Was bedeutet Janet Yellen für die Welt

Nie war die Linksverschiebung der US-Wirtschaftspolitik größer. Die EU wird noch weniger mit den USA Schritt halten, wenn sie mit Gernot Blümel bei „Austerity“ bleibt.

Die Bestellung der Ex-Chefin der FED Janet Yellen zur Finanzministerin stellt die größtmögliche Links-Verschiebung der US-Wirtschaftspolitik dar. Ihre Forderung nach hohen staatlichen Investitionen und ihre Kritik an ungleichen Vermögen richtet sich gegen zentrale neoliberale Entwicklungen. Nicht zuletzt bestreitet ihr Ehemann, Wirtschaftsnobelpreisträger George Akerlov, die behauptete Unfehlbarkeit des Marktes.

Yellen begründet ihre Politik wie ich mit der Saldenmechanik: Nur wenn sich zu den zögerlichen Einkäufen von Konsumenten und Unternehmern vermehrte Investitionen (= Einkäufe) des Staates addieren, kann die Summe aller Einkäufe = die Summe aller Verkäufe, also die Wirtschaft, wachsen. Ähnlich einleuchtend begründet die „Modern Monetary Theorie“ höhere Staatsausgaben: Da der Staat Geld schaffen kann, hat er die Aufgabe, die Kapazitäten der Wirtschaft maximal auszulasten. Nur durch gewaltige Staatsverschuldung – durch die Rüstung gegen Hitler – wurde die Weltwirtschaftskrise überwunden – nur so wird die Corona-Krise überwunden werden.In Österreich sollte Yellens Kür mehrfach zu denken geben: US -Finanzminister wird man dank höchster fachlicher Qualifikation, während die ÖVP mit Vorliebe Agraringenieure und jetzt mit Gernot Blümel einen (zugegeben intelligenten) Philosophen bestellt hat. Vor allem aber sollte sich die ÖVP mit Yellens zentralen Anliegen befassen. Auch in Österreich sind Vermögen sehr ungleich verteilt – trotzdem lehnt die ÖVP nichts heftiger als Vermögensteuern ab. Zugleich ist Yellens Eintreten für Groß-Investitionen des Staates trotz der angeblich kritischen Staatsschuldenquote von 108 Prozent das absolute Gegenteil jenes „Sparen des Staates“, das Sebastian Kurz für ökonomisch weise hält.

Diese Überwindung würde maximal gefährdet, wenn man mit Blümel oder Deutschlands Olaf Scholz so rasch wie möglich zum Sparen des Staates zurückkehrte. Wenn Joe Biden Yellens Politik in den USA durchsetzt – was freilich davon abhängt, ob er die Mehrheit der Republikaner im Senat brechen kann – werden beide erleben, um wie viel besser sich die Wirtschaft der USA als die der EU entwickelt, sofern die den deutschen Austerity-Kurs nicht ad acta legt.

Ungleich von Gottes Gnaden

Am schwersten wird Yellen es haben, ihr zweites Anliegen umzusetzen: Die extreme Ungleichheit der USA zu mindern. Denn sie ist ein zentraler Bestandteil der US-Wirtschaftsideologie, wie die ersten Siedler, Protestanten calvinischer Prägung, sie grundgelegt haben. Sie drangen (zu recht) auf die Trennung von Staat und Kirche, die in katholischen Ländern Garant autoritärer Herrschaft und wirtschaftlichen Rückstandes war. Die Habsburg-Monarchie war dafür beispielhaft: Gelderwerb galt der Kirche als mindere, profane Tätigkeit; Zinsen waren verboten; der Kaiser wollte keine Industrie in seiner Nähe. Zwangsläufig entwickelten sich protestantische Länder wie die Schweiz, Holland oder England wirtschaftlich ungleich besser, waren Calvinisten doch darin einig, in wirtschaftlichem Erfolg ein äußeres Zeichen für den Besitz der Gnade Gottes zu sehen.

Diese protestantische Haltung zu wirtschaftlichem Wohlergehen und persönlicher Freiheit suchten die Gründerväter der USA in der neuen Welt zu verwirklichen: In der „Erklärung der Menschen und Bürgerrechte“ wurde die Gleichheit der Bürger   festgeschrieben – das größtmögliche Wohlergehen der größtmöglichen Zahl wurde zum Ziel guter Politik erklärt. Das schuf dem Kapitalismus in den USA optimale Voraussetzungen: Er akzeptierte zwar enorme Vermögensunterschiede als selbstverständlichen Ausfluss unterschiedlicher „Gnade“, aber er wollte wirtschaftliche Initiative und Chancengleichheit seiner Bürger: Bis zu Ronald Reagan reichte die Erbschaftssteuer bis 70 Prozent, weil nur jenes Vermögen Gottes Gnade signalisiert, das eigener Leistung entspringt.

Die verratenen Gründerväter

Das alles ist nicht mehr gegeben. Die USA haben die Forderung nach dem größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl maximal verraten. Spätestens seit Reagan nahm die religiöse Grundströmung der US-Wirtschaft eine neue fatale Richtung. Reagan trat zwar an, um den Staat schwach und seine Ausgaben gering zu halten, aber sie fielen höher denn je aus: Indem er die UdSSR zu Grunde rüstete, löste er ungewollt einen keynesianischen Boom aus. Von seinem ursprünglichen Vorsatz blieb nur übrig, den Staat möglichst schwach zu gestalten und das gelang ihm durch umfangreiche Deregulierung. Weil die Amerikaner diese Deregulierungen gleichzeitig mit dem Rüstungs- Boom erlebten, hielten sie sie fälschlich für dessen Ursache.

Zugleich war Deregulierung eines der Anliegen einer ökonomischen Überzeugung, die Milton Friedman zum brillanten Hohepriester hatte: des Neoliberalismus. Die „Chicago Boys“, wie seine Jünger genannt wurden, glauben, den größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl durch „Angebotsorientierung“ zu verwirklichen: Die Wirtschaft würde umso besser funktionieren, je geringer Unternehmens- und Vermögenssteuern und je seltener Regulierungen wären. Vereinfacht: Geht´s der Wirtschaft gut, geht`s allen gut.

Glaube zeichnet sich dadurch aus, dass gegenteilige empirische Erfahrungen ihn nicht erschüttern: So kräftig die Gewinne der Unternehmer wuchsen, so dürftig wuchs der Wohlstand der meisten Amerikaner, so mäßig ist ihre Lebenserwartung und so kaputt die US- Infrastruktur.

Biden und Yellen haben eine Herkulesarbeit vor sich.

Weiterlesen

Die Prüfungen der neoliberalen Religion

Dass es so vielen Amerikanern nicht besser ging, obwohl die US – Wirtschaft wuchs und wuchs, ermöglichte Donald Trumps Aufstieg. Doch der neoliberale Glaube wankt nur.

Psychisch besitzt Donald Trump etliche Qualitäten Adolf Hitlers: Sein Narzissmus ist dem Hitlers ebenbürtig; so grotesk sein Auftreten auf Außenstehende wirkt, so überzeugend wirkt es auf Anhänger; er vermag wie Hitler zu hetzen und wie Hitler zu lügen. Die Geringschätzung, die er der Verfassung entgegenbringt, indem er von „Wahlbetrug“ faselt, reicht freilich nicht entfernt an Hitlers Verfassungsbrüche heran, und sein Rassismus ist Hitlers Antisemitismus nicht entfernt vergleichbar. Bevor man dennoch fassungslos ist, dass Trump Präsident der USA werden und auch diesmal 70 Millionen Stimmen erringen konnte, sollte man sich erinnern, dass Hitler vor nur achtzig Jahren ähnlich viele Deutsche und Österreicher hinter sich vereinte.

Narzisstische Psychopathen, die das Zeug zu Rattenfängern haben gibt es immer – doch an die Spitze von Staatswesen gelangen sie nur, wenn wirtschaftliche Verwerfungen den Boden aufbereiten: Hitler wäre nicht ohne die Arbeitslosigkeit der Dreißigerjahre an die Macht gelangt – Trump erhielte nicht so viele Stimmen, wenn nicht so viele Amerikaner wirtschaftlichen Abstieg erlebten – und das in einem Land, in dem „Looser“ zu sein bedeutet: Man hat Gottes Gnade verloren.

Die religiöse Basis des erfolgreichen Kapitalismus

Man kann Amerika nur verstehen, wenn man sich der religiösen Basis seiner Wirtschaft erinnert: Fast alle primären Siedler waren Protestanten calvinischer Prägung. Das hatte enorme Vorteile: Sie drangen auf die Trennung von Staat und Kirche, die in katholischen Ländern wichtigster Garant autoritärer Herrschaft und wirtschaftlichen Rückstandes war. Die Habsburg-Monarchie war dafür ein Musterbeispiel: Gelderwerb galt der Kirche als mindere, profane Tätigkeit; „Zinsen“ waren verboten; der Kaiser hatte keine Interesse an Industrie und wenig Interesse an Wissenschaft. Nicht zufällig entwickelten sich protestantische Länder wie die Schweiz, Holland oder England wirtschaftlich ungleich besser, war man dort doch mit Johannes Calvin einig, dass wirtschaftlicher Erfolg ein äußeres Zeichen dafür ist, Gottes Gnade zu besitzen.

Diese protestantische Haltung zu persönlicher Freiheit und wirtschaftlichem Wohlergehen suchten die Gründerväter der USA in ihrem Staatswesen zu verwirklichen: Die Gleichheit der Bürger wurde in der „Erklärung der Menschen und Bürgerrechte“ festgeschrieben und das größtmögliche Glück (das größtmögliche Wohlergehen) der größtmöglichen Zahl zum Ziel guter Politik erklärt.

Was die Amerikaner uns voraus haben

Positive Hinterlassenschaft des calvinischen Protestantismus ist bis heute die Selbstverständlichkeit, mit der Amerikaner (wie Alon Musk) Unternehmen gründen – es ist keine Schande, selbst Pleiten (wie Donald Trump) zu erleiden, denn sie beweisen Unternehmergeist. So selbstverständlich wie ihres großen Vermögens rühmen sich Amerikaner ihres hohen Gehalts, statt es verschämt geheim zu halten. Kapitalismus hatte in den USA tatsächlich die besten emotionalen Voraussetzungen: Er akzeptierte zwar enorme Vermögensunterschiede als Ausfluss unterschiedlicher „Gnade“, aber er wollte Chancengleichheit seiner Bürger: Bis zu Ronald Reagan (1980) erreichte die Erbschaftssteuer 70 Prozent, weil Vermögen eigener Leistung entspringen sollte – nur dann war sie ein Zeichen der Gnade Gottes. Man konnte und sollte vom Tellerwäscher zum Millionär werden.

Der große Verrat

All das ist so nicht mehr der Fall. Die USA haben die Forderung der Gründerväter nach dem größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl verraten. Spätestens seit Reagan nahm die religiöse Grundströmung der US-Wirtschaft eine neue fatale Richtung. Reagan war zwar – durchaus traditionell- angetreten, um den Staat so schwach wie möglich und seine Ausgaben so gering wie möglich zu halten, aber sie fielen höher denn je aus: Indem er die UdSSR zu Grunde rüstete, erreichte er ungewollt einen keynesianischen Boom. Von seinem ursprünglichen Vorsatz blieb nur übrig, den Staat möglichst schwach zu gestalten und das gelang ihm dank umfangreicher Deregulierungen. Weil die Amerikaner diese Deregulierungen gleichzeitig mit dem Rüstungs- Boom erlebten, hielten sie sie fälschlich für seine Ursache.

Deregulierung wiederum war eines der Anliegen einer ökonomischen Strömung, die Milton Friedman zum brillanten Hohepriester hatte: des Neoliberalismus. Die „Chicago Boys“, wie seine Jünger genannt wurden, glaubten, die Forderung nach dem größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl optimal durch „Angebotsorientierung“ zu verwirklichen: Die Wirtschaft würde umso besser funktionieren, je niedriger Unternehmens- und Vermögenssteuern und je geringer die Regulierungen wären. Vereinfacht: Geht´s der Wirtschaft gut, geht`s allen gut.

Glaube zeichnet sich dadurch aus, dass gegenteilige empirische Erfahrungen ihn nicht erschüttern: So kräftig die Unternehmensgewinne stiegen, so dürftig wuchs der Wohlstand der Menschen; immer mehr Amerikaner überwintern in Caravans, während immer weniger Amerikaner immer größere Vermögen anhäufen; das teuerste Gesundheitssystem der Welt sorgt für nur 78,5 Jahre Lebenserwartung (Schweden: 82,5); die US-Infrastruktur, die der Gemeinschaft dienen sollte, verfällt gespenstisch. Zu Recht nennt Joe Bidens künftige Finanzministerin Janet Yellen die Ungleichheit Amerikas größtes Problem. Die Bevölkerung besteht immer öfter aus „Loosern“, die Gottes Gnade verloren haben. Dieser Verlust einstiger Gewissheit ist leider der beste Nährboden für Rattenfänger, die behaupten“ Make America Great Again“.

 

 

Weiterlesen

Wie viel Schulden vertragen USA und EU?

Donald Trump verschuldete die USA, ohne es zu wollen. Joe Biden könnte es wollen – wichtige Berater sehen Staatsschulden anders als die dominierenden Ökonomen der EU.

Obwohl er sich abenteuerlich benimmt, stehen die Granden der „Republicans“ hinter Donald Trump: Sie wissen, wie sehr ihre Wähler ihn schätzen und halten ihn für den Kandidat, mit dem sie die größte Chance haben in vier Jahren an die Macht zurückzukehren. Vor allem wirtschaftlich fühlen sie sich gut von ihm vertreten. Es lohnt daher, die Elemente seiner Wirtschaftspolitik zu rekapitulieren: Wie schon Barack Obama, aber mit mehr Erfolg, versuchte er die traditionelle US-Industrie vor Chinas Billig-Konkurrenz zu schützen. Gleichzeitig senkte er die im internationalen Vergleich hohe US-Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent. Vor allem aber senkte er die Einkommenssteuer dramatisch zu Gunsten von Seinesgleichen – dass sie sich auch für Mittel- und Unterschicht verringerte, war sozusagen unvermeidlich und beflügelte als Kaufkrafterhöhung die Konjunktur. Nur dass die Wirtschaft nicht entfernt so boomte, dass sprudelnde Steuern das Budgetloch geschlossen hätten, das ihre Ermäßigung gerissen hat: Voran damit „Reiche“ noch reicher wurden, stiegen Budgetdefizit und Staatsschuld.

Allerdings hätte Trump sehr wohl einen Boom herbeigeführt, wenn die „Tee Party“-Fraktion seiner eigenen Partei ihm nicht die Zustimmung zu von ihm durchaus geplanten Infrastruktur Investitionen verweigert hätte, weil ihr größere Staatsausgaben ein Horror sind. Nach den Midterm-Wahlen hatten dann die „Democrats“ die Mehrheit im Repräsentantenhaus und wollten genau so wenig für Trumps Pläne stimmen. Abseits der Steuersenkung beflügelten daher nur hohe Militärausgaben wie immer die US- Konjunktur. Um die EU hinter sich zu lassen, genügte das allemal.

Bidens Erfolg hängt vom Senat ab

Joe Biden wird Trumps Politik sicher nicht umkehren – wohl aber dessen Fehler bei der Senkung der Einkommenssteuern beheben: bei den „Reichen“ will er sie rückgängig machen, so dass das Budgetloch sich schließt. Gleichzeitig hofft er, auch Infrastruktur-Investitionen eher als Trump durchzusetzen. Das wird ihm allerdings nur gelingen, wenn die „Democrats“ im Jänner die Mehrheit der „Republicans“ im Senat brechen – sonst blockiert der zweifellos alle Gesetze.

Dass Biden trotz 108 Prozent Staatsschuldenquote massive Infrastruktur-Investitionen plant, liegt daran, dass eine starke „linke“ Fraktion der „Democrats“ einer neuen Sichtweise von der Funktion des Geldes anhängt: Der „Modern Monetary Theory“ (MMT). Eine führende Vertreterin der MMT, die Ökonomin Stephanie Kelton, die die „Democrats“ in Budgetfragen berät, wurde von András Szigetvari für den Standard interviewt, und ich fasse ihre zentralen Aussagen hier zusammen: Es stimmt nicht, „dass Staaten das Geld der Steuerzahler brauchen, um ihre Ausgaben zu finanzieren – sie erzeugen es immer selbst. „Was der Staat sicherstellen müsse, sei lediglich das Vertrauen aller Wirtschaftssubjekte in seine Währung und sie ergäbe sich daraus, dass man mit ihr Steuern bezahlen kann. Durch das geschaffene Geld würden die für das Staatswesen nötigen Produktionen ermöglicht und könne der Staat brachliegende Produktionskapazitäten nutzbar machen und Beschäftigung schaffen. „Nulldefizite“- behinderten beides. Ein Staat, der- wie die USA, Kanada oder Japan- souverän über seine eigene Notenbank verfüge, „kann nicht Pleite gehen“, weil sie ihm immer Geld liefern kann. (Ich ergänze: Wenn er sehr schlecht wirtschaftet, werden andere Staaten seine Währung allerdings nicht akzeptieren und könnten die eigenen Bürger ihr nicht mehr vertrauen.)

MMT hat zwangsläufig Einfluss auf den Umgang mit den durch Covid-19 entstandenen Staatsschulden und Kelton ging im Standard auch darauf ein: „Nahezu sämtliche Staaten haben nach Ausbruch der Pandemie die Doktrin über Bord geworfen, wonach ein ausgeglichenes Budget erstrebenswert ist“. Aber leider gäbe es Politiker, „die sagen: wenn die Pandemie vorüber ist werden wir uns Sorgen um die Schulden machen müssen. Kein MMT-Ökonom sagte das.“ Ich füge an: Staatsschulden bei „Finanzmärkten“ werden weitergewälzt und bleiben solange ohne praktische Bedeutung, als die Zinsen niedrig sind. Auf absehbare Zeit sind sie das, weil gewaltige Volumina gesparten Geldes geringer Nachfrage gegenüberstehen. Vor allem aber können (sollen) Notenbanken die Höhe der Zinsen auch gegen die „Finanzmärkte“ bestimmen- EZB-Chef Mario Draghi hat es vorgeführt.

Was tut die EU?

Ich teile zwar nicht alle, wohl aber die hier angeführten MMT-Thesen. Kelton hat darüber im Juni einen Bestseller „The Defizit Myth“ verfasst. Ich habe die gleichen Thesen in meinem Buch „Die Zerstörung der EU“ vertreten, den Hinweis auf MMT aber vermieden, um deutsche Ökonomen nicht mit diesem Reizwort vor den Kopf zu stoßen. Diese Sorge war überflüssig, denn das Buch wurde nirgends diskutiert: Die einzige (positive) Besprechung- durch Ex-Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny – erschien nur im Netz, nicht einmal gedruckt.

Wie ich in meinen FALTER-Kommentaren ist Kelten zwar froh, dass die EU (die EZB) ihre Bedenken bezüglich höherer Staatsschulden angesichts Covid-19 über Bord geworfen hat, befürchtet aber, dass sie nach Ende der Pandemie zu ihnen zurückkehren und (wie Gernot Blümel ) wieder „Sparen der Staates“ fordern könnte. Ich teile diese Befürchtung angesichts des dominierenden deutschen Einflusses auf die EU: Über MMT kann man streiten- aber führende deutsche Ökonomen negieren selbst die Saldenmechanik = die Mathematik. Das kann die EU tatsächlich zerstören.

 

 

 

 

 

 

 

 

e

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weiterlesen

Wie friedlich ist Religion?

Eine gemeinsam mit dem Philosophen Sir Karl Popper erstellte Bilanz des Christentums: noch verantwortet der Islam weniger Tote und Ermordete. Doch er holt auf.

So sehr Regierung und Opposition in ihrer Kritik am Umgang des BVT mit islamistischem Terror differieren haben sie doch gleichermaßen peinlich vermieden, den Islam als solchen zu kritisieren. Es gäbe, darin sind sie mit Kardinal Christoph Schönborn und Ümit Vural von der islamischen Glaubensgemeinschaft einig, den „guten Islam“, zu dem sich die überwältigende Mehrheit der Moslems bekenne und einen Fundamentalismus, der im Widerspruch zum ihm stünde- obwohl die vom IS vertretenen Glaubenssätze auch alle im Koran zu finden sind.

Religion ist hierzulande unbestritten „gut“ und das Schlimmste wäre „Islamophobie“. Ich halte Aggression im Umgang mit dem Islam auch für kontraproduktiv, meine aber, dass man die Rückwirkung jeder Religion auf das Zusammenleben der Menschen diskutieren muss. Um den Falter nicht dem Schicksal von Charlie Hebdo auszusetzen, konzentriere ich mich dabei auf das Christentum und teile folgende, gemeinsam mit Karl Popper erstellte Bilanz seines Wirkens:

Was steht auf der Haben-Seite des Christentums?

Auf seiner Habenseite steht, dass Jesus dem Rachegott des alten Testaments (das drei Viertel der Bibel füllt) vielfach widersprach. („Wenn man dich auf die rechte Wange schlägt…“) Allerdings vermochte selbst er seinen Ansprüchen nicht immer zu genügen: Seinen Gegnern unter den Schriftgelehrten, „dieser Schlangenbrut“, droht er die Hölle an. Dagegen gestand er Maria Magdalena zu, ihm zuzuhören, was aber schon Thomas von Aquin missfiel: „Das Weib verhält sich zum Manne wie das Defekte zum Vollkommenen.“ Aus Jesu Gleichheit aller Christen (nicht aller Menschen) vor Gott wurde – freilich erst nach Aufklärung und französischer Revolution – die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

Christliche Nächstenliebe zeigt sich bis heute in der „Caritas“, bei manchen US-Milliardären und diversen Missionaren. Christlicher Glaube hat herrliche Kunstwerke hinterlassen. Einige Mönche haben die Wissenschaften bereichert. Und vor achtzig Jahren haben Franz Jägerstätter oder Kardinal Clemens von Galen einsamen Widerstand gegen den Holocaust gleistet.

Die negative Seite des Christentums

Dem steht die Verbindung des Christentums mit mörderischen Kriegen gegenüber. Einen ersten beschreibt die Bibel so: Der Herr erteilte Moses den Auftrag, die Israeliten an den Midianitern zu rächen, indem er „alle ihre Soldaten und alle männlichen Kinder und Frauen tötet, die keine Jungfrauen sind – aber die Frauen, die noch nicht mit einem Mann geschlafen haben, lasst für euch am Leben“. (= Genozid + Vergewaltigung) Es folgen (kursorisch) folgende Kriege: Die Kreuzzüge; die Dezimierung der Mauren und der indigenen Bevölkerung Amerikas unter Isabella der Katholischen; der dreißigjährige Krieg. Dazu Hexenverbrennungen und Inquisition.

Wie fast alle Religionen achtet das Christentum das „Erdenleben“ geringer als das „ewige Leben“, das ihm angeblich folgt. Das hat gläubige Untertanen zur Freude aller Fürsten durch Jahrhunderte gehindert, mit Nachdruck bessere Bedingungen für ihr irdisches Lebens zu fordern. Bis in die jüngste Zeit hat sich voran die katholische Kirche immer wieder mit Diktatoren verbündet – egal ob in Lateinamerika, in Dollfuß’ Österreich, Mussolinis Italien, Salazars Portugal oder Francos Spanien. Gleichzeitig hat religiöses Denken den Fortschritt der Wissenschaften und damit wirtschaftlichen wie sozialen Fortschritte durch Ächtung einiger der größten Forscher und durch Denkverbote behindert.

Die Diskriminierung der Frau in der katholischen Kirche hat zwangsläufig zu ihrer Diskriminierung im abendländischen Kulturkreis geführt. Homosexualität zur „Todsünde“ zu stempeln hat sechs Prozent der Bevölkerung Ächtung und Verfolgung ausgesetzt – in Auschwitz wurden auch 50.000 Schwule vergast. Indem die Christen den Juden den Mord an Christus angelastet haben, haben sie den Grundstein zu zweitausend Jahren Antisemitismus, zahllosen Pogromen und dem größten Verbrechen der Geschichte, dem Holocaust gelegt.

Allerdings kann man zu Beginn des dritten Jahrtausends konstatieren: Wissenschaft, Aufklärung und Zeitablauf haben Rigidität und Aggressivität der christlichen Religionen derart geschwächt, dass man sie nicht mehr entfernt im früheren Ausmaß fürchten muss.

Noch verantwortet der Islam weniger Tote

Der sehr viel weniger geschwächte Islam ist dem einstigen Christentum, was Homosexualität, Wissenschaft oder die Stellung der Frau betrifft, bis heute sehr ähnlich. Er bedingte aber weit weniger Kriege: Türkisch- islamische Herrschaft im osmanischen Reich war erstaunlich tolerant- bis auch sie mit dem Genozid an den Armeniern entgleiste.

Das große Problem besteht darin, dass der Islam durch Aufklärung und Zeitablauf ungleich weniger als das Christentum geschwächt wurde, so dass der Koran heute weit mehr praktische Bedeutung als die Bibel hat. Zum Umgang mit „Ungläubigen“ lassen sich dort zahllose Suren finden, die an Moses Umgang mit den Medanitern erinnern. Entsprechend stark erinnern die aktuellen Kämpfe zwischen Schiiten und Sunniten in ihrer Absurdität an die zwischen Katholiken und Protestanten. Und in allen islamischen Ländern sind Christen nicht entfernt so anerkannt wie Muslime in christlichen Ländern. Nicht zuletzt gibt es seltener christliche Attentäter wie Anders Breivik als islamistische Attentäter wie Kujtim F.

Ich meine daher, dass wir darüber nachdenken sollten, ob der Staat „Religion“ wirklich durch verpflichtenden Unterricht fördern soll – ob er nicht eher verpflichtet ist, sie durch Ethik- Unterricht zu relativieren.

Weiterlesen

Die freie Welt geht noch nicht unter

Aber nur ein Wunder beendete die Krise der US-Demokratie. Nur Eigenverantwortung linderte Covid-19. Nur eine bessere Staatspolizei verminderte erfolgreichen Terror.

Mehr Amerikaner als je zuvor haben Joe Biden zum Präsidenten gewählt. Dass sein Sieg über Donald Trump dennoch eine Zitterpartie war, ist voran dem US-Wahlsystem zu danken. Dass Trump weit besser abschnitt als die meisten Beobachter, Meinungsforscher und Biden selbst erwartet haben, hat aber andere Gründe: Er hat nicht nur gespenstisch viele Anhänger, die ihn auch wählen, wenn er „auf der Fifth Avenue jemanden erschießt“, sondern er hat auch erfolgreich gewirtschaftet: Nachdem schon Barack Obama die Finanzkrise weit besser als die EU überwunden hatte, begünstigten Trumps Steuersenkungen zwar voran die Reichen, sorgten aber auch bei Mittel- und Unterschicht für erhöhte Kaufkraft. Seine Strafzölle schützten Arbeitskräfte traditioneller US-Industrien sehr wohl vor chinesischer Billig-Konkurrenz und ließen ausländische Konzerne (BMW, Toyota) vorsichtshalber in US-Fabriken investieren.

 Ohne Covid-19 hätte Trump gewonnen

Ohne SARS-CoV2 Virus hätte Trump diese Wahl trotz seiner absurden Auftritte vermutlich klar gewonnen. Und selbst den durch Covid-19 bewirkten ökonomischen Absturz hat er durch extrem erhöhtes Arbeitslosengeld erstaunlich gut abgefedert. „Abgehängte“ haben sich nicht zu Unrecht von ihm vertreten gefühlt – auch Trump hat mehr Wähler denn je hinter sich vereinigt.

Dass er rechtskonforme Wahlen mit einer Flut von Klagen in Frage stellt und dabei vom republikanischen Justiz-Senator unterstützt wird, entspricht beider Verachtung der Verfassung – bei Trump auch Angst vor Strafverfolgung. Hinzu tritt die Verwandtschaft faschistoider und religiöser Überzeugung: Trump glaubt sich auserwählt – „Republicans“ glauben, mit ihrer Politik Gottes Willen zu erfüllen. Die „Tea-Party“ ist ihr ideologisches Rückgrat, Trump ihr absurder Messias.

 Die Hoffnung auf Trumps Auferstehung

Ich halte die Institutionen der USA und gemäßigte „Republicans“ zwar für stark genug zu verhindern, dass Trump den „gestohlenen Wahlsieg“ mittels „Proud Boys“ einfordert, aber auch sie glauben an Trumps Auferstehung in vier Jahren. Denn alles, was seinen Aufstieg begünstigt hat – die wachsende Zahl Abgehängter trotz des welthöchsten BIP- bleibt genauso bestehen, wie die religiöse Inbrunst, mit der ausgerechnet der ärmste Teil der Bevölkerung die Hilfe eines aktiven Staates ablehnt. Biden wird es daher unendlich schwer haben, Anliegen fortschrittlicher „Democrats“ durchzusetzen. Der wirtschaftliche Absturz ist längst nicht überwunden. Der Kampf gegen Covid-19 bleibt trotz Bidens Task Force Sache der Bundesstaaten. Und solange „Republicans“ den Senat dominieren, können sie jedes Gesetz torpedieren.

Bidens Empathie und Vernetzung sind zwar am ehesten geeignet, den totalen Deadlock zwischen „Democrats“ und „Republicans“ zu verhindern – aber die Spaltung des Landes und die Krise seiner Demokratie zu überwinden wird fast schon ein Wunder brauchen.

Österreich: straffe Zügel funktionieren

Österreich bleibt von Kaiser Franz Josef bis Sebastian Kurz ein Land, dessen Bevölkerung geführt werden will: Solange die Befehlsausgabe durch Kurz & Co funktionierte, folgten sie auch strengen Auflagen mit größter Disziplin und errangen im Krieg mit Covod-19 einen Blitzsieg. Als die Schlacht geschlagen schien und Kurz „Licht am Ende des Tunnels“ verkündete, war die Nation auf Eigenverantwortung reduziert und Covid-19 wieder da. Es wird nicht ganz leicht sein, die Disziplin jetzt- und womöglich auch nach einem dritten Lock down- wieder herzustellen. Aber Kurz ist ein begnadeter Führer und die angespannte Kapazität der Intensivmedizin liefert schlagende Argumente. Die beschlossenen Maßnahmen sind geeignet, die Infektionskurve abzuflachen, auch wenn sie nicht immer logisch sind: In Museen oder Theatern steckt man einander weniger als in Kirchen an.

Dass Kindergärten und Pflichtschulen geöffnet bleiben, entspricht der geringeren Infektiösität von Kindern, begrenzt Ausbildungsrückstände und ist die einzige Möglichkeit für Eltern, ihrem Beruf nachzugehen. Dass die Geschäfte diesmal ohne Unterschied offen bleiben, ist ökonomisch jedenfalls richtig. Dass die Gastronomie zugesperrt wird, kann man, wie die Ausgangsperre, damit begründen, dass wir in einem Land leben, in dem die Jungen Halloween nutzten, um die Infektionen noch rasch zu maximieren. Dass ausgerechnet die FPÖ in der Ausgangsperre „Diktatur“ erblickt, obwohl das Parlament sie alle 10 Tage erneut beschließen muss, sollen Kabarettisten kommentieren.

Der unvermeidliche Terror

Dass psychisch schwer gestörte junge Männer die von einer fundamentalistisch ausgelegten Religion gebotene Chance nützen, durch Morde an „Ungläubigen“ zu Märtyrern zu avancieren, ist kaum zu verhindern. Die mediale Aufmerksamkeit, die ihnen zuteil wird, befriedigt ihr Geltungsbedürfnis und sorgt für Nachahmungstäter. Die relativ beste Gegenwehr bestünde in einer guten Staatspolizei- die wir seit etwa 1970 nicht mehr haben: Versuchte Munitionskäufe eines Gefährders zu ignorieren rechtfertigt Amtshaftungsklagen,

Kardinal Schönborn meint zu Recht, dass es umso weniger Attentäter gibt, je besser die Angehörigen unterschiedlicher Religionen zusammenleben. Ein Beitrag dazu wäre verpflichtender, aufklärender Ethikunterricht, der über die Verwandtschaft monotheistischer Religionen informierte und ihre Erzählungen diskutierte. Leider wird es ihn im katholischen Österreich nie geben, weil dann auch diskutiert werden müsste, wie die Erzählung von der Ermordung Jesu durch die Juden zum Holocaust beigetragen hat.

 

 

 

 

Weiterlesen

Der liebe Gott steht hinter Trump

Die nahezu fundamentalistische Religiosität vieler Amerikaner erleichtert die Akzeptanz faschistoiden Denkens, Fühlens und Handelns.

Das größte Glück der freien Welt, diktierte mir Simon Wiesenthal 1988 für seine Memoiren „Recht nicht Rache“ bestünde darin, dass der mit Abstand stärkste Staat der Welt, die USA, zufällig eine rechtsstaatliche Demokratie sei; wenn dort Faschismus ausbräche, sei das daher das größte anzunehmende Unglück. 2020 droht dieser GAU: Wenn Donald Trump weiter regiert, muss man fürchten, dass er Medien, Behörden und Gerichte, die ihn gerade noch im Zaum gehalten haben, wie Recep Tayyip Erdoğan zu Instrumenten faschistoider Herrschaft macht.

Die USA sind ein krankes Land

Trump ist ein Narziss und Psychopath. Aber wer bei ARTE oder im ORF Dokumentationen über die USA gesehen hat, der weiß, dass das ganze Land krank ist. Das politische System ist krank: Seit der Supreme Court 2010 entschieden hat, in Wahlkämpfen Spenden jeder Größenordnung zuzulassen, können reaktionäre Milliardäre Abgeordnete und Gesetze kaufen. Die Medienlandschaft ist krank: Ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es kein Medium, dessen Information die Bevölkerung als weitgehend objektiv ansieht. Fox-News im Eigentum eines reaktionären Milliardärs agiert gleichberechtigt neben CNN im Eigentum liberaler Milliardäre. Gleichberechtigte Informationsquellen sind auch Facebook, Youtube & Co, deren Algorithmen dafür sorgen, dass die extremsten Aussagen die weiteste Verbreitung finden und dass die Nachfahren von Cambridge Analytics Wahlen manipulieren können. Nicht zuletzt ist der für jeden Faschismus unverzichtbare Rassismus in dem Ausmaß erstarkt, in dem auch immer mehr Weiße sich abgehängt fühlen.

Glaube wird leicht zu Faschismus

Ich will hier auf eine weiteres Phänomen eingehen, das die faschistoide Entwicklung der USA begünstigt: Die fast fundamentalistische Religiosität. Amerikaner sind fromm: In der Hälfte der Bundesstaaten wird Charles Darwin nicht geglaubt, „Evolution“ nicht unterrichtet; am Land ist der Sonntagsgottesdienst ein Muss; im Bibel-Belt gibt es keine Veranstaltung ohne Gebet; es gib keine Reden, in denen Gott die USA nicht mehrmals segnet. Das hat Vorteile: Der Unterschied zwischen Gut und Böse bleibt wichtig. Aber es hat einen erheblichen Nachteil: Religion und Faschismus ist ein Hang zum Irrationalen und die Überzeugung von der Überlegenheit der eigenen Sache gemeinsam. So wie man als überzeugter Katholik seinen allmächtigen Gott für den einzig richtigen hält und zu halten verpflichtet ist, stattet der überzeugte Faschist seinen Führer mit Allmacht aus und lässt sich von ihm zum Gehorsam verpflichten. Oft genug war etwa der Katholizismus deshalb unmittelbar mit faschistoiden Systemen à la Franco verbunden. In Österreich ließ sich beobachten, wie leicht es Katholiken fiel, dem frommen Dollfuß zuzujubeln- der in Hitler freilich den Teufel erkannte. Ähnlich leicht wurden allerdings Sozialisten Nazis, denen Karl Marx die Religion als „Opium fürs Volk“ ausgeredet hatte: Faschismus okkupiert nur zu gern den von der Religion freigegebenen irrationalen Raum.

Beide Phänomene gibt es auch in den USA: Ihre vielen christlichen Fundamentalisten jubeln Donald Trump zu, weil er eine Abtreibungsgegnerin zur Höchstrichterin macht. Aber dort, wo die Religion Raum freigibt, dringt faschistoides Denken und Fühlen nicht minder ein.

 Protestantismus als Basis des Kapitalismus

Amerikaner sind aber nicht nur besonders religiös- sie sind mehrheitlich „evangelikal“, also Protestanten. Seit Max Weber wissen wir, wie sehr der Kapitalismus auf Protestantismus aufbaut. Voran die Prädestinationslehre des Johannes Calvin besagt, dass das Leben jedes Menschen von Gott vorherbestimmt ist, der natürlich auch weiß, ob jemand zu den Verdammten oder den Erwählten zählt. Ein Zeichen, wohin man gehört, liefere allerdings der Lebenswandel: Wer gottgefällig- sparsam und fleißig- der Gemeinschaft diene, sei am ehesten auserwählt. Das verkam- keineswegs im Sinne des Erfinders- zu der Überzeugung, dass Reichtum gottgefällig ist. Dass der Kapitalismus Bürger höchst unterschiedlichen Reichtums hervorbrachte, war so gottgegeben wie selbstverständlich. Dass der Dienst an der Gemeinschaft mit zur Gottesgefälligkeit zählt, wurde zwar zunehmend vergessen- aber ein Rest davon äußert sich bis heute in der Bereitschaft reicher Amerikaner zu „Wohltätigkeit“ .

Reichtum und Armut sind gottgegeben.

Einen „Sozialismus“, der es als Aufgabe des Staates und nicht wohltätiger Milliardäre ansieht, Arme zu unterstützen, hat es in den USA nicht gegeben. Dass Gewerkschaften dort dennoch als erste höhere Löhne und den Achtstundentag durchsetzten war nicht Verdienst sozialistischer Politik, sondern Ausfluss funktionierenden Kapitalismus` in einem sehr großen Land: Arbeitskräfte waren lange so rar, dass Unternehmer ihnen zwingend entgegenkommen mussten. Auch heute, da sie ihnen nicht so zwingend entgegenkommen müssen, glauben die Amerikaner an diesen puren Kapitalismus Calvinischen Zuschnitts an Stelle unserer sozialen Marktwirtschaft. Das hat meist den Vorteil, dass die US-Wirtschaft stärker wächst- und immer den Nachteil, dass der soziale Ausgleich zu kurz kommt.

Die Amerikaner sind- wie sich das für Religiöse gehört- innerlich überzeugt, dass der nirgendwo anders so große Unterschied zwischen Reichen und Armen ein Gottgegebener ist, den durch den Staat zu verwischen ketzerisch wäre. Die ärmsten Menschen in den ärmsten Bundesstaaten kämpfen wütend gegen staatliche Sozialprogramme und wählen Donald Trump, der die Steuern der auserwählten Reichen herabsetzt.

Ich setze nicht zuletzt auf genügend Agnostiker, um Trump zu verhindern.

 

 

 

 

 

Weiterlesen

Was jetzt zu tun ist

Hannes Androsch stellt auf 143 Seiten Forderungen zu Bildung, Migration oder Klimawandel auf. Ohne Rücksicht auf Tabus und meines Erachtens rundum richtig.

„Was jetzt zu tun ist“ nennt Hannes Androsch sein jüngstes Buch[1], und der selbstbewusste Titel ist gerechtfertigt: Er gibt konkrete Anweisungen zur Bewältigung der Zukunft und wo er Kritik an der Gegenwart übt, hat sie Hand und Fuß.

Ich beginne mit der Kritik am aktuellen Corona-Paket, auch wenn sie am wenigsten Neues enthält. Natürlich ist das versprochene Geld viel zu langsam geflossen und das neue Epidemie-Gesetz weit schlechter als das alte. Denn es verpflichtet den Staat nicht mehr, erlittenen Schaden zu ersetzen, obwohl nur das den Einbruch der Wirtschaft erheblich verminderte. Anders als in Deutschland gehen auch die Investitionen nicht übers bisher Geplante hinaus, um Jobs zu schaffen und Zukunft zu erobern, obwohl Geld billigst zur Verfügung stünde.

 Programmieren als Schulfach

Auch das Kapitel Bildung ist insofern nicht neu, als es voran Forderungen des von Androsch 2011 initiierten Bildungsvolksbegehrens wiederholt und ihre Dringlichkeit auch mit „Corona“ begründet: Natürlich sei es jetzt doppelt ärgerlich, dass Schulen und Schüler nicht längst mit adäquater EDV ausgestattet sind. Obwohl Österreich viel für Schulbildung ausgibt, erhalten die Kinder die EU-weit wenigsten Unterrichtsstunden, und die Lehrergewerkschaft hielt es für eine Zumutung, an Fenstertagen durch Corona verlorenen Unterricht nachzuholen. Solange viel mehr Schulautonomie Direktoren nicht erlaube, sich Lehrer auszusuchen, würde man diesen Mangel an Einsatz nicht los. Nach wie vor mangle es an qualifizierter Vorschulbildung und würden HTL s, Fachschulen und Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht viel zu langsam ausgebaut, obwohl letztere entscheidend dazu beitrügen, die Sprachdefizite von Migranten abzubauen. Natürlich sei der Lehrstoff endlich auszumisten, um Platz für ökonomische und vor allem digitale Kompetenz zu schaffen und müssten Lehrer gezwungen sein, sich diesbezüglich fortzubilden.

Eine Hochschule für Digitalisierung

Das leitet zu Androschs Kritik am geringen Fortschritt bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz über, die über die künftige Leistungsfähigkeit von Volkswirtschaften entschieden. Natürlich stelle ein schnelles digitales Netz nicht nur in Städten, sondern auch am Land die Mindestvoraussetzung dar- am wichtigsten sei aber bessere Ausbildung. Konkret schlägt Androsch eine digitale Fortbildungsstätte in Wien vor, die ein Hochschul- und post graduate-Studium anbietet und dazu beitragen könnte, dass in die USA abgewanderte Fachleute heimkehren. Ich füge an, dass auch die Initiativen der EU, ein Gegengewicht zu den US-Digital-Giganten Alphabet, Facebook oder Amazon zu schaffen, dringend mehr Punch brauchten.

Unverzichtbare Atomenergie

Größter Aufreger des Buches ist zweifellos das Klima- Kapitel. Wie die Grünen und ich sieht Androsch im Klimawandel keine weit entfernte, sondern eine nahe Mega-Gefahr, die abzuwenden unser größtes Anliegen sein muss. Wie die Grünen und ich hält er eine CO2-Steuer, wie Sebastian Kurz sie ablehnt, für so richtig wie dringlich. Aber in diametralem Gegensatz zu den Grünen ist er mit mir der Meinung, dass man beim Übergang zu alternativen Energien nicht auf Atomkraft verzichten kann. Nicht weil er ihre Gefahren übersieht, sondern weil man sie in Relation zur Gefahr des Klimawandels sehen muss. Den Volksentscheid gegen Zwentendorf und das Atomsperrgesetz, das wie die Neutralität zu einem Bestandteil der österreichischen Identität geworden ist, hält er wie ich für verfehlt. Beides kam zustande, weil Bruno Kreisky behauptet hatte, dass er zurücktreten würde, wenn die Abstimmung gegen Zwentendorf ausginge. Darauf- ich kann Androsch Wahrnehmung nur bestätigen- haben auch die engagiertesten Zwentendorf-Befürworter in ÖVP und Industriellenvereinigung gegen Zwentendorf gestimmt. Ausschließlich Kreiskys verfehlte Taktik hat dazu geführt, dass ein Atomkraftwerk, das so sicher wie die tschechischen, Schweizer oder französischen Atomkraftwerke gewesen wäre, eingemottet wurde. Weil Kreisky aber selbst Niederlagen optimal zu nutzen wusste, beschloss er gleich darauf das Atomsperrgesetz, das dazu führt, dass wir Atomstrom zwar natürlich verwenden und wie Schweizer oder Tschechen von einem GAU bedroht sind, es aber für unsere Bestimmung halten, chancenlos gegen benachbarte Atomkraftwerke zu protestieren und der EU vorzuwerfen, dass sie, wie selbst Greta Thunberg, im Kampf gegen den Klimawandel nicht auf Atomkraft verzichten will. Androsch geht beim Brechen österreichischer Tabus aber noch weiter: Er hält mit mir auch für falsch, dass das Kraftwerk Freudenau und diverse Tiroler Wasserkraftwerke nicht gebaut wurden, um „einzigartige Ökosysteme“ zu schützen, denn nur die Abwehr des Klimawandels schützt das einzigartige Ökosystem des Erdballs, und Windparks im Meer oder Sonnenkollektoren in der Wüste kommen für Österreichs bei E-Mobilität unverzichtbare Stromerzeugung nicht in Frage.

Klar auch Androschs Haltung zur Migration: Ohne die Aufnahme von Migranten schrumpfte und alterte Europas Bevölkerung zu Lasten der Wirtschaft- und nicht zuletzt der Pensionen. Das Abschieben integrierter, in Mangelberufen tätiger Flüchtlinge sei nicht nur inhuman, sondern dumm.

Wenn ich mit Androsch irgendwo differiere, dann allenfalls bezüglich des Sinns von Vermögenssteuern. Nicht dass ich darin eine Lösung für das von ihm nicht angesprochene Problem wachsender Ungleichheit sehe- wohl aber einen kleinen Beitrag dazu. Aber man kann nicht überall übereinstimmen.

[1] Brandstätter-Verlag 22 EUR

Weiterlesen

Ein Plädoyer für „Schweden“ + „Ampel“

Geballte „Maßnahmen“ sind nicht länger als drei Monate durchzuhalten. Schweden geht zur „Ampel“ über- wir haben sie und sollten sie ernst nehmen.

Donald Trump ist ein Büffel. Der 74-Jährige hatte zwar 40 Grad Fieber, aber er twittert schon wieder- seine 50 jährige Frau Melanie hatte nur gerade Kopfweh. Ich bin mit drei Herzinfarkten kein Büffel. Meine Chance, Covid-19 als 81j-ähriger zu überleben ist eher dürftig – meine Frau Eva ist zwar 72, aber sie hat die Physis einer 50-jährigen und überlebte Covid-19 sicherer als der übergewichtige Trump. Ihr größtes Glück ist es, unseren zweijährigen Enkel Noah zu herzen. Seit voriger Woche ist Noah im Kindergarten. Wenn er sich dort mit dem SARS-Cov-2 Virus infizierte, zeigte er vermutlich keine Symptome. Wenn er es auf meine Frau übertrüge, müsste wohl auch ich es überleben- oder eben nicht. Falter-Leser gehören zwar laut Media-Analyse eher selten meiner Altersklasse an, aber vielleicht ist ihnen das innerfamiliäre Dilemma dennoch vorstellbar. Wir sind folgenden Kompromiss eingegangen: Eva wird versuchen, sich nur im Freien an Noahs Anblick zu erfreuen. Ob sie das durchhält, ist ungewiss- und ich kann ihr das schwer verübeln.

Was spricht fürs schwedische Modell?

Ich kann es deshalb auch der Jugend schwer verübeln, dass sie sich, wie Rudolf Anschober kritisiert, immer weniger an die „Maßnahmen“ hält und damit den aktuellen Anstieg der Infektionen verantworten dürfte. Das ist zwar eine wirtschaftliche Katastrophe, weil die Reisewarnungen des Auslands uns weiteren Tourismus kosten und der 15,3 Prozent zum BIP beiträgt- aber die Jugend will leben und lieben. Man kann diesen Wunsch zwei, drei Monate „down-locken“ – aber nicht länger. Ich glaube daher, dass wir zum schwedischen Modell der sehr begrenzten Maßnahmen und erhöhten „Eigenverantwortung“ übergehen müssen und will das begründen. Schweden hat zwar deutlich mehr Tote als Österreich zu beklagen, aber das hat zwei Gründe:

  • Die Lebenserwartung schwedischer Männer ist ein gutes Jahr höher als die der Österreicher- die Gruppe der durch Vorerkrankungen von Covid-19 mit dem Tod Bedrohten ist daher in Schweden wesentlich größer. (Und Männer sterben doppelt so oft wie Frauen an Covid-19.)
  • Im Gegensatz zu Österreich gibt es in Schweden fast nur private Altersheime. Die wurden, wie Schwedens Chef-Virologe Anders Tegnell zugibt, ungenügend beaufsichtigt: Dass dort tödliche Coivid-19-Cluster entstanden, war ein Hauptgrund für die erhöhte schwedische Mortalität. Bei uns gab es dieses Problem kaum, und man will es bekanntlich weiterhin vermeiden, indem man in Altersheimen ständig testet- das sollte eigentlich gelingen.

Tegnell hat zwar soeben einen halben Strategiewechsel angekündigt: Er will zwar weiterhin ohne umfassenden Lockdown auskommen, wie Österreich ihn erfolgreich exekutierte, aber er hält partielle lokale Lockdowns für möglicherweise geboten. Das aber entspricht exakt Österreichs aktueller Ampel-Strategie, sofern die Politik sich daran hält.

Schwedens Modell schonte die Wirtschaft

Dass die Schweden- Bevölkerung wie Politiker- nicht mehr so überzeugt vom schwedischen Sonderweg sind, hat meines Erachtens nicht zuletzt wirtschaftliche Gründe: Schwedens BIP ist trotz Vermeidung eines Lockdown in den beiden ersten Quartalen um 8,6 Prozent eingebrochen – Österreichs Wirtschaft freilich um 12,5 Prozent und es ist unwahrscheinlich, dass sich das in den zwei nächsten Quartalen umkehrt- eher wird sich der Abstand noch vergrößern.

Zudem werden die Langzeitfolgen ausgeblendet:Ein wesentlicher Vorzug des schwedischen Modells war es nämlich, Schulschließungen zu vermeiden. Mangelnde Ausbildung ist aber laut Sonderauswertung der Statistik Austria ein wesentlicher Grund für eine verkürzte Lebenserwartung: Österreicher ohne Pflichtschulabschluss leben um 11 Jahre kürzer als Akademiker. Bei wie vielen Migranten der unterbrochene Unterricht dieses Jahres die Lebenserwartung weit stärker als Covid-19 verkürzt, wird sich zwar erst in Jahrzehnten herausstellen, aber dass es so sein wird, ist wenig zweifelhaft und einer der Gründe, warum ich mit Heinz Faßmann so sehr dafür eintrete, Schulen nur mehr ganz selten zu schießen.

Nur „schwedisch“ hält man durch

Der Faktor Zeit ist auch sonst der entscheidende Grund, dass ich für das neue schwedische Modell plus „Ampel“ plädiere: Ein totaler Lockdown ist in einer freien Gesellschaft eben unmöglich länger als zwei, drei Monate durchzuhalten- ein zweiter Lockdown, wie er gelegentlich angedroht wird, schon gar nicht.

Anschobers Hoffnung, dass das Problem schon demnächst durch eine Impfung beseitigt sein wird, halte ich für voreilig. Ich habe mir in der welt-führenden Medizin- Zeitschrift Lancet durchgelesen, was dort über die Verträglichkeit des derzeit am weitesten fortgeschrittenen Impfstoff von AstraZeneka steht: In der Prüfphase 2 konnte 39 Grad Fieber als Nebenwirkung erst nach der Zugabe von Paracetamol in Grenzen gehalten werden, und die Prüfphase 3, in der mehrere tausend Personen geimpft werden, findet in Indien statt, wo man für ein paar hundert Euro jede Auskunft kaufen kann. Jedenfalls vermerkt Lancet, dass es noch eingehender Prüfung bedarf, ob über 80-jährige mir Vorerkrankungen wie ich die Impfung wirklich vertragen.

Es gibt Gott sei Dank eine ganze Reihe von Impfstoff-Kandidaten, aber selbst wenn ein Impfstoff schon im Frühjahr 2021 als unbedenklich eingestuft wird, wird es noch eine Weile dauern, bis dank Durchimpfung Herdenimmunität erreicht ist. Wir müssen also ziemlich sicher noch ein gutes Jahr mit Covid-19 leben- und das geht nur auf schwedisch plus Corona-Ampel.

 

 

Weiterlesen

Wie steht das Covid-19-Rennen

Die Politik, nicht die Ampel versagt. Übersterblichkeit bleibt weiter aus. Aber Österreicher erreichen nicht so oft das Alter, in dem man an Covid-19 stirbt.

Die Corona-Ampel teilt das Schicksal der Regierung Kern-Mitterlehner: Sie ist medial totgesagt, bevor sie sich bewähren konnte.

Ja, es war ein Fehler, die gesetzliche Grundlage nicht früher zu schaffen, aber das ändert nichts daran, dass die Ampel sich eignet, Corona-Maßnahmen zu differenzieren – nicht flächendeckend Maskenpflicht zu verhängen, wenn die Corona-Infektionen in Wien hochschnellen. Es ist sinnvoll, danach vorzugehen, ob die Infektionen sich diffus erhöhen oder ein Cluster lokalisierbar ist, wie viele Intensivbetten in der Nähe sind, ob es in der Region viele oder wenige Pendler gibt oder wie alt die meisten Infizierten sind. Eine Kommission aus Virologen und Epidemiologen kann daraus sehr wohl die jeweils angemessenen Maßnahmen ableiten. Es ist auch sinnvoll, der Regierung dennoch die letzte Entscheidung zu überlassen- sie müsste nur öffentlich begründen, warum sie vom Urteil der Kommission abweicht.

Was nicht geht ist, dass Sebastian Kurz, ohne die Ampel abzuwarten, Maßnahmen verschärft oder dass der Bürgermeister von Linz und der Landeshauptmann von Oberösterreich die Ampel- Entscheidung zurückweisen und der Eindruck entsteht, sie sei auf ihren Druck hin zurückgenommen worden.

Nicht die Ampel, sondern ihre politische Handhabung hat nicht funktioniert.

Weiterhin keine böse Zacke

Wie kritisch die Lage wirklich ist, lässt sich in Wahrheit nur bei EUROMOMO eruieren- jener dänischen Organisation, die misst, wie viele Menschen in einem Land zwischen dem 1. Jänner und heute woran immer verstorben sind, und ob sich diese Zahl gegenüber dem Durchschnitt der letzten Jahre erhöht hat.

Bisher hat sie sich in Österreich und Deutschland trotz Covid-19 nicht erhöht. Die türkis-grüne Regierung kann daher weiter zu recht behaupten, die Pandemie mit messbarem Erfolg bekämpft zu haben. Das gleiche Bild ergibt sich, wenn man die Covid-19-Toten einzig vernünftig pro Million Einwohner betrachtet: Da liegt Österreich mit nur 85 Toten sogar noch vor Deutschland mit 112 und deutlich vor der Schweiz mit 220 und Holland mit 368 Toten, während es in Italien, Frankreich oder Schweden um die 500, in Groß Britannien und Spanien sogar über 600 sind. Spitzenreiter Belgien überflügelt mit 856 Toten sogar Donald Trumps USA mit 599 Toten.

Alle genannten Länder weisen auch bei EUROMOMO eine deutliche Zacke gegenüber der durchschnittlichen Todesrate auf, verzeichnen also echte „Übersterblichkeit.“

Erstaunliche gutes Gewissen

Aus der Zusammenstellung ergibt sich auch klar, warum: In Spanien, Italien, Frankreich oder Belgien wurde die Intensivmedizin auf Grund des Spar-Paktes kaputtgespart. In Belgien trat hinzu, dass Brüssel und Straßburg eine besonders hohe Reisetätigkeit verkraften müssen. In Großbritannien und Holland sparten die Regierungen ihre Gesundheitssysteme abseits des Sparpaktes aus neoliberaler Überzeugung kaputt. Wie Angela Merkel, Jean Claude Juncker, Mark Rutte und Boris Johnson diese Abertausend dem Sparen des Staates geschuldeten Toten vor ihrem Gewissen vertreten, bleibt ihr Geheimnis, denn in den Medien werden sie kaum mit diesem Zusammenhang konfrontiert.

Im reichen Schweden, wo man, wie in Dänemark auch besonders wenig Intensivbetten hat, gesteht dessen Spitzenvirologe Anders Tegnell immerhin mittlerweile ein, dass es vermutlich ein Fehler war, Alte nicht energischer geschützt zu haben. Von Boris Johnson oder Donald Trump kann man keinerlei Einsicht erwarten.

 Die unterlassene Rechnung

Wenn Sie den Text bis hierher gelesen haben, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass die Mortalität eines besonders reichen Landes- nämlich der Schweiz- mit 220 Toten pro Million aus dem Rahmen fällt- sie ist fast drei mal so hoch wie die Österreichs und vor allem verzeichnet die Schweiz auch bei EUROMOMO „Übersterblichkeit“. Das aber liegt schwerlich an Mängeln des Schweizer Gesundheitssystems. Schließlich weisen die Schweizer Europas zweithöchste Lebenserwartung auf: Männer werden im Schnitt 80,3, Frauen 88,5 Jahre.

Spätestens diese Ziffern sollten Anlass sein, die Erfolgsmeldung Österreichs oder Deutschlands noch einmal zu überdenken. In Österreich werden Männer nämlich nur 78,9 und Frauen nur 84,3 Jahre alt, und in Deutschland sieht es mit der Volksgesundheit noch etwas schlechter aus: Männer werden dort 78,5, Frauen 83,2 Jahre.

Covid-19 ist aber bekanntlich aus vielen Gründen (etwa Krebs als Vorerkrankung) umso tödlicher, je älter der Patient ist. Ab Achtzig nimmt die Covid-Mortalität extrem zu. Die Zahl derer, die dieses Alter erreichen, ist in der Schweiz also deutlich größer als in Österreich. Boshafter formuliert: Österreicher erreichen leider nicht so oft das Alter, in dem Covid-19 extrem tödlich verläuft.

Vielleicht überzeugt Sie das auch von meinen im vorwöchigen Kommentar formulierten Forderungen zur Hebung der österreichischen Volksgesundheit: Es braucht eine Wirtschaftsordnung, die weniger Armut zulässt, indem voran höhere Mindestlöhne ein halbwegs menschenwürdiges Lohnniveau sicherstellen. Wie die Statistik Austria errechnet hat, sinkt die Lebenserwartung nämlich massiv mit dem Einkommen: bei armutsgefährdeten Frauen um anderthalb, bei armutsgefährdeten Männern um volle vier Jahre. Und laut Statistik Austria sind in Österreich 1,5 Millionen Menschen mit einem Monatseinkommen unter 1.238 Euro armutsgefährdet.

P.S.: Die weltweit höchste Lebenserwartung haben mit 85,6 und 93,5 Jahren die Monegassen- warum wohl?

 

Weiterlesen

Braucht Einkommen Zwang zur Arbeit?

Was für Gernot Blümel ein Horror ist, ist für einen der tüchtigsten Unternehmer und einen Philosophen vorweggenommene Zukunft. Freilich mit vielen Fragezeichen.

Um zu erklären, was das Schlimmste an Joe Biden ist, behauptete Donald Trump, der wolle den „Sozialismus“ einführen. Um zu erklären, was das Schlimmste an den Grünen ist, behauptete Gernot Blümel, die planten das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE).

Nicht jeden scheint das zu schrecken: EU-weit finden 71 Prozent der Bürger BGE erwägenswert- in Deutschland immerhin 51 Prozent. Doch in Österreich kann Blümel punkten: Ein BGE-Volksbegehren unterschrieben nur 69.940 Bürger. Mit 42 Prozent war die Ablehnung auch in einer jüngsten Umfrage größer als die Zustimmung mit 40 Prozent.

Das entspricht der Parteienlandschaft: In Deutschland können selbst manche CDU-CSU -Funktionäre BGE etwas abgewinnen- in Österreich hatte es nur in der KPÖ und der „Liste Pilz“ Fürsprecher. FPÖ und ÖVP war selbst die „Mindestsicherung“ an zu wenige Bedingungen geknüpft: „Durch unsere (inzwischen freilich vom VfGH gekippte) Reform haben wir die Anreize verstärkt, eine Arbeitsstelle anzunehmen.“ Aber auch die SPÖ zieht dem BGE ein „Soziales Netz“ vor, „das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind. Die NEOS wollen zu diesem Zweck alle Sozialtransfers als „Bürgergeld“ zusammenfassen, und auch die Grünen halten sehr wohl am „Bedarf“ fest: „Wir schlagen eine bedarfsorientierte Grundsicherung vor, die auch Ausbildung, Pflege und Absicherung im Alter anbietet. Für alle, die sie brauchen.“

Der grundlegende Unterschied zum BGE: Auch wer es nicht braucht, hätte darauf Anspruch.

Dass ein „Grundeinkommen“, für das man nicht zu arbeiten braucht, auf soviel Zustimmung stößt, liegt daran, dass Oxford-Ökonomen 2017 prophezeiten, dass „künstliche Intelligenz“ (KI) und digital gesteuerte Roboter in 25 Jahren 47 Prozent aller Jobs vernichten würden. Ich zweifle, dass es so schnell so viele sein werden, weil das niedrige Lohnniveau die Digitalisierung verlangsamt, aber tendenziell stimme ich dem zu: Nicht nur in der Industrie werden Roboter fast alle Arbeiten besser und billiger als Menschen erledigen, sondern KI wird auch zahllose Verwaltungskräfte, gleich ob in Banken, Unternehmen oder Behörden, überflüssig machen: Akademiker und Maturanten werden weit häufiger als Handwerker den Job verlieren.

Die Hoffnung, dass der steigende Bedarf an Pflegekräften das ausgleicht, ist schon von der Größe der betroffenen Branchen her absurd und unterschätzt zudem den Fortschritt der Medizin. Die digitale Revolution wird sehr wohl eine große Zahl von Menschen den Job kosten.

Und für Menschen ohne Job wird es Einkommen geben müssen.

Dass es „bedingungslos“ sein soll, verficht am längsten der Gründer der Drogeriemarktkette DM Götz Werner, der Arbeit nicht gerade scheut: DM ist Europas Branchen-Leader, Werners Vermögen liegt bei zwei Milliarden €. Er vermacht es einer gemeinnützigen Stiftung, weil er „erben“ nicht für eine Leistung hält, sondern überzeugt ist, dass jeder Mensch von sich aus das Beste leisten will und kann, wenn ihm ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500 Euro die Möglichkeit dazu gibt. Dass BGE -Bezieher die Hände in den Schoß legten, entspräche einem falschen, negativen Menschenbild. Wenn sie intensiverer Kindererziehung, sozialen Tätigkeiten oder den Künsten widmeten, nütze das der Gesellschaft ebenfalls.

Ein fast so prominenter BGE-Befürworter ist der Philosoph Richard David Precht, für den die „digitale Revolution“ im Vordergrund steht: Sie würde so viele Arbeitsplätze wegrationalisieren, dass es überflüssig sei, einen Unterschied zwischen bedingungslosem und bedarfsorientiertem Grundeinkommen zu machen. An sich sei es eine große Chance, dass Digitalisierung sie uns anstrengende, langweilige Arbeit abnähme, aber wir sollten dieser gigantischen Umwälzung vorbereitet gegenüberstehen.

Widerspruch zum BEG formulierten am schärfsten die linken Ökonomen Heiner Flassbeck und Friederike Spieker: BEG lenke davon ab, die aktuellen Ursachen von Arbeitslosigkeit und unzureichender Entlohnung zu bekämpfen -nämlich das widersinnige Sparen des Staates und das Niedriglohnniveau, das die deutsche Lohnzurückhaltung der EU aufzwinge.

Zudem bezweifeln beide, dass BEG finanzierbar ist- das Grundeinkommen zerstöre die ökonomische Basis, aus der heraus es bezahlt werden soll: „Wenn es Geld vom Staat ohne Arbeitsgegenleistung nicht nur bei Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit oder Unfall gibt, sondern auch dann, wenn der einzelne im Prinzip zu arbeiten in der Lage ist, bestehe ein Anreiz, um den Betrag weniger zu arbeiten, den man automatisch vom Staat erhält. Dann nimmt die gesamte Wirtschaftsleistung ab, die ja die Besteuerungsbasis ist, aus der heraus das Grundeinkommen gezahlt werden muss.“ (Spieker)

Auch ich sehe dieses Risiko, auch wenn ich es mit Werner und Precht für geringer als Spieker halte. Nur ist bei einer so großen Weichenstellung auch das kleinste Risiko kritisch. Deshalb riete ich trotz ihrer Umständlichkeit zu einer Allparteien -Kommission, die ein „Modell“ erarbeitet: Wer ist bezugsberechtigt? Ab welchem Alter? Auch Vermögensmillionäre? Auch Zuwanderer aus der EU? Wie hoch kann der Betrag sein? Welche Steuer beschafft ihn? Welche Sozialleistungen ersetzt es, welche braucht es weiter? Welcher Mindestlohn verhindert, dass Arbeitgeber im BGE eine fast schon ausreichende Entlohnung sehen? Und so fort.

Dieses Modell setzte ich einem Versuch aus, der umfangreicher als der bisherige finnische sein sollte. Denn die digitale Revolution kommt bestimmt.

 

Weiterlesen

Unser Schicksal hängt von den USA ab

Wenn die US- Wirtschaft sich lange nicht erholt, sind wir wie kein anderes Land betroffen. Die Chancen stehen gut, solange die US- Regierung Keynes statt Hayek folgt.

Gold ist die Währung der Angst – derzeit ist es so teuer wie nie.

Wie wir durch die Krise kommen, entscheidet sich in den USA. Denn unser BIP stammt zu 55,6 % (Deutschland 47 %) aus dem Export, und die USA sind nach Deutschland unser zweitgrößter Absatzmarkt. Zugleich sind sie Deutschlands größter Absatzmarkt, so dass sein Einbruch uns gleich doppelt trifft: einmal direkt und einmal via Deutschland.

Wie die USA die Krise bewältigen, entscheidet die Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten. Vorerst ist sie verblüffend positiv verlaufen: Beide schienen zu begreifen, dass die Binnenkaufkraft erhalten bleiben muss, dass viel mehr Arbeitslose also ein viel höheres Entgelt erhalten müssen: Die 600 USD Aufzahlung pro Woche, über die ich hier berichtet habe, wurde einvernehmlich beschlossen. Donald Trump´s heftigster Kritiker, Nobelpreisträger Paul Krugman, kam nicht umhin, die Regierung dafür zu loben. (Ähnliches Lob für Türkis-Grüne bliebe ihm im Hals stecken, erwägen sie doch verstärkt degressives Arbeitslosengeld.)

Doch jetzt ist es mit dem Einvernehmen vorbei: Während die Demokraten das Corona-Budget auf 3,4 Billionen erhöhen wollen, drängen Tee Party-Republikaner, es bei einer Billion zu belassen und die 600USD pro Woche zu reduzieren. Ihr Argument erinnert an Sebastian Kurz: Sie sorgen sich, dass Menschen, die mehr Unterstützung erhalten, sich zu wenig um Jobs bemühen. Der Irrglaube, dass Arbeitslosigkeit aus Faulheit, nicht aber Job-Mangel resultiere, eint Konservative über Kontinente.

Trump hat die Situation zwar vorläufig gerettet, indem er 400 USD Aufzahlung pro Woche dekretierte, doch das Dekret wackelt: Auch wenn es die Demokraten im Kongress unterstützen, kann es der Senat mit republikanischer Mehrheit aufheben. Österreichs ökonomisches Schicksal wird also im höchsten Ausmaß vom Ausgang dieses Ringens- letztlich den US-Wahlen im November- abhängen.

Das Schicksal der ganzen Welt – Mega-Schulden oder Mega-Abschwung – hängt letztlich davon ab, wie die Auseinandersetzung zwischen John. M. Keynes und dem Österreicher Friedrich von Hayek endet. Im Kern hat Hayek behauptet, dass Eingriffe des Staates Krisen nur verschlimmern, nie aber bewältigen, während Keynes der Überzeugung war, dass der Staat eingreifen soll und es auch kann. Bei vergangenen Krisen- der der Dreißigerjahre, diversen Ölkrisen und zuletzt der Finanzkrise – sind selbst konservative Regierungen letztlich stets Keynes gefolgt und waren damit erfolgreich. Aber bei jeder neuen Krise melden sich Hayeks Jünger erneut zu Wort – in Österreich fürchtete Notenbank-Chef Robert Holzmann, dass faulen Unternehmen reinigende Pleiten erspart blieben- und unter „Hausfrauen“ sind Hayeks Reserven gegen den Staat nach wie vor präsent: Wie Sebastian Kurz, Gernot Blümel oder WIFO-Chef Christoph Badelt glauben sie unverändert, dass am Ende nur Sparen des Staates Wirtschaftskrisen überwindet, obwohl das saldenmechanisch unmöglich ist: Weniger Einkäufe=weniger Verkäufe können die Wirtschaft unmöglich beleben.

Selbst Leser, die mir das glauben, haben freilich Probleme, Geldausgeben des Staates als Lösung zu akzeptieren: Es könne doch unmöglich angehen, dass Staaten Jahre hindurch Schulden machen. „Das Unheil der Welt bestehe in ihrer zunehmenden Überschuldung“, meinen selbst ernstzunehmende Ökonomen, indem sie einmal mehr die Saldenmechanik negieren: Allen Schulden stehen aus Gründen der Mathematik gleich große Guthaben gegenüber.

Staaten können durch Schulden nicht Pleite gehen, wenn sie über eine eigene Notenbank verfügen, die ihnen Geld druckt- wohl aber gehen sie zu Grunde, wenn ihre Wirtschaft zu funktionieren aufhört. Wirtschaft funktioniert, solange Unternehmen auf der Basis ausrechender Ressourcen- Bodenschätze und Energie- ausreichend produzieren. Theoretisch könnte das auch nur durch Roboter geschehen- und so wird es irgendwann auch sein. In der Gegenwart geschieht es, weil Menschen in Unternehmen arbeiten und ihnen umso mehr abkaufen, je mehr sie verdienen. Grundsätzlich ist Wohlstand also abseits ausreichender Ressourcen nur von der Zahl produzierend Beschäftigter und ihrer Bezahlung abhängig.

Das Grund-Problem der Gegenwart ist die Schieflage bei dieser Bezahlung: Die Masseneinkommen bleiben zu sehr hinter den Einkommen einer immer kleineren Elite zurück. Das aktuelle Corona-Problem besteht in der dramatischen Verschärfung dieser Schieflage: Viel mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter bedingen eine deutliche Verringerung der Kaufkraft. Sie ist es, die der Staat angesichts so vieler Arbeitsloser mittels noch so hoher Schulden erhalten muss, um den Unternehmen solange Absatz zu garantieren, bis das wieder durch Vollbeschäftigung geschieht.

Dass das mittels Gelddruckens möglich ist, haben die USA zwischen 1940 und 45 bewiesen: Sie haben in keiner Weise „erspartes Geld“ investiert, sondern der bereits hoch verschuldete Staat hat „Dollars gedruckt“ und Unternehmen- leider voran Rüstungsunternehmen- versprochen, ihnen damit große Warenmengen abzukaufen. So wurden die Waren geschaffen, die dem gedruckten Geld als Werte gegenüberstehen. Daher hat es keine Inflation gegeben, und die Wirtschaft ist mit Raten von 17 bis 20 Prozent gewachsen.

Leider war nur die Bedrohung durch Krieg in der Lage, Regierung und Bevölkerung in der Befolgung dieses saldenmechanisch richtigen Rezeptes zu einen. Ich kann nur hoffen, dass die Bedrohung durch Covid-19 das auch tut.

 

 

 

Weiterlesen

Neoliberalismus am Ende? EU im Aufbruch?

Die Corona-Krise zeugt Zweifel an neoliberaler Politik. Die Corona -Hilfe zeugt Spekulationen auf eine „Wende“. Wie berechtigt sind sie?

Eine Reihe von Ökonomen glaubt (hofft) mit Stephan Schulmeister, dass die Corona -Krise „das Ende des Neoliberalismus auf allen Ebenen bedeutet“. Marcel Fratzscher, Chef des keineswegs linken Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), scheint dessen sogar sicher: „Ich würde schon sagen, dass die Corona-Krise so etwas wie der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus ist.“

Ich bin nicht so guter Hoffnung. Die These des Neoliberalismus, dass ein „schlanker Staat“ ständig „sparen“ müsse, scheint mir zu fest in den Köpfen von Ökonomen und führenden Politikern des „Nordens“, von Sebastian Kurz bis Angela Merkel, verankert, als dass sie davon ließen. Da Deutschland die EU dank seiner wirtschaftlichen Überlegenheit unverändert dominieren wird, bin ich trotz des gewaltigen Corona -Hilfspaketes auch keineswegs sicher, dass eine andere These zutrifft, die derzeit geäußert wird: Dass die Corona-Krise dazu führen würde, dass die EU zu neuem Zusammenhalt findet.

Ihre Mitglieder haften zwar erstmals anteilig für einen gemeinsamen Kredit und sie hat erstmals eigene Einnahmen, ihn abzuzahlen- aber Merkel oder Kurz versichern glaubwürdig, dass das so einmalig wie Covid-19 bleiben muss.

Das unveränderte Ziel                                                        

Außer Zweifel steht nur, dass begriffen wurde, dass Sparen des Staates bei der medizinischen Versorgung, etwa der Zahl der Intensivbetten, ein Problem darstellt. Macrons diesbezügliche Worte ließen tatsächlich hoffen: “Kostenlose Medizin und Sozialstaat sind keine Lasten, sondern unverzichtbare Güter. Diese Pandemie hat deutlich gemacht, dass es Leistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Wir müssen das Modell hinterfragen, in das sich unsere Welt seit Jahrzehnten verstrickt hat.”

Die aktuelle Hilfe orientiert sich zumindest am ersten Satz dieses Zitats: Italien (Spanien) soll, ja muss Zuschüsse voran zur Verbesserung seines Spitalssystems verwenden. Auch dass das Geld voran für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz verwendet werden soll ist neu und sinnvoll. Im Kern aber hat die von Italien (Spanien) geforderte Wirtschaftspolitik unverändert den Abbau der Staatsschuld durch „Sparen des Staates“ zum Ziel. Das aber geht überall mit einem Abbau des angeblich „überbordenden“ Sozialstaates einher. Jeder Budget-Überschuss (auch „der erste seit 1954“) bedeutet mathematisch, dass den Bürgern via Steuern mehr weggenommen als via Sozialleistungen und Umverteilung zurückgegeben wird. Kurz` „Sparen im System“ ist zwar in minimalem Umfang möglich, verläuft de facto aber fast durchwegs so wie die Zusammenlegung der Krankenkassen. In 99 Prozent der Fälle gilt: Je kleiner (sparsamer) das Budget, desto weniger soziale Leistungen erbringt es.

Ich verzichte darauf zum hundertsten Mal zu begründen, warum verminderte Staatsausgaben zwingend auch das Wirtschaftswachstum mindern, aber ich halte fest, dass selbst SPD-Finanzminister Olaf Scholz wie Gernot Blümel darauf besteht, dass die Coroana-Ausgaben „so bald wie möglich“ (ab 2024) durch staatliches Sparen hereingeholt werden sollen.

Das wird zwar misslingen- aber dass es versucht wird, wird ausreichend Schaden anrichten.

Das unveränderte Kern-Problem

Italien wird immer als ein Staat dargestellt, der nicht zu sparen versucht. Dabei hat es im Gegenteil seit 1995 „Primärüberschüsse“ erzielt und sich damit die von mir behaupteten Probleme eingehandelt. Ich muss Sebastian Kurz aber darin Recht geben, dass vieles an Italiens „System“ schon zuvor kaputt war. Immer gab es den gewaltigen Rückstand des Südens; aufs Engste damit verbunden sind Mafia und Korruption; beides reichte und reicht bis weit in fast alle Parteien, egal ob Kommunisten, Sozialisten oder Berlusconis Forza Italia und hat bekanntlich dazu geführt, dass mit der Lega Nord eine rechtsautoritäre und mit „Cinque Stelle“ eine linksanarchische Alternative immer mehr Zulauf fanden.

Ich weiß nicht, wie diese Zustände verändert werden können – wohl aber, dass die aktuelle Koalition unter Giuseppe Conte die relativ beste und letzte Chance dafür bietet, Italien in der EU zu halten. Deshalb hielt ich für so dringend, sie durch „Zuschüsse“ zu unterstützen und halte für absurd zu glauben, dass diese Chance größer wäre, wenn „Kreditzinsen“ Italien mehr „Disziplin“ abverlangten.

Italien ist keine „kaputte“ Volkswirtschaft: Trotz aller hier angeführten „Systemmängel“ hatte es noch 2004 das gleiche BIP/Kopf wie Deutschland.

Erst danach hat „Austerity“ es wie alle Länder der EU (selbst Deutschland) Wirtschaftswachstum gekostet, aber noch nicht in die aktuelle Krise gestürzt: In die versank es erst, seit Deutschland (Holland, Österreich, die Schweiz) ihm via Lohnzurückhaltung wesentliche Marktanteile weggenommen haben. Lohnzurückhaltung ist zwar nichts genuin Neoliberales – aber es wird, wie alles, was in der Wirtschaft de facto passiert, von Neoliberalen als „Marktkonform“ akzeptiert. Alfas oder Fiats haben damit heute nicht nur einen schlechteren Ruf als VWs oder BMWs, sondern sind im Verhältnis auch teurer.

Die von Deutschland perfektionierte Lohnzurückhaltung, der Österreich sich nicht einmal entziehen könnte, wenn es das wollte, ist und bleibt der zentrale Grund für die Nord-Süd-Spaltung der EU. Und nichts, absolut nichts, spricht dafür, dass Deutschland diesen Zustand durch massiv erhöhte Lohnabschlüsse beenden will.

Daher bin ich, was den Erhalt der Eurozone betrifft, unverändert pessimistisch.

Weiterlesen

Der große Auftritt des „Sparsamen“

Sebastian Kurz´ Agieren beim jüngsten Gipfel wird der EU entweder 110 Milliarden Euro ersparen oder sie – vor allem aber Österreich – Abermilliarden kosten.

Sebastian Kurz` Rolle beim jüngsten Gipfel der EU war auf jeden Fall „historisch“: Wenn Portugal, Spanien und Italien 2025 nach wie vor Mitglieder der Eurozone sind und Massenarbeitslosigkeit vermeiden konnten, kann er auf seine Fahne heften, dass dieser Erfolg billiger erreicht werden konnte, als von Emmanuel Macron und Angela Merkel veranschlagt, weil die „sparsamen Vier“ die „Zuschüsse“ von 500 auf 390 Milliarden Euro zu reduzieren vermochten. Wenn es anders kommt, wird er mit zu verantworten haben, dass die Eurozone zerfallen ist und Österreich einen wesentlichen Teil seines Exportmarktes verloren hat.

Ich wünsche Kurz und uns, dass ersteres Szenario eintritt.

Der populäre Erfolg

Bei den Österreichern hat er zweifellos weiter an Ansehen gewonnen. Sie bewundern fraglos, dass er 565 Millionen „Rabatt“ auf unsere jährlichen Zahlungen an Brüssel herausgeholt hat. (Dass das die Mittel der EU für Bildung und Forschung und zum Kampf gegen den Klimawandel reduziert, irritiert zu meiner Überraschung die NEOS noch mehr als die SPÖ, während die Grünen es mit der Fassung tragen, zu der sie als Kurz` Koalitionspartner gezwungen sind.)

Dass Kurz die „Zuschüsse“, die wir, „die wir gut gehaushaltet haben“, an Staaten mit „kaputten Systemen“ (Kurz) überweisen, nicht 500 sondern nur 390 Milliarden betragen, dürfte genauso positiv gesehen werden, verbindet es doch – wenn es gut geht- „Solidarität“ mit „Augenmaß.“ (Dass Kurz ursprünglich nur „Krediten“ zustimmen wollte, war so gesehen erfolgreiche Verhandlungstaktik.)

Dass „Systeme“ auch kaputt sind, weil ihnen „Sparen“ verordnet wurde, wollen Kurz´ Jünger so wenig wie Hausfrauen glauben. Daher ist die Mehrheit zweifellos auch davon angetan, dass Kurz sich um strenge Kontrolle der Verwendung der gewährten Zuschüsse bemüht hat – noch energischer dafür gekämpft hat nur sein holländischer Kollege Mark Rutte, der 2021 vor Wahlen steht.

Beide sind indessen an Italiens Präsident Giuseppe Conte gescheitert, der die „Rettung Griechenlands“ im Kopf hat: Dort wurden bekanntlich im vornherein nur „Kredite“ statt „Zuschüsse“ vergeben und „kontrolliert“ wurde ihre Verwendung durch die von Deutschland angeführte „Troika“. Mit folgendem Erfolg: Griechenlands Staatsschuldenquote, deren Höhe Anlass zur „Rettung“ gewesen ist, stieg von 146 Prozent im Jahr 2010 auf mittlerweile auf 181 Prozent; das BIP pro Kopf, das selbst nach dem Absturz in der Finanzkrise noch bei 28,726 USD lag, liegt mittlerweile bei nur mehr 19, 974 USD; und die Arbeitslosigkeit, die 14,7 Prozent betragen hat, liegt jetzt bei offiziellen 17,4 Prozent, die die Realität freilich nicht entfernt wiedergeben: denn 500.000 Griechen haben das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen und andere haben die Arbeitssuche aufgegeben.

So glanzvoll kann „kontrollierte Sanierung“ nach dem Rezept besonders „Sparsamer“, wie Deutschlands Wolfgang Schäuble, verlaufen. Nicht nur Conte wollte dieses Experiment nicht wiederholen. Rutte und Kurz haben sich daher mit ihrer Forderung nach strenger Kontrolle nicht durchgesetzt. Als Kompromiss wurde ihnen lediglich zugestanden, dass eine qualifizierte Mehrheit ein Veto gegen die Verwendung der Zuschüsse einwenden kann.

Die entscheidende Frage wird sein, ob die Zuschüsse reichen. Denn auf ein einzelnes der vielen von Corona heimgesuchten Länder kommt natürlich nur ein Teil der 390 Milliarden – und zwar spät: die Auszahlung dürfte Mitte 2021beginnen und 30 Prozent werden erst 2023 vergeben. Es gibt daher Ökonomen, die das „zu wenig und zu spät“ nennen. Zumal Italiens wirtschaftliches Kernproblem (abseits ewiger Korruption, Steuervermeidung und Rückständigkeit des Südens) unverändert ist: wirklich schlecht geht es den Italienern erst, seit große Marktanteile an Länder verloren gingen, die, wie Deutschland, Holland oder Österreich, „Lohnzurückhaltung“ übten.

Heikle offenen Fragen

Ungelöst ist auch die Frage der Rückzahlung der Mittel des „Next Generation EU“- Fonds (so der offizielle Name des Corona-Fonds) durch die EU. Denn dieses Geld wurde bekanntlich nicht von der EZB „gedruckt“ sondern die EU hat es – erstmals – am Kapitalmarkt aufgenommen. Die Hoffnung, dass der Gipfel ihr große zusätzliche Einnahmen bescheren würde, war trügerisch: Bisher wurde nur eine Plastikabgabe ab 2021 beschlossen, der 2023 eine Digital- und eine CO2-Steuer folgen sollen – die sich die Wirtschaft freilich möglichst niedrig wünscht. Mit einer Billion klingt der „mittelfristige (siebenjährige) Finanzrahmen“ der EU zwar sehr eindrucksvoll, ist aber (freilich ohne Großbritannien) knapper als in der Vergangenheit dotiert, obwohl daraus ein „Green Deal“ und eben auch die Rückzahlung des Corona-Fonds finanziert werden soll. Spätestens 2026 wird die EU daher überlegen müssen, ob sie, um ihren Schuldendienst zu bewältigen, Einschnitte im Gemeinschaftshaushalt vornimmt. Ursula von der Leyen ist optimistisch: sie meint, dass die Mitgliedsstaaten ihr dann doch mehr „Eigenmittel“ genehmigen werden.

Auch meine Hoffnungen beruhen -seit jeher- darauf, dass die EU sich verändert. Dass insbesondere das kommt, was verhindert zu haben Sebastian Kurz für sein größtes Verdienst hält: Eurobonds.

Alle Bundesstaaten der USA – egal ob reich und potent wie Kalifornien oder arm und kaputt wie Louisiana – können sich nämlich auf vergleichbarem Weg zu den gleichen niedrigen Zinsen finanzieren.

PS: Der Widerstand des EU-Parlaments wird den Corona-Deal nicht wesentlich verändern.

 

 

 

 

Weiterlesen

Eine Schlappe für den „fairen Wettbewerb“

Die aktuelle Niederlage der EU-Kommission im Rechtsstreit mit Apple und Irland wiegt schwer. Der EuGH wird kaum grundsätzlich daran rütteln können.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist die wichtigste Spitzenfunktionärin der EU: „Fairer Wettbewerb“ ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die wirklich besten Unternehmen – die, die die besten Produkte am effizientesten herstellen – auch den größten Erfolg haben.

Dem Einsatz der Dänin danken wir die Zerschlagung von Kartellen der Produzenten von Rolltreppen und Aufzügen, von Schienen und zuletzt von Lastwagen. Vestager genießt daher sogar so etwas wie Popularität.

Vorige Woche erlitt sie eine schwer Niederlage in ihrem bisher wichtigsten Kampf: Ein Luxemburger Gericht gab einer Klage von Apple recht, mit der sich der Konzern gegen eine von ihr veranlasste Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro an Irland wehrte. Sie wird zwar gegen dieses Urteil berufen und eine endgültige Entscheidung wird erst der EuGH treffen, aber sie hat nicht mehr die besten Karten.

Was verhinderte Fairness?

Zu den großen Problemen der EU zählt, dass Steuern nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Während EU- Recht verbietet, dass ein Staat Unternehmen auch nur die kleinste Subvention- kostenlose Grundstücke, begünstigte Kredite- zuwendet, kann dieser Staat ihnen bisher problemlos günstigere steuerliche Bedingungen gewähren, obwohl die ein weit größerer Vorteil sind.

Neoliberale sehen darin einen sinnvollen „Wettbewerb der Standorte“, der nicht nur Ausbildung oder Verkehrsanbindungen, sondern eben auch die Steuergesetze umfassen soll. Ich sehe darin eine mit “ freier Markwirtschaft“ unvereinbare Verzerrung des Wettbewerbs der Unternehmen.

Gelindert wird das Problem zwar dadurch, dass Staaten mit niedrigen Unternehmenssteuern schwererer gute Universitäten oder Verkehrsanbindungen bereitstellen können- aber verschärft wird es dadurch, dass voran kleine Staaten gut davon leben, auch nur einen Bruchteil der Steuern zusätzlich zu erhalten, die sie vermeiden helfen = anderen Staaten entziehen. So lebten etwa Malta oder Luxemburg lange gut und ungestört davon, sich als Steuer schonende -Länder anzubieten. Denn deren Möglichkeiten werden von einer Vielzahl von Multis- etwa auch der Telekom Austria oder der OMV- genutzt.

Ein Spezialmodell haben Holland, Belgien und Irland geschaffen: Sie ermäßigen Steuern zwar nicht generell, gestehen bestimmten Unternehmen aber in Sonderverträgen besonders günstige steuerliche Bedingungen zu, obwohl das der Idee fairen Wettbewerbs maximal widerspricht.

Margrethe Vestager ist das ein Dorn im Auge. Da die EU keine Steuer-Kompetenz besitzt, kämpft sie dagegen auf einem Umweg: Sie sieht in solchen Vereinbarungen verbotene Beihilfen und glaubte, das im Falle Irlands belegen zu können. Denn dessen Regierung hat mit dem Apple-Konzern vereinbart, dass seine irischen Vertriebs -Töchter „Apple Sales International“ und „Apple Operations Europe“ ihre Gewinne auf „Verwaltungssitze“ verlagern dürfen- in Irland selbst fielen nur 0.005 Prozent Körperschaftssteuer an.

Vestager sieht darin eine verbotene Beihilfe im Wege einer systematischen Bevorzugung von Apple und brummte den Apple-Töchtern eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden plus Zinsen auf.

Das Luxemburger Gericht sieht das anders. Eine systematische Bevorzugung sei nicht erwiesen; nicht einmal, dass die von den Apple-Töchtern erzielten Gewinne wirklich in Irland anfallen. Denn die wichtigsten Apple Produkte, iPhone und iPad, seien nicht in Irland entwickelt worden, sondern geistiges Eigentum des Mutterkonzerns in den USA, wo Apple sehr wohl Steuern zahlt.

Irlands Finanzminister Paschal Donohoe begrüßte die Entscheidung, die ihm rund 14 Milliarden vorenthält: „Irland hat immer klar gemacht, dass es keine spezielle Behandlung für die Apple-Gesellschaften gibt“. Ähnlich erfreut ist der Apple-Sprecher: Es sei nicht darum gegangen, wie viel Steuer Apple zu zahlen habe, sondern wo. „Wir sind stolz darauf, der größte Steuerzahler der Welt zu sein. Denn wir kennen den gesellschaftlichen Wert von Steuern.“

Vestager bezweifelt das: Was, wenn nicht Steuerminderung veranlasse Apple, sich in Irland anzusiedeln? Sie hofft, dass das auch der EuGH so sieht.

Der theoretische Durchbruch

Ich kann mir zwar vorstellen, dass er die in Irland bezahlte KöSt für zu niedrig hält, nicht aber, dass er die 13 Milliarden akzeptiert. Denn auch er wird kaum bestreiten, dass Apple in den USA sitzt und seine Produkte dort entwickelt hat. Vielmehr wird das Verfahren das Grundproblem von Steuern aufwerfen, wie die EU sie auf die Umsätze diverser digital agierender US-Konzerne verhängen will: Auch die sitzen zweifellos in den USA und ihre Systeme sind zweifellos geistiges Eigentum ihrer Gründer. Wo welche Gewinne anfallen und zu versteuern sind, wird auch der EuGH kaum festlegen können. Es wird vielmehr Vereinbarungen mit den USA brauchen, bei denen ich die EU am kürzeren Ast sitzen sehe.

Laut Financial Times hat Vestager allerdings die Möglichkeit, das Grundproblem unterschiedlicher Unternehmenssteuern zu lösen: Artikel 116 zur „Arbeitsweise der EU“ erlaubt es dieser nämlich „Richtlinien“ gegen Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verfälschen und dadurch eine Verzerrung hervorrufen.“

Wenn Vestager nachweist, dass die Vereinbarungen Irlands (Maltas, Hollands) das tun, könnte das EU- Parlament es im Einvernehmen mit dem EU-Rat abstellen. Das wäre tatsächlich ein Durchbruch- nur dass Irland nie Einstimmigkeit im EU-Rat möglich machen wird.

Weiterlesen

Wann kommt die Erholung?

Die Nachfrage aus dem Ausland kann nur stark zurückgehen. Umso wichtiger wäre es, im Inland Kaufkraft zu schaffen. Der Regierung gelingt das ungenügend.

 Mit seiner Prognose des Wirtschaftsabschwungs ist das WIFO im März mit 2,5 Prozent ordentlich daneben gelegen. Ich hoffe, dass es nicht wieder derart daneben liegt, wenn es Österreich für 2021 schon wieder 3,5 Prozent Wachstum prophezeit.

Von einem Tiefpunkt wächst es sich zwar leichter, trotzdem fürchte ich, dass viele Ökonomen die Dimension des eingetretenen Schadens noch immer unterschätzen: In der „Finanzkrise“ von 2008/9, die als die bisher schlimmsten seit 1929 galt, waren in Österreich, inklusive Schulungen 377.000 Menschen arbeitslos und 32.000 in Kurzarbeit- diesmal gab es 571.477Arbeitslose und 1,25 Millionen waren zu Kurzarbeit angemeldet. Mit diesen Zahlen steht Österreich aber immer noch besser da als fast alle anderen Staaten. Es fällt mir daher schwer zu glauben, dass gegenseitiger Handel die rasche Erholung eines Landes ermöglicht, das zu 56 Prozent von seinen Exporten abhängt. Mit dem Ex-Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch fürchte ich, dass die Erholung nicht die Form eines V, sondern eines U haben wird: Wir dürften länger unten sein.

Unabwendbare Exporteinbrüche

Der Fremdenverkehr, von dem unser BIP zu 15 Prozent abhängt, kann sich unmöglich rasch erholen: Menschen, die mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit konfrontiert waren, haben weltweit wenig Geld für Urlaube. Genau so wenig sehe ich bei Österreichs größten Unternehmen rasche Erholung: Die OMV (auf Platz 1) muss ebenso darunter leiden, dass der wirtschaftliche Stillstand den Ölpreis verfallen ließ wie die Gazprom-Neft-Trading GmbH (5). Die Porsche Holding (7) hat wie Magna und die gesamte KFZ-Zulieferindustrie damit zu kämpfen, dass die Autokäufe weltweit eingebrochen sind und Deutschlands Autoindustrie mit 70 Prozent-Rückschlägen kämpft. Die Voestalpine (6) muss sowohl diese Auto-Flaute wie den allgemeinen Abschwung spüren. Etwas besser steht die Bauwirtschaft mit STRABAG (2) und ALUMET (7) da, aber ohne Sorgen kann eigentlich nur der Nahrungsmittelhandel Rewe-Austria (3) und Spar (4) in die Zukunft sehen.

Unsere Hoffnung muss einmal mehr auf den vielen Klein- und Mittelbetrieben liegen, die weltweit zu den Klassenbesten zählen und extrem flexibel sind. Allerdings stehen sie derzeit einer industriellen Revolution gegenüber: Alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert, und ich weiß nicht, wie weit sie auch darin Weltspitze sind.

Massive Einbußen im Export scheinen mir jedenfalls unabwendbar.

Umso mehr müsste die Regierung eines so exportabhängigen Landes wie Österreich dafür kämpfen, dass seine Exportmärkte „Corona“ jedenfalls überleben. Leider tut Sebastian Kurz das Gegenteil, indem er sich in Brüssel führend gegen „Zuschüsse“ für den Süden, voran Italien ausspricht. Mir ist klar, dass er diesbezüglich eine „Verhandlungsposition“ einnimmt- aber die ist dumm und selbstmörderisch.

Da Kurz in keiner Weise dumm ist, baue ich auf seine Lernfähigkeit. Anzeichen dafür gibt es: Obwohl er nicht begriffen hat, dass es Österreichs Wirtschaft nicht wegen, sondern trotz des sparenden Staates relativ gut gegangen ist, scheint ihm jetzt klar, dass der Staat tief in die Tasche greifen muss, um den Lockdown zu beheben: Statt von 38 ist jetzt schon von 50 Corona- Milliarden die Rede.

Nur dass nach wie vor nur ein Bruchteil davon fließt: Von 12 Milliarden für Kurzarbeit dürften 2 bis 3 geflossen sein, von 6 Milliarden Fixkostenzuschüssen unverändert nur ein paar hundert Millionen. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden wahrscheinlich wirklich bis zu einer Höhe von 6 Milliarden gestundet, aber das ist einmal mehr nur ein Kredit, der genauso rückgezahlt werden muss wie die Überbrückungskredite, für die der Staat haftet. „Stunden“ ist ähnlich verfehlt wie bei Italien: Nur Zuschüsse werden Corona- geschädigte Unternehmen vor Pleiten bewahren. Dass darunter auch solche sein könnten, die ohne Zuschüsse „schöpferischer Zerstörung“ anheim gefallen wären, dürfte außer NB-Gouverneur Robert Holzmann niemand Vernunftbegabten irritieren.

Die fehlende Inlandskaufkraft

Die extreme Exportabhängigkeit Österreichs- wir sind vor Deutschland Exportweltmeister- sollte klarmachen, wie wichtig es ist, in Zeiten einbrechender Exporte wenigstens keinen Einbruch der Inlandskaufkraft zu erleiden.

Uneingeschränkt sinnvoll ist daher das Vorziehen der Steuersenkung, das 1,6 Milliarden kosten wird. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Getränke ist viel zu wenig. Sie gehörte auch für andere Güter und dauerhaft gesenkt, um endlich auch Geringverdiener ernsthaft zu entlasten. Uneingeschränkt sinnvoll, aber viel zu gering sind auch die geplanten Investitionen in Digitalisierung, öffentlichen Verkehr und Wohnbau – ausreichend wären sie erst, wenn sie den Wegfall von Arbeitsplätzen und Einkommen in der exportabhängigen Industrie kompensierten. Und jammervoll ist bisher alles, was für die Menschen geschieht, die durch Covid-19 als Selbstständige ihre Arbeit verloren haben- alle Künstler zum Beispiel. Ohne reiche Verwandte wären sie verhungert.

So wie Gernot Blümel derzeit agiert, muss zur Auslands- auch die Inlandskaufkraft einbrechen: Es wird sich als verhängnisvoll herausstellen, weder das Arbeitslosen- noch das Kurzarbeitsentgelt anzuheben. Denn die Wirtschaft braucht zum Überleben in einer Phase einbrechender Auslandsnachfrage wenigstens Inlandsnachfrage – daraus resultierende „Staatsschulden“ zu begleichen haben wir hundert Jahre Zeit.

 

Weiterlesen