Die Regierung hat ihr Doppelbudget so gekonnt wie möglich auf das Spar-Ziel der EU abgestimmt. Aber da dieses Ziel falsch ist, wird die Wirtschaft darunter leiden. Es soll unsere Staatsausgaben bis 2028 um 5,2 Milliarden Euro reduzieren.

Eine Maßnahme, mit der der Staat seine Steuereinnahmen erhöht, ist sicher richtig: 300 Millionen im Jahr soll die Erhöhung der Körperschaftssteuer bringen, gegen die Unternehmer natürlich protestieren. Aber diese Steuer wurde durch Jahrzehnte ständig gesenkt, ohne dass es zu den von ihnen prophezeiten höheren Investitionen gekommen wäre – es geht also um Wiedergutmachung.

Zugleich wird die Bankenabgabe erhöht. Als eine Art „Reichensteuer“ könnte sie 2026/ 27 jeweils eine halbe Milliarde einbringen und lässt sich denkbar populär damit begründen, dass Banken in der aktuellen Hochzinsphase hohe Gewinne machen. Ich habe dennoch vier Einwände:

• Es benachteilig die Abgabe unsere Banken im internationalen Wettbewerb.
• Sie können um diese Milliarde weniger Kredite anbieten.
• Hohe Gewinne sollen der Expansion dienen: die Erste Bank etwa, könnte weitere Banken in Polen kaufen und verschaffte Österreich damit bei normaler Besteuerung viel größere Mehreinnahmen.
• Vor allem eignen sich andere „Reichen-Steuern“, nämlich Erbschafts- oder Grundsteuer ganz ungleich besser, um Geld zu generieren: Geld, das derzeit als „Vermögen“, als Sparkonten oder Immobilien, weitgehend brachliegt, würde damit nämlich zu arbeitendem Geld gemacht, das Unternehmen zudem perfekt entlastete: Indem man die Vermögens-bezogenen Steuern erhöhte, könnte man nämlich die Lohnsteuern senken.

Damit, dass die ÖVP nicht versteht, wie sinnvoll das wäre, habe ich mich abgefunden – nur die FPÖ ist ökonomisch noch dümmer. Bei den NEOS wundert es mich, zumal ihr größter Sponsor, Hans Peter Haselsteiner, es versteht.

Stattdessen soll eine im Doppelbudget geplante Senkung der Lohnnebenkosten Unternehmen als Offensivmaßnahme um 2,1 Milliarden entlasten. Denn die Voraussetzungen für Unternehmen haben sich tatsächlich dramatisch verändert. Durch Jahrzehnte ist ihre Gewinnquote ständig gestiegen, während die Lohnquote ständig gesunken ist: 2011 lag die Gewinnquote bei 75, die Lohnquote bei 24 Prozent. Aber im Moment ist Österreichs Lohnquote mit 71 Prozent so hoch wie nie und macht im internationalen Wettbewerb entsprechende Probleme. Eine Senkung zumindest der Lohnnebenkosten war daher zwingend. Wie sie im Detail erfolgt, erforderte einen Text zehnfacher Länge- ich übernehme daher die in meinen Augen richtige Kurz-Bewertung von Andreas Szigetvary im Standard: Teilzeitbeschäftigte (voran Frauen), Pensionisten und Arbeitslose zahlen durchwegs etwas mehr in die Sozialversicherungen ein, aber das geschieht vorsichtig, sozial ausgewogen und in dem Bemühen, das vielfach durchlöcherte Versicherungsprinzip wiederherzustellen. Dennoch ist eines klar: Es senkt die Einkommen – und das ist meines Erachtens grundsätzlich verfehlt, weil es die Kaufkraft verringert.

Damit komme ich zum Kern meiner ewigen Kritik, nicht an Österreichs Regierung, sondern an der in der EU herrschenden Lohnpolitik: Seit 2000 hat Deutschlands Lohnzurückhaltung das Lohnniveau überall in Europa massiv gesenkt, weil alle Unternehmen mit deutschen Unternehmen konkurrieren müssen. Im Internet lässt sich das mit einer Grafik am besten belegen -jedenfalls hat es uns die wichtigste Erkenntnis Henry Ford I gekostet: “Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können.“ Es fehlt in der EU dramatisch an Kaufkraft = EU-interner Nachfrage. Seit China, Russland und die USA dieses Manko nicht mehr ausgleichen, haben voran Exportweltmeister wie Deutschland und Österreich Rezession zu fürchten Markus Marterbauer kann daran leider nichts ändern – er hatte keine Wahl.

Vor allem kann er allein auch nichts daran ändern, dass die EU beim Sparen des Staates bleibt, statt zu verstehen, dass genau das ihr größtes Problem ist: Wohlhabende Konsumenten kaufen wenig ein, weil sie schon alles haben oder lieber Vermögen ansparen – geringverdienende Konsumenten können nur das Nötigste kaufen. Wenn auch alle Staaten der EU weniger kaufen, weil sie sparen müssen, kann der Verkauf der Unternehmen = die Wirtschaft unmöglich wachsen. EU- Defizitverfahren verschärfen dieses Problem ganz besonders.

PS: Das war mein letzter ständiger Kommentar für die Druckausgabe des Falter. Es wird zwar auch dort immer wieder Texte von mir geben, aber einen ständigen Kommentar werde ich wie Armin Thurnher, Nina Horacek oder Harry S. Bergmann ohne Bezahlschranke für den Internet-Falter schreiben. Er wird dort immer Dienstag und oft auch Freitag erscheinen und den Vorteil haben, nicht immer gleich lang sein zu müssen und Grafiken zu ermöglichen. Es ist das Teil einer künftigen Modifikation des Falter: Es wird in der Druckausgabe neben Armin Thurnhers Kommentar nur einen ständigen Kommentar zur Außenpolitik, allerdings durch verschiedene Autoren, geben, während die sonstige Berichterstattung ausgeweitet wird.