Der Wahnsinn, den ORF krank zu sparen

Der Öffentliche Rundfunk ist der einzige ernstzunehmende Gegenspieler der asozialen Medien bei der sich selbst verstärkenden Verbreitung falscher Informationen.

Zu fordern, dass der ORF 300 Millionen Euro einspart, ist medienpolitischer und demokratiepolitischer Wahnsinn. Schon jetzt erhält der ORF mit 645 Millionen hinter der (allerdings mehrsprachigen) Schweiz mit 1,24 Milliarden und Deutschland mit 8,42 Milliarden den mit Abstand geringsten öffentlichen Zuschuss der Sendeanstalten des deutschen Sprachraums. Es ist zwar noch unklar, wie hoch die neue Haushaltsabgabe, die die GIS -Gebühr ersetzen soll genau ausfällt, aber dass sie um 2 Euro niedriger als die aktuelle Gebühr ausfallen müsse, ist angesichts dieser Gegenüberstellung absurd. Wobei jeder, der von Medien die geringste Ahnung hat, weiß, dass der Sender eines kleinen Landes zur Herstellung eines ansprechenden Programms nicht weniger Mitarbeiter braucht als ein Sender im großen Deutschland.

Die Kosten sind weit voran Personalkosten. In den letzten 15 Jahren hat der ORF bereits 900 Mitarbeiter abgebaut – er kann nur die Qualität seines Angebots vermindern, wenn er 300 Millionen einsparen soll.

Dass die sparsame Schweiz mit ihrer einsamen demokratischen Tradition ihren Rundfunk öffentlich so viel besser finanziert, sollte bei Karl Nehammer und Werner Kogler die Alarmglocken schrillen lassen: Ein starker öffentlicher Rundfunk ist eine der wichtigsten Voraussetzungen funktionierender Demokratie und er ist es derzeit mehr den je: Nur er kann mit seinem Marktanteil von 85 Prozent den  dem Informationschaos Paroli bieten, in das uns die „Sozialen Medien“  mit dem etwa gleichen  Marktanteil  gestürzt haben.

Bei einer israelischen Firma kann man bekanntlich für ein paar Millionen die Möglichkeit kaufen, im Wege der sozialen Medien eine Person, eine Firma oder eine Regierung fertig zu machen. Cambridge analytics hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Briten für den Brexit stimmten, russische Troll-Fabriken trugen entscheidend dazu bei, dass nachteilige Informationen über Hillary Clinton sie die Wahl gegen Donald Trump verlieren ließ. Und der hätte via Twitter um ein Haar nicht nur den Sturm aufs Kapitol ausgelöst, sondern die Demokratie der USA ausgelöscht.

Verfügungsgewalt über Information verleiht mehr Macht als Verfügungsgewalt über Geld und ist allenfalls militärischer Macht vergleichbar. Korrekte Information ist der vielleicht größte demokratische Wert, den es derzeit zu schützen gilt und ein starker öffentlicher Rundfunk ist dazu am ehesten geeignet.

Denn das Geschäftsmodell der „Sozialen Medien“ sorgt für das Gegenteil korrekter Information: Facebook erhält umso mehr Werbegeld, je mehr „Klicks“ es verzeichnet und es verzeichnet umso mehr Klicks, je mehr seine Informationen polarisieren. Wenn jemand Herbert Kickls Information anklickt, dass Impfungen „Diktatur“ sind, sorgen Algorithmen dafür, dass er auch gleich auf die Fehlinformation von Dagmar Belakowitsch stößt, wonach auf den Intensivstationen mehr Impfungsgeschädigte als Covid-Patienten liegen. Die sozialen Medien verdienen daran, persönliche Vorurteil maximal zu verstärken, deshalb eigen sie sich so ideal zur Manipulation von Wahlen: Wer eine EU kritische Information anklickt, erhält sofort drei weitere dazu.

Das ist das exakte Gegenteil dessen, was das Gesetz der Nachrichten- Redaktion des ORF vorschreibt: Sie ist nicht nur verpflichtet, jede Information eingehend zu prüfen, ehe sie sie weitergibt, sondern wenn möglich auch Gegenstimmen Betroffener einzuholen. Man kann den ORF wegen verfehlter Informationen verklagen. Er muss sie widerrufen und wird bestraft. Bei sozialen Medien ist das Einklagen ungleich schwieriger, der Widerruf dauert länger, die Strafen sind lächerlich im Verhältnis zu den Profiten.

Intelligente Politiker in der EU oder den USA sehen es daher als eine der dringlichsten Aufgaben an, die Macht der sozialen Medien der nötigsten Kontrolle zu unterwerfen, sie in manchen Fällen sogar so zu zerschlagen wie es Antitrustgesetze bei marktbeherrschenden Produktionsunternehmen erlauben. Da ist es so anachronistisch wie absurd, wenn Österreichs Regierung dabei ist, den ORF als einzig ernstzunehmenden Gegenspieler der sozialen Medien am Informationsmarkt durch Sparmaßnahmen zu schwächen.

Nebenher ist das Sparen verfehlt: Alles Geld, das der ORF erhält, bleibt ja im Wirtschaftskreislauf und wird dabei mehr:  vom ihm mitproduzierte Filme befördern die Filmindustrie, das ORF-Symphonie Orchester ermöglicht musikalische Events und beide sind Teil des BIP. Den Spartenkanal Sport plus einzustellen, bedeutet nur, Randsportarten um ihre Sponsoren zu bringen.

Wenn es am ORF etwas zu verändern gilt, dann seine Abhängigkeit von der Parteipolitik. Es braucht endlich einen Stiftungsrat, in dem Richter, Ordinarien für Publizistik, Vertreter der Filmakademie und natürlich der Nachrichtenredaktion die Mehrheit bilden, um dann dennoch grundsätzlich geheim abzustimmen, wenn der Generaldirektor und die Direktoren des ORF gewählt werden. Auch das Mitspracherecht der Landeshauptleute bei den Landesdirektoren gehört beseitigt. Zugleich muss die Verfassung normieren, dass der einmal festgelegte öffentliche Zuschuss mit der Inflation steigt, so dass die Möglichkeit wegfällt, seine Anhebung von der Erfüllung politischer Wünsche abhängig zu machen.

Nehammer und Kogler müssten einen unabhängigen, starken ORF um der Demokratie willen wirklich wollen -zu verwirklichen ist er einfach.

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Kann man von Angegriffenen Frieden fordern?

Deutsche Intellektuelle fordern von Olaf Scholz “die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt!“  Putin begrüßt das so sicher, wie es die Ukrainer ablehnen.

Alice Schwarzer hat zum zweiten Mal, diesmal gemeinsam mit der Galionsfigur der „Linken“ Sarah Wagenknecht, ein Schreiben zum Ukrainekrieg verfasst. Unterschrieben hat auch diesmal eine Reihe höchst achtbarer deutscher Intellektueller. Das „Manifest für den Frieden“ enthält einen unbestreitbar richtigen Satz: „Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität.“ Danach kommt eine kühne Behauptung: „Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen- einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley.“ Aber auch wenn er das sagt, stimmt es nicht: Eben erst hat die Atommacht USA in Afghanistan den Krieg gegen die Taliban verloren und 1968 verlor die Atommacht Sowjetunion dort den Krieg gegen die Mudschaheddin, die von den USA mit Waffen unterstützt wurden.

Ausgeschlossen ist ein Sieg der Ukraine gegen die Atommacht Russland also nicht und ich würde sogar so weit gehen, einen Sieg Russlands über die Ukraine auszuschießen, solange der Westen ihr Waffen liefert: Eine Armee die für die Freiheit ihres Landes kämpft, kämpft nun einmal ungleich besser, als eine Armee, die kaum begreift, warum sie in dieses Land entsendet wurde..

Allerdings ist Afghanistan nach zwei „Siegen“ ein restlos zerstörtes Land und wie Schwarzer ersparte ich das der Ukrainer lieber. Nur maße ich mir nicht an, an Stelle  Wolodymyr Selenskyjs zu entscheiden, was die Ukrainer wollen – endlich Frieden, oder Gerechtigkeit bis hin zur Rückeroberung der Krim.

Der Militäranalytiker Walter Feichtinger  

hat im ZIB2 -Gespräch mit dem Mitunterzeichner des Manifests, Hajo Funke, gemeint, dass die Ukrainer laut Meinungsumfrage zu 85 Prozent weiterkämpfen wollen. Ich halte Umfragen in Zeiten des Krieges zwar für höchst problematisch – welcher Soldat gibt schon zu, dass er nicht mehr kämpfen will – aber wir haben nur diese Umfragen und Selenskyjs Aussagen. Die sieht das Manifest denkbar kritisch: „Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis: Nach zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, um Russland auf ganzer Linie zu besiegen.“ Meines Wissens fordert er nicht „ Russland zu besiegen“ sondern nur Putins vollen Rückzug aus der Ukraine, und mir fehlt im „Manifest“ die Klarstellung, dass ihm das eigentlich zusteht – Putin hat in der Ukraine nichts zu suchen.

Trotzdem – und darin bin ich mit dem Manifest einig – wird der volle Rückzug Putins kaum zu erreichen sein, weil tatsächlich die Gefahr besteht, dass er, ehe er eine solche volle Niederlage akzeptiert, Atomwaffen einsetzt. Ich halte das zwar für unwahrscheinlich, weil es sein und Russland Ende wäre, aber das Risiko, mich in dieser Einschätzung zu irren, ist mir wie Joe Biden zu groß.

Insofern – und da treffe ich mich mit dem Manifest- glaube auch ich, dass es zu Friedensverhandlungen kommen sollte, ehe man diesen kritischen Punkt erreicht. Vermutlich differiere ich mit Schwarzer auch nicht in der Frage, wie ein Frieden aussehen muss, der Chancen darauf hat, von Putin akzeptiert zu werden: Selenkyj müsste auf die Krim verzichten und sich im für ihn günstigsten Fall mit neuerlichen Abstimmungen in Lugansk und Donezk zufriedengeben.

Im Gegensatz zu Schwarzer glaube ich, dass Selenskyj das auch weiß und in jedenfalls wird er sich dem Rat Bidens fügen müssen, der ihm sicher nur bis zu einem solchen Verhandlungsfrieden Munition liefert.

Völlig unterschiedlicher Meinung mit Schwarzer bin ich nur in der Frage, wie man Friedensverhandlungen am ehesten erreicht. Laut Manifest sollte Kanzler Olaf Scholz „sich jetzt …an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen“. Freilich erst, nachdem er die entscheidende Forderung des Manifests erfüllt hat: „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt!“

Ich behaupte: In der Sekunde in der Scholz auch nur andeutete, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen, wäre jeder realistisch Chance auf erfolgreiche Friedensverhandlungen dahin, denn Wladimir Putin wäre endlich sicher, diesen Krieg zu gewinnen.

Brigadier Feichtinger hat in der angeführten Diskussion ausgeführt, dass er den Zeitpunkt für Verhandlungen noch nicht gekommen sieht, weil beide Seiten noch nicht sähen, dass sie ihre militärische Position nicht mehr verbessern können. Ich teile diese Ansicht. Man muss nicht so sehr darauf warten, dass Selenskyj durchblicken lässt, dass er zu einem Kompromissfrieden bereit ist, sondern man muss darauf warten, dass Putin die Bereitschaft zum Rückzug aus er Restukraine erkennen lässt. Bisher verschärft er seine Angriffe und bereitet eine Offensive vor.

Putins Bereitschaft zum Kompromiss erreicht man nicht, indem man Waffenlieferungen „stoppt“, sondern indem man sie ganz im Gegenteil massiv forciert: Putin muss ernsthafte fürchten, dass sich seine militärische Situation verschlechtern könnte. Man kann zugleich mit der Ankündigung eskalierender Waffenlieferung auf Friedensverhandlungen drängen – nicht sie stoppen und dann auf Verhandlungen hoffen.

Schwarzer und Wagenknecht sollte nicht nur in ihrem Manifest formulieren, dass Russland die Ukraine „brutal überfallen“ hat, sondern in Putin tatsächlich den Gangster sehen, der er ist. Gangster verstehen nur die Sprache einer großen Zahl überlegener Waffen.

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Wie Putin die FPÖ zu seinem Krieg nutzt

2016 wollte die FPÖ die Sanktionen im Parlament killen, sie bekämpft sie auf Corona-Demos und Herbert Kickl macht damit Wahlkampf. Uns machen sie falsche Hoffnungen.

Es war immer schon charakteristisch für die FPÖ und ihre Wähler, dass es sie nicht irritierte, dass sie unter Heinz Christian Strache einen „Freundschaftsvertrag“ mit Putins Partei „Einiges Russland“ geschlossen hatte, obwohl “Einiges Russland“ nicht demokratischem Wettstreit dient, sondern im Gegenteil das wichtigste Instrument zur Absicherung der Diktatur Wladimir Putins ist. Ein Freundschaftsvertrag mit der griechischen Militärjunta wäre die beste historische Entsprechung.

Aber der von einer internationalen Recherchegemeinschaft ermittelte, soeben im profil veröffentliche interne Mailverkehr unter Putin-Propagandisten scheint weit mehr als Freundschaft zu belegen: FP-Abgeordnete besuchten demonstrativ die Krim, schon auf Corona -Demos wurde Putins Krieg beworben; im März wurde ein Dokument bekannt, das dem Mail des führenden russischen -Putin Propagandisten Sargis M. an einen weiteren PR-Experten Moskaus angehängt war und dessen Titel übersetzt lautet: „Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament“. Passieren sollte das laut Dokument, indem der FP-Abgeordnete Johannes Hübner einen solchen Antrag im Nationalrat einbringt. Als Kosten dafür wurden 20.000 Euro plus 15.000 Euro bei erfolgreicher Abstimmung veranschlagt.

Tatsächlich brachte Hübner am 6. Juli 2016 genau diesen, wenn auch vom Parlament abgelehnten Antrag ein. Dass er dafür Geld erhalten hätte bestritt er, als das Dokument im März 2022 noch ohne begleitenden Mailverkehr ruchbar wurde.

Aber gleich ob Zahlungen erfolgten, werfen die Vorgänge doch auch einiges Licht auf den so vehementen Kampf Herbert Kickls gegen die „Sanktionen.“ Konnte man bisher annehmen, dass er nur sofort begriff, wie erfolgreich es sein musste, der Regierung vorzuwerfen, dass sie die aktuelle Teuerung verantwortet, indem sie sich den Sanktionen anschloss, so drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass Kickl recht gut wissen könnte, wie sehr er Putins Agenda unterstützt.

Wie Kickls meiste Behauptungen ist auch die, dass die Sanktionen die Teuerung ausgelöst hätten, falsch:  Die massive Drosselung der Öl-Förderung, die ihr zu Grunde liegt, wurde von der OPEC und Putin schon 2018/19 in Vorbereitung seines Krieges beschlossen. Und er benützte die Abhängigkeit der EU von seinem Erdgas auch dann als Waffe, wenn ihm keine Sanktionen angedroht worden wären, weil es seine mit Abstand stärkste Waffe gegen die Unterstützung der Ukraine ist. Eigentlich müsste Kickl zugestehen, dass er gegen diese Unterstützung ist – Alexander Van der Bellen hat begreiflicherweise erklärt, dass er ihn deshalb nicht mit einer Regierungsbildung betraute- aber Kickl muss dieses Eingeständnis nicht machen: Die Gleichzeitigkeit von Sanktionen und Teuerung genügt FP- Wählern, das eine für die Ursache des anderen zu halten.

Wie sehr die Sanktionen Putin schmerzen, geht nicht zuletzt aus dem aufgezeigten Bemühen hervor, sie aufzubrechen. Aber natürlich schmerzen sie auch uns. Es gibt nur zwei Sanktionen, die große Wirkung entfalten und null Probleme bereiten: Russland jeden Zugang zu Hochtechnologie zu sperren, denn das wirft seine industrielle Produktion auf Jahrzehnte hinaus zurück und erschwert zugleich unmittelbar seine Waffenproduktion. Und die Vermögen Russlands und aller Unterstützer Putins einzufrieren und sie bei der Reise in die EU dem Risiko der Verhaftung auszusetzen.

Die Einigung der EU auf einen maximalen Ölpreis, mindert zwar seine Einnahmen, aber es gibt genug Abnehmer außerhalb der EU, um diese Minderung nicht dramatisch ausfallen zu lassen. Für die Wirtschaft der EU ist weniger russisches Öl zwar auch nicht lebensgefährlich, aber doch ein Problem, weil Putin und OPEC auf diesen Höchstpreis mit dem Versuch reagieren, die Ölförderung noch weiter zu drosseln, so dass der Ölpreis nur langsam fällt, obwohl die USA wieder mehr in ihr Fracking investieren. Nur befördert weiterhin eher teures Öl wie nichts anderes die Erschließung alternativer Energien, die uns alleine befähigt, eine Klimakatastrophe abzuwehren.   

Weit kritischer wäre ein Erdgas- Höchstpreis, den die EU denn auch nicht beschlossen hat: Zwar könnte Russland sein Gas mangels Leitungen nicht so leicht teuer an andere Abnehmer verkaufen, aber Europa, Deutschland und allen voran Österreich litten dramatisch unter einem Lieferstopp: LNG aus den USA, das die Lücke vor allem füllen müsste, kostet das Doppelte.

Gleichzeitig strotzt die Hoffnung, dass der russische Staat durch Embargos pleite gehen könnte, wie Ratingagenturen glauben machten, nachdem sie die russische Währung auf Ramschniveau heruntergestuft hatten, von ökonomischer Ahnungslosigkeit: Staaten, die über eine eigene Notenbank verfügen, können immer für genug Geld sorgen. (Im Übrigen hat Russland trotz Beschlagnahmen auch noch ausreichend Devisen.) Genauso falsch ist die Hoffnung, dass Putin dank Embargos zu wenig Geld für Waffen und Munition haben könnte. Russische Waffen kauft er mit Rubeln, die ihm seine Notenbank beliebig liefern kann – ausländische Waffen braucht er nicht. Waffenimporte machen nur gerade 0,7 Prozent der gigantischen russischen Waffenexporte aus, die die zweitgrößten hinter der USA sind.

Mit Abstand am ehesten kann (soll) man Putin mit größeren Waffenlieferungen an die Ukraine am Schlachtfeld zum Einlenken zwingen – mit Rohstoff- Embargos kann man es nicht.

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Weiß die Geldpolitik, wohin sie führt?

Die EZB glaubt, die mit dem Ukrainekrieg einsetzende Inflation am besten mit höheren Zinsen zu bekämpfen – vielleicht überschätzt sie sich und schafft nur Rezession

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Mitte Dezember die Leitzinsen erneut um 50 Basispunkte erhöht und EZB-Chefin Christine Lagarde hat weitere Erhöhungen angekündigt. Für das deutsche Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel ist das Ausdruck „energischer Entschlossenheit“ die Inflation in den Griff zu bekommen. Die damit verbundene Gefahr, „dass das Wachstum sinkt und die Arbeitslosigkeit steigt“, scheue sie nicht, denn es gelte die Glaubwürdigkeit der EZB zu wahren. Tatsächlich ist für die EZB, anders für die FED, Preisstabilität noch vor allgemeinem wirtschaftlichem Funktionieren das höchste Ziel.

Für mich nicht. Mich besorgt das Risiko, dass uns steigende Arbeitslosigkeit und sinkendes Wachstum in eine vermeidbare Krise führen. Zugleich ist mir ein Rätsel, warum eine Inflation, die für mich offenkundig auf der Verteuerung von Öl, Gas und Getreide im Zuge des Ukrainekrieges beruht, voran der lockeren Geldpolitik (QE) der Notenbanken angelastet wird. Denn durch volle 13 Jahre war QE ganz im Gegenteil fast mit Deflation verbunden: Statt dass die Preise „durch die Decke schossen“, wie der heutige Agenda Austria Chef Franz Schellhorn in der Presse vermutete, lag die Teuerung fast bei null. Schellhorn ist freilich nicht zufällig zu seiner Vermutung gelangt, sondern der These von Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman gefolgt, wonach jede Erhöhung der umlaufenen Geldmenge Inflation erzeugt. Denn QE erhöht sie zweifellos: Die EZB kauft voran von Banken Staatsanleihen und zwingt sie, das erhaltene Geld so schnell wie möglich als Kredite zu vergeben, indem sie ihnen Strafzinsen verrechnet, wenn sie es bei ihr parken. Die FED, die QE 2008 als erste Notenbank einsetzte, war auf Grund ihrer Beobachtungen nämlich zuversichtlich, dass Friedmans These nicht stimmt und sah sich darin durch 13 Jahre bestätigt: Den meisten US-Ökonomen gilt Friedmans These als falsifiziert. Lagardes Vorgänger Mario Draghi hat QE 2015 jedenfalls unbesorgt und aus gutem Grund übernommen: Er sah, wie schwer sich die Wirtschaft der EU von der Finanzkrise erholte, weil der Maastricht-Vertrag ihre Staaten zwingt, sich bei ihren Investitionen zurückzuhalten, um ihre Schulden nicht über 60 Prozent des BIP zu erhöhen – einer Grenze, der erwiesen falsche Berechnungen des Ökonomen Kenneth Rogoff zu Grunde liegen. Draghi hoffte zu Recht, dass QE der Wirtschaft der EU das Geld zuführt, das Maastricht ihr vorenthält und dass der Kauf von Staatsanleihen höher verschuldeter Länder wie Italien darüber hinaus die sogenannten „Spreads“ minimiert: Sie mussten auf den Kapitalmärkten nicht soviel höhere Zinsen als Österreich oder Deutschland zahlen. Manche Juristen sehen darin eine unlautere Begünstigung Italiens, statt wie ich eine sinnvolle Stabilisierung der EU in ihrer Gesamtheit. Sicher aber ist es keine Erklärung dafür, dass QE plötzlich wesentlich zu einer Inflation um die zehn Prozent beigetragen haben soll. Während ich meine, dass sie mit der fast so hohen Verteuerung von Öl, Gas und Getreide im Zuge des Ukrainekrieges hinreichend erklärt ist, bietet der deutsche „Starökonom“ Hans Werner Sinn folgende Erklärung an: Die Inflation habe sich wie Katchup in einem Flaschenhals angestaut und pflatsche nun auf einmal heraus. Ich sehe einen umgekehrten solchen Mechanismus nur am Aktienmarkt: Dort hat QE zweifellos zu einer „Blase“ geführt, die jetzt rasch geschrumpft ist.

Entscheidend ist freilich, ob die nunmehr massiv erhöhten Zinsen die aktuell richtige Politik für die EU sind. In meiner Vorstellung hätte die darin bestanden, die Maastricht-Kriterien nicht bloß befristet auszusetzen, sondern endlich so abzuändern, dass sie höhere Staatsschulden und damit höhere Investitionen zulassen. Erst dann könnten Anleihekäufe der EZB sich darauf beschränken, große Spreads zu verhindern. Denn grundsätzlich ist es natürlich sinnvoll, wenn Geld die Banken wieder mehr kostet, so dass ihre Kunden es voran an der richtigen Stelle einsetzen.

Ansonsten senken erhöhte Zinsen wie Schnabel richtig sagt, das Wachstum und erhöhen die Arbeitslosigkeit. Letzteres wird von den Notenbanken logisch begründet: Inflation ist dann gefährlich, wenn steigende Preise nur immer höhere Löhne nach sich ziehen, die die Preise noch mehr erhöhen, so dass daraus ein sich selbst verstärkender Prozess wird. Der wird durch erhöhte Arbeitslosigkeit zweifellos gebremst, weil die höheren Löhne dann nicht mehr durchsetzbar sind. An der Inflation der USA mögen überhöhte Löhne vielleicht einen Anteil haben – an der Inflation der EU sicher nicht: Die Löhne breiter Schichten sind durch über ein Jahrzehnt gesunken.

Nunmehr durch die FED erhöhte Arbeitslosigkeit wird daher nur das BIP senken und womöglich weiterhin von Teuerung begleitet sein. Besonders kritisch kann das für ein Land wie Italien werden: die Rückzahlung seiner Schulden wird durch die deutlich erhöhten Zinnen deutlich teurer, gleichzeitig drohen erhöhte „Spreads“ die Aufnahme neuer Schulden zu erschweren. Das kann der Beginn der nächste Eurokrise sein.

P.S.: In die USA ist die Inflation bereits deutlich, in der EU etwas gesunken. FED wie EZB schreiben sich das gut. Ich vermute respektlos, dass es voran ausgeweitetem Fracking zu danken ist, sowie dem Umstand, dass die EU ihre Abhängigkeit von Erdgas reduziert konnte und dass ihre Staaten einander beim Kauf von Erdöl nicht mehr überbieten.

 

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Deutscher Pazifismus erschwert Frieden

So verständlich es ist, dass die Deutschen nicht mit Waffen und Krieg assoziiert werden wollen, so nachteilig ist es für Europas Sicherheitsarchitektur und die Ukraine

Die Reihe abgelöster deutscher Verteidigungsministerinnen ist symptomatisch: Weder Christina Lambrecht noch Ursula von der Leyen noch Annegret Kramp Karrenbauer hatten sich davor mit militärischen Fragen befasst. Lambrecht war zudem ein politisches Leichtgewicht und dankte ihre Ernennung voran dem Umstand, dass Olaf Scholz 50 Prozent Ministerinnen versprochen hatte. Die Vorwürfe, die schließlich dazu führten, dass sie durch Boris Pistorius ersetzt wurde – dass ihre erste Waffenlieferung In die Ukraine aus Helmen bestand und alle weiteren so langsam erfolgten wie die waffentechnische Erneuerung der Bundeswehr – sind natürlich voran Olaf Scholz zu machen. Er ist es, der sich so sehr scheut, im Ukraine-Krieg ähnlich kämpferisch wie Großbritanniens Rishi Sunak oder Frankreichs Emmanuel Macron zu agieren, und er nimmt damit nicht nur Rücksicht auf die Mehrheit der SPD-Wähler.  Scholz macht trotz „Zeitenwende“ klassische deutsche Nachkriegspolitik.

An sich ist denkbar verständlich, dass die Deutschen nach dem 2. Weltkrieg mit nichts weniger als mit Waffen assoziiert werden wollten. Bei vielen wurde die NS-Kriegsbegeisterung von einem unterbewussten Pazifismus in der Tradition der österreichischen Friedensnobelpreisträgerin Berta von Suttner („Die Waffen nieder“) abgelöst, der einem Denkfehler Vorschub leistet: dass nämlich voran Waffen für Kriege verantwortlich wären. Schon die Wiederbewaffnung der BRD und ihr NATO-Beitritt bedurften des Drucks der USA und der Überzeugungskraft Konrad Adenauers, der schon Adolf Hitler mit Waffen entgegentreten wollte: Mein Großvater, der ihm als Polizeipräsident Nordrhein-Westfalens dabei Unterstützung zugesagt hatte, ließ ihn leider im Stich.

Scholz lässt die Ukraine nicht im Stich, aber er unterstützt sie mit angezogener Handbremse, weil er, wie Angela Merkel, die der Ukraine die Aufnahme in die Nato verweigerte, Angst hat, Putin zu sehr zu vergrämen. Dass ein bestens bewaffnetes Heer, die beste Absicherung des Friedens darstellt, ist unterbewussten Pazifisten fremd, auch wenn sie bewusst anerkennen, dass NATO- Mitglieder noch nie angegriffen wurden.

Voran den Nachkommen von Familien, die seinerzeit der NSDAP besonders nahestanden, fällt schwer, die NATO als friedlich anzusehen, wird sie doch von den USA angeführt. Dass die, anders als das überfallene Russland, aus moralischen Gründen am Krieg gegen Hitler beteiligt und seine Niederlage besiegelt haben, wird ihnen nie ganz verziehen. Obwohl Deutschland der NATO nach außen überzeugt angehören, ist sie vielen Deutschen so suspekt wie er Ruf nach militärischer Stäke des „Westens“. Jedenfalls hat die Scheu der Deutschen, mit Waffen assoziiert zu werden, zu einer der österreichischen Neutralität sehr nahen Haltung geführt: Deutschland schätzt Äquidistanz, tat sich schwer, sich am Nato -Einsatz gegen die Taliban zu beteiligen, und hielt sich, freilich zu Recht, aus der „Koalition der Willigen“ im Irakkrieg heraus.

Aber es liefert Kiew zu Unrecht keine Kampfpanzer. Denn trotz ihres großen Einsatzes können die Ukrainer ihre dramatische numerische Unterlegenheit nur mittels überlegener Waffen wettmachen, und nur ein militärisches Patt schafft sogar die winzige Möglichkeit eines Verhandlungsfriedens. Das Interesse daran wäre allerdings so klar zu signalisieren, wie die Bereitschaft zu Waffenlieferungen, um Putin nicht in die Lag zu bringen, die Joe Biden zu Recht fürchtet: dass er doch zu Atomwaffen greift. Es braucht intensive Diplomatie und schwere Waffen zugleich.

Denn trotz der aktuellen Erfolge der Truppen Wolodymyr Selenskyjs, etwa in Cherson, teile ich die Befürchtung des Militär-Analysten Markus Reisner, dass sie uns übersehen lassen, wie erfolgreich Putin die Infrastruktur der Ukraine zerstört: die befreiten Bürger im dunklen Cherson frieren. Auf die Dauer kann ein Land mit 43,8 Millionen Einwohnern dem Angriff eines Landes mit 150 Millionen Einwohnern ohne überlegene Waffen nicht standhalten. Beide Länder dürften bisher 100.000 Soldaten verloren haben – Putin kann sie problemlos ersetzen, Selenskyj nicht mehr lange. Mit billigen Drohnen aus dem Iran vermag Putin Stellungen der Ukraine so lange zu beschießen, bis deren Luftabwehr ihr Pulver verschossen hat und seine Marschflugköper gezielte Verwüstung anrichten können. Deutschland hat Selenskyj zum Zweck der Luftabwehr bisher 7 Haubitzen geliefert – aber nur Munition für zwei Tage. Ihr Nachschub stockt, weil die Bundeswehr sie nicht auf Lager hat und auch im Rest der EU Produktionskapazitäten fehlen. Dass Kampfpanzer trotz Drängens von Grünen und FDP vorerst nicht geliefert wurden, liegt auch daran, dass sie rar sind. Merkels Austerity-Pakt hat nicht nur die Bundeswehr kaputtgespart, sondern die Wehrkraft der EU als Ganzes minimiert, während Putin die Rüstung Russlands in Vorbereitung seiner Kriege maximiert hat.

Hier liegt das größte Problem, das Deutschland der EU aufbürdet: sie ist dank deutschen Sparens und seiner Scheu vor Waffen wehrlos. Nur ein militärisch starkes Deutschland könnte mit Frankreich den Kern einer EU-Streitmacht bilden, die nicht total auf die USA angewiesen ist. Dabei zeigt der Ukrainekrieg, dass kein US-Präsident seinem Volk künftig den Einsatz und die Kosten zumuten wird, die üblich waren, als Nikita Chruschtschow oder Leonid Breschnew Russland regierten – obwohl Putin aggressiver als beide ist.

 

 

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Was Sanktionen können- und was nicht

Die Teuerung wurde nicht, wie die FPÖ behauptet, durch die „Sanktionen“ ausgelöst– aber es werden falsche Hoffnungen an sie geknüpft. Ein Gas – Embargo wäre ein Eigentor

Dass die FPÖ bei den NÖ- Wahlen erstmals vor der SPÖ landet, war zu erwarten – dass alle Umfragen sie bundesweit vorne sehen ist eine sozialdemokratische Leistung: Indem Pamela Rendi-Wagner die Regierung mit den gleichen Worten wie Herbert Kickl kritisiert, bestärkt sie Ahnungslose in der Meinung, dass er rundum Recht hätte.

Die FPÖ kann noch so oft versagen – sie kommt zurück und wächst. H.C. Strache konnte einer angeblichen Oligarchin eben erst versprechen, ihr die Staatsaufträge zuzuschanzen, die er politischen Gegnern entzieht – die Wähler haben es vergessen. Es gibt keine Partei, die im Verhältnis zu ihrer Regierungsbeteiligung mehr Korruption verantwortet – die Vorgänge in der Grazer FPÖ sind symptomatisch – dennoch nehmen Wähler ihr ab, dass sie die Korruption beendet. Es gibt kein anderes Land, in dem eine faschistoide Grundhaltung ähnlich verbreitet wäre: die Überzeugung, dass „die da oben“ – die Politiker – unfähig wären, dass ein „starker Mann“ alles besser machte, und dass „wir“ – die Österreicher – ungleich besser als alle „anderen“ – Migranten und Ausländer – wären. Herbert Kickl wird H.C. Strache an Erfolg noch übertreffen, denn er hat die aktuell optimale Strategie entdeckt: Er behauptet, dass „die da oben“ – die Regierung – schuld an der aktuellen Teuerung wäre, indem sie sich an den „Sanktionen“ beteiligt hat, die nur „anderen“ – den Ukrainern – nützen. Wie Kickls meisten Behauptungen ist auch diese im Kern falsch: Die massive Drosselung der Öl-Förderung, die der hohen Inflation zu Grunde liegt, wurde von der OPEC und Putin schon 2018/19 in Vorbereitung seines Krieges beschlossen. Und Putin benützte die Abhängigkeit der EU von seinem Erdgas auch dann als Waffe, wenn ihm keine Sanktionen angedroht worden wären, weil es seine mit Abstand stärkste Waffe gegen die Unterstützung der Ukraine ist. Eigentlich müsste Kickl zugestehen, dass er gegen diese Unterstützung ist, und Alexander Van der Bellen hat zu Recht erklärt, dass er so jemanden nicht mit der Regierungsbildung betraute. Aber Kickl muss dieses Eingeständnis nicht machen: Die Gleichzeitigkeit von Sanktionen und Teuerung genügt FP-Wählern, das eine für die Ursache des anderen zu halten.

Dennoch gibt es in Kickls Argumentation auch ein Korn Wahrheit, auf das ich eingehen möchte. Es gibt nur zwei gegen Wladimir Putin gerichtete Sanktionen, die große Wirkung entfalten und uns mit Sicherheit null Probleme bereiten: Russland jeden Zugang zu Hochtechnologie zu sperren, denn das wirft seine industrielle Produktion auf Jahrzehnte hinaus zurück und erschwert zugleich unmittelbar seine Waffenproduktion. Und die Vermögen Russlands und aller Unterstützer Putins einzufrieren und sie bei der Reise in die EU dem Risiko der Verhaftung auszusetzen. Beides wird zwar nach menschlichem Ermessen weder Putin stürzen noch den Ukrainekrieg beenden, aber es kann dazu beitragen, ihn doch nach einem Kompromissfrieden suchen zu lassen.

Dagegen mindert ein Öl-Embargo der EU zwar Putins Einnahmen, aber es gibt genug Abnehmer außerhalb der EU, um diese Minderung nicht dramatisch ausfallen zu lassen. Für die Wirtschaft der EU ist weniger russisches Öl zwar auch nicht lebensgefährlich, aber doch mit Problemen verbunden. Dass der „Westen“ sich im Rahmen der Sanktionen auf einen Maximalpreis für russisches Öl zu einigen vermochte, beantworten Russland und OPEC seit 2022, indem sie die Förderung weiter zu drosseln suchen, so dass der Ölpreis nur in Grenzen fällt, obwohl die USA ihr Fracking ausweiten. Allerdings befördert weiterhin eher teures Öl wie nichts anderes die Erschließung alternativer Energien, die uns alleine befähigt, eine Klimakatastrophe abzuwehren.

Weit kritischer wäre ein Erdgas- Höchstpreis, den die EU denn auch nicht beschlossen hat: Zwar könnte Russland sein Gas mangels Leitungen nicht so leicht teuer an andere Abnehmer verkaufen, aber Europa, Deutschland und allen voran Österreich litten dramatisch unter einem Lieferstopp: LNG aus den USA, das die Lücke vor allem füllen müsste, kostet das Doppelte von russischem Gas. Für Deutschland vermochten deutsche Ökonomen für den Fall des Lieferstopps in ihrer Modellrechnung überhaupt keine tragfähige Zahl für das zu erwartende BIP-Minus zu ermitteln – für Österreich sähe es noch schlimmer aus.

Gleichzeitig strotzt die These, dass der russische Staat durch Embargos pleite gehen könnte, wie Ratingagenturen glauben machten, nachdem sie die russische Währung auf Ramschniveau heruntergestuft hatten, von ökonomischer Ahnungslosigkeit: Staaten, die über eine eigene Notenbank verfügen, können immer für genug Geld sorgen – sie können Geld nur schwer am Kapitalmarkt aufnehmen oder ihre Währung gegen Devisen tauschen. (Im Übrigen hat Russland trotz Beschlagnahmen auch noch ausreichend Devisen.) Genauso falsch ist die Vorstellung, dass Putin dank Embargos zu wenig Geld für Waffen und Munition für seinen Krieg haben könnte. Russische Waffen kauft er mit russischen Rubeln, die ihm seine Notenbank beliebig liefern kann – ausländische Waffen braucht er nicht. Waffenimporte machen nur gerade 0,7 Prozent der gigantischen russischen Waffenexporte aus, die die zweitgrößten hinter der USA sind.

Man kann (soll) Putin durch größere Waffenlieferungen an die Ukraine am Schlachtfeld zum Einlenken in seinem Krieg zwingen – durch Rohstoff- Embargos kann man es nicht.

 

 

 

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Die Leiden der Technik unter der Emotion

Kann Kernenergie grün sein? Können E-Autos das CO2 -Problems verschärfen? Kann Technik den Klimawandel am besten bekämpfen? Die Schwierigkeit, es sachlich zu diskutieren.

Wenn man Österreichs Krieg gegen Kernkraft für verfehlt hält, weiß man, dass man auf heftigsten sachlichen wie emotionalen Widerstand trifft. „Die Enttäuschung, dass der anlassgebende Beitrag redaktionell freigegeben wurde ist groß“, schrieb Falter-Leserin Christa Wieland an Florian Klenk. Ich muss hoffen, dass man auch in der Vielfalt redaktioneller Information einen Wert sehen kann: Texte, wonach Kernkraft gefährlich und unwirtschaftlich sei, sind so zahlreich, dass es erlaubt sein sollte, einmal auch die Argumente vorzubringen, die Hannes Androsch, Science Buster Werner Gruber, die EU- Kommission oder mich die Kernkraft nicht abschreiben lassen, seit gesichert ist, dass man ihren strahlenden Müll zu tragbaren Kosten endlagern kann, indem man ihn mit Neutronen beschießt.

Zu meinem Erstaunen bin ich auf vergleichbar emotionalen Widerstand gestoßen, als ich argumentierte, dass Technik den Klimawandel erfolgreicher bekämpfe, als „systemische Veränderung“.  Solarparks auf einem Hundertstel der Fläche der Sahara, so schrieb ich, könnten mehr CO2 vermeiden, als Energiesparappelle.

„Alle paar Wochen“, entgegnet Falter -Leser Jürgen Gehbert, „öffnet uns P.M. Lingens ein Schaufenster ins letzte Jahrtausend, als man gemeinhin noch dachte, Technologien könnten die Klimamisere ohne Notwendigkeit für systemische Veränderung lösen…Bei den meisten Menschen in der Energiebranche verursacht das höchstens Kopfschütteln… Trotz des Glaubens an neue Technologien bezweifelt er… dass ein E-Auto seinen CO2-Ausstoß senken könnte. Na ja, was will man da noch sagen?“

Statt etwas zu sagen zitiere ich Georg Brasseur, emeritierter Professor für elektrische Messtechnik der TU Graz: „Woher sollen wir genug Strom nehmen, um E-Autos sinnvoll zu betreiben? Es ist unverantwortlich von der Politik ein System durchsetzen zu wollen, von dem klar ist, dass es bei Vollausbau nicht funktionieren kann, da mehr Stromverbraucher ans Netz kommen, als grüne Kraftwerke gebaut werden“.

Bei der zentralen Frage, ob Technik mehr bringe, als systemischer Wandel vertiefte Falter-Leser Alexander Tillinger Gehberts Kritik an meiner Sicht so „Merken Sie denn nicht, dass Sie technisch und ökologisch in einem vergangenen Jahrhundert leben? Woran erkennt man Verbohrtheit? Daran, dass der Betroffene es selbst nicht merkt. Tragisch.“

Mittlerweile führen Tillinger und ich eine gewinnbringende sachliche Auseinandersetzung zu dieser Frage. So wusste ich, als ich meinen Text schrieb, nicht, dass es das Sahara-Projekt, das ich vorschlug bereits gibt und dass es unter dem Namen „Desertec“ beinahe verwirklicht worden wäre. Siemens -Ingenieure hatten nicht anders als ich errechnet, dass ein Solarpark auf einem Hundertstel der Fläche der Sahara genügend Energie für den ganzen Erdball liefern könnte. Die Anlage sollte in Tunesien errichtet werden und über ein Kabel durchs Mittelmeer Strom an Europa liefern.

Tillinger kannte das Projekt und wusste, warum es aufgegeben wurde. Den letzten Stoß versetzte ihm ein tunesischer Polit-Aktivist, der erklärte, dass es „kolonialer Ausbeutung“ diene – Tunesien solle Europa Strom liefern und nichts davon haben – doch Siemens bestreitet das glaubwürdig, denn der gemeinsame Vorteil ist evident. Entscheidend war vielmehr zweifellos, dass sich in Europa zum errechneten Preis nicht genügend Abnehmer für den Wüsten-Strom fanden.

Tillinger und mein Kollege Erwin Iwaniewicz nannten mir dafür gute Gründe: Es sei nicht mehr richtig, dass Großkraftwerke sich am besten eigneten, grüne Energie zu liefern, denn es entstünden zu große Verluste bei ihrem Transport an die Stelle, wo sie gebraucht wird. Zugleich wären Solarpanele so effizient und preiswert, dass es günstiger sei, sie vor Ort zu installieren. Zudem wären dezentrale grüne Stromquellen sicher vor militärischen Angriffen.

In Summe hätte mich das um ein Haar überzeugt, dass Wüstenstrom tatsächlich von gestern ist, wenn Professor Brasseur nicht behauptete: „Grüne Energie sollte dort hergestellt werden, wo sie gut geerntet werden kann. Die gleichen Solarzellen erzeugen in Nordafrika bei gleichem Ressourceneinsatz zwei bis dreimal soviel Energie wie in Mitteleuropa.“

Davon geht der Brite Simon Morish aus, dessen Firma Xlinks derzeit in Marokko auf 15.000 km2 einen Solarpark errichtet, der grünen Strom nicht mehr wie Siemens mit Parabolspiegeln, sondern mit Solarpanelen erzeugt und ab 2028 an Großbritannien liefern soll. Marokko hat Xlinks die dafür benötigte Fläche verpachtet, obwohl kein Strom nach Marokko fließt, denn es hat genügend eigene Solarparks und freut sich über die von Morish geschaffenen Jobs. Die Megawattstunde Strom soll nicht einmal ein Zehntel des für Desertec errechneten Betrages kosten und über ein neuartiges Hochspannungs-Gleichstromkabel mit minimalen Verlusten acht Prozent des britischen  Bedarfs decken.

Das diesbezüglich führende Frauenhofer Institut für Solare Energiesysteme hält das Projekt für erfolgversprechend, statt es dem vergangenen Jahrhundert zuzuordnen. Für das aktuelle Jahrhundert erhoffe ich daher ein gleichermaßen von weltpolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen geformtes, maximal ergiebiges Nebeneinander von Wüsten-Solarparks, Windparks im Meer, Kernkraft und lokalen Solarpanelen und Windrädern. Die jeweils verwirklichte Lösung wird immer eine technische sein – aber es bedarf vermutlich eines systemischen Wandels, sie sachlich zu diskutieren.

 

 

 

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Teure Geschenke für die ÖVP- Klientel

Die Regierung unterstützt Unternehmen, die weder durch die hohen Energiekosten noch durch Konkurrenz gefährdet sind. Das vermindert Investitionen gegen den Klimawandel

Die Aktionen der „letzten Generation“ sind mir denkbar unsympathisch: Wenn Gemälde angeschüttet oder Konzerte gestört werden, wird das Beste entwertet, was die Menschheit geschaffen hat: Kunst. Gleichzeitig habe ich für diese Aktionen größtes Verständnis: Zehn Minuten Unterbrechung des Neujahrskonzerts wären keine Katastrophe gewesen – die Klimakatastrophe kostete Millionen Menschen das Leben. Sie zu verhindern ist die mit Abstand wichtigste Aufgabe unserer Generation und wir sind damit dramatisch im Rückstand: Ohne Lockdowns hätte sich der CO2-Ausstoß der EU um nichts verringert – in Österreichs ist er sogar gestiegen.

Meines Erachtens bestünde die wirksamste Gegenmaßnahme darin, die Chinesen bei der Errichtung eines Mega-Solarparks in der Wüste Gobi zu unterstützen, mit dessen grünem Wasserstoff sie den CO2-Ausstoß ihrer gigantischen Stahlproduktion verringern könnten. Dass die von der EU mit dem Programm „Fit for 55“ ergriffenen Maßnahmen ihren CO2-Ausstoß ausreichend verringern, bezweifle ich: Die Investitionen in grüne Energie sind weiterhin zu niedrig, die CO2-Steuern nicht hoch genug. Auch der Erfolge der aktuell prominentesten Maßnahme, die sündteure Förderung der E- Mobilität scheint mir unverändert problematisch: Mit dem Professor der TU Graz Georg Brasseur fürchte ich, dass der für Millionen E- Autos zusätzlich benötigte Strom in den meisten Ländern noch lange mittels Kohle hergestellt werden muss. Denn zusätzlichen grüner Strom verbrauchten künftig ja auch Millionen Wärmepumpen, die großen Stahlschmelzen, vor allem aber alle Produktionsanlagen die bisher mit fossiler Energie betrieben wurden und „grün“ werden sollen. Zwar hat Österreichs Regierung die Förderung betrieblich genutzter E-Fahrzeuge heuer etwas reduziert, aber das reduziert einen meines Erachtens grundsätzlichen Fehler nur marginal.

Dennoch musste ich der Regierung einen bisher vernünftigen Umgang mit verteuerter Energie bescheinigen: Sie hat begriffen, dass der Staat nicht Jedem finanziell beistehen, sondern nur die Schwachen unterstützen kann. Mindestens die Hälfte der Österreicher kann die höheren Benzin- Gas- Strom- oder Nahrungsmittelpreise, wenn auch verärgert, stemmen. Sie mit Steuergeld zu unterstützen, hieße, Ihnen Geld zu geben, das ihnen als Steuerzahler gleich wieder abgenommen werden müsste. Als besonders dumm hat sich die „Deckelung“ durch Abschaffen einer Steuer erwiesen. Dass Deutschlands Finanzminister die Mehrwertsteuer auf Treibstoff senkte hat den Staat rund drei Milliarden Euro Steuereinnahmen gekostet und den Preis von Treibstoff kaum gesenkt – nur die Gewinne der Unternehmen erhöht, die damit handeln. Das gilt im Prinzip auch für die von der SPÖ unverdrossen geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Der mögliche Steuerausfall wäre aber so gering, dass man diese Maßnahme, um ihrer Popularität willen, riskieren kann: vielleicht reagiert der Lebensmittelhandel nicht ganz wie der Treibstoffhandel. Normalerweise ist es immer kostengünstiger, die Beihilfen für die wirklich sozial Schwachen deutlich zu erhöhen, wie das die Regierung getan hat, und der Gesamtbevölkerung nur gewisse Mindestkontingente an Energie verbilligt zur Verfügung zu stellen. Die Treffsicherheit war damit nicht optimal – aber das war sie nirgends.

Jetzt aber geht es um die noch viel schwierigere Unterstützung der Industrie. Anders als bei den Bürgern muss ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Deutschland hat zu diesem Zweck große Beträge lockergemacht, obwohl das nicht automatisch einleuchtet: Die Verteuerung der Energie hat ja selbst die USA oder China nicht viel anders als die EU getroffen, so dass sich an den Konkurrenzverhältnissen nicht so viel geändert haben sollte – schon gar nicht innerhalb der EU oder innerhalb Österreichs. Aber wenn Deutschland „wummst“, müssen wir als wichtigster Handelspartner nachziehen. Freilich nur bei den Unternehmen, die mit deutschen Unternehmen in Konkurrenz stehen und denen die hohen Energiepreise auch ernsthaft schaden. Bisher hat man diesbezüglich unterschieden- jetzt hat die ÖVP durchgesetzt, dass es kaum mehr Unterscheidungen gibt: Auch Unternehmen ohne jede deutsche Konkurrenz und ohne übermäßige Energiekosten- etwa Hotels- erhalten gewaltige Unterstützung. Dürften einem Unternehmen im deutschen Modell heuer 14 Prozent der Energiekosten ersetzt werden, so dürften es im österreichischen Modell 45 Prozent sein.

Zwar hat Österreich gemäß EU-Vorgabe wie Deutschland fünf Förderstufen, in denen mit der Höhe der Förderung und deren Länge auch immer strengere Bedingungen erfüllt sein müssen, aber in Österreichs unterster Förderstufe ist sind Unternehmen nicht gezwungen, eine gewisse Mindest- Energie-Intensität nachzuweisen. Damit steigt die für Unternehmensförderung vorgesehene Summe von 1,5 auf fünf bis zu neun Milliarden.

Gleichzeitig wird die Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 23 Prozent im Jahr 2024 gesenkt, weil das angeblich die Investitionen fördert. Die Realität: in den letzten Jahrzehnten wurden die ursprünglich auf Unternehmensgewinne entfallenden Steuern halbiert und die Investitionen sind so gering wie nie zuvor, weil sie von ganz anderen Kriterien abhängen. In Summe erfüllt die grün-schwarze Regierung damit unnötig Forderungen schwarzer Klientel – das kostet den Staat Geld für nötige Investitionen in grüne Energie.

 

 

 

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Die Teichtmeister-Tragödie

Auch das bloße Herunterladen kinderpornografischen Materials wird zu Recht mit Gefängnis bis zu drei Jahren geahndet, weil es dieser Konsum ist, auf dessen Basis Kinderpornographie produziert und Kindern schwerster psychischer Schaden zugefügt wird.

Dennoch irritiert mich die Art und Weise, in der der tiefe Fall Florian Teichtmeisters medial abgehandelt wird. Der Schauspieler muss nicht nur mit einer hohen Strafe rechnen, hat er doch sogar selbst Kinder fotografiert und nicht weniger als 58.000 Dateien heruntergeladen, sondern auch seine Kariere ist beendet, obwohl er darin zweifellos einen Teil seiner psychischen Probleme verarbeiten konnte.

Dass er mit seiner schweren psychischen Störung jetzt durch Tage am Prange steht, weil er prominent ist, ist wahrscheinlich unvermeidlich, aber niemand sollte sich wundern, wenn er sich umbringt. Was können Burgtheater und Filmteam für Teichtmeister? Absurd war meines Erachtens, dass man ernsthaft erwog, den Film „Corsage“ In dem Teichtmeister Kaiser Franz Joseph spielt, als Kandidaten für den Auslands-Oscar zurückzuziehen, und dass Burgtheaterintendanz und Filmteam sich immer wieder rechtfertigen müssen, Teichtmeister beschäftigt zu haben, obwohl die von ihnen vorgebrachte Erklärung denkbar glaubwürdig ist; man habe Teichtmeister abgenommen, dass der Verdacht des angeblichem Konsums von Kinderpornographie sich demnächst erledigen würde, weil ihm nur Behauptungen seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu Grunde lägen, die sich dafür räche, dass er sie verlassen hat. Dass er das überzeugend vortrug, obwohl er vor dem U-Richter gleichzeitig ein vollständiges Geständnis ablegte, ist kein Widerspruch: Jemand, der seit Jahrzehnten gesunde Sexualität vorspielt, obwohl ihn in Wirklichkeit Kinderpornographie befriedigt, ist nicht nur auf der Bühne ein überzeugender Schauspieler.

Ich verstehe auch nicht, dass die Kinos „Corsage“ absetzen sollen oder wollen, obwohl es angeblich ein sehr guter Film ist. Franz Joseph/Teichtmeister propagiert darin ja nicht Kinderpornographie, sondern führt überzeugend eine missglückte Ehe vor. Sippenhaftung aller Kulturschaffenden, die Teichtmeister je beschäftigt haben, ist einer Kulturnation unwürdig.

PS: Nachdem ich näher Einzelheiten über den Verlauf der Affäre erfahren habe (ich bin seit einer Woche gerade n Spanien und die Informationen aus Österreich sind hier spärlich) muss ich meine oben geäußerte Ansicht teilweise korrigieren: Es gab in Theaterkreisen offenbar die Information, dass der Verdächtigung gegen Teichtmeisters nicht nur die Anzeige seiner ehemalige Freundin sondern darüber hinaus die Beschlagnahme von Datenträgern zu Grunde lag. Angeblich war sogar bekannt, dass Aufnahmen, die er selbstgemacht hatte, mit zu den Indizien gegen ihn gehörten. Das hat einige von Teichtmeisters Arbeitgebern zu Recht veranlasst, ihn trotz seines glaubwürdigen Leugnens solange nicht mehr zu beschäftigen bis das Verfahren gegen ihn eingestellt ist. Es muss also wirklich in jedem Einzelfall – sowohl bei der Intendanz des Burgtheaters wie bei den Verantwortlichen von „Corsage“ im Detail geprüft werden, wer wann wieviel wissen konnte. Die kommende Ausgabe des Falters soll entsprechende Recherchen enthalten.

„Corsage“ aufführen soll man jedenfalls trotzdem, auch wenn es keinen Oscar mehr gewinnen kann.

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Was bekämpft den Klimawandel am besten?

Technologie als Waffe im Kampf gegen den Klimawandel klingt weniger fortschrittlich als die Forderung nach systemischer Veränderung. Ist das so? Ein Versuch es zu prüfen

Meine Kommentare zu „Wasserstoff“ und einem „gangbaren Ausweg aus der Klimakrise“ haben einen kritischen Leserbrief provoziert, auf den ich eingehen möchte. „Alle paar Wochen“, so schrieb Ingenieur Jürgen Gebert, „öffnet uns P.M. Lingens ein Schaufenster ins letzte Jahrtausend als man gemeinhin noch dachte, Technologien könnten die Klimamisere lösen. Die Probleme mit seinen Vorstellungen einer techno-ökologisch sauberen Zukunft ohne Notwendigkeit für systemische Veränderungen:

  • Bei Menschen in der Energiebranche (wie mir) verursacht es höchstens Kopfschütteln, wenn er die Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit von Technologien völlig übertrieben darstellt. z B sind künstliche Treibstoffe (E-Fuels) so lächerlich ineffizient, dass sogar Autoklubs ihnen keine Zukunft voraussagen.
  • Trotz des Glaubens an neue Technologien bezweifelt er …dass ein E-Auto oder eine neue Therme seinen CO2-Ausstoß senken könnten. Na ja, was will man da noch sagen? Der wissenschaftliche Konsens ist halt ein anderer.“

Diese Kritik ist im Kern substanziell: Ich halte den Einsatz moderner Technologie im Kampf gegen den Klimawandel in der Tat für weit erfolgsversprechender, als „systemische Veränderung“. Daher möchte ich nur so kurz wie möglich auf Geberts Detailkritik eingehen. In Bezug auf E-Fuels schrieb ich: „Genau so wenig werde ich mein Auto hysterisch gegen ein E-Auto tauschen. Voran weil ich zweifle, dass das den CO2-Ausstoß senkt, solange der für Millionen E-Autos zusätzlich gebrauchte Strom selbst in Österreich mittels Öl, Gas und Kohle erzeugt werden muss …am Rande, weil Österreich mit AVL List ein Unternehmen besitzt, das in der Lage ist, bezahlbare künstliche Treibstoffe herzustellen…“ Das Wort „bezahlbar“ war in der Tat übertrieben: Lists- E-Fuels kosten derzeit das Dreifache von Benzin. Ob sie in Zukunft irrelevant sind, sehen Autoklubs offenbar unterschiedlich: „Langfristig setzt der ADAC auf E-Fuels und Wasserstoff aus regenerativen Quellen.“ schrieb 2022 der deutsche Autofahrerklub. Das Industriemagazin, meint „dass E-Fuels“, in denen ich nur ein Randphänomen sehe, „früher den Ton angeben könnten, als bisher angenommen.“ Die Meinung dass E- Autos den CO2 Ausstoß nicht senken, teile ich mit dem Ingenieure Kai Ruhsert, der das in dem Buch „Der Elektroauto-Schwindel“ wie ich, aber mit exakten Zahlen, begründet. Bezüglich Gasthermen schrieb ich dass ich auch sie „nicht überhastete gegen eine Wärmepumpe tauschen werde“, und glaube dafür folgende Gründe zu haben: An klassizistischen Fassaden wird man Wärmepumpen nicht befestigen dürfen und auf den Dächern werden ihnen die dort erhofften Solarpanele im Weg sein. Darüber hinaus sind die Kosten trotz Subvention gewaltig, so dass ich für sinnvoller halte, die Thermen zu geringen Kosten für den Betrieb mit einem Gemisch aus Erdgas und 30 Prozent Wasserstoff zu adaptieren. Der CO2 Ausstoß wird damit zwar nur um 30 Prozent verringert, aber die Lösung ist erschwinglich. Besser kann nur überlegene Technologie das Problem lösen: Wien plant bekanntlich ein wesentlich erhöhtes Angebot von Fernwärme indem man zu ihrer Erzeugung in Großanlagen Klärschlamm und ein unter der Stadt vermutetes Reservoir heißen Wassers nutzt.

Damit bin ich beim Kern unsrer Auseinandersetzung: Meiner Überzeugung, dass Technologie den Klimawandel erfolgreicher bekämpft, als „systemischer Wandel“, obwohl ich das herrschende System wie jeder ökonomisch Interessierte, natürlich auch hinterfrage: Warum halten Geräte so schlecht, dass man sie alle 5 Jahre unter hohem CO2 Ausstoß neu produziert? Weil die Menschen das Neueste haben wollen und der CO2 -Preis es nicht entfernt verhindert! Wieso kostet CO2-intensiver Transport so wenig, dass es lohnt schwere deutsche Autos in den USA zu verkaufen? Weil der globale Freihandel so große Serien zulässt, dass sich Autos erheblich verbilligen! Warum muss die Wirtschaft jedes Jahr wachsen, obwohl unser Wohlstand auch durch bloße Akkumulation ständig wächst? Weil wir nie genug Wohlstand haben und glauben, Arbeitslosigkeit nur so in Grenzen zu halten! Nicht dass ich diese Begründungen immer für richtig halte – ich halte „systemische Änderungen“ nur für extrem schwierig und langwierig.

Um es an der Reduktion des CO2-Ausstoßes der EU festzumachen: Die diesbezüglichen Fortschritte waren in dreißig Jahren groß genug, um das Ziel einer Senkung von 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu erreichen. Allerdings nur dank Covid-19 Lockdowns. Eine Fortsetzung des durchschnittlichen Tempos der Senkung zwischen 1990 und 2018 reicht nicht entfernt, das für 2030 angestrebte Ziel einer Reduktion um 40 Prozent zu erreichen.

Dem stelle ich gegenüber, was ich empfohlen habe und hier detailliere: man möge eine Million von 90 Millionen Quadratkilometern der Sahara zur Erzeugung grüner Stroms nutzen. Die Technologie ist erprobt. Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, über die sich die Sahara voran erstreckt sind keine düsteren Diktaturen – mit ihnen ein Viertel des erzeugten Stroms als Pacht zu vereinbaren nützt ihnen mehrfach. Die Errichtung einer solchen Photovoltaikanlage dauert auch nicht zu lang: Eine der bisher größten, der Pavagada Solar Park, wurde in Indien auf 53 Quadratkilometern in acht Monaten errichtet und leistet 2.050 Megawatt. Der aktuelle Strombedarf der Welt liegt bei 25.000 Terawattstunden. Der empfohlene Sahara- Solarpark deckte also sogar einen kräftig wachsenden Bedarf ab.

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Wenn Biden auf Trump macht

Wie sein Vorgänger will (muss) Joe Biden traditionelle Industriejobs in die USA zurückholen. Nicht zuletzt auch zu unseren Lasten. Ein Wirtschaftskrieg unter Verbündeten.

Voran die gute Nachricht: Joe Biden zählt zu den engagierten Klimaaktivisten. Es ist eines der Paradoxa der USA, dass die Amerikaner stets Vorreiter im Kampf gegen CO2 waren, obwohl sie unverändert den größten CO2-Fußabdruck der Welt hinterlassen. Schon vor Jahrzehnten erließ Kalifornien die ersten wirksamen Gesetze gegen Luftverschmutzung. US-Organisationen und Behörden deckten auf und verurteilten als Betrug, dass die Fahrzeuge von VW ungleich mehr CO2 ausstoßen, als ihnen die offiziellen Tests der EU bescheinigen, während der EUGH die dazu genutzte Software erst jetzt für „illegal“ erklärte. Elon Musk hat mit Tesla den aktuellen Boom der Elektromobilität erst ausgelöst.

Wie in der EU straft die Zahl der in den USA neu zugelassenen Batterie-elektrischen Autos meine Behauptung Lügen, dass die Zukunft dem Brennstoffzellenauto gehört. Denn nicht nur Musk, sondern auch General Motors hat lange vor VW Milliarden in die Entwicklung von Batterie- Antrieben investiert – sie sind viel weiter fortgeschritten als der E-Antrieb mittels Brennstoffzelle. Und jetzt belohnt Bidens Regierung diese Investitionen, indem sie den Kauf eines E-Autos mit der für amerikanische  Verhältnisse und US-Autopreise gigantischen Summe von 7500 Dollar subventioniert. Zwar kauft im Moment nur der kleinere Teil der Neuwagen-Käufer tatsächlich ein E-Car, aber die Hälfte der Amerikaner zieht den Kauf  in Betracht. Mit massiv verschärften CO2-Normen, die ab 2026 gelten sollen, ist Biden zuversichtlich zu erreichen, dass 2030 die Hälfte aller US-Autos elektrisch fährt.

Jetzt die vorsichtige Einschränkung dieser Erfolgsstory: Auch in den USA muss der für so viele zusätzliche E-Autos benötigte Strom vorwiegend mit Hilfe kalorischer Kraftwerke erzeugt werden. Beim Aufladen einer Tesla -Batterie entsteht mehr CO2 als beim Fahren eines herkömmlichen Skoda Oktavia; die mit Abstand geringste Menge CO2 – geringer als bei allen E- Autos – entsteht beim Fahren eines herkömmlichen Renault Clio.[1]

Die so optimistische Sicht Bidens wird aber sofort verständlich, wenn man  sein Förderprogramm genauer liest:

  • unter dem irreführenden Namen „Inflation Reduction Act“ kommt die 7500 Dollar Subvention für den Kauf eines E-Autos nur in Frage, wenn es in den USA endmontiert wurde.
  • die Batteriekomponenten müssen zu 50 und ab 2029 zu 100 Prozent in den USA produziert werden, um die ersten 3.750 Dollar zu erhalten.
  • und um die zweiten 3.750 Dollar zu erhalten müssen jetzt 40 Prozent und ab 2028 80 Prozent der kritischen Mineralien der Batterie aus den USA oder einem der Länder stammen, mit denen sie ein Freihandelsabkommen haben.

Einen „Wirtschaftskrieg unter Verbündeten“ nennt es der Ökonom Paul Steinhardt, richtet er sich doch gegen die Autoindustrie Japans, Südkoreas und vor allem Deutschlands. Österreich ist als dessen größter Zulieferer entsprechend mitbetroffen. Allerdings ist diesem Krieg ein Angriff Deutschlands auf die US- Industrie vorangegangen, so wenig Deutsche das so sehen: Dass sie ihre Löhne seit 2000 nicht mehr im Ausmaß des Produktivitätszuwachses erhöhen, hat deutschen Autos ebenso einen unschlagbaren Kostenvorteil beschert wie der Umstand, dass der Euro dank des Austerity-Paktes gegenüber dem Dollar derart abgewertet hat, dass sich Waren der Eurozone für Amerikaner generell um ein Drittel verbilligten. 50 Milliarden Dollar Defizit der US-Handelsbilanz gegenüber Deutschland haben schon Donald Trump veranlasst, mit Zöllen auf deutsche Autos zu drohen – Joe Biden hat den hier beschriebenen Weg gewählt.

Es war immer verfehlt, Trumps Wirtschaftspolitik mit seiner faschistoiden Innenpolitik gleichzusetzen. Jeder US-Präsident musste sich irgendwann des Problems annehmen, das der globale Freihandel für die traditionelle Industrie der USA schuf: Das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China stieg voran wegen dessen billigen Stahls auf 45 Milliarden Dollar und blieb mit 50 Milliarden gegenüber dem kleinen Deutschland das absolut wie relativ größte. Das musste die USA Millionen Arbeitsplätze in ihrer traditionellen Industrie kosten und hat deren Löhne seit 25 Jahre relativ sinken lassen. Es waren die Arbeiter dieser in eine zunehmend prekäre Lage geratenen traditionellen US-Industrie, die Donald Trump dafür wählten, dass er sie durch Zölle schützen wollte und erreichte, dass ausländische Autokonzerne ihre Filialen in den USA ansiedelten. Auch die Demokraten können diese Wähler nicht rechts liegen lassen, wenn sie 2024 gewinnen wollen: „Buy American“ ist ihr Weg.

Deutsche Medien werden demnächst wieder empört erklären, dass dieses Abgehen vom globalen Freihandel eine Sünde wider aller Menschen Wohlstand sei und dass die EU Gegenmaßnahmen ergreifen müsse- etwa bei der World Trade Organisation klagen. Tatsächlich bestünde die Ideallösung nicht in Bidens Protektionismus, sondern darin, dass die boomende digitale Industrie der USA die finanziellen Probleme der traditionellen Industriearbeiter abfederte und letztlich gegenstandslos machte. Aber die deutsche Empörung wäre berechtigter, wenn Deutschland und die EU nach 22 Jahren endlich zu einer Politik fänden, die nicht die wesentlichste Ursache des aktuellen amerikanischen Protektionismus ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

[1]  Diese Vergleiche wurden für Deutschland berechnet und sind Basis des Buches „Der Elektroautoschwindel“ von Kai Ruhsert. Der in den USA verfügbare Strom ist sicher nicht „grüner“ als der deutsche.

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Bekämpft die Ampel die Inflation besser?

Jörg Leichtfried (SPÖ)hält die Maßnahmen von SPD, FDP und Grünen im Kampf gegen die Inflation für viel besser als die von Grünen und ÖVP. Ein Versuch das zu überprüfen

 Der Abgeordnete der SPÖ Jörg Leichtfried verwahrt sich gegen meinen Vorwurf, die oft wortgleiche Fundamentalkritik Herbert Kickls und Pamela Rendi Wagners an der Arbeit der Regierung befördere faschistoide Politikverdrossenheit und trüge zur ökonomischen Verdummung bei: „Die Lage ist dramatisch, die Regierung ratlos. Dabei zeigen andere Länder vor, wie die Inflation gedämpft, die Preise gesenkt werden können Der Regierung in Deutschland, die einen Gaspreisdeckel und Sofort-Hilfen für Unternehmen und Haushalte fixiert hat, wird man kaum ökonomische Verdummung vorwerfen.“

Zur faschistoiden Politikverdrossenheit hat das SORA -Institut für den inkriminierten Zeitraum Zahlen ermittelt: Das Vertrauen in die Regierung ist von 42 auf 33 Prozent gesunken; erstmals lehnt nur eine Minderheit (48 Prozent) einen „starken Führer“ ab, „der sich nicht mehr um Parlament und Wahlen kümmert.“ Nicht dass das nur an der rot-blauen Fundamentalopposition gelegen wäre – doch dass sie dazu beigetragen haben könnte, sollte Leichtfried nachdenklich stimmen.

Damit zu seiner Behauptung, dass die schlechte Leistung der im Kampf gegen die Inflation „ratlosen“ Regierung den Vertrauensverlust rechtfertigt. Ich hoffe, dass man sich darauf einigen kann, dass sich die Leistung von Regierungen im Kampf gegen die Inflation nur vergleichen lässt, indem man auch vergleicht, wie die jeweilige Inflation beschaffen ist. Die mit Abstand geringste gab es im Oktober mit 3 Prozent in der Schweiz – gegenüber 11 Prozent in Österreich. Aber nicht weil die Schweizer Regierung sich jetzt so genial, sondern weil sie sich in der Vergangenheit so klug verhalten hat: sie hat die Wasserkraft maximal ausgebaut und dazu Atomkraftwerke errichtet – sie ist Energieautark. Österreich hat seine Wasserkraft weitgehend genutzt, aber etwa auf das Kraftwerk Hainburg verzichtet und sich mit Bruno Kreiskys Atomsperrvertrag von der Kernkraft entkoppelt. Die wieder ist der Hauptgrund, weshalb Frankreich, obwohl derzeit nur die Hälfte seiner Atommeiler läuft, im Oktober nur eine Inflation von 6,2 Prozent verzeichnete. Ähnlich niedrig war sie mit 7,5 Prozent in Spanien, weil es weiter preiswertes Erdgas aus Algerien bezieht, während  Österreich – nicht zuletzt auf Grund der Politik SP-geführter Regierungen – doppelt so stark wie selbst Deutschland von extrem verteuertem russischen Erdgas abhängt. So gesehen ist es erstaunlich, dass  Österreichs Inflation im Oktober mit 11 Prozent nur 0,7 Prozent über der deutschen von 10,3 Prozent lag. Auch dort ist sie übrigens wie bei uns seit August ständig gestiegen, ehe der milde November sie überall etwas sinken ließ. Ich möchte daher auf die in Deutschland angeblich so erfolgreiche „Deckelung“ eingehen. Einen echten Deckel – ich hoffe darauf kann man sich einigen – gibt es nicht, denn dazu müsste man Putins Krieg und Xi Jinping Null-Covid -Politik beenden. Aber eine Regierung kann ihre finanzschwächsten Bürger durch Subventionen und Steuerermäßigungen besser oder schlechter vor Elend und sie kann ihre Wirtschaft besser oder schlechter vor einem Absturz bewahren. Der diesbezüglich erste Versuch der „Ampel“ hat darin bestanden, die Steuer auf Treibstoff zu senken – mit dem Erfolg, dass dem Staat Milliarden entgingen, die der Treibstoffhandel eingesackt hat, so dass die Treibstoffpreise dennoch kaum stärker als in Österreich sanken. Ein vergleichbares Fiasko hat Österreichs Regierung vermieden.

Was den Schutz finanzschwacher Österreicher betrifft, verweise ich auf das gewerkschaftsnahe „Momentum“- Institut: Die Beträge, die Geringverdienern zugeflossen sind, waren mindestens so groß, wie die ihnen durch die Inflation erwachsenen Mehrkosten. Gleichzeitig hat Schwarz Grün vor der Ampel zwei Reformen beschlossen, die den Menschen mehr Geld in der Tasche lassen: Die kalte Progression wurde abgeschafft; vor allem aber werden zum langfristigen Vorteil Finanzschwacher Beihilfen automatisch mit der Inflation erhöht.

Die „Gaspreisbremse“ der Ampel, ist umstritten: Vorerst weiß niemand, ob sie bringt was sie kostet. Genau so wenig weiß vorerst jemand, wie gut unsere Strompreisbremse – das Liefern bestimmter Stromkontingente zu einem subventionierten Festpreis – funktioniert. Der größte Fehler – dass durch „deckeln“ keiner mehr Strom sparen muss – wurde jedenfalls vermieden – ob Bedürftigkeit erfolgreich berücksichtigt wurde wird sich zeigen. Der Versuch wurde jedenfalls unternommen.

 Entscheidend wird wohl sein, welche Regierung ihre Wirtschaft letztlich besser davor bewahren konnte, auf Grund verteuerter Energie einzubrechen. Für das laufende Jahr erwarten IHS und WIFO für Österreich ein BIP-Plus von rund 4,7 Prozent. In Deutschland geht die Mehrheit der Institute von 1,6 Prozent Wachstum aus, was zumindest nicht zwingend für die bessere deutsche Politik spricht.

 PS: Ich möchte meinen vorwöchigen Text über Auswege aus der Klimakrise ergänzen: Den besten Wirkungsgrad haben immer E-Motoren. Bisherige Autos subventioniert gegen Batteriebetriebene zu tauschen freut zwar die deutsche Autoindustrie, senkt den CO2 -Ausstoß aber solange nicht, als der zusätzlich benötigte Strom nicht fast nur grün erzeugt wird. Brennstoffzellen statt Batterien, wie bei Toyota brauchen allerdings grünen Wasserstoff, der derzeit noch rarer ist. Höhere Reichweite und kurzes Tanken begünstigt nur Fernlaster sicher-  bei PKWs hängt alles an der Fortentwicklung. Die warte ich ab.

 

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Der gangbare Ausweg aus der Klimakrise  

Viel Sonne und viel Platz können Erdöl und Gas ersetzen. Afrika hat davon jede Menge – es braucht nur die Projekte. Österreich hat besonders viel geeignete Technologie

Es widerspricht zwar dem grünen Traum von der Rückkehr zur Natur, aber nicht die enthaltsame Änderung unseres Konsumverhaltens wird uns vor der Klimakatastrophe bewahren – die Konferenz in Scharm el Scheikh hat gezeigt, wie wenig es sich ändert – sondern nur überlegene Technologie, voran „grüner Wasserstoff“ wird das können. Alleine in Afrika gibt es genug Platz und Sonne, um den Energiebedarf der Weltwirtschaft auch ohne Erdöl und Erdgas zu decken: Immer effizientere Solaranlagen können jede Menge Sonnenenergie aufzunehmen; man kann ihren sicheren Betrieb gewährleisten, indem man die betreffenden afrikanischen Staaten fair am Ertrag beteiligt; Wasserstoff eignet sich, die gewonnene Energie zu speichern, zu transportieren und wieder abzugeben; ja man kann der Luft sogar CO2 entziehen, um damit künstlichen Treibstoff herzustellen. Man muss die entsprechenden Projekte nur in Angriff nehmen, statt wie manche Grüne den Weltuntergang durch industrielle Technik unterbewusst herbeizusehnen.

Absurder Weise muss man den Ukrainekrieg in diesem Zusammenhang ein historisches Glück nennen: Er alleine war imstande, der Erschließung grüner Energie Tempo zu verleihen und wir haben das Glück die nötigen Unternehmen zu besitzen. Die Angst vor einem kalten Winter verlieh Flügel, obwohl sie übertrieben ist, weil der Gaspreis schon sinkt. Wladimir Putin wird den Gasfluss zwar soweit drosseln, dass er nicht zu tief sinkt, aber er wird nicht aufhören Erdgas zu liefern, weil er das Geld braucht. Der technologische Wandel muss nicht hysterisch, er kann überlegt geschehen. So werde ich meine Gasthermen nicht sofort durch eine Wärmepumpe ersetzen, obwohl der Staat das hoch subventioniert. Ich bleibe dabei, dass man vorhandene Thermen kostengünstig so adaptieren kann, dass sie sich mit einem Gemisch aus Erdgas und grünem Wasserstoff betreiben lassen. Genau so wenig werde ich mein Auto hysterisch gegen ein E-Auto tauschen. Voran weil ich zweifle, dass das den CO2-Ausstoß senkt, solange der für Millionen E-Autos zusätzlich gebrauchte Strom selbst in Österreich mittels Öl, Gas und Kohle erzeugt werden muss. Danach, weil die Industrie wie in den 70er Jahren für Wassergas auch bald für Wasserstoff erschwingliche Umbausätze fertigen kann, um Motoren damit zu betreiben. Am Rande, weil Österreich in der AVL-List ein Unternehmen besitzt, das in der Lage ist, bezahlbare künstliche Treibstoffe herzustellen, die sich perfekt eignen, jeden bisherigen Motor zu betreiben – Audi oder Porsche sehen bereits entsprechende Produktionslinien vor. Die Kostenfrage lässt sich nur korrekt entscheiden, indem man gegenüberstellt, was billiger ist: Alle vorhandenen Autos und das gesamte Tankstellennetz durch E- Autos und E-Tankstellen zu ersetzen – oder Umbausätze sowie künstliche Treibstoffe zu produzieren und die vorhandenen Autos sukzessive gegen Brennstoffzellen- Autos zu tauschen, denen vor E-Autos die Zukunft gehört, weil sie Wasserstoff mit Sauerstoff am effizientesten zu Wasser verbrennen.

Das E-Auto erfüllt voran die Wünsche der mäßig fortschrittlichen deutschen (amerikanischen) Autoindustrie: Es lässt sich billiger als bisherige Autos fertigen, weil die Motoren weniger Bestandteile haben und nur die Entwicklung der Batterien hohe Kosten beschert hat, und sein Kauf wird dennoch mittels gewaltiger staatlicher Subventionen gefördert. Sobald die deutsche Autoindustrie ihren diesbezüglichen Rückstand gegenüber Toyota oder Hyundai aufgeholt hat, wird sie unsere E-Autos – gegen neuerliche Förderung – durch Brennstoffzellen-Autos ersetzen.

Damit zum so wichtigen grünen Wasserstoff. Die derzeit größten Anlagen zu seiner Erzeugung entsteht in Saudi Arabien, das seine bisherigen Milliardengewinne, um das Ende des Erdöls wissend, am klügsten nutzt. Zwar suchen konservative Öl-Konzerne wie Total unverändert nach Öl, aber BP setzt in Afrika schon vermehrt auf Wasserstoff. Auch in Australien entstehen Großanlagen, denn auch dort gibt es viel Platz, Sonne und Wasser, das sich entsalzen und in Wasserstoff und Sauerstoff spalten lässt.

In Österreich ist derzeit das Burgenland Vorreiter: Initiiert von der Verbund-AG entsteht dort unser bisher größter Elektrolyseur, um im Vollausbau 40.000 Tonnen Wasserstoff aus Wind und Sonne zu produzieren. Auch in Spanien beteiligt sich die Verbund-AG an einem entsprechenden Projekt und vermindert durch diese Investition ihren Übergewinn. Im spanischen Puertollano entsteht derzeit Europas größte Produktionsanlage für grünen Wasserstoff. Vorerst soll er, wie bei der Verbund-AG in ihrer Zusammenarbeit mit der OMV, vor allem zur gasfreien Erzeugung von Kunstdünger dienen, mittelfristig aber sieht die Regierung die Chance, Spaniens wirtschaftlichen Rückstand wettzumachen: Mit seinen riesigen freien Flächen, extrem viel Sonne und viel Wind kann es zu Europas führendem Produzenten grüner Energie werden und diese bis Österreich liefern. Nur dass Emmanuel Macron, um seine Atomtechnologie zu verkaufen, eine entsprechende Rohrleitung verweigert. Nicht nur bezüglich der Atomkraft, noch viel mehr bezüglich grünen Wasserstoffs braucht die EU mehr Verständnis für die Erfordernisse der jeweiligen Nachbarn: Solange Eleonore Gewessler der Slowakei Kernkraftwerke verweigert, obwohl sie kaum Wasserkraft hat, und Macron Wasserstoff -Leitungen verweigert, obwohl Österreich keine Kernkraft hat, kann es nicht so gut funktionieren, wie es könnte.

PS: Zur Information für Falter Leserin und Leserbrief-Schreiberin Susanne Bescharnerund: Leider hat mir die Atomlobby tatsächlich ihre Zahlungen aufgekündigt, nachdem ich in mehreren Falter Kommentaren die Grünen zur Wahl empfohlen habe. Seit „Österreichs Feldzug gegen die Atomenergie“ (Falter ..) zahlt sie mich wieder, ich muss aber leider nicht nur mit Science-Buster Werner Gruber teilen, von dem die Information stammt, dass das Endlager-Problem neuerdings weit billiger als in Irland gelöst wird, indem man chemisch zerlegten Atommüll mit Neutronen beschießt, sondern auch mit der Umweltzeitschrift Environmental Research, der ich die universitären Untersuchungen entnahm, wonach an der Luftverschmutzung durch fossile Brennstoff täglich 24.000 Menschen sterben, so dass man diese Ziffer in Relation zu den zweifellos erheblichen Todesraten der Kernkraft setzen müsse. Auch mit Hannes Androsch teile ich übrigens die wirtschaftlich unhaltbare Ansicht, dass man die Kosten-Nutzen -Rechnung von Atomkraftwerken den Auftrag gebenden Regierungen und dem Markt überlassen möge, statt wie Renate Gewessler sicher zu wissen, wie sie ausgeht. Was er für sein Lobbying erhält, weiß ich nicht – ich jedenfalls liefere weiter jede von der Atomlobby bezahlte Fehlinformation, und kaschiere das mit der Behauptung, dass es zum Wesen pluralistischer Meinungsbildung gehört.

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Wie dumme rote Slogans die FPÖ stärken

Die Slogans, mit denen die SPÖ der Regierung Versagen vorwirft, tragen zur ökonomischen Verdummung bei, stärken Herbert Kickl und fördern die Geringschätzung der Politik

In jüngsten Umfragen hat die FPÖ die SPÖ fast eingeholt, in einer sogar überholt. Ein Grund dafür scheint unabänderlich: Ein leider relevanter Teile der Bevölkerung hält „die da oben“, das heißt die jeweils amtierenden Politiker, grundsätzlich für unfähig, das Land zu regieren – lieber hätte man einen Führer. Schimpfen auf die jeweilige Regierung ist faschistoider Volkssport und Basis des immerwährenden Erfolges der FPÖ, auch wenn sie sich, so oft sie mitregiert, als besonders unfähig und korrupt („Hypo Alpe Adria“) erweist. Derzeit bietet die FPÖ den Schimpfwilligen die Möglichkeit, der Regierung vorzuwerfen, dass sie so blöd ist, sich an Sanktionen gegen Wladimir Putin zu beteiligen, die uns zwei Grad Wärme kosten könnten, statt sich mit ihm zu arrangieren – hat doch auch das Arrangement mit Despoten österreichische Tradition. Der blaue Aufwärtstrend hat aber einen zusätzlichen Turbo: Indem die SPÖ der Regierung wortgleich mit der FPÖ „Totalversagen“ vorwirft, bestärkt sie diesen Teil der Bevölkerung in der Überzeugung, dass Herbert Kickl rundum recht hätte. Die rote Fundamentalopposition unterstützt faschistoide Neigungen und trägt darüber hinaus zu gravierenden ökonomischen Missverständnissen bei.

So befördert der populärste Slogan Pamela Rendi-Wagners, wonach „die Maßnahmen der Regierung keinen einzigen Preis gesenkt“ hätten, den Irrglauben, dass Regierungen Preise senken können. Das aber könnten sie allenfalls, indem sie Putin davon abbringen, gemeinsam mit der OPEC die Öl/Gas -Förderung zu drosseln, um seinen Ukrainekrieg zu finanzieren und Xi Jinping zu einer anderen Covid-19 Politik bewegen- andernfalls gibt der Markt die Preise vor. Was eine Regierung kann, ist den Verkaufspreis bestimmter Waren mittels Subventionen unter den Marktpreis zu drücken und wo das systematisch geschieht- etwa in Venezuela bei Benzin- ist es ein Problem, denn Preise haben eine Funktion. Besonders problematisch ist das von Rendi-Wagner geforderte „Deckeln“ der Öl- Gas oder Strompreise, denn es bedeutete, sie durch Zuschüsse der Steuerzahler auf ein für alle gleiches Niveau zu reduzieren und hätte zwei abwegige Konsequenzen: Niemand brauchte den Verbrauch einzuschränken und die Fahrer der größten Autos und Bewohner der größten Villen- die Reichsten- profitierten am meisten.

Demgegenüber hat die Regierung richtig erklärt, dass sie den Wohlstandsverlust, den uns verteuerte Energie zwingend beschert, nur möglichst kostengünstig abfedern kann, indem sie die, die am wenigsten verdienen (auch unter den Unternehmen) am kräftigsten unterstützt. Dass das in einem Fall grob daneben ging – auch Millionäre erhielten den Klimabonus – war ein schuldhaft, ansonsten war es voran eine Folge des Datenschutzes: Das von der Regierung gewählte Modell, Kunden ein bestimmtes Strom-Kontingent zu einem subventionierten Festpreis zu liefern, sollte nach den Vorstellungen von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr eine Staffelung gemäß deren finanzieller Lage enthalten. Aber der Datenschutz macht es unmöglich, diese finanzielle Lage genau zu kennen und mit der Anlieferung zu verknüpfen. Zugleich hat die Opposition täglich getrommelt, dass alles „viel zu langsam“ geht und dem hat die Regierung leider Rechnung getragen: Schneller geht es, indem alle dieses Kontingent erhalten.

In Summe ist trotzdem viel Richtiges geschehen: Finanziell Schwache erhielten rechtzeitig genügend Zahlungen, um ihre Mehrkosten abzudecken und das aktuelle Budget sorgt dafür, ihre Existenz dauerhafter abzusichern: Noch weit vor der Abschaffung der kalten Progression besteht die wichtigste Reform darin, dass „Beihilfen“ automatisch der Inflation angepasst werden. Damit wird in Zukunft deutlich mehr „Umverteilung“ möglich und das aktuell größte wirtschaftliche Problem – die extreme Akkumulation von Reichtum bei immer weniger Personen – marginal gelindert.

Der größte Vorwurf, den man der Regierung dennoch machen könnte, wird  ihr mittlerweile kaum noch gemacht: Dass sie die aktuelle Situation nämlich nicht zum Anlass genommen hat, endlich adäquate Grund- und Erbschaftssteuern einzuführen, um finanziell Schwache aus diesen Mehreinnahmen zu unterstützen. Auch die „Übergewinnsteuer“ fiel ehe symbolisch als ertragreich aus, obwohl es schon viel ist, dass die ÖVP überhaupt zulässt, dass Zugewinne, denen keine Leistung zu Grunde liegt, hoch besteuert werden.

Ein zweiter großer Vorwurf ist ökonomisch komplexer: Meines Erachtens hätte das Budget ein Vielfaches der geplanten Beträge für Digitalisierung, grünen Wasserstoff und Lehre und Forschung vorsehen müssen – aber dem stand entgegen, dass VP- Finanzminister Magnus Brunner unverändert der EU-Maxime folgt,  Staatsschulden möglichst gering zu halten. Dass Rendi-Wagner das grundsätzlich anders sieht, wäre mir neu, dass sie der Regierung vorwirft „zwei Milliarden ohne jeden Nutzen auszugeben“ klingt einmal mehr nach Fundamentalopposition.

Meine Sorge lautet: Diese Art undifferenzierter roter Fundamentalopposition lässt die Zustimmung zur SPÖ zwar steigen- aber weit stärker steigt die Zustimmung  zur FPÖ. Damit ist vorstellbar, dass sie 2024, wenn gewählt wird, gegen 35 Prozent liegt, während die ÖVP unter 20 Prozent absackt. Dann bin ich gespannt, ob ein neuer VP-Obmann der Verlockung widersteht, doch wieder eine blau- schwarze Koalition einzugehen, wenn ihm für die erste Hälfte ihrer Amtszeit die Kanzlerschaft angeboten wird.

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Türkises Ethik-Verständnis

Der Ethik-Beirat der ÖVP fand mit seiner Empfehlung Gehör, Thomas Schmid aus der
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Der von ihm durch dieses Geständnis zunehmend belastete Sebastian Kurz bleibt weiterhin ehrenvolles Mitglied: Dass er erwiesene Maßen alles unternahm, -„kann ich ein Bundesland aufhetzten?“ -um zu verhindern, dass sein damaliger Parteiobmann Reinhold Mitterlehner einen politischen Erfolg erzielt, indem die Regierung Kern-Mitterlehner 1,2 Milliarden für die Nachmittagsbetreuung von Kindern locker macht, scheint dem Beirat hingegen kein Hindernis für VP-Mitgliedschaft. Ich warte, wann man Kurz zum Ehrenmitglied auf Lebenszeit macht.

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