Auch wenn der Irankrieg bald endet, wird es lange dauern, bis der Öl- und Gas-Preis sich normalisiert. Es wird dringend neuer Wege bedürfen, damit zu Rande zu kommen.

Donald Tump will ihn trotz martialischer Drohungen schleunigst beenden und Israel allein kämpfen lassen, denn er kostet ihn Wähler. Doch selbst wenn Verhandlungen dazu führen, dass die Straße von Hormus demnächst geöffnet wird, wird Öl/Gas noch lange knapp = teuer sein. Denn in Brand geschossene Gasfelder lassen sich nur langsam wieder betreiben, und noch viel mehr gilt das für Bohrlöcher, die in den Golfstaaten verschlossen werden mussten, weil nur ein Bruchteil des geförderten Öls durch eine Pipeline abtransportiert werden konnte.

Gleichzeitig verteuert sich auch russisches Öl und Gas, weil es der Ukraine gelang, russische Raffinerien und Hafenanlagen zu beschädigen, so dass auch nur ein Teil des russischen Öls abtransportiert werden konnte. Russland muss daher ebenfalls Bohrlöcher schließen. Selbst wenn die EU von den Sanktionen absähe, wäre daher auch russisches Öl und Gas nicht billig. Nur in den USA funktioniert die Öl-Förderung wie bisher, ja lässt sich ausbauen, weil der hohe Ölpreis Fracking lohnender macht. Aber Öl und Gas durch Fracking ist eben weit teurer als Öl und Gas aus den Golfstaaten oder Russland.

Zudem halte ich für eher unwahrscheinlich, dass die Mullahs die Straße von Hormus schon demnächst öffnen, denn sie wissen jetzt besser denn je, welch perfektes Druckmittel sie mit ihrer Sperre besitzen: Es genügt, ein Tankschiff zu beschießen und schon wird keines mehr versichert. Sie können noch eine Weile nur eigene und befreundeten Tankschiffe passieren lassen. Auf alle Fälle müssen wir noch eine gute Weile mit teurer Energie leben, auch wenn die Teuerung nicht so heftig wie 2022 ausfallen dürfte. In der EU ist man überzeugt, dass es völlig falsch gewesen wäre, die USA und Israel in ihrem Kampf gegen den Iran zu unterstützen, aber ich möchte das zumindest in Frage stellen: Wenn es nicht gelingt, das Mullah-Regime zu stürzen, wird der Iran im nächsten Jahrzehent mit doppelter Energie an Atomwaffen arbeiten und sein dezimiertes Raketen-Arsenal wieder auffüllen. Israel ist dann wie eh und je bedroht, Irans Raketen erreichen auch Ziele in Europa, und wir sind der Möglichkeit einer neuerlichen Sperre der Straße von Hormus hilflos ausgeliefert.

Vielleicht hätte man diesen Krieg nie beginnen sollen – aber ihn zu beginnen und nicht bis zum Ende des Mullah-Regimes zu führen, scheint mir die dümmste Variante – eine, die exakt der Intelligenz Donald Trumps entspricht. Damit zum Umgang mit dem verteuerten Öl und Gas: Der Schock trifft eine EU, deren Wirtschaft durch Jahrzehnte Sparen der Staaten geschwächt ist. Ihre widersinnige Schuldenbremse verhindert die mit Abstand erfolgreichste Gegenwehr: mittels maximaler Investitionen so rasch wie möglich alternative Energiequellen zu erschließen und damit unabhängiger von Öl zu werden. Österreich, das durch ein Defizitverfahren besonders belastet ist, kann nur (hoffentlich) verhindern, dass Bürgerproteste den Bau eines weiteren Wasserkraftwerks in Tirol und weitere Windräder verzögern. Das Problem bleibt in jedem Fall gewaltig:

Klar muss sein, dass es uns allen durch verteuerte Energie schlechter geht. Wir sollten aber dringend vermeiden, dass unser industrieller Output leidet und dass die Teuerung Menschen, die sowieso kaum mit ihrem Geld auskommen, restlos verzweifeln lässt. Ich möchte es, der Einfachheit halber am Dieselpreis festmachen: Die Mineralölsteuer zu senken, hat zwar den Vorteil, weithin sichtbar zu sein und die Inflation marginal zu verringern, aber den grundlegenden Nachteil, dass Millionäre davon genauso profitieren wie Geringverdiener. (Millionäre profitieren sogar etwas mehr, denn sie haben die stärkeren Autos und heizen die größeren Wohnungen). Gleichzeitig entgehen dem Staat Steuereinnahmen, die bei steigenden Dieselpreisen sehr hoch sind und die er viel besser verwenden könnte (sollte), indem er die gestiegenen Mehrkosten sozial Schwacher durch Zuschüsse abfängt. Breite Schultern müssen mehr als schmale tragen. Personen der oberen Steuerklassen können auch deutlich mehr als zwei Euro für den Liter Diesel zahlen und dennoch ihr Auto fahren und ihre Wohnung heizen. Personen der beiden untersten Steuerklassen oder Personen, die gar keine Steuer zahlen, muss der Staat Geld zuschießen und das ist für die Finanz durchaus administrierbar, wenn sie darauf verzichtet, neben den Einkommens- auch die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Die nämlich gehören berücksichtigt, indem man endlich auch bei uns ausreichend vermögensbezogene Steuern einhebt. Die Begründung, mit der ÖVP und Neos das abzulehnen, entspricht in ihrem Wahrheitsgehalt den Äußerungen Trumps: Österreich ist nicht, wie sie behaupten, ein „Hochsteuerland“. Das ist es allenfalls bezüglich der Steuern auf Arbeit – dafür zählen die vermögensbezogenen zu den weltweit niedrigsten.

Das ganze Problem wäre dennoch ungleich geringer, wenn die soziale Unterschicht nicht so elend entlohnt würde. Das aber wird sie, weil die Löhne in der EU seit der Agenda 2010 mit dem deutschen Lohnniveau gesunken sind. Was die Versorgung von Unternehmen mit Energie betrifft, ist die Gießkanne abermals verfehlt. Man muss die staatlichen Zuschüsse wie anlässlich der Pandemie nach ihrem (Energie) Bedarf staffeln, und wenn man damit nicht, wie Sebastian Kurz, eine VP-nahe Gesellschaft, sondern die Finanz betraut, wird das auch nicht „kosten, was es wolle“.