Markus Marterbauers Doppelbudget folgt der widersinnigen Politik der EU unter größtmöglicher Begrenzung des unweigerlichen Schadens.

Das reale, Kaufkraft-bereinigte Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf als wichtigste Kennzahl einer leistungsfähigen Wirtschaft ist in der sparenden und lohnzurückhaltenden EU seit Einführung des Euro im Jahr 2000 bis zum Jahr 2024 (spätere Zahlen hat die Weltbank noch nicht) um 11.211 Dollar auf 56.432 Dollar gestiegen – in den nicht sparenden USA mit normaler Lohnentwicklung  betrug der Anstieg 20.396 Dollar, um 75.486 Dollar zu erreichen.

Ursula Von der Leyen & Co, glauben, wie der Schwabe Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, nicht daran, dass das Problem der Wirtschaft nicht in mangelndem Sparen, sondern in mangelndem Ausgeben besteht, weil nur mehr verkauft werden kann, wenn mehr eingekauft wird. Sie glauben es nicht nur mir nicht, der ich zweifellos ein Laie bin, nur dass ich der Mathematik und der Logik vertraue, sie glauben es auch Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz nicht, der 2016 das Buch „Europa spart sich kaputt“  geschrieben hat und meinte: „Wenn der Kurs nicht bald geändert wird, dann steuern wir in der Eurozone auf einen großen Unfall zu. Das kann in Zeitlupe passieren oder auch ganz schnell kommen.“

Der Kurs hat sich kaum geändert: Die Maastricht -Kriterien sind die gleichen geblieben. Man hat nur begriffen, dass man gegen Putins Russland rüsten muss und die Schuldenbremse für militärische Investition ausgesetzt – allein darauf beruht derzeit Europas und auch Österreichs dürftiges Wachstum. (Fremdenverkehrsnationen wie Spanien oder Griechenland, die davon profitieren, dass der Sonnen-Tourismus in der Türkei und Afrika stark zurückgegangen ist, sind Ausnahmen von der Regel)

Wie begrenzt man Unheil?

Das sind die tragischen Voraussetzungen, unter denen Finanzminister Markus Marterbauer Österreich durch das absurde EU-Defizit-Verfahren manövrieren muss. Er tut es auch beim aktuellen Doppelbudget unter größtmöglicher Schadensbegrenzung – reduzieren wird es das Wachstum dennoch.

Zu den Einsparungen bei Arbeitnehmern, die ich schon beschrieben habe – nicht alle Pensionen werden valorisiert, für Arbeitnehmer ab 63 fallen künftig Beiträge für die Arbeitslosenversicherung an – kommen weitere: Teilzeitkräfte und Niedrigverdiener zahlen künftig die vollen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, was im kommenden Jahr 290 und 2028 schon 380 Millionen Euro bringen soll. Und die Privatnutzung von E-Autos des Arbeitgebers wird künftig einkommenssteuerpflichtig, was 200 Millionen in die Staatskasse spülen dürfte.

Trotzdem kostet die höhere Belastung der Arbeitnehmer im Summe Kaufkraft. Auch dass Marterbauer in der Verwaltung sparen will – im kommenden Jahr fünf Millionen bei Botschaften, zu denen 2028 noch einmal zehn Millionen kommen – kostet Kaufkraft. Dazu werden die Mittel der Bundesstelle für Sektenfragen reduziert und sollen Infrastruktur- Ministerium und Bildungsministerium bei der Gebäudeerhaltung den Sparstift ansetzen. Wahrscheinlich alles im Detail richtig – trotzdem funktioniert es de facto voran im Wege der Personalreduktion = sinkende Kaufkraft.

Am Rande – es wird kaum davon gesprochen – wird auch das Kulturbudget reduziert. Weil mein jüngster Sohn Schauspieler ist, weiß ich ziemlich genau, was das bedeutet: Nachdem das Überleben schon während Corona unendlich schwer war, werden die Subventionen für kleine und mittlere Theater in Wien derzeit um ein Drittel gekürzt, was wieder arbeitslose Schauspieler bedeutet.

Besser als Gewessler – zu Lasten des BIP

Einen großen Brocken spart Marterbauer beim Klimaschutz, denn zweifellos hat er Recht, wenn er Leonore Gewessler vorwirft, Geld mit der Gießkanne ausgegeben zu haben: Von ihrer E-Auto Förderung profitierten voran wohlhabende Tesla- Käufer und auch Heizkessel ließen sich vor allen anderen Wohlhabende ersetzen, die ihre Einkäufe auch ohne Förderung tätigen könnten. Entsprechend rasch waren die bereitgestellten Mittel für die verbraucht, die Förderung nötig hätten.

Im kommenden Jahr sinken sie von vornherein von heuer 1,37 Milliarden Euro um 405 Millionen auf 965 Millionen. Die Fördersätze für den Tausch von Wärmepumpen werden von 30 auf 20 Prozent der Investitionssumme beschränkt. Für thermische Sanierung zahlt der Bund keine Zuschüsse, sondern fördert nur mehr laufende Zinszahlungen für Kredite. Auch die – richtige – Extra-Förderung für einkommensschwache Haushalte wird fortgeführt. Zudem gibt es eine – sinnvolle – neue Subvention für Industriestrom, die durch langsamere Abschreibungen bei Investitionen im Energiesektor gegenfinanziert werden soll.

Obwohl die angeführte Reduktion der Fördersätze und die Modifikation der Förderbedingungen von Beginn an richtig gewesen wären, bedeutet Marterbauers Umwelt-Budget dennoch, dass der Staat letztlich 405 Millionen weniger investiert und die werden der Wirtschaft fehlen. Zumal auch die ÖBB ihr Ausbauprogramm nach hinten schieben, um bis 2028 mehr als 300 Millionen im Budget einzusparen und zumal das Budget Tablets an Schulen erst ab der sechsten, statt schon ab der fünften Schulstufe vorsieht, was im kommenden Jahr 30 und 2028 noch einmal 50 Millionen sparen soll.

Voran Letzteres spürt nicht nur die Wirtschaft, sondern es kostet auch Zukunft: Ich erinnere daran, dass Schüler im vergleichsweise armen Spanien seit zwanzig Jahren ab der fünften Schulstufe Tablets zur Verfügung haben und dass das ein Beitrag zum aktuellen Vorsprung Spaniens in der IT-Branche ist.

Ich kann diese Maßnahme Marterbauers daher ausnahmsweise auch im Detail nicht verstehen, obwohl natürlich nur bedürftige Schüler Tablets vom Staat erhalten sollten.

Ansonsten bemüht er sich um Investitionen im Bereich Bildung: Sie betragen im kommenden Jahr 130 Millionen und 210 Millionen 2028. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr kommt und auch die Ganztagsschulen sollen forciert werden und auch für das AMS gibt es im kommenden Jahr 170 Millionen.

Eine systemische Veränderung

Wichtigste offensive Maßnahme ist es, in Summe zwei Milliarden dafür aufzuwenden dem Drängen der Unternehmer zu folgen, um voran die Lohnnebenkosten zu reduzieren. Der Einwand von Professor Peter Filzmaier, dass die Unternehmen das weitgehend selbst finanzieren, weil gleichzeitig die Gesellschaftersteuer für Unternehmen mit mehr als einer  Million Jahresgewinn deutlich erhöht wurde, war wie immer richtig und witzig, aber ökonomisch unberechtigt: Die Gesellschaftersteuern und andere, die Gewinne betreffende Steuern wurden in den letzten Jahrzenten ständig reduziert – in Summe halbiert – ohne dass es jemals zu den von den Unternehmern versprochenen höheren Investitionen gekommen wäre. Die Maßnahme war also wirtschaftlich verfehlt und hat den Staat nur Einnahmen gekostet. Jetzt stattdessen die Lohnnebenkosten zu senken, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, was derzeit insofern besonders wichtig ist, als Österreichs Lohnstückkosten im Moment zu den höchsten der EU zählen, weil die Verteuerung von Gas und Öl bei uns in Gegensatz zu Deutschland  große Lohnsteigerungen nach sich gezogen hat.

Vor allem ist es ist grundsätzlich besser, Unternehmensgewinne zu versteuern als Löhne steuerlich zu belasten. Was Marterbauer vornahm, war also eine der so heftig urgierten systemischen Reformen.

Marterbauers schweres Joch

Auch sonst tragen Unternehmen einen Brocken zu den Einsparungen des Staates bei, was  an sich vernünftig ist, denn auch sie sind Nettosparer.

So wird die erhöhte Banken-Abgabe verlängert, was 300 Millionen Euro 2027 und 2028 bringt. Auch die Dividenden, die Verbund und ÖBAG an den Staat zahlen, werden weiter angehoben. Es handelt sich also um prinzipiell sinnvolle zusätzliche „Unternehmenssteuern“ – nur bleibt es problematisch, nur bestimmte Unternehmen damit zu belasten = zu benachteiligen. Nur die Erhöhung der Gesellschaftersteuern belastet zumindest alle größeren Unternehmen gleich.

Besser als Unternehmen mit Steuern zu belasten, wäre es immer gewesen, Vermögen zu belasten, um Sparkapital zu aktivieren. Aber faire vermögensbezogene Steuern, wie sie das in gewaltiger Menge täten, sind mit den angeblichen Wirtschaftsparteien NEOS und ÖVP nicht zu machen – dem musste Marterbauer sich beugen.

So wie er sich den Forderungen der EU beugen muss: Ich bewundere persönlich nach wie vor, wie er eine in meinen Augen unlösbare Aufgabe so löst, dass sich der Schaden in Grenzen halten wird – aber ich kann nicht verstehen, dass er sich nicht mit anderen kundigen Ökonomen und Finanzministern zusammentut, um die EU zum Abgehen von ihrer nachteiliegen (siehe oben) Wirtschaftspolitik zu bewegen.