Den falschen Zwang zu staatlichem Sparen sollte man wenigstens nutzen, den Pensionsantritt der Lebenserwartung anzupassen und die Gesundheitsversorgung zu konzentrieren.
Professor Christoph Badelt, Präsident des österreichischen Fiskalrats, zählt unter die Ökonomen, die überzeugt sind, dass Sparen des Staates gut für die Wirtschaft ist, auch wenn ein Vergleich der USA mit der EU das Gegenteil nahelegt.
Dennoch scheinen mir zwei seiner Einwände gegen Österreichs aktuelles Doppelbudget mehr als berechtigt. So kritisiert er, dass es nicht gelungen ist, das Pensionssystem so zu reformieren, dass es der massiv gestiegenen Lebenserwartung Rechnung trägt. Dabei liegt für jeden Laien nahe, dass dann, wenn Pensionen künftig für zwanzig, dreißig Jahre, statt für zehn Jahre ausbezahlt werden müssen, entweder doch länger gearbeitet werden muss, um diese Werte zu schaffen oder dass die Pensionen eben geringer ausfallen. Theoretisch ist zwar auch möglich, die Produktivität so stark zu steigern, dass genug Geld für die Pensionen vorhanden ist, aber da eine so große Steigerung eher unwahrscheinlich ist – so sehr man sie anstreben soll – haben die meisten Volkswirtschaften ihr Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Bei uns wehrt sich vor allem die SPÖ gegen diese Koppelung, weil Pensionisten die Mehrheit ihrer Wähler stellen, aber ich glaube, dass das nicht lange haltbar ist.
Der zweite berechtigte Einwand Badelts betrifft die Gesundheitspolitik. Er kritisiert, dass es nicht gelungen ist, die zugehörigen Kompetenzen beim Bund zu konzentrieren und die Finanzierung in eine Hand zu legen. Solange das so ist, werden Bundesländer Schwerpunktkrankenhäuser weiterhin Rücken an Rücken bauen und werden manche Krankenhäuser Patienten länger als nötig behalten, weil ihnen das mehr Geld einbringt.
Es ist das einer der zentralen Nachteile des Föderalismus, der uns auf diese Weise viel Geld kostet. Die in meinen Augen unsinnige Forderung der Maastrichtkriterien nach „Sparen des Staates“ sollte wenigstens genutzt werden, ihn wo immer das möglich ist, „sparsamer“ zu organisieren, denn dann bleibt ihm mehr Geld, es an den richtigen Stellen auszugeben.
2 Kommentare
Ich arbeite seit meinem 15 LJ und wenn ich 65 Jahre alt werde, dann habe ich ins System 50 Jahre eingezahlt und zwar nicht nur als Arbeitnehmer sondern auch als EPU, weil ich auch noch selbstständig bin. Da muss man schon unterscheiden, ob jemand bis 30 studiert und dann ins Berufsleben einsteigt oder seit der Lehrzeit arbeitet.
15 Arbeitsjahre reichen, um einen Anspruch auf eine Pesnion zu erhalten, dies sollte auf mindestens 25 Jahre angehoben werden.
Die Privilegienritter unter den Pensionisten, wie Nationalbank, staatliche Unternehmen, usw… gehören auch mal auf ein ordentliches Maß heruntergefahren. Unser Staat sollte kein Selbstbedienungsladen für Politfunktionäre sein, egal welcher Coloeur!
Selbst bei 50 Beitragsjahren ins Pensionssystem bei Vollzeit ist die Altersarmut bei vielen Menschen jetzt schon vorprogrammiert, wenn bis dahin kein abgezahltes Eigentum angeschafft worden ist. Da reden wir noch gar nicht von den hundertausenden Halbtagsbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten sowie jenen, welche in präkeren Arbeitsverhältnissen arbeiten, dass ist die bittere Realität.
Abgesheen davon, dass es viele Tätigkeiten ga rnicht bis ins hohe Alter machen kann, siehe Baustellen, Schichtarbeiten mit extremer körperlicher Belastung, Pflege-, und Gesundheitsbereich unter diesen äußerst stressigen Arbeitsbedingungen, usw…
Bei der seit 2021 in der Statistik Austria dokumentierten Übersterblichkeit sehe ich keine anhaltende, steigende Lebenserwartung. Rechnet man die vielen unterschiedlichen Krankheitsbilder, die seit der Coronatragödie auftreten, dazu, dann erst recht nicht. Das Pensionsalter kann beibehalten werden. Ewige Studenten, die den Staat aussaugen und nach 15 Beitragsjahren in Rente gehen, sind keine Vorbilder. 35 Beitragsjahre sollten bei unserem sozialen Netz verpflichtend für einen Pensionsanspruch sein. Kindererziehungszeiten sollten voll gerechnet werden. Es ist nicht gut für eine Gesellschaft, wenn 2 Jährige Kinder abgegeben werden müssen um den Lebenserhalt zu sichern.