Die Politik ist der Forderung des VfGH nach der Entpolitisierung des ORF nicht nachgekommen. Der Stiftungsrat ist zu entpolitisieren, ehe er einen ORF-Chef bestellt.

Mit dem bisherigen Chef der APA, dem Tiroler Clemens Pig hat der Stiftungsrat den Mann zum neuen ORF-Chef bestellt, den die ÖVP sich gewünscht hat. Die APA ist meines Wissens ein ordentlich geführtes Unternehmen, das von Natur aus einem gewissen Zwang zur politischen Neutralität unterliegt und ich habe keinen Grund, Pigs Qualifikation von Vornherein  anzuzweifeln. Aber ich wäre dieser Qualifikation gewisser, wenn Pig von einem politisch neutralen Stiftungsrat bestellt worden wäre, dem neben Vertretern der ORF-Redaktionen und der ORF-Verwaltung vor allem Personen angehören, die etwas von Information und Unterhaltung verstehen:  Durchaus auch der Chef der APA, noch besser der Chef der DPA. Dazu Professoren für Journalistik, ein Vertreter des Chefs der Oper und des Burgtheaters, schließlich Stiftungsräte, die der Verfassungs- und der Oberste Gerichtshof nominieren. Nicht, dass nicht auch alle diese Positionen unter einem gewissen parteipolitischen Einfluss vergeben würden – aber der Einfluss ist doch ein viel weniger direkter, und die fachliche Qualifikation steht viel klarer im Vordergrund als etwa bei Peter Westenthaler.

Den Stiftungsrat so, und nicht wie bisher, zusammenzusetzen, ist vor allem so lange so wichtig, als der ORF ihn braucht, sein jeweils nächstes Budget zu beschließen, sonst bedeutet jeder neue Budgetbeschluss, dass neuen parteipolitischen Forderungen nachgegeben werden muss.

Ich hoffe daher, dass die Reform des Stiftungsrates wenigstens sofort in Angriff genommen wird, sonst müsste eine neuerliche Klage beim Verfassungsgerichtshof meines Erachtens neuerlich Erfolg haben.

Ein fast so großes Problem stellt dar, dass der ORF jetzt 93 Millionen und in Zukunft noch mehr einsparen muss. Öffentlich-rechtliche Sender sind eine der letzten Institutionen, die verhindern, dass die Mehrheit insbesondere die Jungen Informationen ausschließlich aus den sozialen Netzwerken beziehen, wo Algorithmen sie reihen. Den ohnehin kriselnden ORF in dieser Situation finanziell zu schwächen, bedeutet die Demokratie zu schwächen.