Was bringt (k)eine Bodenoffensive?

Es gibt auch durchaus rationale Gründe, eine massive Bodenoffensive mit abertausenden Toten zu unterlassen, wenn es um Israels künftige Sicherheit geht.

Im Informationskrieg war die Hamas erfolgreich. Obwohl Israel gute Argumente dafür vorbrachte, dass abgestürzte Raketen des “Islamischen Dschihad” die Katastrophe in der Al-Ahli-Klinik verursacht haben, ist die arabische Welt überzeugt, israelisches Bombardement hätte sie verursacht. International wird die Lage der Palästinenser seither mit Bildern sterbender Kinder assoziiert und das nutzt der Hamas massiv, obwohl das Bombardement militärischer Anlagen, wie sie von ihr vorzugsweise neben Kindergärten, Schulen oder Spitälern errichtet werden, auch wenn es leider den Tod Unbeteiligter zur Folge hat, weder rechtlich noch moralisch mit der Ermordung von 1400 Israelis vergleichbar ist, denen die Hamas den Kopf abschnitt oder bei Vergewaltigungen die Knochen brach.

Dass Israels Reaktion, die angekündigte massive Bodenoffensive, ständig verschoben wird, liegt voran daran, dass ihr Einsetzen die Chance minimierte weitere Geiseln freizubekommen. Nicht nur deren Angehörige, sondern bei Doppelstaatsbürgern auch fremde Staaten drängten daher auf Zuwarten. Zugleich erzwang die immer energischere Forderung von Joe Biden, EU und UNO die Zivilbevölkerung unbedingt zu schonen neue Planungsschritte.

Es gibt aber durchaus rationale Gründe, die massive Bodenoffensive gänzlich zu unterlassen: Häuserkampf, noch dazu, wenn sich der Gegner unterirdisch bewegen kann, ist voran für den Angreifer mit gewaltigen Verlusten verbunden. Zudem wächst die Gefahr, seine Dauer könnte die Hisbollah veranlassen, sich doch der Hamas anzuschließen und der mögliche Zweifrontenkrieg vervielfachte die Opferzahl. Israel ginge am Ende – zur Not dank der Hilfe naher US-Kriegsschiffe – zwar hoffentlich als Sieger aus diesem Gemetzel hervor, aber der Preis an Menschenleben erinnerte an die Ukraine.

Hundertschaften der Hamas, die den Grenzzaun zu Israel mit Paragleitern überfliegen und einreißen, um ein archaisches Massaker anzurichten, gäbe es nach diesem Sieg zwar nicht mehr, aber das hätte man immer vermieden, hätte man Truppen aus dem Grenzgebiet nicht ins Westjordanland verlegt, um völkerrechtswidrige israelische Siedlungen zu schützen. Sonst hätten ein paar MG-Schützen, die Paragleiter abschießen und ein paar Panzer, die Bulldozer hindern, Grenzzäune zu durchbrechen, immer genügt, den Überfall der Hamas zu verhindern. Aber selbst wenn Benjamin Netanjahu deshalb nicht abdanken muss, wird keine künftige israelische Regierung einen vergleichbaren Fehler machen. Israel wird daher vor einem neuerlichen Hamas -Massaker auch dann sicher sein, wenn es die Bodenoffensive unterlässt. Im Übrigen hat es ein in absehbarere Zeit einsatzbereites Waffensystem entwickelt, das Mini -Raketen auch in größter Zahl einfach und billig mittels Laserstrahlen abwehren kann, wird also bald vor ihnen geschützt sein.

Jetzt keine massive Bodenoffensive zu starten und das Massaker der Hamas unzureichend gesühnt zu lassen, machte Israel also nicht zu einem unsicheren Land. Eins solche Zurückhaltung ist der geschockten Nation nur sehr schwer zuzumuten, so wie es George W. Bush nach “Nine Eleven” unmöglich war, den Tod von 2977 Amerikanern nicht mit einem Militärschlag gegen die al-Kaida zu beantworten. Nur sollte der Ausgang dieser Aktion einmal mehr vorsichtig stimmen: Reaktionen in noch so begreiflicher und berechtigter Wut führen oft nicht zum besten Ende.

Nicht zuletzt ist es für Europa eine Katastrophe, dass die USA Israel all das Gerät und die Munition, die bei einer Bodenoffensive und womöglich gar einem Krieg mit der Hisbollah verbraucht würden, aus geostrategischen Gründen ersetzen müssten, denn die Milliarden, die das kostete, fehlten bei der Unterstützung der Ukraine. Und so unerträglich es für Israels Bevölkerung angesichts des schlimmsten Massenmordes seit dem Holocaust auch wäre, die Hamas statt “ausgelöscht” nur “massiv geschwächt” im Gazastreifen zu wissen, wäre Israels Existenz im Nahen Osten doch, anders als die Existenz der Ukraine, auch ohne Bodenoffensive besser denn je gesichert: Saudi Arabien kehrte nach kurzer Anstandsfrist mit viel größerer Wahrscheinlichkeit zur neuerdings auch von den Emiraten vorgelebten Politik der Annäherung an Israel zurück. Einer Politik, die die Hamas so sehr gefürchtet hat, dass sie den Überfall auf Israel unternommen hat, um die “Palästinenserfrage” davor zu bewahren, in der Versenkung zu verschwinden.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock meint, wie Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Barak, dass diese Frage unverändert einer Lösung bedürfe, die, wie schon Bruno Kreisky forderte, nur darin bestehen könne, dass es neben Israel einen eigenen Palästinenserstaat gibt. Ich konnte mir nie vorstellen, dass das praktisch funktioniert und unter Jassir Arafat, der die Hamas immer gewähren ließ und das in Oslo beschlossene Autonomiegebiet zur Spielwiese persönlicher Korruption machte, hat es auch nicht funktioniert. Aber vielleicht geschieht ein Wunder und es klappte im zweiten Anlauf.

PS: Ich habe vorige Woche hier unter anderem geschrieben, niemand wisse, wie man klassizistische Altbauten ohne Gastherme beheizt. Das stimmte zwar für mein Haus, aber verallgemeinert war es falsch: gibt es einen Dachboden, kann man dort einfach Wärmepumpen installieren und Leitungen durch Kamine führen – es gibt nur oft keinen Dachboden, weil er ausgebaut wurde.

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Israel braucht eine Meinungsoffensive

Um den durch die Veröffentlichungen der Hamas bereits eingetretenen Imageschaden vielleicht zu begrenzen, müsste Israel dringend von sich aus von den Vereinten Nationen die Überprüfung der Krankenhaus-Katastrophe durch eine unabhängige Untersuchungskommission fordern und nur verlangen, dass ihr Vorsitz in Händen des Mitgliedes eine neutralen Landes -etwa Österreich- liegt, dass ihr aber unbedingt auch Angehörige eines arabischen Landes angehören sollen um Zweifel an ihrer Objektivität zu beseitigen. .

Das würde nach außen hin sehr viel besser wirken, als die Behauptung eines Armeesprechers und soweit ich die Beweislage  kenne, wird die Untersuchung, wenn auch erst in Monaten, die Schuld  des “Islamischen Dschihad” ergeben, dessen Rakete auf das Gebäude abgestürzt sein dürfte.

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In eigener Sache

Peter Michael Lingens:

Zeitzeuge eines Jahrhunderts


ISBN: 9783205218104

Eine Familiengeschichte zwischen Adolf Hitler, Bruno Kreisky, Donald Trump und Wladimir Putin: Die Familiengeschichte Peter Michael Lingens’ ist aufs Engste mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts verzahnt. Sein Buch ist ein Plädoyer gegen den Neoliberalismus, von dem er fürchtet, dass er die EU sprengen und einen neuen Faschismus herbeiführen könnte. Der Doyen des österreichischen Qualitätsjournalismus zeigt sich in diesem Parcours durch die österreichische Medien- und Zeitgeschichte klarsichtig wie je und überraschend selbstkritisch.

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Polen: ein Sieg der Frauen für die Frauen

Wie schon die Nachwahlbefragung vermuten ließ, kann die liberalkonservative Opposition unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in einem Bündnis mit einer christlichen Partei und einer Linkspartei Polens nächste Regierung bilden und die bisher regierende klerikal-konservative PIS ablösen.

Entscheidend für diese Rückkehr Polens zur liberalen Demokratie waren die Stimmen der Frauen: So wie Frauen in den USA bei den Midterm-Wahlen einen Triumph der Republikaner verhinderten, weil sie die lebensgefährliche Verschärfung der Abtreibungsgesetze unter republikanischer Führung nicht zu akzeptieren bereit waren, verhinderten Frauen auch einen neuerlichen Triumph der PIS, weil sie die lebensgefährliche Verschärfung der Abtreibungsgesetze unter deren Führung nicht zu akzeptieren bereit sind. Die höchste bisher verzeichnete Wahlbeteiligung kam zweifellos zustande, weil selbst Frauen, die in der Vergangenheit unter die Nichtwähler zählten, diesmal zur Wahl gingen und für die Opposition stimmten. Wahlhelfer Tusks hatten diese Chance richtig erkannt: Sie produzierten ein millionenfach angeklicktes Video, bei dem die zahllosen Frauen-verachtenden Äußerungen von PIS-Funktionären jeweils mit dem Bild einer Frau unterlegt waren, die ein Finger vor dem Mund zum Schweigen verdammte.

Die PIS bleibt zwar mit Sicherheit stärkste Partei, hätte aber selbst dann nicht genug Mandate, um zu regieren, wenn sie eine Koalition mit der rechtsextremen Kleinpartei Konfederacja einginge.

Wie sich Polen verändern wird

Tusk hat Polen schon einmal, 2007 bis 2014 als Regierungschef angeführt und insbesondere die Finanzkrise von 2008 sehr erfolgreich bewältigt. Er hat sich die Sympathien der Wähler allerdings verscherzt, indem er – ökonomisch richtig – das Pensionsalter angehoben hat. (Was angesichts der ständig steigenden Lebenserwartung auch für Österreich richtig wäre.)

Sich dessen erinnernd hat die PIS diesmal kurz vor den Wahlen neben der Kinderbeihilfe vor allem die Pensionen erhöht und behauptet, dass Tusk beides rückgängig machte, wenn er an die Regierung käme. Das hat er zwar zweifellos nicht vor – dennoch muss er aufpassen, nicht in den Fehler so vieler Liberaler zu verfallen, den Sozialstaat zu vernachlässigen, um die Staatsausgaben zu verringern, denn der erfolgreiche Ausbau des Sozialstaates war das Atout der PIS.

Zentrales Problem der PIS ist ihre Einstellung zum Rechtsstaat und zur Gleichberechtigung von Frauen und ihrem Recht zu entscheiden, ob sie ein Kind haben wollen.

Unter Tusk wird sich Polen vor allem in seiner Gesetzgebung entscheidend verändern: Er wird das Gesetzesvorhaben unterbinden, mit dem die PIS die Unabhängigkeit von Richtern beschneiden wollte, und die diesbezügliche Auseinandersetzung mit  der EU damit beenden. Und er wird Polen trotz seines christlichen Bündnispartners wieder ein humanes Abtreibungsgesetz bescheren.

Gleichzeitig wird Tusk bei Polens Hilfe für die Ukraine anders als die PIS nicht mehr auf den Widerstand der bäuerlichen Wählerschaft Rücksicht nehmen müssen, die sich vor ukrainischen Agrarimporten fürchtet.  Polen wird die EU wieder stärken, statt sie im Einvernehmen mit Viktor Orbans Ungar zu schwächen.

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Wie Zögern Kriege verlängert

Die Ukraine braucht deutsche Marschflugkörper so rasch wie möglich.

Hätte sie schwere Panzer so rasch wie möglich erhalten, gäbe es vielleicht schon Friedensverhandlungen.

 US-Präsident Joe Biden liefert der Ukraine Raketen, die auch Ziele in Russland erreichen – er verlässt sich auf Wolodymyr Selenskyjs Versprechen, innerrussischen Ziele nie ernsthaft anzugreifen, zumal er den kleinsten Verstoß damit ahnden könnte, ihm jede weitere Unterstützung zu entziehen. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz zögert dennoch Selenskyj Taurus-Marschflugköper zu liefern, die Russland erreichen, obwohl er aus dem gleichen Grund genauso sicher sein kann, dass Selenskyj sein Versprechen hält. Er braucht Marschflugköper und Raketen nur so dringend, um den russischen Nachschub im Donbass zu unterbinden. Doch Scholz hat einmal mehr Angst vor jenem Flügel seiner Partei, der mit Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht meint, mehr Waffen brächten keinen Frieden.

Waffen bringen Frieden!

Ich stelle hier eine provokante Gegenthese auf: Es würde vielleicht schon über Frieden verhandelt, wenn Scholz nicht so lange gezögert hätte, der Ukraine schwere Panzer zu liefern. Denn das erlaubte Putin, im Donbass schwer befestigte Verteidigungslinien aufzubauen, die Slenskyjs Armee nun, nachdem sie die schweren Panzer endlich erhalten hat, nur an einem einzigen Punkt zu überwinden vermochte und im Winter auch kaum ausreichend überwinden dürft. Hätte sie die schweren Panzer früher erhalten, so hätte sie demgegenüber vermutlich gute Chancen gehabt, die ursprünglich viel schwächeren Verteidigungslinien rasch genug so ausreichend zu überwinden, dass eine faire Chance auf Rückeroberung des Donbass bestanden hätte. Die aber hätte am ehesten zu Friedensverhandlungen auf einer Basis geführt, die Selnskyj ursprünglich stets angedeutet hat: Die Krim bleibt bei Russland; die Ukraine wird auf eine Weise „neutral“, die sie fast wie ein NATO-Beitritt absichert. Das hätte Putin erlaubt, zu Hause gesichtswahrend von einem Erfolg zu sprechen, auch wenn das Donbass ukrainisch und Selenskyj Staatschef geblieben wäre. Scholz` Zögern hat Putin dagegen die berechtigte Hoffnung belassen, doch einen vollen Erfolg auf dem Schlachtfeld zu erringen, statt ihn genau daran zweifeln zu lassen und sich zu sagen: Besser ich akzeptiere diese Friedenslösung, als dass weitere militärische Erfolge Selenskyjs mich womöglich um die Krim bringen.

Nur wenn Selenskyj dank Raketen und Taurus- Marschflugkörpern in Zukunft vielleicht eine solche für Putin kritische militärische Lage herbeiführen kann, haben Friedensverhandlungen eine Chance. Zögerliches, ratenweises militärisches Vorgehen ist immer nur Kriegsverlängernd – da kann es besser sein, es ganz zu lassen. Je massiver der Einsatz, desto kürzer dagegen der Krieg: US-Oberbefehlshaber Collin Powell zog 1990 nie dagewesene Truppenmassen zusammen, um dem Überfall Saddam Husseins auf Kuweit zu begegnen – es dauerte nur bis 1991, bis dessen starke Armee sich zurückzog.

Das Zeitfenster, das der „Westen“ in der Ukraine zur Verfügung hat, kann im Übrigen sehr klein sein: Sollte Donald Trump im September 2024 die US- Wahlen gewinnen, was zwar nicht wahrscheinlich aber keineswegs ausgeschlossen ist, so wird er den Krieg in der Ukraine tatsächlich blitzartig beenden: indem er sie Putin überlässt. Denn der hat ihn in der Hand: Er kann jederzeit wasserdicht beweisen, dass er in Absprache mit Trump entscheidend zu dessen Sieg über Hillary Clinton beigetragen hat und er kann wahrscheinlich beweisen, dass Trump mit Geld des KGB vor der Pleite bewahrt wurde.

Elektromobilität

PS: Korrekter Journalismus gebietet, glaubwürdige Informationen, die gegen eigene Texte sprechen, präzise wiederzugeben, sobald man sie erhält. Ich habe kürzlich  schon berichtet, dass der jüngste „World Energy Outlook“ (Welt- Energie-Ausblick) des hoch angesehenen Energie-Experten Fatih Birol, über den enormen Fortschritt bei der Herstellung billiger und besserer Solarpanele spricht massiv gegen meine Befürchtung,  dass die Erzeugung grünen Stroms nicht mit dem Bedarf Schritt hält, den immer mehr E- Autos und Wärmepumpen bedingen. Soeben entnehme ich einem Interview des ÖAMTC mit dem ähnlich angesehenen Batterie-Experten Maximilian Fichtner, dass der enorme Fortschritt bei der Herstellung billigerer, besserer Batterien mindestens so sehr für gesicherte E-Mobilität spricht: Kleinwagen des chinesischen Batterieerzeugers BYD erzielen mit neuartigen, sehr viel billigeren Lithium-Ionen-Batterien Reichweiten um die 300 km, die für Käufer, die fast nur in der Stadt fahren, völlig genügen. Zugleich ermöglichen neu konzipierte reine Lithium-Akkus bereits 1.000 Km Reichweite und brauchen nur noch 10 Minuten zum Laden. In Luxuslimousinen werden auch sie demnächst auf den Markt kommen. Tesla verbaut in der Hälfte seiner Limousinen schon jetzt Lithium-Eisen Akkus, die ohne seltenes, teures und giftiges Kobalt auskommen und Reichweiten um die 600 Km erlauben. Bisher erhöhten diese Akkus voran Teslas Gewinnmarge, aber demnächst sollten sie Teslas Autos deutlich verbilligen, denn von BYD & Co droht ihnen preisgünstige, hochwertige Konkurrenz.

In Summe: Weiterentwickelte Verbrenner dürften nur noch in den, freilich zahlreichen, Ländern breiten Absatz finden, in denen eine ausreichende E-Ladestruktur noch weit entfernt ist.

PPS: Bürgerinitiativen gegen die Nutzung des angeblich größtem Lithium-Vorkommens Europas in der Koralpe scheinen mir nur mäßig durchdacht.

 

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Ein Krieg, den Israel Netanjahu verdankt

Um einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen, hat Benjamin Netanjahu der Wehrkraft seines Landes maximalen Schaden zugefügt.

Israels Bürger verdanken den so erfolgreichen Überraschungsangriff der Hamas voran Benjamin Netanjahu: Um in seiner Funktion als Regierungschef einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen, ist er die absurde aktuelle Koalition mit Rechtsextremen und Ultrareligiösen eingegangen, die ihn darin bestärkt haben, die Macht des Obersten Gerichtshofs einzuschränken, der ihrer expansiven Siedlungspolitik als einziger Grenzen gesetzt hat.

Es spricht für die erstaunliche demokratische und rechtsstaatliche Reife des erst seit 1948 bestehenden Staatswesens, dass die geplante Justizreform zu täglichen Massenprotesten führte, die seine Bevölkerung seit Monaten in ein demokratisches und ein faschistoides Lager spaltet. Dass Netanjahu die Reform weder absagte noch zurücknahm, musste dazu führen, dass diese Spaltung auch quer durch alle staatlichen Institutionen geht. Dass Reservisten des Militärs erklärten, nicht zur Waffe zu greifen, solange Netanjahu bei seiner Justizreform bleibt, war zweifellos wesentlichster Grund dafür, dass die Hamas den Moment zum Losschlagen gekommen sah. Nicht minder waren Auseinandersetzungen innerhalb des Geheimdienstes zweifellos ein Grund dafür, dass der Mossad den Zeitpunkt, zu dem die Hamas angreifen würde, so gar nicht vorhersah, obwohl in Gaza zu diesem Zweck tausende Raketen angehäuft werden mussten. Zuletzt musste Netanjahu sogar den von ihm entlassenen Verteidigungsminister Joav Galant zurück ins Amt holen, um einen qualifizierten Mann an der Spitze der Truppen zu haben.

Schon bisher hat die Hamas täglich Raketen auf Israel abgefeuert, aber sie wurden meist abgefangen und forderten nur wenige Menschenleben. Dagegen forderten Israels Vergeltungsschläge, die zur Schonung der eigenen Soldaten meist aus der Luft erfolgten, meist Dutzende Todesopfer und das erzeugte bei vielen Menschen den Eindruck nicht minder verfehlten israelischen Verhaltens. Aber man muss zwischen Ausgangspunkt und Folge unterscheiden:  Hätte die Hamas keine Raketen auf Israel abgefeuert, so hätte Israel den Gazastreifen nicht  bombardiert. (Durch ein paar Monate erklärte Israel sogar einseitig, auf Vergeltung zu verzichten, um so vielleicht ein Ende der Angriffe zu erreichen, aber sie hörten in keiner Weise auf) Insofern ist absolut zutreffend, wenn die Regierungen aller zivilisierten Staaten jetzt erklären, dass Israel jedes Recht hat, sich mit allen Mitteln gegen den Überfall der Hamas-Terroristen  zu wehren.

Dass das vorerst so schlecht gelang, hängt abermals mit Benjamin Netanjahu zusammen: Aufgrund der von seinen ultrareligiösen Regierungspartnern noch mehr als bisher forcierten expansiven Siedlungspolitik wurden große Teile des Militärs zum Schutz dieser Siedlungen aufgeboten und haben an all den Stellen gefehlt, an denen die Hamas die Grenzbefestigungen zu Gaza jetzt durchbrochen hat. Dass es ihr auf diese Weise gelang, nicht nur hunderte Israelis zu töten, sondern auch mindestens hundert israelische, aber auch ausländische Bürger, voran Frauen und Kinder, zu kidnappen, verleiht der militärischen Auseinandersetzung eine neue Dimension: Die Hamas ist in der Lage, ihre Raketenstellungen im Gazastreifen mit einem Schutzring Gekidnappter zu umgeben. Damit ist es für Israels Armee nicht mehr möglich, diese Stellungen aus der Luft zu bombardieren und auszuschalten. Aber selbst wenn sie, wie das wohl geschehen wird, mit Bodentruppen gegen sie vorgeht, wird es nahezu unmöglich sein, die Forderung zu erfüllen, die Geiseln nicht zu gefährden: man kann auch aus Panzer – Geschützen nicht Raketenstellungen beschießen, ohne die sie umgebenden Menschen dem Tod auszusetzen. Damit wird es der Hamas möglich sein, sehr lange sehr viele Raketen auf Israel abzufeuern. Natürlich wird Israels  Armee trotzdem irgendwann mit den Kämpfern der Hamas fertig, aber die Gefahr, dass deren vielleicht durch Wochen anhaltender Erfolg zu einem Umdenken in den umgebenden arabischen Ländern führt, lässt sich nicht völlig ignorieren. Vorerst haben die schiitischen Hisbollah – Milizen im Libanon nur einige wenige, eher symbolische Raketen auf Israel abgefeuert. Aber es ist denkbar, dass die Führung des Iran, die die Hisbollah lenkt, die Chance wittert, Israel doch “von der Landkarte zu tilgen”. Dann könnten mehrere hunderttausend Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert werden.

Obwohl sich derzeit eine entscheidende Verbesserung der Beziehung Israels zu seinen arabischen Nachbarn, sei es zu den Emiraten, sei es zu Ägypten oder gar Saudi- Arabien anzubahnen schien, könnte in der Bevölkerung dieser Staaten erneut jene Wut gegen Israel aufflammen,  die sie 1948 veranlasste, es gemeinsam anzugreifen, um die Israelis “zurück ins Meer” zu treiben. Die politische Führung wird dergleichen zwar nicht wollen, weil es die USA zum Schutz Israels auf den Plan riefe, aber der Druck aus der Bevölkerung könnte doch so groß werden, dass die politische Führung sich gezwungen sähe, die erhoffte Verbesserung ihrer Beziehung zu Israel wieder aufzugeben.

Eine Katastrophe ist die Entwicklung in Israel für die Ukraine.  Republikaner und Demokraten werden keinen finanziellen Aufwand scheuen, um Israel in der aktuellen Situation maximal zu unterstützen, aber das könnte dazu führen, dass die von den Republikanern schon jetzt in Frage gestellten finanziellen Zusagen an die Ukraine unter die Räder kommen.

 

 

 

 

 

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Ist die Energiewende schon geschafft?

Der Welt führende Energieexperte behauptet, dass die Erzeug grüner Energie alle Erwartungen übertrifft und noch in diesem Jahrzehnt zum Ende der fossilen Ära führt.

Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: „Die Welt steht am Anfang vom Ende der Ära der fossilen Brennstoffe. Das scheinbar unaufhaltsame Nachfragewachstum nach Kohle, Öl und Gas wird noch in diesem Jahrzehnt zu Ende gehen“, erklärte der Exekutivdirektor der „Internationalen Energie Agentur“ (IEA) Fatih Birol vergangene Woche der Financial Times. Und Birol ist nicht irgendwer: Time zählt ihn zu den hundert einflussreichsten Menschen weltweit und was „Energie“ betrifft, ist er zweifellos der weltweit führende Experte. In Istanbul studierte er Volkswirtschaft und Kraftwerksingenieurwesen, an der Technischen Universität Wien promovierte er zu „Energiewirtschaft“, um danach sechs Jahre lang im Sekretariat der OPEC zu erleben, wie Fördermengen und Preise fossiler Energie zustande kommen. Es folgten 20 Jahre als Chefökonom der Energieagentur der OECD, ehe er 2015 Direktor der IEA wurde und dort jedes Jahr den denkbar einflussreichen „Weltenergiebericht“ („world energy outlook“) verantwortet.

Dass dessen jüngste Prognose derart positiv ausfällt, begründet er mit den in jüngster Zeit ungeahnten Fortschritten bei der Herstellung grüner Energie, voran durch Photovoltaik, durch Wind- und in China forcierte Atomkraft. Gleichzeitig hätte sich die Struktur der Wirtschaft nicht nur in der EU und den USA, sondern auch in China dahin verändert, nicht mehr auf fossile Brennstoffe, sondern voran auf „grüne Energie“ zu setzen. Es sei zwar, so Birol, schon öfter von einem „Peak Oil“ gesprochen worden und das hätte sich immer wieder als falsch hausgestellt – im abgelaufenen Jahr sind mehr fossile Brennstoffe denn je zum Einsatz gekommen – aber jetzt deute alles darauf hin, dass diese Entwicklung innerhalb des kommenden Jahrzehnts ihren Höhepunkt und damit einen „historischen Wendepunkt“ erreicht: Danach würde der Verbrauch fossiler Energie kontinuierlich sinken und das würde zwangsläufig gewaltige Rückwirkungen auf den Klimawandel haben. Wenn zutrifft, was Birol der Financial Times sagt, wäre er Kampf gegen die Klimakatastrophe im Prinzip gewonnen.

Natürlich gibt es gegenteilige Ansichten: Ohne sie zu kennen, übte der Ex-Chef des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts  Hans Werner Sinn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, (die kurz darauf die Birol-Prognose der Financial Times zitierte) heftige Kritik an einer Klimapolitik, die, wie die deutsche, die internationale Entwicklung außer Acht lasse, denn diese sei dadurch gekennzeichnet, dass die OPEC ihre Förderkapazitäten erhöhen wolle. Schon zuvor habe ich hier den deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck zitiert, der ebenfalls die Ansicht vertrat, dass nur eine internationale Vereinbarung über die kontinuierliche Drosselung der Ölförderung den Klimawandel abwenden würde – andernfalls würde alles Öl/Gas, das die EU oder USA weniger verbrauchen, sofort und ökonomisch unvermeidlich von China, Indien & Co aufgekauft und eben dort verbrannt, womit der Welt- CO2- Ausstoß vorerst unverändert bliebe.

Ich habe diese Befürchtung geteilt und muss sie revidieren, wenn Birols Behauptungen zutreffen. Ebenso revidieren müsste ich meine Befürchtung, dass die Erzeugung grünen Stroms zum Laden der Batterien von E-Autos nicht mit dem durch sie verursachten steigenden Bedarf an grünem Strom Schritt hält, so dass er mit Kohle-Strom gedeckt würde. Batterieelektrisch betriebene Autos wären, wenn Birol Recht hat, dank des optimalen Wirkungsgrades von E-Motoren Verbrenner-Autos zwingend überlegen. (Vorausgesetzt, dass auch die Gewinnung der Materialien zur Herstellung von Batterien nicht mit mehr CO2-Ausstoß belastet ist, als bisher auf Grund dürftigen Zahlenmaterials aus China oder dem Kongo angenommen wird.)

Anders als Flassbeck oder Sinn vermuten, hätte sich die Wirtschaft laut Birol dank der Einsicht in die extreme Verbesserung und Verbilligung grüner Technologie in die ökologisch richtige Richtung entwickelt. In Europa hat freilich auch Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene drastische Erhöhung des Öl und Gaspreises wesentlich zur besseren Einsicht und dem von Birol diagnostizierten rasanten Fortschritt bei der Verbreitung der Photovoltaik  beigetragen – der mörderische Krieg könnte tatsächlich ein ungewollter „Segen für den Planeten“ gewesen sein.

Natürlich störte es mich nicht im geringsten, mich in meiner pessimistischen Annahme hinsichtlich der E-Mobilität geirrt zu haben, sondern ich wäre auch darüber denkbar glücklich. Nur bin ich nach sechzig Jahren journalistischer Beobachtung des Weltgeschehens vorsichtig und warte ab, ob sich Birols Annahmen in den nächsten Jahren auch bestätigen. Noch fällt es mir nämlich schwer mir vorzustellen, dass Inder, Südamerikaner oder gar Afrikaner nicht noch lange viel mehr zusätzliche Mengen fossiler Energie brauchen als Amerikaner, Europäer oder Chinesen dank besserer Einsicht einsparen. Aber ich will es mit größerem Optimismus als bisher für möglich halten, zumal wir durch technologische Unterstützung unterentwickelter Volkswirtschaften erheblich dazu beitragen können.

PS: Die neuerliche Zinsanhebung der EZB wird die durch sie ausgelöste Rezession vertiefen. Die Teuerung (Inflation passt als Bezeichnung schlechter), die schon bisher zurückgegangen ist, wird das weiter um so mehr tun, je mehr Photovoltaik und Windkraft russisches Gas ersetzen.

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Sex in Spanien: die gespaltene Nation

Dass ein Kuss zur hochpolitischen Staatsaffäre werden konnte, zählt zu den Spätfolgen der klerikal faschistischen Diktatur Francos.

Dass die amtierende Links-Regierung Pedro Sanchez` beim Sportgericht Klage erhoben hat, um den Fußballverband zur Entlassung seines Präsidenten Luis Rubiales zu drängen, nachdem er anlässlich des Sieges bei der Weltmeisterschaft die Stürmerin Jennifer Hermoso auf den Mund geküsst hat, war auch Teil eines Wahlkampfes: Sollte es zu Neuwahlen kommen, weil es weder Alberto Feijóo von der konservativen Partido Popular noch Sanchez gelingt, eine Regierung zu bilden, so hätten sich dessen Chancen drastisch vermindert, wenn er in der Kuss-Affäre nicht eindeutig Stellung gegen Rubiales genommen hätte. Der Umgang mit Frauen ist in Spanien zu Recht ein Thema, mit dem man Wahlen gewinnen oder verlieren kann, auch wenn die Nation diesbezüglich extrem gespalten ist.

Während 70 Prozent der Spanier, Hermoso und alle Mitspielerinnen Rubiales Rücktritt fordern, will seine Mutter solange die Nahrung verweigern, “bis Hermoso die Wahrheit sagt und zugibt, dass der Kuss eivernehmlich war”. Sie hat sich, um ihrem Protest Glaubwürdigkeit zu verleihen, demonstrativ in einer Kirche ihrer Heimatgemeinde Motril eingeschlossen und erfährt dort durchaus Zuspruch. Die Sorge um den Sohn ist insofern berechtigt, als die Staatsanwaltschaft den Kuss gleich als schweres Verbrechens werte. Freilich ist Rubiales im Ort auch kein unbeschriebenes Blatt: Vor drei Jahren soll er versucht haben, dem Verband eine Sex-Party in Rechnung zu stellen.

Ich kenne Motril so gut, weil es an die Siedlung grenzt, in der ich durch Jahre lebte. Nach der Ortstafel wartet ein erstes Bordell, vor der Ausfahrt ein zweites. Das gilt für fast alle spanischen Ortschaften: Nur Kirchen sind zahlreicher als Bordelle.  Im Sexualleben älterer Spanier spielen Machogehabe und Bordell denn auch eine prägende Rolle: Dem im Bordell gewährten Vergnügen steht idealtypisch eine Ehefrau gegenüber, die bis zur Heirat Jungfrau war. Familienplanung, so könnte man überspitzt formulieren, besteht auch darin, nicht zu oft mit ihr zu schlafen, denn Verhütung ist Sünde. Natürlich ist diese gesamte Darstellung überspitzt –  aber für das von Francisco Franco geprägte Spanien eben doch nicht ganz falsch.

Die tiefen Spuren, die seine katholisch-faschistische Diktatur hinterlassen hat, sieht man erst mit der Zeit. Ich wusste zwar, dass  Francos Regime dem Austrofaschismus unter Engelbert Dollfuss ähnelte, nicht aber, um wie viel enger die Verbindung zur katholischen Kirche war und wie groß auch andere Unterschiede sind: Zwar gab es auch unter Dollfuss einige Lager, in denen Gegner interniert waren – aber in Spanien gab es Dutzende davon. Eine Million Spanier waren eingesperrt, Hunderttausende wurden gefoltert und hingerichtet. Dennoch gibt es nach wie vor reichlich „Franquisten“, auch wenn sie in der rechtsextremen VOX erst jetzt so etwas wie ein politisches Sammelbecken gefunden haben. Bis dahin wählten sie die konservative „Partido Popular“ und fühlten sich dort vor allem in der Ära José Aznars gut aufgehoben. In Andalusien, wo die längste Zeit die Sozialdemokraten regierten, sind sie vergleichsweise seltener anzutreffen, aber die katholische Prägung der Region ist keine geringere: Jeder zweite Mann heißt Jesús oder José (Josef), auch wenn er Pepe gerufen wird. Frauen heißen bevorzugt María oder Dolores (die Schmerzensreiche), auch wenn man Loli zu ihnen sagt. Wenigstens “Novia” (Braut) zu sein, ist unverändert von überragender gesellschaftlicher Bedeutung.

Allerdings hat diese massive katholische Prägung einen kaum minder massiven Widerstand gegen die Kirche erzeugt, der für mich erstmals sichtbar wurde, als die Regierung im Zuge des Beitritts zur EU die Straffreiheit der Homosexualität beschloss: Ursprünglich war eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dagegen – aber ab dem Augenblick, in dem die Bischofskonferenz sich öffentlich gegen die Straffreiheit aussprach, verkehrte sich diese Gegnerschaft in kürzester Zeit in deutliche Zustimmung.  Gleichzeitig rebellieren auch jüngere spanische Frauen wie nirgendwo sonst gegen ihr von der Kirche vorgegebenes Rollenbild. Sie sprechen Männer, die ihnen gefallen, ungleich offensiver als hierzulande an: Einen meiner spanischen Freunde- als Kubaner ein besonders begehrtes Sexualobjekt- fragte eine ihm unbekannte Spaziergängerin in Tarifa  vor mir, ob er nicht mit ihr schlafen wollte. Ein anderer wurde in einem Restaurant in Sevilla von einer Runde kichernder Mädchen aufs WC verfolgte und handgreiflich aufgefordert, ihnen seinen Penis zu zeigen. Hochzeiten sind in dieser Generation von “Despediadas” begleitet: Darbietungen eines männlichen Strippers, bei denen die Freundinnen der Braut, aber oft aber auch sie selbst, gleich erproben, ob er sich auch zum Liebhaber eignet.

“Die sexuelle Emanzipation der Frauen, die in allen westlichen Ländern mit der Erfindung der Pille begonnen hat, hat in Spanien auf Grund der Diktatur Francos  verspätet eingesetzt, ist aber durch einen noch viel größeren, extremen  Nachholbedarf gekennzeichnet. Das wiederum hat dazu geführt, dass sich der klassische spanische Macho, wie ihn die Ära Francos bevorzugt hervorgebracht hat, mehr als anderswo zu sexuellen Übergriffen berechtigt fühlt, indem er sie als einvernehmlich abtut. Spanien ist nach Franco mehr als andere Länder auf der Suche nach einer allgemein gültigen Formel für den problemlosen Umgang der Geschlechter miteinander.

Rubiales präsentierte zu seiner Verteidigung bekanntlich ein Video, in dem die spanischen Fußballerinnen, voran Jennifer Hermoso im Autobus in seiner Gegenwart lachend seinen Kuss  besingen und “Beso! Beso!” (Kuss! Kuss!) rufen. Die Affäre kann dennoch nur damit enden, dass er abgesetzt wird. Was unter Franco zulässig war, muss unter Sanchez verboten sein.”

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Neue Zweifel am Nutzen der E-Mobilität

Aktuelle Vergleichstests bescheinigen dem E-Auto eine schlechtere CO2- Bilanz als dem Verbrenner, sofern man vom real verfügbaren Ladestrom ausgeht.

Das “Zweite Deutsche Fernsehen”, wie der ORF gesetzlich zu unparteiischer Berichterstattung verpflichtet, überraschte vergangene Woche mit einer Sendung, die die angestrebte Elektromobilität ziemlich unverhohlen als “Mogelpackung” bezeichnete. Im Wesentlichen kommt sie zu den gleichen Schlüssen wie der Blogger Kai Ruhsert, der sie auf der Wirtschaftsplattform “Makroskop” schon 2020 einen “Schwindel” nannte. Sein zentrales Argument, das ich hier 2022 wiedergegeben habe: Zwar stoße ein E-Motor kein CO2 aus, aber seine CO2 -Bilanz sei nur dann besser als die eines Verbrenners, wenn seine Akkus mit “grünem” (CO2-frei erzeugtem) Strom geladen würden. Das aber sei in der Realität nie der Fall: Der Strom für E-Autos müsse im Gegenteil über den aktuellen Strombedarf hinaus bereitgestellt werden und das geschähe voran mittels Kohlekraftwerken, in Deutschland auch mittels Braunkohle. Gehe man davon aus, so verkehrten sich die Resultate aller Studien, die dem E-Auto CO2-Verminderung bescheinigen, ins Gegenteil: der elektrische Renault Zoe erzeuge dann mehr CO2 als ein Renault Clio-Diesel, die CO2-Bilanz eines Tesla mit seiner starken, aber schweren Batterie sei miserabel.

Als einzige Rechtfertigung für meine Wiedergabe von Ruhserts Argumentation im Falter konnte ich damals auf die Aussage des emeritierten Professors für elektrische Messtechnik der TU Graz, Georg Brasseur verweisen: „Woher sollen wir genug Strom nehmen, um E-Autos sinnvoll zu betreiben? Es ist unverantwortlich von der Politik ein System durchsetzen zu wollen, von dem klar ist, dass es bei Vollausbau nicht funktionieren kann, da mehr Stromverbraucher ans Netz kommen, als grüne Kraftwerke gebaut werden“.

Jetzt kommt die angeführte Sendung des ZDF zum exakt gleichen Schluss wie Ruhsert: Im Vergleich eines Golf Diesel mit dem elektrischen ID4 von VW bescheinigt sie dem Verbrenner die deutlich günstigere CO2 Bilanz. Zumal mittlerweile zumindest für Deutschland klar ist, dass der aktuell zusätzlich gebrauchte Strom tatsächlich voran aus Kohlekraftwerken kommt.

Zum gleichen Resultat kam, wenn man Österreichs realen Strom-Mix zugrunde legt, schon im Mai auch die Zeitschrift Alles Auto beim Vergleich des Hyundai-Benziners “Bayon” mit Hyundais E-Auto “Kona”: Der Kona produziere pro Kilometer um 149,8 Gramm mehr CO2 als der Bayon. Auch in Österreich braucht man für zusätzliche E-Autos und Wärmepumpen zusätzlichen Strom. Dass der schwerlich in ausreichendem Ausmaß “grün” erzeugt werden kann, begründet Alles Auto-Autor Stefan Pabeschitz so: Insgesamt legen Österreichs Autos pro Jahr 77 Milliarden Kilometer zurück. Je 100 km braucht ein E- Auto 20 Kilowattstunden, für 77 Milliarden Kilometer also 15,4 Terrawattstunden Strom. Rechnet man die Verluste des Leitungsnetzes und beim Entladen und Speichern hinzu, so ergibt sich ein jährlicher Bedarf von 20 Terrawattstunden (TWh) für Österreichs PKW- Verkehr, wenn er komplett elektrisch ablaufen soll. Aktuell liefern 1.374 Windräder 9 TWh pro Jahr. Es braucht also weitere 3.050 Windräder, um die Akkus der E-Autos “grün” zu laden. Derzeit werden pro Jahr 60 neue Windräder gebaut- steigert man sich auf 70, so hätte man 2067 genug grünen Strom. (Baute man statt Windrädern Photovoltaik- Anlagen, so brauchte man dafür rund 140 Quadratkilometer.) Auch wenn man vermutlich sowohl Photovoltaik wie Windräder ausbaut, hielte die Herstellung von grünem Strom also mit dem Bedarf nicht Schritt – und nur wenn das der Fall wäre, wäre E-Mobilität ein zweifelsfreier Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel. So hingegen sei zu fürchten, dass undifferenzierte E- Mobilität CO2 eher vermehrt als vermindert.

Kanzler Karl Nehammer hat bekanntlich furchtbare Schläge dafür kassiert, dass er sich im Wettstreit zwischen E-Auto und “Verbrenner” für “Technikoffenheit” einsetzte – das sei ein klassisches Beispiel seiner klimapolitischen und wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit. Ich hielte seine Ablehnung vermögensbezogener Steuern für das sehr viel bessere Beispiel -Technikoffenheit scheint mir hingegen ein grundsätzliches Erfordernis im Umgang mit dem Klimawandel: So hält etwa der anerkannte Motorentechniker Fritz Indra für möglich, Motoren zu bauen, die nur mehr einen Liter “E-Fuel” (künstlichen “grünen” Treibstoff) auf hundert Kilometern verbrennen und damit sauberer als jedes E-Auto fahren. Umgekehrt sind freilich auch bei Batterien gewaltige Fortschritte möglich: Derzeit brauchen sie zu ihrer Herstellung seltene, teure Materialien wie Kobalt und Silizium – in Zukunft kann man sie statt mit Silizium vielleicht viel billiger mit Salzkristellen herstellen und damit einen der größten Nachteile des E-Autos – seine hohen Anschaffungskosten- beseitigen. Ich verstehe nicht genug von Technik, um zu wissen wie der Wettstreit zwischen E-Auto und Verbrenner letztlich ausgeht – es kann durchaus sein, dass E-Mobilität die Vorteile erzielt, die der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer behauptet und die EU sich von ihr erhofft. Aber nur wenn wir technologieoffen agieren, können wir es wissen: Die Autos, mit denen zu fahren wegen der CO2-Steuer unbezahlbar wird, werden vom Markt verschwinden.

Hingegen verstehe ich genug von Wirtschaft, um die massive Förderung schwerer Tesla-Limousinen mit jedenfalls dürftiger CO2 -Bilanz für nicht nur wettbewerbsverzerrend sondern absurd zu halten. “Tempo 100” bremste den Klimawandel billiger und um Vieles wahrscheinlicher.

 

 

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Industrielle gegen Staatsschuldenbremse

Der wichtigste Industrie-finanzierte arbeitgebernahe deutsche Thinktank kritisiert die Staatsschuldenbremse. Doch das deutsche Budget 2024 sichert fortgesetzte Rezession.

 Noch werden Österreichs schrumpfender Wirtschaft fürs nächstes Jahr bessere Zahlen als der deutschen vorhergesagt. Aber das kann sich umkehren, weil sie im Allgemeinen phasenverzögert der Entwicklung unseres größten Handelspartners folgt und Deutschlands Rezession sich weiter vertiefen dürfte. Denn FDP-Finanzminister Christian Lindner verschärft die Bremsung, die durch die erhöhten Zinsen der EZB eingeleitet wurde, durch ein “Sparbudget”. Politischer Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte der FDP, die ihn veranlassen sein Profil – “ich garantiere die Einhaltung der Schuldenbremse” – zu schärfen. Weil eine Reihe von Ministern nicht sogleich sparen wollte, vergatterte er sie werbewirksam in persönlichen Briefen, das vorgegebene Sparziel einzuhalten: Im Budget 2024 sind für die nächsten Jahre nur Ausgaben von nur 445,7 Milliarden Euro vorgesehen – gegenüber 476,3 Milliarden Euro im Jahr 2023.

Nur das deutsche Militärbudget steigt dank der 100 Sondermilliarden, um die kaputtgesparte Bundeswehr notdürftig zu sanieren- sonstige Investitionen sinken. Am meisten das Sozialbudget: Bei der Gesundheitspolitik wird nach Corona mit einer gewissen Berechtigung gespart, aber Familienministerin Lisa Paus muss die geplante Kindergrundsicherung erheblich reduzieren, obwohl jedes fünfte deutsche Kind (wie jedes fünfte österreichische Kind) armutsgefährdet ist. SPD- Kanzler Olaf Scholz setzt dem keinen Widerstand entgegen, sondern unterstützt Lindner, hat er doch schon als Finanzminister Angela Merkls nicht verstanden, dass Sparen zwar eine private Tugend, aber laut Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson volkswirtschaftlicher Unsinn ist. (Jedenfalls solange der Staat durch seine Ausgaben nicht Bürgern und Unternehmen Geld und Ressourcen streitig macht, was derzeit weit und breit nicht der Fall ist.) Letztlich wird Scholz` Regierung ihr Sparen mit einer denkwürdigen Wahlschlappe bezahlen und denkwürdige Wahltriumpfe der AfD erleben. Denn natürlich ist deren Aufstieg voran wirtschaftlich bedingt: In Zeiten gestiegener Inflation muss sich die “Lohnzurückhaltung” bei Geringverdienern, zu der die Mehrheit ihrer Wähler zählt, besonders schmerzlich auswirken, und der Rückgang des allgemeinen Wohlstandes durch verminderte Aufträge und verminderte Leistungen des sparenden Staates muss sie abermals am meisten treffen.

Aber der ökonomische Schwachsinn ist selbst in Deutschland nicht allgegenwärtig: Erstmals hat mit Michael Hüther der Direktor des Industrie- finanzierten, arbeitgebernahen “Institut der deutschen Wirtschaft Köln” (IW) massive Kritik an der Staatsschuldenbremse geübt: “Die traditionalistische Auffassung, wonach staatliche Schulden grundsätzlich die Inflation befördern und immer schlechte Schulden sind, ist ökonomisches Denken der Neunzigerjahre“, kritisiert er. (Denn bis etwa in die Neunzigerjahre verschuldeten sich die Unternehmen in ausreichendem Maße, während sie jetzt Nettosparer sind.) Vielmehr brauche es, so Hüther “eine Investitionsoffensive in Straßen, Brücken, Kommunikations- und Energienetze und in die Klimawende in der Industrie.“ Gleichzeitig widersprach Hüther auch der so unsinnigen wie populären Behauptung von Lindner & Co, dass Staatsschulden zu Lasten der kommenden Generationen gingen: Das Gegenteil stimme, “es liegt im Interesse der nächsten Generation, dass wir ihnen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine moderne Infrastruktur und einen lebenswerten Kontinent hinterlassen.” Wenn Deutschland viel zu wenig Geld in seine Schulen, Verkehrsverbindungen oder die Digitalisierung stecke, wären es die nächsten Generationen, die am meisten darunter litten, während sie von getätigten Investitionen am meisten profitierten.

Alles von A bis Z richtig, nur hätte Hüther es seit Jahren sagen müssen – aber da wurde die Politik der schwäbischen Hausfrau in Deutschland von keinem führenden Wirtschaftsforschungsinstitut in Frage gestellt. Einzig der “Wirtschaftsweise” Peter Bofinger teilte Paul Samuelsons Meinung, dass Sparen (nicht Sparsamkeit) des Staates volkswirtschaftlicher Unfug ist. Aber erst jetzt, da dieser Unfug, (der im Vergleich mit den USA stets messbar war,) schmerzhaft spürbar wird, wagen Ökonomen ihn entsprechend zu benennen.

In Summe wird sich Lindners Sparbudget in Zeiten erhöhter Zinsen in einem deutlichen Minus des deutschen Wirtschaftsoutputs niederschlagen und das wird Österreich entsprechend spüren. Wie sehr, wird von unserem Budget abhängen. Erfreulicher Weise hat Karl Nehammer erklärt, dass er Sparbudgets in Zeiten nicht ausgestandener Krisen für verfehlt hält – aber Finanzminister Magnus Brunner hat bisher wie Lindner stets die rasche Rückkehr zum Sparen gefordert. Auch Österreichs Industrielle hinken ihren deutschen Kollegen hinterher: Sie halten die “Agenda Austria” für einen Thinktank, der ihre Interessen optimal vertritt. In Wirklichkeit ist die von der “Agenda Austria” vehement vertretene Staatsschuldenbremse für die Industrie exakt so hinderlich wie Hüther es beschreibt: Der Staat ist einer ihrer größten Auftraggeber – wenn er ihr, um zu sparen, weniger Aufträge gibt, muss es ihr schaden.

PS: Der “Vater der Atombombe”, Leó Szilárd, ist nicht, wie ich vorige Woche schrieb, an Krebs gestorben. Den vermochte er dank selbst ersonnener Kobaltbestrahlung zu besiegen, doch erlag kurz darauf einem Herzinfarkt.

 

 

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Unser k&k Beitrag zur Atombombe

Fürs Kino war J. Robert Oppenheimer der “Vater der Atombombe”. In Wirklichkeit war es mit Leó Szilárd, ein ungarischer Jude, der sich als Altösterreicher fühlte.

Das wohl aktuellste Kinoereignis des Sommers, der Thriller “Oppenheimer”, beschreibt die Entwicklung der Atombombe an Hand des Physikers J. Robert Oppenheimer, der einer 1888 in die USA ausgewanderten jüdisch-deutschen Familie entstammte und als amerikanischer Staatsbürger mit der Leitung des “Manhattan Project” betraut war. Dass dieses Projekt, dass Physiker verschiedenster Nation in Los Alamos (New Mexiko) vereinte, überhaupt zustande kam, geht freilich ebenso wie die wissenschaftliche Grundlage der Bombe nicht auf Oppenheimer, sondern auf den ungarischen Juden Leó Szilárd zurück, der sich, mit einer Wienerin verheiratet, zeitlebens als Altösterreicher fühlte. Da der Wiener Physiker Victor Weisskopf, den die Wissenschaftler zum Bürgermeister von Los Alamos gewählt hatten, Szilárds engster Freund war, waren die beiden nach dem Krieg einige Male gemeinsam in Wien, so dass die Chance bestand, sie zu treffen. (Zu begreifen, wen wir nicht mehr zu Bürgern hatten)

Unter Physikern wurde Szilard als “Marsianer” bezeichnet, weil seine Intelligenz  selbst ihnen außerirdisch erschien. Ursprünglich hatte er Elektrotechnik und Biologie studiert, leistete wesentliche Beiträge zur biologischen Forschung und meldete als Ingenieur unter anderem Patente für das Elektronenmikroskop an. Letztlich aber voran der theoretischen Physik zugewandt, war er der erste, der die Idee hatte, die laut Albert Einstein im Atomkern gebundene Energie praktisch zu nutzen. Er war damit “Vater der Atomkraftwerke”, für die er diverse Patente anmeldete, ehe er zum “Vater der Atombombe” wurde. Denn es war seine Überzeugung, dass sich mittels Kettenreaktion eine Waffe von nie da gewesener Sprengkraft entwickeln ließe, die das  “Manhattan-project” politisch ermöglichte: Er war es, der den in der Folge auch von Albert Einstein und andern unterschrieben Brief entwarf, mit dem US-Präsident Franklin D. Roosevelt gedrängt wurde, das Geld für die Entwicklung der Bombe freizugeben, um Hitler-Deutschland zuvor zu kommen. (In Kenntnis seiner deutschen Kollegen war Szilard der falschen Überzeugung, dass auch sie die Bombe entwickeln würden.)

Szilárds Vorstellung vom Einsatz der Bombe war freilich die eines Humanisten: Man sollte sie, wie beim ersten Versuch des Manhattan-Teams, irgendwo in der Wüste zünden, aber die Kriegsgegner einladen, die Folgen der Explosion zu studieren – das würde sie zum Einlenken bewegen. In einer an Roosevelt gerichteten Petition fordert er Vergleichbares vor dem Abwurf der ersten Atombombe auf Japan, aber das Schreiben kam Roosevelt nie zu Gesicht. Wohl aber trug es dazu bei, dass Szilárd in der Ära McCarthy die Berechtigung entzogen wurde, an weiteren kriegswichtigen Projekten mitzuarbeiten, was er letztlich mit Erleichterung quittierte. Ich habe jedenfalls wenige Menschen kennengelernt, die so sehr wie Szilárd auf eine gewaltlose Zukunft hofften und dabei von beinahe naiver Zuversicht waren. Unter anderem schrieb er das Kinderbuch “The Voice Of The Dolphins”, in dem weise Delphine friedliches Regieren lehren.

Während Weisskopf den Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima insofern verteidigte, als sie den Krieg mit Japan sofort beendete, so dass trotz der furchtbaren Folgen der Explosion letztlich viel weniger Menschen starben als bei der langwierigen Fortsetzung des Krieges mit Hitler-Deutschland den Tod gefunden haben, kritisierte ihn Szilárd mit der beschriebenen  Argumentation. Den zweiten Abwurf auf Nagasaki bezeichneten beide Männer als Kriegsverbrechen. Im Übrigen verband humanes Bewusstsein die überwältigende Mehrheit der in Los Alamos Tätigen: Sie waren überzeugt, mit der Bombe einen Beitrag zum Frieden zu leisten, und im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung ist sie das auch: Ohne die Angst vor dem Weltuntergang in einem Atomkrieg hätte es längst den großen, direkten Krieg zwischen den USA und der UdSSR oder zwischen Indien und Pakistan gegeben, und derzeit hält die Angst vor der Bombe den Ukraine-Krieg in Grenzen.

Weisskopf, nach dem Krieg “Head of Physics” des Massachusetts Institute of Technology (MIT), danach erster Chef des europäischen Kernforschungszentrums CERN und Berater Bruno Kreiskys in Fragen der Atomenergie, erklärte mir übrigens wie Szilárd bereits zu Ende der Fünfzigerjahre überzeugend, dass der Klimawandel durch den industriell verursachten Glashauseffekt die größte Herausforderung der Zukunft sei. Beide waren überzeugt, dass die Atomenergie als Brücken-Technologie einen entscheidenden Beitrag dazu leisten würde, sie zu bewältigen. Obwohl eine Leserin darüber erschüttert war, dergleichen im “Falter” zu lesen, teile ich diese Ansicht heute mehr denn je: Seit es möglich ist, Atom-Müll durch Elektronenbeschuss weit kostengünstiger und einfacher als bisher endzulagern, sind die Vorteile “grüner” Atomenergie größer als ihre Risiken. Ganz losgelöst davon, dass Bill Gates Patente für Atom-Kleinkraftwerke angemeldet hat, die diesen Müll unmittelbar für ihren Weiterbetrieb nutzen. Leider kann ich deren Konzeption nicht mehr mit Weisskopf oder Szilárd diskutieren: Szilárd starb 1964 an Krebs, obwohl er seinen Tod durch ein selbst entwickeltes hoch-radioaktives Implantat um Jahre hinauszuzögern vermochte, Weisskopf starb 2002.

PS: Ich will mir nicht vorstellen, was Szilárd und Weisskopf zur jüngsten Entwicklung Israels sagten.

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Die EZB hat die Rezession geschafft

Die raschen, massiven Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank verringern die Teuerung weit weniger als sie die Rezession befördert haben.

Die von mir ob der Zinspolitik der EZB prophezeite Rezession hat nach Deutschland auch Österreich erreicht. Ausgangspunkt des Übels waren die Maastricht-Kriterien, die den Ausgaben des Staates und damit auch seinen Investitionen in die Wirtschaft wachstumsfeindliche Grenzen setzen. Um dieses Manko zu lindern, fuhr die EZB eine Politik billigen Geldes und verstärkte sie in der Finanz- und der Corona-Krise mit Erfolg durch “Quantitative Easing” (QE): Strafzinsen zwangen Banken, rasch günstige Kredite zu gewähren. “Inflation” erzeugte QE durch zehn Jahre nie, weil es den von Milton Friedman behaupteten Zusammenhang zwischen ihr und erhöhter Geldmenge in dieser Form nicht gibt. Die Eurozone erholte sich von beiden Krisen solange kräftig, bis der “Maastricht” verschärfende Spar-Pakt die Erholung kräftig bremste. Als Russland Geld für den geplanten Ukraine-Krieg brauchte und sich 2020 mit der OPEC auf eine massive Drosselung der Ölförderung einigte, kam es jedoch zu der Verteuerung aller Güter mit der wir bis heute kämpfen. Eine Untersuchung des Internationalen Währungsfonds (IWF) weist nach, dass Unternehmen die Preise darüber hinaus zusätzlich erhöhten, um ihre Gewinnmargen zu wahren, oft auch kräftig auszuweiten.

EZB -Chefin Christin Lagarde fuhr die lockere Geldpolitik angesichts ihrer relativen Problemlosigkeit (dass sie die Preise von Gold, Aktien und City-Baugrund hochtrieb war ein tragbarer Nachteil) ursprünglich nur sehr vorsichtig zurück – noch 2021 warnte sie vor “Inflationspanik”. Doch Mitglieder des Direktoriums, voran aus Deutschland, und entsprechender medialer Druck verunsicherten sie derart, dass sie schließlich die Sicht ihrer Kritiker übernahm und sich von der geldpolitischen Taube zum Falken wandelte: sie hob die Zinsen rasch und deutlich an, obwohl rätselhaft ist, warum eine Geldpolitik, die durch zehn Jahre fast mit Deflation verbunden war, Inflation verursacht haben soll.

Doch die Kritik an Lagarde strapaziert mit Erfolg ein unbrauchbares Beispiel: Die US-Notenbank FED, die drei Jahre vor der EZB mit QE begann, fuhr diese Geldpolitik schon 2017 in kleinen Schritten zurück, denen 2020 große folgten. Nur dass man USA und Eurozone nicht vergleichen kann: im Gegensatz zur Eurozone haben die USA die Wirtschaftseinbrüche durch Finanz- und Corona-Krise restlos verdaut, ihre Wirtschaft boomte und vor allem die Löhne waren unter Donald Trump und Joe Biden massiv gestiegen – das mag tatsächlich Mit-Ursache der US- Inflation sein und wird laut Lehrbuch mit erhöhten Zinsen bekämpft, weil sie die Arbeitslosigkeit steigern und damit Lohnforderungen erschweren. In der Eurozone hingegen sind die Löhne dank deutscher “Lohnzurückhaltung” mehrheitlich zurückgeblieben und konnten daher unmöglich Motor einer Inflation sein. Dass die EZB die Zinsen sowohl unter einer falschen theoretischen Annahme, wie unter Voraussetzungen die sich von denen der USA total unterschieden, kräftig anhob, musste zu Rezession führen.

Unter dem Titel ” Die EZB fährt die Wirtschaft an die Wand”, beschreibt der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck Deutschlands aktuelle Lage so: “Es gibt Indikatoren, die der deutschen Industrie ein ähnlich verheerendes Szenario wie zu Zeiten der Finanzkrise oder des Corona-Schocks vorhersagen. Der Bericht der EZB über die Kreditvergabe der Banken zeigt, wie rasant die Vergabe an Unternehmen sinkt. Doch die Verantwortlichen in Regierung und Zentralbank wollen nicht wahrhaben, wie fundamental sie mit ihren Prognosen daneben lagen.” In Österreich, das Deutschland zum größten Handelspartner hat, sieht die Industriellenvereinigung die wirtschaftliche Lage nicht anders. Gleichzeitig kritisiert nur Stephan Schulmeister die verfehlte Politik der EZB; wie Deutschlands Finanzminister Christian Lindner will Magnus Brunner nicht von der “Schuldenbremse” steigen; und hier wie dort träumen Wirtschaftsforscher grundlos von einer Erholung 2024: die USA werden mit erhöhten Zinsen keine Konjunkturlokomotive sein; China kämpft mit den Folgen der Corona-Politik Xi Jinpings; und in der EU wurde der Spar-Pakt nur insofern gelockert, als die Mitglieder ihr Sparziel nicht so schnell erreichen müssen. Nach Mega-Investitionen, wie Joe Biden sie zumindest teilweise durchsetzte, sieht das nicht aus.

Im ihrem neuen Irrglauben, nicht Russland- bedingte “Teuerung”, sondern echte Inflation, wie überhöhte Löhne sie verselbständigen, zu bekämpfen, erklärte Christine Lagarde im März, dass die von den Arbeitnehmern geforderten Lohnerhöhungen den Inflationsdruck erhöhten und sie zwingen könnten, die Zinsen weiter anzuheben – was sie soeben getan hat. Die gleiche Position vertrat der IWF, auch wenn der wusste, dass nur erhöhte Gewinne die EU-Teuerung verstärkten. Unter diesen Vorzeichen stehen die aktuellen Lohnverhandlungen. Unsere Gewerkschaften vermochten durch zwei Jahrzehnte keine adäquaten Löhne durchzusetzen, weil das lohnzurückhaltende Deutschland unser größter Handelspartner ist. Das ist es auch weiterhin, sodass WIFO -Chef Gabriel Felbermayr nicht Unrecht hat, wenn er meint, dass Deutschlands Lohnerhöhungen den unseren Grenzen setzen. Sie fallen dort derzeit im Verhältnis zur Vergangenheit relativ kräftig aus und vermeiden ein allfälliges Risiko Inflationsdruck zu erzeugen mittels zusätzlicher hoher Einmalzahlungen. Bei uns kann das kaum anders sein.

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EU und Frankreich leiden an Deutschland

Die Unruhen in Frankreich und der Aufstieg der AfD in Deutschland oder der FPÖ bei uns spielen vor dem selben, von deutscher Politik geschaffenen ökonomischen Hintergrund

 Natürlich haben die brennenden Autos in Frankreich mehrere Gründe. Die Tradition, Konflikte auf der Straße auszutragen, reicht bis zur französischen Revolution zurück; der Abstand zwischen Volk und Elite war schon vor Emanuel Macron ein sehr großer; Frankreichs Geschichte als Kolonialmacht hat ihm immer schon ein Rassen – und Zuwanderungsproblem beschert. Aber der zentrale Grund für die von Randalierern angezündeten Autos ist Frankreichs Jugendarbeitslosigkeit von 18,4 Prozent. Und deren Hintergrund ist, wie überall im Süden der EU, ein deutscher.

Ich weiß nicht, welche Zahlen ich noch anführen muss, um klar zu machen, wie sehr die von Deutschland durchgesetzten Maastricht- Kriterien der EU wirtschaftlich schaden. Nur das durch sie erzwungene Sparen des Staates erklärt den hier schon einmal angeführten Tatbestand: Das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Eurozone war 2009 nach der Finanzkrise nur um 9.615 Dollar geringer als das der USA – doch mit dem Spar-Pakt hat sich dieser Abstand bis 2021auf 27.797 Dollar fast verdreifacht. Mein nur von Ex-Notenbank-Chef Ewald Nowotny für lesenswert befundenes Buch über die fortgesetzte “Zerstörung der EU” zeigt an Hand von Grafiken zum Wirtschaftswachstum diverser EU -Länder, wie es 2012 mit der Verschärfung der Maastricht-Kriterien durch den Spar-Pakt regelrecht einbrach, und mit der Saldenmechanik gibt es eine schlüssige ökonomische Theorie, die das mathematisch erklärt. Aber von Angela Merkels Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Olaf Scholz` Finanzminister Christian Lindner (FDP) bis zu unserem Magnus Brunner (ÖVP) gibt es niemanden in diesem Amt, der daraus rationale Schlüsse zieht. Für die EU- Kommission bleibt er beschlossene Politik.

Eine seiner Folgen – die “kaputtgesparte Bundeswehr”- ist immerhin in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen, eine andere, die vernachlässigte deutsche Bahn, wird ihrer Verspätungen wegen zumindest diskutiert. Gefordert wird jetzt sogar der Bau von 400.000 Sozial-Wohnungen pro Jahr, die der sparende deutsche Staat unterließ. Voran in Paris mit seinen unerschwinglichen Wohnungen unterließ er in den Vororten neben dem sozialen Wohnbau auch die notwendigsten Investitionen in Einrichtungen sozialen Ausgleichs: Die dort seit jeher bestehenden Gettos mussten wie Geschwüre wachsen und sich verfestigen. Bei 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in diesen Regionen musste Kriminalität zur vorrangigen Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufstieg werden.

Die zweite Frankreich und der EU von Deutschland aufgebürdete Plage ist seine “Lohnzurückhaltung”. Dass die deutschen Löhne seit 2000 nicht mehr mit der Produktivität wuchsen, während französische Löhne das weiterhin taten, musste dazu führen, dass Frankreich die Marktanteile verlor, die Deutschland gewann. (Nicht anders war es in Italien oder Spanien, wo die Lohnstückkosten noch stärker über den deutschen liegen.) Weniger Marktanteil bedeuten in allen Sektoren der Wirtschaft weniger Verkäufe und damit eine geringere Auslastung der französischen (spanischen, italienischen) Industrie = höhere Arbeitslosigkeit, voran bei Jungen. Der “Süden” hat die Arbeitslosigkeit, die Deutschland, Österreich, Holland und die Schweiz durch ihre Lohnzurückhaltung vermeiden.

Gäbe es keinen gemeinsamen Euro, so wertete die deutsche, holländische und österreichische Währung dramatisch auf, (so tut es nur der Schweizer Franken) und auf den Märkten herrschte wieder Chancengleichheit – so gab und gibt es ihn und die innereuropäische Ungleichheit wuchs und wächst und wird angesichts der jüngsten EZB-Beschlüsse auch noch durch höher Zinsen für den “Süden” befördert.

Im “Norden” bleibt man bei der fatalen Lohnpolitik, weil es ihm relativ zum “Süden” natürlich gut geht- absolut gesehen geht es wachsenden Teilen seiner Bevölkerung schlecht: Es nutzt ihr wenig, dass das Bruttoinlandsprodukt ständig steigt, wenn ihr Lohnanteil daran immer geringer und nur der Gewinnanteil der Aktionäre immer größer wurde. Eine immer größere Gruppe beklagt sinkende Reallöhne und mit ihnen schon vor der aktuellen Teuerung sinkende Kaufkraft = sinkender Wohlstand. In Wirklichkeit ist diese Wirtschaftspolitik surreal: In der stärksten Volkswirtschaft des Nordens, in Deutschland, ist wie bei uns jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Und da wundert man sich, dass immer mehr finanziell Zurückleibende in Regionen, die der sparende Staat meist außerdem vernachlässigt, AfD und FPÖ wählen? Dass EU-kritische Parteien in allen Mitgliedsländern immer stärker werden?

Letzter, kaum wahrgenommener, künftig denkbar kritischer Nachteil der Lohnzurückhaltung ist die immer geringere Zunahme der Produktivität in der EU: Holland verzeichnet das geringste Produktivitätswachstum seit vierzig Jahren, auch in Deutschland und Österreich wächst sie immer langsamer und damit in der gesamten EU so langsam wie nie: Angesichts immer geringerer Lohnerhöhungen in ihren wirtschaftsstärksten Ländern fehlt die Peitsche, die Unternehmen zur Modernisierung = Rationalisierung ihrer Anlagen, etwa durch Digitalisierung, antreibt. So wuchs das reale BIP pro Kopf in Holland im letzten Jahrzehnt nur um 1.477 Dollar, in Österreich um 3.211 und in Deutschland um 6.401, in der EU als Ganzes um 1.523 Dollar – gegenüber den erwähnten 27.797 Dollar in den USA.

Aber Zahlenvergleiche interessieren die Spitzen der EU-Politik nicht wirklich. Sie stehen darüber.

 

 

 

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Österreich hat einen „Marxist“ als Kanzlerkandidat

Dass Andreas Babler es für nützlich hält, die Welt durch eine marxistische Brille zu betrachten, habe ich noch verstanden, auch wenn mir lieber gewesen wäre, er hätte die Worte „gelegentlich auch“ vor der „Brille“ eingefügt – Karl Marx war auch für mich ein scharfer Beobachter des Wirtschaftsgeschehens.

Aber schon als Andreas Babler erklärte, „Marxist“ zu sein, war er für mich nicht mehr wählbar. Marxens zentrale Thesen sind ja nicht nur falsifiziert, sondern Karl Popper hat in „Die offene Gesellschaft und Ihre Feinde“ auch eingehend begründet, wieso sie als Kommunismus in absolut allen Ländern, von Russland bis China, von Kuba bis Venezuela zu Diktaturen führten, die neben Millionen Verhungerter auch Millionen Ermordeter verantworten. Ein politisch gebildeter Mensch kann heute kein Marxist/Kommunist mehr sein, auch wenn er Marx als Ökonomen respektiert.

Allerdings habe ich unter den Linken, die gelegentlich Marxens Vokabular gebrauchen, mit Ausnahme des verstorbenen Politwissenschaftlers Norbert Leser noch keinen getroffen, der auch Marx` Schriften gelesen hat – und Leser war Antimarxist. Insofern braucht man die Kommunisten Elke Kahr in Graz und Kai Michael Dankl in Salzburg nicht zu fürchten: Sie haben, wie vermutlich auch Babler, kaum eine Ahnung, wozu sie sich in der Theorie bekennen- was sie in der Praxis fordern, ist auch nicht kommunistisch und Diktaturen lehnen sie glaubwürdig ab. Ich wundere mich nur, dass jemand so Intelligenter wie Dankl seine Partei nicht lieber „Linke plus“ nennt.

Seit es das Video gibt, in dem der47 jährige – nicht der 17 jährige – Babler der EU nachsagt, ein „neoliberalistisches, protektionistisches, amerikanisches Konstrukt der übelsten Art und Weise“ und „das aggressivste außenpolitische militärische Bündnis“ zu sein, „das es je gegeben hat“, sehe ich in ihm allerdings doch eine echte Gefahr: Merkt denn ein Peter Menasse nicht, wie nahe Bablers EU-Bild dem Herbert Kickls ist? Hat er je überlegt, wie ein Kanzler Babler zur Bewaffnung der Ukraine durch die EU  stünde?

Ich habe etwas Neues über Österreichs „linke Intellektuelle“ gelernt: links zu sein, reicht ihnen völlig.  Für sie ist „Links“ ist eine Sache des Glaubens, nicht des Nachdenkens.   

Doskozil sagte jedenfalls sofort, was er anstrebt: Rot-Grün Pink. Seine wirtschaftlichen Forderungen unterscheiden sich wenig von denen Bablers und beraten wird er offenbar von Christian Kern, dem ich hier schon immer die größte ökonomische Kompetenz bescheinigt habe.

Biden stärkt Trump.

 Joe Biden hat sich wie erwartet im letzten Moment mit den Republikanern geeinigt, die Staatsschuldengrenze anzuheben. Denn zumindest ihrem Sprecher, Kevin McCarthy war klar, dass „Zahlungsunfähigkeit“ neben einer Weltwirtschaftskrise (die seine Radikalen kalt gelassen hätte) auch die größte Wirtschaftskrise der USA seit 1929 ausgelöst hätte – das hat er verhindert. Wohl aber gelang es den Republikanern, Joe Biden neuerlich zu schwächen: Er musste seine schon vielfach gekürzten Investitionen neuerlich erheblich kürzen. Da die Zinserhöhung der FED die Inflation gleichzeitig weniger als die Wirtschaft bremst, wird Biden 2024 bei der Wahl kaum mit Wirtschaftsdaten punkten können, die die Ära Trump in den Schatten stellen. Und Trump, nicht Floridas Gouverneur Ron DeSantis, wird Bidens Gegner sein. Denn nicht nur geriet DeSantis Wahlkampf-Auftakt bei Twitter zum Fiasko, sondern er wird dem Show Profi Trump in den kommenden Vorwahl-Konfrontationen genauso klar unterliegen, wie 2016 Floridas Gouverneur Jeff Bush.

Dass der um Jahrzehnte älter wirkende Biden Trump 2024 abermals schlägt, obwohl Stagflation herrschen dürfte, ist daher alles eher als gewiss. Wenn ihn die Strafjustiz nicht doch rechtzeitig aufhält, gibt es meines Erachtens ein 49 prozentiges Risiko, dass die freie Welt 2025 neuerlich mit Trump als US-Präsident konfrontiert ist. Nur dass er, der schon in seiner ersten Amtszeit am Sinn des transatlantischen Bündnisses zweifelte, ihm in seiner zweiten Amtszeit noch kritischer gegenüberstehen wird. Jedenfalls käme es einem Wunder gleich, wenn Trump die Verteidigung Europas gegen Putins Russland garantierte. Als Ukrainer, aber auch als Este, Lette, Georgier oder Moldawier sähe ich seiner Amtszeit jedenfalls mit panischer Angst entgegen. Und selbst wenn man die Chance, dass Trump die Wahl gewinnt, geringer als ich einschätzt, ist das Risiko, sich dabei zu irren, doch so groß, dass ich nicht verstehe, wie wenig sich die EU auf einen solchen GAU vorbereitet.

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So schaffen Notenbanken sinnlos Risiken  

Der Jammer des Monetarismus: Erhöhte Zinsen können Öl nicht verbilligen – aber Geld von Unternehmen zu Banken umverteilen und eine Rezession herbeiführen.

In den USA müssen weitere Banken davor bewahrt werden, auf Grund der Zinsanhebung der FED Pleite zu gehen. Denn Unternehmen, die plötzlich dank der erhöhten Zinsen mit verdoppelten Kreditkosten belastet sind, haben weiter Probleme, ihre Bank-Kredite zu bedienen. Haben die Banken kein perfektes Risikomanagement betrieben, so sind sie gleichzeitig damit konfrontiert, dass die hohen Zinsen den Kurs ihrer  sichersten und wichtigsten Aktiva, der Staatsanleihen, massiv verringern. Das ist der von der Silicon Valley -Bank vorgezeichnete Weg in die Pleite und ihn geht mittlerweile die vierte Bank.

Zwar erklärten Präsident Joe Biden, Finanzministerin Janet Yellen und FED -Präsident Jerome Powell unisono, wie “robust und widerstandsfähig” das US-Bankensystem sei und schufen auch einen entsprechenden Schutzschirm, aber dass sie das mussten, weckt den Verdacht, dass doch nicht alles so perfekt ist. Jerome Powell befindet sich jedenfalls in einer denkbar heiklen Lage: Erhöht er die Zinsen wie versprochen weiter, riskiert er noch mehr Bankenpleiten – erhöht er sie nicht, verstärkt er den Verdacht, dass es schlecht ums Bankensystem bestellt ist und gefährdet es damit erst recht.

Die EU beteuert, dass ihre Banken sicherer als die der USA sind: sie mussten mehr Risikokapital bilden und strengere Stresstest überstehen. Dennoch sehen ihre Probleme nur quantitativ anders aus. EZB wie FED haben sich mit der so schnellen, so starken Zinserhöhung in meinen Augen gleichermaßen überflüssig erhöhten Risiken ausgesetzt. Denn eine gefährliche Inflation, bei der überhöhte Löhne in einer selbsttätigen Spirale zu immer höheren Preisen führen, gibt es weder in den USA noch in der EU. Es gibt die von Russland und OPEC herbeigeführte, langsam abklingende Verteuerung von Öl/Gas, die man nur durch vermehrtes Fracking und, weit besser, durch die raschere Erschließung alternativer Energie erfolgreich bekämpfen kann. Nur gefährliche Inflation bekämpft man lehrbuchmäßig mittels höherer Zinsen, weil sie weitere Lohnerhöhungen erschweren, indem sie die Arbeitslosigkeit erhöhen. Wendet man dieses Rezept an, obwohl gar keine gefährliche Inflation sondern bloße Teuerung vorliegt, dann riskiert man hohe Arbeitslosigkeit samt Rezession.

Es prallen diesbezüglich zwei ökonomische Denkschulen aufeinander: hier die “Monetaristen”, die wie Notenbankgouverneur Robert Holzmann, die Notenbanker Deutschlands, der deutsche Starökonom Hans Werner Sinn oder Franz Schellhorn(Agenda Austria) glauben, dass eine erhöhte umlaufende Geldmenge zwingend Inflation erzeugt – dort die Mehrzahl angelsächsischer Ökonomen (leider nicht Jerome Powell) die den Monetarismus, wie der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck oder der Österreicher Stephan Schulmeister für falsifiziert halten: Japans Notenbank “flutet” die Wirtschaft seit 33 Jahren mit billigem Geld  – dennoch hat Japan nie auch nur die Zielinflation von 2 Prozent erreicht und hat selbst jetzt mit 3,2 Prozent ein der niedrigsten weltweit, weil es über viel Kernenergie verfügt. Hans Werner Sinns These, dass sie sich in diesem Zeitraum angestaut hätte und jetzt “hereinpflatscht” ist blanker Unsinn.

Die ökonomischen Irrtümer des Monetarismus waren so lange harmlos, als sie keine praktischen Folgen nach sich zogen, weil die Notenbanken sich nicht danach richteten. Doch als die Teuerung die Zehnprozent-Grenze überschritt, fraß die Angst den Verstand auf. Die Monetaristen sahen ihre Stunde gekommen und drängten die Notenbanken die Geldpolitik “endlich” zu straffen obwohl niemand erklären kann, warum hohe Zinsen Öl verbilligen oder der Wirtschaft besonders gut tun sollen. Paul Schulmeister nennt “Inflationsbekämpfung durch Zinserhöhung” unter den gegebenen Umständen daher im Standard folgerichtig  “Irrsinn mit System”: “Eine Erhöhung von (Zins-)Kosten samt Umverteilung von Unternehmern und Haushalten zu  Banken bekämpft nicht die Teuerung, sondern die Realwirtschaft. Es bedeutet, dass Unternehmen und Haushalte eine Verdoppelung ihrer Kreditkosten aushalten müssen.”

In Österreich sind Unternehmen mit etwa 400 Milliarden Euro, Haushalte mit 200 Milliarden Euro verschuldet. Die Zinszahlungen dafür lagen vor der Zinserhöhung bei circa zehn (sechs plus vier) Milliarden Euro – jetzt sind daraus 20 Milliarden geworden. Unter den Unternehmen belasten die zusätzlichen Kosten die am meisten, die am meisten investieren, bei den Haushalten belasten sie am meisten jungen Familien, die eine Wohnung brauchen. Denn natürlich haben die höheren Kreditkosten als erstes dazu geführt, dass weniger gebaut wird. “Und wer” so fragt Schulmeister, “kassiert  die zehn Milliarden Euro zusätzlicher Zinszahlungen? Nicht die Sparer, sondern die Banken”. Dafür gibt es einen  Grund, der zum Anfang dieses Textes führt: Da die erhöhten Zinsen mit “Staatsanleihen” die sichersten Aktiva der Banken entwerten, kompensieren sie dieses erhöhte Risiko, indem sie weiter niedrige Sparzinsen zahlen.

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