Schlechter als jetzt kann die SPÖ nicht fahren. Gerhard Zeiler hat nie Unsinniges gesagt und vertritt vernünftige Standpunkte zweifellos eloquenter als Andreas Babler. 

Dass Gerhard Zeiler bereit ist, zu einem Bruchteil seines aktuellen Gehalts und in Wirklichkeit sogar politischer Macht – er ist als Präsident von Warner Brothers International  Chef eines der mächtigsten Medienkonglomerate der Welt -Vorsitzender der SPÖ zu werden, ist nur mit einer gewissen Abenteuerlust und Liebe zur Sozialdemokratie zu erklären. An der fehlt es auch Andreas Babler nicht – aber ansonsten, so meine ich, an vielem. Er hat zwar nie mehr etwas ähnlich Schwachsinniges von sich gegeben, wie die Behauptung, dass die EU „das schlimmste aggressive militärische Bündnis, das es je gegeben hat“ sei, und er war ein erfolgreicher, hochanständiger Bürgermeister von Traiskirchen, aber das war in meinen Augen die höchste seinen Kompetenzen entsprechende politische Position. Dass er sich „Marxist“ nennt, kann ich mir nur damit erklären, dass er nicht wirklich weiß, was das ist. Man kann aber auch viel simpler für seine Abdankung plädieren: Geringer als unter seiner Führung kann die Zustimmung zur SPÖ nicht mehr werden.

Gemäß einer Umfrage zögen derzeit 38 Prozent der Österreicher Hans Peter Doskozil, 24 Prozent Markus Marterbauer und 13 Prozent Gerhard Zeiler als SP-Chef vor, wobei Marterbauer innerhalb der Partei den größten Rückhalt genösse. Ich habe daher wie Florian Klenk dafür plädiert, Babler durch ihn zu ersetzen, aber seine Krebserkrankung steht dem nun einmal entgegen. Weil eine lange interne Auseinandersetzung und die mühsame Prozedur einer Mitgliederbefragung – 10 Prozent der Mitglieder müssten ihr zustimmen – der SPÖ extremen Kollateralschaden zufügte, wäre ein Sonderparteitag die weit bessere, weil rasche Lösung, einen neuen Obmann zu bestellen.

Nichts an Zeiler ist unvernünftig

    Hätte ich dabei abzustimmen, so stimmte ich aus vielen Gründen für Zeiler: Ich halte fast alles, was er sagt, für grundvernünftig. Anders als Babler bekennt er sich klar zur freien Markwirtschaft, sieht aber das Problem einer Dominanz der Finanzmärkte. Er bekennt sich zur EU, sieht aber ihre Probleme und will sie durch Vertiefung der Einigung überwinden. Den Klimaschutz sieht er als dringende internationale Aufgabe an. In Österreichs befürwortet er die die Sozialpartnerschaft, weicht aber punktuell von der Haltung des ÖGB ab. So befürwortet er die Sonntagsöffnung von Geschäften und plädiert wie ich für einen gesetzlichen Mindestlohn, weil es viele Arbeitsverhältnisse ohne Kollektivvertrag gibt. Er tritt wie ich zwar für eine Erbschaftssteuer, nicht aber generell für „Vermögensteuern“ ein, weil er sie für kaum durchsetzbar hält. Damit hat er möglicherweise Recht, auch wenn ich es rein sachlich anders sehe. Zu vermögensbezogenen Steuern – voran Grundsteuern – ist seine Haltung unbekannt, aber ich wunderte mich sehr, wenn er sie ablehnte.

Sein Problem bei der Ablehnung einer Millionärssteuer wie Babler sie fordert, könnte darin bestehen, dass man ihm vorwerfen wird, sich selbst zu schützen, denn seine Abfertigung bei Warner-Brothers, die er jetzt anlässlich der Übernahme durch Paramount beanspruchen könnte, beträgt 82,6 Millionen Dollar. Ich glaube zwar nicht, dass die Sorge um sein Vermögen sein Motiv ist, denn selbst nach der „Millionärssteuer“ verbliebe ihm mehr, als er und seine Familie je verbrauchen könnten. Aber zweifellos wird sein Reichtum seine Achillesferse bei seiner Bewerbung um den SP-Vorsitz sein, obwohl die SPÖ heute ganz anders dastünde, wenn der noch viel reichere Hannes Androsch an ihre Spitze gelangt wäre.

Wie Androsch ist Zeiler Bildung ein zentrales Anliegen. Auch er tritt für die differenzierte Gesamtschule, viel mehr Ganztagsschulen und das zweite Gratis- Kindergartenjahr ein. Beim Eintreten für die Ganztagsschule spielt Zeilers Interesse an der Berufstätigkeit der Frau eine wesentliche Rolle: Er meint, dass viel mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft wie der Politik guttäten und verweist auf die erfolgreichen Regierungschefinnen Skandinaviens. Frauen seien offener gegenüber demokratischen Anliegen. Ich teile diese Ansicht und meine, dass das damit zusammenhängt, dass sie auch ihre Zuneigung gerecht zwischen mehreren Kindern aufteilen wollen.

In der Migrationspolitik ist Zeiler für strenge Grenzkontrollen, sieht aber die Menschenwürde gefährdet, wenn man, wie in Österreich, den Familiennachzug völlig unterbindet. Die Integration von Migranten und die Wirtschaftshilfe für die Länder, aus denen sie fliehen, müsse im Vordergrund stehen. Ich sehe das ähnlich, es dürfte ihn aber bei den Österreichern nicht beliebter machen. Das gilt auch für die von mir geteilte Meinung, dass Österreich sich der Nato anschließen statt neutral bleiben sollte. Aber diese Meinung hat er als Profi schon modifiziert: Es gehe darum, dass Österreich innerhalb der EU ausreichend zu deren Verteidigung beitrage.

Eindeutig ist er bezüglich des Klimaschutzes – man möge     Bezüglich der FPÖ teile ich seine Meinung restlos: Man möge sich klar von ihr abgrenzen, nicht aber sie oder gar ihre Wähler ausgrenzen – ihre Sorgen sind ernst zu nehmen.

Ob es tatsächlich zu einem Wechsel von Babler zu Zeiler kommt, wird stark von der Haltung des ÖGB zu seinen manchmal etwas abweichenden Meinungen abhängen, entscheidend aber wird sein, ob Wiens Bürgermeister Michael Ludwig im Wechsel zu Zeiler eine Chance sieht. Ich hoffe, dass es so ist.