Die Regierung hat versäumt, bei „Bundesstaatsanwaltschaft“ oder „ORF“ zu punkten. Christian Stockers Sager, Kinderbetreuung sei keine Arbeit ist Selbstbeschädigung pur.

    Wenn die EU eine Regierung zu einer Budgetkonsolidierung zwingt, die sie gemäß WIIW nur Zustimmung kosten kann, dann hat sie nur dann eine Chance, im Amt zu verbleiben, wenn sie die wirtschaftlichen Einbußen in Grenzen hält und außerhalb der Wirtschaft überraschende Erfolge erzielt, die die Bevölkerung beeindrucken. In Österreich hätte ein solcher Erfolg in der Einrichtung einer politisch klar unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft bestanden. Dieses Bemühen ist gescheitert – die Einwände,     die gegen das geplante Modell erhoben werden, sind berechtigt. Ebenso berechtigt sind die Einwände gegen den Kern einer  ORF- Reform:  Es wurde kein fachlich kompetentes politisch unabhängiges Gremium zu Bestellung eines Generalintendanten beziehungsweise Direktoriums geschaffen.

Natürlich könnten die Regierungsparteien damit punkten, dass einer der Parteichefs den Eindruck erweckte, es sehr viel besser zu machen, wenn er in Zukunft mehr Macht hätte. Andreas Babler macht diesen Eindruck vor allem deshalb nicht, weil er zu Beginn seiner Obmannschaft durch besonders dumme Äußerungen, etwa über eine aggressive EU, aufgefallen ist. Obwohl er sich selbst als Marxist bezeichnet, glaube ich nicht, dass er weiß, worin das ökonomisch bestünde, hat sich aber als „links-links“ angreifbar gemacht, obwohl seiner Forderung nach vermögensbezogenen Steuern eine durchaus bürgerliche ist: Sie sind selbst in der Schweiz doppelt so hoch wie in Österreich, in den USA zehn mal so hoch. Aber er hat ÖVP- und NEOS- Politiker zum Partner, die diesbezüglich restlos uneinsichtig sind und ist leider nicht der Mann, seine Forderung öffentlich so gut zu verkaufen, dass ÖVP und NEOS zum Einlenken gezwungen sind. Noch weniger ist Christian Stocker für die Rolle einer „Zukunftshoffnung“ geeignet. Er kann nur den ökonomisch schwachsinnigen Einwand gegen vermögensbezogene Steuern energisch und zur Zufriedenheit seiner superreichen Klientel vertreten, auch wenn ihm die NEOS darin um nichts nachstehen. Österreich liegt bezüglich des Vermögensvorteils Superreicher noch vor den USA, nur das Auffangnetz für Arme ist sehr viel besser.

Trotz einer ökonomischen Verbohrtheit habe ich Stocker bisher für einen innenpolitischen Profi gehalten, aber er ist auch das nicht: Seine Äußerung, dass Kinderbetreuung keine „Arbeit“ sei, war ein Fressen für Herbert Kickl und die Grünen und musste Andreas Babler oder Beate Meinl-Reisinger und große Teile der eigenen Wähler  befremden. Dabei hätte er die Chance gehabt, wenigstens nachträglich zu sagen, er hätte diese Aussage anders gemeint, als sie verstanden wurde. Kinderbetreuung sei zwar natürlich anstrengend und müsse bei der Pension  entsprechend berücksichtigst werden, aber sie sei doch zugleich eine Freude und deshalb nicht mit der Arbeit eines Bauarbeiters, Schweißers oder Mechanikers zu vergleichen. Nur um diesen Unterschied sei es ihm gegangen. Der Wert der Kinderbetreuung sei wahrscheinlich sogar der höchste, deshalb sollten sich  Männer und Frauen wenn möglich viel öfter in sie teilen.

Aber das sagte er nicht. Er entschuldigte sich nur für den Fall, dass seine Äußerung jemanden gekränkt hätte. Man muss annehmen, dass er sie unverändert für richtig hält.