Wenn der Irankrieg nicht blitzartig endet, erlebt Trump ein Wahldebakel. Aber wenn der Iran nicht zur Gänze entwaffnet wird, bleibt er zentrales Problem des Nahen Ostens.

 „Die befristet gestiegenen Ölpreise, die nach Zerstörung der atomaren Bedrohung durch den Iran rapide fallen werden, sind ein sehr kleiner Preis, den die USA und die Welt für Sicherheit und Frieden zahlen. Nur Idioten sehen das anders“, schrieb Donald Trump vorige Woche auf „Truth social“. Wenn man die Schmähung Andersdenkender als „Idioten“ weglässt und zumindest die Entwaffnung des Iran gelingt, sehe ich das ausnahmsweise ähnlich: Das Streben eines Regimes, das seine Bevölkerung wie kein anderes unterdrückt, nach atomarer Bewaffnung, bedroht zwar nicht Frieden und Sicherheit der USA und der Welt, wohl aber Israels und des Nahen Ostens. Die vom Iran finanzierte Hisbollah- Miliz bedroht nicht nur Israel, sondern hält auch den einst blühenden Libanon, wie die Huthi-Rebellen den Jemen, in Geiselhaft. Selbst Drohnen zur Vernichtung der Ukraine liefert der Iran. Das alles sollte man über der befristeten Steigerung des Ölpreises nicht sofort vergessen.

Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran wird nicht dadurch zu einem verfehlten Krieg, der sofort zu beenden ist, weil wir für eine Weile 30 Cent mehr für den Liter Benzin zahlen – sondern er wird dazu, wenn er keines seiner Ziele erreicht: wenn er weder Lager und Produktionsstätten von Langstreckenraketen und Abschussrampen und Anlagen zur Anreicherung von Uran zerstört noch einen Regimewechsel herbeiführt.

Letzteren muss man sich, fürchte ich, bereits abschminken. Trumps Vorstellung, dass die Bevölkerung das Regime stürzt, indem sie aufsteht, war vielleicht nicht absurd, wenn der Angriff der USA mit den Massendemonstrationen im Jänner zusammengefallen wäre – heute ist sie zynisch, wissen die Demonstranten doch, dass sie sofort erschossen würden. Der Regimewechsel ist nur mit Bodentruppen möglich und ich dachte, zwischen Trump und Benjamin Netanjahu sei abgesprochen, dass Israel diese Aufgabe übernimmt. Denn Trump, der versprochen hat, die USA nie mehr Kriegen auszusetzen, kann sich nicht so viele tote US-Soldaten leisten wie im Bodenkampf unvermeidlich sind. Doch es hat diese Absprache offenbar nicht gegeben und auch die Israelis setzen vorerst keine Bodentruppen ein, obwohl vermutlich nur sie die 400 Kilo angereicherten Urans vernichten können, die Iran bereits besitzt.

Trump ist damit vor den Midterm -Wahlen zwar „nur“ mit dem Risiko des hohen Benzinpreises konfrontiert, aber in seiner Ahnungslosigkeit hat er offenbar nicht begriffen, dass der Iran mit der Möglichkeit, die Straße von Hormus zu sperren, die denkbar stärkste Waffe besitzt: Er kann die Auslieferung von 20 Prozent des Öls der Welt verhindern. Zwar befahl Trump der US-Armee, alles zu tun, um die Passage zu öffnen, und zumindest 16 Minenlege-Boote hat sie versenkt, aber zwei ausgebrannte Tankschiffe zeigten, wie gut die Sperre funktioniert. Zuletzt versuchten die USA die Abschussrampen auf der Insel Kharg auszuschalten, die der Passage vorgelagert ist, aber aus unterirdischen Gängen an der Küste können ebenso weiter Torpedos abgeschossen werden, wie Raketen von Lastautos, die sich danach verstecken. Trump, so fürchte ich, könnte die Öffnung der Straße von Hormus, der Midterm-Wahlen wegen, nicht abwarten und den Rückzug anordnen, um nicht weitere Tote zu riskieren.

Ich hoffe zwar einerseits, dass er die Midterm-Wahlen trotzdem verliert, aber anderseits fürchte ich, dass dann, wenn Israel alleine weiterkämpfen muss, auch das zweite Kriegsziel nicht erreicht wird: die dauerhafte Entwaffnung des Iran. Der bliebe dann, etwas geschwächt, der Störenfried, der er immer gewesen ist. Noch bin ich allerdings optimistisch, dass den Israelis die Entwaffnung auch alleine gelingt – sonst war es wirklich ein rundum verfehlter Krieg, der nur zu den wirtschaftlichen Turbulenzen geführt hat, die ein zeitweilig erhöhter Ölpreis zwangsläufig nach sich zieht.

Mit diesen Turbulenzen schlägt sich derzeit die EU herum und fordert ebenfalls raschen Frieden, ohne zu bedenken, was es bedeutetet, wenn die Entwaffnung des Iran nicht erreicht wird. Gravierende andere Fehler scheint man nicht zu machen. Von der Senkung der Treibstoffsteuer, wie sie seinerzeit die FPÖ gefordert hat, ist diesmal auch in Deutschland nicht die Rede, erinnert man sich doch daran, dass sie den Fiskus 30 Millionen Euro gekostet hat, die der Treibstoffindustrie verblieben, indem sie das Benzin keineswegs verbilligt hat. Auch einen Preisdeckel dürfte man nicht verfügen, seit man weiß, dass er Ungarns Tankstellen trockenlegte. Einzige Maßnahme Österreichs dürfte sein, dass die Tankstellen nur dreimal in der Woche Preise festsetzen und sie dann nur mehr nach unten korrigieren dürfen, denn dieses Modell hat sogar Deutschland übernommen. Für ernsthaft preisdämpfend halte ich es nicht, denn im Zweifel wird die Treibstoffindustrie den so heiklen Preis möglichst hoch ansetzen. Viel eher preisdämpfend werden Freigabe der Öl-Mindestreserven und die befristete Aufgabe der Sanktion russischen Öls sein, so sehr sie der Ukraine schadet.

All zulange, so hoffe ich, wird die Sperre der Straße von Hormus trotzdem nicht dauern, denn zu viele wollen, dass sie endet: neben den USA auch alle Golfstaaten, von denen nur Saudi-Arabien Teile seines Öls auch per Pipeline liefern kann. Stimmt der Iran der Durchfahrt länger nicht zu, so beteiligen sich womöglich auch sie am Kampf gegen ihn. Nicht zuletzt muss er auch sein eigenes Öl über die Straße von Hormus verkaufen.

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Der Krieg Israels und Trumps widerspricht aktuellem Völkerrecht, aber er hinterlässt den Iran ohne angereichertes Uran und Raketen und gibt dem Volk eine (vage) Chance.

 Deutschlands Kanzler Friedrich Merz erntet Kritik, weil er sich im Irankrieg vor ein „Dilemma“ gestellt sieht: Die Ajatollahs stünden an der Spitze eines Terrorregimes, das Israel vernichten will, Terrormilizen finanziert und die Erschießung zigtausender eigener Bürger verantwortet – daher wolle er niemanden rechtlich belehren.

Mir scheint das Dilemma offensichtlich, solange geltendes Völkerrecht ausschließt, ärgsten Menschenrechts-Verstößen eines Regimes militärisch entgegenzutreten: Da der Iran im Moment keinen Angriff auf Israel plant, ist ein Präventivschlag unzulässig und dass ihn der UN-Sicherheitsrat erlaubt, verhindert Russlands Vetorecht. Deshalb halte ich, so unrealistisch das ist, für nötig, das Völkerrecht dahingehend zu reformieren, dass eine militärische Intervention in einem fremden Land zulässig ist, wenn sie dazu dient oder jedenfalls geeignet ist, schwerste dort stattfindende Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden, und wenn Blutzoll und Risiken der Intervention, an ihnen gemessen, tragbar sind. Jedenfalls scheint es mir sinnvoll, den Irankrieg nach diesen Kriterien zu bewerten.

Benjamin Netanjahus Motiv ist klar: er will Israel dauerhaft vor dem Iran schützen. Dass Donald Trump sich ihm anschloss, scheint mir die Flucht vor schlechten Umfragewerten durch Epstein-Skandal und ICE -Affäre, vermischt mit der Gier nach Öl: wie in Venezuela könnte er mit der geschwächten künftigen Regierung des Iran Nutzungsverträge abschließen. Beider Staatsführer Interesse am Schicksal der Iranis halte ich dagegen für begrenzt.

Der „Blutzoll“ der Intervention ist Trumps größtes Risiko: Jeder tote US-Soldat schadet ihm extrem, hat er doch versprochen, die USA aus Kriegen herauszuhalten. Kann er die Zahl toter US-Soldaten jedoch sehr niedrig halten und die Intervention dennoch erfolgreich abschließen, könnten seine Umfragewerte aber wie nach dem Venezuela-Coup in die Höhe schießen.

Für die Beurteilung in Europa werden freilich alle Todesopfer zählen. Da US-Raketen sehr präzise sind, stehen derzeit nur rund anderthalbtausend getöteten Iranis (darunter voran Schergen des Regimes), geschätzten 15.000 (allein heuer) von den Revolutionsgarden erschossene Demonstranten gegenüber. Allerdings kann sich diese Bilanz leicht zu Lasten Unschuldiger ändern: 175 Menschen kamen um, weil US-Piloten auf ein Gebäude feuerten, das ursprünglich Teil der Marinebasis der Revolutionsgarden, nun aber eine Mädchenschule war. Den fehlerlosen Krieg gibt’s nicht, aber zumindest ist er zeitlich begrenzt: Trump muss die Intervention deutlich vor den Midterm-Wahlen im November abschließen, um ein Wahldebakel zu vermeiden.

Sonstige Risiken sind schwer abzuschätzen: die Verteuerung von Öl kann gefährlich oder, wie mir wahrscheinlicher scheint, mit der Sicherung der Passage von Hormus, bald vorbei sein. Fluchtbewegungen gab es schon bisher, doch der bereits ausgelöste „Flächenbrand“ dürfte sie verstärken. Zudem beschießt der Iran US-Stützpunkte in diversen „Bruderstaaten“ in der Hoffnung, dass es sie gegen die Intervention aufbringt, aber da nicht nur Stützpunkte getroffen werden, stärkt es die Sympathie für die Intervention.

Trump & Netanjahu können vor allem argumentieren, dass der „Flächenbrand“ ungleich größer wäre, wenn man zuwartet, bis der Iran Atomsprengköpfe und Langstrecken-Raketen besitzt und sich in der Lage fühlt, Israel, wie beschworen, „von der Landkarte zu tilgen“ – ja dass es höchste Zeit ist, dieses Szenario zu vermeiden. Denn die Vorstellung, dass der Iran sich durch Diplomatie zähmen ließe, erweist sich seit 47 Jahren als falsch. Niemand glaubt, dass er nicht weiter nach Atomsprengsätzen strebt, auch wenn sie keineswegs, wie Trump behauptet, demnächst einsatzfähig wären – 400 Kilo angereichertes Uran besitzt er schon jetzt.

Das für mich tragischste Risiko besteht darin, dass der Krieg zu keinem Systemwechsel, sondern nur von der blutigen Diktatur der Mullahs zur blutigen Diktatur der Revolutionsgarden führt, die längst die eigentlichen Herrscher des Landes sind. Denn wie die meisten Beobachter halte ich für extrem schwierig, den Systemwechsel erreichen, ohne Bodentruppen einzusetzen, was aber weder Netanjahu noch Trump will. Dass sich die Bevölkerung, wie Trump fordert, „ihr Land zurückholt, indem sie auf die Straße geht“ verkennt die Brutalität der Revolutionsgarden. Nur deren Einigkeit könnte angesichts der erfolgreichen Angriffe auf die Öl-Infrastruktur leiden. Allerdings ist auch die Opposition uneins: der Sohn von Schah Reza Pahlevis genießt dieses Namens wegen zwar Zustimmung, aber kaum weniger Ablehnung. Voran, dass er die Autonomie der Kurden ablehnt, bringt sie gegen ihn auf.

Trotz aller aufgezählten Risiken halte ich die militärische Intervention für berechtigt, wenn ich sie 47 Jahren mörderischer Unterdrückung der iranischen Bevölkerung gegenüberstelle – auch wenn ich mich sehr viel wohler fühlte, wenn Netanjahu und Trump zu Hause nicht so düstere Staatsmänner wären. Aber ihre Intervention bietet der Bevölkerung zumindest die vage Chance auf Verbesserung ihrer Lage. Und vor allem: Selbst wenn die unterbleibt, weil der Mullah-Diktatur tatsächlich nur die Diktatur der Revolutionsgarden folgt, verbessert sich zumindest die internationale Lage: Denn die Entwaffnung des Iran – die Zerstörung der Langstreckenraketen und Abschussrampen, der Anlagen zu ihrer Produktion und zur Uran-Anreicherung – gelingt sicher.

Dass Donald Trump Zölle nicht dekretieren durfte, zwingt, sie betroffenen US-Firmen zu ersetzen. Dieses Geld fehlt für Steuersenkungen. Trumps Midterm-Chancen schwinden.

„Donald Trump könnte vor seiner größten Niederlage stehen – oder der Supreme Court vor dem größten Rechtsbruch der US-Geschichte“, schrieb ich hier im September vorigen Jahres, „denn das Argument, dass das 1,2 Billionen Dollar Leistungsbilanzdefizit der USA einen Notstand darstellt, der ihm erlaube mit Dekreten zu regieren, ist grotesk. Es gibt ein solches Defizit seit drei Jahrzehnten und vier Präsidenten, ohne dass selbst Trump in seiner ersten Amtszeit von einem Notstand gesprochen hätte.“

Freitag voriger Woche hat Trump seine größte Niederlage endlich tatsächlich erlitten, denn der Supreme Court hat den größten Rechtsbruch der US-Geschichte vermieden: Er hat, im Wesentlichen mit dieser für jeden Juristen stets klaren Begründung, ein Urteil bestätigt, mit dem ein Gericht für internationalen Handel schon vor Monaten auf Grund der Klage betroffener Firmen entschieden hatte, dass Trump damit seine Befugnisse überschritten hat, weil die Verhängung von Zöllen Sache des Parlaments (des Congress) ist. Konkret aufgehoben wurden, neben den weltweiten Zöllen, die Trump mit dem Handelsbilanzdefizit begründet hat, auch die Zölle gegen Mexiko, Kanada und China wegen angeblichen Drogenschmuggels.

Der „Tag der Befreiung“, an dem Trump, wie Moses mit einer riesigen Tafel in der Hand, seine Zolloffensive verkündet hat, wurde zum Tag seiner Entlarvung als Scharlatan.

Wie zu erwarten, schäumt er und nennt die Höchstrichter „Narren“, die die Interessen des Landes verrieten und jemandes „Schoßhunde“ wären. Besonders wütend ist er, dass neben den vier liberalen Mitgliedern des Supreme Court ausgerechnet die beiden Richter das Urteil ermöglich haben, die er ernannt hat. Er irrte, als er glaubte, dass Richter, die die Abtreibung für Mord halten, (so unsinnig das in meinen Augen auch ist) zu seinen Vollzugsgehilfen würden – das Gegenteil war der Fall. In Wirklichkeit ist erschütternd, dass das Votum des Supreme Court nur mit sechs zu drei Stimmen zu Stande kam, denn neun zu null Stimmen wären das einzig Angemessene gewesen. Die Besetzung des Supreme Court braucht unverändert die von den Demokraten schon lange geforderte Reform.

Bekanntlich hat Trump sofort angekündigt, auf Basis einer anderen gesetzlichen Grundlage – Abschnitt 122 des Trade Expansion Act, nunmehr Zölle von 15 Prozent auf alle importierten Waren zu dekretieren. Auch dabei geht es um Zölle, die sich gegen ein bedrohliches Handelsbilanzdefizit richten, das freilich konkreter definiert ist, und einmal mehr ist fraglich, ob diese Bedrohung vorliegt. Vor allem aber ist die ergriffene Maßnahme mit 150 Tagen begrenzt und setzt eigentlich zumindest eine interne Diskussion voraus. So hat Trump die Zölle gegen Stahl und Aluminium, Autos und Autobestandteile auf dieser Basis verhängt und vorerst gelten sie, wie der neu verhängte 15 Prozent-Zoll auf alle Importe weiter. Der mit der EU vereinbarte Zoll von 15 Prozent ist mit dem Urteil zwar wie die gesamte Vereinbarung hinfällig, aber die 15 Prozent bleiben gleich. Und zumindest dürfte Trump in Zukunft darauf verzichten, Staaten Zölle anzudrohen, die seinen Anspruch auf Grönland bestreiten, ihm wie Norwegen den Friedensnobelpreis nicht verliehen oder wie Brasilien seinen Freund Jair Bolsonaro verurteilt haben. Die Androhung von Zöllen als Mittel der Erpressung dürfte ein Ende finden. Seinem krankhaften Größenwahn wurde eine rechtliche Grenze gesetzt – wie weit er sie beachtet, bleibt ungewiss. Es gibt den köstlichen Cartoon, in dem Sigmund Freud Trump frägt, seit wann er um seine große Überlegenheit weiß und der antwortet: „Seit ich Himmel und Erde geschaffen habe.“

Auch das reale, von seinem Treasury Department aufgeworfene Problem, dass europäische Waren so konkurrenzlos billig sind, weil sie im Schlepptau Deutschlands zu Lasten der Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen produziert werden, wird Trump in Zukunft zivilisierter lösen müssen: entweder, indem er mit der EU darüber verhandelt – auch wenn es der schwerfällt, auch eigene Fehler zu erkennen – oder, indem er der Empfehlung besserer Ökonomen folgt, den Dollar gegenüber dem Euro abwerten zu lassen. Das tut er seit zwei Monaten und der Dollar hat gegenüber dem Euro bereits um 12 Prozent abgewertet – entsprechend leichter fallen den USA Exporte in die EU, während der EU Exporte in die USA schwerer fallen.

Zölle könnte Trump nur mehr dann rechtmäßig einheben, wenn die Welthandelsorganisation WTO weiterhin ein Ungleichgewicht zu Lasten der USA sieht, und wenn der Congress es beschließt. Im Moment kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass Trump dort nach den Midterm-Wahlen weiterhin eine Mehrheit hat. Denn vorerst hat das größte Genie auf Erden mit banalen Problemen zu kämpfen: Rechtlich scheint klar, dass die Unternehmen, die Zölle entrichten mussten, diese vom Staat zurückfordern können und dabei geht es um Abermilliarden, mit denen Trump eigentlich die Steuersenkungen seiner „Big Beautyful Bill“ finanzieren wollte. Kann er seine diesbezügliche Versprechen nicht erfüllen, so müssen die Amerikaner all die Güter, die sich durch seine Zölle verteuert haben und weiterverteuern, mit ihren aktuellen Einkommen kaufen – und die Inflation war schon bisher hauptverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der Republikaner.

Ehe man sich zu früh freut, sollte man für möglich halten, dass Trump einen Weg findet, die Midterm-Wahlen abzusagen.

Die Union braucht so viel Risikokapital wie die USA, um Unternehmen zu gründen und so viel Geld, dass sie optimal wachsen. Dazu braucht es Aktien zu ihrer Finanzierung.

 Wesentlicher Vorteil der Marktwirtschaft ist, dass die besten Unternehmen auch den größten Finanzerfolg haben. Denn es geht um einen Wettbewerb der Unternehmen, nicht der Länder, die sie beherbergen. Denn natürlich hat ein Unternehmen auch dann größten Erfolg, wenn es, wie in China, gewaltige staatliche Subventionen erhält, wie Malta oder Irland bestimmte Produkte extrem niedrig besteuern kann oder wie Deutschland, die Löhne seiner Unternehmen nicht im Ausmaß der Produktivität erhöht.

So gewinnt nicht das beste Unternehmen, sondern das, das den größten unfairen Vorteil hat – ein wesentliches Ziel der Marktwirtschaft wird verfehlt.

Lange herrschte auch mental Einigkeit darüber, dass Länder, deren Unternehmen Schaden erleiden, weil die Unternehmen anderer Länder unfaire Vorteile genießen, sich wehren dürfen, indem sie die eigenen Unternehmen zum Beispiel durch Zölle schützen. Sofern das korrekt gehandhabt wird, entspricht es den Regeln der Welthandelsorganisation WTO: Die USA dürfen laut WTO Zölle verhängen, wo sie unfaire Vorteile der EU nachweisen könnten und die EU verhängt bekanntlich Zölle gegen China.

Ob es unfaire Vorteile gibt, zeigen die Handelsbilanzen. Die Regeln der WTO besagen daher, dass kein Land gegenüber einem anderen dauerhaft Handelsbilanzüberschüsse haben darf, wie sie etwa Deutschland gegenüber fast allen Ländern hat. Laut WTO dürfte sich auch Frankreich, das gegenüber Deutschland ein gewaltiges Handelsbilanzdefizit hat, mit Zöllen gegen die Vorteile deutscher, im Bereich des Internets auch irischer Unternehmen wehren, nur dass Zölle innerhalb der EU unmöglich sind. Deshalb hat auch die EU die Regel, dass kein Land gegenüber anderen dauerhaft Handelsbilanzüberschüsse haben darf, nur dass es sie gegenüber Deutschland nicht exekutiert und gegen Malta gar nicht vorsieht. Daher haben derzeit in der EU nicht zwingend die besten Unternehmen auch den größten Erfolg. Weil das langfristig ein wesentlicher Nachteil ist, muss es Ziel der EU sein, dass Waren gleichartige steuerliche Bedingungen vorfinden und die Lohnpolitik gleichen Regeln folgt.

Die EU muss aber noch ein zweites Ziel haben: Die Bedingungen für ihre Unternehmen dürfen sich auch nicht allzu sehr von denen in ihren wichtigsten Konkurrenzregionen, USA und China, unterscheiden. In beiden gibt es viel mehr Risikokapital, um Unternehmen zu gründen und viel mehr Kapital, durch das sie wachsen können. In China voran dank von der WTO verbotener Subventionen, um die es sich freilich wenig schert, in den USA, weil deren Kapitalmarkt erlaubterweise so beschaffen ist, dass viel mehr Geld viel leichter und billiger zur Verfügung steht.

So hat es bei den USA bekanntlich nie Zweifel gegeben, dass sie in ihrer Gesamtheit für den Dollar haften, während Deutschland erst durch den EuGH verpflichtet werden konnte, das zu akzeptieren. Und so sind die USA eine Transfer- Union, in der die Regierung für die größten Kostenblöcke aller Bundesstaaten, Arbeitslosengeld, Landesverteidigung und medizinische Versorgung aufkommt, während voran Deutschland und Österreich sich stets gewehrt haben, dass die EU „zur Transfer-Union verkommt“. Während das arme Mississippi für geliehenes Geld kaum höhere Zinsen als das reiche Texas zahlt, zahlen Italien oder Rumänien für geliehenes Geld ungleich höhere Zinsen als Deutschland oder Österreich.

Entscheidend aber ist, dass das Geld für EU -Unternehmen voran von Banken bereitgestellt wird, deren Risikobereitschaft seit der Finanzkrise durch „Basel 3“ mehr als schon zuvor beschränkt ist – es gibt daher in der EU viel weniger Risikokapital, wie es voran Startups brauchen. Und vor allem stehen US-Unternehmen, um zu wachsen, nicht nur Bankkredite, sondern vor allem die Gelder von Aktionären zur Verfügung. Fast jeder Amerikaner legt Erspartes in Aktien an – bei uns dominiert immer noch das Sparbuch. Vor allem gibt es in den USA riesige Pensionsfonds, die sowohl Risiken wie Wachstum finanzieren, indem sie für die Altersvorsorge gespartes Geld zu gewaltigen Aktienkäufen nutzen und damit zugleich ständig vermehren. Dass Firmen wie Private dort einzahlen, wird vom Staat auf eine mit der WTO kompatible Weise begünstigt.

Der Vorsprung, den US-Unternehmen auf diese Weise erzielt haben, ist gewaltig: Anders als in den 90er Jahren gibt es derzeit kein europäisches Unternehmen unter den 100 wertvollsten Unternehmen der Welt, denn auch SAP und Siemens sind neuerdings nicht mehr dabei.

In der EU gibt es keine Fonds amerikanischer Größe. Vor allem ist Aktien zu kaufen ungleich weniger als in den USA verbreitet und viel seltener sind sie wesentlicher Bestandteil der Altersvorsorge. Zugleich haften Banken zwar theoretisch in allen EU-Ländern für Einlagen bis zu 100.000 Euro, aber ob Bulgarien oder Rumänien ihre Haftung auch wahrnehmen können, ist ungewiss. Es wird daher eine für die Banken aller Länder gemeinsame Haftung angestrebt, der sich einmal mehr Deutschland widersetzt, weil es fürchtet, als letzter Zahler übrig zu bleiben. Genauso scheitert daran auch die gemeinsame Aufnahme von Krediten im Weg von Eurobonds, während das für die USA trotz pudelarmer Staaten selbstverständlich ist.

Das Problem ist immer das Gleiche. Europa muss näher zusammenrücken, um mit den USA konkurrieren zu können, aber derzeit werden die Parteien immer stärker, die den nationalen Rückzug propagieren.

19 Sanktionspakete haben Putin nur wenig gestört, aber Energie für uns verteuert. Dabei erleichterte billige russische Energie die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Dass die EU soeben das 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hat und am zwanzigsten arbeitet, signalisiert schon von diesen Zahlen her, dass die Wirkung der Sanktionen voran im Bereich Erdöl und Erdgas sehr überschaubar ist. Wirklich weh tut Wladimir Putin nur, dass er keine Produkte der Hochtechnologie mehr erhält: Das lässt russische Flugzeuge wegen fehlender Ersatzteile vom Himmel fallen und erschwert die Entwicklung moderner Waffen.

Dass die EU schon durch Jahre kein russisches Erdöl mehr kauft, lässt Putin dagegen kalt – er verkauft es an China, Japan, Südkorea und trotz Trumps Zöllen an Indien, auch wenn er Pipelines ausbauen musste. Bei Erdgas war das Transportproblem größer und die EU vor allem ursprünglich sein mit Abstand größte Abnehmer. Mittlerweile ist einmal mehr China der größte Kunde, aber auch Japan und die Türkei sind Großabnehmer und über die türkische Pipeline fließt russisches Erdgas auch weiterhin in die EU, voran die Slowakei und Österreich, dessen Abhängigkeit von Erdgas immer besonders groß war (was unsere besonders hohe Inflationsrate anlässlich der Verteuerung russischen Gases erklärt.). 2024 erreichten Chinas Gasimporte einen Rekordwert von 31 Milliarden Kubikmetern und 2025 dürften es 38 Milliarden Kubikmeter sein. Das ist geschätzt die Hälfte der Mengen, die Putin durch das Ende des Transits über die Ukraine verloren gehen.

Die derzeit größten Einnahmen erzielt er aber mit dem Flüssiggas LNG, das mit Tankern aus den Förderge­bieten Sibiriens durchs Eismeer nach Europa verschifft wird. Die EU ist diesbezüglich Putins größter Abnehmer, wobei Frankreich, Belgien und die Niederlande die größten Mengen kaufen. Auch Deutschland ist ein guter Kunde: SEFE als Nachfolger von Gazprom- Germania, importiert allein im laufenden Jahr LNG- Lieferungen im geschätzten Wert von zwei Milliarden Euro. Aber selbst Spanien, das Gas ursprünglich preiswert aus Algerien bezog (und deshalb keine Inflation hatte) kauft russisches LNG. Was in den Gasterminals zwischen Huelva in Spanien und Klaipéda in Litauen ankommt, macht die EU heute zum größten Flüssiggaskunden Russland- weit vor China und Japan. Und der Durst wächst stetig: In der ersten Hälfte des Jahres 2025 haben europäische Kunden deutlich mehr Flüssiggas aus Russland gekauft als 2024. Die Gesamtmenge übersteigt dabei sogar jene, Menge, die zuvor über die Ukraine-Pipeline verkauft wurde. Im vergangenen Jahr erreichten Russlands LNG-Exporte ihren bisherigen Rekord.

Wie die EU damit bisher und weiterhin Putins Krieg finanziert, hat Greenpeace im September ausgerechnet. Der russische Exportkonzern Yamal LNG hat demnach allein in den ersten drei Kriegsjahren Flüssiggas für 34 Milliarden Euro verkauft und rund 5,4 Milliarden als Steuer an den Staat abgeführt. Dafür kann Putin sechs Millionen Artilleriegranaten, also das Doppelte der aktuellen Jahresproduktion beschaffen. Frankreich, Spanien, Belgien oder die Niederlande haben seit 2022 deutlich mehr Geld für LNG nach Russland überwiesen, als sie der Ukraine an bilateraler Hilfe geleistet haben.

In Summe gehen Ökonomen davon aus, dass der Wegfall aller Verkäufe über die Ukraine- Pipeline Russland nur etwa 0,2 bis 0,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) kostet – viel zu wenig, um Putins Kriegsmaschinerie eine Delle zuzufügen. Gleichzeitig büßt die Ukraine 0,5 Prozent ihres BIP ein, weil sie keine Transit -Gebühren mehr erhält. Daher das große Ziel für das zwanzigste Sanktionspaket: ab 1 Jänner 2027 will die EU kein russisches LNG mehr kaufen.

Ich bin nur nicht sicher, dass Sanktionen, die fossile Brennstoffe betreffen, wirklich der richtige Weg sind, Russland zum Einlenken zu bewegen. Das Argument „Wir finanzieren durch unsere Einkäufe dieser Brennstoffe Russlands Krieg gegen die Ukraine“ klingt zwar sehr überzeugend, aber ich weiß nicht, ob es wirklich so stark ist. In der Vergangenheit galt für Europa immer die Überlegung (der Vorwurf), dass seine entwickelten Länder enorm davon profitieren, unterentwickelten Ländern billig ihre Rohstoffe abzukaufen. Das unterentwickelte Russland war dabei unser Hauptlieferant für die fossilen Brennstoffe Erdöl und Erdgas. Zwar wurde beides wesentlich teurer, weil Putin 2020 mit der OPEC eine Förderkürzung vereinbarte, aber das ist lange vorbei. Ich zweifle daher, dass es unserer Wirtschaft guttut, wegen der Sanktionen kein billiges russisches Gas mehr zu kaufen: Die Slowakei, die allerdings auch an den Transitgebühren verdiente, büßt ohne russisches Gas zum Beispiel 0,3 Prozent ihres BIP ein.

Ich frage mich daher, ob die Nachteile, die Europa erleidet, indem es den Kauf billiger fossiler Energie aus Russland beendet, nicht größer als die sind, die Putin erleidet. Denn es ist ja nicht so, dass Russland für seine fossilen Brennstoffe kein Geld mehr erhielte – es erhält es nur von anderen Staaten. Ein Boykott, an dem so viele große Staaten sich nicht beteiligen, hat immer nur sehr begrenzte Wirkung. Jedenfalls gelte es eingehend zu berechnen, ob es für die EU nicht besser wäre, der Ukraine auf dem Wege einer Wirtschaft, die auf der Basis billiger russischer Energie besser als jetzt funktioniert, mehr Waffen zu liefern. Man brauchte ja nicht zur viel zu großen einstigen Abhängigkeit zurückzukehren. Erdgas des Klimawandels wegen durch Solarenergie zu ersetzen, bliebe unverändert wichtig, zumal sie immer billiger wird.

Die überlegene US- Militärindustrie ermöglicht Donald Trump überall Erfolg. Dass er in den USA einen Bürgerkrieg heraufbeschwört, verhindert die erfolgreiche Bilanz.

Grund für Donald Trumps erfolgreiches Engagement in Gaza war höchstens am Rand die Qualität seines 20- Punkte- Plans, der meines Erachtens auch nicht von ihm, sondern seinem Schwiegersohn Jered Kushner stammt (Trump selbst hatte noch kurz zuvor geplant, alle Palästinenser auszusiedeln und in Gaza Luxusressorts zu errichten). Aber er hat sich den aktuellen Plan zu eigen gemacht und vermochte vor allem, seinen Anfang durchzusetzen – nicht dank Diplomatie, sondern dank der überlegenen US-Militärindustrie. Er konnte nicht nur allen arabischen Diktatoren drohen, sie nicht mehr wie bisher zu beliefern, sondern, anders als Joe Biden,  auch Israel in die Schranken weisen, indem er drohte, auch dessen Unterstützung durch US-Waffensysteme zurückzufahren. Trump, das müssen ihm seine Gegner lassen, mag keinen Krieg. Natürlich ist höchst ungewiss, ob aus dem Gaza-Waffenstillstand tatsächlich Frieden wird, aber die Chance dafür lebt.

Bezüglich der Ukraine schien Trump endlich begriffen zu haben, dass es Wladimir Putin und nicht Wolodymyr Selenskyj ist, der jeden Frieden ablehnt. Er erklärte bekanntlich, dass die Ukraine das Recht hätte, verlorene Gebiete zurückzuerobern und schien bereit, ihr zu diesem Zweck weitreichende Tomahawk -Raketen zukommen zu lassen. Aber dann genügte ein einziger Anruf Putins, der ihm schmeichelte, der größte Friedensstifter aller Zeiten zu sein und zugleich zum x-ten Mal mit dem Einsatz von Atomwaffen drohte, um ihn davon wieder abkommen zu lassen. Stattdessen will Trump Putin in Budapest treffen, wo der alles versuchen wird, einen Frieden zu russischen Bedingungen anzubahnen.

Dabei ist die US-Militärindustrie der russischen derart überlegen, dass Trump, wenn er der Ukraine zukommen ließe, was Selenskyj fordert, dort sehr wohl einen Zustand herbeiführen könnte, bei dem Putin sich frägt, ob es nicht besser ist, sich mit der Krim und allenfalls einem winzigen Stück des Donbass als Beute zu begnügen und die Sanktionen los zu sein, als weiterzukämpfen und Verluste zu riskieren. Trump könnte auch für die Befriedung der Ukraine den Nobelpreis erhalten, wenn er konsistent agierte.

Was es zu einem solchen Problem macht, ihm den zu verleihen, ist der Umstand, dass er im eigenen Land bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschwört: Er verlegt Militär in demokratische Bundesstaaten, um dort Krieg gegen angeblich ausufernde Kriminalität zu führen; er missachtet alle Regeln der Gewaltenteilung; er negiert Gerichtsurteile. Angesichts der Manipulation von Wahlkreisen und der Erschwernis der Stimmangabe für vermutlich demokratisch wählende Bürger fürchte ich, dass schon bei den Midterm- Wahlen keine fairen Verhältnisse gegeben sind, die einen Sieg der Demokraten ermöglichen. Der wird nur stattfinden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Amerikaner eindeutig verschlechtert haben.

Im Moment hat seine Zollpolitik die Inflation etwas erhöht, aber gleichzeitig investieren immer mehr ausländische Firmen Milliarden in den USA. Zum Taiwanesischen Chiperzeuger TSMC oder den Schweizer Pharmariesen Roche und Novartis gesellte sich neuerdings der Autokonzern Stellantis, der aus den US-Firmen Jeep und Chrysler, aber auch den europäischen Firmen Fiat und Ferrari sowie Citroen und Peugeot besteht und 21 Milliarden Euro in den USA investieren will. Die Gewerkschaft UAW, die nicht nur die Arbeitskräfte der Autoindustrie, sondern auch der Luftfahrt- und der Landmaschinenindustrie vertritt und und damit eine der größten der USA ist, erklärt, dass mittlerweile außer Zweifel stünde, dass Trumps Zölle zu einer Stärkung der traditionellen US- Industrie geführt haben. Es bleibt verfehlt, seine Wirtschaftspolitik nur unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass sie Österreichs und Deutschlands Auto- und Zulieferindustrie in Verlegenheit bringt. Denn es gibt eben wirklich die Problematik, dass voran deutsche Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht haben, indem sie ihren Arbeitskräften Löhne bezahlen, die nicht der erhöhten Produktivität entsprechen.

Ein US-Präsident, der anders als Trump, nicht nur energisch, sondern auch vernünftig ist, hätte dieses Problem mit der EU besprochen und einen für alle Seiten vorteilhaften Kompromiss gefunden, es zu lösen. Statt der Zollkeule hätte der Dollar gegenüber dem Euro noch mehr als derzeit abgewertet und damit wären US- Exporte in die EU in dem Maße leichter geworden, in dem EU- Exporte in die USA schwieriger geworden wären. Nur gegen einige Länder, Deutschland, die Länder Skandinaviens oder die Schweiz, die sich durch permanente Lohnzurückhaltung auszeichnen, wären Zölle wahrscheinlich unvermeidbar gewesen. (Dass Zölle manchmal unvermeidbar sind, sehen mittlerweile auch die Europäer und führen sie selbstverständlich gegenüber China ein.)

Schließlich ist auch Trumps Bemühen, Ausländer ohne entsprechende Arbeitsbewilligung in ihre Heimat abzuschieben, nicht absurd: Die USA haben ein enormes Problem mit der massiven anhaltenden Zuwanderung aus Lateinamerika. Nur dass Trump einmal mehr nicht Maß zu halten und überlegt vorzugehen vermag: Derzeit geht die von ihm zu diesem Zweck geschaffene Behörde ICE auch gegen dringend benötigte Landarbeiter oder von der Industrie durchaus benötigte Mitarbeiter vor.

Trump, wenn er vernunftbegabt wäre und konsistent agierte, könnte ein herausragender US-Präsident sein – so bleibt er ein lebensgefährliches Risiko für sein Land.