Wann kommt die Erholung?

Die Nachfrage aus dem Ausland kann nur stark zurückgehen. Umso wichtiger wäre es, im Inland Kaufkraft zu schaffen. Der Regierung gelingt das ungenügend.

 Mit seiner Prognose des Wirtschaftsabschwungs ist das WIFO im März mit 2,5 Prozent ordentlich daneben gelegen. Ich hoffe, dass es nicht wieder derart daneben liegt, wenn es Österreich für 2021 schon wieder 3,5 Prozent Wachstum prophezeit.

Von einem Tiefpunkt wächst es sich zwar leichter, trotzdem fürchte ich, dass viele Ökonomen die Dimension des eingetretenen Schadens noch immer unterschätzen: In der “Finanzkrise” von 2008/9, die als die bisher schlimmsten seit 1929 galt, waren in Österreich, inklusive Schulungen 377.000 Menschen arbeitslos und 32.000 in Kurzarbeit- diesmal gab es 571.477Arbeitslose und 1,25 Millionen waren zu Kurzarbeit angemeldet. Mit diesen Zahlen steht Österreich aber immer noch besser da als fast alle anderen Staaten. Es fällt mir daher schwer zu glauben, dass gegenseitiger Handel die rasche Erholung eines Landes ermöglicht, das zu 56 Prozent von seinen Exporten abhängt. Mit dem Ex-Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch fürchte ich, dass die Erholung nicht die Form eines V, sondern eines U haben wird: Wir dürften länger unten sein.

Unabwendbare Exporteinbrüche

Der Fremdenverkehr, von dem unser BIP zu 15 Prozent abhängt, kann sich unmöglich rasch erholen: Menschen, die mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit konfrontiert waren, haben weltweit wenig Geld für Urlaube. Genau so wenig sehe ich bei Österreichs größten Unternehmen rasche Erholung: Die OMV (auf Platz 1) muss ebenso darunter leiden, dass der wirtschaftliche Stillstand den Ölpreis verfallen ließ wie die Gazprom-Neft-Trading GmbH (5). Die Porsche Holding (7) hat wie Magna und die gesamte KFZ-Zulieferindustrie damit zu kämpfen, dass die Autokäufe weltweit eingebrochen sind und Deutschlands Autoindustrie mit 70 Prozent-Rückschlägen kämpft. Die Voestalpine (6) muss sowohl diese Auto-Flaute wie den allgemeinen Abschwung spüren. Etwas besser steht die Bauwirtschaft mit STRABAG (2) und ALUMET (7) da, aber ohne Sorgen kann eigentlich nur der Nahrungsmittelhandel Rewe-Austria (3) und Spar (4) in die Zukunft sehen.

Unsere Hoffnung muss einmal mehr auf den vielen Klein- und Mittelbetrieben liegen, die weltweit zu den Klassenbesten zählen und extrem flexibel sind. Allerdings stehen sie derzeit einer industriellen Revolution gegenüber: Alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert, und ich weiß nicht, wie weit sie auch darin Weltspitze sind.

Massive Einbußen im Export scheinen mir jedenfalls unabwendbar.

Umso mehr müsste die Regierung eines so exportabhängigen Landes wie Österreich dafür kämpfen, dass seine Exportmärkte “Corona” jedenfalls überleben. Leider tut Sebastian Kurz das Gegenteil, indem er sich in Brüssel führend gegen “Zuschüsse” für den Süden, voran Italien ausspricht. Mir ist klar, dass er diesbezüglich eine “Verhandlungsposition” einnimmt- aber die ist dumm und selbstmörderisch.

Da Kurz in keiner Weise dumm ist, baue ich auf seine Lernfähigkeit. Anzeichen dafür gibt es: Obwohl er nicht begriffen hat, dass es Österreichs Wirtschaft nicht wegen, sondern trotz des sparenden Staates relativ gut gegangen ist, scheint ihm jetzt klar, dass der Staat tief in die Tasche greifen muss, um den Lockdown zu beheben: Statt von 38 ist jetzt schon von 50 Corona- Milliarden die Rede.

Nur dass nach wie vor nur ein Bruchteil davon fließt: Von 12 Milliarden für Kurzarbeit dürften 2 bis 3 geflossen sein, von 6 Milliarden Fixkostenzuschüssen unverändert nur ein paar hundert Millionen. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden wahrscheinlich wirklich bis zu einer Höhe von 6 Milliarden gestundet, aber das ist einmal mehr nur ein Kredit, der genauso rückgezahlt werden muss wie die Überbrückungskredite, für die der Staat haftet. “Stunden” ist ähnlich verfehlt wie bei Italien: Nur Zuschüsse werden Corona- geschädigte Unternehmen vor Pleiten bewahren. Dass darunter auch solche sein könnten, die ohne Zuschüsse “schöpferischer Zerstörung” anheim gefallen wären, dürfte außer NB-Gouverneur Robert Holzmann niemand Vernunftbegabten irritieren.

Die fehlende Inlandskaufkraft

Die extreme Exportabhängigkeit Österreichs- wir sind vor Deutschland Exportweltmeister- sollte klarmachen, wie wichtig es ist, in Zeiten einbrechender Exporte wenigstens keinen Einbruch der Inlandskaufkraft zu erleiden.

Uneingeschränkt sinnvoll ist daher das Vorziehen der Steuersenkung, das 1,6 Milliarden kosten wird. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Getränke ist viel zu wenig. Sie gehörte auch für andere Güter und dauerhaft gesenkt, um endlich auch Geringverdiener ernsthaft zu entlasten. Uneingeschränkt sinnvoll, aber viel zu gering sind auch die geplanten Investitionen in Digitalisierung, öffentlichen Verkehr und Wohnbau – ausreichend wären sie erst, wenn sie den Wegfall von Arbeitsplätzen und Einkommen in der exportabhängigen Industrie kompensierten. Und jammervoll ist bisher alles, was für die Menschen geschieht, die durch Covid-19 als Selbstständige ihre Arbeit verloren haben- alle Künstler zum Beispiel. Ohne reiche Verwandte wären sie verhungert.

So wie Gernot Blümel derzeit agiert, muss zur Auslands- auch die Inlandskaufkraft einbrechen: Es wird sich als verhängnisvoll herausstellen, weder das Arbeitslosen- noch das Kurzarbeitsentgelt anzuheben. Denn die Wirtschaft braucht zum Überleben in einer Phase einbrechender Auslandsnachfrage wenigstens Inlandsnachfrage – daraus resultierende “Staatsschulden” zu begleichen haben wir hundert Jahre Zeit.

 

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Ibiza: Voyeurismus ist kein öffentlicher Anspruch

Die Opposition ist empört, dass der Untersuchungsausschuss nicht das gesamte Ibiza-Video zu sehen bekommt. Es sei unverständlich, dass die grüne Justizministerin dieser Forderung des Vorsitzenden Wolfgang Sobotka nachkomme.

Ich halte Sobotka´s Vorsitz zwar für ein Problem – grundsätzlich sollte U-Ausschüssen ein Angehöriger der Opposition vorsitzen – aber die Entscheidung, dem Ibiza-Ausschuss nur vorzulegen, was die Staatsanwaltschaft thematisch für relevant hält, scheint mir richtig und möchte das an folgendem erfundenen Beispiel illustrieren: Gesetzt den Fall Strache und Gudenus unterhalten sich in den sieben Stunden, die dieses Video umfasst, über die sexuellen Eigenheiten dieses oder jenes Politikers – der oder jener hätte eine geheime Freundin, der oder jener suche ständig Bordelle auf – dann wäre es absolut unerträglich, dass alle Mitglieder des U-Ausschusses von diesen fürs Thema des Ausschusses völlig irrelevanten Spekulationen über das Intimleben von Politikern Kenntnis erhalten. Zumal wenig Zweifel besteht, dass diese Kenntnis dann nicht auf sie beschränkt bliebe.

Schon die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel und der Falter haben aus den absolut richtigen Gründen darauf verzichtet, das gesamte Video publizistisch zu verwerten.

Wir müssen der Staatsanwaltschaft und der Justizministerin das Vertrauen entgegenbringen, dass nichts unterschlagen wird, was für den Ausschuss relevant sein könnte. Meines Erachtens wird es nicht sehr viel mehr, als die Sequenzen sein, die wir sowieso alle kennen. Aber vielleicht gibt es dieses oder jenes nützliche Detail – dann wird der Ausschuss es zur Verfügung haben. Dass manche Ausschussmitglieder neugierig sind und gerne auch hörten, was Strache und Gudenus sonst noch mit lockerer Zunge von sich gegeben haben verstehe ich – aber Voyeurismus darf keine Maxime öffentlichen Handelns sein.

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Globaler Freihandel nach “Corona”

Bald brauchen wir nirgends mehr Masken. Brüssel will dennoch, dass wir Masken, Schutzkleidung und Test-Kits produzieren. Wie geht das angesichts globalen Freihandels?

 Das Rote Kreuz sitzt auf einer Million Masken. Seit dieser Woche braucht man sie fast nur mehr in Öffis und bald dürfte man keine mehr brauchen. Dennoch will man in Brüssel, dass sie in der EU weiterhin produziert werden: Es soll nicht mehr passieren, dass Masken, Schutzkleidung oder Test-Kits nur mehr in China preiswert zu haben sind – denn die nächste Pandemie kommt bestimmt.

Aber wie lange hält sich eine Produktion von Masken oder Schutzkleidung in Vorarlberg, wenn sie in China zu den halben Löhnen genäht werden? Wird die EU sie subventionieren?

Globaler Freihandel schafft offenbar nicht automatisch rundum und jederzeit optimale Wirtschaftsstrukturen. Nicht mehr existente Produktionen oder unterbrochene Lieferketten, so ahnt man plötzlich nicht nur bei “ATTAC”, können Probleme bescheren.

Sind Zölle immer übel?

Jemand, der sich schon länger mit dem gravierendsten davon herumschlägt, ist Donald Trump. Im März 2018 verhängte er bekanntlich Zölle auf billigen Stahl aus China und wurde dafür wütend gescholten- Zölle seien nichts als übelster Protektionismus. Obwohl schon Barack Obama sie plante und auch “Brüssel” sie andachte- denn natürlich ist es ein Problem, wenn Billigstahl aus China heimische Stahlkocher umbringt.

Der Däne Bertil Ohlin hat schon 1933 auf den zu Grunde liegenden Mechanismus hingewiesen und dafür den Wirtschafts-Nobelpreis erhalten: Wenn sich der Staat A auf Grund seines großen Knowhows auf die Produktion komplexer Technik spezialisiert, dann führt das dazu, dass sich der Staat B mit seinem viel geringeren Knowhow auf die Produktion simpler Güter konzentriert. Das aber hat zur Folge, dass die simplen Güter des Staates B jene Betriebe des Staates A gefährden, die weiter einfache Güter erzeugen.

Arbeiter, die in US-Betrieben einfachen Stahl erzeugen, fürchten Chinas Billigstahl zu recht als Jobkiller. Trump war diese beträchtliche Wähler-Gruppe nicht ganz zu unrecht wichtiger als das “Prinzip Freihandel”.

Der Nachteil der Landwirte

Im Übrigen sollte man aus Prinzip auch jedes “Prinzip” in Frage stellen. “Freihandel” beruht bis heute auf der Überlegung von David Ricardo (1772- 1823), dass es sinnvoll ist, den Handel zwischen England und Portugal ohne Barrieren abzuwickeln, weil die Portugiesen den besten Wein, die Briten das beste Tuch erzeugten. Als Brite wählte er sein Beispiel perfekt: Die Produktion hochwertigen Tuches ist viel einträglicher als die guten Weins, weil die komplexe Produktion von Tuch weit größere Produktivitätssteigerungen und damit weit höhere Gewinne zulässt.

Technik-Exporteure sind Agrar-Exporteuren im Freihandel immer überlegen.

Im Freihandelsabkommen Mercosur hätten die Länder Südamerikas unsere Maschinenexporte weit mehr zu fürchten als wir ihre Fleischexporte- obwohl diese Fleischexporte unseren Bauern gemäß Ohlin Schwierigkeiten bereiteten. Gleichzeitig wäre das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA rundum schwierig, weil sie sowohl Technik wie Nahrung extrem preiswert herstellen.

Es ist nicht so klar, dass die EU damit keine Probleme hätte.

Die vergessene Umwelt

Es sei denn, man hält globalen Freihandel in jedem Fall für vorteilhaft. Die wichtigste diesbezügliche Arbeit stammt von Nobelpreisträger Paul Krugman, der argumentiert: Globaler Freihandel lässt ungleich größere Serien zu, was die Produktionskosten für alle Beteiligten entscheidend senkt.

Was Krugman vernachlässigt, sind die Umweltkosten. Voran schwere Güter wie Stahl müssten ja theoretisch teurer werden, wenn sie über tausende Kilometer transportiert werden. Praktisch werden sie kaum teurer, weil Luft- und Wasser- Verschmutzung durch Diesel zum Antrieb riesiger Schiffe nicht in seinen Preis eingeht. Vor allem aber, weil Diesel billig sein kann, obwohl Erdöl ein knappes Gut ist. Sein Preis wird nicht auf einem rationalen Markt gebildet, sondern hängt davon ab, wie groß der Druck der USA auf die Golfstaaten ist, ob sie gerade Geld für Kriege brauchen oder ob Russland sich weiter nur aus Öl-Verkäufen finanziert.

Die gute finanzielle Bilanz von Freihandel über tausende Kilometer hinweg beruht auf unvernünftigen Ölpreisen und der gefährlichen Vernachlässigung des Klimaschutzes.

 Die Zukunft des Freihandels

Zugleich ist es ein Mythos, dass Freihandel immer von Vorteil ist: Alle starken Industrien sind hinter Zollmauern entstanden: Die USA bauten die ihre einst auf, indem sie sich durch Zölle vor britischen Importen schützten. Genauso entstand in jüngerer Zeit die Industrie Japans oder Chinas hinter hohen Handelsbarrieren. Südkorea entwickelte seine exzellente Autoindustrie, indem es ausländische Autos mit 400 Prozent Zoll belegte.

Das sagt im Umkehrschluss wie absurd es ist Entwicklungsländern als erste Maßnahme Freihandel zu verordnen: Ihre Industrie kann sich unmöglich gegen barrierefreie Konkurrenz von EU- oder US- Produkten entwickeln.

Derzeit ist eine industrielle Revolution im Gange, die dieses Problem noch verschärft, Trumps und unser Problem aber lösen dürfte: Intelligent digital gesteuerte Roboter erlauben es, Güter billiger als selbst durch billigste Arbeitskräfte herzustellen. Wenn Trump es nicht idiotisch behindert, sollten die USA darin führend sein und somit selbst einfachen Stahl billiger als China erzeugen. Und selbst in Vorarlberg sollten intelligente Roboter Masken eigentlich billiger als in China nähen können.

Dann werden wir Freihandel neu denken müssen: Nur massivste Zölle werden unterentwickelte vor entwickelten Nationen schützen.

 

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Der Klassenkampf im Rassenkampf

Amerikas weißer Mittelstand erlebte den Aufstieg eines schwarzen Mittelstandes zugleich mit dem eigenen Abstieg. Nur bei der Polizei hat er Schwarzen noch etwas voraus.

Die Berichterstattung des ORF (des Teams der ZIB2) von den Rassenunruhen in den USA war, wie des Öfteren, intensiver als die von Sendeanstalten mit ungleich größeren Budgets. Die Worte seines schwarzen Kameramanns beschrieben die Dimension des Konfliktes, das Verfahrene der Situation und das Versagen Donald Trumps präziser und kürzer als jeder Experte. Und eindringlicher als der 12jährige Keedron Bryant mit dem Song “I just wan´a live” kann man das Leid der schwarzen Bevölkerung nicht vermitteln: Man spürte die Ketten an den Handgelenken seiner Vorfahren.

Dieser Berichterstattung, Bryants Video auf YouTube und der leichten Verabredung per Handy dankten es die überraschten Initiatoren, dass fünfzigtausend Menschen in Wien auf die Straße gingen, um (zwar unter kritischem Verzicht auf den Meter Abstand) das seit Jahrzehnten eindrucksvollste Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Ein deshalb so positives Zeichen, weil aus Transparenten und Befragungen der Teilnehmer kein Zweifel daran bestand, dass sie nicht nur den Rassismus meinten, der George Floyd die Luft zum Atmen genommen hat, sondern sich durchaus daran erinnerten, dass auch Marcus Omofumo nicht mehr atmet, weil österreichische Polizisten ihm den Mund verklebten.

Rückschritt im Fortschritt

Wenn man so jung wie die meisten Demonstranten ist, muss es einen erschüttern, dass der Rassismus in den USA noch immer so groß ist. Wenn man so alt wie ich ist, sieht man trotz Floyds Tod den gewaltigen Fortschritt. Als ich vor vierzig Jahren auf Grund einer Einladung des State Department für zwei Monate die USA bereiste und dem Rassenkonflikt dabei natürlich besondere Aufmerksamkeit schenkte, herrschte in Alabama immer noch Erregung darüber, dass 1956 der erste schwarze Student eine dortige Universität betreten hatte. Heute gibt es mehr schwarze Rechtsanwälte als ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Es gibt einen beträchtlichen schwarzen Mittelstand. Schwarze sind selbstverständlich Bürgermeister, Generäle oder Minister, und mit Barack Obama gab es trotz allem Rassismus den ersten schwarzen Präsidenten,

Am Anfang dieser unglaublichen Fortschritte stand eine revolutionäre oberstgerichtliche Entscheidung: Weil Schwarze und Frauen durch Jahrhunderte diskriminiert worden wären, so urteilte der US-Supreme Court, sei es zulässig und notwendig, Schwarze und Frauen solange zu bevorzugen, bis echte Gleichberechtigung erreicht sei.

Dieses Urteil hatte gesetzliche Konsequenzen, die ich zwei Monate hindurch recherchierte:

  • Schwarze und Frauen mussten trotz schlechterer Noten als Weiße und Männer an Universitäten aufgenommen werden und konnten diese abschießen. Das erklärt den gewaltig gewachsenen Mittelstand. Obwohl es auch zur Folge hatte, dass selbst Schwarze sich nicht von schwarzen Ärztinnen behandeln lassen wollten, weil sie ihrem Können misstrauten.
  • Unternehmen, die Staatsaufträge erhielten, mussten zu jedem Weißen auch einen Schwarzen zum Facharbeiter ausbilden, obwohl Schwarze den viel geringeren Anteil der Belegschaft stellten. Auch das stärkte den schwarzen Mittelstand- und erzürnte Weiße, die nicht Facharbeiter wurden.
  • Zeitungen sahen sich verpflichtet, schwarze Journalistinnen zu beschäftigen. Nur dass ich Redaktionen erlebte, in denen der weiße Chef des unerheblichsten Ressorts (“Haus und Garten”) jeden Text seiner durchwegs schwarzen Mitarbeiterinnen sofort in den Papierkorb warf. Als ich ihn fragte, was das sollte, hieß er mich einen beliebigen Text herausfischen und lesen: Er war absolut unbrauchbar. Alles was gedruckt wurde schrieb er selbst.

“Ist die Art und Weise, in denen die USA Gleichberechtigung durchsetzen, nicht doch ziemlich naiv?”, fragte ich an Hand dieser Beispiele jenen Mitarbeiter der US-Botschaft, der meine Reise vermittelt hatte. Der Sohn eines jüdischen Budapester Theaterdirektors und vermutliche Leiter der CIA in Osteuropa gab mir darauf eine Antwort, die ich bis heute für weise halte: “Wurden große Fortschritte der Menschheit nicht fast immer nur auf naive Weise erzielt?”

Das letzte verbliebene Privileg

Donald Trump wird zweifellos nicht zuletzt von jenen zornigen weißen Männern gewählt, die nicht zu Facharbeitern ausgebildet wurden und keine Studien abschlossen.

Der aktuelle Rückschlag im Verhältnis von Schwarzen und Weißen wäre nicht so augenfällig, wenn Barack Obama nicht einen so augenfälligen Fortschritt signalisiert hätte. Er wäre vor allem nicht so lebensgefährlich, wenn der weiße Mittelstand der USA weiterhin wirtschaftlichen Aufstieg erlebt hätte, auch wenn sein wirtschaftlicher Vorsprung gegenüber den Schwarzen schrumpfte.

Aber das Gegenteil war der Fall. In einem Wirtschaftssystem, das seit jeher auf maximale Ungleichheit setzte, gelangt derzeit, wie überall auf der Welt, eine immer kleinere Oberschicht zu so exzessivem Reichtum, dass kein Platz mehr für wachsenden Wohlstand von Mittelstand und Unterschicht bleibt. Die Forderung der US-Gründerväter nach dem “größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl” wird seit Jahrzehnten nicht mehr erfüllt: Erstmals zählt eine große Zahl Weißer unter die wirtschaftlichen Absteiger; unter die Deklassierten.

Weiß zu sein ist ihr letztes verbliebenes Privileg. Polizist zu sein ist eine letzte Gelegenheit, es zu realisieren: man kann zu einem sicheren Gehalt einen Schwarzen anhalten, ihn zwingen, sich mit Händen am Rücken vor einem niederzuknien und ihn schlagen, wenn er nicht pariert.

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Die Unfähigkeit des Messias

Sebastian Kurz bleibt für die EU und für Österreich überzeugt, dass Staaten umso erfolgreicher agieren, je weniger Geld sie ausgeben. Das Gegenteil ist wahr.

“Der Gegenvorschlag von Österreich, Schweden und den Niederlanden zu den Corona-Fonds ist verstörend im Ton und falsch in der Sache”, kommentierte Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung den Widerstand Sebastian Kurz` gegen “Zuschüsse” für jene Regionen Europas, die von Covid-19 am härtesten getroffen wurden. “Die Botschaft des Quartetts, das sich selbst die sparsamen Vier nennt, macht den eigenen Bürgern etwas vor: Österreicher, Niederländer, Dänen und Schweden profitieren als Exporteure nämlich überdurchschnittlich vom Binnenmarkt. Wer sich einer europäischen Krisenbewältigung verweigert, wird das irgendwann weniger Italienern und Spaniern als den eigenen Arbeitslosen und Steuerzahlern erklären müssen.”

Kurz ist nicht unanständig- er will das Beste für Österreich – er hat nur keine Ahnung von Wirtschaft.

Blümel´s Geld will nicht fließen

Das wird jetzt erstmals öffentlich sichtbar bei den Problemen seines Gernot Blümel, wenigstens die Corona-Hilfe in Österreich “schnell und unbürokratisch” abzuwickeln: nur gerade ein paar hundert Millionen “Zuschüsse” des beschlossenen 38 Milliarden-Pakets sind bisher geflossen. Der einzige große Brocken – sechs Milliarden gestundeter Abgaben ist ein rückzuzahlender Kredit. Alles, was man falsch machen konnte, wurde falsch gemacht. Als ich vor einem Monat hier vorschlug, allen EPU´s sofort 20.000 Euro zu überweisen, um nachher nur mehr die Anträge derer bearbeiten zu müssen, die mehr brauchen, hatte ich das mit einem Ex-Staatssekretär im deutschen Finanzministerium besprochen. Doch Blümels Sorge, dass irgendwer zu viel bekommen könnte, überwog.

Kurz` großes Missverständnis

Sie ist Ausfluss des Grund-Missverständnisses Kurz` wie Blümels, dass “Sparen des Staates” die höchste aller Tugenden sei. Beide glauben ehrlich, dass sie damit punkten könnten, weniger als die veranschlagten 38 Milliarden zu verbrauchen, weil sie dann schon früher wieder “Nulldefizite”, ja “Überschüsse” erzielen würden. Sie misstrauen der Mathematik, wonach man um so mehr verkaufen kann, je mehr Bürger, Unternehmen und Staat einkaufen- dass der ausnahmsweise allen gemeinsame Lockdown also nur durch besonders massive Ausgaben des Staates zu überwinden ist.

Ich weiß, dass es unendlich schwer ist, das Hausfrauen zu erklären, aber ich bitte beide, sich zuerst die Entwicklung Deutschlands und dann der USA nach 1933 anzusehen: In Deutschland setzte Kanzler Heinrich Brüning auf massivstes Sparen des Staates und vertiefte die Armut, die die Reparationszahlungen an die Alliierten heraufbeschworen hatten, zum Elend. Es war die mit diesem Elend verbundene Arbeitslosigkeit, die Hitler an die Macht verhalf. Der sorgte- so leid es mir tut, darin Jörg Haider rein ökonomisch recht zu geben- tatsächlich für “ordentliche Beschäftigungspolitik”, indem der Staat Autobahnen baute. Selbst dass er bald wie wild rüstete, war rein wirtschaftlich nicht falsch- so sehr es die Welt in den Abgrund führte.

Wie schädlich ist “Geld Drucken”?

In den USA leitete Franklin D. Roosevelt bekanntlich John M. Keynes folgend den “New Deal” ein: Auch er gab staatliche Projekte in Auftrag, die Arbeit schufen. Erster Erfolg war die Überwindung der tiefsten Rezession. Danach aber geschah etwas für Haufrauen Furchtbares: Angesichts des japanischen Angriffs auf Pearl Harbour “druckten die USA ohne Rücksicht auf Staatsschulden Geld”, um aufzurüsten. Und erzielten für die Jahre 41 bis 44 folgende Wirtschaftswachstumsraten: 17,7, 18,9, 17 und 8 Prozent. Dann bricht dieses Mega-Wachstum ab, denn die Amerikaner hatten den Krieg gewonnen und der Rüstungsbedarf war befriedigt.

Trotz des Gelddruckens sind sie bekanntlich nicht im Schuldturm gelandet und die Inflation lag 1945 um die 2 Prozent.

Der beschriebene Mega-Boom entspricht exakt der hier von mir bis zum Überdruss zitierten Saldenmechanik: Dass sich den üblichen Einkäufen des Staates und der US-Bürger die Megaeinkäufe von Kanonen, Panzern und Flugzeugen addierten, bescherte den Unternehmen zwingend Megaverkäufe. Der Rüstungsboom beflügelte die Zulieferindustrie, die vermehrte Arbeit ließ die Löhne steigen, die dadurch erhöhten Ausgaben beflügelten die Konsumgüterindustrie.

Vom Staat investiertes Geld schafft gemäß einem messbaren Multiplikator Wohlstand. Nur sind Regierungen, aber auch Bürger nur für Rüstung bereit, besonders viel Geld in die Hand zu nehmen- wenn es um “grüne” Investitionen zur Abwehr des Klimawandels ginge, funktionierte es aber rein wirtschaftlich nicht anders. Grenzen setzt diesem Mechanismus nur die Menge der vorhandenen Ressourcen an Menschen, Bodenschätzen und Energie.

Der gesammelte Unsinn

Die Sorge von Kurz & Co, dass Kredite, die der Staat zum Zweck von Investitionen aufnimmt, zu Lasten künftiger Generationen gingen, ist blanker Unsinn: Wenn damit eine Eisenbahnstrecke oder Schule errichtet wird, kommt sie voran “künftigen Generationen” zu Gute und die erben nicht nur die “Schulden”, sondern auch die ihnen entsprechenden “Guthaben”.

Ebenso unsinnig ist die Sorge, etwa Franz Schellhorn´s (Agenda Austria), dass das billige Geld der EZB “die Zinsen durch die Decke schießen” ließen – seiner diesbezüglichen Behauptung folgte nicht Inflation, sondern beinahe Deflation.

Und unsinnig ist zuletzt auch die Sorge, dass die Zinsen steigen und die Schulden des Staates uns dann doch teuer kämen: Sie bleiben so niedrig, weil es dank dummen Sparens auf der Welt viel zu viel Sparkapital gibt, das verzweifelt nach Anlage sucht.

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Das Phänomen FPÖ

Manche Leute erstaunt, was H.C. Strache sich noch alles bezahlen ließ. Mich erstaunen die Wähler, die seit Jahrzehnten nicht begreifen, dass keine Partei so viele Funktionäre hat, die so häufig die “Unschuldsvermutung” in Anspruch nehmen müssen, wie die FPÖ.

Karl Heinz Grasser wurde dort groß. Gernot Rumpold, Walter Meischberger, Peter Westentaler erwarben dort ihre wirtschaftlichen Sporen. Schon Vizekanzler Hubert Gorbach ließ sich seine Sekretärin von Klienten bezahlen, schon Uwe Scheuch verschaffte Staatsbürgerschaften gegen Geld. Jörg Haider entging einem Straffverfahren wegen Bestechlichkeit nur durch den Tod- der Bank-Manager, der ihm für den Verkauf der Hypo-Alpe Adria eine Geldspende versprach, wurde in Deutschland wegen Bestechung verurteilt. (Leider kaufte Josef Pröll die Hypo-Alpe Adria ohne jede Bestechung zurück.)
Keine Partei streift so häufig und so intensiv an Korruption wie die FPÖ, die dafür gewählt wird, dass sie den “kleinen Mann” von Vetternwirtschaft und Korruption der “Systemparteien” bewahrt.

Ein bewährtes braunes Muster

Das folgte exakt dem bewährten Muster der NSDAP. Auch die kam hoch, indem sie Sauberkeit versprach – auch deren Funktionäre haben sich wie nie zuvor bereichert.
Die “jüdische Gier” besiegten sie durch sechsmillionenfachen Raubmord: Erst arisierten sie Wohnungen und Fabriken, dann streuten sie das Gerücht, in Polen könne man leichter überleben, indem man Diamanten mitnähme, die am einfachsten in den Nähten der Kleidung zu schmuggeln wären. In Auschwitz gab es dann eigene Kommandos, die diese Nähte auftrennten und die Diamanten sortierten.
Ihre SS-Bewacher stahlen davon soviel sie konnten – der Rest ging nach Berlin.
Die Bereicherung war schon damals fast so wichtig wie die Ideologie.

Staatsmann Kurz

Unter den Funktionären der FPÖ schafft man die siebente Million nur mehr in Liederbüchern und H.C. Strache verfasst nur mehr antisemitische Widmungen. Aber die FPÖ findet nach wie vor Wähler und vor kurzem hat sie in Sebastian Kurz noch einen “Staatsmann” gefunden, der sie dringend zum Regierungspartner und Strache dringend zum Vizekanzler haben wollte.

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Und Deutschland bewegt sich doch

Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen dem “Süden”, voran Italien, mit 500 Milliarden Euro “Zuschuss” unter die Arme greifen. Sebastian Kurz ist dagegen.

 Gemeinsam mit Emmanuel Macron präsentierte Angela Merkel eine Initiative, wonach die EU am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro aufnehmen und damit von Covid-19 besonders betroffene Regionen unterstützen soll. Es gibt dabei zwar Unterschiede zu den vom “Süden” erhofften Eurobonds – doch größer ist die Ähnlichkeit: Die Staaten der EU hafteten gemeinsam fürs aufgenommene Geld.

Dass Deutschland das erstmals akzeptierte, ist ein Fortschritt. Ob die konkrete Initiative es auch ist, scheint mir so ungewiss wie ihr Zustandekommen. Denn vorerst steht dem nötigen EU-Beschluss der Widerstand Österreichs, Hollands, Schwedens und Dänemarks entgegen. Wobei ihn Sebastian Kurz- aus den meines Erachtens falschen Motiven- anführt: Er lehnt gemeinsame Schulden unverändert ab.

Es ginge viel einfacher

Ein richtiges Motiv sähe ich darin, dass es eine Initiative ist, bei der der hohe Betrag den Mangel an “dringend nötigen Strukturreformen” verdeckt. Wohl erhält die EU Geld zu derzeit deutlich geringeren Zinsen als etwa Italien oder Spanien, aber viel einfacher wäre es, wenn beide es, wie Bundesstaaten der USA, selbst zu fast gleichen niedrigen Zinsen erhielten. Alles was es dazu brauchte, ist das gesicherte Recht der EZB, so viele Anleihen gleich welchen EU- Staates anzukaufen, wie sie für nötig hält. [1] Wenn klar ist, dass sie dabei keiner Beschränkung unterliegt, wären es im Übrigen gar nicht so viele: Mario Draghi brauchte nicht Milliarden Euro anzukaufen, um dessen Kurs zu stabilisieren, nachdem klar war, dass er es könnte und täte. Genau so kann die EZB Zinsen stabilisieren. Ihre Unterschiede für die Staaten der EU wären dann so marginal wie für die Bundesstaaten der USA und der Wettkampf aller Unternehmen würde ungleich fairer.

Merkels Sprung vorwärts

Wie weit Merkel sich dennoch bewegt hat, wird klar, wenn man sich erinnert, wie sie, dezidierter als selbst Kurz, versprach: “Keine Eurobonds, solange ich lebe.” Auch Kurz will sich freilich nicht so eindeutig gegen “Solidarität” positionieren: Er habe nichts dagegen, so sagte er, dass Italien oder Spanien Geld erhielten – aber nicht als “Zuschuss”, sondern als “Kredit”.

Für seine Position kann er §125 des EU-Vertrages ins Treffen führen, der ihr die Finanzierung eines Mitgliedstaates verbietet: “Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten …von Mitgliedstaaten.” Nur bricht auch Merkel EU-Recht nicht, denn §122 lautet: „Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen…von Schwierigkeiten betroffen …so kann der Rat beschließen, (ihm) unter bestimmten Bedingungen finanziellen Beistand… zu gewähren.

Der Unterschied zu Eurobonds bleibt

Der Unterschied zwischen den beiden Paragraphen ist der Grund dafür, dass Merkel solchen Wert auf den Unterschied zwischen Eurobonds und ihrer Initiative legt: Es handle sich dabei eben nicht um “die Abgeltung von Verbindlichkeiten” schwächelnder Mitgliedstaaten, sondern um “finanziellen Beistand” für Regionen, die mit der Covid-19 Epidemie unter einer “Naturkatastrophe” gelitten haben.

Daher übergäbe die EU-Kommission den betroffenen Staaten das Geld auch nicht zur freien Verwendung, sondern entschiede selbst, welche Projekte sie in welcher Region in Angriff nähme. Darin scheint mir ein gewaltiges Problem zu liegen: Wüsste sie wirklich die besten Projekte? Und welche Region bekäme wie viele?

Karlsruher Richter könnten, falls sie angerufen würden, zu dem Schluss kommen, dass nur Gesundheits-Projekte zulässig sind, weil der Anlass ja nicht wirtschaftliche Schwäche, sondern die Pandemie gewesen ist. Und tatsächlich beruhte die Krise, etwa Italiens (Spaniens, Portugals), ja in erster Linie darauf, dass der “Sparpakt” alle seine Investitionen – natürlich auch die in “Intensivbetten”- hemmte und dass sein Lohnstückkostenabstand zu Deutschland es ständig Marktanteile kostet. Covid-19 hat diese Probleme nur drastisch verschärft.

Initiativen, die nicht nur die Erholung der EU von Covid-19 beförderten, sondern ihre Zukunft sicherten, wären daher: Den Sparpakt nicht nur jetzt außer Kraft zu setzen, sondern aufzuheben; Staatsschulden als notwendige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum zu akzeptieren; die deutschen Löhne und damit die Kaufkraft des “Nordens” anzuheben; der EZB die Rechte der FED einzuräumen.

Der große Unterschied

Wenn immerhin die Merkel-Macron Initiative zustande kommt, wird entscheidend sein, ob ihre Milliarden den Betroffenen als “Geschenk” oder – wie Kurz es fordert- als “Kredit” zugute kommen. Der Kredit erhöhte nicht zuletzt Italiens (Spaniens) Schulden, statt zuerst seine Erholung sicherzustellen. Das ist exakt der Unterschied zum Marshall-Plan, mit dem die USA Österreich (Deutschland) zur Hilfe kamen: Vier Fünftel des Geldes waren ein Geschenk, ein Fünftel ein Kredit, der letztlich erlassen wurde.

Ich will nicht darauf eingehen, warum ich den Marshall-Plan für eine christlich-soziale im Gegensatz zu einer primär egoistischen Vorgangsweise halte, sondern nur ins Treffen führen, was hierzulande nie anzufügen vergessen wird: Dass die USA keineswegs nur uneigennützig gehandelt, sondern sich einen künftigen Markt erschlossen hätten. Um wie viel mehr müsste die Erholung Italiens daher zentrales Anliegen eines Bundeskanzlers sein, der weiß, dass dieses Land nur 0,4 Prozentpunkte hinter den USA unser drittgrößter Export-Markt ist.

[1] Derzeit darf die EZB nur ein Drittel der ausstehenden Anleihen jedes Landes und die nur auf dem Umweg über Banken kaufen.

 

 

 

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Die ahnungslosen Vier

“Die geizigen Vier” überschrieb Daniel Brössler einen glänzenden Kommentar in der “Süddeutschen Zeitung”, der sich mit der Gegnerschaft Österreichs, Hollands, Schwedens und Dänemarks zur Initiative Angela Merkels und Emmanuel Macrons, befasst, den von Coved-19 besonders betroffenen Ländern, voran Spanien und Italien mit einem Zuschuss von 500 Milliarden unter die Arme zu greifen.

Der von Sebastian Kurz unterbreitete Gegenvorschlag, es bei einem Kredit zu belassen sei “verstörend im Ton und falsch in der Sache”, wer jetzt europäische Solidarität vermissen lasse, setze die EU aufs Spiel.

Brösslers zentrales Sachargument, wie es auch im Zentrum meines kommenden Falter-Kommentars stehend wird in Kurzform: Für extrem exportabhängige Länder wie Österreich, Schweden, Dänemark oder Holland sei es schlichtweg dumm, die Sanierung Italiens oder Spaniens und das Bestehen der EU zu gefährden.

Ich hätte nur eine andere Überschrift gewählt, so witzig es ist, “die sparsamen Vier” in “die geizigen Vier” umzubenennen. Denn die österreichische wie die deutsche Bevölkerung hängt unverändert dem Slogan “Geiz ist geil” als Vorläufer von “Österreich zuerst” oder “Deutschland zuerst” an. Dass beide besonders viel verlören, wenn die EU zerbräche, geht wirtschaftlich Ahnungslosen am Stammtisch wie auf der Regierungsbank nicht ein

 

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Gernot Blümels widersinniges Versagen

Dass jemand zu viel Geld bekommen könnte, ist völlig unerheblich, sofern der Wirtschaft nur rasch geholfen wird. Blümels Abgang wäre so berechtigt wie der Lunaceks.

Wenn man seine Performance betrachtet, müsste auch Gernot Blümel zurücktreten. Alles was er versprochen hat – schnelle, unbürokratische Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen – traf so wenig zu, dass die Betroffenen es in ihrer Mehrheit zu recht mit “Nicht Genügend” bewertet haben. Blümel hat das zentrale Problem seiner aktuellen Aufgabe nicht begriffen: Dass der viel zu langsame, bürokratisch gebremste Fluss der Hilfsgelder der Wirtschaft ungleich mehr schadet, als ein paar hundert Millionen, die daneben fließen, weil irgendwer zu viel Geld bekommt. Selbst ein paar Milliarden zu viel sind letztlich unbedeutend im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, der entsteht, wenn Unternehmen angesichts mangelnder Liquidität zu Grunde gehen.

Um es in Ziffern zu gießen: 2019 hatte Österreich ein BIP von 396,5 Mrd. dem Staatsschulden von 280,4 Mrd. gegenüberstanden, so dass die berühmte “Staatsschuldenquote” bei 70,7 Prozent liegt. Laut endlich realistischer WIFO-Prognose wird das BIP um 7,5 Prozent einbrechen, womit es sich auf 368,6 Mrd. verringert. Wenn Blümel die derzeit angenommenen 38 Mrd. Corona- Hilfsgelder ausschüttet, erhöhen sich die Staatsschulden auf 318,4 Mrd., was eine neue Quote von 86,4 Prozent entspricht.

Was passiert wenn 7,6 Milliarden mehr ausgegeben werden?

 Und nun stelle man sich vor, dass die Hilfsgelder durch ihre nicht so penible, bürokratische Vergabe um gewaltige 20 Prozent höher ausfallen und damit 45,6 statt 38Mrd. ausmachen: Dann stiege die Quote nur gerade auf 88,4Prozent. Selbst wenn man Staatsschuldenquoten ernst nimmt, ist es absurd anzunehmen, dass wir bei 88,4, Prozent Staatsschulden höhere Zinsen zahlen müssten, als bei 86,4 Prozent.

In Wirklichkeit ist die Staatssschuldenquote- wie ich hier oft genug erläutert habe- eine relativ irrelevante Größe: Japan mit 235 Prozent zahlt niedrigere Kreditzinsen als Rumänien mit 35 Prozent, und sie sind mit steigender Verschuldung sogar gefallen. Aber Japans Wirtschaft funktioniert- nur darum geht es.

Entscheidend dafür, ob Österreichs BIP-Einbruch sich in den vermuteten Grenzen hält, wird sein, wie weit seine Exporte- wir sind vor Deutschland “Exportweltmeister”- einbrechen. Unser wichtigster Export- Abnehmer ist Deutschland mit 29 Prozent, vor den USA mit 6,7 Prozent und Italien mit 6,3 Prozent. Was mit unseren US-Exporten geschieht, ist so ungewiss wie das Schicksal der deutschen Auto-Exporte dorthin: Brechen die ein, so leiden Österreichs Zuliefer-Exporte nach Deutschland gleich mit.

Das sollte reichen zu begreifen, welche Bedeutung Italien für uns hat.

Schicksalsland Italien

Wie ich hier immer wieder geschrieben habe, wird sich das Schicksal der EU in Italien entscheiden: Wenn sie es in seiner aktuelle Krise im Stich lässt, wird sie mit ihm untergehen.

Bisher ist ihm ein ESM-Kredit von 2 Prozent des BIP bewilligt, den es, nicht zuletzt auf Grund von Blümels Beharren, nur zur Bewältigung seiner Corona-Probleme verwenden darf. Bei der Frage wie die Hilfe für seine sonstigen Probleme aussieht, zeichnet sich die entscheidende Nord-Süd-Auseinandersetzung ab.

Von nachhaltiger Bedeutung wird sein, ob die Zinsen, die Italien auf den Kapitalmärkten bezahlen muss, wieder sinken. Denn nach dem Karlsruher Urteil des BVG zur Geldpolitik der EZB sind sie prompt gestiegen, wurde darin doch gefordert, dass die Deutsche Bundesbank nur dann weiter am Ankauf von Staatsanleihen der EZB teilnehmen darf, wenn sie binnen drei Monaten erklärt, warum sie das tut, obwohl es brave deutsche Sparer um Zinsen bringt.

Jetzt wäre Sparen idiotisch

Dass es in einer Nachfrage-Krise widersinnig wäre, wenn Geld gespart statt ausgeben würde, ist für deutsche Höchstrichter sichtlich zu schwer zu verstehen. Noch weniger begreifen sie, dass die EZB nötigste Schadensbegrenzung betreibt, indem sie Staatsanleihen “südlicher” Länder ankauft. Dabei beschreiben sie den Grunde dafür in ihrem Urteil durchaus zutreffend: Sie können sich dadurch “zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen.“

Nur so haben italienische Waren zu ihrem Lohnstückostennachteil nicht auch noch einen riesigen Kreditkostennachteil.

Gott sei Dank lässt Angela Merkel erkennen, dass sie diese Leistung der EZB-Geldpolitik versteht und bejaht. Es gelte, sagte sie, eine kluge Lösung zu finden, damit die Bundesbank weiter an den Anleihekäufen teilnehmen kann: “Es geht darum, dass wir so verantwortungsvoll handeln, dass der Euro weiter bestehen kann.”

Danach kamen Sätze, die sogar auf ein vages Umdenken hoffen lassen: Die EU-Staaten müssten eine Wirtschaftspolitik betreiben, die nicht derart von der Geldpolitik der EZB abhängt. Zum Beispiel, so ergänze ich, indem diese Staaten allen voran Deutschland, endlich massiv investierten, statt widersinnige “Schuldenbremsen” zu installieren.

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Deutschland, Deutschland über alles II

Wie man das wirtschaftliche Unheil, das man selbst anrichtet, allen anderen in die Schuhe schiebt. Immer in bester Absicht. Notfalls mit Hilfe ahnungsloser Höchstrichter.

Im Vorjahr habe ich ein Buch über “Die Zerstörung der EU” durch “Deutschland als Sprengmeister” geschrieben. Da es wenige Menschen gelesen haben, möchte ich seinen Inhalt hier, extrem simplifiziert und verkürzt, dafür zusammenhängend, nacherzählen, weil er hilft, die Gegenwart besser zu verstehen.

2008 haben Mitarbeiter von US-Banken wackelige Kreditverträge in Wertpapiere verpackt und US-Rating-Agenturen haben diese Papiere mit bis zu 300 Prozent überbewertet. US-Banken haben ein Drittel dieser wertlosen Papiere erworben – die meisten davon “Lehman Brothers” das daran pleite ging. Zwei Drittel wurde von Europas Banken gekauft, wodurch eine Finanzkrise, die die USA verantworten, auf Europa übersprang – um diese Banken vor der Pleite zu retten, mussten die Staaten Europas sich verschulden.

Voran deutsche Neoliberale verbreiteten dennoch die Legende, nicht wertlose US-Wertpapiere sondern mangelnde Budgetdisziplin der EU-Staaten hätten Europas Finanzkrise bewirkt und das viele Steuergeld das zur Banken-Rettung ausgegeben wurde, müsse durch Sparen der Staaten wieder eingebracht werden.

Mehr Schaden als Nutzen

Budgetdisziplin war ihnen bis dahin durch den Maastricht-Vertrag auferlegt, der auf der Basis erwiesen falscher Berechnungen des Ökonomen Kenneth Rogoff fordert, dass sie sich nicht höher als zu 60 Prozent ihres BIP verschulden dürfen, was etwa so vernünftig ist, wie die Forderung, dass jemand der 100.000 Euro im Jahr verdient, nicht mehr als 60.000 Euro Kredit aufnehmen darf.

Da die Rettung der Banken diese Grenze überall gesprengt hatte, drangen voran Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, darauf, sie durch “Sparen des Staates” wieder zu erreichen, obwohl es denkunmöglich ist, dass weniger Einkäufe des Staates das BIP erhöhen, weil sie zwingend weniger Verkäufe der Unternehmen bedingen. Aber die Logik vermag nichts gegen die religiöse Überzeugung, dass Staatsschulden Schuld bedeuten, die durch “Sparen” getilgt werden muss.

Mit dem Austerity- Pakt verschärfte Merkel die Maastricht-Spar-Bedingungen durch die Androhung von Strafen für Zuwiderhandeln.

Der IWF, der die Erfolge dieser Politik nachmaß, stellte fest, was ich in meinem Buch vielfach belege: Es brachte der Wirtschaft mehr Schaden als Nutzen (“more harm than good”) – je heftiger gespart wurde, desto kräftiger ging das BIP/Kopf zurück. In Ländern, denen das Sparen wie Griechenland mit aller Gewalt verordnet wurde um 25%.

Die deutsche Politik war bestens gemeint – sie widerspricht nur der Mathematik.

Die überwälzten Probleme

Dass es machen Ländern, voran Deutschland aber auch Österreich oder Holland trotz dieses mathematischen Zusammenhanges gut geht, lag an einer Lohnpolitik, die abermals Deutschland vorgab. Ab 2000 erhöhten die genannten Länder ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß ihrer gestiegenen Produktivität. Das verschaffte ihnen einen Lohnstückkosten Vorteil, der, wie ich abermals vielfach belegte, dazu führte, dass sie anderen Ländern, voran Italien mit seinen überhöhten Löhnen, aber etwa auch Frankreich, immer größere Marktanteile wegnahmen. Gleichzeitig machte man dort, um deutsche Waren zu kaufen, die Schulden, die Deutschland (Österreich, Holland) sich ersparten.

Voran die Lohnzurückhaltung erzeugte das aktuelle Nord-Süd-Gefälle.

Auch sie war nicht böse gemeint, sondern entsprang der Not: Gerhard Schröder meinte, nur durch sie die gestiegene Arbeitslosigkeit los zu werden – nur dass Deutschland sie genauso auf andere Länder überwälzte, wie es die in Deutschland vermiedenen Schulden auf sie überwälzt hat. Beides will man in Deutschland nicht wahrhaben: Man ist überzeugt, die Marktanteilsgewinne ausschließlich der überlegenen Qualität deutscher Waren zu danken, obwohl sie exakt mit der Lohnzurückhaltung korrelieren.

Deutsche können sich nicht korrigieren – sie sind gewiss, alles richtig zu machen: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

Wider die Vernunft der EZB

Letzter Ausfluss dieser Gewissheit ist das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofes über die Anleihekäufe der EZB, das ich hier neuerlich referiere: Manche Deutsche, voran Mitglieder der AfD, sind bestürzt, dass ihnen ihr braves Sparen angesichts der Geldpolitik der EZB -in Wahrheit angesichts des Überangebots an Sparkapital – keine Zinsen mehr bringt und haben Klage beim BVG eingereicht. Der sieht darin tatsächlich ein Problem, statt zu begreifen, wie richtig es ist, wenn in einer Nachfrage-Krise Geld nicht gespart sondern ausgegeben wird. Genau so wenig begreift er, dass die EZB Schadenbegrenzung betreibt, indem sie Staatsanleihen “südlicher” Länder ankauft. Obwohl sein Urteil den Grund dafür durchaus richtig festhält: Diese Länder können sich dadurch “zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen.“

In diesen günstigeren Konditionen sieht de BVG ein unverdientes Faulbett – nur Deutsche hätten sie sich verdient. Tatsächlich bekommt Deutschland sogar Zinsen für die Kredite die es aufnimmt, weil es sie sicherer als die Staaten des “Südens” zurückzahlen kann. Was daran liegt, dass es die Wirtschaft dieser Staaten durch den Austerity-Pakt und den Verlust von Marktanteilen dank Lohn-Dumping massiv beschädigt hat.

Jetzt fordert der BVG bekanntlich, dass die EZB den Sinn ihrer Politik nachweisen möge. Weil seine Richter natürlich glauben, ihn besser als die Richter des EUGH und die Ökonomen der EZB beurteilen zu können. Denn Deutsche können nun einmal alles am besten.

 

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Russlands Corona-Statistik muss nicht falsch sein

Weltweit werden Zweifel angemeldet, dass Russland bei 282.000 gemeldeten Corona Infizierten nur 2631 Tote haben soll, die Todesrate also bei nur ein Prozent liegt.

Ich halte diese Zweifel an Putins Daten ausnahmsweise für nicht sonderlich fundiert.

Erstens gibt es in Deutschland oder Österreich auch keine höhere Todesrate. Aber selbst wenn man das der guten medizinischen Ausstattung dieser Länder zuschreibt und bezweifelt, dass sie in Russland ähnlich gut ist, gibt es zweitens natürlich Unterschiede in der physischen Widerstandfähigkeit verschiedener Völker.

Meine Mutter hatte als Häftlingsärztin in Auschwitz die traurige Gelegenheit sie in einem vergleichbaren Großexperiment zu beobachten: Holländerinnen beispielsweise, die aus einem nahezu sterilen Umfeld kamen, überlebten Auschwitz -Birkenaus selten mehr als drei Tage. Als die mit Abstand widerstandsfähigsten Frauen erlebte sie Slowakinnen und Russinnen. Praktisch nur sie überlebten ohne Herzmedikamente in zählbaren Fällen die grassierende Fleckfieber-Epidemie, bei der zeitweise mehr Häftlinge umkamen als vergast wurden.” Die Russinnen” erzählte mir meine Mutter, haben sich eine Decke über den Kopf gezogen und nach zehn Tagen waren sie entweder tot oder sind aufgestanden.” (Meine Mutter, die bei der Betreuung der Kranken ebenfalls erkrankte, überlebte nur, weil ein SS-Arzt, mit dem sie in Heidelberg gemeinsam studiert hatte, ihr Herzmedikamente gab.)

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Wie die EU dem deutschen Tod entrinnt

Höchstrichter in Karlsruhe bezweifeln den Weg, auf dem die Europäische Zentralbank die EU geldpolitisch abstützt. Ihr Urteil bleibt -hoffentlich-folgenlos.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Urteil gefällt, das nicht nur deutsche Medien einen “Knall” nannten: Es wirft dem EuGH vor, EU-Recht zu brechen, indem er die aktuelle Geldpolitik der EZB zulässt und fordert ihre Kontrolle durch die deutsche Regierung.

Konkret richtete sich die Klage zweier AfD- Exponenten gegen das Programm PSPP der EZB, auf dessen Basis sie seit 2015 bestimmte Mengen Staats-Anleihen ankauft. Karlsruhe gab der Klage “teilweise” recht: Die EZB dürfe zwar Anleihen kaufen, müsse aber binnen drei Monaten die “Verhältnismäßigkeit” dieser Käufe nachvollziehbar begründen: Erklären, warum das billige Geld der Wirtschaft mehr nutzt, als es etwa Sparern schadet. Gelänge ihr das nicht, so dürfe die Deutsche Bundesbank nicht mehr an den Anleihekäufen der EZB teilnehmen.

Für einen Moment begannen die Kurse an Europas Börsen zu rutschen, denn selbst gegen das Corona-Hilfsprogramm der EZB könnte die gleiche Klage erhoben werden. Ein möglicher Ausstieg der Bundesbank aus den EZB -Programmen wäre das Ende der EU.

Die EU kommt noch einmal davon

Einen Tag später schätzte man die Dinge realistischer ein: Die EZB würde wie bisher agieren. Die von der EZB geforderte Begründung der “Verhältnismäßigkeit” würde schon irgendwie zustande kommen, denn selbstverständlich würden bei den Verhandlungen im EZB-Rat alle Auswirkungen aller Programme ausgiebig diskutiert

Mittlerweile prüft die EU-Kommission ein (schwer denkbares) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil es EUGH-Rechtsprechung negiere – umkehrt ist kaum denkbar, dass die deutsche Regierung ein Urteil ihres Verfassungsgerichts negiert. Ich tippe auf “irgendwie”. Die EU wird einmal mehr davonkommen.

Das aufgebrochene Problem bleibt freilich bestehen: Weil Deutschland die eigene Bundesbank stets als Vorbild ansah, setzte es durch, dass auch die EZB sich voran dem “Kampf gegen Inflation” zu widmen hat. Gleichzeitig wurde ihr – weil reichere Staaten darin ein Kernproblem sahen – “Staatsfinanzierung” verboten: Sie darf schwächelnden EU-Staaten- etwa Italien- wirtschaftlich nicht unter die Arme greifen.

Beides ist völlig realitätsfern: “Inflation” ist das mit Abstand geringste Problem der EU- die Pleite Italiens wäre ihr mit Abstand größtes. Und Geldpolitik ist immer zugleich Wirtschaftspolitik.

Die EZB sitzt zwischen den Stühlen

Erstmals kann Großbritannien sich zum EU-Austritt gratulieren: Die “Bank of England” konnte dem Staat unter die Arme greifen, indem sie ihm soeben 20 Milliarden Pfund überwies. Die US-Notenbank FED hat zumindest den Vorteil, dass sie neben der “Inflation” auch das Wohl der US-Wirtschaft zu beachten hat. Zwar ist auch ihr verboten, schwächelnde Bundesstaaten zu finanzieren, aber das Problem stellt sich ihr nicht. Denn im Gegensatz zur EU sind die USA eine Transferunion: Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit, medizinische Versorgung und Verteidigung, die bei schwachen Bundesstaaten über die Hälfte ihres Budgets ausmachen, bestreitet die Bundesregierung. Sie zahlen daher kaum höhere Zinsen als starke Bundesstaaten.

Die EZB ist leider weder in der Lage der FED noch der “Bank of England” – sie kann ihre Aufgabe nur in der Form halbwegs erfüllen, in der sie das tut. Genau das hat ihr der EuGH in seinen bisherigen Urteilen bestätigt.

Ohne EZB gäbe es die nächste Euro-Krise

Exakt wie Mario Draghi hat Christine Lagarde sofort klargestellt, dass die EZB Währungsspekulationen gegen ein EU-Mitglied mit allen Mitteln abwehren würde: Als “Corona” die Zinsen für italienische, spanische, portugiesische Anleihen Anfang März hochzucken ließ, kaufte sie verstärkt Anleihen dieser Staaten, und der Anstieg ging sofort zurück.

Karlsruhe hat diese ständige (angesichts “Corona” lebensrettende) Leistung der EZB in seinem Urteil sogar zutreffend gewürdigt: “PSPP verbessert die Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten, weil sich diese zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen können.“

Was Karlsruhe nicht begreifen will, ist, dass eben dies die entscheidende Leistung der EZB darstellt, weil sie natürlich das Gesamtwohl der EU im Auge haben muss. Alles andere wäre für eine “Union” absurd.

Wer unterlässt Strukturreformen?

Die “Nebenwirkungen” ihrer lockeren Geldpolitik, auf die Karlsruhe hinweist, sind Lagarde so klar wie Draghi: Sparen bringt keine Zinsen, aber Kredite kosten fast keine – beides ist gut, weil Geld ausgegeben werden soll. City-Baugrund wird teurer- doch Bauen billiger. ÖNB-Chef Robert Holzmann bemängelt, dass billiges Geld schwache Firmen überleben lässt- derzeit ist das ein Segen. Es drohen Blasen bei Aktien- doch sie waren schon stärker überteuert. Vorerst macht billiges Geld Reiche freilich reicher.

Draghi forderte daher ständig, dass die Staaten der EU, voran Deutschland, endlich mehr investieren und ultra-lockere Geldpolitik überflüssig machen sollten- doch sie beharren auf dem Sparpakt.

Die größte Sorge auch deutscher Höchstrichter ist noch unumstößlicher: Dass die Länder des “Südens” sich angesichts des billigen Geldes faul zurücklehnen und “Strukturreformen unterlassen”.

In hundert Jahren werden Wirtschaftshistoriker bei Untersuchungen zum Niedergang der EU feststellen, dass es Deutschland war, das “Strukturreformen”- höhere Investitionen in seine Schulen, sein Glasfaser- Strom-  Schienen- oder Verkehrsnetze – ab dem Jahr 2000 wie kein anderes Land unterlassen hat. Weil es viel einfacher war, deutsche Arbeitskräfte schlecht zu entlohnen und anderen Volkswirtschaften auf der Basis dieses Lohnstückkosten-Vorteils Marktanteile wegzunehmen.

 

 

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Das Blümel-Tiefdruckgebiet

Sebastian Kurz ist in Polit-Barometer von sagenhaften 72 Prozent Zustimmung auf “nur mehr” 52 Prozent abgestürzt. Das ist insofern verblüffend, als Österreich Covid-19 unbestreitbar in Europa am besten in den Griff bekommen hat und auch Rudolf Anschober sich unverändert höchster Zustimmung erfreut.

Höchstwahrscheinlich büßt Kurz für seinen Finanzminister Gernot Blümel, der die versprochenen Corona-Hilfsmilliarden unverändert viel zu langsam an die Betroffenen bringt. Blümel hat nicht begriffen, dass der langsame Geldfluss der Wirtschaft ungleich mehr schadet, als ein paar hundert Millionen, die vielleicht daneben fließen, weil irgendwer zu viel bekommt.

Selbst ein paar Milliarden zu viel sind unbedeutend im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, der entsteht, wenn Unternehmen angesichts Geldmangels zu Grunde gehen und die Kaufkraft der Bürger einbricht.

Der Unterschied zu Hannes Androsch

Es ist, um es in Ziffern zu gießen, völlig egal, ob Österreich nach Corona 75 oder 85 Prozent Staatsschulden hat, obwohl diese Differenz viele Milliarden ausmacht, wenn nur seine Wirtschaft intakt geblieben ist. Auch mit der 85 Prozent Staatsschuldenquote wird es problemlos billigste Kredite erhalten.

Vielleicht wäre es doch ganz sinnvoll, wenn die ÖVP statt eines Agraringenieurs oder eines Philosophen jemanden zum Finanzminister bestellte, der mehr Sachkompetenz besitzt. Von einem Professor für Volkswirtschaftslehre wage ich nicht zu träumen, aber schon ein Steuerberater wie Hannes Androsch wusste besser, was der Geldfluss für die Wirtschaft bedeutet.

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Die berechtigte Sorge vor der zweiten Welle

Der sicherste, schmerzloseste Weg, eine zweite Welle von Covid-19 zu vermeiden, ist die Nutzung einer App. Leiser Druck, sie herunterzuladen wird vermieden. Aus unsinnigen Gründen.

So wenig ich von Sebastian Kurz` bisheriger Wirtschaftspolitik halte – sein “Nulldefizit” entzog der Wirtschaft Geld, statt es ihr zuzuführen, das aktuelle Abfangen des Abschwungs funktioniert bürokratisch langsam – so erfolgreich war seine türkis-grüne Koalition im Kampf gegen Covid-19.

Das beweisen Zahlen von “EuroMOMO”, an denen nicht zu rütteln ist, weil diese Organisation Unumstößliches misst: die Zahl aller Sterbefälle in den von ihr überwachten 24 Ländern der EU. Im besonders schlimmen Grippejahr 2018 gab es in ihnen zum Beispiel 121.009 Tote mehr als im Schnitt vergangener Jahre. Heuer liegt diese “Übersterblichkeit” schon nach vier Monaten bei weit über 140.000, und voran in Spanien oder Frankreich wütet das SARS -CoV2 Virus weiter. In Österreich dagegen liegt die Mortalität bisher sogar unterm Durchschnitt. (Vermutlich weil die Grippe weniger als sonst dazu beitrug)

Möglich war das, weil rasche, energische Maßnahmen den “Replikationsfaktor” für Covid-19-Ansteckungen auf derzeit 0.67 reduzierten: 100 Kranke stecken nur mehr 67 Personen an. Das ließ mich vor zwei Wochen so sicher sein, dass die Mortalität zu Ende des Jahres nicht über dem langjährigen Durchschnitt liegen würde. Allerdings nur – und das hätte ich eigentlich anfügen müssen – wenn es nicht zu einer “zweiten Welle” der Erkrankung kommt.

Spanische Grippe als warnendes Beispiel

Christian Drosten hat in der ZIB 2 eindringlich vor diesem Risiko gewarnt und es ergibt sich auch logisch: Gerade in einem Land, in dem Covid-19 so erfolgreich bekämpft wurde, ist die Immunität kaum erhöht. Das Virus kann sich also tatsächlich von einem einzigen Infizierten mit der gleichen exponentiellen Beschleunigung wie zuvor ausbreiten, wenn dem nicht weiter beschränkende Hürden entgegenstehen. Die “spanische Grippe” der Jahre 1918/20 ist dafür ein erschreckendes Beispiel – ihre zweite und dritte Welle waren schlimmer als die erste.

Die aktuelle Lockerung ist daher tatsächlich höchst heikel und erfolgt aus gutem Grund nur stufenweise und “bremsbereit.” Auch und gerade wenn man die Folgen für die Wirtschaft bedenkt, muss man die Gefahr eines Wiederaufflammens der Krankheit dringend vermeiden. Und die sicherste und schmerzloseste Möglichkeit dazu, bietet ohne Zweifel eine App, die es, wie in Südkorea, erlaubt, blitzschnell festzustellen, mit wem ein Infizierter Kontakt hatte. Der gesunde Menschenverstand sollte also dazu führen, dass jedermann diese App herunterlädt, denn wie bei der Herdenimmunität braucht sie 60 Prozent Verbreitung um zu funktionieren.

Der Datenschutz als ewiges Hindernis

Leider sind wir davon weit entfernt. Alle möglichen Datenschützer haben die Unbedenklichkeit der vom Roten Kreuz entwickelten App zwar bestätigt, aber allein die lange Diskussion darüber musste bei der Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass sie nicht so harmlos sei.[1] Das ist grotesk, denn die fast gleiche Bevölkerung teilt als Facebook-Nutzer miteinander ungleich intimere Daten als Kontakte mit Virus-Ausscheidern.

Ich halte die Zurückhaltung gegenüber der Rot-Kreuz-App für schlichtweg absurd und kann auch nicht verstehen, warum die Opposition fordert, und die Regierung schwört, dass die Nutzung jedenfalls freiwillig bleibt und dass auf keinen Fall Druck ausgeübt würde, sie herunterzuladen.

Das entbehrt in meinen Augen jeder Logik: Man hat uns Verbote auferlegt, die aufs massivste in Grundrechte eingriffen: Dass wir uns anderen Menschen nur bis auf einen Meter nähern dürfen, dass wir nichts Überflüssiges kaufen, nicht ins Theater gehen dürfen, weil wir sonst Leben gefährden. Daran gemessen wäre die Pflicht die Rot-Kreuz-App aufs Handy zu laden ein lächerlicher Eingriff. Zumindest aber sollte die Regierung erklären können, dass der Besuch von Sport-Events oder Theatern nur dann sukzessive frei gegeben werden kann, wenn die App sechzig Prozent Verbreitung gefunden hat.

Datenmissbrauch ist das wahre Problem

Ich gestehe, dass mich “Datenschutz”, so wie er geübt wird, insgesamt zunehmend nervt: Es ist plötzlich eine Affäre dass mein Hausarzt über meine Adresse verfügt oder dass das Restaurant, in dem ich gut gegessen habe, mich verständigen will, dass es wieder geöffnet hat.

Gleichzeitig besteht kein Zweifel, dass alle größeren Geheimdienste und Internet -Plattformen dieser Erde über jede Menge Informationen über jeden von uns verfügen.

Der Datenschutz ist meines Erachtens völlig falsch aufgezogen: Es ist, angesichts der technischen Möglichkeiten, die es dafür gibt, völlig ausgeschlossen, uns durch Gesetze davor zu schützen, dass Daten über uns gesammelt und verknüpft werden. Was wir mit Gesetzen hoffentlich unterbinden können, ist nicht das Sammeln, sondern der Missbrauch gesammelter Daten: Es muss durch Menschenrechtskonvention und Verfassungen geächtet sein, dass eine Regierung, wie die Chinas, Reisebewilligungen- Kredite und dergleichen an ein Verhalten bindet das sie dank Handy-Überwachung kennt.

Wenn die Post Daten an wahlwerbende Parteien verkauft, muss die Strafe nicht achtzehn sondern hundert Millionen Euro betragen. Wenn Daten meiner e-card von einer Versicherung dazu genutzt werden, mich als Kunden abzulehnen, muss die Strafe dafür für sie existenzgefährdend sein. Dass mein Arzt sie kennt, ist hingegen höchst sinnvoll-so sinnvoll wie der Umstand, dass ich einer App entnehmen könnte, dass ich mit einem SARS-CoV2 Viren -Ausscheider Kontakt hatte.

[1] Es könnte ein Fehler sein, sie allein dem Roten Kreuz zuzuordnen. In der Schweiz ergab eine Umfrage, dass die Bevölkerung eine vom Bundesrat angebotene App bevorzugt.

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Corona: Wie geht es weiter mit Medikamenten?

Wie geht es weiter mit dem Malaria-Medikamente Hydroxychloroquin, (HCQ)nachdem Donald Trump es als “amerikanisches Wundermittel gegen das chinesische Virus” gepriesen hatte, weil Studien des französischen Virologen Didier Raoult, die freilich ohne Kontrollgruppe stattfanden und daher zu Recht als mangelhaft kritisiert wurden, positive Ergebnisse erwarten ließen?

Im Moment ist das Medikament Spielball politischer Auseinandersetzungen:

Vorerst machte HCQ auch in Brasilien Furore, weil sich Präsident Jair Bolsonaro ebenso begeistert wie Trump hinter seine Verwendung stellte, nachdem man ihm, wie Trump, vorgeworfen hatte, keinerlei Vorkehrungen gegen die Covid-19 Epidemie getroffen zu haben.

Mittlerweile hat der oberste medizinische Berater Trumps Anthony Fauci sich ebenso kritisch zu HCQ geäußert wie Bolsonaros Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta. Bolsonaro trennte sich darauf von Mandata, Trump wagte vorerst noch nicht, sich von Fauci zu trennen.

Laura Ingraham, die Moderatorin von Trumps Leib- TV-Sender Fox macht weiterhin unverdrossen HCQ-Propaganda: wer dessen Wirksamkeit anzweifle, verlange wohl auch eine Doppelblindstudie darüber, ob der Himmel blau sei, schmetterte sie die Kritik an Raoults Studien und Trumps Empfehlungen – die mittlerweile auch die Einnahme von Desinfektionsmitteln umfassten-ab.

Was sagen neue Studien?

Am 8. April zeigten Daten aus Spitälern in verschiedenen Ländern- unter anderem auch aus dem SMZ-Süd in Wien- dass die Kombination von HCQ und Azithromycin das Risiko für Herzschäden und Herzversagen erhöhen könnte.

Wenig später wurde eine brasilianische Studie abgebrochen: Die mit einer hohen Dosis HCQ behandelten Patienten hatten eine höhere Sterblichkeit als jene ohne HCQ-Behandlung. Raoult hatte bei seinen Versuchen allerdings ausdrücklich eine niedrige Dosierung empfohlen.

Am 14. April fand eine französische Studie mit 181 Patienten beim Einsatz von HCQ bei schweren Covid-19-Lungenentzündungen keine statistisch signifikanten Unterschiede zwischen der HCQ- und der Kontrollgruppe.

Aus Marseille, wo er in der Zwischenzeit Besuch von Präsident Emmanuel Macron erhalten hatte,  twittert Didier Raoult am 20. April ein Zitat von Ferdinand Foch, einem französischen General im Ersten Weltkrieg: «Auf dem Schlachtfeld studiert man nicht. Man tut einfach, was man kann, man wendet an, was man schon weiß. Um dort ein wenig auszurichten, sollte man also vieles wissen, und das gut.»

 Ein Wendepunkt?

Am 21. April erklären Ärzte von amerikanischen Veteranen-Spitälern, die mehrere hundert Patienten untersucht hatten, es gebe Hinweise, dass HCQ zu einer höheren Sterblichkeit führe – hingegen keine Anzeichen dafür, dass es das Risiko für eine Beatmung senke.

Am 22. April setzte Raoult wie Trump einen Tweet ab:. “Fake-News” nannte er darin die angeführte amerikanische Studie und kritisierte ihre Methode und Patientenauswahl. Er selbst präsentiert neuerlich eine Studie ohne Kontrollgruppe, die abermals positive Ergebnisse suggeriert.  Mit seinem Team hält er an seinen Erkenntnissen fest.

Am selben Tag warnte allerdings die amerikanische Aufsichtsbehörde für Medikamente FDA vor der Einnahme von HCQ und verwies auf mehrfach beobachtete schwere Herzrhythmusstörungen.

Der französische Gesundheitsminister rät bei der Verwendung des Mittels zur Vorsicht und verweist dabei auf die Studie aus den Veteranen-Spitälern der USA.

Vierzig Studien weltweit

In Nord- und Südamerika, in Europa, Afrika, Iran, und China laufen derzeit rund vierzig Studien zur Wirksamkeit des Medikaments. Auch in der weltweiten WHO-Studie «Solidarity» mit mehreren tausend Patienten soll eine Gruppe HCQ erhalten.

Meine persönliche Einschätzung auf der Basis der in diesem Text angeführten Informationen: Zu Beginn hätte ich, mit drei Herzinfarkten der “Hochrisikogruppe” zugehörig, die Behandlung mit HCQ im Zweifel nach dem Motto begrüßt: Es könnte nützen und scheint jedenfalls nicht zu schaden, weil es ja auch bei Rheuma und Malaria durch Jahrzehnte ohne gravierende Nebenerscheinungen eingenommen wurde.

Heute reagierte ich genau umgekehrt: Ob es nutzt ist ungewiss und die Indizien für gravierende Nebenwirkungen sind jedenfalls so gewichtig, dass man sie nicht ignorieren kann. Man muss zweifellos die Ergebnisse solider Studien abwarten.

 

 

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