Nur wirtschaftlich Ahnungslose konnten glauben, dass Markus Marterbauer mit der von der EU verordneten Politik wirtschaftlich erfolgreich sein kann.
Seit voriger Woche herrscht helle Aufregung über Österreichs höher als angenommenes Budgetdefizit. Statt bei 4,5 liegt es bei 4,9 Prozent und die endgültigen Zahlen könnten noch schlechter ausfallen. „Wie konnte das sein?“ fragt Andras Szigetvari im Standard, setzt sich aber nur mit dem zu späten Erkennen der Überschreitung auseinander: Bundesländer und Gemeinden hätten ihren erhöhten Abgang zu spät erkannt und erst jetzt gemeldet.
Auch „Schuldige“ suchen die Medien. Ich hatte gefürchtet, die Kritik würde voran Finanzminister Markus Marterbauer treffen, so ungerecht das wäre, lässt die EU ihm doch keine Wahl – aber zu meiner Überraschung traf sie voran die Finanzverwaltung, die nicht früher Alarm geschlagen hat. Am Tatbestand des Misslingens der Sanierung ändert das freilich nichts.
Dabei ist die Erklärung dieses Misslingens denkbar einfach: Die Mastrichtkriterien, mit denen die EU alle Staaten zum Sparen zwingt, sind widersinnig; und es ist doppelt widersinnig, Staaten, die sie, wie Österreich, nicht einhalten, zu noch mehr Sparen zu zwingen.
Ich habe vorhergesagt, dass das Sparen des Staates die Rezession vertiefen wird und die Aufregung wird noch größer sein, wenn sich herausstellen wird, dass dem so sein dürfte: Die Auftragseingänge für die Industrie sind heuer jedenfalls um 2,3 Prozent geringer als 2024.
Es frustriert, ausgerechnet den Ökonomen der EU ökonomisch Zwingendes klar machen zu müssen: Jemand muss mehr ausgeben, damit mehr produziert und gekauft wird (die Wirtschaft wächst): Konsumenten sparen lieber; Unternehmen sparen seit über zwei Jahrzehnten auch; das Ausland verschuldet sich weniger als bisher für uns. Aber Europas Staaten, die das, wie die USA, mit ihreb Investitionen ausgleichen müssten, werden durch die Mastrichtkriterien daran gehindert, sich dafür höher zu verschulden. Obwohl die Behauptung Kenneth Rogoffs, auf denen sie beruhen, spätestens seit Japans Staatsschuldenquote von über 200 Prozent falsifiziert ist: Es stimmt in keiner Weise, dass hohe Staatsschulden Wachstum kosten. Bei Nobelpreisträger Joseph Stieglitz ist seit 2016 in Ziffern nachzulesen, dass die EU sich vor Einführung der Mastrichtkriterien wirtschaftlich besser als danach entwickelt hat. Dem Wirtschaftskreislauf durch Sparen ständig Geld zu entziehen, schwächt ihn und kann zum Kollaps führen, weil nicht stimmt, dass mehr Gespartes mehr Investitionen bewirkt.
Marterbauer weiß das meines Erachtens – er hat sich geopfert, um das Schlimmste – extremes Sparen – abzuwenden. Aber die durch jedes staatliche Sparen unvermeidliche Beschädigung der Wirtschaft bringt die schwarz-rot-pinke Regierung in eine teuflische Lage: Das anhaltende Totalversagen der EU wird ihr angelastet werden. Die FPÖ, die alles noch viel schlechter machte, baucht nur abzuwarten.
Derzeit wird gerätselt, was es bedeutet, dass die Regierung ihr Ziel verfehlt – ob sie dann strafweise noch mehr sparen muss? Ich kann das beantworten: Österreich ginge bankrott. Von Deutschland dominiert verhält sich die Kommission wie der Präsident des Fiskalrats Christian Badelt, der, statt das staatliche Sparen grundsätzlich abzulehnen, bedauert, dass man seine Warnungen, das Sparziel zu verfehlen nicht befolgt hat. Die Mehrheit deutscher Ökonomen vermag Staatshaushalte nicht anders als aus der Perspektive der schwäbischen Hausfrau zu sehen, für die Sparen die größte Tugend ist. Verknüpft mit dem deutschen Protestantismus ist das zu einer Ideologie geworden, gegen die rationales Denken keine Chance hat.
Dass es Österreich schlecht geht, hängt natürlich auch direkt mit Deutschland zusammen: Die Hoffnung, dass wir von einem deutschen Aufschwung profitieren könnten, war verfehlt. Auch Deutschlands Rezession vertieft sich, obwohl die EU der Regierung gestattet, im Wege eines Sondervermögens jährlich zusätzlich 100 Milliarden für die Sanierung des kaputtgesparten Heeres und weitere 100 Milliarden für die Sanierung der kaputtgesparten Infrastruktur auszugeben. Nur dass dem ein Sparvolumen von 350 Milliarden auf Seiten von Konsumenten und Unternehmen gegenübersteht, so dass es weitere 150 Milliarden brauchte, das auch nur zu egalisieren.
Früher konnte Deutschland das, indem es mit Waren, die es zu Dumpinglöhnen produzierte, andere Europäer, Russen, Chinesen und voran Amerikaner dazu verführte, sich an seiner Stelle zu verschulden. Seit das in viel geringen Ausmaß gelingt, ist das deutsche Mega-Export-Modell nicht mehr tragfähig.
Auch in Deutschland wird Nebensächliches dafür verantwortlich gemacht: Es fehle an Wettbewerbsfähigkeit, obwohl deutsche Waren noch immer besonders preisgünstig sind – statt zu monieren, dass es der Lohnzurückhaltung wegen ab Kaufkraft fehlt. Oder man beklagt die übergroße Bürokratie, obwohl alle Staaten damit kämpfen. Natürlich funktionierte auch Österreich besser, wenn es den Föderalismus zähmte – vernünftige Sparsamkeit sucht immer nach Gelegenheiten, solche Fehlkonstruktionen zu beseitigen – aber das allenfalls eingesparte Geld wäre an anderer Stelle auszugeben, damit das Gesamtvolumen der Staatsausgaben auf keinen Fall schrumpft. Denn Staatsausgaben, selbst verfehlte, sind immer gleichzeitig Einnahmen der Bürger und der Unternehmen. Auch in Deutschland sucht man zwar zu Recht nach Fehlkonstruktionen, aber sie zu finden ändert nichts am entscheidenden Zusammenhang: Je mehr Geld ein Staat ausgibt, desto besser geht es seinen Bürgern.
4 Kommentare
Ob Schulden „gut“ oder „schlecht“ sind sollte sich spätestens bei der Offenlegung der mit der Gießkanne von den Landeshauptfrauen und -männern in den Bundesländern und von den Gemeinden verteilten Förderbeträgen herausstellen, wo seit und mit dem Wirtschaftsaufschwung in den 1970er Jahren die jeweiligen „Landeskaiser“ und „Gemeindehäuptlinge“ mit Geld aus dem Finanzausgleich ihre Klientelpolitik betrieben haben und gerne wie bisher weiter betreiben würden. Dass dann plötzlich jene Bereiche hintangestellt werden müssten, die man großzügigerweise mit flotter Hand über Jahrzehnte hinweg „bedient“ hat, soll jetzt eine Grundsteueranhebung und die Auslagerung der Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen an den Bund weiterhin ermöglichen.
Rechtzeitig bei J.M.Keynes nachlesen hätte vielleicht noch vor einem Jahr geholfen. Aber was interessiert das Herrn „Magnus“ B., das größte Finanzgenie der 2.Republik – er hat seinen Allerwertesten nach Brüssel gerettet und spielt dort als ‚problem solver‘ der EU-Migrationspolitik groß auf. Möge er (wieder auf unsere Kosten) auch daran scheitern!
Fazit: Das kommt davon, wenn wichtige Regierungsämter mit den Löchern der Personaldecke einer Partei besetzt werden satt mit Experten.
Sehr geehrter Herr Lingens, ein bisserl verwunderlich sind ihe Aussagen schon, Mehr Staatschulden sind auch mehr Wohlstand, ist doch eine sehr gewagte These. Diese Schulden, von denen sie schwärmen, müssen auch bedient werden und verursachen Kosten in Form von Zinsen. Könnte gut sein, dass sich jetzt denken, also runter mit den Zinsen, dann geht es uns allen gut. Das ist nett gesagt ein bisserl irreführend. Weil der damit einhergehende Fehlallokation wird Tür und Tor geöffnet werden. So erinnerlch sind Sie ja körperlich ganz gut in Form. Das wird vielleicht auch damit zu tun habe, dass sie sich nicht jeden Tag den Bauch vollstopfen , sondern bewußt mit ihrer Ernährung verfahren . Weil ein knappes Gut wir eben mehr geschätzt als grenzenloser Überfluß. Beste Grüße und ein besinnliches Fest Aldo Zuzzi
Hier werden ein paar Aussagen getätigt, wo ich in der Tat tief Luft holen musste. Vor allem der letzte Satz („Je mehr Geld ein Staat ausgibt, desto besser geht es seinen Bürgern“) hat es in sich. Ich frage mich, ob die Griechen diese Meinung teilten, als ihnen der Kapitalmarkt 2010 den Geldhahn zudrehte („sudden stop“). Ich würde behaupten, dass die USA der einzige Staat sind (China kann ich nicht beurteilen), der nicht zahlungsunfähig werden kann: ihre Schulden sind fast ausschließlich in der eigenen Währung (USD), die sie selbst unbeschränkt drucken können. Und zum Drüberstreuen ist die eigene Währung die wichtigste Reservewährung der Welt. Und trotzdem fürchten mittlerweile manche Beobachter, die USA könnten eventuell ihre Schulden umstrukturieren (mit einem gewissen Haircut für die Gläubiger).
Ich bin nicht überzeugt, dass bei Keynes schon das letzte Wort gesprochen wurde. Vor allem – aber nicht nur – in der EU war die Neuverschuldung in den letzten Jahren gewaltig mit stark steigendem Trend. Und trotzdem war das Wachstum recht bescheiden.
Jetzt sind Keynes‘ Mitbewerber auf den Plan getreten: in Argentinien kennt man nur Mises, Hayek und die Österreichische Schule der Nationalökonomie. Die dortige Wette ist, dass das Schrumpfen des Staates durch Wachstum in der Privatwirtschaft mehr als nur kompensiert wird, weil durch dieses Schrumpfen die „animal spirits“ in der Privatwirtschaft geweckt werden. Das letzte Wort ist hier mit Sicherheit noch nicht gesprochen, aber es sieht gar nicht so schlecht aus.
Ich halte den Schwerpunkt auf die Begriffe „Schulden“, „Verschulden“, „Entschulden“ für falsch. Schulden sind nicht schlecht oder gut per se. Es geht primär darum, was mit dem Geld gemacht wird. Wird es vernünftig investiert, dann sind Schulden meistens gut und wenn die Investitionen sogar mehr rentieren als die Schulden kosten, kann man nicht genug davon machen. Geht das Geld in den Konsum, dann geht es dem Staat so wie einem Bürger, der seinen Urlaub mit einem Bankkredit finanziert. Bei der Rückkehr aus dem Urlaub ist der Spaß vorbei, die Schulden gibt es aber weiterhin. Ich glaube, das große Problem bei der heutigen Verschuldung in EU-Ländern (aber nicht nur) ist, dass das Geld viel zu viel in den Konsum geht und viel zu wenig in Investitionen.