Eine Untersuchung des Wiener Institutes für Internationale Wirtschaftsvergleiche belegt meine düstere Vermutung mit Daten aus vier Jahrzehnten „Budgetkonsolidierung“

Vorige Woche habe ich hier ausgeführt, warum ich der Regierung keine Chance gebe, den massiven Aufschwung der Kickl- FPÖ zu stoppen, und warum populistische bis rechtsextreme Parteien überall in Europa vergleichbaren Zulauf haben werden. Meine Argumente haben gelautet, dass die Wirtschaftspolitik der EU, die Sparen des Staates fordert und der deutschen Lohnzurückhaltung keinen Einhalt gebietet, nichts anderes zulässt.

Soeben bestätigt eine eingehende Untersuchung des „Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW)  meine These: Sparen des Staates im  Rahmen einer ohnehin eher negativen wirtschaftlichen Entwicklung ist ein sicherer Weg nach rechts.

Obwohl ich unverändert meine, dass Finanzminister Markus Marterbauer Österreichs „Budgetkonsolidierung“ im Zuge des EU-Defizitverfahrens denkbar vorsichtig vornimmt – die Wirtschaft so wenig wie möglich beschädigen möchte – wird auch er, und werden wir mit ihm, diese negative ökonomische wie politische Entwicklung erleben. Gar nicht davon zu reden, wie schlimm es wäre, wenn Marterbauer der Forderung des Präsidenten des Fiskalrats, Christoph Badelt, oder des Chefs des „Instituts für höhere Studien“ (IHS), Holger Bonin, oder der Agenda Austria folgte  und die Spar-Anstrengungen des Staates verstärkte.

Drittbeste Denkfabrik der Welt 

Leider holt der ORF zwar fast immer Stellungnahmen des IHS, des WIFO oder der Agenda Austria ein, fast nie aber des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, obwohl es laut KI das international klar größere Renommee besitzt:  Es belegt im weltweiten „Global Think Tank Report“ regelmäßig Spitzenplätze und wurde als drittbeste internationale wirtschaftspolitische Denkfabrik der Welt ausgezeichnet.

Damit zum Inhalt der angeführten Studie, die der Senior Economist des WIIW, Philipp Hemberger, gemeinsam mit der Ökonomin Anna Matzner durchgeführt hat: Untersucht wurde anhand der Wirtschaftsdaten des Internationale Währungsfonds (IWF) sowie international vergleichbarer Politik- Umfragen, wie sich „Budgetkonsolidierung“ in 17 entwickelten Volkswirtschaften, darunter Österreich, zwischen 1980 und 2020 ökonomisch und politisch ausgewirkt hat.

Das Ergebnis: Wegen der negativen Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sank die Zustimmung zur Regierung in den untersuchten Ländern innerhalb eines Jahres um etwa 1,6 Prozentpunkte, wobei es natürlich einen großen Unterschied in Bezug auf die wirtschaftlichen Begleitumstände der Konsolidierung gibt: Findet sie zum Zeitpunkt eines Wirtschaftsaufschwungs statt, so ändert sich die Zustimmung zur Regierung nur wenig – in einem Wirtschaftsabschwung sinken die Zustimmungswerte hingegen um 2,1 Prozentpunkte pro Jahr. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit von Anti- Regierungsdemonstrationen um 7,5 Prozentpunkte, von Generalstreiks um 7,8 Prozentpunkte und erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Regierungskrise, die den Fortbestand der Regierung gefährdet, um 7,5 Prozentpunkte. „Für Österreich“, so die Studie „läßt sich daraus ableiten, dass das politische Risiko der angekündigten weiteren Budgetkonsolidierung mit dem Doppelbudget 2027/28 deutlich steigt, wenn der Krieg im Nahen Osten eine neuerliche Rezession auslöst.“ Denn das Budget in einer Rezession zu konsolidieren wäre ein ökonomisches Desaster, das die Regierung den Fortbestand kosten kann.  Es kann Herbert Kickl also  durchaus schon vor 2029 geben.

Nebenergebnisse der Untersuchung: Konsolidierung, die nur auf Kürzung der Staatsausgaben setzt, also das „Sparen“ betont, senkt die Zustimmung zur Regierung deutlich stärker als Konsolidierung, die Einkommens-seitige Maßnahmen einschließt: Deshalb wäre es ein solcher Vorteil, wenn neben der Bankenabgabe auch eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern in Frage käme. Aber NEOS und ÖVP werden das auch dann nicht begreifen, wenn Dutzende Untersuchungen es belegten.

 Das semantische Zusatzproblem

Für Gesamteuropa belegen alle Ergebnisse der WIIW-Untersuchung,  dass „Budgetkonsolidierung“ in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Aufstieg populistischer Parteien massiv begünstigt – wie das AfD, Marin le Pen oder FPÖ rundum bestätigen.

Für einen Journalisten, der wie ich um die Macht der Sprache weiß, hat das ökonomische Problem auch eine sprachliche Ursache: „Budgetkonsolidierung“ ist als Wort derart positiv besetzt, dass Menschen, die es vernehmen, gar nicht auf die Idee kommen, dass die „Konsolidierung“ des Budgets massivste negative Nebenwirkungen haben könnte, die sich als entscheidende Auswirkung entpuppen: Das Geld, das der Staat einspart, kommt der Wirtschaft nämlich nicht zugute, sondern wird ihr entzogen. Es ist das ein semantisches Problem, das noch stärker nur beim Begriff der „Staatschulden“ gegeben ist: Jedermann assoziiert sie mit „Schuld“, statt sich zu sagen, dass es sich um Kredite handelt, die der Staat aus gutem Grund – etwa um den Klimawandel abzuwenden – aufgenommen hat.