“Neos” kommt leider von “Neoliberal”

Die Kurz-Diskussionen der Parteichefs aus ORF 2 sind doch sehr aufschlussreich. Bisher dachte ich, dass der Parteiname “NEOS” sich am ehesten von “Neuerer ” oder “Neues Denken” herleitet – aber er kommt eindeutig von “neoliberal”.

In der Diskussion mit Pamela Rendi-Wagner führte diese, um ihre “Millionärssteuer” zu begründen, an, dass ein Polizeibeamter 400 Jahre arbeiten müsste, um aus seinem zu rund 30 Prozent versteuerten Einkommen, jenes Vermögen anzusparen, das Heidi Horten steuerfrei geerbt hat. Beate Meinl -Reisinger blieb dennoch strikt dagegen, dass Österreicher, den Betrag, den sie über eine Million Euro hinaus erben, wie etwa in der Schweiz, Deutschland oder den USA zu 20 Prozent und ab 10 Millionen zu 35 Prozent versteuern müssen, und begründete das damit, “dass die Steuerlast in Österreich ohnehin derart hoch ist”.

Erbschaftssteuern erlaubten niedrigere Lohnsteuern

Nun sind Österreichs Lohnsteuern zum ersten exakt gleich hoch wie die Deutschlands – die höhere Abgabenquote kommt nur zustande, wenn man auch die Zahlungen an die Sozialversicherung hinzurechnet, die als “Versicherung” freilich auch viel höhere Pensionen als in Deutschland garantiert. Zweitens und vor allem ließen sich Österreichs Lohnsteuern eben genau um das senken, was der Finanzminister durch eine Erbschaftssteuer für Superreiche mehr einnähme. Genau das -die Steuern auf Arbeit zu senken und die Steuern auf Vermögen entsprechend zu erhöhen- ist es, was OECD oder IWF Österreich seit einem Jahrzehnt dringend empfehlen.

Aber für neoliberale Parteien wie die ÖVP und leider auch die NEOS ist es absolut unzulässig, dass der Staat in das einmal auf dem “freien Markt” entstandene Vermögensgefüge eingreift. Er darf den Lohnabhängigen zwar sehr wohl bis zu vierzig Prozent dessen wegnehmen, was sie erarbeiten, nicht aber denjenigen auch nur einen Cent wegnehmen, die geerbt oder geschenkt bekommen haben. Leistungsfrei erworbenes Vermögen ist NEOS-Liberalen heilig – auch wenn es das Gegenteil von “wirtschaftsfreundlich” ist – denn wer die Wirtschaft wirklich befördern will, will dass Vermögen geschaffen, nicht geerbt wird. In ihrer besten Zeit, in der Ära Dwight D. Eisenhowers, besteuerten die “kapitalistischen” USA Erbschaften (1)  mit bis zu 77 Prozent.

(1) Mit der wirtschaftlichen Depression im letzten Jahrhundert, die den Staat seiner Einnahmen beraubte, fanden die Gedanken einer Erbschaftssteuer in den USA neue Nahrung. In den 1930er-Jahren hatte die „Share Our Wealth“-Bewegung sieben Millionen Mitglieder und setzte Präsident Roosevelt so unter Druck, dass er die Nachlasssteuern für Vermögen von mehr als 10 Millionen Dollar auf 60 Prozent anheben ließ. 1940 wurde dieser Steuersatz noch mal auf 77 Prozent angehoben, und dieser Steuersatz galt bis ins Jahr 1976. Auch wenn wir uns das heutzutage kaum noch vorstellen können.

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Nicht dumm sein, Schulden machen

In Deutschland werden Nulldefizit und Schuldenbremse von der Wirtschaft in Frage gestellt – in Österreich lassen sich Kurz und Löger dafür feiern.

Ausnahmsweise eine wirtschaftliche Empfehlung: Wenn Sie einen finanziellen Wunsch haben, dem nachzugeben Sie nur deshalb gezögert haben, weil er einen großen Kredit erfordert, dann erfüllen Sie sich ihn. Kaufen Sie die Einbauküche von der sie träumen, tauschen Sie Ihr altes Auto, ja folgen Sie Sebastian Kurz, der rät, eine Eigentumswohnung zu kaufen, wenn einem die Miete zu hoch ist. Wenn Sie einigermaßen gut verhandeln, sich im Rahmen ihrer grundsätzlichen Möglichkeiten halten und beruhigt einen variablen Zinssatz akzeptieren fällt ihr Kredit sagenhaft billig aus.

Wenn Sie dem “linkslinken” Falter in wirtschaftlichen Fragen nicht trauen, verschaffen Sie sich Sicherheit durch die Lektüre der Presse, denn die sagt, wenn auch mit dem gebührenden neoliberalen Bedauern, spiegelverkehrt das selbe: “Rational betrachtet ist jeder Sparer dumm, denn er verliert zwei Prozent im Jahr” zitiert sie den Präsidenten des Interessenverbandes der Anleger Wilhelm Rasinger, der zum Kauf von Wertpapieren rät, wenn Sie die Inflation kein Geld kosten soll.

Sein Sie also nicht dumm und machen Sie Schulden. Überlassen Sie die Dummheit Sebastian Kurz und Hartwig Löger, die den Staat keine Schulden machen lassen, obwohl Österreich Kredite sogar zu Minuszinsen erhielte – es müsste sie nur zu 97 Prozent zurückzahlen.

Die Presse weiß natürlich, dass dergleichen letztlich nicht gutgehen kann: Wenn Geld so billig sei, würde es an der falschen Stelle eingesetzt – obwohl ich nicht recht weiß, warum mehr Wohnungen und Ganztagsschulen oder ein rascher ausgebautes 5G-Netz falsche Stellen wären. Ressortchef Josef Urschitz fürchtet, dass dank billiger Kredite auch marode Betriebe länger lebten. Da ist etwas dran – aber wäre das restlose Austrocknen der EU-Konjunktur wirklich besser?

Urschitz kennt auch den Schuldigen für die niedrigen Zinsen: Den scheidenden EZB-Chef Mario Draghi, der den Leitzins unverändert bei Null belassen hat, Banken die ihr Geld bei der EZB parken mit negativen Zinsen von 0,4 Prozent bestraft und diesen Strafzins sogar auf 0,6 Prozent erhöhen will. Urschitz teilt die Sorge der Banken und Sparkassen, denen es damit immer schwerer gemacht würde, Geld zu verdienen. Obwohl man auch der Ansicht sein könnte, dass sie nur schlecht organisiert sind, denn US-Banken florierten trotz lange Zeit gleichartiger Politik der FED.

Das Zentralorgan des Neoliberalismus, die Frankfurter allgemeine Zeitung, ist in ihrer Analyse jedenfalls einen großen Schritt weiter: “Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” überschreibt Herausgeber Gerald Braunberger einen Kommentar, der überzeugend erklärt, warum niedrige Zinsen eine logische Folge des Marktes sind: Wo es zu viel angespartes Geld gibt, zahlt niemand Zinsen für seine Überlassung, sondern es wird ihm nachgeworfen, wenn er es halbwegs sicher (ohne gröberen Verlust) verwaltet. Nicht nur in der EU, sondern überall in der Welt sind die Zinsen aus diesem Grunde nicht erst seit Draghi sondern seit Jahrzehnten gesunken. “Negative Zinsen sind die neue Realität” konstatiert Braunberger, aber “weder Politiker noch Banken noch Vermögensverwalter haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären…Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Treffenderes habe ich in der Frankfurter Allgemeinen selten gelesen. Mich verblüfft nur, dass Braunberger nicht einen ebenso kleinen wie zwingenden Schritt weiter geht: Dass er das Sparen des Staates nicht in Frage stellt, obwohl es einen zweifellos wesentlichen Beitrag zum Überhang des Spargeldes leistet.

Allerdings zeichnet es die FAZ aus, dass sie zumindest vermeldet, wenn andere es in Frage stellen. So plädierte zu ihrer (nicht meiner) Überraschung der Chef des Arbeitgeber nahen “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Professor Michael Hüther dafür, die “Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen” und hält die “schwarze Null” für ein fragwürdiges “erotisches Symbol”. Es sei nötig Geld für den Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes bereitzustellen, den Ausbau von Verkehrswegen in unterentwickelten Regionen voranzutreiben und in Hochschulen zu investieren. Das Gleiche fordert mit wohl noch mehr Gewicht der Chef der deutschen Industriellenvereinigung Joachim Lang: Die Berliner Koalition müsse “rasch umschalten” und “kräftige Impulse für die Wirtschaft” setzen. Der Ökonom Jens Südekum assistiert mit Zahlen, die meinen Lesern bekannt sein könnten: Die staatliche Förderbank KfW konstatiert für Deutschland einen “Investitionsrückstand von 138 Milliarden Euro.” “So kann es nicht weitergehen.”(Südekom)

Wer Deutschland besucht, weiß, wie sehr das stimmt: Schulen sind baufällig, Straßen sind aufgebrochen, die Bahn erzielt Verspätungsrekorde, das digitale Netz ist unterentwickelt. Und erstmals droht dem Wirtschaftswunderland eine Rezession.

Denn Angela Merkel und der ökonomisch restlos ahnungslose Wolfgang Schäuble haben diese Politik der gesamten EU verordnet, weil sie sich in Deutschland angeblich derart bewährt. In Wirklichkeit hat sie Europas Konjunktur untergraben, Deutschlands Rezession grundgelegt und setzt seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufs Spiel.

Dafür, dass sie diesen gefährlichen Schwachsinn möglichst perfekt kopieren, lassen sich Sebastian Kurz und Hartwig Löger in Österreich feiern.

 

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Der Sieg der Demokraten über die Egomanen

Die krachende Niederlage des Egomanen Boris Johnson in seinem Bemühen das britische Parlament auszuhebeln, ist ein großer Sieg für Europas Demokraten.

Dass sich auch der faschistoide Egomane Matteo Salvini damit verrechnet hat, in Italien die Macht zu übernehmen ist eine ähnliche Genugtuung – vorausgesetzt dass die EU die daraus erwachsene Chance nicht wieder verspielt: Wenn die neue Regierung dazu zwingt, den widersinnigen Sparpakt einzuhalten, wird Italiens Wirtschaft endgültig scheitern und Salvini ein triumphales Comeback feiern.

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Brexit: Ein nächster Egomane hat sich verrechnet

Boris Johnson ist beleidigt: Das Parlament lässt ihn Großbritannien nicht gegen die Wand eines ungeordneten Brexit fahren. Nach menschlichem Ermessen wird es ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Auch die Neuwahlen, mit denen er es dafür bestrafen will, sind relativ wahrscheinlich, obwohl es dafür eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments braucht.

Derzeit liegen Johnsons Konservative in Umfragen voran, denn die Mehrheit der Engländer hat wenig für den Altsozialisten Jeremy Corbin als Regierungschef übrig.

Aber nach Johnsons aktueller Niederlage könnten die Karten für die Neuwahlen völlig neu gemischt sein. UKIP – die Partei des unsäglichen Nigel Farage könnte wieder ganz vorne sein – aber die Engländer könnten auch erstmals die Liberalen zur stärksten Partei machen. Und damit könnte selbst eine neuerliche Brexit-Abstimmung wieder möglich sein.

 

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Die NEOS verirren sich im Regenwald

Als einzige Partei haben sich die NEOS nicht gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit “Mercosur” ausgesprochen – das kann sie in den wenigen Wochen bis zu den Wahlen einiges an Sympathien kosten.

Denn Freihandel mit Mercosur befördert tatsächlich die Brandrodungen des Regenwaldes um auf dem gewonnen Acker- und Weideland mehr Rinder zu halten und das beflügelt tatsächlich den Klimawandel.

Eigentlich müssten sich die Brasilianer am meisten vor dem Freihandelsabkommen Mercosur mit der EU fürchten: Wenn Länder, die vor allem überlegene Industrieprodukte – Autos, Maschinen usw. – erzeugen, Freihandel mit Ländern treiben, die vor allem Agrarprodukte – Fleisch, Getreide, usw. – erzeugen, dann haben die Industrieländer davon den viel größeren Vorteil: Im Preis einer Tonne “Auto” ist viel mehr Gewinn enthalten, als im Preis einer Tonne “Fleisch”. Brasiliens Industrie muss sich vor der Konkurrenz der Industrie Europas viel mehr fürchten, als Europas Landwirtschaft vor der Konkurrenz der Landwirtschaft Südamerikas.

So hingegen fürchten sich Österreichs Bauern und zu ihrem Glück beweisen Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Werner Kogler und Norbert Hofer mehr Instinkt als Beate Meinl-Reisinger, indem sie gegen die Interessen von Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Emotionen der Österreicher für die Erhaltung des Regenwaldes teilen. Auch wenn sie damit wirtschaftliche Interessen verraten: Denn die Waren, die Österreich vor allem nach Südamerika verkauft, hängen vor allem mit der Autoindustrie zusammen -und die beschäftigt immerhin jeden neunten Österreicher.

 

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Europa: Ein erster Egomane hat sich verrechnet

In Italien hat sich der faschistoide Egomane Matteo Salvini vorerst verrechnet als er die Koalition mit den fünf Sternen sprengte, um Neuwahlen zu erzwingen.

Denn die Fünf Sterne sind soeben eine Koalition mit den ihnen bisher so verhassten Sozialdemokraten eingegangen, nachdem diese bereit sind, den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte weiter in dieser Funktion zu akzeptieren.

Salvini muss also noch eine Weile auf Neuwahlen warten und in diesem Zeitraum könnte die EU der Conte-Regierung durch vernünftige Zugeständnisse – ein so gut wie totales Aufweichen das Sparpaktes- den Rücken stärken und Salvini bliebe Italien und der EU dauerhaft erspart.

Boris Johnsons riskantes Manöver

Boris Johnson hat Königin Elizabeth ersucht, das Parlament länger auf Urlaub zu lassen. Er will damit verhindern, dass es sich einem ungeordneten Brexit in den Weg stellt, könnte die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht haben: Einige konservative Abgeordnete und natürlich die Liberalen sind über seine Vorgangsweise so empört, dass sie sich einem Misstrauensvotum von Labour anschließen könnten, das Neuwahlen herbeiführte bei denen Johnsons Konservative vermutlich die Mehrheit verlören. Laut Umfragen wäre der Bevölkerung zwar selbst ein ungeordnete Brexit lieber als eine Regierung unter dem Sozialisten Jeremy Corbyn aber Neuwahlen könnten daher mit einem Sieg der Liberalen enden die überhaupt keinen Brexit wollen.

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Italienkrise: Kein Medikament in Sicht

Marktanteilsverluste an Deutschland und ein kontraproduktiver Spar-Pakt sind zu viel für ein Land, das schon Berlusconi aushalten musste.

Italien bewegt sich langsam, aber sicher auf die existentielle Krise zu, die ich hier mehrfach angesprochen habe, weil sie zur Krise des Euro werden kann. Vorerst drängt Matteo Salvini auf Neuwahlen, zu denen die “Fünf Sterne” ihm optimalen Anlass geboten haben: Eine ICE-Verbindung zwischen Turin und Lyon nicht fertigzustellen, obwohl das Projekt zu 40 Prozent von der EU finanziert wird und Italiens Unternehmen Großaufträge verschafft, entspricht dem wirtschaftlichen Verstand Beppe Grillos. Die Fünf Sterne versuchen diese Neuwahlen mit Hilfe der ihnen verhassten Sozialdemokraten Matteo Renzis zu verhindern; finden sie dennoch statt, werden sie der Lega Nord wohl eine klare Mehrheit verschaffen.

Das ist, wenn man Salvinis Persönlichkeit betrachtet, ähnlich anheimelnd wie die Vorstellung, dass Herbert Kickl Österreich regierte.

Die EU plagt allerdings eine andere Sorge: Dass Italien unter seiner Führung den Euro verlassen könnte. Ich glaube das eher nicht, denn wie die FPÖ-Spitzen dürfte er mittlerweile wissen, dass das bei der Bevölkerung nicht ankommt. Eher wird er versuchen, die EU mit der Drohung eines möglichen Austritts zu Zugeständnissen zu bewegen.

Die EU hat dann drei Möglichkeiten:

  • Den kontraproduktiven Spar-Pakt aufzugeben – das wird Deutschland kaum zulassen.
  • Die mit dem Spar-Pakt verknüpften Bedingungen nicht ernst zu nehmen (sie hat ja schon jetzt auf ein Verfahren wegen der Überschreitung des Defizits verzichtet) und Italien die Missachtung des Paktes zu gestatten
  • Oder Salvini wie Alexis Tsipras zu seiner Einhaltung zu zwingen indem die EZB Italiens Banken mit mangelnder Rückendeckung droht – das wäre der Weg in die griechische Tragödie.

Der schlampige Mittelweg ist daher der wahrscheinlichste. Obwohl es ein entscheidender, weil qualitativer, Unterschied ist, ob man Italien bewusst Großinvestitionen des Staates in allen Bereichen seiner Infrastruktur gestattet (vom digitalen Netz übers Verkehrsnetz bis zu erdbebensicheren Bauten) und dafür ein beträchtliches Defizit akzeptiert, das freilich mit der Chance auf echte Erholung verbunden ist – oder ob man bloß zulässt, dass der Staat eben ein wenig mehr mehr ausgibt als er einnimmt, weil er Arbeitslose versorgen muss und Verluste maroder Staatsbetriebe abdeckt.

Franz Kössler beschreibt im Falter “Italiens Angst vor einem neuen Faschismus” als Endpunkt seiner ewigen hausgemachten Probleme die da sind: überschießende Korruption, eine Justiz, die ihr nicht gewachsen ist; ein desolates Steuersystem; das Steuerhinterziehung zur Norm macht; eine viel zu große, verlustreiche staatliche Industrie und vor allem ein kaum zu überwindendes, weil gesellschaftlich bedingtes Nord-Süd Gefälle. Das alles hat es zwar immer gegeben, aber dank Silvio Berlusconi hat es wohl einen Höhepunkt erreicht.

Ich will mich dennoch mit den von außen hinzugekommenen Problemen Italiens befassen, die ich aktuell für noch gravierender halte: Mit den Marktanteilsverlusten an Deutschland (Österreich), deren Lohnstückkosten dank “Lohnzurückhaltung” um 30(20)Prozent unter den italienischen liegen (siehe Grafiken) und mit der Rezession dank des Sparpaktes. In Ziffern: Italiens reales BIP pro Kopf, das 2003 mit 37.199USD fast gleichauf mit dem deutschen lag, verringerte sich dank Spar-Pakt und Marktanteilsverlusten im Export in 16 Jahren auf 35.739 USD und liegt damit heute um 10.000 USD unter dem deutschen. (Siehe Grafik) Die Staatsschuld stieg während des “Sparens” von 1.671 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 2.386 Milliarden im Juni 2019. Die Staatsschuldenquote, die sowohl diesen Anstieg der Schulden wie den Absturz des BIP zu verkraften hatte, schnellte von 102 auf heute 132 Prozent in die Höhe. Die Arbeitslosigkeit stieg von 6,7 auf 10,6 Prozent.

Ähnlich der Vergleich mit Österreich: noch 1991 lag Italiens BIP pro Kopf mit damals beachtlichen 31.199 USD nur knapp unter den 31.341 USD Österreichs. Denn das Land besitzt -auch heute- hervorragende Wissenschaftler und Techniker, sein Norden ist hoch industrialisiert; seine Produkte zeichnen sich durch besondere Schönheit aus; und die Italiener sind auch in keiner Weise faul- pro Jahr arbeiten sie mehr als Deutsche oder Österreicher. Der Euro-Beitritt, so war man im In-wie im Ausland überzeugt, würde Italiens Aufstieg weiter befördern, zumal es sich in der Vorbereitung darauf als Musterschüler erwies: Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages produzierte sein Staatshaushalt bereits seit 1995 ständig – Hartwig Löger müsste in Standing Ovations ausbrechen- “Primärüberschüsse”.

In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates – wie das auch Österreichs aktuelle Überschüsse tun werden- der Wirtschaft schon damals nötige Investitionen: Bis zum Jahr 2000 hatte sich der pro Kopf-Abstand zu Österreich, wo Hannes Androsch Schulden statt Überschüssen produzierte, auf 2.491 USD erhöht. Der gewaltig intensivierte EU-interne Handel ließ beider BIP bis 2007 zwar gewaltig steigen, aber der Abstand zu Österreich war zu diesem Zeitpunkt bereits auf 6.831 USD angewachsen und liegt heute wie zu Deutschland bei 10.000 USD.

Einen einfachen Ausweg sehe ich nicht, selbst wenn man den Spar-Pakt ad acta legt und Salvinis geplante Wirtschaftspolitik eine geniale wäre. Denn um die an Deutschland (Österreich) verlorenen Marktanteile zurückzuerobern, müsste Italien deren Lohnstückkosten unterbieten, das heißt seine Löhne um bis zu 35 Prozent senken- das ließe seine Inlandskonjunktur einbrechen und mündete in eine Revolution.

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Wer führt die Handelskriege?

Deutsche (Österreicher) sehen die Kriegsschuld bei Donald Trump – nicht wenige Amerikaner sehen es umgekehrt.

In einem Punkt besteht Einmütigkeit von Presse, Neuer Zürcher Zeitung, FAZ und Falter: Die Konjunktur der Welt, der EU, und selbst Deutschlands bröckelt. (Österreich wird phasenverschoben folgen). Die genannten Zeitungen bieten dafür auch eine einmütige Erklärung an: Den nahenden “Brexit” und die “Handelskriege” Donald Trumps.

Beides möchte ich in Frage stellen. Deutschlands Handel mit dem Vereinigten Königreich hat vorerst überhaupt nicht gelitten. Ein “harter Brexit” dürfte das zwar ändern, aber diese künftige Entwicklung kann schwer Hauptursache der gegenwärtig schwächelnden Konjunktur sein. Ähnliches gilt für die Zölle, die Trump in Zukunft vielleicht auf EU-Autos, de facto auf deutsche Autos, einheben will. Sie werden Deutschland (Österreich) zwar sehr schmerzen, wenn es sie wirklich gibt – aber vorerst gibt es sie nicht.[1] Die schon bestehenden US-Zölle auf Aluminium und Stahl treffen die EU nur hinterm Komma.

Natürlich bremst auch die bloße Möglichkeit/Wahrscheinlichkeit eines Zollkrieges die Wirtschaft erheblich – dennoch dürfte es schwerfallen, die schwächelnde deutsche Baukonjunktur mit Trumps Handelskrieg zu erklären. “Sparen des Staates” und eine wegen “Lohnzurückhaltung” ungenügend gewachsene deutsche Kaufkraft liegen als Erklärung doch deutlich näher.

Reduzierte Löhne und sparenden Staaten schließen Wachstum aus

Ich stelle der These von den “Handelskriegen” als Ursache der bröckelnden Konjunktur daher eine andere zwar nicht gegenüber, aber zur Seite: Die deutsche Lohnzurückhaltung hat alle Volkswirtschaften der EU zu Lohnzurückhaltung gezwungen (wie sollten österreichische Zulieferer mit deutschen konkurrieren, wenn sie höhere Löhne zahlten?); wenn aber alle Volkswirtschaften der EU relativ niedrigere Löhne als zuvor bezogen haben, dann musste auch ihre Kaufkraft relativ sinken; (Italien oder Frankreich, die ihre Löhne erst in den letzten Jahren zu senken begannen, erlitten entsprechende Marktanteilsverluste.) Wenn also die meisten Bürger der EU, voran 84 Millionen Deutsche, weniger einkauften, als sie eingekauft hätten, wenn die Löhne wie zuvor mit der Produktivität gestiegen wären, kann das der Konjunktur der EU schwer gutgetan haben. Schon gar, wenn gleichzeitig auch alle Staaten weniger einkauften, weil sie sparten.

Es tut aber auch der Welt-Konjunktur nicht gut, denn die EU ist ihre zweitgrößte Wirtschaftszone. Dass China seine Verkäufe in die EU wegen deren ungenügend gestiegener Kaufkraft nicht im erhofften Ausmaß steigern konnte, zieht nach sich, dass auch die EU (Deutschland)nicht so viel mehr Waren in China absetzen kann.

Diejenigen, die nur zu gerne einkauften, beklagen Reallohnverluste

Erheblich verschärft wird das Problem mangelnder Nachfrage dadurch, dass innerhalb der EU nur die kleine Schicht extrem Wohlhabender mehr Geld in der Tasche hat: Laut Statistik der EU Kommission besitzen die reichsten Familien der Eurozone Ersparnisse von 2520 Milliarden und hat ihr Unternehmenssektor seit 2008 ein Nettoguthaben von 2440 Milliarden Euro angehäuft. Unternehmen haben damit so viel Geld auf der hohen Kante, dass sie Rationalisierungsinvestitionen bequem aus der eigenen Tasche zahlen können und dennoch hohe Gewinne verbuchen – schließlich haben sie ständig Lohnkosten gespart. Gleichzeitig ersparen sie sich angesichts sparender Staaten und stagnierender Massenkaufkraft Erweiterungsinvestitionen.

Diejenigen die jeden Cent zum Einkaufen verwendet hätten – Geringverdiener und unterer Mittelstand – haben hingegen im neoliberalen Wirtschaftsgefüge sogar Reallohn -Verluste erlitten.

Kein US-Präsident akzeptiert ein permanentes Handelsdefizit

Die Einkäufe innerhalb der EU, voran in ihrer größten Volkswirtschaft, Deutschland, bleiben daher seit Jahren immer weiter hinter der Menge der in der EU (Deutschland) produzierten Güter zurück. Voran der gewaltige Güterüberschuss Deutschlands muss anderswo verkauft werden, nachdem Spanien, Frankreich oder Italien, ihn nicht mehr aufnehmen können, ohne sich noch gefährlicher zu verschulden. So sind es voran die USA, die ihn aufnehmen: Dort ist der deutsche Handelsüberschuss 2018 auf 60 Milliarden Dollar gestiegen.

Allen US- Regierungen war das ein Dorn im Auge denn die Verfassung fordert ausgeglichene Handelsbilanzen. Doch während Barack Obama (vergeblich) zu verhandeln suchte, droht Trump mit 20 Prozent Zoll auf deutsche Autos.

Die waren zwar schon immer besser als amerikanische Autos – aber jetzt sind sie dank Lohnzurückhaltung noch preiswerter. Und weil der Euro dank der dürftigen Wirtschaftspolitik der EU gegenüber dem Dollar auch noch ständig an Wert verloren hat, ist ihr Export turbo-verbilligt.

Ein permanentes, großes US -Handelsbilanzdefizit bedeutet zwingend Arbeitsplatzverluste der hauptbetroffenen US-Branche. Kein Regierungschef eines mächtigen Landes sieht dem auf Dauer tatenlos zu: Was Deutsche einen von Trump angezettelten Handelskrieg nennen, nennt er einen von Deutschland geführten Handelskrieg, in dem er die USA verteidigen muss.

Vorerst ist er noch im Handelskrieg mit China befangen, der allerdings anders beschaffen ist. (Aus Platzmangel nur soviel: China hat seine Handelsüberschüsse seit 2007 von 10 auf 0,4 Prozent seines BIP reduziert – Deutschland hat sie auf 7,3 Prozent gesteigert) Kann sein, dass Trump die Maßnahmen gegen Deutschland über Misserfolgen in China vergisst – vorerst hat China die vermehrten US-Zölle mit einer Abwertung des Yuan konterkariert. Aber kann auch sein, dass er eben deshalb mit doppelter Kraft den Erfolg gegen Deutschland sucht.

[1] Die EU hebt im Gegenteil 10 Prozent Zoll auf US-Autos ein, die USA nur 2,5 Prozent auf Autos aus der EU

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Die fortgeschrittene Zerstörung der EU

Konstruktionsfehler, kaum vermeidbare historische Fehler und vermeidbare ökonomische Fehler haben ein kritisches Ausmaß erreicht.

Mein erstes Buches für den Falter-Verlag “Die Zerstörung der EU” zu nennen, war wirtschaftlich falsch – die negative Botschaft stößt Käufer ab- aber inhaltlich richtig: die Zerstörung ist ziemlich fortgeschritten. Dass sie trotz Rezession in Italien, Revolten in Frankreich und selbst in Deutschland bröckelnder Konjunktur nur unscharf wahrgenommen wird, liegt am Brexit: Seit 2016 trommeln die Medien der EU welch gewaltigen Schaden Großbritannien durch sein Ausscheiden erleiden würde und durch den Entschluss dazu bereits erlitten hätte. Obwohl die Zahlen vorerst das Gegenteil sagen: mit 3,9% hat das Königreich die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 45 Jahren und das Wirtschaftswachstum ist trotz kaum mehr vermeidbaren Brexit nicht geringer als das Deutschlands. Vor allem sollte zu denken geben, was die Briten erreichten, indem sie sich ausdrücklich von zentralen Elementen der EU -Wirtschaftspolitik abkoppelten: Indem sie den Euro nicht einführten und den Sparpakt mieden, überholten sie die bis dahin zweit-und drittstärksten Volkswirtschaften der EU, Frankreich und Italien, klar an wirtschaftlicher Leistungskraft. (Siehe Grafik). Das britische Volk ist zwar gespalten, sein Parlament hat ein jämmerliches Schauspiel geboten und Boris Johnson ist ein verantwortungsloser Abenteurer -sein “ungeregelter Austritt” wird die Briten, sollte er kommen, mehr als die EU kosten – dennoch kann ihnen diese EU schwer Vorbild sein.

Was ist von einer Staatengemeinschaft zu halten bei der Wahlen zum Parlament dazu führen, dass jemand der sich ihnen nicht gestellt hat an ihre Spitze gelangt? Dass eine nie mit Geldpolitik befasst Rechtsanwältin ohne Ausschreibung und Hearing als EZB- Präsidentin über das Schicksal des Euro entscheidet? Die untaugliche Personalauslese ist dabei nur eine der zahllosen katastrophalen Folgen des unveränderten Zwangs zur Einstimmigkeit im “Europäischen Rat”. Jedes noch so kleine Land kann jeden noch so wichtigen Beschluss der restlichen 27 blockieren. Die EU kann weder zu einer gemeinsamen Außen- noch Steuerpolitik gelangen. Obwohl stark unterschiedliche steuerliche Bedingungen jenen fairen Wettbewerb der Unternehmen ausschließen, der zu den entscheidenden Vorzügen freier Marktwirtschaft zählt.

Abzuschaffen ist die Einstimmigkeit nur einstimmig – die Selbstfesselung ist perfekt.

Historisch konnte die EU zwar kaum vermeiden, die Staaten des einstigen Ostblocks aufzunehmen – aber aktuell entpuppt es sich als gewaltige Belastung: Die im Kommunismus perfektionierte Korruption bremst ihr wirtschaftliches Aufholen; ihre politischen Führer neigen zum mangelnden Verständnis für Rechtsstaat und Demokratie ihrer kommunistischen Vorgänger: Frans Timmermanns konnte nicht Kommissionspräsident werden, weil diese politischen Führer ihn ablehnten, weil er sich besonders energisch gegen Korruption und für Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn engagiert hatte. Dennoch müssen beide diese Verfahren kaum fürchten, weil sie nur einstimmig vom Stimmrecht auszuschließen sind.

Staaten, deren Flüchtlinge seinerzeit beispielhaft aufgenommen wurden, verweigern sich kategorisch der Aufnahme von Flüchtlingen. Sämtliche Rechtsparteien der EU, von der Lega Nord über die FPÖ bis zum Rassemblement National fordern mit ihrer Rückendeckung erfolgreich das gleiche und haben ständig an Größe und Einfluss gewonnen: EU- Mandatare, die den Austritt aus der EU gefordert haben, sind im EU-Parlament so zahlreich wie Sozial- oder Christdemokraten. Aus dem verständlichen Verlangen, nicht alle Menschen aufzunehmen, die ihre Heimat verlassen wollen, ist die EU durch ihren Einfluss de Facto zu einer Festung geworden, die auch die zurückstößt, die sie verlassen müssen. Die EU als humanes Projekt war gestern. Ihre ökonomische Entwicklung hat diesen Niedergang entscheidend verschärft: Immer mehr Menschen, deren Reallöhne stagnieren, ja sinken und denen ein neoliberal reduzierter Sozialstaat weniger statt mehr Sicherheit bietet, haben zwangsläufig immer mehr Angst vor Konkurrenz durch Migranten.

Ich habe hier so oft über die ökonomische Fehlentwicklungen der EU geschrieben, dass es möglicherweise meine Leser nervt, aber sie sind nun einmal die zentrale Ursache für ihre fortschreitende Zerstörung: Ein ökonomisch keineswegs florierender Norden lässt den Süden mit gespenstischer Jugendarbeitslosigkeit zurück, statt dass er aufgeholt hätte; die Entscheidung der EU zu Austerity “war die Entscheidung zur Rezession” (Institute of International Finance). Dabei ist die herbei gesparte Rezession nur die harmloseste, weil reversible ökonomische Schieflage der EU. Viel gravierender, weil ungleich schwerer rückgängig zu machen, ist die Verschiebung von Markanteilen aus dem Süden nach Deutschland. Denn sie ist es, die die EU spaltet. Anders als bis etwa 2000 beruht sie nicht mehr darauf, dass deutsche Produkte sich durch überlegene Qualität auszeichnen – sondern darauf dass Deutschlands Arbeitnehmer deutsche Preise durch niedrige Löhne subventionieren.

Dieses niedrige deutsche Lohnniveau begrenzt zwingend das Lohnniveau aller seiner Konkurrenten und Handelspartner und mit ihm zwingend deren Kaufkraft. Dem solcherart verminderten Konsum der Bevölkerung addiert sich der verminderte Konsum der sparenden Staaten zur akuten Gefahr einer Rezession. “Deutschland als Sprengmeister” der EU habe ich das im Untertitel meines Buches zum Ärger der grünen EU-Doyenne Ulrike Lunacek genannt. Aber man muss die Dinge beim Namen nennen wenn man sie ändern will.

 

 

 

Illustration : das Schaubild von Seite 42 meines Buches, aber mit der Unter- oder Überschrift:

Das Vereinigte Königreich überholt Frankreich und Italien im realen BIP/Kopf

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Warum man diesmal grün wählen soll

Anders als die Neos begreifen die Grünen, dass eine “Ausgabenbremse” in der Verfassung ausschließlich Österreichs Wirtschaftswachstum bremsen wird.

Von Bekannten um meine Einschätzung gebeten habe ich in der Vergangenheit erheblich zum Aufstieg der Neos beigetragen. Sie wären, sagte ich, die weit bessere ÖVP: liberaler -ohne Probleme mit der Homo-Ehe; grüner -Verfechter einer CO2 Steuer; intelligenter – begriffen, dass höhere Vermögenssteuern wirtschaftsfreundlicher als Steuern auf Arbeit sind. Dazu glaubwürdiger in ihrer Abneigung gegen Keller-Nazis. Nicht zuletzt leiste Beate Meinl- Reisinger die wirkungsvollste Opposition.

Dennoch rate ich dieses Mal jedermann grün zu wählen (was immer er bei späteren Wahlen tut). Denn die Grünen besitzen die angeführten Qualitäten auch, haben den Neos aber Entscheidendes voraus: Sie wissen um die Widersinnigkeit von “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse”. Die Neos hingegen planen ernsthaft diese Wachstumsbremse mit ÖVP und FPÖ in der Verfassung zu verankern.

Auch die SPÖ lehnt Sparen des Staates in ihrem neun Wirtschaftsprogramm zwar ab, aber ich weiß nicht, wie ernst sie diese Ablehnung nähme, wenn sie, so unwahrscheinlich das ist, von der ÖVP zur Koalition eingeladen würde. Schließlich hat SPD-Finanzminister Olaf Scholz sich diesbezüglich voll der CDU gefügt. Werner Kogler, den Kurz nach menschlichem Ermessen einladen muss, wenn er ohne SPÖ oder FPÖ regieren will, halte ich diesbezüglich für widerstandsfähiger: Er hat keine solche Angst vor weiteren Jahren in Opposition.

Markus Marterbauer hat schon aufgezeigt, wie widersinnig es ist, dass Österreich in Zeiten, in denen es Kredite nur zu 97 Prozent zurückzahlen müsste, darauf verzichtet, mit diesem Geld seinen Klimaziel-Rückstand aufzuholen, indem es Bahnen ausbaut, Gebäude isoliert, oder alternative Energiequellen forciert. Wobei es mit jeder dieser Aktivitäten gleichzeitig die Auslastung der Industrie, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung förderte. Und natürlich gilt das auch für den Ausbau des digitalen Netzes, den Bau von Wohnungen oder Schulen. Österreich verhält sich schon jetzt, ohne festgeschriebene Ausgabenbremse, wie ein Unternehmer, der nicht in die Modernisierung seines Unternehmens investiert, obwohl ihm nicht nur zinsenfreie sondern zinsenbegünstigte Kredite zur Verfügung stehen.

Um die berühmte 60 Prozent-Schuldenquote, auf die wir dank Schuldenbremse gelangen sollen noch einmal in ihrer ganzen Absurdität darzustellen: Für wie intelligent hielte man einen Mann, der, obwohl er 60.000 Euro im Jahr verdient, keine Wohnung erwirbt, weil er dazu einen zinsenlosen Kredit von über 36 000 Euro aufnehmen müsste?

Marterbauer zitiert den bürgerlichen deutschen Wirtschaftsweisen Achim Truger, der Österreich von der Übernahme der Schuldenbremse abrät, weil sie sich in Deutschland nicht bewährt. Mangelhaft gewartete Eisenbahnen und Autobahnen sorgen für Stau- und Verspätungsrekorde; das ungenügend ausgebaute Internet sogt für lebensgefährliche Rückstände bei der Digitalisierung von Unternehmen; der Jahresbericht der staatlichen “Kreditanstalt für Wiederaufbau” konstatierte “einen Investitionsrückstand von 126 Milliarden” wobei, 32,8 Milliarden auf Schulen entfallen.

Ich ergänze Trugers Warnung durch das Urteil des deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der den Sparpakt im Standard “blödsinnig” nannte. Als Schüler des bürgerlichen deutschen Ökonomen Wolfgang Stützel weiß Bofinger, dass verminderte Ausgaben des Staates aus saldenmechanischen (logischen) Gründen die Einnahmen von Unternehmen wie Bürgern vermindern müssen.

Ich betone den bürgerlichen Hintergrund der angeführten Ökonomen, weil die absurde Vorstellung besteht, das die Einwände gegen Austerity “links” wären: Der Ökonom in dessen Vorlesung ich gelernt habe, dass “Sparen des Staates” in Zeiten zurückbleibender Nachfrage weder sinnvoll noch möglichst ist, ist Österreichs angesehenster bürgerlicher Ökonom Erich Streissler, der zeitlebens ÖVP gewählt hat. Er befindet sich damit im Einklang mit der Ansicht des Papstes der bürgerlichen Nationalökonomie Paul A. Samuelson, dessen Aussage “Was für den einzelnen richtig ist, nämlich dass außergewöhnliche Sparsamkeit zu höheren Ersparnissen und größerem Wohlstand führt, kann sich für eine Volkswirtschaft verhängnisvoll auswirken” als erster Hauptsatz der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre gilt. “Private Klugheit wird zu sozialer Torheit sobald man mikroökonomische Wahrheiten (etwa die Erfahrungen des Neos-Wirtschaftssprechers Sepp Schellhorn in seinen Hotels) auf eine makroökonomische Ebene überträgt”. Sparen ist eine private Tugend – aber die Wirtschaft steht wenn alle sparen. Deshalb muss wenigstens der Staat ausgeben, wenn Bürger und Unternehmen sparen.

Nur wenn es so wäre, dass der Staat, indem er sich Geld leiht, Unternehmen und Bürger darin behinderte, es sich zu leihen und auszugeben, wäre eine “Ausgabenbremse” für den Staat sinnvoll. Aber das Gegenteil ist derzeit der Fall: Bürger wie Unternehmer erhalten nicht nur jede Menge billigster Kredite sondern brauchen sie gar nicht, weil die erfolgreicheren unter ihnen Geld auf der hohen Kante haben – weil sie erstmals in der Geschichte beide Netto-Sparer sind. Wenn Staaten, Bürger und Unternehmen gleichzeitig Nettosparer sind, muss die Wirtschaft zwingend darunter leiden. Ich kann leider nicht ein Dutzend Schaubilder aus meinem Buch “Die Zerstörung der EU” an den Rand dieses Textes stellen, die alle zeigen, wie das Wirtschaftswachstum in der Sekunde einbrach in der Angela Merkel und Wolfgang Schäuble “Ausgabenbremse” und “Nulldefizit” auf Europas Fahne geschrieben haben.

 

 

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Die herbeigesparte Rezession

Italien befindet sich bereits fest in ihrem Griff. Selbst in Deutschland bröckelt die Konjunktur – Österreich wird folgen.

“Europas Austerity -Regel ist eine Entscheidung zur Rezession!” Diese Headline überschreibt nicht vielleicht ein Kapitel meines Buches “Die Zerstörung der EU” [1], sondern einen Text des Nachrichtenportals “Business – Insider”, das seit 2015 der Axel Springer AG gehört – es gibt also auch deutsche Medien, die um diesen Zusammenhang wissen. Soeben lässt die herbeigesparte Rezession nämlich selbst Deutschlands Konjunktur bröckeln. “Um knapp zwei Prozent schrumpfte die deutsche Industrieproduktion im April” meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung “Zu den großen Sorgenkindern gehört die Autoindustrie. (Aber) selbst das Baugewerbe – bislang neben dem Dienstleistungssektor Gegenpol zur schwächelnden Industrie – trat den dritten Monat in Folge auf der Stelle. Bei den Exporten schlägt im April sogar ein Rückgang von vier Prozent ins Kontor”. Er wurde freilich im Mai aufgeholt – aber 8,5 Prozent der deutschen Industriebetriebe erwarten im dritten Quartal dennoch Kurzarbeit.

Nur ist das für die FAZ ausschließlich die Folge des Brexit und der von Donald Trump angezettelten Handelskriege. Obwohl Trump´s aktuelle Zölle Deutschlands Exporte nicht einmal hinter dem Komma treffen und der Brexit sie genau so wenig vermindert hat. Ungelöste Zollkonflikte bremsen zwar zweifellos Erweiterungsinvestitionen, aber ein Einbruch der Industrieproduktion, schon gar des Baugewerbes, ist damit kaum zu begründen.

“Business-Insider” stützt sich bei seinem Urteil über den Sparpakt auf Untersuchungen der weltweit gewichtigsten Wirtschafts-Think-Tanks. Nachdem der konservative IWF schon 2017 eingestand, dass “Austerity” der Wirtschaft “mehr Schaden als Nutzen” (“more harm than good” ) zugefügt hätte, waren es die folgenden Untersuchungen von “Oxford Economics” und des “Institute of International Finance” (in dem sich die Großbanken der Industrienationen zusammengeschlossen haben) die für Klartext sorgten: “Die von Europa nach der Krise von 2008 ergriffenen Maßnahmen, die den Staat dazu aufforderten, seine Ausgaben zu kürzen, haben das Wirtschaftswachstum laufend beeinträchtigt. Europa (die EU) hat Sozialprodukt in der Größenordnung des spanischen BIP eingebüßt. Sein Schuldenstand im Verhältnis zum BIP hat sich erhöht statt verringert. Die industrielle Produktion in Italien, Spanien und Deutschland befindet sich bereits wieder im Minus.”

Unterlegt wird das mit der nebenstehenden Grafik, die zeigt, wie sich die industrielle Produktion dieser Länder 2019 wieder den Größenordnungen von 2013 annähert. Grafiken in meinem Buch zeigen die selbe Entwicklung an Hand des realen BIP pro Kopf : Ab 2011, dem Jahr in dem auf Anordnung Angela Merkels vom Staat gespart wird, verflacht dessen bis dahin ansteigende Kurve überall in der EU – auch in Österreich – unmissverständlich. (siehe Grafik)

 

 

In Wirklichkeit besteht unter internationalen Ökonomen längst Einvernehmen: Sparen des Staates ist (anders als Sparsamkeit) verfehlt. Die “Austerity” vertretenden deutschen (österreichischen) Ökonomen stellen international betrachtet eine Minderheit dar. Ihre Blindheit ist nur insofern verblüffend, als ein führender, deutscher Ökonom, der 1987 verstorbene Wolfgang Stützel, den angeblichen Nutzen staatlichen Sparens mit seiner “Saldenmechanik” so überzeugend widerlegt: Es ist denkunmöglich, dass weniger Einkäufe zu mehr Verkäufen führen.

Am Anfang des Sparpaktes stand bekanntlich Merkels Aussage man könne eine Krise die durch Schulden verursacht wurde doch nicht durch noch mehr Schulden beheben. Aber gerade diese Aussage ist empirisch falsifiziert: Die USA machten nichts als “Schulden”, druckten Geld, um die gigantisch Hochrüstung zu finanzieren, die letztlich die Weltwirtschaftskrise überwand – denn damit erreichten sie zwischen 1941 und 19 43 Wirtschaftswachstumsraten von 17,1, 18,5 und 16,4 Prozent.

Schulden, die der Staat macht, sind nämlich volkswirtschaftlich etwas völlig Anderes als Schulden, die Konsumenten (wie Käufer von Subprime-Immobilien) oder Banken (wie Lehman Brothers) machen. Denn Konsumenten oder Banken können pleite gehen- nicht aber ein Staat solange er Herr seiner eigenen Währung ist: er bewirkt durch sein bloßes Versprechen, mehr Güter oder Leistungen zu bezahlen, dass diese Güter oder Leistungen hergestellt werden und schafft damit den realen Gegenwert für das von seiner Notenbank mehr gedruckte Geld. Oder auch: Jeder Bürger vermag ungleich mehr zu produzieren, als er verbraucht, um seine Arbeitskraft zu reproduzieren. Eine Volkswirtschaft leistet also umso mehr, je mehr ihre Bürger sich in geeigneten Unternehmen produktiver Arbeit widmen. Das Versprechen des Staates, diesen Unternehmen ihre Produktion – etwa Rüstungsgüter- in erhöhtem Umfang abzukaufen, bewirkt, dass mehr Menschen in Arbeit sind- steigert also das BIP. Das ist die simple Ursache für die Wirtschaftsaufschwünge im Zuge der Hochrüstung. Leider schafft nur Kriegsgefahr die notwenige breite Akzeptanz dieses Zusammenhangs: Angesichts Pearl Harbours stellte niemand in Frage, dass die USA mehr Flugzeuge brauchten.

Das Problem ist mittlerweile nicht mehr mangelnde Einigkeit in der Welt international renommierter Ökonomen – es ist die volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit von Politikern wie Jean Claude Juncker, Angela Merkel, Emanuel Macron oder Sebastian Kurz, die sich von nationalen Mikro-Ökonomen beraten lassen, denen Schwabens Hausfrauen (die manchmal auch Wirtschaftsmedien leiten) applaudieren.

[1] In meinem Buch heißt das Kapitel: “Warum Sparen die Wirtschaft bremst.”

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Tsipras büßt das Spar-Desaster der EU

Gebe Gott, dass Christine Lagarde aus der griechischen Tragödie etwas für die Bewältigung der Italien-Krise gelernt hat.

Alexis Tsipras, einst von den Griechen für seinen Widerstand gegen das Spar-Diktat gefeiert, dann von der EZB gezwungen, sich ihm doch zu unterwerfen, und von der “Troika” gezwungen, es maximal zu vollziehen, wurde krachend abgewählt, auch wenn Griechenlands Wirtschaft, wie neoliberale Wirtschaftsmedien lobend vermerken, zuletzt gewachsen ist.

Das soll den Eindruck erwecken, dass der Sparkurs letztlich doch richtig gewesen sei- doch das Gegenteil ist wahr.

Griechenlands reales BIP pro Kopf – das relativ beste Maß für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – ist zwar seit seinem Tiefpunkt von 23.746 Dollar im Jahr 2013 um 10 Prozent auf 25.141 Dollar im Jahr 2018 gestiegen, doch es gibt keinen wirtschaftlichen Absturz, der nicht irgendwann einen Boden findet, von dem aus es wieder aufwärts geht. Aber selbst heute, zehn Jahre nach Ende der Finanzkrise, liegt Griechenlands BIP pro Kopf noch um ein volles Viertel unter den 32.073 Dollar des Jahres 2007. Und selbst die marginale Erholung der letzten fünf Jahre ist nicht dem Sparen zu danken, sondern resultiert, wie in Spanien, aus einem einzigartigen Tourismus Boom: Weil Terror die Sonne-Destinationen des Mittelmeers von der Türkei über Ägypten bis Tunesien leer fegte, profitierten Griechenland, Spanien und Portugal entsprechend massiv. Da Tourismus nicht weniger als 20 Prozent des griechischen BIP bedingt, hat er es zwingend erhöht, obwohl die industrielle Produktion weiter im Keller liegt. Weil Tourismus gleichzeitig extrem personalintensiv ist, gibt es auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 24,5 Prozent im Jahr 2017 auf jetzt 18,5 Prozent. Wie es wirklich um die Beschäftigung steht, mag man daran ermessen, dass seit 2009 mindestens 400.000 Griechen das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen haben – wären sie noch zu Hause, so läge die Arbeitslosenrate weit über 25 Prozent.

Ob der neue liberale Regierungschef Kyriakos Mitsotakis Griechenlands Lage innerhalb des Sparpaktes zu verbessern vermag, wird davon abhängen, ob die EU auf seiner Einhaltung besteht. Seine Ankündigung, die Einkommenssteuern zu senken, könnte nämlich primär das Budget-Defizit über die erlaubte Grenze erhöhen, obwohl es sich dabei, wie in Italien, um eine höchst vernünftige Maßnahme handelt.

Vorerst gibt es jedenfalls kein eindrucksvolleres Beispiel für das totale Versagen des EU- Spar-Rezeptes (das in Wirklichkeit von Wolfgang Schäuble stammt) als das griechische Desaster. Es ist eine manipulative Meisterleistung, dass die EU dieses Fiasko ihrer Wirtschaftspolitik den Wirtschaftsjournalisten neoliberaler Medien dennoch als “erfolgreiche Sanierung” zu verkaufen vermag, weil Griechenland “sich wieder am Finanzmarkt refinanzieren kann” – was es immer gekonnt hätte, wenn EZB-Chef Mario Draghi sofort erklärt hätte, den Euro mit allen notwendigen Mitteln zu verteidigen, statt für Wochen zuzulassen, dass über eine Pleite Griechenlands und ein Ende des Euro spekuliert wurde.

Gegen diese Rettung des Euro stimmte damals innerhalb der EZB (ganz im Sinne Wolfgang Schäubles)der Chef der deutschen Bundesbank Jens Weidmann- deshalb meine Panik, als es im Verlauf des EU Sondergipfels so aussah, als sei er der Favorit für Draghis Nachfolge.

Doch man sollte keine Befürchtung bezüglich eines Gipfels formulieren, der bei Redaktionsschuss noch einen Tag fortgedauert hat. Meine in der Vorwoche hier geäußerte Sorge wurde Gott sei Dank durch die Entwicklung überholt: Ein Deutscher konnte den EZB- Top-Job nicht mehr bekommen, nachdem eine Deutsche – Ursula von der Leyen- doch noch als Kommissionspräsidentin nominiert worden war. Das degradierte die EU-Wahl zwar zur Farce: Von der Leyen kandidierte nicht und niemand kennt ihr EU-Verständnis, so dass unklar ist, ob das EU-Parlament ihrer Kür überhaupt zustimmt, fühlen sich viele seiner Mandatare doch ähnlich gefoppt wie die Wähler. Aber es hatte den Vorteil, dass die Französin Christine Lagarde statt Weidmanns an die Spitze der EZB gelangte.

Ihre Kür bietet zumindest die vage Chance, dass sich die Italien -Krise nicht zur griechischen Tragödie auswächst. Zwar war der IWF, dem sie bisher vorstand, Teil der Troika, die Griechenland kaputtsparte, aber Lagarde könnte daraus gelernt haben: 2017 bekannte die volkswirtschaftliche Abteilung des IWF unter ihrer Führung zwar gewunden, weil lang gehegte IWF- Positionen revidiert werden mussten, aber doch unmissverständlich ein, dass “Austerity” mehr Schaden als Nutzen (“more harm than good”) angerichtet hätte. Ich bin zwar nicht restlos sicher, dass die Juristin Lagarde ihre Ökonomen voll verstanden hat, denn im Frühjahr lobte sie Staaten, die “Puffer angespart” hätten, um einer Rezession zu begegnen, während ihre Ökonomen meinen, dass Sparen die Rezession befördert, aber es besteht die Hoffnung, dass sie sich mit ihnen berät, ehe sie bezüglich Italiens handelt.

Mario Draghi, der offenkundig aus vergangenen Fehlern gelernt hat, hat vor seinem Abschied jedenfalls versucht, Italien insofern Rückendeckung zu geben, als er erklärte, die EZB könnte – wenn auch in vorgegebenen Grenzen -ihre Anleihe-Käufe wieder aufnehmen, wenn die Konjunktur sich weiter eintrübte. Da sie sich sicher weiter eintrübt, bedeutet das, dass die EZB italienischen Banken wieder italienische Staatsanleihen abkaufen, sie also mit Geld versorgen wird. Dieser Ankündigung entspricht freilich noch kein EZB-Beschluss – der wird erst unter Lagarde zustande kommen müssen- aber es ist schwer vorstellbar, dass sie ihren Vorgänger Lügen straft.

 

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Die Problematik der Big Spender in der Politik

Auch der Charme und die Eloquenz mit denen Beate Meinl-Reisinger ihre Argumentation vorbringt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Standpunkt der NEOS zur Parteienfinanzierung ein problematischer ist. Große Spenden Industrieller an politische Parteien sind selbst dann kritisch, wenn volle Transparenz gegeben ist.

So verhindern etwa die gewaltigen Summen, die die NRA voran an die Republikaner (aber auch an demokratische Abgeordnete) spendet in den USA seit Jahrzehnten eine vernünftige Waffengesetzgebung. Aber auch die Spenden, die die Autoindustrie, voran an Mercedes und BMW in Deutschland, voran an CDU und FDP bezahlt haben natürlich Einfluss darauf, dass es in Deutschland nach wie vor kein Tempolimit gibt, obwohl klimaschädliche Abgase bei hoher Geschwindigkeit dramatisch zunehmen. Dass Kanzlerin Angela Merkel extra nach Brüssel reiste um dort gegen eine drastische Verschärfung der Abgasvorschriften im Gefolge des Diesel-Skandals zu intervenieren, hat zwar in erster Linie mit der allgemeinen Bedeutung der Autoindustrie für die deutsche Wirtschaft zu tun, ist aber von der Parteienfinanzierung durch deren Großspender kaum völlig unabhängig. (Auch die Großspende von KTM -Chef Stefan Pierer an Sebastian Kurz ist in diesem Zusammenhang nicht so unproblematisch wie er tut: Natürlich kann auch KTM nicht an strengsten Abgas- und Feinstaub – Vorschriften interessiert sein.)

Der große Vorteil staatlicher Finanzierung

 Generell ist es einer der großen Vorzüge der sehr hohen österreichischen Parteienfinanzierung aus dem Budget, dass damit ein allzu großer Einfluss von Wirtschaftsunternehmen, beziehungsweise ganzer Branchen hintangehalten wird; und dass durch solche Spenden auch kein unüberbrückbarer Abstand zwischen den Budgets der Grünen und den ähnlich großen NEOS geschaffen wird.

Um möglichst unparteiische Sachentscheidungen sicherzustellen, scheint mir eine Obergrenze der Spenden, die im Parlament vertretene Parteien aus privater Hand erhalten dürfen, daher unerlässlich, und es muss auch unzulässig sein, sie im Wege der Mitgliedsbeiträge “fördernder Mitglieder” zu umgehen. Und zwar, obwohl ich überzeugt bin, dass Hans Peter Haselsteiner mit seiner rasch noch geleisteten 300 000 Euro -Spender keine Aufträge eines NEOS- Wirtschafts- oder Infrastrukturministers nach den September-Wahlen erkaufen, sondern eine liberale “offene Gesellschaft” fördern wollte. Aber Gesetze dürfen eben nicht an Einzelfällen Maß nehmen, sondern müssen bedenken, dass es neben Haselsteiner eben auch russische Oligarchen, Gaston Glock oder den Eigentümer von Novomatic gibt, die durchaus konkrete Wünsche an den Gesetzgeber haben.

Initial-Finanzierung durch Big Spender ist etwas anderes

Für Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind und derzeit keinerlei Anspruch auf staatliche Finanzierung haben kann und muss es andere Gesetze geben. Erstens muss man wieder zum abgeschafften Wahlkampf-Kosten- Ersatz zurückkehren und zweitens müssen sie sehr wohl Großspenden erhalten dürfen. Denn ohne Haselsteiners Initial-Spenden wären vermutlich weder das Liberale Forum noch die NEOS möglich gewesen und beides hätte einen Verlust für die Politik bedeutet. Die Gefahr dass sich solche Parteien, wie Fank Stronachs “Team Stronach” halten, obwohl sie völlig überflüssig sind, ist demgegenüber verschwindend gering.

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EU-Top-Jobs gewinnt man besser in der Lotterie

Die Besetzung der Top-Jobs der EU ist zwischen der Quadratur des Kreises und dem Bemühen angesiedelt, sich zu waschen, ohne nass zu werden.

  • Im Europäischen Rat müssen sich 28 Staatschef ohne Gegenstimme auf die Kandidaten einigen obwohl gegen zwei Staaten Vertragsverletzungsverfahren laufen.
  • Die mächtigsten Staaten, Deutschland und Frankreich, erheben Anspruch auf die mächtigsten Ämter – Kommissionspräsident und EZB- Präsident.
  • Der Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft soll Spitzenkandidat der bei den EU-Wahlen siegreichen Fraktion des Europäischen Parlaments oder zumindest einer seiner Fraktionen sein.
  • Die Staaten des ehemaligen Ostblocks sollen sich angemessen berücksichtigt fühlen
  • Der “Süden” (Portugal, Spanien, Zypern, Malta) soll sich vertreten fühlen.
  • Die Öffentlichkeit soll mit dem Verhältnis von Frauen zu Männern zufrieden sein.
  • Und das so ermittelte Team muss im Europäischen Parlament bei Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und neuerdings auch Rechtpopulisten eine Mehrheit finden, wobei fast jede Kombination als Mehrheit in Frage kommt.

Emanuel Macron verhindert Manfred Weber

Manfred Weber, der christdemokratische deutsche Favorit für den Top-Job des Kommissionspräsidenten ist beim Sondergipfel der EU bekanntlich schon im Qualifying am Widerspruch von Emanuel Macron gescheitert. “Angela Merkel in Bedrängnis” titelte Spiegel -online, denn ihr wurde vorgeworfen, sie hätte Weber zu früh dem Vorstoß des Ratspräsidenten Donald Tusk für den Sozialdemokraten Frans Timmermans geopfert, statt für ihn zu kämpfen. Umso mehr bestand die Gefahr, dass sie alles unternehmen würde, dass ein Deutscher die in Wahrheit mächtigste EU-Funktion erhält: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann war plötzlich Favorit für die Präsidentschaft der EZB. Meinen Freund und Kollegen Christian Ortner (Die Stimme des Neoliberalismus) war beglückt – ich haben darin das größtmögliche Risiko für den Fortbestand des Euro und einer bescheidenen europäischen Konjunktur gesehen. Denn beides verdankt die EU dem scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi:

“Super-Marios” Verdienste um Euro und Konjunktur

  • Als der Euro 2012 vor dem Aus stand, weil an den Finanzmärkten gegen ihn spekuliert wurde, war es Draghi, der ihn rettete, indem er erklärte, die EZB würde “was immer notwendig ist” unternehmen, ihn auf Kurs zu halten. Tags darauf war die Spekulation beendet;
  • und als Europas Konjunktur 2015, nach der Erholung von der Finanzkrise, schon wieder einzubrechen drohte -weil der Spar-Pakt sie abwürgt und die “Lohnzurückhaltung” Deutschlands, Österreichs oder Hollands die EU-Kaufkraft mindert – war es abermals Mario Draghi, der durch eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik – “Quantitativ Easing”[1] (QE)- dafür sorgte, dass die EU zumindest ein bescheidenes Wirtschaftswachstum erlebt, auch wenn es weit hinter dem der USA zurückbleibt, die nicht auf “Sparen des Staates” setzten.

In beiden Fällen stimmte der deutsche Vertreter in der EZB, Jens Weidmann, in gegen Draghis Maßnahmen

In einem Kommentar zum Abschied von “Super Mario hat selbst der Herausgeber der neoliberalen Frankfurter Allgemeinen Zeitung(FAZ)Gerald Braunberger dem Italiener zähneknirschend immerhin gewisse Verdienste bescheinigt. Zähneknirschend, weil dessen Politik der FAZ-Blattlinie ebenso widersprach wie der volkswirtschaftlichen Sicht Wolfgang Schäubles. Es wäre aber nicht die FAZ, wenn der Kommentar nicht damit geendet hätte, Draghis Politik doch noch anzuzweifeln: die Möglichkeit der EZB das Wachstum zu fördern, nehme ständig ab. Das stimmt, übersieht aber geflissentlich, dass Draghi ständig gefordert hat, die Staaten der EU mögen endlich “fiskalpolitisch” für Wachstum sorgen – zu deutsch, den widersinnigen Spar-Pakt beenden, um mehr staatliche Investitionen zu ermöglich.

 In der Italien-Krise spielt die EZB die zentrale Rolle

Eben dies, das Ende des Sparpaktes, ist die zentrale Forderung der italienischen Regierung in der aktuellen Wirtschaftskrise ihres Landes. Zwar hat diese Krise eine zweite, noch tiefer gehende Ursache – nämlich den Verlust von Marktanteilen an die deutsche Konkurrenz, die dank Lohn-Dumping um 30 Prozent billiger produziert – aber um die akute Krisengefahr abzuwenden, muss die EU-Kommission im Mindesten ihre Staatsschuldenobergrenze zu Gunsten vermehrter staatlicher Investitionen vergessen. Frankreich, dessen wirtschaftliche Lage der Italiens ähnelt, wird stillschweigend damit einverstanden sein, dass der neue Kommissionspräsident das zulässt. Deutschland, wo man das Sparen des Staates wie in Österreich für den Stein der Wirtschaftsweisen hält, wird mit der FAZ dagegen sein, die angeblichen “Grundsätze einer seriösen Wirtschaftspolitik” aufzugeben, obwohl die messbar dafür verantwortlich sind, dass die EU, deren Wirtschaft vor der Finanzkrise im Gleichschritt mit den USA gewachsen ist ihnen mittlerweile um Längen hinterherhinkt.

Der einzige, der Italien zwingen kann, sich den ökonomischen Grundsätzen der EU zu unterwerfen, ist der Präsident der EZB, denn sie kann Italiens Banken den Geldhahn abdrehen. Mario Draghi hat dem vorzubeugen versucht, weil er aus seinem einzigen Fehler gelernt hat: auf genau diese Weise hat die EZB zu Beginn seiner Amtszeit Griechenland gezwungen, sich der “Sanierung” durch die EU zu unterwerfen. Um einer Wiederholung dieses Desasters vorzubeugen, erklärte Draghi kürzlich anlässlich einer Rede, dass die EZB ihre Anleihekäufe, QE, wieder aufnehmen würde, wenn die Konjunktur sich weiter eintrübt. Da sie sich kontinuierlich weiter eintrübt, würde das bedeuteten, dass die EZB Italiens Banken neuerlich (in leider festgelegten Grenzen) italienische Staatsanleihen abkaufte und ihnen auf diesem Weg Geld zuführte.

Das Schicksal Italiens und des Euro wird daher davon abhängen, ob dieser nächste EZB-Präsident sich an Draghis Ankündigung hält. Jens Weidmann hätte sich damit denkbar schwer getan. Die Italienkrise hätte sich unter seiner Amtsführung so gut wie unmöglich bewältigen lassen.

Für Recht gekämpft zu haben verhindert Timmermans

 Doch Sonntag trat beim Sondergipfel ein, womit niemand gerechnet hatte: Angela Merkel und Emanuel Macron hatten sich mit Ratspräsident Donald Tusks auf den holländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft geeinigt und seine Bestellung schien gelaufen: wenn alle Sozialdemokraten, Macrons Liberale, und Merkels Christdemokraten für ihn stimmten, war ihm auch die Zustimmung im Europäischen Parlament sicher.

Das war der Moment in dem Jens Weidmann zum Favoriten für die EZB-Präsidentschaft aufrückte.

Aber Tusk, Merkel und Macron hatten die Rechnung ohne die Visegrad-Staaten gemacht. Dort war Timmermans Persona non Grata, weil er sich als stellvertretender Parlamentspräsident energisch gegen die Korruption im ehemaligen Ostblock engagiert und die Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn vorangetrieben hatte. An ihrem Veto scheiterte die Einstimmigkeit im Europäischen Rat und Sonntag am Abend ging es an den Start zurück. Montag ging alles plötzlich ganz weiter: Macron und Merkel einigten sich auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und die Französin Christin Lagard als EZB Präsidentin. Und diesmal hatten Polen und Ungarn nichts einzuwenden, nachdem ihnen Stillhalten in den Vertragsverletzungsverfahren versprochen worden war.

 Das Parlament dürfte eher zustimmen

Allerdings fehlt vorerst die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Und die ist ungewiss, denn Von der Leyens Nominierung degradiert die EU-Wahlen zur Farce: Sie hat dort nicht kandidiert und niemand kennt ihre Sicht der aktuellen EU-Probleme. Die vom EU-Parlament erkämpfte interne Einigung mit dem Europäischen Rat, wonach der Kommissionspräsident Spitzenkandidat einer Parlamentsfraktion sein müsse, ist aufs Krasseste missachtet. Viele Mandatare des EU-Parlaments fühlen sich so gefoppt wie ihre Wähler.

Ich glaube dass das Parlament Von der Leyens Kür nach heftiger Debatte dennoch zustimmen wird: Man wird das Risiko, dem Brexit und der Italien-Krise Kopflos – ohne Kommissionspräsident- gegenüberzustehen für zu groß halten.

[1] Bei QE kauft die Notenbank den Geschäftsbanken und manchmal selbst Unternehmen Anleihen ab. Das dafür erhaltene Geld bei ihr zu parken, verhindert sie, indem sie dafür Negativzinsen einhebt. Das veranlasst die Banken, dieses Geld dringend an Unternehmen oder Konsumenten weiter zu verleihen.

P.S.: Ein Kulturtipp: Wer hofft, dass Sebastian Kurz und Herbert Kickl doch wieder zusammenkommen, sollte die Nestroy-Spiele in Schwechat besuchen! Ich glaube, sie dort gemeinsam gesehen zu haben.

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Kommissionspräsidentin aus dem Hinterzimmer

Zum ersten Mal, solange ich mich zurückerinnern kann, herrschte am “Runden Tisch” des ORF totale Einigkeit zwischen türkis, pink, grün, blau und rot: Die Art und Weise in der Ursula von der Leyen vom Europäischen Rat als Präsidentin der EU-Kommission nominiert wurde, macht die Wahlen zum EU-Parlament zur Farce.

Denn sie wurde von keiner dort vertretenen Fraktion als Kandidatin für dieses Amt nominiert und kein Wähler konnte wissen, was sie zu den wesentlichen Herausforderungen und offenen Fragen dieses Amtes und Europas denkt. Sie wurde im Hinterzimmer des Europäischen Rates ausgemauschelt. Es ist daher fraglich, ob das Europäische Parlament ihre Kür in der notwendigen Abstimmung bestätigt.

Was spricht für, was gegen die Zustimmung des Parlaments?

Dagegen spricht, dass es sich wie die Wähler düpiert fühlen muss. Dafür spricht, dass die Nicht -Bestätigung so etwas wie eine EU-Staatskrise auslöste: Die Europäische Gemeinschaft stünde in einer denkbar kritischen Situation – der Brexit steht vor der Tür und in der Krise Italiens steht der Euro auf dem Spiel -weiterhin ohne Führungspersonal dastünde. Eher glaube ich daher, dass das Parlament Von der Leyen zähneknirschend bestätigen wird, zumal sie für sich genommen eine anständige kompetente Politikerin ist die sich auf Netzwerken versteht und damit eine wesentliche Voraussetzung für ihr neues Amt erfüllt. Gewicht dürfte auch haben, dass die anderen Kandidaten, die der Rat mit ihr zu einem Paket schnürte, durchaus qualifiziert sind. So halte ich es für einen Segen, dass Christine Lagarde und nicht der Chef der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann zum Präsidenten der EZB ausersehen wurde, denn das eröffnet zumindest die Chance eine dramatische Krise Italiens und damit des Euro abzuwehren. Hat sich der IWF, dem Lagarde vorstand, doch kritisch zum Sparpakt geäußert, der dringend aufgeschnürt werden muss, wenn Italien im Euro überleben soll.

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