Die Wahl-Debakel der SPD spiegeln das Versagen der Sozialdemokratie: Sie sorgt nicht mehr für höhere Löhne, obwohl sozial Schwache die Teuerung immer schwerer bewältigen.

Gleich hinter dem Irankrieg beherrschen die jüngsten Wahldebakel der SPD die politische Diskussion unseres Nachbarlandes: In Rheinland-Pfalz, einem der wenigen Bundesländer, in denen die SPD den Ministerpräsidenten stellte, verlor sie zehn Prozent und erstmals seit 34 Jahren stellt ihn die CDU-CSU. Noch desaströser war das Wahlergebnis in Baden-Württemberg, wo die SPD fast an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wäre. In beiden Fällen war die schlechte Performance der Bundes-SPD hauptverantwortlich für die Wahldebakel, denn in Rheinland-Pfalz war der unterlegene SP-Ministerpräsident persönlich sogar besonders beliebt. Dabei war vor beiden Wahlgängen noch gar nicht klar, wie sehr die Verteuerung von Öl und Gas durch den Irankrieg es gerade sozial Schwachen erschweren wird, mit ihrem Einkommen auszukommen, was einmal mehr der AfD zugute gekommen wäre. Bundesweit steht die SPD in Umfragen nur mehr bei 14,2 Prozent, gegenüber 24,2 Prozent der AfD und 26,3 Prozent der CDU-CSU.

Das Schwächeln der SPD schwächt auch die Regierung aus CDU-CSU und SPD, in der sie mit Lars Klingbeil den Vizekanzler und Finanzminister stellt. Denn zwangsläufig wird es in der SPD zu fortgesetzten Führungsdiskussionen kommen, weil Klingbeil zusammen mit Bärbel Bas auch die Parteispitze bildet. Zugleich wird der Zwang der SPD, sich stärker zu profilieren, zu ständigem Streit führen: Dass sie jetzt – vernünftig – einen höheren Spitzensteuersatz fordert, um eine Steuersenkung für das gros der Arbeitnehmer zu finanzieren, wurde von Markus Söder (CSU) prompt energisch ablehnt und dergleichen wird sich wiederholen. Das, obwohl die Koalitionspartner in der zentralen ökonomischen Frage überraschend einig sind: Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden. Das erreichte die CDU-CSU am liebsten mit längeren Arbeitszeiten (Arbeitnehmern wird vorgeworfen, immer weniger arbeiten zu wollen), aber sie ist auch damit zufrieden, dass sich die meisten Gewerkschaften mit „maßvollen Lohnforderungen“ begnügen. Niemandem fällt auf, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gar nicht gefährdet ist: Es hat unverändert rundum Leistungsbilanz Überschüsse. Ich zweifle daher, dass es der SPD besonders guttun wird, wenn die Lohnforderungen der Gewerkschaften ausgerechnet in Zeiten künftig starker Teuerung denkbar „maßvoll“ bleiben.

Niemand weiß mehr, wofür die SPD steht, ist die übereinstimmende Ansicht deutscher Kommentatoren. Voran ZEIT-Autorin Jana Hensel zog daraus auch den richtigen Schluss: Es schadet der SPD extrem, nicht mehr Partei der Arbeiter und Arbeiterinnen zu sein. Den Knackpunkt sieht sie wie ich im Jahr 2000 mit der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder: Die Agenda unterstützte Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer, indem sie den Lohnkampf mit Hartz 4 extrem erschwerte: Es kostet sofort Arbeitslosenunterstützung, wenn man nicht gleich eine Arbeit annimmt, auch wenn sie schlechter bezahlt ist.

Anders als Lars Klingbeil und die CDU-CSU, die die Agenda 2010 für einen großen Wurf halten, weiß Hensel auch, dass sie nur deshalb wirtschaftlich erfolgreich war, weil Deutschland seine dank dürftiger Löhne verbilligten Waren in allen Ländern zu deren Lasten vermehrt verkaufen konnte. Heute ist es der Grund für Deutschlands Rezession: Es kann im eigenen Land zu wenig verkaufen, weil die dürftigen Löhne dürftige Kaufkraft bedingen und da alle anderen EU-Mitglieder, die sich Deutschlands Lohnniveau anpassen mussten und die der Austerity-Pakt zum Sparen zwingt, kann es auch dort nicht mehr verkaufen. Gleichzeitig ist China ein billiger Konkurrent und die USA wehren sich mittlerweile voran durch die Abwertung des Dollar gegenüber dem Euro. Je fairer die Wirtschaft funktioniert, desto mehr rächt sich die der EU durch Deutschland aufgezwungene Politik. Nicht, dass das der breiten Bevölkerung bewusst und bekannt wäre, aber die Unterschicht, die am meisten unter dem niedrigen Lohnniveau leidet, spürt am intensivsten, dass sie zunehmend Reallohneinbußen erlebt. Dass die Gewerkschaften bei ihrer zentralen Aufgabe, für adäquate Löhne zu sorgen, versagen, bedingt daher den kontinuierlichen Niedergang der Sozialdemokratie.

Die Umfragen in Österreich sehen inhaltlich noch schlechter als in Deutschland aus: Hier liegt die SPÖ zwar bei 19, die ÖVP bei 21, die FPÖ aber bereits bei 35 Prozent. Dass die rechtsextremen Parteien überall in Europa immer stärker werden, liegt durchwegs voran an der immer schwächeren Sozialdemokratie, die ihre einstigen Stammwähler an diese Rechtsaußen-Parteien verliert. Überall ist die Unterschicht mit der Wirtschaftspolitik der Regierungen unzufrieden, zumal die Migration ihre Probleme am spürbarsten verschärft: Sie verstärkt den Lohndruck und schafft Konkurrenz im Kampf um billiges Wohnen und jede andere Sozialleistung.

Dass es die rechtsextremen Parteien, wenn sie regierten, noch viel schlechter machten, illustriert exemplarisch die FPÖ: Die einfachste Möglichkeit, die unteren Einkommen zu erhöhen, indem man die Vermögensteuern erhöhte, um die Lohnsteuern zu senken, lehnt sie so kategorisch ab wie die ökonomisch unterbelichtete ÖVP und leider auch die Neos. Aber auch wenn es darum geht, mit der aktuellen Verteuerung fossiler Energie umzugehen, erhebt sie die denkbar dümmste Forderung:  Man möge die CO2-Steuer abschaffen, obwohl voran sie dazu zwingt, alternative Energie zu forcieren.