Die Zollbarrieren der USA und die dank Deutschland geringe Kaufkraft der Europäer zwingen dazu, immer mehr Produkte in fernen Märkten abzusetzen. Zu Lasten des Klimas.
Nach 25 Jahren Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Bolivien) vor dem Abschluss, weil Europas Industrie nach der Zoll-Barriere, mit der Donald Trump ihre Exporte in die USA erschwert, neue Absatzmärkte braucht. Die qualifizierte Mehrheit im EU-Rat kam bekanntlich am 9. Jänner zustande, nachdem Italien ins Lager der zustimmenden Staaten gewechselt ist, das, von Deutschland angeführt, trotz eines starken Agrarsektors auch das bevölkerungsreiche Spanien umfasst. Die agrarisch stärksten EU-Länder Frankreich und Polen sind, bisher vergeblich, bei ihrer Ablehnung von Mercosur geblieben, auch wenn es noch die Hürde des EU-Parlament noch nicht genommen hat.
Dass die Abstimmung zwar nicht völlig, aber doch in hohem Ausmaß mit der Stärke des Agrar- Sektors korreliert, verwundert wenig, machen die wichtigsten Exportprodukte Südamerikas Soja und Fleisch doch vergleichbaren Produkten aus Polen oder Frankreich Konkurrenz, während Deutschland, Skandinavien oder Holland, wo man Geld fast nur mit Technologie verdient, diese Konkurrenz nicht zu fürchten brauchen. Auch in Österreich macht man weit mehr Geld mit Technologie als mit Agrarprodukten, aber die Bauern haben traditionell überdimensionalen politischen Einfluss und dass „ausländisches“ Fleisch, wie schon das „Chlorhuhn“, noch dazu gesundheitsschädlich sei, lassen sich Österreicher leichter als andere einreden.
Rein wirtschaftlich bevorzugt „Freihandel“ immer die Technologie-starken Länder. Es war kein Zufall, dass der Brite David Ricardo (1772-1823) den Freihandel ökonomisch begründet hat: Wenn Portugal dank seines Klimas den besten Wein und England dank seiner Manufakturen das beste Tuch produziere, dann sei es verfehlt, den gegenseitigen Austausch durch Zölle zu behindern. Weil die Produktivität in der Technik freilich viel stärker als in der Landwirtschaft zugenommen hat, boten technisch gefertigte Produkte, wie die Briten sie schon damals weit vor den Portugiesen herstellten, stets die höheren Gewinnmargen. Das technologiestarke Europa, zu dem Österreich weit vorne zählt, wird von Mercosur also jedenfalls mehr als das agrarstarke Südamerika profitieren.
Auch das wichtigste aktuelle Argument, mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman für „Freihandel“ plädiert, begünstigt Technologie-Exporte: Nur Freihandel, so argumentiert er, ermöglicht die großen Serien, die am meisten zur Verbilligung technischer Produkte beitragen. Allerdings hat ein anderer Nobelpreisträger, der Schwede Bertil Ohlin schon 1931 darauf hingewiesen, dass „Freihandel“ zwangsläufig mit Nachteilen für die Bevölkerungsgruppe verbunden ist, die Produkte herstellt, die durch Zoll-freie Importe verbilligt werden. Österreichs Bauern leiden ebenso zwingend durch den Import südamerikanischen Fleischs, wie Südamerikas Industriearbeiter unter der Konkurrenz preisgünstiger Industrieprodukte aus Europa.
Auf beiden Seiten kann man diesen zwingenden Nachteil allerdings wettmachen, indem man die Betroffenen wirtschaftlich entsprechend unterstützt, was in der EU einmal mehr viel leichter als in Südamerika ist: Die EU-Agrarwirtschaft ist seit jeher eine stark regulierte, die die Bauern unterstützt – man muss diese Unterstützung nur entsprechend erhöhen. Gleichzeitig verbilligt Mercosur zum beiderseitigen Vorteil bei uns Fleisch und in Südamerika Autos. Diese Vorteile jedes Freihandels sind unbestreitbar.
Freilich auch gewisse Nachteile: Auch für Europa war es während der Pandemie nachteilig, dass manche medizinische Produkte nur mehr in China und Indien hergestellt wurden. Mercosur darf sicher nicht dazu führen, dass Europa seine Nahrungsmittelproduktion so sehr reduziert, dass es sie in kritischen Zeiten nicht wieder ausreichend hochfahren kann – nur ist das konkret nicht entfernt der Fall.
Auch die von Greenpeace gegen Mercosur vorgebrachten Einwände scheinen mir dürftig: Die Sorge, dass mehr Fleischexporte zu noch mehr Rodung des Regenwaldes führten, wird dadurch stark relativiert, dass Fleisch voran aus Argentinien kommt. Dass dieses Fleisch durch Pestizide und Hormone mehr als unseres belastet wäre, stimmt schon für Argentiniens aktuelle Exporte nicht. Die Sorge, dass mehr PKWs in Südamerika den Klimawandel befördern, nimmt sich seltsam aus, wenn man bedenkt, dass man dort mit Rapsöl schon jetzt „grüner“ als in der EU, wenn auch zu Gunsten einer Monokultur, fährt. Mein gravierendster Einwand gegen weltweiten Freihandel hängt dennoch sehr wohl mit dem Klimawandel zusammen: Weltweiter Freihandel erfolgt voran mittels riesiger Containerschiffe, deren gewaltige Motoren besonders viel klimaschädliches Schweröl verbrennen.
In Summe scheint es mir sehr schwierig, Vor- und Nachteile des Freihandels gegeneinander abzuwägen. Aber im Gegensatz zu den USA ist die EU zu dieser Abwägung gar nicht in der Lage: rund 50 Prozent ihres BIP hängen vom Außenhandel und damit stark vom Freihandel ab, während es bei den USA nur 10 Prozent sind. Denn anders als in der EU, die dem Lohndruck Deutschlands ausgeliefert ist, werden Arbeitnehmer in den USA so gut bezahlt, dass ihre Kaufkraft ungleich eher als in der EU dazu ausreicht, die eigene Produktion aufzukaufen. Europa, so wie es derzeit wirtschaftlich organisiert ist, muss Mercosur haben, um nach den Zollbarrieren der USA eine Krise zu vermeiden.
Ein Kommentar
Mercosur ist wie ein bitteres Medikament mit Nebenwirkungen. Es deckt Schwächen im eigenen Abwehrsystem zu anstatt dieses zu stärken. Die Aufhebung von nicht neutralitätskonformen Sanktionen wäre ein besserer Weg die Wirtschaft zu stärken und den überbordenden klimaschädigenden Transport zu reduzieren.