Der Krieg Israels und Trumps widerspricht aktuellem Völkerrecht, aber er hinterlässt den Iran ohne angereichertes Uran und Raketen und gibt dem Volk eine (vage) Chance.

 Deutschlands Kanzler Friedrich Merz erntet Kritik, weil er sich im Irankrieg vor ein „Dilemma“ gestellt sieht: Die Ajatollahs stünden an der Spitze eines Terrorregimes, das Israel vernichten will, Terrormilizen finanziert und die Erschießung zigtausender eigener Bürger verantwortet – daher wolle er niemanden rechtlich belehren.

Mir scheint das Dilemma offensichtlich, solange geltendes Völkerrecht ausschließt, ärgsten Menschenrechts-Verstößen eines Regimes militärisch entgegenzutreten: Da der Iran im Moment keinen Angriff auf Israel plant, ist ein Präventivschlag unzulässig und dass ihn der UN-Sicherheitsrat erlaubt, verhindert Russlands Vetorecht. Deshalb halte ich, so unrealistisch das ist, für nötig, das Völkerrecht dahingehend zu reformieren, dass eine militärische Intervention in einem fremden Land zulässig ist, wenn sie dazu dient oder jedenfalls geeignet ist, schwerste dort stattfindende Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden, und wenn Blutzoll und Risiken der Intervention, an ihnen gemessen, tragbar sind. Jedenfalls scheint es mir sinnvoll, den Irankrieg nach diesen Kriterien zu bewerten.

Benjamin Netanjahus Motiv ist klar: er will Israel dauerhaft vor dem Iran schützen. Dass Donald Trump sich ihm anschloss, scheint mir die Flucht vor schlechten Umfragewerten durch Epstein-Skandal und ICE -Affäre, vermischt mit der Gier nach Öl: wie in Venezuela könnte er mit der geschwächten künftigen Regierung des Iran Nutzungsverträge abschließen. Beider Staatsführer Interesse am Schicksal der Iranis halte ich dagegen für begrenzt.

Der „Blutzoll“ der Intervention ist Trumps größtes Risiko: Jeder tote US-Soldat schadet ihm extrem, hat er doch versprochen, die USA aus Kriegen herauszuhalten. Kann er die Zahl toter US-Soldaten jedoch sehr niedrig halten und die Intervention dennoch erfolgreich abschließen, könnten seine Umfragewerte aber wie nach dem Venezuela-Coup in die Höhe schießen.

Für die Beurteilung in Europa werden freilich alle Todesopfer zählen. Da US-Raketen sehr präzise sind, stehen derzeit nur rund anderthalbtausend getöteten Iranis (darunter voran Schergen des Regimes), geschätzten 15.000 (allein heuer) von den Revolutionsgarden erschossene Demonstranten gegenüber. Allerdings kann sich diese Bilanz leicht zu Lasten Unschuldiger ändern: 175 Menschen kamen um, weil US-Piloten auf ein Gebäude feuerten, das ursprünglich Teil der Marinebasis der Revolutionsgarden, nun aber eine Mädchenschule war. Den fehlerlosen Krieg gibt’s nicht, aber zumindest ist er zeitlich begrenzt: Trump muss die Intervention deutlich vor den Midterm-Wahlen im November abschließen, um ein Wahldebakel zu vermeiden.

Sonstige Risiken sind schwer abzuschätzen: die Verteuerung von Öl kann gefährlich oder, wie mir wahrscheinlicher scheint, mit der Sicherung der Passage von Hormus, bald vorbei sein. Fluchtbewegungen gab es schon bisher, doch der bereits ausgelöste „Flächenbrand“ dürfte sie verstärken. Zudem beschießt der Iran US-Stützpunkte in diversen „Bruderstaaten“ in der Hoffnung, dass es sie gegen die Intervention aufbringt, aber da nicht nur Stützpunkte getroffen werden, stärkt es die Sympathie für die Intervention.

Trump & Netanjahu können vor allem argumentieren, dass der „Flächenbrand“ ungleich größer wäre, wenn man zuwartet, bis der Iran Atomsprengköpfe und Langstrecken-Raketen besitzt und sich in der Lage fühlt, Israel, wie beschworen, „von der Landkarte zu tilgen“ – ja dass es höchste Zeit ist, dieses Szenario zu vermeiden. Denn die Vorstellung, dass der Iran sich durch Diplomatie zähmen ließe, erweist sich seit 47 Jahren als falsch. Niemand glaubt, dass er nicht weiter nach Atomsprengsätzen strebt, auch wenn sie keineswegs, wie Trump behauptet, demnächst einsatzfähig wären – 400 Kilo angereichertes Uran besitzt er schon jetzt.

Das für mich tragischste Risiko besteht darin, dass der Krieg zu keinem Systemwechsel, sondern nur von der blutigen Diktatur der Mullahs zur blutigen Diktatur der Revolutionsgarden führt, die längst die eigentlichen Herrscher des Landes sind. Denn wie die meisten Beobachter halte ich für extrem schwierig, den Systemwechsel erreichen, ohne Bodentruppen einzusetzen, was aber weder Netanjahu noch Trump will. Dass sich die Bevölkerung, wie Trump fordert, „ihr Land zurückholt, indem sie auf die Straße geht“ verkennt die Brutalität der Revolutionsgarden. Nur deren Einigkeit könnte angesichts der erfolgreichen Angriffe auf die Öl-Infrastruktur leiden. Allerdings ist auch die Opposition uneins: der Sohn von Schah Reza Pahlevis genießt dieses Namens wegen zwar Zustimmung, aber kaum weniger Ablehnung. Voran, dass er die Autonomie der Kurden ablehnt, bringt sie gegen ihn auf.

Trotz aller aufgezählten Risiken halte ich die militärische Intervention für berechtigt, wenn ich sie 47 Jahren mörderischer Unterdrückung der iranischen Bevölkerung gegenüberstelle – auch wenn ich mich sehr viel wohler fühlte, wenn Netanjahu und Trump zu Hause nicht so düstere Staatsmänner wären. Aber ihre Intervention bietet der Bevölkerung zumindest die vage Chance auf Verbesserung ihrer Lage. Und vor allem: Selbst wenn die unterbleibt, weil der Mullah-Diktatur tatsächlich nur die Diktatur der Revolutionsgarden folgt, verbessert sich zumindest die internationale Lage: Denn die Entwaffnung des Iran – die Zerstörung der Langstreckenraketen und Abschussrampen, der Anlagen zu ihrer Produktion und zur Uran-Anreicherung – gelingt sicher.