Europa: Ein erster Egomane hat sich verrechnet

In Italien hat sich der faschistoide Egomane Matteo Salvini vorerst verrechnet als er die Koalition mit den fünf Sternen sprengte, um Neuwahlen zu erzwingen.

Denn die Fünf Sterne sind soeben eine Koalition mit den ihnen bisher so verhassten Sozialdemokraten eingegangen, nachdem diese bereit sind, den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte weiter in dieser Funktion zu akzeptieren.

Salvini muss also noch eine Weile auf Neuwahlen warten und in diesem Zeitraum könnte die EU der Conte-Regierung durch vernünftige Zugeständnisse – ein so gut wie totales Aufweichen das Sparpaktes- den Rücken stärken und Salvini bliebe Italien und der EU dauerhaft erspart.

Boris Johnsons riskantes Manöver

Boris Johnson hat Königin Elizabeth ersucht, das Parlament länger auf Urlaub zu lassen. Er will damit verhindern, dass es sich einem ungeordneten Brexit in den Weg stellt, könnte die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht haben: Einige konservative Abgeordnete und natürlich die Liberalen sind über seine Vorgangsweise so empört, dass sie sich einem Misstrauensvotum von Labour anschließen könnten, das Neuwahlen herbeiführte bei denen Johnsons Konservative vermutlich die Mehrheit verlören. Laut Umfragen wäre der Bevölkerung zwar selbst ein ungeordnete Brexit lieber als eine Regierung unter dem Sozialisten Jeremy Corbyn aber Neuwahlen könnten daher mit einem Sieg der Liberalen enden die überhaupt keinen Brexit wollen.

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Italienkrise: Kein Medikament in Sicht

Marktanteilsverluste an Deutschland und ein kontraproduktiver Spar-Pakt sind zu viel für ein Land, das schon Berlusconi aushalten musste.

Italien bewegt sich langsam, aber sicher auf die existentielle Krise zu, die ich hier mehrfach angesprochen habe, weil sie zur Krise des Euro werden kann. Vorerst drängt Matteo Salvini auf Neuwahlen, zu denen die “Fünf Sterne” ihm optimalen Anlass geboten haben: Eine ICE-Verbindung zwischen Turin und Lyon nicht fertigzustellen, obwohl das Projekt zu 40 Prozent von der EU finanziert wird und Italiens Unternehmen Großaufträge verschafft, entspricht dem wirtschaftlichen Verstand Beppe Grillos. Die Fünf Sterne versuchen diese Neuwahlen mit Hilfe der ihnen verhassten Sozialdemokraten Matteo Renzis zu verhindern; finden sie dennoch statt, werden sie der Lega Nord wohl eine klare Mehrheit verschaffen.

Das ist, wenn man Salvinis Persönlichkeit betrachtet, ähnlich anheimelnd wie die Vorstellung, dass Herbert Kickl Österreich regierte.

Die EU plagt allerdings eine andere Sorge: Dass Italien unter seiner Führung den Euro verlassen könnte. Ich glaube das eher nicht, denn wie die FPÖ-Spitzen dürfte er mittlerweile wissen, dass das bei der Bevölkerung nicht ankommt. Eher wird er versuchen, die EU mit der Drohung eines möglichen Austritts zu Zugeständnissen zu bewegen.

Die EU hat dann drei Möglichkeiten:

  • Den kontraproduktiven Spar-Pakt aufzugeben – das wird Deutschland kaum zulassen.
  • Die mit dem Spar-Pakt verknüpften Bedingungen nicht ernst zu nehmen (sie hat ja schon jetzt auf ein Verfahren wegen der Überschreitung des Defizits verzichtet) und Italien die Missachtung des Paktes zu gestatten
  • Oder Salvini wie Alexis Tsipras zu seiner Einhaltung zu zwingen indem die EZB Italiens Banken mit mangelnder Rückendeckung droht – das wäre der Weg in die griechische Tragödie.

Der schlampige Mittelweg ist daher der wahrscheinlichste. Obwohl es ein entscheidender, weil qualitativer, Unterschied ist, ob man Italien bewusst Großinvestitionen des Staates in allen Bereichen seiner Infrastruktur gestattet (vom digitalen Netz übers Verkehrsnetz bis zu erdbebensicheren Bauten) und dafür ein beträchtliches Defizit akzeptiert, das freilich mit der Chance auf echte Erholung verbunden ist – oder ob man bloß zulässt, dass der Staat eben ein wenig mehr mehr ausgibt als er einnimmt, weil er Arbeitslose versorgen muss und Verluste maroder Staatsbetriebe abdeckt.

Franz Kössler beschreibt im Falter “Italiens Angst vor einem neuen Faschismus” als Endpunkt seiner ewigen hausgemachten Probleme die da sind: überschießende Korruption, eine Justiz, die ihr nicht gewachsen ist; ein desolates Steuersystem; das Steuerhinterziehung zur Norm macht; eine viel zu große, verlustreiche staatliche Industrie und vor allem ein kaum zu überwindendes, weil gesellschaftlich bedingtes Nord-Süd Gefälle. Das alles hat es zwar immer gegeben, aber dank Silvio Berlusconi hat es wohl einen Höhepunkt erreicht.

Ich will mich dennoch mit den von außen hinzugekommenen Problemen Italiens befassen, die ich aktuell für noch gravierender halte: Mit den Marktanteilsverlusten an Deutschland (Österreich), deren Lohnstückkosten dank “Lohnzurückhaltung” um 30(20)Prozent unter den italienischen liegen (siehe Grafiken) und mit der Rezession dank des Sparpaktes. In Ziffern: Italiens reales BIP pro Kopf, das 2003 mit 37.199USD fast gleichauf mit dem deutschen lag, verringerte sich dank Spar-Pakt und Marktanteilsverlusten im Export in 16 Jahren auf 35.739 USD und liegt damit heute um 10.000 USD unter dem deutschen. (Siehe Grafik) Die Staatsschuld stieg während des “Sparens” von 1.671 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 2.386 Milliarden im Juni 2019. Die Staatsschuldenquote, die sowohl diesen Anstieg der Schulden wie den Absturz des BIP zu verkraften hatte, schnellte von 102 auf heute 132 Prozent in die Höhe. Die Arbeitslosigkeit stieg von 6,7 auf 10,6 Prozent.

Ähnlich der Vergleich mit Österreich: noch 1991 lag Italiens BIP pro Kopf mit damals beachtlichen 31.199 USD nur knapp unter den 31.341 USD Österreichs. Denn das Land besitzt -auch heute- hervorragende Wissenschaftler und Techniker, sein Norden ist hoch industrialisiert; seine Produkte zeichnen sich durch besondere Schönheit aus; und die Italiener sind auch in keiner Weise faul- pro Jahr arbeiten sie mehr als Deutsche oder Österreicher. Der Euro-Beitritt, so war man im In-wie im Ausland überzeugt, würde Italiens Aufstieg weiter befördern, zumal es sich in der Vorbereitung darauf als Musterschüler erwies: Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages produzierte sein Staatshaushalt bereits seit 1995 ständig – Hartwig Löger müsste in Standing Ovations ausbrechen- “Primärüberschüsse”.

In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates – wie das auch Österreichs aktuelle Überschüsse tun werden- der Wirtschaft schon damals nötige Investitionen: Bis zum Jahr 2000 hatte sich der pro Kopf-Abstand zu Österreich, wo Hannes Androsch Schulden statt Überschüssen produzierte, auf 2.491 USD erhöht. Der gewaltig intensivierte EU-interne Handel ließ beider BIP bis 2007 zwar gewaltig steigen, aber der Abstand zu Österreich war zu diesem Zeitpunkt bereits auf 6.831 USD angewachsen und liegt heute wie zu Deutschland bei 10.000 USD.

Einen einfachen Ausweg sehe ich nicht, selbst wenn man den Spar-Pakt ad acta legt und Salvinis geplante Wirtschaftspolitik eine geniale wäre. Denn um die an Deutschland (Österreich) verlorenen Marktanteile zurückzuerobern, müsste Italien deren Lohnstückkosten unterbieten, das heißt seine Löhne um bis zu 35 Prozent senken- das ließe seine Inlandskonjunktur einbrechen und mündete in eine Revolution.

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Wer führt die Handelskriege?

Deutsche (Österreicher) sehen die Kriegsschuld bei Donald Trump – nicht wenige Amerikaner sehen es umgekehrt.

In einem Punkt besteht Einmütigkeit von Presse, Neuer Zürcher Zeitung, FAZ und Falter: Die Konjunktur der Welt, der EU, und selbst Deutschlands bröckelt. (Österreich wird phasenverschoben folgen). Die genannten Zeitungen bieten dafür auch eine einmütige Erklärung an: Den nahenden “Brexit” und die “Handelskriege” Donald Trumps.

Beides möchte ich in Frage stellen. Deutschlands Handel mit dem Vereinigten Königreich hat vorerst überhaupt nicht gelitten. Ein “harter Brexit” dürfte das zwar ändern, aber diese künftige Entwicklung kann schwer Hauptursache der gegenwärtig schwächelnden Konjunktur sein. Ähnliches gilt für die Zölle, die Trump in Zukunft vielleicht auf EU-Autos, de facto auf deutsche Autos, einheben will. Sie werden Deutschland (Österreich) zwar sehr schmerzen, wenn es sie wirklich gibt – aber vorerst gibt es sie nicht.[1] Die schon bestehenden US-Zölle auf Aluminium und Stahl treffen die EU nur hinterm Komma.

Natürlich bremst auch die bloße Möglichkeit/Wahrscheinlichkeit eines Zollkrieges die Wirtschaft erheblich – dennoch dürfte es schwerfallen, die schwächelnde deutsche Baukonjunktur mit Trumps Handelskrieg zu erklären. “Sparen des Staates” und eine wegen “Lohnzurückhaltung” ungenügend gewachsene deutsche Kaufkraft liegen als Erklärung doch deutlich näher.

Reduzierte Löhne und sparenden Staaten schließen Wachstum aus

Ich stelle der These von den “Handelskriegen” als Ursache der bröckelnden Konjunktur daher eine andere zwar nicht gegenüber, aber zur Seite: Die deutsche Lohnzurückhaltung hat alle Volkswirtschaften der EU zu Lohnzurückhaltung gezwungen (wie sollten österreichische Zulieferer mit deutschen konkurrieren, wenn sie höhere Löhne zahlten?); wenn aber alle Volkswirtschaften der EU relativ niedrigere Löhne als zuvor bezogen haben, dann musste auch ihre Kaufkraft relativ sinken; (Italien oder Frankreich, die ihre Löhne erst in den letzten Jahren zu senken begannen, erlitten entsprechende Marktanteilsverluste.) Wenn also die meisten Bürger der EU, voran 84 Millionen Deutsche, weniger einkauften, als sie eingekauft hätten, wenn die Löhne wie zuvor mit der Produktivität gestiegen wären, kann das der Konjunktur der EU schwer gutgetan haben. Schon gar, wenn gleichzeitig auch alle Staaten weniger einkauften, weil sie sparten.

Es tut aber auch der Welt-Konjunktur nicht gut, denn die EU ist ihre zweitgrößte Wirtschaftszone. Dass China seine Verkäufe in die EU wegen deren ungenügend gestiegener Kaufkraft nicht im erhofften Ausmaß steigern konnte, zieht nach sich, dass auch die EU (Deutschland)nicht so viel mehr Waren in China absetzen kann.

Diejenigen, die nur zu gerne einkauften, beklagen Reallohnverluste

Erheblich verschärft wird das Problem mangelnder Nachfrage dadurch, dass innerhalb der EU nur die kleine Schicht extrem Wohlhabender mehr Geld in der Tasche hat: Laut Statistik der EU Kommission besitzen die reichsten Familien der Eurozone Ersparnisse von 2520 Milliarden und hat ihr Unternehmenssektor seit 2008 ein Nettoguthaben von 2440 Milliarden Euro angehäuft. Unternehmen haben damit so viel Geld auf der hohen Kante, dass sie Rationalisierungsinvestitionen bequem aus der eigenen Tasche zahlen können und dennoch hohe Gewinne verbuchen – schließlich haben sie ständig Lohnkosten gespart. Gleichzeitig ersparen sie sich angesichts sparender Staaten und stagnierender Massenkaufkraft Erweiterungsinvestitionen.

Diejenigen die jeden Cent zum Einkaufen verwendet hätten – Geringverdiener und unterer Mittelstand – haben hingegen im neoliberalen Wirtschaftsgefüge sogar Reallohn -Verluste erlitten.

Kein US-Präsident akzeptiert ein permanentes Handelsdefizit

Die Einkäufe innerhalb der EU, voran in ihrer größten Volkswirtschaft, Deutschland, bleiben daher seit Jahren immer weiter hinter der Menge der in der EU (Deutschland) produzierten Güter zurück. Voran der gewaltige Güterüberschuss Deutschlands muss anderswo verkauft werden, nachdem Spanien, Frankreich oder Italien, ihn nicht mehr aufnehmen können, ohne sich noch gefährlicher zu verschulden. So sind es voran die USA, die ihn aufnehmen: Dort ist der deutsche Handelsüberschuss 2018 auf 60 Milliarden Dollar gestiegen.

Allen US- Regierungen war das ein Dorn im Auge denn die Verfassung fordert ausgeglichene Handelsbilanzen. Doch während Barack Obama (vergeblich) zu verhandeln suchte, droht Trump mit 20 Prozent Zoll auf deutsche Autos.

Die waren zwar schon immer besser als amerikanische Autos – aber jetzt sind sie dank Lohnzurückhaltung noch preiswerter. Und weil der Euro dank der dürftigen Wirtschaftspolitik der EU gegenüber dem Dollar auch noch ständig an Wert verloren hat, ist ihr Export turbo-verbilligt.

Ein permanentes, großes US -Handelsbilanzdefizit bedeutet zwingend Arbeitsplatzverluste der hauptbetroffenen US-Branche. Kein Regierungschef eines mächtigen Landes sieht dem auf Dauer tatenlos zu: Was Deutsche einen von Trump angezettelten Handelskrieg nennen, nennt er einen von Deutschland geführten Handelskrieg, in dem er die USA verteidigen muss.

Vorerst ist er noch im Handelskrieg mit China befangen, der allerdings anders beschaffen ist. (Aus Platzmangel nur soviel: China hat seine Handelsüberschüsse seit 2007 von 10 auf 0,4 Prozent seines BIP reduziert – Deutschland hat sie auf 7,3 Prozent gesteigert) Kann sein, dass Trump die Maßnahmen gegen Deutschland über Misserfolgen in China vergisst – vorerst hat China die vermehrten US-Zölle mit einer Abwertung des Yuan konterkariert. Aber kann auch sein, dass er eben deshalb mit doppelter Kraft den Erfolg gegen Deutschland sucht.

[1] Die EU hebt im Gegenteil 10 Prozent Zoll auf US-Autos ein, die USA nur 2,5 Prozent auf Autos aus der EU

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Die fortgeschrittene Zerstörung der EU

Konstruktionsfehler, kaum vermeidbare historische Fehler und vermeidbare ökonomische Fehler haben ein kritisches Ausmaß erreicht.

Mein erstes Buches für den Falter-Verlag “Die Zerstörung der EU” zu nennen, war wirtschaftlich falsch – die negative Botschaft stößt Käufer ab- aber inhaltlich richtig: die Zerstörung ist ziemlich fortgeschritten. Dass sie trotz Rezession in Italien, Revolten in Frankreich und selbst in Deutschland bröckelnder Konjunktur nur unscharf wahrgenommen wird, liegt am Brexit: Seit 2016 trommeln die Medien der EU welch gewaltigen Schaden Großbritannien durch sein Ausscheiden erleiden würde und durch den Entschluss dazu bereits erlitten hätte. Obwohl die Zahlen vorerst das Gegenteil sagen: mit 3,9% hat das Königreich die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 45 Jahren und das Wirtschaftswachstum ist trotz kaum mehr vermeidbaren Brexit nicht geringer als das Deutschlands. Vor allem sollte zu denken geben, was die Briten erreichten, indem sie sich ausdrücklich von zentralen Elementen der EU -Wirtschaftspolitik abkoppelten: Indem sie den Euro nicht einführten und den Sparpakt mieden, überholten sie die bis dahin zweit-und drittstärksten Volkswirtschaften der EU, Frankreich und Italien, klar an wirtschaftlicher Leistungskraft. (Siehe Grafik). Das britische Volk ist zwar gespalten, sein Parlament hat ein jämmerliches Schauspiel geboten und Boris Johnson ist ein verantwortungsloser Abenteurer -sein “ungeregelter Austritt” wird die Briten, sollte er kommen, mehr als die EU kosten – dennoch kann ihnen diese EU schwer Vorbild sein.

Was ist von einer Staatengemeinschaft zu halten bei der Wahlen zum Parlament dazu führen, dass jemand der sich ihnen nicht gestellt hat an ihre Spitze gelangt? Dass eine nie mit Geldpolitik befasst Rechtsanwältin ohne Ausschreibung und Hearing als EZB- Präsidentin über das Schicksal des Euro entscheidet? Die untaugliche Personalauslese ist dabei nur eine der zahllosen katastrophalen Folgen des unveränderten Zwangs zur Einstimmigkeit im “Europäischen Rat”. Jedes noch so kleine Land kann jeden noch so wichtigen Beschluss der restlichen 27 blockieren. Die EU kann weder zu einer gemeinsamen Außen- noch Steuerpolitik gelangen. Obwohl stark unterschiedliche steuerliche Bedingungen jenen fairen Wettbewerb der Unternehmen ausschließen, der zu den entscheidenden Vorzügen freier Marktwirtschaft zählt.

Abzuschaffen ist die Einstimmigkeit nur einstimmig – die Selbstfesselung ist perfekt.

Historisch konnte die EU zwar kaum vermeiden, die Staaten des einstigen Ostblocks aufzunehmen – aber aktuell entpuppt es sich als gewaltige Belastung: Die im Kommunismus perfektionierte Korruption bremst ihr wirtschaftliches Aufholen; ihre politischen Führer neigen zum mangelnden Verständnis für Rechtsstaat und Demokratie ihrer kommunistischen Vorgänger: Frans Timmermanns konnte nicht Kommissionspräsident werden, weil diese politischen Führer ihn ablehnten, weil er sich besonders energisch gegen Korruption und für Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn engagiert hatte. Dennoch müssen beide diese Verfahren kaum fürchten, weil sie nur einstimmig vom Stimmrecht auszuschließen sind.

Staaten, deren Flüchtlinge seinerzeit beispielhaft aufgenommen wurden, verweigern sich kategorisch der Aufnahme von Flüchtlingen. Sämtliche Rechtsparteien der EU, von der Lega Nord über die FPÖ bis zum Rassemblement National fordern mit ihrer Rückendeckung erfolgreich das gleiche und haben ständig an Größe und Einfluss gewonnen: EU- Mandatare, die den Austritt aus der EU gefordert haben, sind im EU-Parlament so zahlreich wie Sozial- oder Christdemokraten. Aus dem verständlichen Verlangen, nicht alle Menschen aufzunehmen, die ihre Heimat verlassen wollen, ist die EU durch ihren Einfluss de Facto zu einer Festung geworden, die auch die zurückstößt, die sie verlassen müssen. Die EU als humanes Projekt war gestern. Ihre ökonomische Entwicklung hat diesen Niedergang entscheidend verschärft: Immer mehr Menschen, deren Reallöhne stagnieren, ja sinken und denen ein neoliberal reduzierter Sozialstaat weniger statt mehr Sicherheit bietet, haben zwangsläufig immer mehr Angst vor Konkurrenz durch Migranten.

Ich habe hier so oft über die ökonomische Fehlentwicklungen der EU geschrieben, dass es möglicherweise meine Leser nervt, aber sie sind nun einmal die zentrale Ursache für ihre fortschreitende Zerstörung: Ein ökonomisch keineswegs florierender Norden lässt den Süden mit gespenstischer Jugendarbeitslosigkeit zurück, statt dass er aufgeholt hätte; die Entscheidung der EU zu Austerity “war die Entscheidung zur Rezession” (Institute of International Finance). Dabei ist die herbei gesparte Rezession nur die harmloseste, weil reversible ökonomische Schieflage der EU. Viel gravierender, weil ungleich schwerer rückgängig zu machen, ist die Verschiebung von Markanteilen aus dem Süden nach Deutschland. Denn sie ist es, die die EU spaltet. Anders als bis etwa 2000 beruht sie nicht mehr darauf, dass deutsche Produkte sich durch überlegene Qualität auszeichnen – sondern darauf dass Deutschlands Arbeitnehmer deutsche Preise durch niedrige Löhne subventionieren.

Dieses niedrige deutsche Lohnniveau begrenzt zwingend das Lohnniveau aller seiner Konkurrenten und Handelspartner und mit ihm zwingend deren Kaufkraft. Dem solcherart verminderten Konsum der Bevölkerung addiert sich der verminderte Konsum der sparenden Staaten zur akuten Gefahr einer Rezession. “Deutschland als Sprengmeister” der EU habe ich das im Untertitel meines Buches zum Ärger der grünen EU-Doyenne Ulrike Lunacek genannt. Aber man muss die Dinge beim Namen nennen wenn man sie ändern will.

 

 

 

Illustration : das Schaubild von Seite 42 meines Buches, aber mit der Unter- oder Überschrift:

Das Vereinigte Königreich überholt Frankreich und Italien im realen BIP/Kopf

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Warum man diesmal grün wählen soll

Anders als die Neos begreifen die Grünen, dass eine “Ausgabenbremse” in der Verfassung ausschließlich Österreichs Wirtschaftswachstum bremsen wird.

Von Bekannten um meine Einschätzung gebeten habe ich in der Vergangenheit erheblich zum Aufstieg der Neos beigetragen. Sie wären, sagte ich, die weit bessere ÖVP: liberaler -ohne Probleme mit der Homo-Ehe; grüner -Verfechter einer CO2 Steuer; intelligenter – begriffen, dass höhere Vermögenssteuern wirtschaftsfreundlicher als Steuern auf Arbeit sind. Dazu glaubwürdiger in ihrer Abneigung gegen Keller-Nazis. Nicht zuletzt leiste Beate Meinl- Reisinger die wirkungsvollste Opposition.

Dennoch rate ich dieses Mal jedermann grün zu wählen (was immer er bei späteren Wahlen tut). Denn die Grünen besitzen die angeführten Qualitäten auch, haben den Neos aber Entscheidendes voraus: Sie wissen um die Widersinnigkeit von “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse”. Die Neos hingegen planen ernsthaft diese Wachstumsbremse mit ÖVP und FPÖ in der Verfassung zu verankern.

Auch die SPÖ lehnt Sparen des Staates in ihrem neun Wirtschaftsprogramm zwar ab, aber ich weiß nicht, wie ernst sie diese Ablehnung nähme, wenn sie, so unwahrscheinlich das ist, von der ÖVP zur Koalition eingeladen würde. Schließlich hat SPD-Finanzminister Olaf Scholz sich diesbezüglich voll der CDU gefügt. Werner Kogler, den Kurz nach menschlichem Ermessen einladen muss, wenn er ohne SPÖ oder FPÖ regieren will, halte ich diesbezüglich für widerstandsfähiger: Er hat keine solche Angst vor weiteren Jahren in Opposition.

Markus Marterbauer hat schon aufgezeigt, wie widersinnig es ist, dass Österreich in Zeiten, in denen es Kredite nur zu 97 Prozent zurückzahlen müsste, darauf verzichtet, mit diesem Geld seinen Klimaziel-Rückstand aufzuholen, indem es Bahnen ausbaut, Gebäude isoliert, oder alternative Energiequellen forciert. Wobei es mit jeder dieser Aktivitäten gleichzeitig die Auslastung der Industrie, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung förderte. Und natürlich gilt das auch für den Ausbau des digitalen Netzes, den Bau von Wohnungen oder Schulen. Österreich verhält sich schon jetzt, ohne festgeschriebene Ausgabenbremse, wie ein Unternehmer, der nicht in die Modernisierung seines Unternehmens investiert, obwohl ihm nicht nur zinsenfreie sondern zinsenbegünstigte Kredite zur Verfügung stehen.

Um die berühmte 60 Prozent-Schuldenquote, auf die wir dank Schuldenbremse gelangen sollen noch einmal in ihrer ganzen Absurdität darzustellen: Für wie intelligent hielte man einen Mann, der, obwohl er 60.000 Euro im Jahr verdient, keine Wohnung erwirbt, weil er dazu einen zinsenlosen Kredit von über 36 000 Euro aufnehmen müsste?

Marterbauer zitiert den bürgerlichen deutschen Wirtschaftsweisen Achim Truger, der Österreich von der Übernahme der Schuldenbremse abrät, weil sie sich in Deutschland nicht bewährt. Mangelhaft gewartete Eisenbahnen und Autobahnen sorgen für Stau- und Verspätungsrekorde; das ungenügend ausgebaute Internet sogt für lebensgefährliche Rückstände bei der Digitalisierung von Unternehmen; der Jahresbericht der staatlichen “Kreditanstalt für Wiederaufbau” konstatierte “einen Investitionsrückstand von 126 Milliarden” wobei, 32,8 Milliarden auf Schulen entfallen.

Ich ergänze Trugers Warnung durch das Urteil des deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der den Sparpakt im Standard “blödsinnig” nannte. Als Schüler des bürgerlichen deutschen Ökonomen Wolfgang Stützel weiß Bofinger, dass verminderte Ausgaben des Staates aus saldenmechanischen (logischen) Gründen die Einnahmen von Unternehmen wie Bürgern vermindern müssen.

Ich betone den bürgerlichen Hintergrund der angeführten Ökonomen, weil die absurde Vorstellung besteht, das die Einwände gegen Austerity “links” wären: Der Ökonom in dessen Vorlesung ich gelernt habe, dass “Sparen des Staates” in Zeiten zurückbleibender Nachfrage weder sinnvoll noch möglichst ist, ist Österreichs angesehenster bürgerlicher Ökonom Erich Streissler, der zeitlebens ÖVP gewählt hat. Er befindet sich damit im Einklang mit der Ansicht des Papstes der bürgerlichen Nationalökonomie Paul A. Samuelson, dessen Aussage “Was für den einzelnen richtig ist, nämlich dass außergewöhnliche Sparsamkeit zu höheren Ersparnissen und größerem Wohlstand führt, kann sich für eine Volkswirtschaft verhängnisvoll auswirken” als erster Hauptsatz der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre gilt. “Private Klugheit wird zu sozialer Torheit sobald man mikroökonomische Wahrheiten (etwa die Erfahrungen des Neos-Wirtschaftssprechers Sepp Schellhorn in seinen Hotels) auf eine makroökonomische Ebene überträgt”. Sparen ist eine private Tugend – aber die Wirtschaft steht wenn alle sparen. Deshalb muss wenigstens der Staat ausgeben, wenn Bürger und Unternehmen sparen.

Nur wenn es so wäre, dass der Staat, indem er sich Geld leiht, Unternehmen und Bürger darin behinderte, es sich zu leihen und auszugeben, wäre eine “Ausgabenbremse” für den Staat sinnvoll. Aber das Gegenteil ist derzeit der Fall: Bürger wie Unternehmer erhalten nicht nur jede Menge billigster Kredite sondern brauchen sie gar nicht, weil die erfolgreicheren unter ihnen Geld auf der hohen Kante haben – weil sie erstmals in der Geschichte beide Netto-Sparer sind. Wenn Staaten, Bürger und Unternehmen gleichzeitig Nettosparer sind, muss die Wirtschaft zwingend darunter leiden. Ich kann leider nicht ein Dutzend Schaubilder aus meinem Buch “Die Zerstörung der EU” an den Rand dieses Textes stellen, die alle zeigen, wie das Wirtschaftswachstum in der Sekunde einbrach in der Angela Merkel und Wolfgang Schäuble “Ausgabenbremse” und “Nulldefizit” auf Europas Fahne geschrieben haben.

 

 

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Die herbeigesparte Rezession

Italien befindet sich bereits fest in ihrem Griff. Selbst in Deutschland bröckelt die Konjunktur – Österreich wird folgen.

“Europas Austerity -Regel ist eine Entscheidung zur Rezession!” Diese Headline überschreibt nicht vielleicht ein Kapitel meines Buches “Die Zerstörung der EU” [1], sondern einen Text des Nachrichtenportals “Business – Insider”, das seit 2015 der Axel Springer AG gehört – es gibt also auch deutsche Medien, die um diesen Zusammenhang wissen. Soeben lässt die herbeigesparte Rezession nämlich selbst Deutschlands Konjunktur bröckeln. “Um knapp zwei Prozent schrumpfte die deutsche Industrieproduktion im April” meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung “Zu den großen Sorgenkindern gehört die Autoindustrie. (Aber) selbst das Baugewerbe – bislang neben dem Dienstleistungssektor Gegenpol zur schwächelnden Industrie – trat den dritten Monat in Folge auf der Stelle. Bei den Exporten schlägt im April sogar ein Rückgang von vier Prozent ins Kontor”. Er wurde freilich im Mai aufgeholt – aber 8,5 Prozent der deutschen Industriebetriebe erwarten im dritten Quartal dennoch Kurzarbeit.

Nur ist das für die FAZ ausschließlich die Folge des Brexit und der von Donald Trump angezettelten Handelskriege. Obwohl Trump´s aktuelle Zölle Deutschlands Exporte nicht einmal hinter dem Komma treffen und der Brexit sie genau so wenig vermindert hat. Ungelöste Zollkonflikte bremsen zwar zweifellos Erweiterungsinvestitionen, aber ein Einbruch der Industrieproduktion, schon gar des Baugewerbes, ist damit kaum zu begründen.

“Business-Insider” stützt sich bei seinem Urteil über den Sparpakt auf Untersuchungen der weltweit gewichtigsten Wirtschafts-Think-Tanks. Nachdem der konservative IWF schon 2017 eingestand, dass “Austerity” der Wirtschaft “mehr Schaden als Nutzen” (“more harm than good” ) zugefügt hätte, waren es die folgenden Untersuchungen von “Oxford Economics” und des “Institute of International Finance” (in dem sich die Großbanken der Industrienationen zusammengeschlossen haben) die für Klartext sorgten: “Die von Europa nach der Krise von 2008 ergriffenen Maßnahmen, die den Staat dazu aufforderten, seine Ausgaben zu kürzen, haben das Wirtschaftswachstum laufend beeinträchtigt. Europa (die EU) hat Sozialprodukt in der Größenordnung des spanischen BIP eingebüßt. Sein Schuldenstand im Verhältnis zum BIP hat sich erhöht statt verringert. Die industrielle Produktion in Italien, Spanien und Deutschland befindet sich bereits wieder im Minus.”

Unterlegt wird das mit der nebenstehenden Grafik, die zeigt, wie sich die industrielle Produktion dieser Länder 2019 wieder den Größenordnungen von 2013 annähert. Grafiken in meinem Buch zeigen die selbe Entwicklung an Hand des realen BIP pro Kopf : Ab 2011, dem Jahr in dem auf Anordnung Angela Merkels vom Staat gespart wird, verflacht dessen bis dahin ansteigende Kurve überall in der EU – auch in Österreich – unmissverständlich. (siehe Grafik)

 

 

In Wirklichkeit besteht unter internationalen Ökonomen längst Einvernehmen: Sparen des Staates ist (anders als Sparsamkeit) verfehlt. Die “Austerity” vertretenden deutschen (österreichischen) Ökonomen stellen international betrachtet eine Minderheit dar. Ihre Blindheit ist nur insofern verblüffend, als ein führender, deutscher Ökonom, der 1987 verstorbene Wolfgang Stützel, den angeblichen Nutzen staatlichen Sparens mit seiner “Saldenmechanik” so überzeugend widerlegt: Es ist denkunmöglich, dass weniger Einkäufe zu mehr Verkäufen führen.

Am Anfang des Sparpaktes stand bekanntlich Merkels Aussage man könne eine Krise die durch Schulden verursacht wurde doch nicht durch noch mehr Schulden beheben. Aber gerade diese Aussage ist empirisch falsifiziert: Die USA machten nichts als “Schulden”, druckten Geld, um die gigantisch Hochrüstung zu finanzieren, die letztlich die Weltwirtschaftskrise überwand – denn damit erreichten sie zwischen 1941 und 19 43 Wirtschaftswachstumsraten von 17,1, 18,5 und 16,4 Prozent.

Schulden, die der Staat macht, sind nämlich volkswirtschaftlich etwas völlig Anderes als Schulden, die Konsumenten (wie Käufer von Subprime-Immobilien) oder Banken (wie Lehman Brothers) machen. Denn Konsumenten oder Banken können pleite gehen- nicht aber ein Staat solange er Herr seiner eigenen Währung ist: er bewirkt durch sein bloßes Versprechen, mehr Güter oder Leistungen zu bezahlen, dass diese Güter oder Leistungen hergestellt werden und schafft damit den realen Gegenwert für das von seiner Notenbank mehr gedruckte Geld. Oder auch: Jeder Bürger vermag ungleich mehr zu produzieren, als er verbraucht, um seine Arbeitskraft zu reproduzieren. Eine Volkswirtschaft leistet also umso mehr, je mehr ihre Bürger sich in geeigneten Unternehmen produktiver Arbeit widmen. Das Versprechen des Staates, diesen Unternehmen ihre Produktion – etwa Rüstungsgüter- in erhöhtem Umfang abzukaufen, bewirkt, dass mehr Menschen in Arbeit sind- steigert also das BIP. Das ist die simple Ursache für die Wirtschaftsaufschwünge im Zuge der Hochrüstung. Leider schafft nur Kriegsgefahr die notwenige breite Akzeptanz dieses Zusammenhangs: Angesichts Pearl Harbours stellte niemand in Frage, dass die USA mehr Flugzeuge brauchten.

Das Problem ist mittlerweile nicht mehr mangelnde Einigkeit in der Welt international renommierter Ökonomen – es ist die volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit von Politikern wie Jean Claude Juncker, Angela Merkel, Emanuel Macron oder Sebastian Kurz, die sich von nationalen Mikro-Ökonomen beraten lassen, denen Schwabens Hausfrauen (die manchmal auch Wirtschaftsmedien leiten) applaudieren.

[1] In meinem Buch heißt das Kapitel: “Warum Sparen die Wirtschaft bremst.”

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Tsipras büßt das Spar-Desaster der EU

Gebe Gott, dass Christine Lagarde aus der griechischen Tragödie etwas für die Bewältigung der Italien-Krise gelernt hat.

Alexis Tsipras, einst von den Griechen für seinen Widerstand gegen das Spar-Diktat gefeiert, dann von der EZB gezwungen, sich ihm doch zu unterwerfen, und von der “Troika” gezwungen, es maximal zu vollziehen, wurde krachend abgewählt, auch wenn Griechenlands Wirtschaft, wie neoliberale Wirtschaftsmedien lobend vermerken, zuletzt gewachsen ist.

Das soll den Eindruck erwecken, dass der Sparkurs letztlich doch richtig gewesen sei- doch das Gegenteil ist wahr.

Griechenlands reales BIP pro Kopf – das relativ beste Maß für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – ist zwar seit seinem Tiefpunkt von 23.746 Dollar im Jahr 2013 um 10 Prozent auf 25.141 Dollar im Jahr 2018 gestiegen, doch es gibt keinen wirtschaftlichen Absturz, der nicht irgendwann einen Boden findet, von dem aus es wieder aufwärts geht. Aber selbst heute, zehn Jahre nach Ende der Finanzkrise, liegt Griechenlands BIP pro Kopf noch um ein volles Viertel unter den 32.073 Dollar des Jahres 2007. Und selbst die marginale Erholung der letzten fünf Jahre ist nicht dem Sparen zu danken, sondern resultiert, wie in Spanien, aus einem einzigartigen Tourismus Boom: Weil Terror die Sonne-Destinationen des Mittelmeers von der Türkei über Ägypten bis Tunesien leer fegte, profitierten Griechenland, Spanien und Portugal entsprechend massiv. Da Tourismus nicht weniger als 20 Prozent des griechischen BIP bedingt, hat er es zwingend erhöht, obwohl die industrielle Produktion weiter im Keller liegt. Weil Tourismus gleichzeitig extrem personalintensiv ist, gibt es auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 24,5 Prozent im Jahr 2017 auf jetzt 18,5 Prozent. Wie es wirklich um die Beschäftigung steht, mag man daran ermessen, dass seit 2009 mindestens 400.000 Griechen das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen haben – wären sie noch zu Hause, so läge die Arbeitslosenrate weit über 25 Prozent.

Ob der neue liberale Regierungschef Kyriakos Mitsotakis Griechenlands Lage innerhalb des Sparpaktes zu verbessern vermag, wird davon abhängen, ob die EU auf seiner Einhaltung besteht. Seine Ankündigung, die Einkommenssteuern zu senken, könnte nämlich primär das Budget-Defizit über die erlaubte Grenze erhöhen, obwohl es sich dabei, wie in Italien, um eine höchst vernünftige Maßnahme handelt.

Vorerst gibt es jedenfalls kein eindrucksvolleres Beispiel für das totale Versagen des EU- Spar-Rezeptes (das in Wirklichkeit von Wolfgang Schäuble stammt) als das griechische Desaster. Es ist eine manipulative Meisterleistung, dass die EU dieses Fiasko ihrer Wirtschaftspolitik den Wirtschaftsjournalisten neoliberaler Medien dennoch als “erfolgreiche Sanierung” zu verkaufen vermag, weil Griechenland “sich wieder am Finanzmarkt refinanzieren kann” – was es immer gekonnt hätte, wenn EZB-Chef Mario Draghi sofort erklärt hätte, den Euro mit allen notwendigen Mitteln zu verteidigen, statt für Wochen zuzulassen, dass über eine Pleite Griechenlands und ein Ende des Euro spekuliert wurde.

Gegen diese Rettung des Euro stimmte damals innerhalb der EZB (ganz im Sinne Wolfgang Schäubles)der Chef der deutschen Bundesbank Jens Weidmann- deshalb meine Panik, als es im Verlauf des EU Sondergipfels so aussah, als sei er der Favorit für Draghis Nachfolge.

Doch man sollte keine Befürchtung bezüglich eines Gipfels formulieren, der bei Redaktionsschuss noch einen Tag fortgedauert hat. Meine in der Vorwoche hier geäußerte Sorge wurde Gott sei Dank durch die Entwicklung überholt: Ein Deutscher konnte den EZB- Top-Job nicht mehr bekommen, nachdem eine Deutsche – Ursula von der Leyen- doch noch als Kommissionspräsidentin nominiert worden war. Das degradierte die EU-Wahl zwar zur Farce: Von der Leyen kandidierte nicht und niemand kennt ihr EU-Verständnis, so dass unklar ist, ob das EU-Parlament ihrer Kür überhaupt zustimmt, fühlen sich viele seiner Mandatare doch ähnlich gefoppt wie die Wähler. Aber es hatte den Vorteil, dass die Französin Christine Lagarde statt Weidmanns an die Spitze der EZB gelangte.

Ihre Kür bietet zumindest die vage Chance, dass sich die Italien -Krise nicht zur griechischen Tragödie auswächst. Zwar war der IWF, dem sie bisher vorstand, Teil der Troika, die Griechenland kaputtsparte, aber Lagarde könnte daraus gelernt haben: 2017 bekannte die volkswirtschaftliche Abteilung des IWF unter ihrer Führung zwar gewunden, weil lang gehegte IWF- Positionen revidiert werden mussten, aber doch unmissverständlich ein, dass “Austerity” mehr Schaden als Nutzen (“more harm than good”) angerichtet hätte. Ich bin zwar nicht restlos sicher, dass die Juristin Lagarde ihre Ökonomen voll verstanden hat, denn im Frühjahr lobte sie Staaten, die “Puffer angespart” hätten, um einer Rezession zu begegnen, während ihre Ökonomen meinen, dass Sparen die Rezession befördert, aber es besteht die Hoffnung, dass sie sich mit ihnen berät, ehe sie bezüglich Italiens handelt.

Mario Draghi, der offenkundig aus vergangenen Fehlern gelernt hat, hat vor seinem Abschied jedenfalls versucht, Italien insofern Rückendeckung zu geben, als er erklärte, die EZB könnte – wenn auch in vorgegebenen Grenzen -ihre Anleihe-Käufe wieder aufnehmen, wenn die Konjunktur sich weiter eintrübte. Da sie sich sicher weiter eintrübt, bedeutet das, dass die EZB italienischen Banken wieder italienische Staatsanleihen abkaufen, sie also mit Geld versorgen wird. Dieser Ankündigung entspricht freilich noch kein EZB-Beschluss – der wird erst unter Lagarde zustande kommen müssen- aber es ist schwer vorstellbar, dass sie ihren Vorgänger Lügen straft.

 

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Die Problematik der Big Spender in der Politik

Auch der Charme und die Eloquenz mit denen Beate Meinl-Reisinger ihre Argumentation vorbringt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Standpunkt der NEOS zur Parteienfinanzierung ein problematischer ist. Große Spenden Industrieller an politische Parteien sind selbst dann kritisch, wenn volle Transparenz gegeben ist.

So verhindern etwa die gewaltigen Summen, die die NRA voran an die Republikaner (aber auch an demokratische Abgeordnete) spendet in den USA seit Jahrzehnten eine vernünftige Waffengesetzgebung. Aber auch die Spenden, die die Autoindustrie, voran an Mercedes und BMW in Deutschland, voran an CDU und FDP bezahlt haben natürlich Einfluss darauf, dass es in Deutschland nach wie vor kein Tempolimit gibt, obwohl klimaschädliche Abgase bei hoher Geschwindigkeit dramatisch zunehmen. Dass Kanzlerin Angela Merkel extra nach Brüssel reiste um dort gegen eine drastische Verschärfung der Abgasvorschriften im Gefolge des Diesel-Skandals zu intervenieren, hat zwar in erster Linie mit der allgemeinen Bedeutung der Autoindustrie für die deutsche Wirtschaft zu tun, ist aber von der Parteienfinanzierung durch deren Großspender kaum völlig unabhängig. (Auch die Großspende von KTM -Chef Stefan Pierer an Sebastian Kurz ist in diesem Zusammenhang nicht so unproblematisch wie er tut: Natürlich kann auch KTM nicht an strengsten Abgas- und Feinstaub – Vorschriften interessiert sein.)

Der große Vorteil staatlicher Finanzierung

 Generell ist es einer der großen Vorzüge der sehr hohen österreichischen Parteienfinanzierung aus dem Budget, dass damit ein allzu großer Einfluss von Wirtschaftsunternehmen, beziehungsweise ganzer Branchen hintangehalten wird; und dass durch solche Spenden auch kein unüberbrückbarer Abstand zwischen den Budgets der Grünen und den ähnlich großen NEOS geschaffen wird.

Um möglichst unparteiische Sachentscheidungen sicherzustellen, scheint mir eine Obergrenze der Spenden, die im Parlament vertretene Parteien aus privater Hand erhalten dürfen, daher unerlässlich, und es muss auch unzulässig sein, sie im Wege der Mitgliedsbeiträge “fördernder Mitglieder” zu umgehen. Und zwar, obwohl ich überzeugt bin, dass Hans Peter Haselsteiner mit seiner rasch noch geleisteten 300 000 Euro -Spender keine Aufträge eines NEOS- Wirtschafts- oder Infrastrukturministers nach den September-Wahlen erkaufen, sondern eine liberale “offene Gesellschaft” fördern wollte. Aber Gesetze dürfen eben nicht an Einzelfällen Maß nehmen, sondern müssen bedenken, dass es neben Haselsteiner eben auch russische Oligarchen, Gaston Glock oder den Eigentümer von Novomatic gibt, die durchaus konkrete Wünsche an den Gesetzgeber haben.

Initial-Finanzierung durch Big Spender ist etwas anderes

Für Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind und derzeit keinerlei Anspruch auf staatliche Finanzierung haben kann und muss es andere Gesetze geben. Erstens muss man wieder zum abgeschafften Wahlkampf-Kosten- Ersatz zurückkehren und zweitens müssen sie sehr wohl Großspenden erhalten dürfen. Denn ohne Haselsteiners Initial-Spenden wären vermutlich weder das Liberale Forum noch die NEOS möglich gewesen und beides hätte einen Verlust für die Politik bedeutet. Die Gefahr dass sich solche Parteien, wie Fank Stronachs “Team Stronach” halten, obwohl sie völlig überflüssig sind, ist demgegenüber verschwindend gering.

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EU-Top-Jobs gewinnt man besser in der Lotterie

Die Besetzung der Top-Jobs der EU ist zwischen der Quadratur des Kreises und dem Bemühen angesiedelt, sich zu waschen, ohne nass zu werden.

  • Im Europäischen Rat müssen sich 28 Staatschef ohne Gegenstimme auf die Kandidaten einigen obwohl gegen zwei Staaten Vertragsverletzungsverfahren laufen.
  • Die mächtigsten Staaten, Deutschland und Frankreich, erheben Anspruch auf die mächtigsten Ämter – Kommissionspräsident und EZB- Präsident.
  • Der Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft soll Spitzenkandidat der bei den EU-Wahlen siegreichen Fraktion des Europäischen Parlaments oder zumindest einer seiner Fraktionen sein.
  • Die Staaten des ehemaligen Ostblocks sollen sich angemessen berücksichtigt fühlen
  • Der “Süden” (Portugal, Spanien, Zypern, Malta) soll sich vertreten fühlen.
  • Die Öffentlichkeit soll mit dem Verhältnis von Frauen zu Männern zufrieden sein.
  • Und das so ermittelte Team muss im Europäischen Parlament bei Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und neuerdings auch Rechtpopulisten eine Mehrheit finden, wobei fast jede Kombination als Mehrheit in Frage kommt.

Emanuel Macron verhindert Manfred Weber

Manfred Weber, der christdemokratische deutsche Favorit für den Top-Job des Kommissionspräsidenten ist beim Sondergipfel der EU bekanntlich schon im Qualifying am Widerspruch von Emanuel Macron gescheitert. “Angela Merkel in Bedrängnis” titelte Spiegel -online, denn ihr wurde vorgeworfen, sie hätte Weber zu früh dem Vorstoß des Ratspräsidenten Donald Tusk für den Sozialdemokraten Frans Timmermans geopfert, statt für ihn zu kämpfen. Umso mehr bestand die Gefahr, dass sie alles unternehmen würde, dass ein Deutscher die in Wahrheit mächtigste EU-Funktion erhält: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann war plötzlich Favorit für die Präsidentschaft der EZB. Meinen Freund und Kollegen Christian Ortner (Die Stimme des Neoliberalismus) war beglückt – ich haben darin das größtmögliche Risiko für den Fortbestand des Euro und einer bescheidenen europäischen Konjunktur gesehen. Denn beides verdankt die EU dem scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi:

“Super-Marios” Verdienste um Euro und Konjunktur

  • Als der Euro 2012 vor dem Aus stand, weil an den Finanzmärkten gegen ihn spekuliert wurde, war es Draghi, der ihn rettete, indem er erklärte, die EZB würde “was immer notwendig ist” unternehmen, ihn auf Kurs zu halten. Tags darauf war die Spekulation beendet;
  • und als Europas Konjunktur 2015, nach der Erholung von der Finanzkrise, schon wieder einzubrechen drohte -weil der Spar-Pakt sie abwürgt und die “Lohnzurückhaltung” Deutschlands, Österreichs oder Hollands die EU-Kaufkraft mindert – war es abermals Mario Draghi, der durch eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik – “Quantitativ Easing”[1] (QE)- dafür sorgte, dass die EU zumindest ein bescheidenes Wirtschaftswachstum erlebt, auch wenn es weit hinter dem der USA zurückbleibt, die nicht auf “Sparen des Staates” setzten.

In beiden Fällen stimmte der deutsche Vertreter in der EZB, Jens Weidmann, in gegen Draghis Maßnahmen

In einem Kommentar zum Abschied von “Super Mario hat selbst der Herausgeber der neoliberalen Frankfurter Allgemeinen Zeitung(FAZ)Gerald Braunberger dem Italiener zähneknirschend immerhin gewisse Verdienste bescheinigt. Zähneknirschend, weil dessen Politik der FAZ-Blattlinie ebenso widersprach wie der volkswirtschaftlichen Sicht Wolfgang Schäubles. Es wäre aber nicht die FAZ, wenn der Kommentar nicht damit geendet hätte, Draghis Politik doch noch anzuzweifeln: die Möglichkeit der EZB das Wachstum zu fördern, nehme ständig ab. Das stimmt, übersieht aber geflissentlich, dass Draghi ständig gefordert hat, die Staaten der EU mögen endlich “fiskalpolitisch” für Wachstum sorgen – zu deutsch, den widersinnigen Spar-Pakt beenden, um mehr staatliche Investitionen zu ermöglich.

 In der Italien-Krise spielt die EZB die zentrale Rolle

Eben dies, das Ende des Sparpaktes, ist die zentrale Forderung der italienischen Regierung in der aktuellen Wirtschaftskrise ihres Landes. Zwar hat diese Krise eine zweite, noch tiefer gehende Ursache – nämlich den Verlust von Marktanteilen an die deutsche Konkurrenz, die dank Lohn-Dumping um 30 Prozent billiger produziert – aber um die akute Krisengefahr abzuwenden, muss die EU-Kommission im Mindesten ihre Staatsschuldenobergrenze zu Gunsten vermehrter staatlicher Investitionen vergessen. Frankreich, dessen wirtschaftliche Lage der Italiens ähnelt, wird stillschweigend damit einverstanden sein, dass der neue Kommissionspräsident das zulässt. Deutschland, wo man das Sparen des Staates wie in Österreich für den Stein der Wirtschaftsweisen hält, wird mit der FAZ dagegen sein, die angeblichen “Grundsätze einer seriösen Wirtschaftspolitik” aufzugeben, obwohl die messbar dafür verantwortlich sind, dass die EU, deren Wirtschaft vor der Finanzkrise im Gleichschritt mit den USA gewachsen ist ihnen mittlerweile um Längen hinterherhinkt.

Der einzige, der Italien zwingen kann, sich den ökonomischen Grundsätzen der EU zu unterwerfen, ist der Präsident der EZB, denn sie kann Italiens Banken den Geldhahn abdrehen. Mario Draghi hat dem vorzubeugen versucht, weil er aus seinem einzigen Fehler gelernt hat: auf genau diese Weise hat die EZB zu Beginn seiner Amtszeit Griechenland gezwungen, sich der “Sanierung” durch die EU zu unterwerfen. Um einer Wiederholung dieses Desasters vorzubeugen, erklärte Draghi kürzlich anlässlich einer Rede, dass die EZB ihre Anleihekäufe, QE, wieder aufnehmen würde, wenn die Konjunktur sich weiter eintrübt. Da sie sich kontinuierlich weiter eintrübt, würde das bedeuteten, dass die EZB Italiens Banken neuerlich (in leider festgelegten Grenzen) italienische Staatsanleihen abkaufte und ihnen auf diesem Weg Geld zuführte.

Das Schicksal Italiens und des Euro wird daher davon abhängen, ob dieser nächste EZB-Präsident sich an Draghis Ankündigung hält. Jens Weidmann hätte sich damit denkbar schwer getan. Die Italienkrise hätte sich unter seiner Amtsführung so gut wie unmöglich bewältigen lassen.

Für Recht gekämpft zu haben verhindert Timmermans

 Doch Sonntag trat beim Sondergipfel ein, womit niemand gerechnet hatte: Angela Merkel und Emanuel Macron hatten sich mit Ratspräsident Donald Tusks auf den holländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft geeinigt und seine Bestellung schien gelaufen: wenn alle Sozialdemokraten, Macrons Liberale, und Merkels Christdemokraten für ihn stimmten, war ihm auch die Zustimmung im Europäischen Parlament sicher.

Das war der Moment in dem Jens Weidmann zum Favoriten für die EZB-Präsidentschaft aufrückte.

Aber Tusk, Merkel und Macron hatten die Rechnung ohne die Visegrad-Staaten gemacht. Dort war Timmermans Persona non Grata, weil er sich als stellvertretender Parlamentspräsident energisch gegen die Korruption im ehemaligen Ostblock engagiert und die Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn vorangetrieben hatte. An ihrem Veto scheiterte die Einstimmigkeit im Europäischen Rat und Sonntag am Abend ging es an den Start zurück. Montag ging alles plötzlich ganz weiter: Macron und Merkel einigten sich auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und die Französin Christin Lagard als EZB Präsidentin. Und diesmal hatten Polen und Ungarn nichts einzuwenden, nachdem ihnen Stillhalten in den Vertragsverletzungsverfahren versprochen worden war.

 Das Parlament dürfte eher zustimmen

Allerdings fehlt vorerst die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Und die ist ungewiss, denn Von der Leyens Nominierung degradiert die EU-Wahlen zur Farce: Sie hat dort nicht kandidiert und niemand kennt ihre Sicht der aktuellen EU-Probleme. Die vom EU-Parlament erkämpfte interne Einigung mit dem Europäischen Rat, wonach der Kommissionspräsident Spitzenkandidat einer Parlamentsfraktion sein müsse, ist aufs Krasseste missachtet. Viele Mandatare des EU-Parlaments fühlen sich so gefoppt wie ihre Wähler.

Ich glaube dass das Parlament Von der Leyens Kür nach heftiger Debatte dennoch zustimmen wird: Man wird das Risiko, dem Brexit und der Italien-Krise Kopflos – ohne Kommissionspräsident- gegenüberzustehen für zu groß halten.

[1] Bei QE kauft die Notenbank den Geschäftsbanken und manchmal selbst Unternehmen Anleihen ab. Das dafür erhaltene Geld bei ihr zu parken, verhindert sie, indem sie dafür Negativzinsen einhebt. Das veranlasst die Banken, dieses Geld dringend an Unternehmen oder Konsumenten weiter zu verleihen.

P.S.: Ein Kulturtipp: Wer hofft, dass Sebastian Kurz und Herbert Kickl doch wieder zusammenkommen, sollte die Nestroy-Spiele in Schwechat besuchen! Ich glaube, sie dort gemeinsam gesehen zu haben.

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Kommissionspräsidentin aus dem Hinterzimmer

Zum ersten Mal, solange ich mich zurückerinnern kann, herrschte am “Runden Tisch” des ORF totale Einigkeit zwischen türkis, pink, grün, blau und rot: Die Art und Weise in der Ursula von der Leyen vom Europäischen Rat als Präsidentin der EU-Kommission nominiert wurde, macht die Wahlen zum EU-Parlament zur Farce.

Denn sie wurde von keiner dort vertretenen Fraktion als Kandidatin für dieses Amt nominiert und kein Wähler konnte wissen, was sie zu den wesentlichen Herausforderungen und offenen Fragen dieses Amtes und Europas denkt. Sie wurde im Hinterzimmer des Europäischen Rates ausgemauschelt. Es ist daher fraglich, ob das Europäische Parlament ihre Kür in der notwendigen Abstimmung bestätigt.

Was spricht für, was gegen die Zustimmung des Parlaments?

Dagegen spricht, dass es sich wie die Wähler düpiert fühlen muss. Dafür spricht, dass die Nicht -Bestätigung so etwas wie eine EU-Staatskrise auslöste: Die Europäische Gemeinschaft stünde in einer denkbar kritischen Situation – der Brexit steht vor der Tür und in der Krise Italiens steht der Euro auf dem Spiel -weiterhin ohne Führungspersonal dastünde. Eher glaube ich daher, dass das Parlament Von der Leyen zähneknirschend bestätigen wird, zumal sie für sich genommen eine anständige kompetente Politikerin ist die sich auf Netzwerken versteht und damit eine wesentliche Voraussetzung für ihr neues Amt erfüllt. Gewicht dürfte auch haben, dass die anderen Kandidaten, die der Rat mit ihr zu einem Paket schnürte, durchaus qualifiziert sind. So halte ich es für einen Segen, dass Christine Lagarde und nicht der Chef der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann zum Präsidenten der EZB ausersehen wurde, denn das eröffnet zumindest die Chance eine dramatische Krise Italiens und damit des Euro abzuwehren. Hat sich der IWF, dem Lagarde vorstand, doch kritisch zum Sparpakt geäußert, der dringend aufgeschnürt werden muss, wenn Italien im Euro überleben soll.

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Das nächste „Griechenland“ droht

Die EZB kann es abwenden – oder herbeiführen, indem sie Italien zwingt, sich dem Spar-Pakt zu fügen.

Politische Relevanz ist relativ. Während Österreich im Banne der Ibiza- Folgen steht, vollzieht Italien eine Entwicklung, die ich im nebenan beworbenen Buch unter „die Zerstörung der EU“ subsumiere. Exakt wie darin vorhergesagt, hat die faschistoide Lega Nord bei der EU-Wahl einen Erdrutsch -Sieg errungen, den sie bei Neuwahlen wiederholen wird. Man kann ein wirtschaftlich angeschlagenes Land nicht hilflos dem Ansturm abertausender Flüchtlinge überlassen und sich wundern, dass eine xenophobe Partei das Ruder übernimmt; noch weniger kann man sich wundern, dass die Bevölkerung gegen eine Wirtschaftspolitik revoltiert, in der ein Spar-Pakt ausschließt, dass vermehrte staatliche Investitionen Arbeit schaffen. Franz Kössler hat eingehend beschrieben, dass es voran der Widerstand gegen diesen Spar-Pakt ist, der Lega Nord und Fünf-Sterne- Bewegung gerade noch eint. Ich möchte die Begründung anfügen: Im Gegensatz zur Überzeugung der EU-Spitze ist wirtschaftliche Schwäche noch nie in der Geschichte durch Sparen des Staates überwunden worden

Wie ich es erwartet habe, hat die EU Italiens Budget nicht nur zurückgewiesen obwohl es längst nicht genug Investitionen vorsah, sondern ein Strafverfahren eingeleitet, das die Regierung diplomatisch zu beantworten suchte: sie wolle ihr Defizit vermindern – doch Sparen des Staates sei dazu kein Weg. In Wirklichkeit bestünde Italiens einzige Chance darin, auch andere Regierungen von der Widersinnigkeit des Sparpaktes zu überzeugen. Aber das scheint chancenlos denn die der Lega politisch nahestehenden Regierungen in Ungarn oder Polen befinden sich in einer wirtschaftlich ganz anderen Lage und Frankreich, dessen Lage der Italiens ähnelt, hat in Emanuel Macron einen Staatschef, der auch an die Segnungen staatlichen Sparens glaubt.

Kössler hat auch beschrieben, wie Italien versucht, die von der EU verordnete Schuldengrenze durch die Ausgabe von Mini-Bots aufzuweichen: Der Staat bezahlt offene Rechnungen an seine Auftragnehmer mittels Schuldverschreibungen, die mit sehr kurzer Laufzeit auf Mini-Beträge lauten und akzeptiert, dass mit ihnen Steuerschulden beglichen werden. In Österreich gab es in der Zwischenkriegszeit ein ähnliches Experiment, das unter dem Titel „Das Wunder von Wörgl“ in die Geschichte einging: Wörgls Bürgermeister bezahlte öffentliche Aufträge mit erfundenen Scheinen, mit denen man allerdings nicht nur die Gemeindesteuern, sondern jede Ware bezahlen konnte. Dazu unterlagen seine Scheine einer monatlichen Wertminderung, so dass sie dringend für Einkäufe ausgegeben werden mussten. (Wie das auch die in der EU erfolglos vereinbarte Inflationsrate von 2 Prozent bewirken sollte.) Gleichzeitig erteilte er Großaufträge zum Bau von Wohnungen, einer Sprungschanze und eines Schwimmbades, die er mit seinen Scheinen finanzierte. Inmitten der Weltwirtschaftskrise macht er Wörgl damit zu einer einsamen Oase.

Doch die Nationalbank sah in den Scheinen von Wörgl einen Verstoß gegen ihr Monopol des Geld-Druckens und setzte gegen wütende Tiroler Proteste ihr Verbot durch. Damit beendete sie prompt Wörgls Wirtschaftswunder. Das in Wirklichkeit kein Wunder war: Scheine, die von allen Beteiligten als Geld akzeptiert werden, sind Geld. Und dass öffentliche Großaufträge Arbeit und damit den notwendigen Gegenwert schaffen, hat John M. Keynes gelehrt und hat die Überwindung der Weltwirtschaftskrise durch gigantische, mit nichts als gedrucktem Geld finanzierte Rüstungsaufträge eindrucksvoll bewiesen.

Nur die Spitzen der EU glauben es noch immer nicht.

Ganz nach dem Drehbuch von Wörgl (dem ich in meinem Buch ein Kapitel gewidmet habe) sieht auch die EZB in den Mini-Bots einen Verstoß gegen ihr Währungs-Monopol. obwohl man darüber lange diskutieren kann, denn man kann mit ihnen eben nur Steuerschulden bezahlen. Nur dass Italien, wenn diese Zahlungen nicht der Staatsschuld zugerechnet würden, doch deutlich mehr investieren könnte und damit die Chance besäße, seine Krise zu einem Teil zu lindern. Zu einem bloßen Teil deshalb, weil das zweite, zentrale Problem der italienischen Wirtschaft – der Verlust von Marktanteilen an Deutschland, dessen Lohndumping deutschen Waren einen Lohnstückkostenvorsprung von 30 Prozent beschert – weiterhin ungelöst bliebe. Denn Italiens Löhne um mindestens 30 Prozent zu senken bedeutete den Zusammenbruch des Inlandsmarktes und einen Volksaufstand.

Die EU sieht in den Mini-Bots die Gefahr, dass sie den Austritt Italiens aus dem Euro vorbereiten könnten, denn zweifellos ließen sie sich relativ rasch in eine vollwertige Währung verwandeln. Kössler hält diese Austritts- Gefahr für „überschaubar“. Ich bin pessimistischer, denn ich zweifle, dass Italien seine wirtschaftlichen Probleme innerhalb des Euro lösen kann, solange Deutschland seinen Lohnstückkostenvorsprung nicht drastisch vermindert und solang der Spar-Pakt seine Investitionen weiterhin beschränkt. Man muss leider auch folgendes Horrorszenario für möglich halten: Die (demnächst vermutlich von einem Deutschen angeführte) EZB zwingt Italien, wie Griechenland in die Knie, indem sie sich weigert, Italiens Banken unter allen Umständen mit ausreichend Geld zu versorgen. Das führte, wie in Griechenland, dazu, dass ihre Kredite unbezahlbar würden. Italien könnte dann nur tatsächlich aus dem Euro austreten – was dessen Scheitern sehr nahekäme – oder es könnte sich doch unter Kuratel stellen lassen, um nach griechischem Muster „saniert“ zu werden.

Dann hätten wir das zweite kaputte Euro-Land.

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Anleitung zur EU-Wahl nach Ibiza-Gate

Auch in der EU muss ein GAU verhindert werden. Dazu eine restlose neoliberale Wirtschaftspolitik.

Sofern die Mehrheit der Österreicher sinnerfassend fernsehen kann, sollte die EU-Wahl eine klare Sache sein: Die FPÖ sollte absacken, NEOS, SPÖ, Grüne und Liste JETZT sollten zulegen. Nur ob die ÖVP dafür gestraft wird, dass Sebastian Kurz sich mit H.C. Strache und Johann Gudenus eingelassen hat, oder dafür belohnt, sich so rasch von ihnen getrennt zu haben, steht in den Sternen.

Dennoch sollte Ibiza-Gate nicht völlig davon ablenken, dass es bei den Wahlen zum EU- Parlament nicht um Österreich sondern um Europa geht. Dass man also mit seiner Stimme für einen bestimmten Kandidaten Europa- Politik macht.

Den mit Abstand größten Einfluss auf diese Politik hat der von mir Gewählte, indem er mit seiner Stimme darüber entscheidet, wer Präsident der EU-Kommission wird. Und da gilt es einen GAU abzuwenden: Es ist möglich, dass durch die Teilnahme der Briten eine beträchtliche Zahl von Nigel Farage angeführter EU- Hasser ins EU Parlament gelangt. Wenn die sich mit den EU-Verächtern aus Lega Nord, AfD, FPÖ, Rassemblement National, aus den rechtsextremen Parteien Skandinaviens, Spaniens und der Benelux-Staaten, aus der ungarischen Fidesz und der polnischen PSI verbünden, ist nicht auszuschießen, dass sie die größte Fraktion des EU -Parlaments bilden. Dass sie mit Matteo Salvini einen Kandidaten aufstellen, der sich kaum von Strache unterscheidet. Der könnte dann nur sicher abgewehrt werden, indem alle anderen Parlamentarier gemeinsam für einen Gegenkandidaten stimmen, über den sie eilig Einvernehmen herstellen müssten. Nicht dass ich dieses Horrorszenario für sehr wahrscheinlich halte- Europas Rechte ist Gott sei Dank sehr zersplittert und in wichtigen Fragen (der Haltung zu Russland) denkbar uneins – aber vielleicht begreift man alleine an Hand dieser Möglichkeit, in welch beängstigendem Zustand die EU sich in Wahrheit befindet.

Die beste Aussicht, Kommissionspräsident zu werden, hat der Deutsche Manfred Weber als Kandidat der Christdemokratischen Fraktion. Seine Wahl unterstützt man auf jeden Fall, indem man die Liste der ÖVP wählt und im Zweifel dürften ihn auch die NEOS unterstützen, weil auch sie wirtschaftspolitisch neoliberal ausgerichtet sind. Ich habe in Dutzenden Kommentaren und einem Buch begründet, weshalb ich eine Wirtschaftspolitik aus Austerity -Pakt, deutschem Lohndumping und Neoliberalismus für die zentrale Ursache der wirtschaftlichen Probleme der EU halte. Da der deutsche Notenbankchef Jens Weidmann auch noch Favorit für die Nachfolge Mario Draghis als EZB-Chef ist, halte ich die ohnehin dürftige Konjunktur der EU durch diese Kombination für akut gefährdet, denn nur die lockere Geldpolitik Draghis hält sie trotz mangelnder Investitionen sparender Staaten mühsam aufrecht. Gemeinsam hindern mich Weber und Weidmann daher denkbar entschieden, die Liste der ÖVP zu wählen, obwohl ich Othmar Karas für seine hohe EU-interne Kompetenz und seine große ÖVP-interne Anständigkeit gern mit meiner Vorzugsstimme belohnte.

Es hindert mich auch, die NEOS zu wählen, obwohl ich wie Claudia Gamon von “Vereinigten Staaten von Europa” träume. Aber diese “Vereinigten Staaten” sind, wenn sie überhaupt kommen, Jahrzehnte entfernt, und ich trüge mit meiner Stimme für die NEOS, und damit vermutlich für Manfred Weber, dazu bei, dass der Traum womöglich schon demnächst platzt.

Möglich ist allerdings, dass die liberale Fraktion im EU Parlament durch extrem geschickte Allianzen im letzten Moment Margaret Vestager als einziger weiblichen Kandidatin eine Präsidenten-Chance eröffnet. Verstager hat als Wettbewerbs -Kommissarin einen extrem guten Job gemacht. Ich zöge sie Weber also entschieden vor, halte die neoliberale Wirtschaftspolitik der liberalen Fraktion aber aus den oben angeführten Gründen für dennoch verhängnisvoll.

Wenn man meine wirtschaftspolitischen Thesen teilt, muss man daher auf den Kandidaten der sozialdemokratischen Fraktion für den Kommissionspräsidenten, den Niederländer Frans Timmermans, setzen. Er hat sich in der Vergangenheit vor allem gegen den Klimawandel und gegen Korruption im Ex-Ostblock engagiert. Anders als Weber begreift er zumindest, dass das Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen, dass der in allen Mitgliedsländern ständig schrumpfende “Mittelstand” ein zentrales Problem der neoliberalen EU darstellt und dass sie daher dringend zumindest deutlich mehr sozialen Ausgleich braucht. Am Rande ist er ein charismatischer Redner, der Zuhörer (sogar in sechs Sprachen) mitzureißen weiß. Timmermans Wahl unterstützt man, indem man die SPÖ, die Grünen oder die Liste JETZT wählt, denn Grüne könnten in der Wahl zwischen ihm und Weber als Zünglein an der Waage den Ausschlag geben. (Mir ist daher unbegreiflich, wieso sich die Grünen und JETZT nicht auf eine gemeinsame Kandidatur von Werner Kogler und Johannes Voggenhuber einigen konnten, denn dann hätten sie wenigstens einen von ihnen sicher ins Parlament gebracht und selbst der zweite wäre nicht absolut chancenlos gewesen.)

Wer die NEOS wählt, wählt zwar vermutlich Weber, aber er tut es nicht mit Sicherheit. Denn vor allem Mandatare von “en marche”, die sich der liberalen EU-Fraktion zuzählen, könnten auch zu Timmermanns schwenken und die NEOS könnten sich ihnen im letzten Moment anschließen. Wissen kann man es, wenn man ihnen seine Stimme gibt, allerdings nicht.

Wirklich wissen, was man mit seiner Stimme bewirkt, könnte man nur, wenn dereinst Gamons Forderung verwirklicht würde, den Kommissionpräsidenten direkt zu wählen.

 

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Der Kampf um Kickl

Wenn Herbert Kickl als Innenminister gehen muss, legen alle FPÖ- Minister ihr Amt nieder, hat Norbert Hofer bekanntlich gesagt – also werden sie morgen, Dienstag, nicht mehr im Amt sein und hohe Beamte werden bis zum Wahltermine- vermutlich dem 15. September – als “Experten” an ihrer Stelle amtieren.

Nichts daran wird problematisch sein- problematisch war eher die Mehrzahl der bisherigen freiheitlichen Amtsinhaber.

Warum sich Sebastian Kurz so sehr scheut, von sich aus zu sagen, dass er dem Bundespräsidenten vorschlagen wird, Kickl abzuberufen, weiß ich nicht. Offenbar hat er nach wie vor Angst, dass derjenige, der das Ende einer Regierung herbeiführt, dafür vom Wähler bestraft wird, während ich meine, dass er dafür vom Wähler in diesem besonderen Fall eher Lob erhält.

Van der Bellens Rolle an der Seite Kurz`

 Vermutlich wird Alexander Van der Bellen Kurz entgegenkommen und in etwa sagen: “In einem Gespräch mit dem Bundeskanzler sind wir einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, dass Herbert Kickl in seiner Funktion als Innenminister nicht mehr tragbar ist, weil er in seiner Funktion als FP-Generalsekretär in die Vorgänge verwickelt gewesen sein könnte, die es auf Grund des Ibiza-Videos aufzuklären gilt.”

Vielleicht wird er auch anfügen: “Weil befreundete Geheimdienste ersthafte Bedenken haben, dem österreichischen Geheimdienst weiterhin Informationen zu übermitteln nachdem sichtbar geworden ist, wie selbstverständlich die FP-Spitze österreichische Interessen nach Russland verkauft”. (Jedenfalls wäre das eine zutreffende Anfügung.)

Der Bundespräsident wird hoffentlich auch darauf dringen, dass die SPÖ ausdrücklich zusagt, Kurz` Regierung nicht vor September durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. (Pamela Rendi Wagner hätte profil gewonnen, es schon gestern “im Zentrum” von sich aus angeboten zu haben.

Kickl war immer ablösereif

Für einen Menschen mit weniger Ehrgeiz mehr politischem Instinkt als Sebastian Kurz war Herbert Kickl natürlich niemals als Innenminister tragbar, weil man einem Mann der Sprüche wie “Heimatliebe statt Marokkaner -Diebe” oder “Daham statt Islam” plakatieren lässt eine so sensible Funktion unmöglich anvertrauen kann. Und weil spätestens im Zuge der rechtswidrigen Hausdurchsuchung im BVT klar war, dass Kickl mehr an den Daten der Referentin für rechtsradikale Umtriebe als an der internationalen Glaubwürdigkeit dieser Behörde liegt.

Natürlich wäre er schon abzuberufen gewesen, als Peter Gridling aussagte, dass Österreich seither tatsächlich von heiklen Informationen westlicher Geheimdienste ausgeschlossen ist.

Dass dieser Umstand Kurz immerhin hinterher zu irritieren scheint, würde ich ihm ehe zugute schreiben, und wundere mich, wie gesagt, dass er es nicht zumindest in seine Argumentation einbaut.

Woher kommt das Video?

PS: Von meiner eigenen Vermutung, dass ein westlicher Geheimdienst hinter dem Ibiza – Video steckt bin ich nicht mehr so überzeugt, weil das lange Zuwarten mit der Veröffentlichung doch stark dagegen spricht, auch wenn der jetzige Zeitpunkt – unmittelbar vor der EU-Wahl – besonders gut gewählt erscheint. Eher würde ich jetzt spekulieren, dass das 2017 produzierte Video dem Hersteller erst jetzt das Geld eingebracht hat, das er sich dafür erwartet hat. Wobei ich SZ und Spiegel glaube, dass nicht die Redaktionen für das Video bezahlt haben. Aber auch das ist wie gesagt nur eine Spekulation keine begründete Annahme

PPS: Lesen Sie auch : “Regierung was jetzt?” und “Die Zeit nach Strache und Gudenus

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Wie drosselt man “Klimawandel” kostengünstig?

An der CO2-Steuer führt kein Weg vorbei – aber auch sie leistet längst nicht alles, was notwendig ist.

Wie die Steuerexpertin des WIFO, Margit Schratzenstaller sehe ich das größte Manko der korrekt gezielten, wenn auch anspruchslosen “größten Steuerreform aller Zeiten” (Sebastian Kurz & H.C. Strache) in der mangelnden Ökologisierung. (Sie zielt richtig, weil der finanzielle Spielraum aus guter Konjunktur und beibehaltener kalter Progression vor allem genutzt wurde, um Geringverdiener zu entlasten.[1] Anspruchslos ist sie, weil auf jegliche strukturelle Veränderung – die Abschaffung der kalten Progression und eine zusätzliche Senkung der Lohnsteuern im Wege erhöhter Vermögenssteuern- verzichtet wurde.)

Die mangelnde Ökologisierung ist ein fundamentales Manko. Am Rande, weil sie die Regierung bekanntlich teuer kommen kann, wenn Österreich wegen des verfehlten Klimaziels eine Milliardenstrafe zahlen muss. Vor allem aber, weil Greta Thunberg Recht hat, dass es die Zukunft der Menschheit gefährdet, wenn wir die Erderwärmung nicht zu drosseln vermögen.

Der Weg, den unser übliches Vorbild Deutschland dabei beschritten hat, – nämlich alternative Energien staatlich zu fördern- hat sich dabei als extrem kostspielig erwiesen, weil er völlig abseits des Marktes verläuft: Was wie hoch gefördert wird, hängt vor allem von der Stärke der jeweiligen Lobbys ab. Keine staatliche Stelle kann wissen, ob Windparks, Fotovoltaik oder die Nutzung von Wasserstoff die beste Lösung darstellt- dergleichen muss man dem Markt überlassen.

Das beste Marktkonforme Mittel, um die besten Maßnahmen zur Eindämmung des CO2 Ausstoßes zu forcieren, ist nach allen bisherigen Erfahrungen die CO2- Steuer: Indem sie den Ausstoß jeglicher Tonne CO2, wo immer sie anfällt, mit einem (möglichst hohen) Preis belastet, stellt sie sicher, dass die besten Maßnahmen und Technologien sich durchsetzen, weil sie am kostengünstigsten sind. Schweden, jenes von mittlerweile 46 Ländern, das CO2 mit ca. 110 Euro pro Tonne weltweit am höchsten besteuert, hat damit als bisher einziges Land erreicht, dass sich der CO2- Ausstoß vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt hat. Allerdings verteuerte sich der Liter Sprit auf diese Weise noch einmal zusätzlich. Dass die Schweden das akzeptierten, wurde erreicht, indem mehrere besonders unbeliebte Steuern gestrichen wurden. In der ORF Diskussion “Im Zentrum”, wo man die CO2- Steuer kürzlich diskutierte, waren denn auch alle Beteiligten (auch FP- Staatssekretär Hubert Fuchs) einig, dass ihre Einführung sozial wohl durchdacht abgefedert werden muss: Wenn das nicht geschieht, provoziert sie die Gelbwesten -Proteste Frankreichs.

Was es letztlich kostet, die Erderwärmung zu verringern, ist eine denkbar spannende Frage. Es gibt Ökonomen, die es für absurd halten, nicht von gewaltigen Mehrkosten auszugehen und daher meinen, dass wir unser Wirtschaftssystem grundsätzlich überdenken und alle Produktionen zurückfahren müssten. Ich bin optimistischer, weil ich überzeugt bin, dass ein Großteil der Kosten durch den technologischen Fortschritt aufgefangen wird: Weniger CO2 entsteht durch möglichst vollständige Verbrennung; Antriebseinheiten, die das können, brauchen nicht nur weniger Treibstoff, sondern erbringen außerdem noch höhere Leistungen – die Entwicklung der KFZ-Motoren führt das eindringlich vor. Hohe CO2-Steuern werden daher voran einen technologischen Schub bewirken, der uns auf allen Ebenen zugute kommt. Denn natürlich bedeuten weniger Abgase auch weniger Kranke und Tote.

Das zweite Standard-Instrument, den CO2 -Ausstoß zu reduzieren, ist die Ausgabe von Emissionszertifikaten an die großen Industriebetriebe, die die Tonne CO2 einmal mehr mit einem Preis belasten, der im Handel der Unternehmen untereinander ständig steigen sollte, so dass die Reduzierung dort beginnt, wo mit den geringsten Kosten der größte Erfolg erzielt werden kann. Leider wurde dieses grundsätzlich kluge System von der EU zwar eingeführt, aber lasch verwaltet: Lobbys erreichten, dass ständig zusätzliche Zertifikate bewilligt wurden. Damit blieb der Erfolg weit unter den Erwartungen.

Auch CO2 Steuern können aber nur Teil eines Maßnahmenkatalogs sein, der alle Lebensbereiche umfassen muss: Natürlich kann man den Individualverkehr nur reduzieren, wenn man ausreichend in den öffentlichen Verkehr investiert. Die Reduktion des Flugverkehrs setzt Hochgeschwindigkeitszüge voraus, auch wenn Flugzeugmotoren in absehbarer Zeit durch Batterie-elektrische Unterstützung weniger CO2 in die Luft blasen werden. Natürlich kann man Hausbrand weit besser reduzieren, wenn man die Häuser besser dämmt. Aber es gibt auch Dächer und Straßenbeläge, die weniger Wärme zurückstrahlen, und jede Grünfläche mit Bäumen nutzt nicht nur der Gesundheit, sondern auch der CO2-Bilanz. Ein ganz große Chance zur CO2- Vermeidung bietet die Digitalisierung: Wenn mehr Menschen zu Hause arbeiten und Besorgungen von dort erledigen, entfallen zahllose Kurzstreckenfahrten. Ähnlich gewaltig kann die Agrarpolitik den Klimawandel beeinflussen: Wenn sie die Aufzucht von Rindern weniger fördert, verringert sich der Methan -Ausstoß. Wobei ich einmal mehr zuversichtlich bin, dass verbesserte Technologie größere Einschränkungen überflüssig machen wird: Wir werden in absehbarer Zeit jede Menge schmackhaften künstlichen Rindfleisches züchten können.

Auch wenn das in Österreich ein ketzerischer Gedanke ist.

[1] Wer gar keine Steuer zahlt, profitiert vom verringerten Krankenkassenbeitrag und je fünf Prozent weniger Steuer bei den untersten Steuerstufen kommen einmal mehr Geringverdienern zu Gute.

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Die Zeit nach Strache und Gudenus

Die Zeit nach Strache und Gudenus

Wenn Sebastian Kurz einigermaßen bei Verstand ist -und davon bin ich überzeugt- beendet er Samstag die Koalition mit der FPÖ, und es kommt im September zu Neuwahlen. Denn er hat, wie seinerzeit Wolfgang Schüssel nach Knittelfeld, die Chance, dass die ÖVP neuerlich als klarerer Sieger aus diesen Wahlen hervorgeht, indem sie FP-Wähler auf ihre Seite zieht. Denn Kurz gilt den Österreichern weiterhin als der Mann, der sie durch die Schließung der Balkanroute und die Forderung nach Sperre der Mittelmeerroute vor der “Flüchtlingsflut” bewahrt und der den wirtschaftlichen Aufschwung durch grandiose Reformen herbeigeführt hat. Dass er in Wirklichkeit von der guten Wirtschaftspolitik der rotschwarzen Vorgängerregierung profitiert und nichts Ernstes reformiert hat, wissen ihre Wähler nicht. Ebenso wenig nehmen sie Kurz meines Erachtens übel, dass er die FPÖ im Gegensatz zu allen anderen politischen Beobachtern für eine regierungsfähige Partei gehalten hat, obwohl sie von einem Ex-Neonazi geführt wird und ihr Funktionärskader von Kellernazis wimmelt. Es ist nicht einmal gesichert, dass die FPÖ bei Wahlen den Absturz erleidet, der ihr auf Grund des Ibiza -Videos gebührt: FP- Politiker haben sich ja schon in der Vergangenheit als ebenso unfähig wie korrupt herausgestellt, und die Partei hat sich dennoch immer aufs Neue erholt.

Meine Vermutung bezüglich der Herkunft des Videos: Ein guter Geheimdienst, wie es ihn leider nur mehr in anderen Ländern gibt. Mein Kummer: Auch wenn Strache, Gudenus oder Hofer jetzt weg sein werden, werden wir von ihnen ernannte Beamten, Staatsanwälte und selbst Richter noch lange zu ertragen haben.

So lange, bis die Österreicher auch “Ibiza” vergessen haben und die FPÖ wieder über zwanzig Prozent liegt.

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