Prozent senken, was eine Revolution auslöste und auch die Binnenkonjunktur einbrechen ließe.
Die EU- Kommission weiß um den angeführten Missstand. Ihre Regeln verbieten ihn genauso wie die der Welthandelsorganisation WTO: Ist ein Land dauerhaft mit Überschüssen eines anderen Landes konfrontiert, hat es das Recht, dagegen Maßnahmen zu ergreifen Doch innerhalb des Euro konnte Frankreich das nicht tun und die von Deutschland dominierte EU- Kommission hat nichts unternommen. Obwohl Donald Trump auch auf Basis der WTO- Regeln das Recht hätte, sich gegen den deutschen Überschuss von 80 Milliarden Dollar jährlich zu wehren, tat er es auf die gewohnt brutale, wie er meint schnellere Weise, mittels Zöllen und Frankreich büßt dabei schuldlos mit. Macron selbst hat sich nie ersthaft gewehrt, weil er die Deutschen in Wahrheit bewundert und kopieren will- dass lauter gleichzeitige Überschüsse denkunmöglich sind versteht er nicht. In Wirklichkeit könnte nur Deutschland die Situation retten, indem es im Einklang mit Ländern, die bei ihm maßgenommen haben, seine Löhne drastisch erhöhte und indem die EU sich wie die USA verschuldete.
5 Kommentare
Laien-Frage: Gibt es ein europäisches Gremium, das diese Situation aufzeigt, verständlich wie hier – und für die Allgemeinheit in weiteren, einfacheren Versionen? Und das ein konkretes, jetzt anwendbares Ausweg-Szenario vorschlägt? Für das man sich engagieren könnte? Ist ein solches im Buch „Die Zerstörung der EU“ enthalten?
Sehr geschätzter Herr Schwarz, gut dass es kein Aufzeigegremium gibt. Alle Hilfsorganisationen und NGO’S hatten ehrenwerte Ursprünge, wurden aber von Interessengruppen infiltriert und missbraucht. Z.B. Viele Mediziner können es einfach nicht glauben, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO nicht an der Weltgesundheit interessiert ist. Gesunde Menschen sind Gift für die Umsätze. Genspritzen, die hingegen nachhaltig dubiose, unterschiedliche Krankheitsbilder erzeugen, sind ein Segen für die Medizinindustrie. Die Wahrheit wird seit Menschengedenken zu Gunsten von Prifiteuren durch Gremien mit wohlklingenden Namen verschleiert und unterdrückt. DSA Digital Service Act klingt doch gut, oder? Immer mehr Menschen spüren das und informieren sich abseits der vorgegebenen, hochbezahlten Informationsschinen. Das Wahrheitsvirus ist sehr gefährlich für etablierte Netzwerke. Die Netzwerke bekommen aber schön langsam Risse. Besonders in Amerika werden Krusten der Bürokratie und massenhaften Geldverschwendung gesprengt. Die Spitze des Eisbergs wird langsam sichtbar. Nur durch Kriege kann die Wahrheit besiegt werden. Jesus wurde ans Kreuz geschlagen, weil das aufgewiegelte Volk es so wollte, sprach Pilatus und wusch sich die Hände in Unschuld. Sind da Parallelen zur beherrschenden Politik erkennbar? Wie lange halten Brandmauern stand? Jeder Einzelne ist in der Lage mit Herz und Hirn die Lage zu beurteilen (Bauchgefühl). Sicher können wir niemals sein. Aus Paulus könnte auch jederzeit ein Saulus werden. Umgekehrt natürlich auch, steht in der Bibel.
Vor über 10 Jahren lud der französische Industrieminister den US Reifenkonzern Titan ein, die französische Tochtergesellschaft von Goodyear zu übernehmen. Titan lehnte ab und deren CEO schrieb einen geharnischten Brief an den Minister. Wenngleich absolut undiplomatisch bzw. unhöflich, es könnte sein, dass in diesem Brief einige der Probleme Frankreichs angesprochen wurden.
Dear Mr. Montebourg:
I have just returned to the United States from Australia where I have been for the past few weeks on business; therefore, my apologies for not answering your letter dated 31 January 2013.
I appreciate your thinking that your Ministry is protecting industrial activities and jobs in France. I and Titan have a 40-year history of buying closed factories and companies, losing millions of dollars and turning them around to create good business, paying good wages. Goodyear tried for over four years to save part of the Amiens job that are some of the highest paid, but the French unions and French government did nothing but talk.
I have visited that factory a couple of times. The French workforce gets paid high wages but only works three hours. They get one hour for breaks and lunch, talk for three and work for three. I told this to the French union workers to their faces. They told me that’s the French way!
You are a politician so you don’t want to rock the boat. The Chinese are shipping tires into France—really all over Europe—and yet you do nothing. The Chinese government subsidizes all the tire companies. In five years, Michelin won’t be able to produce tires in France. France will lose its industrial business because its government is more government.
Sir, your letter states that you want Titan to start a discussion. How stupid do you think we are? Titan is the one with the money and the talent to produce tires. What does the crazy union have? It has the French government. The French farmer wants cheap tires. He does not care if the tires are from China or India and these governments are subsidizing them. Your government doesn’t care either. „We’re French!“
The U.S. government is not much better than the French. Titan had to pay millions to Washington lawyers to sue the Chinese tore companies because of their subsidizing. Titan won. The government collects the duties. We don’t get the duties, the government does.
Titan is going to buy a Chinese tire company or an Indian one, pay less than one Euro per hour wage and ship all the tires France needs. You can keep the so-called workers. Titan has no interest in the Amien North factory.
Best regards,
Maurice M. Taylor, Jr.
Chairman and CEO
Toller Text mit kompetenten Real-Life Einblicken, Danke!
Dem ist nichts hinzuzufügen. Fazit: nur mit Schulden kann die Schuldenkriese bewältigt werden. Schulden sind nebenwirkungsfrei und schützen die ausgenommenen Völker vor Reichtum und Wohlstand. Gallopierende Inflation ist meist eine bewährte Kriegsvorbereitung. Lernen Sie Geschichte würde Bruno Kreisky sagen.
Kann es sein, dass Verblödung von einem menschengemachten und medieninszenierten Virus verursacht wird? Gut, dass zwischen Vorarlberg und Burgenland nicht der gleiche Wettbewerbsdruck, wie zwischen Deutschland und Frankreich herrscht, denn die Lohnunterschiede sind groß und entsprechen nicht der linken Gleichmacherei. Die wettbewerbsfreie Freunderlwirtschaft wird es schon richten. Die Rechtsprechung folgt bereits der Politik. Der unbescholtene Wöginger kann das bestätigen. Die lächerliche Diversionszahlung wird sowiso dem Steuerzahler umgehängt.