Österreichs Wirtschaft dürfte trotz staatlichen Sparens minimal wachsen, weil weniger als geplant gespart wurde, Deutschland sehr viel mehr ausgibt und auch wir rüsten.

Finanzminister Markus Marterbauer nimmt auch für Österreich die „Ausweichklausel“ des „Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ der EU in Anspruch, die es erlaubt, die Staatsausgaben um 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen, ohne gegen diesen Pakt zu verstoßen, wenn diese Ausgaben die militärische Schlagkraft erhöhen.

Ich halte Marterbauers Entscheidung für zweifach richtig: Erstens, weil Österreich durchaus mehr militärische Schlagkraft braucht, auch wenn es von NATO-Staaten umgeben ist und ich nicht glaube, dass Putin demnächst weitere Vorstöße unternimmt – aber es kann zum Beispiel darum gehen, das Territorium der Restukraine nach einem „Frieden“ abzusichern und dazu sollte auch Österreich einen Beitrag leisten können.

Zweitens meine ich, dass jede zusätzliche Investition des Staates der Wirtschaft nützt. Wie sehr das bei Rüstungsinvestitionen der Fall ist, ist freilich umstritten: So gibt es eine aktuelle Studie der Universität Mannheim, wonach ein Euro, den Deutschland in Rüstung investiert, maximal zusätzlich 50 Cent, vielleicht aber auch gar kein Zusatzeinkommen schafft (Während es bei Infrastrukturinvestitionen das Doppelte ist). In Russland haben die hohen Rüstungsausgaben der letzten Jahre das Wirtschaftswachstum allerdings sehr wohl erhöht, weil eine beträchtliche Zulieferindustrie davon profitierte. Noch viel dramatischer war das zwischen 1939 und 1945 in den USA der Fall, als sie gegen Hitler-Deutschland rüsteten: ihre Wirtschaft wuchs mit Raten von zuerst 8 und 8,8 Prozent, dann17,7, zuletzt 18,9 und 17,8 Prozent. Allerdings flossen alle Rüstungsinvestitionen der USA in US- Betriebe, während ein Großteil des deutschen „Sondervermögens“ für den Kauf von F35 Abfangjägern oder von Patriot-Systemen in die USA abfließt und nur ein Teil bei Rheinmetall oder Thyssen landet. Eher noch weniger der österreichischen Rüstungsausgaben landen in Österreich: Geld für weitere Flugzeuge, Hubschrauber oder Raketen landeten ausschließlich im Ausland- höchstens der Kauf von mehr Pandur-Radpanzer käme der Produktionsstätte in Wien-Simmering zu Gute. Doch man kann auch Brücken finanzieren, auf denen Panzer fahren können, und sogar eine dritte Piste für den Flughafen Schwechat ließe sich militärisch begründen. Jedenfalls könnte man neue Kasernen bauen und damit der darbenden Bauindustrie unter die Arme greifen, während man die Stifts- oder die Fasangarten- Kaserne für sündteure Wohnungen nutzte. Vor allem aber kann man Teile der Ausgaben dazu verwenden, die Grundlagenforschung in Bereichen zu fördern, die „auch“ militärisch von Bedeutung sind. Es wird der EU-Kommission kaum möglich sein, solche zivil wie militärisch nützliche Investitionen als unzulässig abzulehnen. Auch wenn es ökonomisch ungleich sinnvoller wäre, wenn sie jede Investition des Staates akzeptierte.

Etwas wird Österreichs Wirtschaft also sehr wohl von seinen militärischen Mehrausgaben profitieren und zweifellos profitiert ein Stahlproduzent wie die VOEST von den erhöhten Rüstungsinvestition Deutschlands und anderer EU-Staaten, während Baufirmen wie die STRABAG oder PORR bekanntlich voran von Deutschlands Infrastrukturinvestitionen profitieren. Zusammen sollte das vorerst für jenes minimale Wirtschaftswachstum reichen, das Wirtschaftsforschungsinstitute und Nationalbank für das noch nicht abgeschlossene Jahr 2025 erwarten und für 2026 prophezeien. Danach, so prophezeie ich, wird es enden. Denn noch nie in der Geschichte wurde die Wirtschaft eines Landes durch Sparen des Staates dauerhaft saniert: Schwedens Sanierung 1993, die manchmal ins Treffen geführt wird, beruhte auf einer Abwertung der Schwedenkrone und einem Stillhalteabkommen der Sozialpartner.

Dass ein minimales Wachstum auch noch noch in den nächsten Monaten zu messen sein wird, in denen Österreich auf Grund des Defizitverfahrens zu sparen versucht, sollte deshalb auf keinen Fall zu dem Fehlschuss verleiten, dass dieses Sparen des Staates Ursache des Wachstums ist – das Gegenteil ist der Fall: Österreichs Wirtschaft wächst „trotz“ der staatlichen Sparbemühungen, weil ihm Deutschlands höhere Ausgaben auf die hier beschriebene Weise zu Gute kommen. Und nicht zuletzt auch, weil es, wie wir jetzt wissen, auch längst nicht soviel gespart hat, wie man annahm, bevor man die Ausgaben der Bundesländer und Gemeinden kannte. Dass Österreichs Budgetdefizit 4,9 statt 4,5 Prozent betragen dürfte, hat ebenso wie Deutschlands Mehrausgaben dazu beigetragen, dass das minimale Wachstum zu Stande kam.

Es gibt aber bereits das Gerücht, dass auch Deutschland ein Defizitverfahren drohen könnte, weil es die 3 Prozentgrenze womöglich verfehlt, und leider muss man angesichts der grundsätzlichen ökonomischen Ahnungslosigkeit Brüssels für möglich halten, dass es auch seine größte Volkswirtschaft tatsächlich zu mehr staatlichem Sparen zwingt. Dann kehrte Österreich im gleichen Augenblick zur Rezession zurück.

Sonst wird das erst der Fall sein, wenn die deutsche Unterstützung wegfällt und auch die teils gute wirtschaftliche Entwicklung des Ex- Ostblocks endet. Denn außer gegen Österreich, Frankreich, Italien, Belgien und Malta hat die EU- Kommission auch gegen Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien Defizitverfahren verhängt und sie alle werden zu Ende der Verfahren Budgetdefizite von mehr als drei Prozent haben. Müssen sie dann Strafen laut EU Strafen zahlen geht es endgültig abwärts.