Die EU bleibt dabei, dass Unternehmen mehr verkaufen (die Wirtschaft also wächst), wenn weniger eingekauft wird. Markus Marterbauer akzeptiert es.

Wenn die für die Wirtschaft Verantwortlichen irgendwann aufhörten, zu glauben,  dass man gegen die Mathematik Wirtschaftspolitik betreiben kann, hörte ich sofort  auf, Kollegen und Leser mit dem Hinweis zu ermüden, dass Unternehmen laut Adam Riese nur dann mehr verkaufen können, wenn mehr eingekauft wird. Wenn der Großeinkäufer Staat weniger einkauft, weil er spart, kann die Wirtschaft daher nur dann wachsen, wenn der zweite Großeinkäufer, die Konsumenten wesentlich mehr einkaufen. Das ist in Krisenzeiten – wir haben den Irankrieg, den Ukrainekrieg und eine Verteuerung von Erdöl und Erdgas – noch nie der Fall gewesen. Deshalb ist Sparen des Staates in der aktuellen Situation widersinnig.

Nach allem, was ich bisher über Finanzminister Markus Marterbauer wusste, dachte ich, dass er meine Überzeugung von der Geltung der Mathematik – in der Ökonomie spricht man von Saldenmechanik -teilt. (Zumindest unter angelsächsischen Ökonomen ist sie kaum umstritten.) Aber Marterbauer beugt sich den widersinnigen Forderungen der EU, statt sich mit Kollegen anderer besonders betroffener Länder zusammenzutun um die widersinnige Politik der EU zu verändern, indem sie die Staatschuldenbremse ad acta legt.

Zwar nimmt Marterbauer die Einsparungen des Staates auch in seinem kommenden Budget besonders vorsichtig vor, aber sie kosten die Konsumenten Kaufkraft, statt ihre Kaufkraft zu erhöhen: Dass die Pensionen nicht durchwegs mit der Inflation erhöht werden, kostet Kaufkraft; dass Personal in der Verwaltung eingespart werden soll, kostet Kaufkraft; dass Saisonarbeiter nicht mehr so leicht beim AMS geparkt werden können, kostet Kaufkraft. Die Analyse des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts Momentum trifft im Großen und Ganzen zweifellos zu: Im Mittel kosten die Maßnahmen pro Haushalt 307 Euro im Jahr. Die meisten Kosten entstehen, gemessen am verfügbaren Einkommen, bei der unteren Mittelschicht. Das zweitärmste Einkommenszehntel verliert ungefähr 1 Prozent seines Einkommens. Genau diese Geringverdiener; aber sind es, die alles, was sie verdienen, ausgeben, um Einkäufe zu tätigen. Dass sie weniger Geld zur Verfügung haben, muss die Zahl ihrer Einkäufe vermindern. Wenn gleichzeitig weniger in die ÖBB oder IT investiert wird, so bedeutet es eine weitere Verminderung der Einkäufe des Staates und vermindert außerdem wirtschaftliche Chancen. Noch viel mehr gilt das für Einsparungen beim Hochschulbudget die sowohl Kaufkraft vermindern wie Zukunft kosten. Wie das in Summe die Wirtschaft stärken soll, bleibt ein Rätsel.

Wenn Die Wirtschaft der EU und Österreichs überhaupt marginal wachsen sollten, so wird das fast ausschließlich den erhöhten Rüstungsbudgets zu danken sein, für die die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt worden ist. Hoffentlich reicht es.