Man muss Mega- Schulden haben, wenn man seit 20 Jahren Marktanteile an Deutschland verliert, Macron sich nicht wehrt und die EU entgegen ihren Regeln nicht eingreift.

Als Emmanuel Macron 2017 Präsident Frankreichs wurde, begleiteten ihn die größten Hoffnungen der EU und seines Landes – soeben hat er acht Regierungen verschlissen, davon fünf in den letzten 21 Monaten. Die Neue Zürcher Zeitung fürchtet zwar unsinnig, dass Frankreich aufgrund seiner Verschuldung zum nächsten Griechenland wird, aber wenn kein Wunder geschieht, regiert spätestens 2027 die Riege Marine Le Pens. Ich behaupte: So wie die EU seit 2000 ökonomisch konstruiert ist, war diese Entwicklung unausweichlich.

Deutsche Medien meinen freilich, bei Frankreich gravierende ökonomische Fehler zu orten: anders als Deutschland hätte es Strukturreformen versäumt. Die Bevölkerung verstünde nicht, wie verkrustet seine Strukturen wären: ein viel zu großer Zentralismus; viel zu starke kommunistische Gewerkschaften; mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes; die zu geringe Bereitschaft einer abgehobenen Elite, sich mit Problemen des kleinen Mannes zu befassen und die Verschonung dieser Elite vor Strafverfahren wegen Korruption – auch wenn Ex- Präsident Nicolas Sarkozy soeben zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

An jedem dieser Vorwürfe ist etwas dran und hinzu tritt als grundsätzlicher Nachteil der relativ große Anteil der Landwirtshaft an Frankreichs BIP. Denn weil es dort kaum noch Produktivitätsfortschritte gibt, bleiben die Einkommen zurück und vertiefen die Kluft zwischen Land und Stadt. Auch mit dem Problem, das die Rechte derzeit allenthalben stärkt, ist Frankreich gleich doppelt konfrontiert: es mußte schon Millionen Zuwanderer aus seinen Kolonien aufnehmen. Aber trotz all dieser Schwächen hatte Frankreich noch 2005 ein reales (Kaufkraftbereinigtes) BIP pro Kopf von 36,703 USD- nur um 1.200 USD weniger als Deutschland. Denn es hat beste Schulen und Universitäten, gute Techniker (Red Bull gewann die F1- Weltmeisterschaft zweimal mit Renault-Motoren), weit stärkere Banken und eine konjunkturunabhängige Luxusgüterindustrie. Letztlich unterscheiden sich die beiden Nationen in ihren ökonomischen Voraussetzungen nur marginal. Dennoch hat sich der Abstand im realen BIP pro Kopf schon nach wenigen Jahren verdoppelt und bis zum Amtsantritt Macrons auf 6.200 USD verfünffacht. Bis heute hat er sich auf 9.500 USD verachtfacht. Gleichzeitig ist Frankreichs Staatsschuldenquote mit 111 Prozent des BIP die höchste nach Griechenland und Italien und, weit schlimmer, gibt es 18 Prozent junge Arbeitslose. Wie wir hat es ein Defizit-Verfahren am Hals und die Bemühungen es zu reduzieren, werden wie überall scheitern oder in Rezession münden. In Wahrheit aus Gründen der Mathematik: Der Staat kann nicht sparen, wenn schon Konsumenten und seit 20 Jahren auch Unternehmen Nettosparer sind, deshalb machen die USA, auch für uns, ständig steigende Staatsschulden – Frankreich macht sie angeblich, weil auch Macrons nach einem Monat schon wieder zurückgetretener Regierungschef Sébastien Lecornu Einsparungen von 40 Milliarden so wenig durchs Parlament gebracht hat wie sein Vorgänger. Denn der rechte Flügel Marine le Pens lehnt sie zurecht ebenso ab wie die linke Volksfront unter Jean- Luc Mélenchon. Dessen Vorschlag, das Problem zu lindern, nicht zu lösen, indem man hohe Vermögen mit 2 Prozent besteuert, lehnen die verbliebenen liberalen Anhänger Macrons ab. Frankreich ist restlos unregierbar.

Auf die Frage, wie es soweit kommen konnte, gab der Ökonom und ehemals stellvertretende deutsche Finanzminister Heiner Flassbeck soeben in einem Interview die seit Jahrzehnten gleiche Antwort: „Weil Frankreich Deutschland zum Nachbarn hat!“ Weil es ihm auf Grund der aufgebrochenen Dramatik weder Leser noch Kollegen übelnehmen, wiederholt er auch die immer gleiche Begründung: Frankreich hat seine Löhne Jahr für Jahr nach der einst für ganz Europa gültigen Benya- Formel erhöht, während Deutschland das seit 2000 nicht mehr tat. Damit haben sich französische Waren gegenüber deutschen schon bis 2017 um 20 Prozent verteuert und in entsprechend gewaltigem Ausmaß hat Frankreich Marktanteile an Deutschland verloren. Sein Leistungsbilanzüberschuss gegenüber Frankreich hat sich verdreißigfacht. Kein ökonomisch noch so versierter Staatspräsident hätte diese Entwicklung verhindern können. Denn um Marktanteile zurück zu gewinnen, müßte Frankreich seine Löhne um mehr als 20 Prozent senken, was eine Revolution auslöste und auch die Binnenkonjunktur einbrechen ließe.

Die EU- Kommission weiß um den angeführten Missstand. Ihre Regeln verbieten ihn genauso wie die der Welthandelsorganisation WTO: Ist ein Land dauerhaft mit Überschüssen eines anderen Landes konfrontiert, hat es das Recht, dagegen Maßnahmen zu ergreifen Doch innerhalb des Euro konnte Frankreich das nicht tun und die von Deutschland dominierte EU- Kommission hat nichts unternommen. Obwohl Donald Trump auch auf Basis der WTO- Regeln das Recht hätte, sich gegen den deutschen Überschuss von 80 Milliarden Dollar jährlich zu wehren, tat er es auf die gewohnt brutale, wie er meint schnellere Weise, mittels Zöllen und Frankreich büßt dabei schuldlos mit. Macron selbst hat sich nie ersthaft gewehrt, weil er die Deutschen in Wahrheit bewundert und kopieren will- dass lauter gleichzeitige Überschüsse denkunmöglich sind versteht er nicht. In Wirklichkeit könnte nur Deutschland die Situation retten, indem es im Einklang mit Ländern, die bei ihm maßgenommen haben, seine Löhne drastisch erhöhte und indem die EU sich wie die USA verschuldete.

Einen Präsidenten, der die Unabhängigkeit der FED beschneiden kann, hält nichts mehr auf. Aber eine Notenbank, die das Gegenteil der Politik will, ist ein Problem.

Indem Donald Trump mit Lisa Cook eine Gouverneurin der Notenbank FED gefeuert hat, greift er erstmals in der US-Geschichte in die Unabhängigkeit dieser Institution ein. Er hat zwar das Recht, eine Gouverneurin zu entlassen, aber es bedarf dazu „triftiger Gründe“ und die sind bei Cook höchst fraglich. Der Chef der Aufsichtsbehörde für den Hypothekenmarkt, William Pulte, den CNN einen „republikanischen Kampfhund“ nennt, nachdem er mit Senator Adam Schiff und der New Yorker Generalstaatsanwältin Lätitia James schon zwei heftigen Kritikern Trumps „Hypothekenbetrug“ vorgeworfen hat, erhebt folgenden Vorwurf gegen Cook: Sie hätte einen günstigen Zinssatz für den Kauf ihrer Wohnung in Atlanta erhalten, indem sie sie als Hauptwohnsitz deklarierte, obwohl sie zuvor ihr Haus in Michigan als Hauptwohnsitz deklariert und dafür ebenfalls einen Kredit erhalten hat. Cook nennt diesen Vorwurf unzutreffend und jedenfalls bezieht er sich auf die Zeit vor ihrer FED-Tätigkeit. Aber selbst, wenn er richtig sein sollte, ist fraglich, ob er ein „triftiger Grund“ ist, sie aus einer Funktion zu entlassen, in der ihre unbestrittene ökonomische Expertise gefragt ist. Cook hat jedenfalls gegen ihre Entlassung geklagt und der Rechtstreit wird zweifellos vor dem Supreme Court landen[1]. Dort sind schon mehrere Verfahren um gekündigte Behördenleiter gelandet, doch das Höchstgericht hat bisher noch keine Entscheidung Trumps rückgängig gemacht, hat er doch für eine Mehrheit republikanischer Richter gesorgt. Im Falle der Notenbank gibt es allerdings ein früheres Urteil des Supreme Court, das die Unzulässigkeit personeller Eingriffe in die FED mit ihrer Besonderheit begründet: „Die Federal Reserve (FED) ist eine einzigartig strukturierte, quasi-private Institution, die der besonderen historischen Tradition der Ersten Bank der Vereinigten Staaten folgt.“ Diese historische Tradition ist eindeutig: Die Unabhängigkeit der FED ist ihr höchstes Gut. Das sollte die Entlassung Cooks ausschließen, solange sich FED-Präsident Jerome Powell und andere FED-Gouverneure der Forderung nach ihrer Entlassung nicht anschließen. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist die Sache für mich eindeutig: Sollte der Supreme Court ihre Entlassung dennoch akzeptieren, so wäre das ein Riesenschritt hin zu Trumps Allmacht und an Gefährlichkeit nur noch davon übertroffen, dass das Höchstgericht auch akzeptiert, dass er via Notstand Zölle diktiert hat, obwohl ein Berufungsgericht es soeben als unzulässig erklärt hat.

Nur aus ökonomischer Sicht sind beide Themen komplexer. Zölle können nötig sein und Notenbanken sind die mächtigsten auch politischen Akteure:  Als FED-Chef Paul Volcker die Zinsen zu Beginn der Ära Ronald Reagans hochhielt, schwächelte die US-Wirtschaft, als Alan Greenspan sie senkte, boomte sie. Der Euro wäre Geschichte, hätte EZB-Chef Mario Draghi nicht erklärt, ihn mit allen Mitteln zu stützen. Als die Staaten der EU zu wenig investierten, um die Konjunktur aufrecht zu erhalten, verhinderte die EZB mit ihrer Null-Zins -Politik, dass sie völlig einbrach. Zuletzt sorgte sie durch ihre harsche Zinserhöhung für die aktuelle Rezession, obwohl die Teuerung, die sie bekämpfte von der Verteuerung fossiler Brennstoffe herrührte und in einer von deutscher Lohnzurückhaltung geprägten EU nicht das Geringste mit überhöhten Löhnen zu tun hatte.

In den USA ist die Situation anders. Ausgangspunkt der Teuerung war zwar auch dort die Verteuerung fossiler Energie, aber sowohl in Trumps erster Amtszeit wie unter Joe Biden stiegen die US-Löhne massiv und wurde zur Überwindung der Coronakrise noch mehr Geld als bei uns in die Wirtschaft gepumpt – das hat die Inflation sehr wahrscheinlich verschärft. Das Rezept, das das Lehrbuch zu ihrer Dämpfung empfiehlt, verlangt extremes Fingerspitzengefühl, denn es besteht darin, die Wirtschaft durch einen hohen Zins so abzukühlen, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt und weitere Lohnerhöhungen ausschließt. Schon unter Biden erhöhte die FED die Zinsen auf 5,5 Prozent, senkte sie unter Trump auf 4,5 Prozent und hat sie bis heute dort belassen. Zuletzt stellte Powell zwar eine vorsichtige Senkung in Aussicht, weil der Arbeitsmarkt schwächelt, aber man kann durchaus meinen, dass Trump recht hat, wenn er seit Monaten eine deutliche Zinssenkung forderte. Weil Regierende niedrige Zinsen fast automatisch vorziehen, hat man den Notenbanken in aller Welt größtmögliche Unabhängigkeit zugestanden, um die Lage möglichst unbefangen einzuschätzen. Zwei Mitglieder des siebenköpfigen FMOC (Federal Open Market Committee) der FED, der die Zinsen festlegt, waren schon bisher dafür, sie zu senken, Brook unterstützte Powell am energischsten, sie beizubehalten. Da mittlerweile eine weitere Gouverneurin freiwillig ausscheidet, kann Trump hoffen, mit den von ihm nominierten Nachfolgern eine Mehrheit für massive Zinssenkungen zu gewinnen. Das ist ein höchst problematischer Eingriff in die Unabhängigkeit der Notenbank, nur ist auch ihre totale Unabhängigkeit ein nicht wirklich gelöstes Problem: Es kann passieren und ist schon passiert, dass die Regierung die Wirtschaft mit hohen Investitionen ankurbeln will, während die Notenbank mit hohen Zinsen auf der Bremse steht. Solang er nicht Recht bricht, ist zulässig, dass ein Präsident die FED auf Seiten seiner Politik sehen will.

[1] Schon Dienstag urteilt ein Gericht, ob Cook vorerst weiter amtieren darf, aber die Entscheidung ist zwar ein Indiz, aber nicht bindend

Der Ökonom Bertil Ohlin sah Freihandelsprobleme der USA voraus. Mit China haben sie noch keinen Deal, obwohl sie den am meisten brauchten. Der EU kann Ähnliches blühen. 

Während Donald Trump mit der EU, Japan oder Südkorea „Deals“  gelangen, scheitert er bisher in Peking: Man drohte einander zwar Zölle von mehr als hundert Prozent an, schob ihre Einführung aber bis 12.August hinaus und Trump ist noch immer nicht am Ziel. Dabei hat China mit 423 Milliarden den größten Anteil am US-Leistungsbilanzdefizit von 1,29 Billionen Dollar – aber es hat auch ein Beinahe-Monopol für„seltene Erden“, die unverzichtbar für alle modernen Technologien sind. Dazu dient es vielen US-Unternehmen als Werkbank, so dass Zölle den Preis von Apple-Handys bekanntlich verdreifacht hätten und selbst chinesischen Plunder zu verteuern ist für Trump nicht leicht, denn es trifft mit der Unterschicht sein größtes Wählerreservoir.

Es sind diese gegenseitigen Verschränkungen, die die Industriellenvereinigung oder die Frankfurter Allgemeine Zeitung veranlassen, Freihandel für unabdingbar zu halten und zu vermuten, dass Trumps Zollkriege den Amerikanern am meisten schaden. Als die USA im ersten Quartal 50 Milliarden Dollar an Zöllen einkassierten, ruderte die FAZ zwar zurück, aber die jüngsten US-Arbeitsmarktzahlen sind so schlecht, dass Trump die Leiterin der Statistikbehörde entließ. Die Folgen der Zollkriege für die USA bleiben unklar – nur dass sie uns schaden ist sicher.

Die Gleichsetzung von Freihandel und wirtschaftlichem Erfolg ist dennoch ein Mythos: Historisch entstanden alle starken Industrien, die Englands, Deutschlands oder der USA hinter hohen Zollmauern und in der jüngeren Geschichte war das nicht anders: Südkoreas Autoindustrie entstand hinter Zollmauern von 400 Prozent. Seinen aktuell so unbestrittenen Ruf dankt der Freihandel Nobelpreisträger Paul Krugman, der, auch wenn er außeracht ließ, dass Transportkosten unmöglich serös zu ermitteln sind, darauf verwies, dass nur weltweit Hindernis-freier Verkauf von Waren die großen Serien ermöglicht, durch die sie so billig sind. Aber auch die Argumente, mit denen der britische Ökonom David Ricardo (1772-1823) den Freihandel pries, klingen bis heute gut: Wenn England dank seiner Manufakturen das beste Tuch und Portugal dank seines Klimas den besten Wein erzeuge, dann sei es unsinnig, den freien Austausch dieser Waren durch Zoll zu erschweren. In einer arbeitsteiligen Welt sollte daher jedes Land produzieren, was es am besten kann – dann hätten alle den größten Nutzen. Insbesondere hatten ihn die Briten, denn Industrie bietet dank viel größerer Produktivitätszuwächse viel höhere Gewinne als Landwirtschaft – Freihandel bevorzugt Industrienationen. So böte das bei uns so umstrittene Freihandelsabkommen Mercosur der Industrienation Österreich mit Südamerika einen höchst lukrativen zusätzlichen Markt – aber die Viehbauern zahlten zweifellos drauf, weil sie nicht mit dem Fleisch Argentiniens konkurrieren könnten.

Dieser Nachteil des Freihandels für einen bestimmten Teil der Arbeitskräfte zu sehen, trug 1977 wesentlich zum Nobelbreis für den schwedischen Ökonomen Bertil Ohlin bei. Ich will ihn deshalb die„Ohlin-Klippe“ des Freihandels nennen und an den USA illustrieren: Wenn sich ein Land dank der Qualifikation seiner Unternehmen auf die Herstellung komplexer Produkte – im konkreten Fall digitaler Leistungen – konzentriert, die Produktion einfacher Güter also relativ vernachlässigt, so  konzentrieren sich andere Länder gemäß Ricardo auf die Herstellung einfacherer Güter, in Europa  auf Autos, in China anfangs auf Stahl. Das aber musste Ohlin folgend dazu führen, dass Europas Auto- und Chinas Stahlindustrie den entsprechenden vernachlässigten Industrien der USA klar überlegen sind und deren Beschäftigten Probleme bereiten. Besonders große bei Stahl und Aluminium, weil China beides nicht nur mit billigen Arbeitskräften, sondern auch in produktiven Anlagen herstellt und bei Autos, weil eine vernachlässigte Autoindustrie perfekten und billigen deutschen Autos hilflos gegenübersteht.

Die resultierenden Probleme haben die USA schockartig heimgesucht: Ehe China 2000 der  Weltfreihandelsorganisation WTO beitrat, entsprachen Pekings US-Exporte nur 5 Prozent der US-Industrieproduktion, aber 2014 waren es schon 30 Prozent und explodierte Chinas Überschuss schon auf 278 Milliarden Dollar, um heute bei den den zitierten 423 Milliarden zu liegen. Ähnliches geschah im Verhältnis zur EU. Entsprechend stark vergrößerte sich die Einkommensschere zwischen der eher kleinen Gruppe hochqualifizierter Beschäftigter der US-Digitalindustrie und der großen Gruppe Minderqualifizierter in der traditionellen US-Industrie. Sie wurden zwar nicht arbeitslos, weil die US-Wirtschaft insgesamt boomte, aber oft müssen sie sich mit gleichzeitigen Minijobs über Wasser halten und fühlen sich abgehängt. Trump wird gewählt, weil er sich ihrer annimmt. Ökonomisch perfekt geschähe das, indem etwas vom enormen  Reichtum der Digitalindustrie auf sie umverteilt würde – weil das in den USA undenkbar ist, versucht es Trump mit der  Abwertung des Dollars und Zöllen. Die EU wird vergleichbare Probleme haben, wenn ihre Autoindustrie eine Ohlin- Klippe erlebt: Chinas E-Autos sind schon heute trotz 21 Prozent Zoll viel preiswerter als deutsche, die man höchstens aus Patriotismus kaufen kann.  Auch das kann zum Schock werden – dann bin ich gespannt, ob uns mehr als Trump zu seiner Bewältigung einfällt.

Für die EU ist das teure Abkommen mit den USA besser als ein chancenloser Zollkrieg. Weil Donald Trump politisch so falsch liegt, muss er ökonomisch nicht falsch liegen.

Die EU hat sich mit Donald Trump geeinigt: Sie kauft LNG um 750 Milliarden Dollar und investiert 600 Milliarden mehr in die USA – dafür werden alle ihre Waren, auch Autos, „nur“ mit 15 Prozent Zoll belastet, bloß bei Stahl und Aluminium bleiben es 50 Prozent. Da der Dollar inzwischen um 12 Prozent abgewertet hat, werden Exporte in die USA damit „nur“ um 27 Prozent schwieriger, aber das ist immer noch besser als kein Abkommen. Mehr war für die EU nicht drin, obwohl sie sich auf Gegenzölle geeinigt hatte, denn die hätte Trump ohne Abkommen auf seine Zölle draufgeschlagen, und das erlaubt ein simples Gedankenexperiment: Käme jeder Handel auf diese Weise zum Erliegen, könnte die EU pro Jahr Güter und Leistungen für 530 Milliarden Dollar nicht mehr in die USA exportieren, während die USA nur für 330 Milliarden nicht mehr in die EU exportieren könnten. Vor allem aber trägt „Export“ nur 10 Prozent zum BIP der USA bei, während es bei der EU 53,4 Prozent (bei Österreich 59,2 Prozent) sind, so dass das Ende des Handels für die EU mit einem gewaltigen Wohlstandsverlust einherginge.

Im realen Zollkrieg hätte die EU noch schlechtere Karten gehabt, denn wenn ihr gewaltiger Güterüberschuss, voran bei Autos, mit Zöllen belastet würde, erhöhte das für Amerikaner zwar die Preise aller Autos etwas, aber bei Chevrolet, Ford oder Cadillac so wenig, dass es nicht wirklich schmerzte -würden hingegen Leistungen der USA, bei denen sie einen Überschuss erzielen, mit Gegenzöllen belastet, so verteuerten sich für Europäer voran Google & Co, ohne dass sie Eigenes zur Verfügung hätten.

Dass die EU sich trotz der so viel schlechteren Ausgangsposition auf Gegenzölle einigte, lag daran, dass der Kursverfall auch amerikanischer Aktien Trump im Mai, zu Beginn seines Zollkriegs, zu massiven Rückziehern gezwungen hat. Nur dass er ihn damals besonders dumm – mit Zolldrohungen gegen die ganze Welt – begonnen hat, während er ihn jetzt gestaffelt und gezielter führt. Zudem haben die USA durch die Zölle bereits gewaltige Einnahmen erzielt, die sich herumgesprochen haben und der durch die Zölle leicht gestiegenen US-Inflation gegenüberstehen. Trumps Sorge, dass US-Aktien wieder einbrechen könnten, war geringer, aber nicht ganz weg.

Es ist ein Problem der EU, dass ihre Medien Trump fast ausschließlich danach beurteilen, wie schlecht er die USA außen- und innenpolitisch führt: dass er die NATO sinnlos geschwächt hat, rechtsextreme Parteien wie die AfD unterstützt, es der Ukraine aber gleichzeitig an Unterstützung fehlen lässt und vor allem, dass er die USA zunehmend zu einem autoritären Staat umgestaltet. Das kann den USA in sehr, sehr vielen Jahren auch wirtschaftlich schaden, weil hervorragende Wissenschaftler ungern in so einem Staat arbeiten, aber im Moment ist Trump dabei, ein echtes ökonomisches Problem der USA – den Wegfall von immer mehr Industriearbeitsplätzen – zumindest zu lindern. Meines Wissens hat nur der Wirtschaftsressortleiter des Standard Joseph Gepp unter dem Titel „Trumps Zölle gegen alle Welt mögen verrückt wirken – aber er hat dennoch einen Punkt“ das zweite wichtige Argument zu Trumps Gunsten angeführt: Es ist auch ein echtes Problem, dass die USA sich jährlich mit 1,29 Billionen Dollar verschulden, um die Konjunktur in China, Japan oder Südkorea und insbesondere in der EU aufrechtzuerhalten. Es gibt zwar Ökonomen, die meinen, die USA könnten sich unbegrenzt verschulden, aber andere bezweifeln es und vor allem können Ratingagenturen, so unfähig sie in Wirklichkeit sind -man erinnere sich, wie sie toxische US – Derivate mit Tripple A bewerteten – eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wenn sie den USA in Hinblick auf diese Schulden die Bonität absprechen. Trump handelt daher richtig, wenn er das gigantische US-Leistungsbilanzdefizit abzubauen sucht. Genau so richtig analysiert sein Finanzministerium, wenn es ausführt: „Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken“.

Statt über Gegenmaßnahmen zu Trumps Zöllen hätten wir über Maßnahmen nachdenken sollen, die ihm dabei helfen, das US-Leistungsbilanzdefizit ohne wirtschaftliche Verwerfungen abzubauen. Den USA mehr LNG und derzeit auch Waffensysteme abzukaufen sind sicher zwei davon, aber nachhaltig ist nur, die Schuldenbremse abzuschaffen und selbst die Schulden zu machen, die es braucht, die Konjunktur der EU zu erhalten, sowie gleichzeig für höhere Löhne zu sorgen, die es den Europäern ermöglichen, mehr der von ihnen produzieren Waren selbst zu konsumieren, statt zu exportieren. Wie wenig man das in Deutschland versteht, zeigt leider die Regierung Friedrich Merz`: Statt für Lohnerhöhungen zu sorgen, senkt sie die Unternehmenssteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.  Obwohl die so groß ist, dass allein Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von 80 Milliarden Dollar gegenüber den USA erreichte, und damit entscheidend zu Tumps Zöllen beitrug. Die EU wird wirtschaftlich erst problemlos funktionieren, wenn sie die für die Konjunktur unerlässlichen Schulden selber schultert und sich eine Erkenntnis des ersten Henry Ford zu eigen macht: „Ich muss meine Arbeiter so gut bezahlen, damit sie, die Autos, die sie bauen auch selbst kaufen können.“

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Erstmals erfahren die Deutschen aus ihrer führenden Wirtschaftszeitung, dass der deutsche Exportüberschuss ein Problem anderer Staaten und ein „Problemfall“ der EU ist.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Erstmals erfährt die deutsche Öffentlichkeit aus einem führenden deutschen Medium, dem liberalkonservativen „Handelsblatt,“ was Spiegel, Süddeutsche, oder Frankfurter Allgemeinen kaum anrühren: Dass Deutschlands Exportweltmeisterschaft ein gravierendes Problem für alle anderen Staaten ist und vielleicht darauf beruht, dass Deutschland internationale Regeln fairen Handels negiert.

Bekanntlich ermüde ich Falter-Leser und Kollegen seit Jahren mit eben dieser Behauptung und versuche sie zu belegen, aber mediale Unterstützung wurde mir bisher kaum zuteil: Nur der Ökonomen Kurt Bayer[1] vertritt Ähnliches in seinem Blog und 2019 nannte Notenbankgouverneur Ewald Nowotny entsprechende Behauptungen meines Buches „Die Zerstörung der EU“ in seiner Rezension zutreffend.[2]  Insofern ist der Handelsblatt-Text zumindest eine leise mediale Rechtfertigung meiner Sturheit: Deutschland ist wirklich ein zentrales Probleme der EU.

Natürlich hütet sich das Handelsblatt, es so explizit zu sagen. Der betreffende Text ist unter dem Titel „Schwarz -Rot sucht ein neues Wirtschaftsmodell“ dem Umstand gewidmet, dass Friedrich Merz ein neues Geschäftsmodell für die deutsche Wirtschaft schaffen will: „weg vom Export, hin zu mehr Binnennachfrage“. Ordnungsgemäß referiert das Handelsblatt die Zweifel eigener wie fremder Ökonomen, dass das gelingt -Deutschland müsse Exportland bleiben – wogegen niemand etwas hat. Aber im Zuge dieser Argumentation geht der Text doch auf das von mir aufgezeigte Grundproblem ein: „Dass Deutschland viel mehr Güter und Dienstleistungen exportiert als importiert, galt hierzulande lange als harter Leistungsnachweis deutscher Wettbewerbsfähigkeit. Im Ausland muss sich Deutschland dafür aber schon lange Kritik anhören. Denn ein hoher Überschuss erzeugt zwangsläufig Leistungsbilanzdefizite in anderen Ländern, durch die diese in Schwierigkeiten geraten können.“

Korrekt müsste es heißen, dass sich zumindest Italien und Frankreich durch Deutschlands hohe Übergüsse bereits seit vielen Jahren in den größten Schwierigkeiten befinden, aber das zu schreiben unterlässt das Handelsblatt und verzichtet auch darauf zu recherchieren, worauf die überlegene deutsche Wettbewerbsfähigkeit beruht: Nicht auf der seit jeher gegebenen Qualität deutscher Waren, sondern seit zwei Jahrzehnten darauf, dass deutsche Löhne nicht mehr im Ausmaß der deutschen Produktivität stiegen.

Doch immerhin verrät eine Textstelle, dass Handelsblatt und EU-Kommission ahnen, dass die hohe deutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht ganz im Einklang mit den Regeln der EU stand: „Erst in dieser Woche stufte die EU-Kommission Deutschland erstmals seit Jahren offiziell nicht mehr wegen zu hoher Handelsüberschüsse als Problemfall ein.“

Nicht nur für deutsche Leser dürfte spannend sein, dass die EU-Kommission Deutschland seit Jahren als „Problemfall“ einstuft. Der (im Falter nachzulesende) Grund: funktionierende Handelsregionen vermeiden dauerhafte Handelsüberschüsse eines bestimmten Landes durch entsprechende Regeln, weil sie -siehe oben- dauerhaft Defizite anderer Länder erzeugen. Die Kommission hätte nach ihren Regeln die Möglichkeit (ich meine: die Pflicht) gehabt, die deutsche Lohnzurückhaltung abzustellen, statt durch Jahre zuzusehen, wie Deutschland allen anderen Ländern Marktanteile abjagt. Und eigentlich hätte das Handelsblatt die Möglichkeit gehabt zu fragen, warum sie das nicht getan hat, während sie ständig Strafen wegen zu hoher Budgetdefizite verhängt? Die korrekte Antwort hätte es freilich nicht erhalten: Die EU-Kommission war immer von Deutschland dominiert und weder Frankreichs noch Italien wehrten sich. Charakteristisch für ihre durch ökonomische Ahnungslosigkeit bedingte, unsinnige Zurückhaltung ist die Haltung von Frankreichs Präsident Emanuel Macron: Er bewundert Deutschland für seinen Erfolg und wollte ihn kopieren, indem er Frankreichs Löhne zu drücken suchte. Dass es denkunmöglich ist, dass alle Länder immer mehr exportieren, während alle ihre Konsumenten immer weniger verdienen, kam ihm nicht in den Sinn.

Auch die absurde Sparpolitik und Schuldenphobie Deutschlands und der EU kritisiert das Handelsblatt nicht explizit, lässt aber an ihren Folgen keinen Zweifel: „Fakt ist: Deutschland fährt seine Infrastruktur seit mehr als zwei Jahrzehnten auf Verschleiß“. Und dann eine Erkenntnis, wie ich sie auch seit Langem zu vermitteln suche: „Doch nicht nur der Staat sparte, sondern auch die Unternehmen. Sie wurden sogar schon kurz nach der Jahrtausendwende von Netto-Schuldnern zu Netto-Sparern.“ Dass daraus folgt, dass der Staat umso mehr investieren muss, ist dem Handelsblatt schon wieder zu kühn, um es niederzuschreiben – es pocht auf die Notwendigkeit auch privater Investitionen, die niemand bestreitet.

Deutschlands Zukunft sieht das Handelsblatt realistisch: „Der immer heißer laufende Exportmotor verdeckte die Investitionsschwäche. Deutschland wird (zwar) ein stark am Außenhandel orientiertes Land bleiben. Nur die Abnehmer deutscher Produkte werden im Idealfall nicht mehr vor allem in den USA und China, sondern…vor allem in der EU sitzen“.

Das geht nur, wenn die EU ihre Schuldenphobie aufgibt und Deutschland seine Lohnpolitik so ändert, dass auch andere EU-Länder konkurrenzfähig sind.

[1] Dass Bayer meine Falter-Kommentare, wenn immer möglich in Leserbriefen harsch kritisiert. ist ein eigenes Kapitel.

[2] Die Rezension erreichte den Falter zu spät, um gedruckt zu werden.

Spanien führt den Widerstand gegen die Aufrüstung der NATO an. Dabei nutzt sie neben dem Frieden auch der EU-Wirtschaft, sofern rasch eigene Rüstungsbetriebe entstehen.  

Bis auf Spanien waren Dienstag voriger Woche beim NATO-Gipfel in Den Haag alle Mitglieder einig, bis 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Spaniens sozialdemokratischer Premier Pedro Sanchez wusste sich in seinem scheinbar einsamen Widerstand freilich nicht nur einig mit der Mehrheit seiner Wähler, sondern auch mit vielen Sozialdemokraten voran in Deutschland. Ihr Widerstand hat zwei Wurzeln: Das Wissen, dass soviel Nützliches vergeblich auf Finanzierung wartet – und die von der Friedensbewegung beeinflusste Aversion gegen jegliche Aufrüstung. Ihr sollte freilich das Wissen entgegenstehen, dass ausgerechnet Russlands Geheimdienst KGB Europas Friedensbewegung stets kräftig finanziell unterstützt hat und dass dem gewiss nicht Friedensliebe zu Grunde lag. Friede, dass sollte man aus Erfahrung wissen, wird leider nicht dadurch gewährleistet, dass man unbewaffnet bleibt, sondern genau umgekehrt dadurch, dass man so gut bewaffnet ist, dass ein potentieller Aggressor keinen Angriff riskiert: Man muss für Krieg gerüstet sein, um Frieden maximal abzusichern. Diesen Schutz bot seinen Mitgliedern am relativ preiswertesten das transatlantische Bündnis NATO – auch die Ukraine wäre nie überfallen worden, wenn sie der Nato angehört hätte.

Im Moment liegen die Gründe für eine massive Aufrüstung voran der EU-Mitglieder auf der Hand: Wladimir Putin hat Europas Friedensordnung durch seinen Überfall auf die Ukraine außer Kraft gesetzt – sie militärisch zu unterstützen ist die einzige Chance, ihre Eigenstaatlichkeit zu erhalten. Zugleich hat Putin eben erst wiederholt, dass sie ein Teil Russlands sei. Auszuschließen, dass er dergleichen auch von Georgien, Moldawien, Finnland, Polen oder dem Baltikum meinen könnte, wäre schlicht verantwortungslos. Schon Joe Biden und vor ihm Barack Obama, aber so gut wie alle US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte haben daher von den Europäern gefordert, ihre Investitionen in Landesverteidigung  denen der USA anzugleichen – aber nur der Brutalo Donald Trump hat sie mit der glaubwürdigen  Drohung, die NATO zu verlassen, durchgesetzt. Und obwohl er sich in Den Haag zufrieden mit dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO zeigte und sich zur Beistandspflicht der USA bekannte, kann man bei jemandem wie ihm nie sicher sein, dass er sie auch wahrnimmt. Massive Investitionen der EU in Ihr Militär sind unausweichlich, wer immer US-Präsident ist.

Die zweite zentrale Ursache des Widerstands vieler Europäer gegen diese Aufrüstung ist die Sorge, dass die Wirtschaft unter dem so großen Aufwand für Waffen leiden müsse. Sie ist in dieser Form so verfehlt wie die Sorge, dass hohe Staatsschulden der Wirtschaft schaden. Ausgaben für Rüstung gereichen der Wirtschaft vielmehr zum Vorteil, weil Rüstung erstens vielen Unternehmen gute Gewinne und zweitens vielen Angestellten gute Gehälter beschert und weil sie drittens ihre Zulieferindustrie auf die gleiche Weise boomen lässt. Am Rande ist sie meist auch noch für technische Fortschritte verantwortlich.

Deshalb ist Russlands BIP derzeit trotz Sanktionen nicht geschrumpft, sondern gewachsen, auch wenn die Russen schmerzhaft spüren, dass Putin die Konsumgüterindustrie zu Lasten der Kriegsindustrie extrem vernachlässigt. Deshalb vermochte Adolf Hitler Deutschlands Arbeitslosigkeit durch Rüstung endgültig zu überwinden, auch wenn er es durch den folgenden Krieg mit diesen Waffen in den Abgrund gestürzt hat. Das eindrücklichste Bespiel für den wirtschaftlichen Vorteil von Rüstungsausgaben habe ich hier mehrfach ausgeführt: Die USA überwanden die Weltwirtschaftskrise endgültig, indem sie,  obwohl durch den New Deal bereits hoch verschuldet, „Geld druckten“, um bei ihrer Rüstungsindustrie Panzer und Kanonen gegen Hitler-Deutschland und Japan in Auftrag zu geben, denn dadurch wuchs ihre Wirtshaft zwischen 1941 und 1945 mit Raten zwischen 16 und 20 Prozent.

Durch Ausgaben des Staates Arbeit zu schaffen ist immer von Vorteil für die Wirtschaft und wäre es noch mehr, wenn der Staat statt nur in Waffen, in Isolierung aller Bauten, Solaranlagen oder E-Werke im Meer investierte, um den Klimawandel zu bekämpfen. Aber leider billigen auch die Bürger dem Staat so große Investitionen nur zu, wenn es um die Verteidigung des Vaterlandes gegen einen Aggressor geht – oder wie bei Hitler um die Tilgung der „Schmach von Versailles“ und eine behauptete Gefährdung durch Russland oder wie bei Putin um die „Entnazifizierung der Ukraine“ und eine behauptete Gefährdung durch die NATO.

Der aktuelle NATO-Beschluss ist meines Erachtens erstaunlich rational: Er ist die einzige Möglichkeit, die Ukraine vielleicht vor der Eroberung durch Russland zu bewahren; er schützt Europa vor Putins Russland auch dann, wenn Donald Trump dem Baltikum bei einem russischen Überfall nicht zu Hilfe kommt; nicht zuletzt sieht er vor, dass nur 3,5 Prozent unmittelbar in Aufrüstung investiert werden – die restlichen 1,5 Prozent dürfen für die Verbesserung der vielleicht kriegswichtigen Infrastruktur, von Brücken über Straßen bis zu Glasfaser-Kabeln verwendet werden. Einfach zu sagen, dass der Staat sich natürlich zu seinem Vorteil verschulden darf und muss, ist man in der Führung der EU ökonomisch leider unverändert zu dumm. Trotzdem sollte die EU-Wirtschaft (sollte auch Österreich) vom fünf-Prozent Ziel der NATO profitieren, sofern man rasch genug eine EU-eigene Rüstungsindustrie aufbaut.