Nicht nur Friedrich Merz will weiter Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steigern, obwohl die niedrigen Löhne das zentrale politische Problem des Landes wie der EU sind.

Friedrich Merz ist ein Überlebender auf Abruf. Er ist weiter Parteivorsitzender und Regierungschef, obwohl die CDU in Sachsen Anhalt den Landeshauptmann verliert und in Mecklenburg Vorpommern nicht einmal die Fünfprozenthürde geschafft hat; obwohl die SPD kaum besser abgeschnitten hat und in Berlin der Linken den Vortritt überlassen musste; und vor allem obwohl die AfD, die Merz halbieren wollte, ihren Stimmenanteil fast verdoppelt hat.

Indem er die schwere Niederlage vor allen anderen eingestand und erklärte, dass er bleiben müsse, weil es gelte, den schmerzhaften Reformweg fortzusetzen, hat er geschickt jeden, der seinen Rücktritt gefordert hätte, zum Verräter der richtigen Politik gestempelt. Zugleich wollte derzeit sowieso niemand sein Amt übernehmen, weil es auf absehbare Zeit voran Schwierigkeiten versprach. Ich glaube dennoch, dass Merz im Frühjahr Geschichte sein wird, denn die dann stattfindenden Wahlen werden ähnlich ausgehen.

 Merz ist nur zusätzlicher Ballast

    Wahrscheinlich schnitte die Regierung ein paar Prozentpunkte besser ab, wenn jemand sie anführte, der mehr Sympathien als Merz erweckte und nicht jedes Vertrauen verspielt hätte, indem er sich energisch gegen jede Lockerung der Schuldenbremse aussprach, als die Regierung Olav Scholz es forderte und in der Sekunde 1,5 Billionen Euro Schulden einging, in der er selbst regierte. So richtig das in der Sache war, hat er damit auch das Vertrauen vieler CDU-CSU-Wähler verspielt, die bis heute an die sachliche Richtigkeit der Schuldenbremse glauben. Doch auch seine eigene Politik schwankt: Auch er fordert immer wieder Sparen des Staates.

Kein Zweifel: Merz ist denkbar unbeliebt- er ist zusätzlicher Ballast für die Regierung und sein Rücktritt hätte sie entlastet – aber keineswegs entscheidend. Denn es ist nicht nur Merz und die CDU, sondern auch Lars Klingbeil und die SPD, die den von ihm eingeschlagenen ökonomischen Weg für grundsätzlich richtig halten, während ich ihn für die Fortsetzung des kardinalen Fehlers der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik halte. Ich werde mit diesem Urteil meinen Lesern und meiner Redaktion so lange auf die Nerven gehen, bis Marine Le Pen in Frankreich und die AFD in Deutschland regieren und mir das vielleicht Recht gibt. Meine Mutter hat Jahre darunter gelitten, dass niemand sehen wollte, wie die Arbeitslosigkeit nicht nur Elend, sondern auch Adolf Hitler heraufbeschwor – daran gemessen ist es harmlos, dass ich seit Jahren darunter leide, dass niemand sehen will, dass das von Deutschland in ganz Europa zurückgehaltenen Lohnniveau nicht nur Reallohnverluste bei unteren sozialen Schichten bedeutet, sondern auch den Sieg rechtsextremer Parteien und den möglichen Zerfall der EU heraufbeschwört.

Leider ist in Deutschland bei der CDU-CSU, der FDP oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung niemand so angesehen wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder, hat er mit Hartz 4 doch das Instrument geschaffen, Löhne zurückzuhalten und damit den betriebswirtschaftlichen Traum aller Unternehmer zu erfüllen. (Henry Ford I, der meinte, „ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können“, war eine Ausnahme.) Dass es ein volkswirtschaftliches Problem ist, wenn ein großer Teil der Löhne und damit die Kaufkraft weit hinter dem Warenangebot einer Volkswirtschaft zurückbleiben, sieht man in Deutschland bis heute nicht ein. Denn da es die EU nicht unterbunden hat, obwohl das ihre Pflicht gewesen wäre, ist Deutschland mit “Lohnzurückhaltung“ lange gut gefahren: Auch den schlecht entlohnten deutschen Arbeitnehmern ging es solange viel besser als denen aller anderen Länder, als deutsche Unternehmen den Unternehmen anderer Länder immer mehr Markanteile wegnehmen konnten, weil deutsche Waren dank geringer Lohnstückkosten konkurrenzlos billig waren.

Das musste enden, als die USA sich mit dummen Zöllen, aber auch der sinnvollen Abwertung des Dollars wehrten; weil China selbst zu geringen Löhnen immer mehr exportierte; und weil andere EU-Staaten und deren Bürger nicht mehr in der Lage waren, sich zu Gunsten Deutschlands zu verschulden. Das deutsche Exportmodell gelangte an Grenzen.

Deutschland bleibt zu wettbewerbsfähig

    Die will Friedrich Merz und seine Regierung mitsamt der SPD bis heute nicht begreifen.  Er hat sich einmal mehr bei der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft festgelegt: „Und dennoch, und wie immer: Auch in einer sich verändernden Welt liegen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Aber wir werden diese Chancen nur dann nutzen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit entschlossen stärken. Genau das wollen wir tun. Es geht vor allem um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen am Standort Deutschland. Diese preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist seit Jahren nicht mehr gut genug.“

Was folgte waren ernsthafte Diskussionen darüber, deutsche Löhne zu senken, indem zum gleichen Stundenlohn wieder 40 Stunden gearbeitet würde. Dies, obwohl die deutschen Lohnstückkosten noch immer die niedrigsten der EU sind; obwohl Deutschland noch immer gegenüber allen anderen EU-Mitgliedern Leistungsbilanzüberschüsse erzielt; und obwohl selbst sein Überschuss gegenüber den USA nur von 80 auf 40 Milliarden Dollar geschrumpft ist. Deutschlands und Europas Problem sind nicht die zu hohen, sondern die zu niedrigen Löhne.

Die Nachfrage muss steigen

    Zu den großen Missverständnissen des Neoliberalismus zählt die Überzeugung, dass es genügt, ein wachsendes Angebot zu schaffen, indem man die Unternehmenssteuern senkt, für günstige Kredite sorgt und Regularien vermindert, denn die Nachfrage würde sich dann von selbst ergeben. Aber genau das stimmt nicht: Die Nachfrage der Bürger sinkt mit relativ sinkenden Löhnen und Pensionen und die Nachfrage des Staates sinkt mit gesunkenen Steuereinnahmen und auf Basis der Maastricht-Kriterien. Deutschland und die EU haben kein Angebots- sondern ein Nachfrageproblem. Denn die deutsche Lohnzurückhaltung musste das Lohnniveau in der gesamten EU senken, weil kein Land die Konkurrenz mit Deutschland vermeiden kann.

Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe: Die Menschen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Berlin haben die Linke und vor allem die AfD gewählt, weil ihr Lebensstandard, statt zu steigen, gesunken ist und ihre Kommunen wirtschaftlich verkommen. Es muss, wenn man den endgültigen Sieg der AfD verhindern will, zu einer deutlichen Steigerung der Löhne, vor allem der Unterschicht, kommen. Man muss Hartz 4 so reformieren, dass es nicht mehr zwingt, so schnell wie möglich einen Job anzunehmen, sondern die Zeit lässt, einen gut bezahlten zu finden. Die Gewerkschaften gehören bei ihren Lohnforderungen unterstützt. Der Staat muss, so unpopulär das ist, mit höheren Löhnen für seine unteren Angestellten vorangehen und die Unternehmen so zum Mitgehen zwingen. So muss Deutschlands Lohnniveau, und damit des Lohnniveau Europas, langsam angehoben werden.

Der einzige EU-Staat, in dem voran die unteren Einkommen deutlich gestiegen sind, war in den letzten Jahren Spanien – innerhalb der alten EU-Volkswirtschaften ist auch nur Spaniens Wirtschaft ernsthaft gewachsen. Nur dass wegen des allgemeinen Rechtstrucks eine Koalition aus konservativer Partido Popular und populistischer VOX, Pedro Sanchez´ Koalition demnächst ablösen dürfte. Das ist überall in Europa vorgezeichnet: Wenn die ökonomischen Anliegen des Friedrich Merz die Anliegen Deutschlands bleiben – losgelöst von der Frage, ob er nach dem Frühjahr noch Kanzler ist – wird bald auch Deutschland zu diesen rechtspopulistisch-konservativ regierten Ländern zählen. Die entstehenden faschistoiden Regierungen werden es ökonomisch kaum besser als bisher machen, aber an eine düstere Vergangenheit erinnern.