Deutschland kann AfD- Land werden, wenn es seine Einkommenspolitik und die EU ihre Sparpolitik nicht ändert. Dieser Rechtsruck wird sich für ganz Europa fortsetzen.

Mit 43,8 Prozent der Stimmen ist die „gesichert rechtsextreme“ AfD als mit Abstand stärkste Partei aus den Wahlen in Sachsen-Anhalt hervorgegangen. Sie hat die absolute Mehrheit zwar knapp verfehlt, aber erfolgreiches Regieren einer Regenbogen-Koalition aus CDU, SPD, Linker, Grünen und Bündnis Sarah Wagenknecht halten selbst die potentiellen Beteiligten für denkbar schwierig. AfD-Chef Ulrich Siegmund hält daher Neuwahlen nicht für undenkbar und meint, dass die AfD dann 53 Prozent erreichte. AfD-Chefin Alice Weidel sieht in Sachsen-Anhalt die Entwicklung auf Bundesebene vorgegeben. Auch dort, so meint sie, würde die AfD in absehbarer Zeit 40 Prozent erreichen.

Ich halte das aus vielen Gründe für durchaus möglich: Das Festhalten der EU an den Maastricht-Kriterien läßt kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu. Selbst dass Deutschland jetzt jedes Jahr 50 Milliarden in seine Infrastruktur und 100 Milliarden in Rüstung investiert, beflügelt dieses Wachstum kaum, weil die deutsche Sparrate eine noch größere ist. Die Politik, die Arbeitslosigkeit in andere Länder abzuschieben, indem man ihnen als „Exportweltmeister“ immer größere Marktanteile wegnimmt, funktioniert nicht mehr. Zugleich hat die deutsche Lohnpolitik seit 25 Jahren dazu beigetragen, dass auch in Deutschland eine Unterschicht entstanden ist, die Reallohnverluste erlitt und dass immer mehr Menschen nicht mehr höheren  Wohlstand dank erhöhter Kaufkraft erhoffen, sondern immer mehr Angst haben, ihren ohnehin dürftig bezahlten Job zu verlieren. Der Neoliberalismus hat zu einem immer größerem Vermögensabstand zwischen Oben und Unten geführt, der der AfD rundum zu Gute kommt. Während es bei einer florierenden Wirtschaft möglich ist, Zuwanderer als „Gastarbeiter“ zu akzeptieren, stößt das bei der aktuell so schwachen Wirtschaft zwangsläufig auf Widerstand, weil billige zugewanderte Arbeitskräfte auf die Löhne drücken und es zu erhöhter Konkurrenz im Sozialbereich kommt. Darüber hinaus stimmt leider die Diagnose des deutschen Neurologen Hoimar von Ditfurth, dass in großer Zahl ins Land strömende „Fremde“ in unserem Stammhirn den vorsteinzeitlichen Reflex heftiger Ablehnung auslösen. Die sozialen Medien dienen denjenigen, die sich in diesem Reflex äußern, als Echokammer, so dass sie sich als eigentliche Mehrheit sehen. „Remigration“ ist einem erheblichen Teil der deutschen Bevölkerung leider größtes Anliegen.

In Sachsen-Anhalt tritt hinzu, dass es als ehemals kommunistisches Bundesland wirtschaftlich noch immer deutlich zurückliegt und es zugleich satt hat, als untüchtig abgekanzelt zu werden. Gleichzeitig ist Ulrich Siegmund ein attraktiver Kandidat, der diese Emotion zu nützen weiß  und, statt Wirtschaftsthesen vorzutragen, Bier ausschenken und Würstchen austeilen lässt. Er vermittelt Optimismus, so unbegründet der im Falle seines Regierens ist. In diesem Wahlkampf stand ihm an der Spitze der Bundesregierung mit Friedrich Merz ein Mann gegenüber, der weniger Sympathie als selbst Olav Scholz genießt. (Er ist parteiintern zweifellos angezählt und könnte ausgetauscht werden, wenn die nächsten Wahlen ähnlich schlecht ausgehen, was ich für wahrscheinlich halte.)

Summiert man diese emotionale Konstellation zu den durchaus realen wirtschaftlichen Problemen, so hat die deutsche Bevölkerung derzeit wenig Grund, die Regierung der etablierten Parteien für so erfolgreich zu halten, dass sie sie im Land oder im Bund als unverzichtbar ansieht.

Wie eine AfD-Regierung in der Realität funktionierte, weiß niemand, so dass viele Bürger sich nicht vor einer „Wende“ fürchten, sondern sie offenbar herbeiwünschen.Sie glauben den Versprechungen der AfD, selbst wenn sie noch so unsinnig sind.

Was will und kann Sachsen-Anhalts AfD?

     Obwohl ich jetzt so ausführlich beschrieben habe, wie schlecht das aktuelle politische System funktioniert, bin ich überzeugt, dass das von der AfD (oder FPÖ) gestaltete noch viel schlechter funktionierte. Beide Parteien wollen keine zusätzlichen Schulden, aber auch keine Vermögenssteuern. Wirtschaftsforscher, die das Wirtschaftsprogramm der AfD -Regierung nachgerechnet haben, sind übereinstimmend der Überzeugung, dass es (wie das der FPÖ) voran Begüterten zu Gute käme. Ich glaube daher, dass man das Regieren der AfD in Sachsen-Anhalt nicht dringend verhindern, sondern im Gegenteil anstreben soll: Sie erhält dadurch Gelegenheit, zu scheitern und das ist am ehesten geeignet, sie im Land, vor allem aber auch bundesweit zu entzaubern.

Ulrich Siegmund weiß um dieses Risiko und hat deshalb bereits erklärt, nur mit klarer Mehrheit allein zu regieren. So absurd es scheint, schiene es mir daher am besten, wenn ihm die anderen Parteien öffentlich vorschlügen, eine Minderheitsregierung zu bilden und zu zeigen, was er kann: Lehnte er ab, wäre er öffentlich desavouiert – nähme er an, würde sein Scheitern offenbar. Die AfD muss meines Erachtens im Kleinen Gelegenheit zum Scheitern erhalten, damit man sie sich im Großen erspart.

Sachsen-Anhalt trägt dabei das demokratiepolitische Handicap, dass die Nazi-Vergangenheit in der DDR ungleich weniger als in der BRD bewältigt wurde und die NS-Diktatur quasi nahtlos in die kommunistische SED-Diktatur überging. Zugegebenermaßen ist es daher ein Risiko, dieses Bundesland eine Legislaturperiode lang der Regierung einer Partei auszusetzen, die der Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“ nennt.  Aber eine Landesregierung hat einfach nicht die Kompetenz, es in ihrem Sinne umzugestalten.

Zentrales Anliegen der AfD (und zentraler Grund ihres Erfolges) ist die Abschottung gegenüber Migranten und die „Remigration“, denn wie die FPÖ ist sie aufs Engste mit der Bewegung der “Identitäre“ verflochten. Wie alle Parteien fordert sie sichere Grenzen und mehr Polizei, um Attentate und Übergriffe zu verhindern, doch sie geht extrem darüber hinaus: Flüchtlinge aus der Ukraine sollen nicht mehr als solche anerkannt und unterstützt werden. Das Asylrecht in seiner Gesamtheit soll fallen. Natürlich kann die Landes-AfD das nicht durchsetzen und auf Bundesebene wäre es nur möglich, wenn Deutschland aus der EU und der Menschenrechtskonvention austritt. Aber es spiegelt den Wunsch vieler ostdeutscher  Wähler. Dass das Asylrecht wegen des millionenfachen Mordes Deutscher (und Österreicher) an Juden so umfangreich ist, wird auch in Sachsen-Anhalt verdrängt.

Besonders wichtig ist der AfD die Abschiebung Krimineller, unter die sie freilich schon Warenhausdiebe zählt, sofern es Ausländer sind. Schwerkriminelle abzuschieben ist natürlich auch  dringendes Anliegen aller anderen Parteien und es scheitert nicht an deren mangelndem Willen, sondern daran, dass die betroffenen Länder die Abzuschiebenden selten aufnehmen – daran kann nicht einmal die Bundes-AfD viel ändern. Nur das öffentliche Klima, in dem Migranten leben, wird dadurch vergiftet.

Der Unterschied zur FPÖ ist marginal

    Ansonsten zweifelt die AfD Sachsen-Anhalts wie die FPÖ am Klimawandel, will auch sie die CO2-Steuer abschaffen und hält nichts vom Green Deal der EU. Faschistisch ist das so wenig wie ihre Ablehnung von Sanktionen, die den Einkauf billiger russischer Energie verhindern, sondern es ist, wie ich hier vorige Woche schrieb, eine Frage heikler Abwägung. Gewaltige Angst macht mir freilich, dass die AfD Wladimir Putin als selbstverständlichsten Geschäftspartner und nicht als größte Gefahr für Europa sieht.

Auch überall sonst gleichen die Wünsche der AfD Sachsen-Anhalts denen der FPÖ: Sie will die Rundfunkgebühren abschaffen, um den öffentlichen Rundfunk zu schwächen, Gendern verbieten und Regenbogenflaggen von öffentlichen Gebäuden verbannen, auch wenn Alice Weidel mit einer Frau zusammenlebt. Dafür soll die deutsche Flagge möglichst viele Häuser zieren und deutsches Kulturgut Vorrang bei der Förderung genießen. In den Schulen möge man mehr über Bismarck und weniger über Hitler reden, denn der sei nur ein Zwischenspiel in Deutschlands großer Geschichte.Die Inklusion Behinderter an Schulen wird abgelehnt.

Natürlich sollen mehr deutsche Kinder geboren werden – da denkt man wie in Österreich an eine Gebärprämie, will aber auch Abtreibung wieder verbieten. Ansonsten ist das Verhältnis zur Kirche denkbar gespalten: Die AfD- Sachsen Anhalt fordert lautstark eine klares Bekenntnis zum Christentun, aber es empört sie, dass die Kirche Mitleid mit Flüchtlingen hat. Christlich von ihrer Gesinnung her ist die AfD-Sachsen-Anhalt bei Gott nicht und auch ihre Distanz zu gelebtem Glauben verbindet sie mit der NSDAP. Die AfD Sachsen-Anhalt transportiert auch als Landespartei erfolgreich faschistoides, dem Nationalsozialismus verwandtes Gedankengut.

Aber das heißt nicht, dass alle Ihre Wähler ihm ausgeliefert sind. Dazu bedarf es, wie in der NS-Zeit, eines gravierenden wirtschaftlichen Problems, wie es damals die Arbeitslosigkeit gewesen ist.   Jetzt ist es, wenn auch in ungleich geringeren Ausmaß, dass so viele Deutsche mit ihrer Arbeit so wenig verdienen (16,1 Prozent sind sogar armutsgefährdet), und gerade Ostdeutsche sind wirtschaftlich zusätzlich abgehängt.

Wenn die Bevölkerung Sachsen-Anhalts erlebte, dass ihre sowieso beträchtlichen wirtschaftlichen Probleme unter der Regierung der AfD zunähmen statt geringer zu werden, erlebte die spätestens bei der nächsten Wahl eine Erdrutsch-Niederlage. Denn nach wie vor glaube ich, dass die Menschen am ehesten von einer Partei abrücken, wenn sie deren Regieren schmerzhaft in in ihrer Brieftasche spüren.