Der Irankrieg macht Energie und Treibstoff für längere Zeit teuer. Den Preis zu senken, kostet den Staat viel Geld. Russisches Öl könnte unverzichtbar sein.
Nachdem Donald Trump mit seinem völlig unüberlegten Krieg gegen den Iran erreicht hat, dass die Straße von Hormus gesperrt ist, dass die irakischen Proxis des Iran die Pipeline Saudi Arabiens mit einem Sprengsatz unterbrochen haben und dass die jemenitischen Proxis die Straße von Bab al Mandab kontrollieren, so dass in Summe 36 Prozent der Öllieferungen der Welt große Umwege in Kauf nehmen müssen, hat er entdeckt, wer am hohen Benzinpreis schuld ist: Wolodymyr Selenskyj, der schleunigst aufhören möge, Russlands Raffinerien zu beschießen.
Die Wirtschaftskrise, die die längere Verteuerung von Öl und Gas zusammen mit der Verteuerung von Geld durch die EZB Europa beschert, ist derzeit in ihrer Dimension schwer abzusehen. Die Pipeline wird sicher bald gerichtet werden, die beiden „Straßen“ bleiben sicher nicht ewig gesperrt, aber wann sie wieder offen sind und welche „Durchfahrtsgebühr“ der Iran durchsetzt, ist höchst unklar. Im Moment ist der Öl-Preis sogar wieder etwas gesunken, weil andere Lieferanten die Liefermenge erhöht haben, aber teurer bleibt Öl auf jeden Fall. Gleichzeitig verteuern sich auch alle anderen Waren durch die Umwege, die alle Transportschiffe durch die Sperren der beiden „Straßen“ nehmen müssen. Angesichts einer EU, die am Sparen des Staates festhalten will, wird uns das jedenfalls vor Probleme stellen.
Dass Benzin und Diesel nach Einschätzung der Tankstellen-Betreiber den Preis von drei Euro pro Liter erreichen könnten, ist angesichts der vielen Autofahrer das derzeit am meist diskutierte Detail dieser Probleme: In allen Regierungen zerbricht man sich den Kopf, wie man damit fertig wird, ohne dass die Opposition billige Stimmenzuwächse einfährt.
Ich fürchte, dass die Verteuerung der fossilen Energie eine doch so große sein könnte, dass sich die Sanktionen gegen den Einkauf russischen Öls nicht mehr in vollem Umfang aufrechterhalten lassen. Ich glaube ferner, dass man die simple Möglichkeit, den Treibstoffverbrauch durch Tempo 100 zu reduzieren, dringend in Anspruch nehmen muss, so sehr das die FPÖ als Einschränkung der Freiheit und Rücknahme ihrer diesbezüglichen Errungenschaften (der Abschaffung des Lufthunderters) in mehreren Bundesländern empören wird. In den USA mit ihren ungleich größeren Distanzen und ungleich niedrigeren Treibstoffpreisen gilt 70 Meilen = 112,6 Kmh seit jeher als Höchstgeschwindigkeit, ohne dass die Amerikaner das als unzumutbare Freiheitsbeschränkung betrachten.
Die Problematik der Steuersenkung
Die entscheidende Forderung der FPÖ wird freilich einmal mehr dahin gehen, die Mineralölsteuer neuerlich zu senken und sie wird damit nicht alleine sein, denn das scheint der einfachste Weg, den Treibstoffpreis zu senken, machen Steuern doch rund 50 Prozent davon aus, wobei auf die Mineralölsteuer 20 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden. In Deutschland ist der Versuch, den Spritpreis auf diese Weise zu senken, 2023 freilich gründlich fehlgeschlagen: Er fiel kaum und dem Fiskus entgingen Einnahmen von 3,5 Milliarden Euro.
Die Senkung des Preises an der Zapfsäule muss also gründlich abgesichert sein. Bisher scheint das bei der österreichischen Spritpreisbremse gelungen, allerdings beträgt die Absenkung der Mineralölsteuer derzeit nur 1,9 Cent, nachdem sie im April noch 5 Cent betragen hatte. Denn vernünftigerweise wurde vereinbart, die Senkung variabel zu gestalten und je nach Lage zu erhöhen oder zu verringern. Jetzt wird man die Mehrwertsteuer zweifellos um einen höheren Betrag senken müssen und das wird zwei Probleme schaffen: Es ist nicht so sicher, dass sie auch in diesem Umfang beim Konsumenten ankommt, und dem Fiskus entgeht doch eine gewaltige Summe, für die es eine Gegenfinanzierung braucht.
Ein zweites Grundproblem der Steuersenkung besteht darin, dass sie Wohlhabenden, die ruhig selbst drei Euro für ihren Treibstoff zahlen könnten, genauso zu Gute kommt wie Geringverdienern. In Deutschland wurde daher auch überlegt, ob man es nicht beim hohen Spritpreis belassen und finanziell Schwachen eine monatliche Hilfszahlung überweisen soll. Ganz absurd wäre dieses Vermeiden der Gießkanne nicht.
Aber dagegen wehrt sich mit aller Kraft das Transport- und das Taxigewerbe, das sich davor fürchtet, jede Konkurrenzfähigkeit einzubüßen. Obwohl die Spritpreise vermutlich in allen Ländern steigen, so dass die Konkurrenz im Transportgewerbe auch bei hohen Spritpreisen ausgeglichen und fair sein könnte. Taxis aber hätten es unverändert schwer in Konkurrenz zur Straßenbahn, und Taxiunternehmen fordern daher am lautstärksten die Spritpreissenkung für alle Motorisierten Österreichs. (Höhere Tarife wird ihnen die Stadt Wien sicher zubilligen.)
Aber bei allen Spritpreissenkungen liegt ein weiter Hund begraben: Ein Land, das den Spritpreis sehr viel mehr als das Nachbarland senkte, verschaffte seinem internationalen Transportgewerbe damit einen gewaltigen unfairen Vorteil. Es bedarf also in Wirklichkeit einer EU-weiten Vereinbarung über die ungefähr gleiche Höhe des jeweiligen Spritpreises und ich hoffe, dass sie zustande kommt.
Nur alternative Energie hilft nachhaltig
Die einzig nachhaltige Lösung des Problems kann freilich nur darin bestehen, möglichst rasch unabhängig von der Entwicklung des Ölpreises zu werden, indem man alternative Energiequellen erschließt. Zu diesem Zweck bedarf es massiver Investitionen und es ist einmal mehr sinnwidrig, wenn die EZB sie durch höhere Zinsen erschwert. Auch welche positive Wirkung die höheren Zinsen der FED haben sollen, obwohl die Inflation auch in den USA kaum mit den Löhnen zusammenhängt, erschließt sich mir nicht. Allenfalls stellt der neue Fed-Präsident Kevin Warsh damit vor den Finanzmärkten klar, dass er doch keine Marionette Donald Trumps ist, der ständig genau umgekehrt eine Ermäßigung des Leitzinses gefordert hat, was den Wert des Dollar gefährden könnte, ohne dass es für die USA jetzt ein Vorteil wäre, wenn er dank Warsh steigt, denn das erschwerte Exporte. Jedenfalls geht die FED mit Ihrer Zinserhöhung kein Risiko ein, denn die US-Wirtschaft ist robust und es herrscht, anders als in Europas schwächelnder Wirtschaft, Vollbeschäftigung, Bei uns ist und bleibt der höhere Leitzins ein gefährliches Risiko.
1 Kommentar
Ist es für einen Journalisten heutzutage sooo schwer, Zusammenhänge zu erkennen. Der Morgenthauplan und das Strategiepapier TREDOC-525-1-3 „win in a complex world“ legen doch offen, wohin die Reise bis 2040 gehen soll. USrael sieht das aufstrebende, friedliche China als Gefahr für die gegebene hegemoniale Weltherrschaft der Kapitalgeber. Russland und Europa müssen sich gegenseitig abnutzen und den 1.WK, den 2. WK, den kalten Krieg weiterführen. Europa ist aber noch nicht genug kriegsbereit. Erst nach einer gallopierenden Inflation und Geldentwertung bestehen gute Chancen, dem Chaos durch Kriegsgehorsam neuerlich zu entkommen. Wir brauchen friedliche, sanktionsfreie Wirtschaftsbeziehungen zu aller Herrenländer und keine menschengemachte Inflaton. Verzeihung Menschinnenländer. Der Spitpreistrallala die Sondervermögen und die willkürliche Anhebung der Leitzinsen sind in Verbindung mit abhängigen Medien und Politmarionetten erkennbare Zeichen Richtung Kriegsvorbereitung. Trump den Irankrieg, den Israel zwanghaft wollte, umzuhängen ist schäbig. Er wird ihn allerdings beenden und Israel im Regen stehen lassen. Die Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wird die Spritpreise genau so wenig senken, als der Gewesslerdeckel beim Kochen, die Erderwärmung stoppt. Beide Ansätze sind allerdings richtig. Wasserdampf und Verschwendung gehört bepreist. Nicht das lebensnotwendige Co2. Der FPÖ beim Tempolimit ans Bein zu pinkeln ist unnötig, könnte aber dazu führen dass eine neue Regierung darüber ernsthaft nachdenkt. Die Schweizer haben ja auch geringere Limits und sind ein zivilisiertes Volk und keine rücksichtslosen Raser.
Dass sich der Staat geringere Spritpreise nicht leisten kann, wäre nur dann richtig, wenn die unerwarteten Mehreinnahmen schon budgetwirksam verplant wären. Keine Steuern auf die Teuerung wäre schon Hilfe genug.