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Die Naivität der Putin-Versteher

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„Wladimir Putin ist ein gewalttätiger Mann. Einer wie sie ihre Frau prügeln“. Es wird so lange Kriege geben, wie es das Patriarchat gibt.

Alle Welt rätselt, was Wladimir Putin bewegt? Die Antwort gab die ukrainische Bachmann-Preisträgerin Tanja Maljartschuk: „Er ist ein gewalttätiger Mann. Einer, wie sie zwanzig Jahre ihre Frau prügeln. Einer, der mit seiner Aggression nicht zu Rande kommt.“ Man muss das leider verallgemeinern: Krieg ist Männersache – untrennbar verbunden mit dem Patriarchat. Alle Kriege wurden von Männern losgetreten; nur Männer waren so blöd, jubelnd in den 1. Weltkrieg zu ziehen – auch wenn Frauen sie dafür bewunderten; Hitlerjungen waren stolz, schon Männer zu sein, als Adolf Hitler sie in den „Volksturm“ berief. Auch wenn manche Feministinnen gravierende Unterschiede der Geschlechter leugnen, gibt es die höhere männliche Aggression abseits sozialer Rollenbilder: Buben raufen von Geburt an mehr als Mädchen. Hier  lohnt ein Blick auf unsere nächsten Verwandten, die Affen: Wenn man Schimpansen Stäbe zum Spiel anbietet, nehmen Weibchen sie in den Arm – Männchen werfen und fechten mit ihnen. Siegreiche männliche Gorillas trommeln gegen ihre Brust um allen „ich bin der größte“ zu sagen – das ist Putins zweites Motiv.

Was sonst über Putins Motive behauptet wird, widerlegt sich bei jeder Konfrontation mit den Fakten. Voran die Version der „Putin- Versteher“, die nirgends so zahlreich wie in Österreich und Deutschland sind: Es sei doch verständlich, dass er Russland durch die NATO-Osterweiterung bedroht fühle – ein kluger, Frieden suchender Westen hätte sie unterlassen. Weil, so setze ich boshaft fort, Russland allen Grund hat, sich vor Polen, Estland oder Lettland zu fürchten, während diese Länder nicht den geringsten Grund zur Furcht vor Russland haben, nachdem sie im Zuge des Hitler-Stalin Paktes (über den zu sprechen Putin soeben verbietet) auf Befehl des Kremls überfallen wurden.

Für Putin-Versteher verkörpert die NATO das Böse, obwohl sie laut einsehbarer Verträge, ein Verteidigungsbündnis ist. Obwohl sie in ihren Mitgliedsländern nie, wie der Warschauer Pakt in Ungarn, einen Volksaufstand mit Panzern in Blut oder den Prager Frühling im Keim erstickt hat. In den wenigen Fällen, in denen die NATO militärisch agierte, besaß sie die Bewilligung des UN-Sicherheitsrates, in dem Russland ein Veto-Recht besitzt. Es gab einen einzigen „Out of Area“ -Einsatz der NATO ohne solche Bewilligung, weil sie an Russlands Veto scheiterte: er richtete sich gegen Slobodan Milosevic, um zu verhindern, dass nach tausenden Bosniern auch tausende Albaner serbischen Massakern zum Opfer fallen. Aus dieser Aktivität auf besondere Aggressivität der NATO zu schließen, überlasse ich dem Leser.

Es ist ein Märchen, dass jemand Russland zugesichert hätte, die NATO nicht nach Osten zu erweitern – das war mit Russland abgesprochen, und das Abkommen enthält die NATO-Zusage, im Osten keine Atomwaffen zu lagern und voran die Selbstverteidigungsfähigkeit neuer Mitglieder zu stärken – deshalb wurden US-Kontingente dort stets gering gehalten. Dieses Abkommen setzt Putin jetzt aufs Spiel, denn die NATO bräche kein Völkerrecht, wenn sie es angesichts seines Einmarsches in der Ukraine als hinfällig erachtet. Tatsächlich ist das Teil der „Sanktionen“, die die NATO verwirklichen kann: sie kann von nun an in Polen, im Baltikum oder Rumänien zu ihren Raketen ebenso Atomsprengköpfe dislozieren, wie Putin sie auf der anderen Seite der Grenze bei seinen jüngsten Manövern vorgeführt hat.

Dass Putin dieses Risiko eingeht, widerlegt ein anderes Märchen: Dass er nämlich ein brillanter Taktiker sei. In Wahrheit hat sein Säbelrasseln das Gegenteil dessen bewirkt, was er fordert: Die NATO wird sich zwar nicht in die Ukraine ausdehnen, in die sie sich gar nicht ausdehnen wollte,  aber er hat die Ukrainer nun wirklich zu überzeugten militärischen Gegnern; alle NATO-Staaten erhöhen ihr Verteidigungsbudget; Polen oder Balten werden am massivsten aufrüsten; In Rumänien verstärkt die NATO ihre Präsenz.

Propagandistisch sollte die NATO Russland laut anbieten, auch NATO-Mitglied zu werden, wie das lange angedacht gewesen ist – es gibt bis heute ein eigenes NATO-Russland -Gesprächsformat diese Annäherung vorzubereiten. Die NATO wäre sicher bereit, Russland gegen Angriffe wessen immer zu verteidige – es sei denn es wäre die eigene Bevölkerung, die Putins Regime in Frage stellt.

Damit bin ich zurück bei seiner Einschätzung durch Tanja Maljartschuk: Putin ist einfach ein gewaltbereiter Macho. Mich wundert immer, wie man ihn anders einschätzen konnte: Er hat sich dem Geheimdienst KGB zu einem Zeitpunkt angeschlossen, zu dem der unter Leonid Breschnew und Juri Andropov nicht grundsätzlich anders als unter Stalin agierte – diese Art Agent zu sein, hat ihn gereizt. Mit den beim KGB erlernten Methoden hat er die Anarchie unter Kontrolle bekommen, die im Russland Boris Jelzins herrschte. Aber zu umfassender Macht ist er erst gelangt, indem er im brutalen Krieg gegen Tschetschenien, das Selbstständigkeit suchte, den Ausnahmezustand verhängte. Seither hat er diesen Ausnahmezustand zur Norm gemacht, indem er eine unabhängige Justiz so ausgeschaltete, wie unabhängige Medien oder zivilen Widerstand. Und natürlich konnten Morde und Mordversuche an politischen Gegnern nur mit seinem Einverständnis geschehen. Er ist einfach ein Mann, der Gewalt übt. Die einzige Sprache die er verstünde, ist die einer NATO die sehr viel stärker als er ist. Diese NATO hat Joe Biden leider nicht zur Hand.

 

 

 

 

 

 

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Ungerechter geht nicht

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„Dancing Stars“ ist wirklich ein grandioses Fernsehformat. Denkbar unterhaltend lehrt es politisch unglaublich Wichtiges:

  • Dass man mit optimalen Lehrern in kurzer Zeit unglaubliche Fortschritte erzielen kann.
  • Dass selbst denkbar Unbegabte passable Leistungen erzielen können, wenn sie optimal unterrichtet werden und man ihnen etwas Zeit gibt.
  • Oder dass Kunst- und Tanzen eine Kunst ist und Menschen verändern kann: Anfangs Harte und Steife können innerhalb weniger Wochen weich und schmiegsam werden.

Mich hat die gestrige Sendung in meiner politischen Überzeugung bestätigt, dass Geschworenengerichte abgeschafft gehören und man Volksabstimmungen in Österreich so weit wie irgend möglich meiden soll: Die Gleichberechtigung des „Public Voting“ mit dem Voting der Jury hat zum zweiten Mal dazu geführt, dass ein Paar ausgeschieden ist, dass ebenso gut das Siegespaar sein könnte, während um drei Klassen schwächer Paare im Bewerb geblieben sind.

Das scheint mir etwas zu viel der Ungerechtigkeit, selbst wenn es „nur“ um eine Unterhaltungssendung geht.

Drag Queen Tamara hat sich vor ein paar Wochen begreiflicherweise zutiefst über ihr ähnlich ungerechtes Ausscheiden gekränkt – die Schauspielerin Edita Malovčić hat es mit professioneller Eleganz hingenommen. Dennoch hat der ungarische Wertungsrichter Balázs Ekker zu recht erklärt, dass ihn das Ganze an einen Faschingsscherz erinnert.

Das Urteil der Jury kann mehr Gewicht haben

Mir ist klar, dass die Verbindung von professioneller Wertung mit telefonischer Wertung durch die Zuseher den besonderen Reiz dieser Sendung ausmacht, und es hat auch etwas Sympathisches an sich, wenn das Publikum den schwächsten Kandidaten über die ersten Runden bringt, indem es honoriert, wie sehr er sich plagt.

Aber ich weiß nicht, ob es der Sendung auf die Dauer gut tut, wenn sie als extrem ungerecht wahrgenommen wird.

Es gäbe ab der fünften Staffel einen eleganten Ausweg, der sich Freitag optimal angeboten hätte. Konkret hat die Jury zuerst jedes Paar mit dem von ihm vorgeführten Tanz bewertet und das hat wie immer zu einer akzeptablen Reihung geführt. Danach wertete die Jury ein zweites Mal im Rahmen eines Tanz-Marathons und wieder kam eine akzeptable Reihung heraus. In der Folge wurden die beiden Wertungen zusammengeführt und es ergab sich eine neue, quasi optimierte Jury-Wertung, die dann wie jedes Mal gleichberechtigt durch die Publikumswertung ergänzt wurde und das zitierte denkbar ungerechte Resultat ergab.

Vermieden hätte man dieses extrem ungerechte Resultat denkbar einfach, wenn man die Punkte der beiden Jury-Wertungen zusammengezählt und dann die Punkte aus der Publikumswertung hinzugezählt hätte- denn die Wertung der professionellen Jury wäre dann zweifach, die des Publikums nur einfach in die Endwertung eingeflossen.

Ich glaube nicht einmal, dass es den Zusehern negativ aufgefallen wäre, denn es hätte durchaus logisch gewirkt.

Professionelle Wertungsrichter bewerten nun einmal seriöser als „das Volk“ so wie eine Entscheidung von Parlamentariern, die sich professionell mit einem Thema auseinandergesetzt haben, ein seriöseres Resultat als eine Volksabstimmung erbringt und man dennoch nicht behaupten kann, dass das Volk von der Entscheidung ausgeschlossen ist. Es gibt offenkundig geeignete und weniger geeignete Modi, um das Volk in Entscheidungen mit einzubeziehen.

Der aktuelle Modus der Dancing Stars scheint mir ein weniger geeigneter.

 

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Antisemitismus: Auschwitz war keine Zäsur

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„Online Hass und Antisemitismus 2.0“ war das denkbar aktuelle Thema eines Vortrages, den die Kognitionswissenschaftlerin Monika Schwarz–Friesel von der Technischen Universität Berlin an der Wiener Universität hielt. Das Internet bildet „Echokammern“ in denen antisemitische Vorurteile extrem verstärkt werden, weil die Algorithmen Botschaften ähnlichen Inhalts bekanntlich für den Nutzer nach vorne reihen, so dass er sich ständig in seinem Vorurteil bestätigt fühlt. 

Antisemitismus ist Glaubenssache

In einem höchst lesenswerten Interview im Standard geht Schwarz–Friesel insbesondere auf Phänomene ein, die den Antisemitismus von anderen Rassismen unterscheiden:

Voran seine Unerschütterlichkeit: Antisemiten glauben so unerschütterlich an die Gefahr, die die „Juden“ für die Welt angeblich darstellen, „wie an die Existenz des Mondes oder der Erde“. Weil „eine derartige Inbrunst im Spiel ist“, sei ihm „mit Fakten nicht beizukommen.“

An einem aktuellen Beispiel: Obwohl noch von niemandem in irgendeiner führenden Funktion jemals erklärt oder verlangt wurde, dass man Israel nicht kritisieren dürfe, ohne für einen Antisemiten gehalten zu werden – Oscar Bronners „Standard“ hat Israels Politik so häufig kritisiert wie der „Falter“, „profil“ der „Kurier“ oder „die Presse“ – hält sich am Stammtisch wie im Netz hartnäckig die Behauptung, dass man „Israel nicht kritisieren kann, ohne für einen Antisemiten gehalten zu werden“. Sie ist für sich zu einem der charakteristischen antisemitischen Vorurteile geworden.

Der einzige Milderungsgrund für die Gräuel des Holocaust

Wie das Netz und der Stammtisch täglich vorführen, so konstatiert Schwarz-Friesel, stellt der Holocaust leider keineswegs die erwartete bzw. erhoffte “Zäsur im Antisemitismus“ dar.

Ich möchte diesen Befund durch eine Analyse meiner verstorbenen Mutter Ella Lingens ergänzen, die dieses Phänomen meines Erachtens hinreichend erklärt: Gerade weil der Holocaust, weil der industrielle Massenmord in Auschwitz ein so einmaliges, ungeheuerliches, atemberaubendes Verbrechen darstellt, müssen vor allem Österreicher und Deutsche nach einem Grund suchen, der dafür wenigstens die winzigste Erklärung, den winzigsten Milderungsrund liefert. Und der einfachste dieser Milderungsgründe laute, dass die Juden eben doch etwas an sich haben müssen, das seit zweitausend Jahren zu ihrer Verfolgung Anlass gibt.

Der Holocaust zwingt geradezu zu der Annahme, dass antisemitische Vorurteile ihre Berechtigung haben. Meines Erachtens hat er den Antisemitismus nicht nur nicht beseitigt, sondern auf diesem Weg insgeheim und unterschwellig verstärkt.

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Gott erhalte uns die hohe Abgabenquote

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Sie ist ein wichtiger Beitrag zu Österreichs relativ guter wirtschaftlicher Lage und hat nicht das Geringste damit zu tun, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu hoch sind.*

 Noch nie war Österreich so einig: Christian Kern, Sebastian Kurz, Heinz Christan Strache, SPÖ, ÖVP, NEOS und so gut wie sämtliche Medien fordern dringend die Senkung der Abgabenquote von derzeit 43,1 auf höchstens 40 Prozent.

Das zeugt von ökonomischer Verwirrung: Volkswirtschaften mit seit Jahrzehnten hohen Abgabequoten (oft über 50 Prozent) wie Schweden oder Dänemark funktionieren wirtschaftlich bis heute nicht schlechter als die Schweiz mit der niedrigsten Abgabequote von 28,5 Prozent.

Die Abgabenquote hat weithin sichtbar keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Performance eines Landes. Wie absurd es ist die „40 Prozent“ als Optimum anzusehen, zeigt ein Blick auf die aktuelle Abgabenstatistik – am nächsten kommen dieser Ziffer derzeit Griechenland mit 41,2 und Ungarn mit 38,8 Prozent.

Es geht in Österreich also in keiner Weise um die „Abgabenquote“ im Allgemeinen (die uns unter die erfolgreichen Staaten reiht) sondern es geht ausschließlich darum, dass „Arbeit“ mit hohen Steuern und besonderes hohen Abgaben belastet ist.

Darin sehen alle Ökonomen zu Recht einen wirtschaftlichen Nachteil, denn es mindert die Kaufkraft und behindert Anstellungen, weil die hohen Lohnkosten abschreckend auf Unternehmer wirken.

Wie also wollen die wichtigsten politischen Akteure die Senkung der Abgaben auf Arbeit erreichen?

Christian Kern will zum Ausgleich vermögensbezogene Steuern erhöhen, Apple oder Starbucks aus Steuerschlupflöchern vertreiben und natürlich, wie alle, bei der Verwaltung sparen. Kurz will die Vermögenssteuern auf keinen Fall erhöhen und fast nur bei der Verwaltung- voran ihrer „Bürokratie“- Einsparungen erzielen. Steuerhinterziehung will sein Finanzminister schon lange bekämpfen. Strache redet in etwa wie Kurz.

Einsparungen- aber nur für Ausgaben

 Ich will auch Einsparungen bei der Verwaltung erzielen – allerdings nur, wenn sie dadurch nicht schlechter funktioniert und der Staat das eingesparte Geld an anderer Stelle ausgibt.

Warum ich so denke, habe ich an dieser Stelle schon einmal zu erklären versucht: In einer Nachfrage-Krise, in der die Bevölkerung sich teils aus Zukunftsangst, teils angesichts gesunkener Reallöhne mit Ausgaben zurückhält, und die Unternehmer eben deshalb keine Erweiterungsinvestitionen tätigen (sich also ebenfalls mit Ausgaben zurückhalten) darf nicht auch noch der Staat seine Ausgaben senken. (So lehrte mich zumindest der mit Abstand wichtigste bürgerliche Ökonom des Landes, Erich Streissler.)

Ich behaupte, dass dies ein mathematisches Gesetz (im Gegensatz zu wandelbaren ökonomischen Theorien) ist: Die Wirtschaft kann nur messbar wachsen, wenn mehr verkauft wird; es kann nur mehr verkauft werden, wenn mehr eingekauft wird. Wenn alle Beteiligten ihre Einkäufe reduzieren (sparen), muss die Wirtschaft so stagnieren, wie sie das in Europa derzeit trotz der alljährlichen Jubelmeldungen tut. (Dass sie immerhin zaghaft wächst, liegt an der Geld-Schwemme der EZB und daran, dass der Spar-Pakt nicht eingehalten wird bzw. eigehalten werden kann: Überall außer in Deutschland ist die Staatsschuldenquote der sparenden Staaten gestiegen, weil ihr Sparen das Wachstum des BIP stets stärker als die Staatsschuld vermindert hat.

Sparsamkeit versus Sparen

Weil ich deshalb seit 2012 gegen den Spar-Pakt anschreibe, bin ich in den Ruf eines Vergeudungsfreudigen Menschen geraten. Auch das zeugt von ökonomischer Verwirrung: Es beruht darauf, dass nicht zwischen „Sparen des Staates“ und „Sparsamkeit“ des Staates unterschieden wird.

Der Staat muss natürlich so sparsam wie möglich agieren – wenige haben so heftig wie ich kritisiert, dass etwa das Wiener AKH oder der Skylink doppelt so teuer wie  gleich große Bauwerke in Aachen oder in Málaga ausgefallen sind- dergleichen ist fahrlässig bis kriminell.

Aber es hat nichts damit zu tun, dass er Staat derzeit in Summe nicht sparen soll. Allenfalls lässt es sich so formulieren: Der Staat muss Misswirtschaft derzeit besonders energisch bekämpfen bzw. besonders sparsam agieren, weil er besonders dringend alle Mittel dazu verwenden soll, sie an der richtigen Stelle – zum Beispiel für Schulen und Universitäten – auszugeben. Denn es ist derzeit besonders wichtig, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitslosigkeit wenigstens so weit wie möglich in Grenzen zu halten.

Ich habe den Eindruck, dass Christian Kern das etwas besser als Sebastian Kurz versteht

Die zu kurz gedacht Verwaltungsreform

 Mein Eindruck vom mangelnden Verständnis Kurz` rührt daher, dass seine Spar-Vorschläge auf mich so wenig glaubwürdig wirken, dass ich fürchte, dass er in Wirklichkeit doch nur staatliche Leistungen einsparen will. So fordert er zuvorderst „Bürokratie-Abbau“. Nun gibt es zwar sicher Bürokratiekosten, die vor allem aus jenem falsch verstandenen Föderalismus resultieren, den vor allem schwarze Landesfürsten nicht preisgeben. Aber die Hauptkosten sind zweifellos die Personalkosten der Beamtenschaft. Und die hat die rotschwarze Koalition zwischen 2005 und 2015 von 299.773 auf 212.410 um fast ein Drittel reduziert, ohne gleichzeitig die Zahl der Staatsangestellten zu erhöhen. Sonst hätte Österreich laut OECD nicht, gemeinsam mit der Schweiz und Deutschland, die wenigsten Staatsangestellten pro Kopf der entwickelten Welt. (Um die 10 Prozent mit Unterschieden hinterm Komma.)

Ich kann mir daher nicht so recht vorstellen, wie Kurz durch weiteren Bürokratieabbau wirklich Milliarden einsparen will.

Der Bereich, in dem der Staat mit Abstand am meisten einsparen kann, ohne dass, die Leistung für die Bürger sinkt – das Spitalswesen- kommt in seinen Statements (freilich auch in denen seiner Konkurrenten) nicht vor.

Auch die Steuerhinterziehung will Kurz seit jeher, und nun auch Kern ausdrücklich, eindämmen. Kern spricht dabei von Starbucks oder Apple und ich wünsche ihm bei seinem Vorhaben das Glück, das die gesamte EU diesbezüglich bisher nicht hatte. Realistischer ist wohl die intensivere Verfolgung vieler kleiner heimischer Steuerschwindler wie Hans Jörg Schelling sie schon zur Gegenfinanzierung der aktuellen Steuerreform propagiert hat.

Aber bekanntlich hat sie schon dazu nicht ausgereicht. Wie soll sie dann plötzlich Milliarden bringen?

Das gilt auch für die vielen wertvollen Vorschläge der Rechnungshofes, die Kern wie Kurz, wie Strache natürlich übernehmen wollen: Nicht dass ich die hunderten Millionen, die in der Verwaltung auch abseits der Reduktion der Beamtenschaft eingespart werden können, verachtete – aber die Milliarden, um die man die Steuern auf Arbeit senken möchte, sehe ich nicht.

So wenig wie beim „Durchforstung des Subventionsdschungels“. So schwärmt Kurz etwa zu Recht vom größeren soziokulturellen Zusammenhalt der Landbevölkerung. Der beruht nicht zuletzt darauf, dass Trachtenvereine, Kegelvereine, Stadtbildverschönerungsvereine, Volksmusik-Kapellen, ländlich Holz-Architektur und vieles mehr gefördert werden. Das ist nicht nur soziokulturell relevant sondern trägt auch zur Kaufkraft bei. Ich glaube nicht, dass man es mindern soll.

Dass Österreich die Förderung sozialen Wohnbaus nicht völlig aufgegeben hat, erweist sich soeben als Segen und spiegelt sich in der derzeit stärksten Bautätigkeit der EU. Und dass Österreich Forschung und Entwicklung deutlich stärker als der EU-Durchschnitt fördert, wird Kurz hoffentlich auch nicht antasten.

Ich werde feiern, wenn die Förderungen rundum transparenter werden. Aber dass man in diesem Bereich Milliarden einsparen kann und soll, halte ich erstens für eine Illusion und zweitens für gefährlich.

Weil der Staat „in der Krise nicht sparen soll.“ (Streissler)

* Weil diesbezüglich totale Verwirrung herrscht; Die Abgabenquote eines Staates umfasst alles, was zwangsweise eingetrieben wird: Alle Steuern, von der Lohnsteuer über die Körperschaftssteuer oder die Mehrwertsteuer bis zur Tabaksteuer. Hinzu kommen alle Gebühren. Und hinzu kommen alle Sozialabgaben von der Kranken- über die Arbeitslosen- bis zur Pensionsversicherung. Löhne und Gehälter sind hingegen primär fast nur von der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen betroffen.Daher ist die Entlastung von Löhnen und Gehältern etwas so anderes als die Absenkung der staatlichen Abgabenquote.

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