Ökonomen haben überprüft, was „Budgetkonsolidierung“ Österreich und 11 weiteren EU-Staaten in der Vergangenheit eingebracht hat: sinkende Produktion und mehr Arbeitslose.

Aus dem Bericht der EU über die Anforderungen, die ihr Defizitverfahren an Betroffene stellt, geht hervor, dass sie erwartet, dass Österreich 2026/27, über die bisherigen Maßnahmen hinaus, einen Teil der Mehreinnahmen durch „kalte Progression“ wieder beim Staat belässt, die Progression für Spitzenverdiener verschärft und die CO2-Steuer befristet reduziert. Ich will hier nicht beurteilen, welche der bisherigen oder künftigen Maßnahmen ich für besser oder schlechter halte – aber ich bleibe dabei, dass die von der EU geforderte „Budgetkonsolidierung“ der Wirtschaft nicht nützt, sondern schadet.

Darin bestärkt mich eine Studie der Ökonomen Anna Matzner und Philipp Heimberger vom „Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche“(WIIW)[1] die prüfte, wie die Maßnahmen, die der Einhaltung der EU-Fiskalregeln dienten, sich zwischen 1980 und 2020 in der Praxis auf Österreich und elf weitere EU-Staaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Finnland, Frankreich, Dänemark, Schweden, Italien, Irland, Niederlande und Portugal) ausgewirkt haben: „Wir präsentieren empirische Evidenz“, so heißt es in der Studie zusammenfassend, „dass Budgetkonsolidierung… die Wirtschaftsleistung reduziert, die Arbeitslosenquote und die Einkommensungleichheit erhöht.. Die Bremseffekte waren in Abschwüngen deutlich stärker als in Aufschwüngen.“

Für Österreich sagt die Studie auf Grund der von ihr ermittelten Zusammenhänge vorher: „Die Regierung plant im Laufe der Legislaturperiode eine durchschnittliche Konsolidierung in Höhe von etwa 0,5 Prozentpunkten des BIP pro Jahr. Das reale BIP sinkt infolge (dessen) um etwa 0,6 Prozent im ersten Jahr. Drei Jahre nach der Konsolidierung summieren sich die BIP-Verluste auf 1,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote steigt mit der Budgetkonsolidierung um 0,6 Prozentpunkte und zwei Jahre später in Summe um 0,9 Prozentpunkte an. Die Einkommensungleichheit nimmt zu. Allerdings reduzieren (die) gesamtwirtschaftlichen Bremseffekte die Inflationsrate mittelfristig um rund 0,15 Prozentpunkte. In (unserer) Simulationen ist die reale Wirtschaftsleistung im Jahr 2028 um 1 Prozent niedriger als in der Projektion der EU-Kommission, womit auch die Staatsschuldenquote höher ausfällt – und bis zum Jahr 2028 trotz Kürzungen und Steuererhöhungen nicht absinkt.“

Dass die EU die Zukunft Österreichs so anders vorhersagt, liegt daran, dass jede Gleichung Wirtschaftswachstum ergibt, wenn man für ihre Variablen entsprechende Annahmen trifft – selbst, wenn die der bisherigen Erfahrung[2] und sogar EU-eigenen Untersuchungen widersprechen.

Leider entsprechen die Ergebnisse des WIIW hingegen exakt meiner hier geäußerten Befürchtung: Was die EU von uns verlangt, vertieft die Rezession! Nur die massiv erhöhten Staatsausgaben Deutschlands dämpfen diesen Effekt. Natürlich entsprechen die Ergebnisse des WIIW auch der „Saldenmechanik“, wonach die Wirtschaft unmöglich wachsen kann, wenn die Ausgaben des Staates sinken, obwohl die Ausgaben von Konsumenten und Unternehmen nicht steigen.

Hinter der Blindheit der EU-Kommission steckt, wie fast immer, Emotion: Deutsche, die die Hauptverantwortung für die Maastricht-Kriterien tragen, können nicht zugeben, sich – in zweifellos bester Absicht: weil „Sparen“ für die schwäbische Hausfrau nun einmal die höchste aller Tugenden ist – geirrt zu haben. Die Frage, die mich bewegt, lautet daher: Was muss passieren, damit die EU zu funktionierenden Fiskal-Regeln gelangt? 2024, als sie diese Regeln reformierte, dachte ich, sie würde die Chance wahrnehmen, sie massiv zu lockern – aber die Lockerung fiel minimal aus: Man kann die 60 Prozent Staatsschuldenquote über mehrere Jahre hinweg erreichen. Erst 2025 erzwang der Ukrainekrieg endlich eine Aufweichung von Gewicht: Die Wiederbewaffnung kaputtgesparter Heere war nur möglich, wenn man Investitionen in die militärische Schlagkraft von der Schuldenregel ausnahm –  was sich derzeit für Österreich als besonders segensreich erweist, weil Deutschland nicht nur jedes Jahr 100 Milliarden Euro in seine kaputtgesparte Infrastruktur, sondern auch in sein Heer investiert und zumindest ein Teil davon seiner und damit auch unserer Wirtschaft zu Gute kommt.

Othmar Karas, der die EU besser als ich kennt, meint, dass ähnliche Aufweichungen bald auch andere Bereiche betreffen werden. Die EU kann nur ernsthaft in den Klimaschutz investieren, wenn diese Investitionen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Genauso Investitionen in Digitalisierung oder künstliche Intelligenz, wenn Europa nicht total von den USA und China abgehängt werden will. Die Ausnahmen würden immer nur Themenbezogen erfolgen – in meinen Augen, um den Schein zu wahren, dass die Maastricht-Kriterien richtig wären.

Ich hoffe, dass Karas Recht behält. Sonst wird es Europa so ergehen, wie Philipp Heimberger festhält: „Viele Regierungen müssen, selbst im Wirtschaftsabschwung, Budgetkürzungen vornehmen, was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der Eurozone weiter dämpfen wird. Das könnte in eine längere Phase von schwachem Wachstum und Arbeitsmarktproblemen münden.“ Sprich: in eine Euro-weite Wirtschaftskrise.

[1] 2021 wurde das WIIW auf dem Global Go To Think Tank Index in der Kategorie ‚Top International Economics Think Tanks‘ auf den dritten Platz gereiht.

[2] Schon der Internationale Währungsfonds (IWF) kam zu dem Schluss, dass sich der Spar-Pakt „mehr schlecht als gut“ ausgewirkt hätte.