Die EU und Deutschland tun weiterhin alles, die Chancen rechtsextremer Parteien zu erhöhen. Auch Frankreichs Wahlrecht dürfte keine Barriere mehr sein.

„FPÖ nähert sich 40 Prozent- ÖVP und SPÖ weiter im Sinkflug“, titelte der Standard, anlässlich der Publikation der jüngsten Umfrage des Market-Instituts, in der die Freiheitlichen mit 38 Prozent den bisher höchsten Zuspruch erfahren, während die ÖVP nur mehr bei 18, die SPÖ nur mehr bei 17 Prozent liegt.

Regierungsparteien, die Menschen, die oft seit Jahren Reallohnverluste erlitten haben, „Sparen“ abverlangen, um das Budgetdefizit zu verringern, müssen ständig an Zustimmung verlieren. Dass sie mit „Ausländern“, seien es Zuwanderer oder Flüchtlinge, Jobs, Platz in Gemeindewohnungen, in Wartezimmern von Kassenärzten oder Ambulatorien, mit ihren Kindern Platz in Kindergärten, in Schulen und Lehrplätze teile müssen, erscheint ihnen als Gipfel der Ungerechtigkeit und fälschlich als Ursache ihrer Misere. Regierungsparteien, die das in ihren Augen verantworten, müssen sich im Sinkflug befinden.

So alarmierend das ist, repräsentiert die aktuelle Regierung einschließlich der 10 Prozent NEOS, dennoch nach wie vor 45 Prozent der Österreicher. Und so sehr Herbert Kickl behauptet, für das „Volk“ zu sprechen, so wenig stimmt es, denn auch von den 13 Prozent Grünen wählte ihn niemand – er hat das „Volk“ trotz aller aufgezählten Schwierigkeiten mit klarer Mehrheit gegen sich, weil es weiß, dass die FPÖ nichts besser machte.

Hätte Österreich ein Wahlrecht, das diesen Umstand berücksichtigt, müsste man sich sehr viel weniger vor Kickl fürchten.

Ein Wahlrecht, das Barriere wäre   

Ich gehörte seinerzeit mit dem ORF-General Gerd Bacher, den VP-Granden Erhard Busek und Heinrich Neisser sowie Karl Blecha von der SPÖ einer „Initiative Mehrheitswahlrecht – für eine lebendigere Demokratie, gegen Parteiwillkür“ an, die ein solches Wahlrecht propagierte. Einig waren die Proponenten darin, dass es dem französischen ähnlich sein sollte: Dort wählt man in jedem Wahlkreis einen von den konkurrierenden Parteien aufgestellten Kandidaten und der, der im 1. Wahlgang 50 Prozent erreicht, repräsentiert ihn. Meist ist das freilich nicht der Fall und es kommt zur Stichwahl. Das hat in der Vergangenheit fast immer verhindert, dass ein Kandidat der rechtsextremen Partei Marin Le Pens oder ein Linksextremer ins Parlament eingezogen ist, denn der unterlag so gut wie immer dem Kandidaten, auf den sich gemäßigte Linke, gemäßigte Rechte und allenfalls Grüne einigen konnten – der also die tatsächliche Mehrheit der Wähler des Wahlkreises hinter sich hatte. Damit repräsentierte auch das französische Parlament meist klar die tatsächliche Mehrheit der Bevölkerung, und im Allgemeinen sorgt dieses personenbezogene Wahlrecht auch für eine bessere Qualität der Kandidaten.

Diesmal könnten Frankreichs große wirtschaftliche Probleme – die Reallohnverluste vieler Menschen und die Marktanteilsverluste der Industrie, über die ich vorige Woche geschrieben habe – allerdings leider dazu führen, dass die Kandidaten Le Pens erstmals in der Mehrheit der Wahlkreise die 50 Prozent erreichen und damit die parlamentarische Mehrheit bilden – aber vielleicht hat Europa Glück, und Frankreichs Wahlrecht erweist sich weiterhin als Extremismus-Barriere. Es ist schlimm genug, dass die Abgeordneten Le Pens, der Fratelli d`Italia, der AfD und der FPÖ jedenfalls einen großen Block im künftigen EU-Parlament bilden werden.

Unsere Wahlrechts-Initiative ist seinerzeit eingeschlafen, aber ich glaube, dass sie eine Renaissance verdiente, denn ein besserer Schutz vor Extremisten als das aktuelle Wahlrecht wäre es allemal.

Die EU lässt der Regierung keine Chance

Bei den nächsten Nationalratswahlen im Herbst 2029 ist eine von Herbert Kickls FPÖ dominierte Regierung jedenfalls nur dann mit Sicherheit abzuwenden, wenn neben SPÖ, NEOS und Grünen auch die ÖVP nochmals der Versuchung widersteht, mit der FPÖ zu gehen. Denn die EU tut durch den fortgesetzten Spar-Pakt und Deutschlands fortgesetzt von ihr akzeptierte Lohnzurückhaltung alles, um die Chancen der FPÖ weiter zu vergrößern.

Dass mir Finanzminister Markus Marterbauer durch einen subtilen Balanceakt in der Lage scheint, größten Schaden durch das EU-Defizitverfahren von Österreich abzuwenden, ändert nichts daran, dass wir durch zusätzliches Sparen des Staates zusätzlichen Schaden erleiden werden. Denn die angeblichen „Wirtschaftsparteien“ ÖVP und NEOS blockieren systematisch die einzige Möglichkeit, ihn zu vermeiden, indem man die vermögensbezogenen Steuern erhöhte, um die Lohnsteuern zu senken und so angespartes Geld in Kaufkraft von Konsumenten zu verwandeln.

Natürlich könnte auch Deutschland die Kaufkraft der Österreicher erhöhen, indem es seine Lohnzurückhaltung endlich aufgäbe und seine Löhne drastisch erhöhte, so dass auch wir und alle anderen Volkswirtschaften der EU das tun könnten, ohne weiter im Nachteil gegenüber der deutschen Konkurrenz zu sein. So hingegen sind wir in einer absurden Situation: Lagen unsere Lohnstückkosten bis zum Ölpreis-Schock nur knapp über den deutschen, so verloren wir mit diesem Schock zusätzlich an Konkurrenzfähigkeit, weil wir, die Verteuerung aller Waren durch den höheren Ölpreis wie die EZB mit kritischer Inflation verwechselnd, voran die Löhne der Metaller relativ stark erhöhten, während Deutschland, das gemäß EU-Regeln die Pflicht gehabt hätte, sie drastisch zu erhöhen, sie nur um eine Einmalzahlung anhob. Statt sich zu verringern, wuchs der preisliche Abstand unserer Metallwaren zu denen Deutschlands und erschwerte ihren Export. Genauso wuchs der von vornherein große preisliche Vorteil deutscher Waren gegenüber den Waren der meisten anderen Volkswirtschaften.

Die EU wird es mit einer massiven Hinwendung zu rechtsextremen Parteien bezahlen und dann vielleicht doch begreifen, dass die deutsche Lohnzurückhaltung eines ihrer zentralen Probleme ist.