Nur ein Land innerhalb der OECD hat niedrigere Grundsteuern als Österreich. Dafür haben viele Länder vernünftiger Weise niedrigere Lohn- und Einkommenssteuern.

In der Regierung herrscht Uneinigkeit bezüglich einer möglichen Anhebung der Grundsteuer. Sie verläuft ausnahmsweise nicht völlig entlang der Parteilinien, denn da es voran die Gemeinden sind, die mit dieser Steuer Aufgaben wie Kinderbetreuung, Pflege und Straßenerhaltung finanzieren, streben auch VP-geführten Gemeinden eine Anhebung an. Die Entscheidung hakt dennoch an VP- Bundeskanzler Christian Stocker, der seinen Widerstand damit begründet, dass auf diese Weise die Preise für Wohnungen stiegen. Diese Begründung ist, wie alles, was die ÖVP im Zusammenhang mit Vermögensteuern von sich gibt, falsch: Extrem niedrige Grundsteuern wie in Österreich erlauben es, Baugrund zu horten und erst im Augenblick seines maximalen Preises für Verbauung zu verkaufen. In den USA mit ihren hohen Grundsteuern ist das ausgeschlossen: Man muss ein Grundstück sofort verkaufen oder verbauen, was Wohnungen, außer in New York, erstaunlich preiswert macht. Es ist dies der Grund dafür, dass diese Steuer ökonomisch so sinnvoll ist: Sie zwingt dazu, dass in Grund und Boden angelegtes Vermögen nicht, wie in Österreich, ruht, sondern arbeitet.

Die Unterschiede in der Höhe der Grundsteuern sind gewaltig:  In den USA machen sie 10 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus, in Großbritannien 8 Prozent. Innerhalb der EU haben Frankreich (4,4 Prozent), Griechenland (3,7 Prozent) und Belgien (3 Prozent) den größten Anteil des Steueraufkommens aus Steuern auf Grund und Boden. Österreich liegt mit 0,46 Prozent am vorletzten Platz der OECD-Länder. Dabei gibt es noch eine charakteristische Besonderheit: Die Kirche, als Österreichs zweitgrößter einzelner Grundbesitzer, zahlt gar keine Grundsteuern, was Stifte und Klöster nicht daran hindert, die Pacht für ihre Grundstücke mit der Inflationsrate zu erhöhen, wobei es im Vorjahr um 9 Prozent ging. Ansonsten zählen Adelige und Industrielle, vielfach auch aus Deutschland, zu Österreichs größten Grundbesitzern und kommen damit in den Genuss unserer minimalen Grundsteuer – mehr kann man denen, die sowieso reich sind, nicht unter die Arme greifen.

Selbst der nicht gerade sozialdemokratisch dominierte ORF machte zuletzt in der Zeit im Bild anschaulich klar, wie lächerlich gering Österreichs Grundsteuern sind, indem er sie grafisch für ein Einfamilienhaus im Verkehrswert von 500.000 Schilling den Grundsteuern anderer Länder gegenüberstellt: Zahlt man in Österreich 226 Euro, so sind es in Deutschland 550 Euro in der Schweiz 2.000, in Großbritannien 5.200 und in den USA 15.000 Euro. In all diesen Ländern müssten Ökonomen und Politiker also schwachsinnig sein, wenn sie Grund und Boden bis zu 66-mal höher als Politiker und Ökonomen der ÖVP besteuern.

Ich habe die Steuerpolitik der ÖVP bisher immer nur „widersinnig“ genannt – aber das ist nicht das richtige Wort: Es ist eine grobe Untertreibung. Denn natürlich müssen, wenn die Grundsteuern so viel niedriger sind, andere Steuern so viel höher sein. Und das sind die Lohn- und Einkommenssteuern, also die Steuern, die die Arbeit, und damit den zentralen Motor der Volkswirtschaft zur Schaffung von Wohlstand, belasten.

Wer das nicht versteht, ist schlichtweg dumm. Dazu zählen natürlich die Spitzen der FPÖ, die sich grundsätzlich gegen vermögensbezogene Steuern ausgesprochen haben. Aber ich will einfach nicht auch die Spitzen der NEOS dazu zählen, die das derzeit auch tun. Denn immerhin hat Obfrau Beate Meinl Reisinger einmal gesagt, sie könnte sich höhere Vermögensteuern – zu denen neben den Grundsteuern voran Erbschafts- und Schenkungssteuern zählen, dann vorstellen, wenn man die Einkommensteuern senkte – aber sie hat das nie wiederholt und von anderen NEOS-Granden ist nie Vergleichbares gekommen.

Derzeit können sich die NEOS immerhin vorstellen, dass es zu der voran von der SPÖ geforderten „Anhebung“ der Grundsteuern kommt, wobei sie freilich eine sehr geringe wäre: Die Gemeinden haben das Recht, die sogenannten „Hebesätze“ zu verändern, mit der sie die Grundsteuer maximal verfünffachen könnten. Sie betrüge dann für das zitierte Einfamilienhaus im Verkehrswert von 500.000 Euro immerhin 1.130 Euro und wäre damit noch immer weit niedriger als in der Schweiz, wo die Einkommenssteuern freilich weit niedriger als in Österreich sind.

Im Durchschnitt nehmen Europas führende Industrieländer fast fünfmal so viel aus Grundsteuern ein wie Österreich – Großbritannien sogar das 14-Fache. Eine Anpassung Österreichs an internationale Niveaus ermöglichte daher beträchtliche Mehreinnahmen. Bei einer Anhebung auf den EU-Durchschnitt wären es rund 2,3 Milliarden Euro, bei einer Anhebung auf den Durchschnitt der OECD etwa 3,6 Milliarden. Eine Orientierung am dänischen Niveau, so erhob das Momentum-Institut, entspräche einem Einnahmenplus von 4,7 Milliarden Euro, am französischen sogar 8,2 Milliarden Euro.

Höhere Vermögenssteuern sind im Übrigen die einzige Möglichkeit, Österreichs Budget im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens ohne größere Wachstumseinbußen näher an die EU-Vorgabe heranzuführen, denn hier würde voran gespartes Geld der Konsumenten aktiviert und bekanntlich braucht es zum Wirtschaftswachstum, dass entweder die Konsumenten oder die Unternehmen oder der Staat (oder ausländische Staaten) mehr als bisher ausgeben. Höhere Vermögensteuern böten die Möglichkeit, den EU-Schwachsinn, keine höhere Verschuldung des Staates zu dulden, zumindest zu entschärfen.