Putin ist dabei in der Ukraine zu siegen – Scholz wie Biden lieferten ihr nie die nötigen Waffen. Während Putins Kriegsindustrie boomt, spart die EU, bis er sie angreift.

 Auf Youtube gibt Österreichs Militäranalyst Markus Reisner einen präzisen Überblick über die militärische Situation der Ukraine. Im Gegensatz zu der weit verbreiteten Meinung, dort habe sich nur wenig am herrschenden Patt geändert, zeigt er auf, wie sehr sich die Lage zu Gunsten Russlands geändert hat: Hatte sie bisher  „nur“ 60 Prozent der kritischen ukrainischen Infrastruktur an Kraftwerken und Produktionsstätten zerstört, so dürften es jetzt gegen 80 Prozent sein. Denn die Ukraine ist immer weniger in der Lage, russische Dronen,  Bomber, vor allem aber Marschflugkörper abzuwehren. Sie schießt nur mehr 30 Prozent der Marschflugkörper ab, während Russlands Kriegsindustrie mittlerweile in der Lage ist, sie in jeder gewünschten Menge zu produzieren. Gleichzeitig stoßen auch die russischen Truppen langsam aber sicher immer weiter vor: Putin schickt frisch eingezogene Soldaten als Kanonenfutter voraus und stößt mit gut ausgebildeten nach. Gleichzeitig sind russische Präzisionswaffen in der Lage, ukrainische Verteidigungsanlagen zu zertrümmern, so dass die russischen Truppen sie früher oder später durchbrechen werden.

Putins boomende Kriegsindustrie lässt Russland nicht verarmen, sondern stärkt, wie jede Großinvestition des Staates, im Gegenteil die Konjunktur. Sollte Wolodymyr Selenskyj nicht sehr bald sehr viel mehr überlegene Waffen – Marschflugkörper, Luftabwehrsysteme, Raketenwerfer, Flugzeuge – erhalten, so befürchte ich mit Reisner, dass die Ukraine diesen Krieg vielleicht  noch heuer verlieren könnte. Nur der Ordnung halber will ich es auch positiv formulieren: Nur wenn die Ukraine rasch und in ausreichender Zahl alle angeführten Waffen erhält, hat sie die Chance, im Rahmen einer neuerlichen Offensive vielleicht wieder soviel Boden zu gewinnen, dass Putin doch zu einem Verhandlungsfrieden bereit ist, bei dem er sich mit der Annexion der Krim und von Teilen des Donbass begnügt. Aber ich zweifle, dass das geschieht. Denn der „Westen“ wird von Zauderern geführt: Er ist nicht einmal dann in der Lage eine Front zu halten, wenn ihm statt auf eigene Truppen  todesmutige ukrainische Truppen zur Verfügung stehen er ihnen die überlegenen Waffen, die sie brauchten, durchaus liefern könnte.

Man kann Krieg nur entschlossen oder gar nicht führen. So bin ich hier etwa im Krieg Israels mit der Hamas dafür eingetreten, dass Israel sich auf einen demonstrativen Luftschlag beschränken möge, weil es ein System zur billigen Abwehr auch kleinster Raketen schon so weit entwickelt hat, dass es demnächst allen Hamas-Raketen aus dem Gazastreifen abzuwehren, und weil Frieden mit Saudi Arabien und gute Beziehungen zu seinen Nachbaren für seine Sicherheit und die Befreiung der Geiseln wichtiger sind, als der Sieg über die Hamas. Aber das ist eine ganz andere Situation als die der überfallenen Ukraine: Sie hört zu bestehen auf, wenn sie nicht in der Lage ist, Russlands Truppen zurückzuschlagen. In der Ukraine hat die zögernde Kriegsführung nur Menschenleben und Chancen gekostet. So hatte sie im Zuge ihrer ersten Offensive eine große Chance auf militärischen Erfolg, weil das russische Heer erstaunlich schlecht geführt wurde: hätte Deutschland der Ukraine damals schwere Panzer geliefert, so wäre sie  in der Lage gewesen, die russischen Truppen im Donbass bis an die e Grenze zurückzudrängen – aber Scholz zögerte mit der Lieferung so lang, bis Russland Panzersperren errichtet hatte, die die Truppen der Ukraine nicht zu durchbrechen vermochten. Jetzt lieferte er keine Taurus -Marschflugkörper und ermöglichte Putins Truppen so den für ihre Offensive nötigen Nachschub aus dem Hinterland.

Es ist vermutlich richtig, dass Scholz stets im Einklang mit Joe Biden handelte, aber auch der ist ein Zauderer. Zwar konnte man für richtig halten, Putin nicht in eine so ausweglose militärische Lage zu bringen, dass er womöglich doch zu Atomwaffen greift, aber davon war man im Ukrainekrieg weit entfernt: Dass es gelungen wäre, seine Truppen zurückzudrängen, hätte ihn nicht zu Atomwaffen greifen lassen- wohl aber Friedensverhandlungen eine Chance verschafft.

Jetzt droht der Ukraine das gespenstisch Comeback Donald Trumps.  Aber kein US-Präsident, auch nicht Biden, wird Europa mit US-Soldaten vor Putin schützen, wenn es sich nicht in erster Linie selber schützt. Dazu aber braucht es einsatzfähige Armeen und eine funktionierende Waffenindustrie. Beides kostet viel Geld, das Staaten, die zum Sparen verpflichtet sind, nicht aufbringen können.

Aber um zu begreifen, dass eine funktionierende Militärindustrie nicht nur Sicherheit schafft, sondern auch die Konjunktur stützt, sind die politischen Führer der EU von Scholz bis Emmanuelle Macron ökonomisch zu ahnungslos, und auch wenn man es im Falter erörtert und mit Ziffern aus der Beendigung der Weltwirtschaftskrise belegt, wird einem „Kriegsrausch“ unterstellt, statt zu begreifen, dass man „kriegstauglich“ sein muss, um den Frieden zu bewahren.

So wie die EU Putin nach dem Rechtsruck im Zuge der kommenden Wahl gegenüberstehen wird, kann er beruhigt riskieren, in Moldawien und Georgien weiter vorzustoßen und wenn in den USA Trump auf Biden folgen sollte, geht er auch bei einem Angriff auf die baltischen Staaten kein zu großes Risiko ein. Sollte Biden bleiben, so bleibt es ein Risiko – aber nicht zwingend ein untragbares.

Die rechtsextreme Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament hat am Donnerstag gegen die Stimmen der FPÖ alle Abgeordneten der deutschen AfD ausgeschlossen.

Sie gab damit einem Antrag ihres italienischen Vorsitzenden Marco Zanni statt. Dieser hatte zuvor in einem Schreiben an die Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien festgestellt, dass in Anbetracht „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation beteiligt waren, und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der ID geschadet haben“ ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten mit sofortiger Wirkung nötig sei.

Krah hatte versucht, mit dem Zurücklegen aller Parteiämter diesem, Ausschluss zuvor zu kommen und die AFD Führung hat ihn sogar mit einen Auftrittsverbot im Wahlkampf belegt, aber es nutzte nichts mehr: Die AfD war der Mehrheit der rechten Fraktion des EU-Parlament zu rechtsextrem.

Triebende Kraft des Ausschlusses waren Italiens Staatschefin Georgia Meloni und Marine Le Pen von Frankreichs Rassemblement national. Die FPÖ Ablehnung des AfD- Ausschlusses durch die FPÖ entsprach der totalen Identifikation Herbert Kickels mit den Zielen der AfD  und  insofern verwundert es,  dass die FPÖ Le Pen und Meloni nicht mindesten so suspekt wie die AfD ist. Allerdings ist deren Spitzenkandidat  Maximilian Krah  primär wegen seiner Nähe  zu China und Russland unter Beschuss geraten und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen seiner engen Mitarbeiter wegen Spionage für China und gegen den zweite AfD- Spitzenkandidaten Petr Bystron wegen Korruption. An Russlandnähe steht  der FP-Spitzenkandidat  für die EU-Wahl  Harald Vilimsky seinem AfD Pendant  Krah zwar kaum nach, aber keiner seiner Mitarbeiter ist der Spionage verdächtig und ein Strafverfahren wegen Korruption gibt es derzeit nur gegen andere freiheitliche Spitzenfunktionäre.

Politisch ist die FPÖ freilich noch deutlicher rechtsextrem als die AfD: sie hat bekanntlich mit unzähligen „Einzelfällen“ aufzuwarten, in denen ihre Mitglieder sich als NS-Sympathisanten deklarierten, auch wenn sie dafür selten strafrechtlich verurteilt wurden. In Deutschland hingegen wurde der Vorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen Björn Höcke kürzlich in erster Instanz verurteilt, weil er nach Ansicht des Gerichts bewusst die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hatte – bei uns hat sich noch kein Staatsanwalt an der Positionierung Kickls an „Volkskanzler“ gestoßen, obwohl sich Adolf Hitler so nannte.

Der Unterschied in der öffentliche Aufmerksamkeit und der Rechtsprechung entspricht dem Unterschied in der allgemeinen Haltung zur „Vergangenheit“: In Österreich wurde der SS-Mann und langjährige Obmann der FPÖ Friedrich Peter vom Parlament unter standing ovations verabschiedet, obwohl seine Einheit zwei Jahr hindurch Woche für Woche mit Massenerschießungen von Alten, Frauen und Juden befasst war.

Andre Nationen sind da heikler: Bei Marine Le Pen und Gorgia Meloni brachte eine Äußerung Maximilian Krahs über die Waffen-SS das Fass ihrer Irritation zum überlaufen, die ich mit Simon Wiesenthal als sachlich korrekt bezeichnen müsste: Er sei nicht bereit, sagte Krah, „jedes Mitglieder der Waffen-SS als kriminell zu bezeichnen“ – und das lässt sich belegen: im letzten Kriegsjahr konnte man auch als Ahnungsloser und sogar gegen seinen Willen zur Waffen-SS einberufen werden.

Der Ausschuss aus der IH-Fraktion hat mit Maximilian Krah sicher dennoch keinen Falschen getroffen, auch wenn die Aussage, dass man als Mitglied der Waffen SS nicht zwingend kriminell sein musste, für sich alleine genommen, richtig war. Man wägt in anderen Ländern nur genauer: Äußerungen werden selten für sich alleine betrachtet.

Der überraschende Sinneswandel Donald Trumps bewahrt die Ukraine vor der drohenden Niederlage. Ihren Erfolg behindern EU-Rechtsruck, Schuldenbremse und Friedensbewegte.

Bereits seit einem Jahr konfrontieren mich russische Freunde mit der wachsenden Enttäuschung, dass der „Westen“ der Ukraine nur so zögerlich schwere Waffen und nicht einmal genug Munition liefert, „denn dass Putin diesen Krieg verliert, ist unsre einzige Chance, ihn loszuwerden.“ Bis zum letzten Wochenende konnte ich ihrem Pessimismus immer Weniger entgegensetzen-ich sah die Ukraine den Krieg verlieren. Donald Trumps überraschender Sinneswandel, stimmt deshalb optimistisch, weil er der Ukraine auch dann eine Chance gibt, wenn er Joe Biden ablösen sollte.

Auch in Bidens Team gibt es Politiker, die die Chance sehen, dass Putin über eine Niederlage in der Ukraine stürzt. Doch Biden selbst ist vorsichtiger – und ich bin es mit ihm: der „Westen“ muss nur alles tun, damit Wladimir Putin diesen Krieg nicht gewinnt. Der nicht nur semantische Unterschied: es ist zwar höchst unwahrscheinlich, aber nicht absolut ausgeschlossen, dass Putin doch zu Atomwaffen greift, ehe er den Krieg offenkundig verliert. Das will Biden nicht riskieren und so hat er im Einklang mit seiner der kriegsmüden Bevölkerung immer erklärt, keine Truppen zu entsenden. Damit ließ er Putin auch immer einen gesichtswahrenden Ausweg, den der freilich nur suchen wird, wenn die Ukraine ihn militärisch dazu zwingt: wenn er  über einen Frieden verhandeln muss, bei dem er ihr Terrain samt Donbass räumt, die Krim aber russisch bleibt -schließlich hat Nikita Chruschtschow sie der Ukraine 1954 ohne Volksabstimmung geschenkt. So problematisch dieser Verhandlungsfriede auch wäre, weil er Putins Aggression unverändert belohnte, scheint er mir doch die einzige realistisch Chance, ein fortgesetztes Blutbad zu vermeiden.

Derzeit kann von Verhandlungen freilich nicht die Rede sein – viel eher ist zu fürchten, dass die Ukraine den Krieg verliert. Sie hat nun einmal nur 38 Millionen Einwohner, gegenüber 144,2 Millionen Einwohnern Russlands. Nur überlegene Bewaffnung hätte dieses Manko beseitigt, doch diese Möglichkeit hat Kanzler Olav Scholz vergeben: Deutschland liefert der Ukraine viel zu spät die schweren Panzer, die ihre Sommeroffensive zum Erfolg geführt hätten. So kann Putin die Infrastruktur der Ukraine weiter erfolgreich zerstören und langsam aber sicher Terrain gewinnen.

Weil Trumps Republikaner die USA bis jetzt blockierten, ermannte sich die EU: sie beschloss ein 50 Milliarden -Hilfspaket und liefert aus Deutschland ein Luftabwehrsystem und aus Tschechien Munition. Zudem schlug Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug einen 100 Milliarden-Fonds der NATO vor, um den Nachschub der Ukraine für längere Zeit zu sichern. Ungarns Viktor Orban hat freilich schon Widerstand signalisiert und wenn der erwartete Rechtsruck im EU-Parlament stattfindet, weil Österreich durch mehr FP-Mandatare, Frankreich durch mehr Mandatare Marine Le Pens, oder Deutschland durch mehr AfD -Mandatare vertreten ist, stehen auch weitere EU-Gelder auf vorerst auf ungewissen Beinen. Schon allein der Ukraine wegen müsste man diesen Rechtsruck unter die historischen Katastrophen zählen. Den Hauptgrund dafür sehe ich unverändert im Sparen der Staaten und in der von Deutschland praktizierten Lohnzurückhaltung. Franz Schellhorn von der Agenda Austria hielt mir entgegen, dass die Löhne in der EU doch gestiegen wären – aber leider nur wenn man die Inflation außer Acht lässt. Vor allem hat jene Unterschicht massiv Kaufkraft verloren, aus der die Mehrheit der Wähler von FPÖ, AfD oder Marine Le Pen kommt.

Entscheidend für das Schicksal der Ukraine ist aber zweifellos die Haltung der USA. Bisher hatten die Republikaner ein 61 Milliarden-Hilfspaket bekanntlich im Auftrag des wahlkämpfenden Donald Trump blockiert – aber selbst er kann lernen: Indem er jetzt erklärte, die Unterstützung der Ukraine liege sehr wohl im Interesse der USA, verwarf er alles bisher Gesagte und das Paket wird endlich beschlossen.

Damit auch die EU rechtzeitig und ökonomisch verträglich Ihren Teil zu Waffenlieferungen beitragen kann, braucht es aber nicht nur viel Geld, sondern auch den blitzartigen Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie, und der erfordert von den EU-Staaten nicht nur massive Basisinvestitionen, sondern auch die Bereitschaft Jahr für Jahr zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, denn die Rüstungsbetriebe brauchen diese Gewissheit, um zu investieren. In Deutschland scheitert diese Bereitschaft gleichermaßen am Widerstand Friedensbewegter, die Aufrüstung zur Verteidigung für Kriegstreiberei halten, wie am Widerstand der FDP, die zwar energisch für Waffenhilfe an die Ukraine eintritt, ihren Wählern aber versprochen hat, die Staatsschulden nicht zu erhöhen. Die CDU-CSU verhält sich diesbezüglich nicht anders als bisher die Republikaner: Sie torpediert das von Olaf Scholz geforderte Aussetzen der Staatsschuldenbremse, weil sie ihn damit vor Probleme stellen kann. So musste seine Regierung bekanntlich eine Mehrbelastung der Landwirtschaft beschließen, um die Schuldengrenze einzuhalten und beschwor damit  einen Bauernaufstand herauf. Selbst Mehrausgaben zur Belebung der angeschlagenen deutschen Wirtschaft scheitern an der Schuldengrenze: die widersinnige Schulden-Phobie des Ökonomen Kenneth Rogoff behindert die rasche Überwindung der Rezession nicht anders als die rechtzeitige Waffenhilfe für die Ukraine. Auch ökonomischer Unsinn kann eine historische Katastrophe sein.

Teheran erkennt seine militärische Schwäche. „Saubere Chirurgische Eingriffe“ sind eine militärische Illusion. Aber Netanjahu ermöglicht Antisemiten ein gutes Gewissen.

Ein militärischer Flächenbrand scheint uns erspart zu bleiben: Dass Israels „Iron Dom“ unter Beihilfe der USA, Großbritanniens, Frankreichs und peripher der US-finanzierten Luftabwehr des jordanischen Königs, 99 Prozent der 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abfing, dürfte Teheran klar gemacht haben, wie chancenlos es im Krieg mit Israel wäre – es begnügt sich den Angriff zu feiern. Nun fordern die USA auch von Israel Genügsamkeit bei der „Vergeltung“- sie machten dabei nicht mit. Wie weit Benjamin Netanjahu das begreift, muss sich zeigen: Bisher huldigte er dem Credo, „Aug um Aug, Zahn um Zahn“ – jedenfalls ist das die Politik, mit der er politisch zu überleben hofft. Ich freilich hoffe, dass die bisherigen Ereignisse das ausschließen: Sein Versuch, das Oberste Gericht zu entmachten, hat  das Land entzweit; weil er nur als Regierungschef einem Korruptionsprozess entgeht, hat er unfähige ultrareligiöse Partner in Kauf genommen; entsprechend katastrophal hat die Regierung versagt: obwohl er durch Jahre wohlwollend zusah, wie Katar die Hamas finanzierte und so einen funktionierenden Palästinenserstaat ausschloss, negierten seine Minister präzise Informationen, wann und wie die Hamas Israel überfallen würde; indem sie Truppen von der Grenze zum Schutz der illegalen „Siedler“ ins Westjordanland verlegten, wurde der Überfall zum Kinderspiel.

Die Bodenoffensive, mit der Netanjahu reagierte, so schrieb ich hier vor fünf Monaten, würde in ein Gemetzel münden, statt Israel sicherer zu  machen. Die von mir angeführte Alternative – sich nach einem demonstrativen Luftschlag damit zu begnügen, ein technisch bereits entwickeltes System zum billigen Abfangen auch kleiner Raketen zu installieren – war freilich unrealistisch: Zurückhaltung war der Bevölkerung nach der brutalen Ermordung von 1.200 Landsleuten und der Verschleppung von 250 Geiseln nicht zuzumuten, und ohne militärischen Druck hätte die Hamas nicht eine Geisel freigegeben. Doch die von mir befürchteten Folgen sind eingetreten: Nach dem Tod von rund tausend Israelis und mindestens dreißigtausend Palästinensern (wie viele davon Hamas-Kämpfer sind, ist schwer zu sagen), ist Israel von intensivierter Feindschaft umgeben: der Iran will es seit jeher vernichten; seine libanesischen, irakischen, syrischen, jemenitischen Milizen beschießen Israel permanent; in Ägypten oder Jordanien wollte die Bevölkerung das genauso – nur ihre autoritären Regime verhindern es; Saudi Arabien wird lang brauchen, wieder über Frieden zu verhandeln. Und der weltweite Antisemitismus hat mit dem Tod der Mitarbeiter von „Worldwide Kitchen“ durch eine verirrte israelische Rakete einen historischen Höhepunkt erreicht.

Dabei ist Israel Opfer einer alten militärischen Gesetzmäßigkeit: Nur massivster Beschuss besiegt einen gut verschanzten Gegner. Die geballte US-Armee brauchte fünf Monate, um ein Bataillon deutscher Fallschirmjäger auszuschalten, das sich im zerbombten Montecassino verschanzt hatte. Eine Hamas zu besiegen, die viele Jahre und viele Milliarden der EU und Katars darauf verwendet hat, ein Tunnelsystem zu errichten, dessen Zugänge und Zentren sich durchweg unter Spitälern oder Schulen befinden, geht nur so blutig wie Israels Armee es tut. Der „saubere chirurgische Eingriff“ ist eine militärische Illusion – man hätte die Bodenoffensive nur  weitestgehend unterlassen können. Sonst hingegen muss das ständige  Kriegsverbrechen der Hamas – die Nutzung von Zivilisten als Schutzschild – zur Voraussetzung dessen werden, was man jetzt als Kriegsverbrechen Israels bezeichnet.

In Deutschland und Österreich bewahrten die Regierungen der „Vergangenheit“ wegen Augenmaß: Sie lehnten Resolutionen ab, die das Hamas- Massaker negierten. Überall sonst explodiert der Antisemitismus. Er war ja nie auf uns beschränkt, sondern es gab und gibt ihn überall und das war und ist zugleich seine angebliche Rechtfertigung: Es muss doch einen Grund haben, dass man „Juden“ überall ablehnt. Es gibt ihn tatsächlich: immer und überall sind sie jene nicht völlig „Anderen“, die dennoch ein „Wir“-Empfinden ermöglichen. Dass sie, die ursprünglich nirgends Bauern oder Handwerker sein durften, ihr Überleben damit zu sichern suchten, als Ärzte, Wissenschaftler oder Künstler besonders erfolgreich zu sein und dass die Ablehnung der Geldwirtschaft durch das Christentum zu ihrer Überrepräsentation in der Geldwirtschaft führte, bereichert den ubiquitären Antisemitismus um entsprechenden Neid. Im Verhalten der Juden gegenüber den Palästinensern sehen sich Antisemiten wie selten zuvor bestätigt – statt nur zu sehen, dass Juden Kriege nicht humaner als andere führen. „Gaza“ ermöglicht Antisemiten ein gutes Gewissen.

Selbst Joe Biden musste sich von Israel distanzieren, um bei den Wählern nicht an Boden zu verlieren. Dabei erwächst daraus eine groteske Konstellation: Gewinnt Donald Trump die Wahl, wird er Israel meines Erachtens höchst ungerecht gestatten, den Gazastreifen zu annektieren. Der von Biden geforderte „Palästinenserstaat“ wäre ungleich gerechter. Nur bezweifle ich, dass er sich gegenüber Israel anders verhielte als das Staatswesen der Hamas: Vermutlich weiterhin arbeitslose, junge Palästinenser haben das Gemetzel von „Gaza“ erlebt, ihren  Schulbüchern entnommen, dass es kein Israel geben soll und dass sie ins Paradies kommen, wenn sie es bekämpfen. Ich zweifle, dass sie Frieden mit Israel wollen.