Teure Geschenke für die ÖVP- Klientel

Die Regierung unterstützt Unternehmen, die weder durch die hohen Energiekosten noch durch Konkurrenz gefährdet sind. Das vermindert Investitionen gegen den Klimawandel

Die Aktionen der „letzten Generation“ sind mir denkbar unsympathisch: Wenn Gemälde angeschüttet oder Konzerte gestört werden, wird das Beste entwertet, was die Menschheit geschaffen hat: Kunst. Gleichzeitig habe ich für diese Aktionen größtes Verständnis: Zehn Minuten Unterbrechung des Neujahrskonzerts wären keine Katastrophe gewesen – die Klimakatastrophe kostete Millionen Menschen das Leben. Sie zu verhindern ist die mit Abstand wichtigste Aufgabe unserer Generation und wir sind damit dramatisch im Rückstand: Ohne Lockdowns hätte sich der CO2-Ausstoß der EU um nichts verringert – in Österreichs ist er sogar gestiegen.

Meines Erachtens bestünde die wirksamste Gegenmaßnahme darin, die Chinesen bei der Errichtung eines Mega-Solarparks in der Wüste Gobi zu unterstützen, mit dessen grünem Wasserstoff sie den CO2-Ausstoß ihrer gigantischen Stahlproduktion verringern könnten. Dass die von der EU mit dem Programm „Fit for 55“ ergriffenen Maßnahmen ihren CO2-Ausstoß ausreichend verringern, bezweifle ich: Die Investitionen in grüne Energie sind weiterhin zu niedrig, die CO2-Steuern nicht hoch genug. Auch der Erfolge der aktuell prominentesten Maßnahme, die sündteure Förderung der E- Mobilität scheint mir unverändert problematisch: Mit dem Professor der TU Graz Georg Brasseur fürchte ich, dass der für Millionen E- Autos zusätzlich benötigte Strom in den meisten Ländern noch lange mittels Kohle hergestellt werden muss. Denn zusätzlichen grüner Strom verbrauchten künftig ja auch Millionen Wärmepumpen, die großen Stahlschmelzen, vor allem aber alle Produktionsanlagen die bisher mit fossiler Energie betrieben wurden und „grün“ werden sollen. Zwar hat Österreichs Regierung die Förderung betrieblich genutzter E-Fahrzeuge heuer etwas reduziert, aber das reduziert einen meines Erachtens grundsätzlichen Fehler nur marginal.

Dennoch musste ich der Regierung einen bisher vernünftigen Umgang mit verteuerter Energie bescheinigen: Sie hat begriffen, dass der Staat nicht Jedem finanziell beistehen, sondern nur die Schwachen unterstützen kann. Mindestens die Hälfte der Österreicher kann die höheren Benzin- Gas- Strom- oder Nahrungsmittelpreise, wenn auch verärgert, stemmen. Sie mit Steuergeld zu unterstützen, hieße, Ihnen Geld zu geben, das ihnen als Steuerzahler gleich wieder abgenommen werden müsste. Als besonders dumm hat sich die „Deckelung“ durch Abschaffen einer Steuer erwiesen. Dass Deutschlands Finanzminister die Mehrwertsteuer auf Treibstoff senkte hat den Staat rund drei Milliarden Euro Steuereinnahmen gekostet und den Preis von Treibstoff kaum gesenkt – nur die Gewinne der Unternehmen erhöht, die damit handeln. Das gilt im Prinzip auch für die von der SPÖ unverdrossen geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Der mögliche Steuerausfall wäre aber so gering, dass man diese Maßnahme, um ihrer Popularität willen, riskieren kann: vielleicht reagiert der Lebensmittelhandel nicht ganz wie der Treibstoffhandel. Normalerweise ist es immer kostengünstiger, die Beihilfen für die wirklich sozial Schwachen deutlich zu erhöhen, wie das die Regierung getan hat, und der Gesamtbevölkerung nur gewisse Mindestkontingente an Energie verbilligt zur Verfügung zu stellen. Die Treffsicherheit war damit nicht optimal – aber das war sie nirgends.

Jetzt aber geht es um die noch viel schwierigere Unterstützung der Industrie. Anders als bei den Bürgern muss ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Deutschland hat zu diesem Zweck große Beträge lockergemacht, obwohl das nicht automatisch einleuchtet: Die Verteuerung der Energie hat ja selbst die USA oder China nicht viel anders als die EU getroffen, so dass sich an den Konkurrenzverhältnissen nicht so viel geändert haben sollte – schon gar nicht innerhalb der EU oder innerhalb Österreichs. Aber wenn Deutschland „wummst“, müssen wir als wichtigster Handelspartner nachziehen. Freilich nur bei den Unternehmen, die mit deutschen Unternehmen in Konkurrenz stehen und denen die hohen Energiepreise auch ernsthaft schaden. Bisher hat man diesbezüglich unterschieden- jetzt hat die ÖVP durchgesetzt, dass es kaum mehr Unterscheidungen gibt: Auch Unternehmen ohne jede deutsche Konkurrenz und ohne übermäßige Energiekosten- etwa Hotels- erhalten gewaltige Unterstützung. Dürften einem Unternehmen im deutschen Modell heuer 14 Prozent der Energiekosten ersetzt werden, so dürften es im österreichischen Modell 45 Prozent sein.

Zwar hat Österreich gemäß EU-Vorgabe wie Deutschland fünf Förderstufen, in denen mit der Höhe der Förderung und deren Länge auch immer strengere Bedingungen erfüllt sein müssen, aber in Österreichs unterster Förderstufe ist sind Unternehmen nicht gezwungen, eine gewisse Mindest- Energie-Intensität nachzuweisen. Damit steigt die für Unternehmensförderung vorgesehene Summe von 1,5 auf fünf bis zu neun Milliarden.

Gleichzeitig wird die Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 23 Prozent im Jahr 2024 gesenkt, weil das angeblich die Investitionen fördert. Die Realität: in den letzten Jahrzehnten wurden die ursprünglich auf Unternehmensgewinne entfallenden Steuern halbiert und die Investitionen sind so gering wie nie zuvor, weil sie von ganz anderen Kriterien abhängen. In Summe erfüllt die grün-schwarze Regierung damit unnötig Forderungen schwarzer Klientel – das kostet den Staat Geld für nötige Investitionen in grüne Energie.

 

 

 

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Was bekämpft den Klimawandel am besten?

Technologie als Waffe im Kampf gegen den Klimawandel klingt weniger fortschrittlich als die Forderung nach systemischer Veränderung. Ist das so? Ein Versuch es zu prüfen

Meine Kommentare zu „Wasserstoff“ und einem „gangbaren Ausweg aus der Klimakrise“ haben einen kritischen Leserbrief provoziert, auf den ich eingehen möchte. „Alle paar Wochen“, so schrieb Ingenieur Jürgen Gebert, „öffnet uns P.M. Lingens ein Schaufenster ins letzte Jahrtausend als man gemeinhin noch dachte, Technologien könnten die Klimamisere lösen. Die Probleme mit seinen Vorstellungen einer techno-ökologisch sauberen Zukunft ohne Notwendigkeit für systemische Veränderungen:

  • Bei Menschen in der Energiebranche (wie mir) verursacht es höchstens Kopfschütteln, wenn er die Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit von Technologien völlig übertrieben darstellt. z B sind künstliche Treibstoffe (E-Fuels) so lächerlich ineffizient, dass sogar Autoklubs ihnen keine Zukunft voraussagen.
  • Trotz des Glaubens an neue Technologien bezweifelt er …dass ein E-Auto oder eine neue Therme seinen CO2-Ausstoß senken könnten. Na ja, was will man da noch sagen? Der wissenschaftliche Konsens ist halt ein anderer.“

Diese Kritik ist im Kern substanziell: Ich halte den Einsatz moderner Technologie im Kampf gegen den Klimawandel in der Tat für weit erfolgsversprechender, als „systemische Veränderung“. Daher möchte ich nur so kurz wie möglich auf Geberts Detailkritik eingehen. In Bezug auf E-Fuels schrieb ich: „Genau so wenig werde ich mein Auto hysterisch gegen ein E-Auto tauschen. Voran weil ich zweifle, dass das den CO2-Ausstoß senkt, solange der für Millionen E-Autos zusätzlich gebrauchte Strom selbst in Österreich mittels Öl, Gas und Kohle erzeugt werden muss …am Rande, weil Österreich mit AVL List ein Unternehmen besitzt, das in der Lage ist, bezahlbare künstliche Treibstoffe herzustellen…“ Das Wort „bezahlbar“ war in der Tat übertrieben: Lists- E-Fuels kosten derzeit das Dreifache von Benzin. Ob sie in Zukunft irrelevant sind, sehen Autoklubs offenbar unterschiedlich: „Langfristig setzt der ADAC auf E-Fuels und Wasserstoff aus regenerativen Quellen.“ schrieb 2022 der deutsche Autofahrerklub. Das Industriemagazin, meint „dass E-Fuels“, in denen ich nur ein Randphänomen sehe, „früher den Ton angeben könnten, als bisher angenommen.“ Die Meinung dass E- Autos den CO2 Ausstoß nicht senken, teile ich mit dem Ingenieure Kai Ruhsert, der das in dem Buch „Der Elektroauto-Schwindel“ wie ich, aber mit exakten Zahlen, begründet. Bezüglich Gasthermen schrieb ich dass ich auch sie „nicht überhastete gegen eine Wärmepumpe tauschen werde“, und glaube dafür folgende Gründe zu haben: An klassizistischen Fassaden wird man Wärmepumpen nicht befestigen dürfen und auf den Dächern werden ihnen die dort erhofften Solarpanele im Weg sein. Darüber hinaus sind die Kosten trotz Subvention gewaltig, so dass ich für sinnvoller halte, die Thermen zu geringen Kosten für den Betrieb mit einem Gemisch aus Erdgas und 30 Prozent Wasserstoff zu adaptieren. Der CO2 Ausstoß wird damit zwar nur um 30 Prozent verringert, aber die Lösung ist erschwinglich. Besser kann nur überlegene Technologie das Problem lösen: Wien plant bekanntlich ein wesentlich erhöhtes Angebot von Fernwärme indem man zu ihrer Erzeugung in Großanlagen Klärschlamm und ein unter der Stadt vermutetes Reservoir heißen Wassers nutzt.

Damit bin ich beim Kern unsrer Auseinandersetzung: Meiner Überzeugung, dass Technologie den Klimawandel erfolgreicher bekämpft, als „systemischer Wandel“, obwohl ich das herrschende System wie jeder ökonomisch Interessierte, natürlich auch hinterfrage: Warum halten Geräte so schlecht, dass man sie alle 5 Jahre unter hohem CO2 Ausstoß neu produziert? Weil die Menschen das Neueste haben wollen und der CO2 -Preis es nicht entfernt verhindert! Wieso kostet CO2-intensiver Transport so wenig, dass es lohnt schwere deutsche Autos in den USA zu verkaufen? Weil der globale Freihandel so große Serien zulässt, dass sich Autos erheblich verbilligen! Warum muss die Wirtschaft jedes Jahr wachsen, obwohl unser Wohlstand auch durch bloße Akkumulation ständig wächst? Weil wir nie genug Wohlstand haben und glauben, Arbeitslosigkeit nur so in Grenzen zu halten! Nicht dass ich diese Begründungen immer für richtig halte – ich halte „systemische Änderungen“ nur für extrem schwierig und langwierig.

Um es an der Reduktion des CO2-Ausstoßes der EU festzumachen: Die diesbezüglichen Fortschritte waren in dreißig Jahren groß genug, um das Ziel einer Senkung von 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu erreichen. Allerdings nur dank Covid-19 Lockdowns. Eine Fortsetzung des durchschnittlichen Tempos der Senkung zwischen 1990 und 2018 reicht nicht entfernt, das für 2030 angestrebte Ziel einer Reduktion um 40 Prozent zu erreichen.

Dem stelle ich gegenüber, was ich empfohlen habe und hier detailliere: man möge eine Million von 90 Millionen Quadratkilometern der Sahara zur Erzeugung grüner Stroms nutzen. Die Technologie ist erprobt. Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, über die sich die Sahara voran erstreckt sind keine düsteren Diktaturen – mit ihnen ein Viertel des erzeugten Stroms als Pacht zu vereinbaren nützt ihnen mehrfach. Die Errichtung einer solchen Photovoltaikanlage dauert auch nicht zu lang: Eine der bisher größten, der Pavagada Solar Park, wurde in Indien auf 53 Quadratkilometern in acht Monaten errichtet und leistet 2.050 Megawatt. Der aktuelle Strombedarf der Welt liegt bei 25.000 Terawattstunden. Der empfohlene Sahara- Solarpark deckte also sogar einen kräftig wachsenden Bedarf ab.

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Wenn Biden auf Trump macht

Wie sein Vorgänger will (muss) Joe Biden traditionelle Industriejobs in die USA zurückholen. Nicht zuletzt auch zu unseren Lasten. Ein Wirtschaftskrieg unter Verbündeten.

Voran die gute Nachricht: Joe Biden zählt zu den engagierten Klimaaktivisten. Es ist eines der Paradoxa der USA, dass die Amerikaner stets Vorreiter im Kampf gegen CO2 waren, obwohl sie unverändert den größten CO2-Fußabdruck der Welt hinterlassen. Schon vor Jahrzehnten erließ Kalifornien die ersten wirksamen Gesetze gegen Luftverschmutzung. US-Organisationen und Behörden deckten auf und verurteilten als Betrug, dass die Fahrzeuge von VW ungleich mehr CO2 ausstoßen, als ihnen die offiziellen Tests der EU bescheinigen, während der EUGH die dazu genutzte Software erst jetzt für „illegal“ erklärte. Elon Musk hat mit Tesla den aktuellen Boom der Elektromobilität erst ausgelöst.

Wie in der EU straft die Zahl der in den USA neu zugelassenen Batterie-elektrischen Autos meine Behauptung Lügen, dass die Zukunft dem Brennstoffzellenauto gehört. Denn nicht nur Musk, sondern auch General Motors hat lange vor VW Milliarden in die Entwicklung von Batterie- Antrieben investiert – sie sind viel weiter fortgeschritten als der E-Antrieb mittels Brennstoffzelle. Und jetzt belohnt Bidens Regierung diese Investitionen, indem sie den Kauf eines E-Autos mit der für amerikanische  Verhältnisse und US-Autopreise gigantischen Summe von 7500 Dollar subventioniert. Zwar kauft im Moment nur der kleinere Teil der Neuwagen-Käufer tatsächlich ein E-Car, aber die Hälfte der Amerikaner zieht den Kauf  in Betracht. Mit massiv verschärften CO2-Normen, die ab 2026 gelten sollen, ist Biden zuversichtlich zu erreichen, dass 2030 die Hälfte aller US-Autos elektrisch fährt.

Jetzt die vorsichtige Einschränkung dieser Erfolgsstory: Auch in den USA muss der für so viele zusätzliche E-Autos benötigte Strom vorwiegend mit Hilfe kalorischer Kraftwerke erzeugt werden. Beim Aufladen einer Tesla -Batterie entsteht mehr CO2 als beim Fahren eines herkömmlichen Skoda Oktavia; die mit Abstand geringste Menge CO2 – geringer als bei allen E- Autos – entsteht beim Fahren eines herkömmlichen Renault Clio.[1]

Die so optimistische Sicht Bidens wird aber sofort verständlich, wenn man  sein Förderprogramm genauer liest:

  • unter dem irreführenden Namen „Inflation Reduction Act“ kommt die 7500 Dollar Subvention für den Kauf eines E-Autos nur in Frage, wenn es in den USA endmontiert wurde.
  • die Batteriekomponenten müssen zu 50 und ab 2029 zu 100 Prozent in den USA produziert werden, um die ersten 3.750 Dollar zu erhalten.
  • und um die zweiten 3.750 Dollar zu erhalten müssen jetzt 40 Prozent und ab 2028 80 Prozent der kritischen Mineralien der Batterie aus den USA oder einem der Länder stammen, mit denen sie ein Freihandelsabkommen haben.

Einen „Wirtschaftskrieg unter Verbündeten“ nennt es der Ökonom Paul Steinhardt, richtet er sich doch gegen die Autoindustrie Japans, Südkoreas und vor allem Deutschlands. Österreich ist als dessen größter Zulieferer entsprechend mitbetroffen. Allerdings ist diesem Krieg ein Angriff Deutschlands auf die US- Industrie vorangegangen, so wenig Deutsche das so sehen: Dass sie ihre Löhne seit 2000 nicht mehr im Ausmaß des Produktivitätszuwachses erhöhen, hat deutschen Autos ebenso einen unschlagbaren Kostenvorteil beschert wie der Umstand, dass der Euro dank des Austerity-Paktes gegenüber dem Dollar derart abgewertet hat, dass sich Waren der Eurozone für Amerikaner generell um ein Drittel verbilligten. 50 Milliarden Dollar Defizit der US-Handelsbilanz gegenüber Deutschland haben schon Donald Trump veranlasst, mit Zöllen auf deutsche Autos zu drohen – Joe Biden hat den hier beschriebenen Weg gewählt.

Es war immer verfehlt, Trumps Wirtschaftspolitik mit seiner faschistoiden Innenpolitik gleichzusetzen. Jeder US-Präsident musste sich irgendwann des Problems annehmen, das der globale Freihandel für die traditionelle Industrie der USA schuf: Das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China stieg voran wegen dessen billigen Stahls auf 45 Milliarden Dollar und blieb mit 50 Milliarden gegenüber dem kleinen Deutschland das absolut wie relativ größte. Das musste die USA Millionen Arbeitsplätze in ihrer traditionellen Industrie kosten und hat deren Löhne seit 25 Jahre relativ sinken lassen. Es waren die Arbeiter dieser in eine zunehmend prekäre Lage geratenen traditionellen US-Industrie, die Donald Trump dafür wählten, dass er sie durch Zölle schützen wollte und erreichte, dass ausländische Autokonzerne ihre Filialen in den USA ansiedelten. Auch die Demokraten können diese Wähler nicht rechts liegen lassen, wenn sie 2024 gewinnen wollen: „Buy American“ ist ihr Weg.

Deutsche Medien werden demnächst wieder empört erklären, dass dieses Abgehen vom globalen Freihandel eine Sünde wider aller Menschen Wohlstand sei und dass die EU Gegenmaßnahmen ergreifen müsse- etwa bei der World Trade Organisation klagen. Tatsächlich bestünde die Ideallösung nicht in Bidens Protektionismus, sondern darin, dass die boomende digitale Industrie der USA die finanziellen Probleme der traditionellen Industriearbeiter abfederte und letztlich gegenstandslos machte. Aber die deutsche Empörung wäre berechtigter, wenn Deutschland und die EU nach 22 Jahren endlich zu einer Politik fänden, die nicht die wesentlichste Ursache des aktuellen amerikanischen Protektionismus ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

[1]  Diese Vergleiche wurden für Deutschland berechnet und sind Basis des Buches „Der Elektroautoschwindel“ von Kai Ruhsert. Der in den USA verfügbare Strom ist sicher nicht „grüner“ als der deutsche.

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Die gefährliche Wehrlosigkeit der EU

Frauen demolierten einen Midterm-Triumph von Trump & Co. Dennoch lebt seine Chance auf Wiederwahl. Obwohl nicht nur er die NATO in Frage stellt, bleibt die EU wehrlos

Dass Donald Trump wieder von „Wahlbetrug“ spricht, zeigt am Klarsten, um wie viel besser die Midterm-Wahlen für die Welt, und um wie viel schlechter sie für ihn und die Republikaner ausgegangen sind. Dabei hatte Joe Biden massive Handikaps zu tragen: das Fiasko seines Afghanistan-Abzugs; die nur zu einem Viertel durchgesetzten Investitionen in die Infrastruktur; und zuletzt und vor allem die Inflation – auch wenn sie unter Trump nicht geringer wäre.

Es besteht kein Zweifel, dass die Demokraten ihr dennoch passables Abschneiden den Frauen verdanken: Das republikanische Eintreten für ein Abtreibungsverbot erwies sich als Rohrkrepierer. Zwar nennen es „nur“ 27 Prozent der Wähler ihr zentrales Wahlmotiv, während 33 Prozent die Inflation benennen, aber diese Umfrage trügt: In konservativen Bundesstaaten scheuen viele Wähler zweifellos auch nachträglich das Bekenntnis, dass das Abtreibungsverbot für sie wahlentscheidend war.

Auch für die Präsidentschaftswahlen von 2024 wird gelten: Trump hat die Mehrheit der „alten, weißen Männer“ hinter sich – aber die Mehrheit der Frauen gegen sich.

Auch sonst sind die Wahlen für Trump enttäuschend verlaufen: Von ihm unterstützte Kandidaten waren keineswegs immer erfolgreich. In Pennsylvania unterlag sein Kandidat für den Sitz im Senat dem Demokraten John Fetterman, obwohl der im Wahlkampf durch einen Schlaganfall gehandicapt war. Vergleichbares passierte in Nevada und erhielt den Demokraten die Mehrheit im Senat durch Dirimierung seitens der Vizepräsidentin.

Am meisten litt Trump aber zweifellos unter dem Erdrutschsieg eines Republikaners bei den Gouverneurswahlen in Florida: Ron DeSantis ist sein mit Abstand aussichtsreichster Konkurrent als republikanischer Präsidentschaftskandidat. Obwohl er also nicht mehr unumstritten ist, dürfte Trump seine Kandidatur verkünden: Er hat keine andere Möglichkeit als die Präsidentschaft, massiven Strafverfahren zu entgehen. Und chancenlos ist er leider keineswegs: Schließlich ist sehr wahrscheinlich, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und das macht noch unwahrscheinlicher, dass Biden weitere Investitionen beschließen kann. Nur die aber sorgten ziemlich sicher dafür, dass die Amerikaner seine Ära der Ära Trumps vorziehen. Denn die FED bekämpft die Inflation, die ihre zentrale Ursache im Ukrainekrieg hat, zwar wie traditionell erfolgreich, indem sie die Zinsen stark erhöht – aber das kann auch in eine Rezession münden, die ein Booster für Trump wäre. Seine neuerliche Präsidentschaft bleibt ein Damoklesschwert über den USA und der Welt.

Deshalb halte ich für unverantwortlich, wenn die EU sich nicht damit befasst, was das für sie bedeuten kann. Immerhin stellt Trump die NATO massiv in Frage und sein Verhältnis zu Wladimir Putin ist ein besonderes: Der kann jederzeit beweisen, dass er im Einvernehmen mit Trump und damit für diesen strafbar, in den Wahlkampf gegen Hillary Clinton eingegriffen hat, und er kann vermutlich beweisen, dass Trumps Wirtschaftsimperium mit Geld des russischen Geheimdienstes gerettet wurde. Es steht ernsthaft zu befürchten, dass Trump täte, was Putin von ihm fordert: Dass er das US-Engagement in der NATO mit der nicht einmal falschen Begründung minimierte, dass das den Amerikanern Geld und Blutzoll erspart.

Angesicht dieses Risikos scheint es mir von existentieller Bedeutung, dass die EU endlich begreift, dass sie über ernsthaftes eigenes militärisches Potential verfügen muss: Sie muss einem Angreifer auch selbst Paroli bieten können. Eine dazu fähige EU- Streitmacht ist weder ein personelles noch ein ökonomisches Problem: Höhere Militärausgaben beflügeln die Wirtschaft, auch wenn höhere Ausgaben für Wärmepumpen das genau so tun. Aber anders als Russland müssten die Staaten der EU nicht weniger für Wärmepumpen ausgeben, wenn sie ihre Militärbudgets erhöhen, sondern können beides nebeneinander finanzieren. Ebenfalls ohne ökonomische Probleme lassen sich die 600.000 Mann, die in den nationalen Armeen der EU schon jetzt unter Waffen stehen auf 800.000 Berufssoldaten aufstocken: Sie brauchen „nur“ ein gemeinsames Kommando, um eine Russland ebenbürtige Streitmacht zu bilden.

Das Problem der EU ist der gemeinsame Wille: 27 Staaten haben 27 Vorstellungen von Sicherheit. Aber angesichts des Vorgehens Putins in der Ukraine können diese Vorstellungen doch schwer so unterschiedlich bleiben: Dass es mehr Sicherheit bietet, wenn die Armee der EU der Putins ebenbürtig ist, sollte doch jedermann einleuchten. Aber nur Frankreichs Emmanuel Macron fordert eine EU-Armee: Im Frühjahr 2021 beschloss man eine „Eingreiftruppe“ von 5.000 Mann – ein Witz gemessen an der Armee Russlands und der Gefahr, dass ein wiedergewählter Trump die NATO aufkündigt und dass auch kein anderer künftiger US- Präsident einsehen wird, warum voran Amerikaner für Europas Sicherheit den Tod riskieren sollen.

Bisher stand einer ernsthaften EU-Armee voran entgegen, dass man fürchtete, die USA damit aus der Verantwortung zu entlassen. In Wirklichkeit können NATO und EU-Armee durchaus nebeneinander bestehen, ja einander besser als bisher ergänzen. Theoretisch müssten EU und USA daran auch gleichermaßen interessiert sein: China wie Russland sind so am ehesten in Schach zu halten.

PS: Wie erwartet ließen weder Wolodymyr Selenskij noch Putin von ihren Maximalforderungen ab, um beim G20-Gipfel Friedensgespräche zu ermöglichen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ist ein Kompromissfrieden noch denkbar?

Krieg ist Männersache. Sind Friedensgespräche zur Ukraine noch möglich? Entscheidet Selenskij was Ukrainer einem Frieden opfern?

Krieg ist Männersache. Männer wollen in Kriegen Siege (auch wenn sie natürlich auch überleben wollen) – Frauen wollen Kriege überleben (auch wenn sie natürlich auch siegen wollen). Wladimir Putin, Joe Biden und Wolodymyr Selenskij sind Männer. Putin dachte, den Sieg in der Ukraine in wenigen Tagen gegen einen fliehenden Selenskij zu erringen – dass ihm das nicht gelang, lässt ihn nicht am Sieg, sondern an den eingesetzten Mitteln zweifeln. Vorerst mobilisierte er zusätzlich 300.000 Mann, notfalls wird er eine Million mobilisieren. Wenn auch das keinen Sieg bringt, könnte er taktische Atomwaffen einsetzen, obwohl das zu seiner totalen Niederlage führte. Aber er hätte seine Ehre gerettet: wäre keinen Zentimeter von seinem Weg abgewichen. Selenskij hat statt zu fliehen Geschichte geschrieben: Er war immer überzeugt, dass seine Truppen sich erfolgreich wehren würden – jetzt ist er von ihrem Sieg überzeugt. Er will keinen Zentimeter ukrainischen Bodens opfern. Biden könnte dank Selenskij einen historischen Sieg über Putin erringen.

Ist ein Kompromissfrieden unter diesen Vorzeichen noch denkbar?

Ich halte für nützlich, die Konsequenzen dieser mannhaften Haltungen an Hand der wahrscheinlichen militärischen Entwicklung zu Ende zu denken: In den nächsten Wochen dürften der Ukraine wie bei Cherson, weitere Vorstöße gelingen – die Russen -werden mit Raketen und Drohnen weiter ukrainische Infrastruktur, voran Kraftwerke, zerstören. In der Zeit, in der Putin mehr Reservisten an die Front bringt, wird Selenskij mehr überlegene US- Waffen erhalten – das Kräfteverhältnis dürfte sich dadurch kaum zu Putins Gunsten ändern. Meines Erachtens auch nicht durch eine allfällige Generalmobilmachung: Die Russen werden weiter nicht wissen, wofür sie kämpfen – selbst frierende Ukrainer sehr wohl. Die Überlegenheit der westlichen Waffen dürfte mit der Zeit eher größer werden, weil die Qualität der russischen Waffen unter den Sanktionen leiden dürfte. Dennoch wird die soviel größere Truppenstärke und das vorhandene Waffenarsenal Putin ermöglichen sehr lange Krieg zu führen und sehr viel mehr Zerstörung anzurichten. Dass er keinen klaren Erfolg erringen dürfte und dass immer mehr Russen in Särgen heimkehren, dürfte den schon jetzt vorliegenden Druck steigern, taktische Atomwaffen einzusetzen. Denn anhaltende militärische Erfolglosigkeit setzt ihn der ernsthaften Gefahr aus, abgelöst, ja des Mordes und der Korruption angeklagt zu werden.

Ich meine, dass dieser möglichen bis wahrscheinlichen militärischen Entwicklung folgende politische Einschätzung adäquat ist: Es gibt die reale Chance, dass Putin über den Ukraine-Krieg stürzt und Russland einen liberaleren Staatschef erhält, der statt auf Konfrontation auf Geschäfte mit dem Westen setzt – nicht zuletzt hoffen das viele Russen. Dem steht das Risiko eines Atomkrieges gegenüber, von dem niemand weiß, wo er endet. Und dem steht die Wahrscheinlichkeit gegenüber, dass die Ukraine, auch wenn sie siegen sollte, am Ende eines sehr langen Krieges ein Trümmerfeld ist.

In meiner subjektiven Abwägung überwiegen diese beiden Risiken die Chance auf Putins Sturz. Ich verstehe aber, dass man es auch umgekehrt sehen kann und teile die Meinung Hans Rauschers, dass die Ukrainer nur selbst entscheiden können, was sie einem Frieden vielleicht zu opfern bereit sind. Das Problem ist nur: Wie entscheiden sie das? Eine Volksabstimmung ist unter den gegebenen Verhältnissen nicht möglich. Spricht Selenskij daher tatsächlich für die Bevölkerung, wenn er erklärt, keinen Zentimeter ukrainischen Bodens für einen Frieden zu opfern? Ich stelle dem die auch nicht repräsentative Aussage mir bekannter Ukrainerinnen gegenüber, die nach Rückfrage in ihren kriegsversehrten Heimatgemeinden behaupten: Eine Volksabstimmung, an der auch die geflohenen Frauen teilnähmen, ergäbe eine klare Mehrheit für einen Kompromissfrieden, selbst wenn die Krim und sogar die Städte Donezk und Luhansk bei Russland blieben.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Selenskij einen solchen Kompromissfrieden anstrebt, hält sich in Grenzen: Wie soll er der Bevölkerung, voran Frauen, die ihre Ehemänner, Söhne und Väter in diesem Krieg verloren haben, erklären, dass die umsonst gestorben sind, weil Teile der Ukraine dennoch russisch bleiben? Aber wie erklärt er umgekehrt den Frauen, deren Männer, Söhne und Väter derzeit im Kampf den Tod riskieren, dass er jeden Frieden ausschließt, bei dem die Krim russisch bleibt?

Auch dass Putin einen Kompromissfrieden anstrebt ist unwahrscheinlich – wenn auch nicht gleich null: Seine militärische Lage hat sich verschlechtert; er hat den Musk-Plan, der ihm einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Krieg erlaubte, ein „positives Signal“ genannt; zuletzt hat Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Putin beim Treffen der G20 am 15. November bereit wäre „jegliche Vorschläge zu Friedensgesprächen anzuhören“. Meines Erachtens sollte die EU diese Gespräche

einfordern. Biden könnte Putin „auf Augenhöhe“ vorschlagen, mit Selenskij Verhandlungen über einen Frieden zu führen, wie ihn vor Elon Musk schon Papst Franziskus skizzierte: Internationale Anerkennung der Annexion der Krim und einer neutralen Ukraine, gegen Abzug aller russischen Truppen; ein Jahr danach international kontrollierte Abstimmungen über den Status von Luhansk und Donezk.

Putins Zustimmung bleibt unwahrscheinlich – aber zumindest hätte man alles versucht.

PS: Mittlerweile ist klar: Putin kommt gar nicht zum G20-Gipfel- das illustriert sein wahres Interesse an Friedensgesprächen ziemlich perfekt.

 

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Historische Midterm-Wahlen in den USA

Verlieren die „Democrats“ Joe Biden´s am 8. November bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im „Congress“, so hat Donald Trumps 2024 gute Chancen wieder Präsident zu werden.

Selbst sehr erfolgreiche Präsidenten erleben bei den Wahlen in der Mitte ihrer Amtsperiode meist einen Dämpfer, weil vor allem die Unzufriedenen wählen gehen. Biden bot zu solcher Unzufriedenheit aber selbst Anhängern Anlass: Die Art und Weise, wie er den Abzug der USA aus Afghanistan managte, war ein unbestreitbares Fiasko. Derzeit irritiert die Amerikaner allerdings die aktuelle Inflation noch viel mehr, obwohl er dafür höchstens Mitverantwortung trägt: Als die „OPEC +“- voran Saudi Arabien gemeinsam mit Russland, wo Putin den Ukrainekrieg vorbereitete, eine Kürzung der Ölförderung beschloss und damit den Ölpreis steigerte, leisteten die USA nicht den üblichen Widerstand, denn durch „Fracking“ waren sie selbst zum weltgrößten Ölproduzenten geworden. Als Putins Krieg diesen Preis dann allerdings explodieren ließ, ließ er die Inflation nicht nur in Europa, sondern auch in den USA in lange nicht gekannte Höhen schnellen.

Aber nicht nur die Inflation verhagelte Biden´s Bilanz. Er vermochte auch die Investitionen in die US-Infrastruktur nicht zu tätigen, die er versprochen hatte: Die Republikaner leisteten maximalen Widerstand im Senat und ein demokratischer Senator aus dem Kohlestaat Virginia kam ihnen dabei zur Hilfe, indem auch er Investitionen in den Klimaschutz so lange zurückwies, bis das Investitionspaket nur mehr ein Drittel des geplanten Umfangs hatte. Kosten die Midterm -Wahlen Biden auch seine schmale Mehrheit im Repräsentantenhaus und verliert er die so wackelige Mehrheit im Senat, so hat er in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit keine Chance auf Investitionen, die die Wirtschaft vielleicht doch in einem Ausmaß beflügeln, dass die Amerikaner zu dem Schluss kommen, dass es ihnen unter der Herrschaft der „Democrats“ besser als unter der Donald Trumps geht.

Biden´s meines Erachtens einzige Hoffnung sind die Frauen: Wenn sie sich in großer Mehrheit gegen das unter den Republikanern drohende Ende des Rechts auf Abtreibung sträuben, könnte Biden mit einem blauen Auge davon kommen. Diese Frauen bleiben auch das wichtigste Hindernis für einen Wahlsieg Trumps 2024. Dessen Folgen wären nämlich dramatisch: Trump sieht in der Nato kein Interesse der USA und ist Putin in Wahrheit ausgeliefert: Der könnte jederzeit wasserdicht beweisen, dass er den Wahlkampf gegen Hillary Clinton einvernehmlich und damit für Trump strafbar manipuliert hat. Unter Trumps Regierung verliefe nicht nur der Ukrainekrieg anders, sondern wäre die EU in sehr viel geringerem Ausmaß durch die Nato geschützt.

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Droht ein historisches Kriegsverbrechen?

Einen Staudamm zu sprengen gliche dem Einsatz taktischer Atomwaffen. Reagierte der Westen nicht, gäbe er sich auf.  Lenkt Putin ein, steigt die Chance auf Frieden.

Im südukrainischen Cherson spitzt sich der Krieg auf irrwitzige Weise zu. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes haben die Russen  den riesigen Staudamm des Kraftwerks Kachowka oberhalb der 290.000-Einwohner- Stadt vermint. Derzeit evakuiert (deportiert) die mittlerweile russische Stadtverwaltung zehntausende Einwohner über eine Pontonbrücke des Flusses Dnjepr in ebenfalls noch russisch besetztes Gebiet und begründet das mit Raketenangriffen der vorrückenden ukrainischen Armee und einem möglichen „Terrorakt“.  Tatsächlich haben die Truppen Wolodymyr Selenskijs die Truppen Wladimir Putins in dieser an di Krim grenzenden Region so weit zurückgedrängt, dass sie die einzige bisher von Russland eroberte größere Stadt demnächst zurückerobern könnten. Aber ebenso gut könnte Putin den Damm sprengen lassen und den verbliebenen Einwohnern und einrückenden ukrainischen Truppen ein Massengrab bescheren.

Sollte das passieren – und so wie er diesen Krieg bisher geführt hat, ist es Putin ebenso zuzutrauen, wie die Behauptung, ukrainische Terroristen hätten die Sprengung ausgelöst– so trete der Krieg meines Erachtens in eine neue Phase: Der lokale Einsatz taktischer Atomwaffen bedingte vermutlich weniger Tote als das  Sprengen des Staudamms.

Auf den Einsatz taktischer Atomwaffen wollte die USA reagieren, indem sie die russische Schwarzmeerflotte versenken und Putins Armee in der Ukraine aus der Luft vernichten. Die Reaktion auf das Sprengen des Staudamms sollte nur geringfügig milder ausfallen. Es gilt – auch unter „deutschen Intellektuellen“-  zu begreifen, dass Putin nicht ein durch die Nato- Osterweiterung in die Enge getriebenes Opfer, sondern schon jetzt ein Massenmörder ist. Zwar wurde Michail Gorbatschow anlässlich der deutschen Wiedervereinigung mündlich zugesagt, dass die NATO nicht erweitert würde, aber dem folgte aus gutem Grund kein entsprechendes Vertragswerk: Es war undenkbar, Polen, Letten oder Balten die Aufnahme in die NATO zu verweigern, nachdem sie unter der Bedrohung durch russische Panzer Jahrzehnte düsterer Unterdrückung erlitten haben. Die Nato, so suspekt sie „deutschen Intellektuellen“ auch sein mag, ist ein Verteidigungsbündnis, das in seiner 73jährigen Geschichte nur ein einziges Mal nicht im Einvernehmen mit dem UN-Sicherheitsrat und zur Verteidigung eines Nato-Landes gehandelt hat: Sie griff nach dem serbischen Massaker an 8000 Muslimen in den Jugoslawienkrieg ein und beendete ihn. Der leider verlorene Krieg in Afghanistan und der verfehlte Krieg im Irak wurden nicht von der Nato, sondern von den USA geführt, auch wenn sich ihnen im Irak etliche und in Afghanistan fast alle Nato-Mitglieder anschlossen.

Putins Behauptung, die NATO-Osterweiterung bedrohe Russland, war immer eine seiner zahllosen Lügen, denn insbesondere die stets hervorragend informierten russischen Geheimdienste wussten genau, dass es nicht so ist. Nicht zufällig hat die Nato in den an Russland grenzenden Ländern keine US-Kontingente und keine Atomwaffen stationiert und Russland in einem eigenen Abkommen zur Beobachtung ihrer militärischen Aktivitäten eingeladen. Aber Putin brauchte die angebliche Bedrohung durch die Nato, um seiner Bevölkerung zu erklären, dass ihr Wohlstand wegen der notwendigen Rüstungsausgaben nicht rascher steigt und er brauchte sie vor allem um seine militärischen Vorstöße in Tschetschenien, Moldawien und Georgien zu rechtfertigen. Das russische Imperium, das wieder zu errichten er sich zum Ziel gemacht hatte, setzte die angebliche Bedrohung Russlands durch die Nato voraus. Dass Angela Merkel das US-Ansinnen zurückwies, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, war und ist die Basis des aktuellen Krieges. Gegen eine in die Nato aufgenommene Ukraine gäbe es ihn nicht, ist die Nato militärisch konventionell doch ungleich stärker als Russland.

Ich verstehe noch, dass Joe Biden erklärte, dass die Nato sich nicht an diesem Krieg beteiligt, weil das die Gefahr eines dritten Weltkrieges berge – aber die Zurückhaltung Deutschlands und der USA,  Selenskij mit optimalen Waffen zu beliefern, verstehe ich nicht. Völkerrechtlich ist jede Waffenlieferung, auch die schwerster Artillerie, stärkster Raketenwerfer oder modernster Jagdflugzeuge zulässig. Sie dennoch für unzulässig zu erklären, kann man Putin nicht hindern. Wenn man seine widerrechtliche Reaktion auf solche Lieferungen panisch fürchtet, dann hätte man sie von vornherein unterlassen sollen. Ist man hingegen der meines Erachtens richtigen Überzeugung, dass es unerlässlich ist, Putin in die Schranken zu weisen, dann soll man dafür ein Maximum an Waffenlieferungen aufwenden: Krieg mit angezogener Handbremse zu führen, verlängert ihn nur. Je früher Putin militärisch in Probleme gerät, desto größer die Chance, dass er zu einem Kompromissfrieden bereit ist, wie ihn Elon Musk und Papst Franziskus skizziert haben: Internationale Anerkennung der Annexion der Krim (Ende der diesbezüglichen Sanktionen) im Tausch für eine neutrale Ukraine, in der nach Abzug aller Truppen international überwachte Abstimmungen über den Status von Luhansk und Donezk stattfinden.

Unterbleibt die Sprengung des Kachowka-Staudamms und ermöglicht Putin die Beseitigung der Minen, so sähe ich darin ein Indiz, dass er doch noch bei Verstand ist und hielte die Zeit sogar für reif, dass Biden, wenn er  am 15. November  beim G20-Gipfel auf ihn trifft, „Friedensgespräche“ mit ihm anbahnt.

 

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Das beste grüne Budget sähe anders aus

Die Zukunft gehört grünem Wasserstoff. Großinvestitionen in seine Erzeugung ersparten Subventionen für E-Autos und Wärmepumpen. Wie bei Sanktionen zählen auch Unkosten.

Die „Opec plus“, angeführt von Saudi Arabien und Russland, hat die Ölförderung gedrosselt, nachdem der Ölpreis unter die 100 USD Marke gefallen ist, weil Chinas ob der „null Covid“-Politik schwächelnde Wirtschaft weniger Öl braucht und die EU einer Rezession entgegengeht. Dass Öl dennoch teuer bleibt, nutzt dem Planeten, verfestigt aber die Inflation. Die USA, die in der Vergangenheit immer für einen mäßigen (in Wahrheit zu geringen) Ölpreis gesorgt haben, indem sie ihre Waffenlieferungen an die Saudis davon abhängig machten, vermochten ihn diesmal nicht zu drücken, obwohl Joe Biden dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman einen bemühten Besuch abstattete, weil die hohe Inflation seine Chancen bei den Midterm-Wahlen minimiert. Aber Bin Salman blieb hart: er verzeiht Biden nicht, dass der ihn des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi zieh und weiß zu drohen, dass er auch russische Waffen kaufen könnte. Nicht nur die Russen, auch die Saudis sind keine absolut verlässlichen Erdöl-Partner mehr.

Dass wir Putin im Ukrainekrieg in die Knie zwingen, indem wir ihm weniger Erdöl abkaufen, ist gleichfalls eine Illusion – er hat genug andere Abnehmer. Ihm weniger Erdgas abzukaufen träfe ihn zwar härter, denn nach China oder Indien fehlen vorerst Leitungen – nur dass Österreich oder Deutschland sich selbst damit am meisten schadeten. Man muss, wenn man Herbert Kickl nicht die Chance geben will, „Sanktionen“ insgesamt zu desavouieren, deren Kosten evaluieren. Mit Abstand am wirksamsten und in keiner Weise selbstbeschädigend war es, Putin von jeder Hochtechnologie abzuschneiden – das hindert ihn wichtigste Waffensysteme nachzurüsten und zwingt ihn, von zwei Boeing -Flugzeugen eines als Ersatzteillager zu nutzen. Putin weniger Öl und Gas abzukaufen bestraft ihn hingegen nicht, sondern bewahrt Russland in Wahrheit vor Ausbeutung: Nicht umsonst nennen wir es in raren Momenten kritischer Selbstreflexion koloniale Ausbeutung, dass unsere Wirtschaft dank der Rohstoffe florieren kann, die wir unterentwickelten Ländern billig abnehmen. Kurzfristig bleibt es auch jetzt wirtschaftlich vorteilhaft, russisches Erdöl und Erdgas einzukaufen, solang sie fließen – diesbezügliche Sanktionen sind kontraproduktiv. Nur ist es, anders als bei Geschäften mit der dritten Welt, berechtigt, bei diesen Einkäufen den niedrigsten Preis durchzusetzen. Das gelingt am ehesten, indem sich die Staaten der EU zu einem Abnehmer-Kartell mit entsprechender Marktmacht zusammenschließen, statt gegeneinander um die Wette zu bieten. (Einen Moment wird Putin das Gas jedenfalls abdrehen – einfach um zu sehen, wie weit uns das schreckt und den Kickls und Le Pens die Chance gibt, die Sanktionen in ihrer Gesamtheit zu Fall zu bringen).

Das große Problem besteht darin, dass alles, was kurzfristig wirtschaftlich sinnvoll ist, indem es fossile Energie verbilligt, langfristig schädlich ist, indem es die Erschließung alternativer Energien verlangsamt. So haben die USA bereits begonnen, wieder mehr in ihr Fracking zu investieren, nachdem dessen Umweltschädlichkeit reduziert werden konnte. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat anlässlich seines Wien-Besuches dafür plädiert, die Reserven gegenüber dieser Technik auch in der EU zurückzustellen und Fracking befristet zu akzeptieren. Das gilt in Wahrheit für alle Techniken, gegen die die Grünen revoltieren: Kurzfristig muss man selbst Steinkohle und natürlich Atomenergie akzeptieren, um den aktuellen Energie -Engpass hinter sich zu lassen. Bei Erdöl wird er sich sowieso bald wieder geben, weil sowohl Putin wie Bin Salman letztlich auf diese Einnahmen angewiesen sind. Daher bleibt es kurzfristig wirtschaftlich richtig, auch Erdöl zu kaufen.

Mittelfristig gibt es freilich nur eine richtige Strategie, um sowohl die Abhängigkeit von Putin oder Bin Salman los zu werden, als auch den Planeten vor der Klimakatastrophe zu bewahren: „Koste es, was es wolle“ in die Erschließung alternativer Energien zu investieren. Das geschieht im aktuellen schwarz – grünen Budget sicher nicht optimal, sonst sähe es Milliarden- Investitionen in die Gewinnung grünen Wasserstoffs vor. Denn so unsinnig Sparen des Staates in diesem Zusammenhang ist, so recht hatte Sebastian Kurz mit der Behauptung, dass die Zukunft grünem Wasserstoff gehört: Er kann die Energie von Sonne, Wind und Wasser speichern und gibt sie ab, indem er mit Sauersoff zu Wasser verbrennt. Es ist in Österreich diesbezüglich in aller Stille eine Menge geschehen: Es wurden einige der weltbesten, effizientesten Anlagen errichtet, um grünen Wasserstoff zu gewinnen. In Linz produziert die VOEST bereits Stahl mit grünem Wasserstoff.

Das hätte die Rangordnung der Staatsausgaben verändern müssen: Noch bevor man überall Brennstoffzellen einsetzt, um Wasserstoff zu nutzen, könnte man bisherige Gasthermen mit geringen Umbauten weiter verwenden, wenn man dem Erdgas bis zu 30 Prozent Wasserstoff beimengt. Ebenso kann man bisherige Autos mit Wasserstoff fahren, indem man sie kostengünstig adaptiert und Wasserstofftankstellen schafft. Milliarden in Anlagen zur Herstellung grünen Wasserstoffs zu investieren schafft nicht nur die Energieform der Zukunft, sondern ersparte auch, alle Gasthermen hoch subventioniert gegen Wärmepumpen und alle Autos gegen hoch subventionierte E-Autos zu tauschen. Eleonore Gewessler sähe das ähnlich, wäre sie der Einladung zum letzten österreichischen „Wasserstofftag“ gefolgt.

 

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Wie gefährlich ist Putin in der Klemme?

Russlands militärische Rückschläge erhöhen die Gefahr des Einsatzes taktischer Atomwaffen. Er wäre nicht zwingend das Ende der Welt, wohl aber das Ende Wladimir Putins.

Sinnvoll ausgestaltet ersparte der Friedensplan von Tesla-Chef Elon Musk tatsächlich viel Blutvergießen: Die Ukraine wird in international garantierten Grenzen neutral; die Krim, die nur zu ihr gehört, weil Nikita Chruschtschow sie seiner Heimat schenkte, bleibt russisch; im Donbass gibt es nach der Rückkehr der Geflohenen neue, international überwachte Referenden.

Wladimir Putin begrüßte diesen Plan zwar als „positives Signal“, aber Ähnliches wäre längst ausgehandelt, wenn er es ehrlich akzeptierte – Wolodymyr Selenskij weist es aus bisheriger Erfahrung und im Rausch der jüngsten Erfolge brüsk zurück. Kompromisse haben kaum Chancen.

Der einzige meiner russischen Freunde, der noch in Russland lebt, glaubt zu wissen, warum Putins Truppen derart versagen: „Kein intelligenter Mensch wird Offizier oder auch nur Gefreiter. Das Heer ist korrupt und kaputt.“ Catherine Belton, die mit „Putins Netz“ das wichtigste Buch über den russischen Diktator schrieb, sieht ihn angesichts dieser militärischen Probleme und der nötig gewordenen Teilmobilmachung ernsthaft gefährdet. Nicht weil die Bevölkerung gegen ihn revoltierte – für sie ist er unverändert der Mann, der das Chaos bewältigte, in das der alkoholkranke Boris Jelzin das Land gestürzt hat ihr dank des vervielfachten Ölpreises zu bescheidenem Wohlstand verhalf – wohl aber, weil Putin den Rückhalt dort verlieren könnte, wo er herkommt: im Geheimdienst.

Angehörige des KGB, wie er zu Sowjetzeiten hieß, stellten immer eine intellektuelle Elite dar: Sie mussten ein Studium vorweisen, konnten reisen und hatten Zugang zu ausländischen Medien. Beauftragt, Daten zu sammeln, waren sie die ersten, die die Vorzüge des kapitalistischen Systems wahrnahmen und in der Folge Rohstoffe verkaufen durften, um dem kommunistischen System Devisen und technisch überlegene West- Waren zu verschaffen. Österreich spielte dafür eine wichtige Rolle: Eine Wiener Bank wickelte viele dieser Geschäfte ab, österreichische Kaufleute waren vielfach an ihnen beteiligt. Der Zufall wollte es, dass ich einen davon kannte, weil ein naher Verwandter seine rechte Hand war, ehe er sich selbstständig machte. Beide mussten in ihren Firmen Mitglieder des KGB beschäftigen, die ihrerseits einem für Österreich zuständigen Führungsoffizier unterstanden. So kam es, dass ich diesen Führungsoffizier in Moskau kennenlernte: Er hätte jederzeit ein perfektes Referat über Österreichs Politik halten können. Am meisten verblüffte mich, wie ungeniert er im „Klub der Offiziere“ mit mir über eine mögliche Niederlage Russlands im Krieg in Afghanistan sprach. Als ich meinen Verwandten fragte, ob mein Gesprächspartner nicht fürchtet, dass jemand uns versteht und ihn anzeigt, gab er zur Antwort: „Die Anzeige landete auf seinem Schreibtisch“. Der russische Geheimdienst ist ein Staat im Staat und er ist kein Monolith. Selbst wenn er seither an Qualität verloren haben sollte, war er immer in der Lage, Putin präzise über die Nato zu informieren und hat ihm sicher nie gesagt, dass sie Russland angreifen will. Dass der Geheimdienst in Bezug auf den Widerstand der Ukraine so sehr versagt zu haben scheint, kann ich mir nur damit erklären, dass Putin nichts als die eigene Meinung hören wollte und nur „seinen“ Männern vertraut. Dass der untergeordnete KGB-Mann Putin Chef des aktuellen Geheimdienstes FSB wurde, lag nämlich nicht daran, dass er innerhalb des KGB derart aufgestiegen wäre, sondern daran, dass Jelzin ihn aus Dankbarkeit in dieses Amt berief. Putin, der sich zuvor als Troubleshooter des Bürgermeisters von Sankt Petersburg bewährt hatte, brachte aus Petersburg ein paar Freunde mit nach Moskau und verhalf ihnen (und sich) durch seine gleichzeitige Politfunktion zu gewaltigem Reichtum. Diese Kollegen sind seine Hausmacht – aber sie sind nicht der ganz FSB. Deshalb meine ich mit Belton, dass ein Mann des FSB Putin ablösen könnte.

In ihren Augen könnte die nächste Zeit darüber entscheiden: Erlitte die russische Armee weitere Rückschläge, würde es für Putin eng. Da die 300.000 Mann die er mobil macht, frühestens in drei Monaten in die Kämpfe eingreifen können, sind solche Rückschläge denkbar wahrscheinlich. Damit befindet sich Putin exakt in der kritischen Lage, in der ihn alle westlichen Beobachter vermuten. Das aber erhöht leider die Gefahr, dass er, dem Rat interner Scharfmacher und des Tschetschenen Ramsan Kadyrow folgend, tatsächlich taktische Atomwaffen einsetzt. Sie bedeuten nicht gleich das Ende der Welt, denn ihre Sprengkraft ist nicht so viel höher als die konventioneller Waffen und sie machen Gebiete auch nicht ewig unbewohnbar – aber wenn das atomare Tabu einmal gebrochen ist, weiß niemand, bei welcher Sprengkraft und welcher radioaktiven Verseuchung der Einsatz endet.

Ex-General David Petraeus hat im zweifellosen Einvernehmen mit Joe Biden erklärt, wie die USA reagierten: Nicht atomar, sondern indem sie Putins Armee in der Ukraine aus der Luft vernichteten und seine Schwarzmeerflotte versenkten. Wenn Putin nicht allen Verstand verloren hat, belässt er es daher bei seiner Drohung und der Hoffnung, dass Politiker wie Herbert Kickl oder Marine Le Pen zumindest die Einheit der EU sprengen. Da in den USA aber selbst Demokraten und Republikaner einig in der Unterstützung der Ukraine sind, werden Putin dort militärische Erfolge sehr schwer fallen. Das kann dazu führen, dass der FSB tatsächlich einen neuen Mann installiert.

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Italiens fatale Mühlsteine in der EU

Die EU kann mit Giorgia Meloni  besser als mit Herbert Kickl leben. Nicht aber Italien mit klaffender Lohnstückkostendifferenz zu Deutschland und mit erhöhten Zinsen.

Mit Alexander Van der Bellen glaube ich nicht, dass man „in Panik verfallen“ muss, weil Giorgia Meloni Regierungschefin Italiens wird. So wie Österreich nicht„faschistisch“ würde, wenn die FPÖ regierte (es würde nur ungemütlich und sackte wirtschaftlich ab), wird auch Italien unter Meloni nicht faschistisch. Die 25 Prozent, die ihre Fratelli d`Italia gewählt haben, sind wie FP- Wähler voran Protestwähler- Neofaschisten sind nur etliche Funktionäre. Verglichen mit Herbert Kickl ist Meloni allerdings eine „Staatsfrau“: Sie bekennst sich klar zur NATO, zur EU und zu den „Sanktionen“, obwohl ihr Bündnispartner Matteo Salvini (Lega Nord) ein Putin-Versteher und Silvio Berlusconi (Forza Italia) ein Freund Wladimir Putins ist. Aber beiden ist Meloni an Popularität und Eloquenz um Längen überlegen und so wird ihre Haltung gelten.

Ihre Vorliebe für (ihre Sehnsucht nach) „starker Führung“ entspringt ihrer Familiengeschichte: Ihr Vater, ein Steuerberater, verließ die Einjährige für eine Bar in der Karibik. Als eine umfallende Kerze ihr Elternhaus abbrennen ließ, mussten Mutter und Kinder in ein Armenviertel übersiedeln. Schon mit fünfzehn schloss sie sich wie die Mutter dem postfaschistischen Movimento Sociale an, das in Benito Mussolini den fürsorglichen Vater sah, den sie nie hatte. Es verwundert wenig, dass die Fratelli d`Italia, zu denen sie das Movimento machte, vehement für die traditionelle Familie eintreten, der sie die Homo-Ehe nicht gleichstellen wollen. Weibliche Fans verstört, dass Meloni auch Abtreibung ablehnt. Aber in beiden Fällen will sie bestehende Gesetze nicht ändern: Seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr Berufspolitikerin, passt die Populistin, was immer sie sagt, ihrem Publikum an.

Natürlich begrüßen Viktor Orban, Marine Le Pen oder Donald Trump ihre Wahl, aber sie bietet EU-Funktionären keinen Anlass zum Gegenteil: Glaubhaft  versichert sie, alle EU-Vorgaben einzuhalten. Das garantieren nicht zuletzt 190 Milliarden, die Italien aus dem EU-Budget zu erhalten hat und die sie  sicher nicht gefährdet.

Dennoch zweifle ich stark am erfolgreichen Zusammenleben von Italien und EU, und das liegt weniger an Italien als an den in der EU herrschenden ökonomischen Bedingungen, solange Deutschland sie vorgibt. Noch 2000 hatte Italien trotz seiner ewigen Handikaps – Korruption, Misswirtschaft und ein unüberwindbarer Rückstand seines Südens – dank seines hoch industrialisierten Nordens das nahezu gleiche reale BIP pro Kopf wie Deutschland – heute trennen die beiden 12.000 Euro pro Kopf. Zentrale Ursache: Italien verliert permanent Marktanteile an Deutschland, hat dieses doch die um 30 Prozent geringeren Lohnstückkosten. Ein paar Prozent dieser fatalen Differenz kommen davon, dass es seine Löhne wie zu Zeiten einer möglichen Abwertung gelegentlich über seine Produktivitätszuwächse hinaus erhöhte – aber der Löwenanteil rührt davon her, dass Deutschlands Löhne seit 2000 unter seinen Produktivitätszuwächsen bleiben. Keine Regierung, auch nicht die Mario Draghis konnte und kann mit diesem Handikap zu Rande kommen.

Italiens immer höhere Verschuldung hängt in Teilen damit zusammen: Was im Norden wegen Lohnzurückgehaltener Kaufkraft nicht gekauft wurde kaufte man im Süden auf Pump. Dafür sparte der italienische Staat wie wenige andere: Um die Euro- Kriterien und Deutschlands Spar-Appelle zu erfüllen erwirtschaftete Italien in den vergangenen 30 Jahren Primärüberschüsse von durchschnittlich 1,76 Prozent. (Deutschland: 0,36 Prozent). Nur  dass Sparen des Staates in Krisen nicht funktionieren kann,  weil es Wachstum kostet.  So lehrte es Österreichs renommiertester bürgerlicher Ökonom Erich Streissler, und so erklärte es sein weltberühmter verstorbener deutscher Kollege  Wolfgang Stützel  mit der Saldenmechanik. Italiens Staatsschuldenquote musste immer größer werden, weil  das BIP, das den Schulden im Nenner dieses Bruchs gegenübersteht, real nicht mehr wuchs. Aber Deutschland und EU vertrauen weder der Mathematik noch Streissler, sondern „Wirtschaftsweisen“, deren ökonomische Erkenntnisse sich mit denen Wolfgang Schäubles, Angela Merkels oder Sebastian Kurz` decken.

Mittlerweile droht Italien zusätzliche Gefahr durch die EZB. Nicht nur, weil deren gestraffte Geldpolitik die Inflation nicht verringern wird, sondern weil der Kauf italienischer Staatsanleihen gestoppt wurde. Das hat die Zinsen, die italienische Unternehmen für ihre Investitionen und die der italienische Staat für seine Schulden bezahlt, sofort steigen lassen und erste Spekulationen gegen seine Anleihen befeuert.

Erschrocken hat die EZB darauf ein Anleihe-Kaufprogramm beschlossen, das ausschließlich dazu dienen soll, Zinsdifferenzen in der Eurozone zu vermeiden. Aber in Deutschland sieht man darin, juridisch nicht unverständlich, verbotene Staatsfinanzierung Italiens und will dagegen klagen. Denn Rechte und Pflichten der EZB entsprechen exakt denen der einstigen deutschen Notenbank, und der Euro ist rundum anders als der Dollar konstruiert. Obwohl sie wirtschaftlich ungleich schlechter als Italien funktionieren, leiden US- Bundesstaaten nie unter höheren Zinsen: Weil nie  gezweifelt wurde, dass die USA für die Schulden ihrer Bundesstaaten haften, während Deutschlands Verfassungsgerichtshof das für die EU bis heute anders sieht; weil die USA im Gegensatz zur EU eine Transferunion sind; und weil die FED nicht nur die Inflation zu bekämpfen hat.

 

 

 

 

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Was bringt eine Übergewinnsteuer?

Übergewinnsteuern haben ihre Tücken. Aber generell sollte man über die Besteuerung hoher Gewinne nachdenken: in den USA war sie bis Donald Trump progressiv.

„Unmoralisch “ nennt UN-Generalsekretär António Guterres die Rekordgewinne, die Unternehmen derzeit angesichts des Ukrainekrieges verbuchen. Ich begnüge mich mit der neutralen Sicht der EU Kommission: Das Abschöpfen übermäßiger Gewinne ist gemäß einer im März erlassenen Leitlinie zur Energieversorgung legitim. In Großbritannien, das keine Richtlinie abwarten musste, gab es schon im Mai eine „Windfall-Tax“ für Energieproduzenten, von der man sich 5 Milliarden Pfund zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung erhofft. Mittlerweile erhofft auch Italien 6,5 Milliarden Euro aus den „Übergewinnen“ seiner großen Ölindustrie.

Was bewirken „Übergewinne“?

Hierzulande stehen folgende Probleme Übergewinnsteuern entgegen:

  • Die größten Energieproduzenten befinden sich im Ausland, sind also von Österreichs Gesetzen nicht betroffen. An Verbund oder OMV ist der Staat sowieso erheblich beteiligt.
  • Es ist nicht leicht, Übergewinnsteuern verfassungskonform zu gestalten: Warum soll ein dank des Ukrainekrieges extremer Gewinn der OMV abgeschöpft werden, während extreme Gewinne von Pharmafirmen dank Covid-19 verschont bleiben? Und hätten Pharmafirmen die Covid-19-Impfung so schnell entwickelt, wenn sie nicht mehr mit extremen Gewinnen rechnen können?
  • Nicht zuletzt verschaffen extreme Gewinne Unternehmen wie OMV oder Verbund das Kapital, möglichst rasch zusätzliche Energiequellen zu erschließen und so die Preise zu senken.

Allerdings wirft das sofort eine Gegenfrage auf: Ist es für CIOs nicht viel attraktiver, dank sensationeller Bilanzen sensationelle Boni zu kassieren, als neue Energiequellen zu erschließen? Und vor allem: Sind extreme Unternehmensgewinne nicht ein grundsätzliches Problem?: Ausfluss jener neoliberalen Wirtschaftsreligion, die da behauptet, dass es den Menschen um so besser ginge, je besser es den Unternehmen geht –  obwohl der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten in dem Ausmaß sinkt, in dem der Anteil der Gewinne steigt?

Explodierende Gewinne als Treiber der Inflation

Bekanntlich herrscht die Sorge, dass die aktuelle Inflation sich wie jene der 70er Jahre verselbständigten könnte: dass Löhne und Preise einander hochtreiben. Aber bei näherem Hinsehen ist der Unterschied gewaltig: In den 70er Jahren folgte die Preisentwicklung zu 61,8 Prozent den Lohnkosten, zu 26,8 Prozent den steigenden Preisen von Vorprodukten und zu 11,4 Prozent den Gewinnen. Ganz anders jetzt: Löhne sind nur zu 7,9 Prozent an der Inflation beteiligt, importierte Rohstoffe zu 38,3 Prozent – der große Preistreiber sind mit 53,9 Prozent die Gewinne. Offensichtlich schafften es viele Unternehmen, die aktuellen Probleme – von der Pandemie bis zum Ukrainekrieg – zu weit überproportionalen Steigerungen von Preisen und Gewinnen zu nutzen. In den USA gibt es dafür einen Namen: „Greedflation“ (Inflation durch Gier).

Der deutsche Ökonom Gerd Gräzinger hat zur Übergewinnsteuer Überlegungen angestellt, die meines Erachtens für die gesamte Besteuerung von Unternehmen relevant sind. Da die Verfassung fordert, dass die steuerliche Belastung gleicher Einkommen gleich ist, könne die „moralische“ Frage, ob ein extremer Gewinn durch den Ukrainekrieg, durch eine Pandemie oder durch ein Monopol zustande gekommen ist, nicht für seine Besteuerung ausschlaggebend sein: Wenn „Übergewinne“ zu besteuern sind, dann sind (auch meines Erachtens) alle „Übergewinne“ zu besteuern. Allerdings erlaubt vertikale Steuergerechtigkeit sehr wohl, dass unterschiedlich große Einkommen unterschiedlich hoch besteuert werden – so wird die progressive Einkommensteuer begründet. Bei Kapitalgesellschaften wird aber auf eben diese Progression verzichtet – sie unterliegt dem Einheitstarif der Körperschaftssteuer (den die ÖVP dringend senken will). Ausgerechnet in den urkapitalistischen USA war das bis zu Donald Trump anders: Dort variierte die Besteuerung der Gewinne je nach ihrer Höhe zwischen 15 und 35 Prozent. Daraus leitet Gräzinger ab: Der Steuersatz auf Übergewinne sollte progressiv gestaltet sein.

Eine sinnvolle Bemessungsgrundlage

Als Bemessungsgrundlage schlägt Gräzinger vor, von den Gewinnen vor Steuern, zuzüglich Abschreibungen, Rückstellungen, Zahlungen für Zinsen, und Lizenzen an Tochterfirmen im Ausland auszugehen – davon abzuziehen wären die Investitionen in neue Sachanlagen, aber auch in Humankapital. Obwohl die Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten nämlich ständig mit der Begründung gesenkt wurden, dass das die Investitionen erhöhte, war das Gegenteil der Fall: sie sind niedrig wie nie – am niedrigsten im neoliberalen Musterland Holland. Gräzingers Bemessungsgrundlage scheint mir daher mit Bedacht gewählt, wobei er „Investitionen in Humankapital“ so berechnet sehen will, dass man den Zuwachs an neuen Stellen mit dem Durchschnittslohn des Unternehmens multipliziert. Ein Unternehmen wie Biontech, das mehr  qualifizierte (teure) Mitarbeiter einstellt, könnte die Bemessungsgrundlage für seinen Übergewinn also auch reduzieren – der „Verbund“, der derzeit kaum investiert, könnte das kaum.

Lohnt der Aufwand?

Wie WIFO und IHS glaube ich dennoch nicht, dass es unter den speziellen Gegebenheiten Österreichs den Aufwand lohnt, eine Übergewinnsteuer einzuführen, so populär das bei der Bevölkerung auch wäre. Wohl aber scheint mir eine Senkung der Körperschaftssteuer absurd, und halte ich Gräzingers Überlegungen bezüglich einer sinnvollen Bemessungsgrundlage und allenfalls Progression von Unternehmenssteuern für bedenkenswert.

PS: Ich muss diesen letzten Absatz auf Grund von Erklärungen des Ex-Verbund- Vorstands und Ex Kanzlers Christian Kern in der ZIB korrigieren: Wenn der „Verbund“ jetzt tatsächlich nur 400 Millionen Dividende ausschüttet und seinen Milliarden-Gewinn dazu verwendet, in alternative Energiequellen in Spanien statt in Österreich zu investieren, dann plädiere ich trotz ihrer ökonomischen Probleme für die Übergewinnsteuer: Es ist zwar ökonomisch (und aktienrechtlich) richtig, wenn Gewinne am lukrativsten Ort eingesetzt werden und der befindet sich dank seiner riesiger Flächen und seine vielen Sonne zweifellos in Spanien – aber im Moment ist Österreich bedürftiger. Wir brauchen jeden Euro um Gas zu kaufen.

 

 

 

 

 

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Diktatoren nicht zu reizen fördert Krieg

Je klarer die USA Xi Jinping warnen, desto eher unterbleibt der Überfall auf Taiwan. In Österreich punktet Putin dank Kickl: Schon ist die Mehrheit gegen „Sanktionen“.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat einen Staatsbesuch in Taiwan absolviert und ihn präzise begründet: „Angesichts der zunehmenden Aggression der kommunistischen Partei Chinas sollte der Besuch unserer Delegation als unmissverständliche Erklärung verstanden werden, dass Amerika an der Seite Taiwans, unseres demokratischen Partners steht, wenn es sich und seine Freiheit verteidigt.“

Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock wusste das zu schätzen: Die Ukraine habe gezeigt, dass man potentiellen Aggressoren energisch entgegentreten müsse. Viel typischer war freilich die Reaktion des Chefredakteurs des liberalen Nachrichtendienstes, „The Pioneer Briefing“ Gabor Steigart, der Pelosi eine „Brandstifterin“ nennt. Sie hätte Chinas Staatschef Xi Jinping sinnlos provoziert, obwohl der mit deutlichen Worten vor dem Besuch gewarnt hat: „Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen“. Steingart nimmt damit exakt die Haltung ein, die Angela Merkel gegenüber der Ukraine eingenommen hat: Man möge Wladimir Putin nicht reizen, indem man die Ukraine, wie von den USA gefordert, in die Nato aufnimmt. De facto danken wir dem diesbezüglichen Veto Merkels den Ukraine-Krieg.

Zu vermeiden, potentielle Aggressoren womöglich zu reizen, signalisiert ihnen, dass man jede Konfrontation fürchtet und das ist der sicherste Weg, sie zur tatsächlichen Aggression zu ermutigen. Was man in Deutschland für weise, diplomatische Zurückhaltung hält, befördert in Wahrheit Krieg. China hätte Taiwan längst überfallen, wenn die USA nicht immer wieder bekundet hätten, dass das Krieg mit ihnen bedeutet. Das angesichts des aktuellen Verhaltens Xi Jinpings in Hongkong unmissverständlich zu wiederholen, dient sowohl dem Erhalt des Friedens wie eines freien demokratischen Taiwan. Pelosi ist Joe Biden damit auch kaum, wie Steingart annimmt, in den Rücken gefallen, sondern die beiden haben diese Rollenteilung ausnahmsweise geschickt abgesprochen: Er hat den Part übernommen, unmissverständlich zu erklären, dass die USA in keiner Weise Krieg mit China wollen. Wollen sie auch nicht: Die Nato will China so wenig angreifen wie Russland- sie will nur verhindern, dass freie Staaten in Vasallenstaaten verwandelt werden.

Wie Kickl Putin hilft

Auf Herbert Kickl ist Verlass. Wenn er die Chance sieht, Stimmen zu gewinnen, indem er die Österreicher darin bestärkt, dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin mit „Neutralität“ statt mit „Sanktionen“ zu begegnen, weil die nichts brächten und ihnen nur überflüssige wirtschaftliche Opfer abverlangten, dann ergreift er sie.

Denn es ist leider auch Verlass auf eine Mehrheit der Österreicher: Sanktionen gegen einen Aggressor auch dann zu unternehmen, wenn die Preise steigen und wenn es womöglich dazu führt, die Wohnung nur mehr auf 19 Grad zu erwärmen, lehnt sie laut OTS-Umfrage mittlerweile mehrheitlich ab.

An Kickls Einwänden,  die wie in den Zeiten Hans Dichands auch die Kommentatoren der Kronenzeitung teilen, ist gerade so viel wahr, dass sie sich nicht in der Sekunde als falsch entlarven lassen. Laut „Statista“-Prognose wird Russlands Wirtschaft 2022 um 8,5 Prozent schrumpfen und die Inflation die bei uns 9,2 Prozent gegenüber dem Vormonat beträgt, liegt in Russland bei 15,3 Prozent. Da die OPEC bereits wieder mehr Öl fördert, sinkt der Ölpreis mittlerweile und nehmen Putins Finanzprobleme damit weiter zu. Am nachhaltigsten schadet ihm freilich, dass kein Hoch-Technologie-Transfer aus dem „Westen“ mehr stattfindet – darunter leidet schon jetzt seine Kriegsindustrie. Die „Sanktionen“ wirken also ohne Zweifel- anzunehmen, dass sie Putin rasch zum Waffenstillstand zwingen würden war immer eine Illusion.

Falsch ist natürlich auch  Kickls Behauptung, dass Österreichs Teilnahme an den Sanktionen seiner Neutralität widerspräche. Neutralität ist ausschließlich militärisch zu verstehen. Selbst die vorsichtige Schweiz, nach deren Muster wir neutral sind, nimmt sehr wohl an den Sanktionen der EU gegen Russland teil: „Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern. Die Verteidigung von Frieden und Sicherheit und die Achtung des Völkerrechts sind Werte, die die Schweiz als demokratisches Land mit ihren europäischen Nachbaren teilt und mitträgt.“ Österreich dürfte mit den Sanktionen also kaum völkerrechtliche Probleme haben  – eher hat es sie damit Frieden und Freiheit zu verteidigen.

Putins Kriegsziel in der EU

Der entscheidende Denkfehler der Gegner der Sanktionen besteht jedoch darin, im Drosseln des Gasflusses vor allem die Retourkutsche für die Sanktionen zu sehen. Das sind sie zwar „auch“, aber in erster Linie sind sie Teil von Putins Kriegsführung. Er weiß, dass die Ukraine sich nur so lange gegen ihn wehren kann, als die USA und die EU sie mit Waffen und Geld unterstützen. Der finanzielle Beitrag der EU ist dabei so gewichtig wie der der USA. Putins Kriegsziel ist es daher, ihre diesbezügliche Haltung  zu spalten und der einfachste Weg dorthin ist die Drosselung des Gasflusses. In Viktor Orban oder Herbert Kickl hat er die besten Helfer, ihn in Ungarn und Österreich erfolgreich zu beschreiten.

In jenen Ländern der EU, die viel  ärmer als Österreich sind, wird die Bevölkerung noch viel anfälliger für eine Agitation à la Kickl sein: Die Rechte ist Putins fünfte Kolonne in Europa.

 

 

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Zerbricht Italien an Deutschland?

Auch unter Mario Draghi konnte Italiens Wirtschaft Angela Merkels „Sparpakt“ und Deutschlands „Lohnzurückhaltung“ nicht bewältigen. Euro und EU droht die nächste Krise.

„Ich kann nicht sehen“, schrieb ich vor drei Jahren in meinem unverkäuflichen Buch über die Zerstörung der EU, „wie eine inkongruente italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord mit der Summe aus Marktanteilsverlusten aufgrund einer wahnwitzigen deutschen Lohnpolitik, Wachstumsschwäche aufgrund einer verfehlten EU-Sparpolitik und zusätzlicher Belastung durch eine nicht funktionierende EU-Flüchtlingspolitik zu Rande kommen soll.“

Sie ist nicht zu Rande gekommen: Vorige Woche hat auch der „Retter des Euro“, Mario Draghi das Handtuch geworfen. „Wenn Draghi fällt, fällt der Euro“, schlagzeilte Fokus und verwies auf die sofort aufbrechenden Probleme der EZB: Voran unter dem Druck ihres deutschen Mitglieds Joachim Nagl hatte sie erst kürzlich ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen eingestellt – prompt schnellten Italiens Zinsen hoch und sie musste eilig ein neues Programm einrichten, das dergleichen verhindern soll. Nur dass die Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht ohne Substanz argumentiert, dass das nichts andres als verbotene Staatsfinanzierung sei.

Die Weichen für eine neue Euro-Krise sind also gestellt. Ebenso für eine denkbar EU-kritische italienische Regierung. In Neuwahl-Umfragen liegen rechte Parteien weit voran und die rechteste ist nicht mehr Silvo Berlusconis „Forza Italia“ oder Matteo Salvinis „Lega Nord“, sondern die „Fratelli d`Italia“ deren Vorsitzende Giorgia Meloni die größten Chancen hat, nächste Regierungschefin zu werden.

Ich könnte jetzt ausführlich über das Versagen der Fünf Sterne -Bewegung schreiben, deren Rückzug aus der Regierung ihr Scheitern eingeleitet hat, über Berlusconis mafiöse und Salvinis obskure Politik und natürlich über Italiens „ewige“ Probleme: überschießende Korruption; ein desolates Steuersystem; eine schwache Staatsindustrie; ein unüberwindbares Nord-Süd-Gefälle und eine politische Landschaft, in der es stets schwerfiel, eine brauchbare Partei zu finden. Aber das verstellte die Sicht auf den Kern des aktuellen Problems: Noch 2005 lag Italiens reales BIP pro Kopf trotz „ewiger  Probleme“ mit 30.130 Dollar nur 663 Dollar unter dem Deutschlands – warum ist der Unterschied auf heute 12.564 Dollar explodiert?

Weil in den zwei Jahrzehnten dazwischen Deutschland die Politik bestimmte: Im Zuge des „Sparpaktes“ Angela Merkels erhöhte sich Italiens Staatsschuld um mehr als ein Drittel und stieg die berühmte Staatsschuldenquote von 102,4 auf 134,8 Prozent. Denn viel gefährlicher war der Absturz des italienischen Bruttoinlandproduktes, der 2005 einsetzte und bis heute anhält. Nicht weil Italiens Waren soviel schlechter geworden wären, sondern weil deutsche Waren dank „Lohnzurückhaltung“ bis zu 30 Prozent billiger als italienische angeboten werden können und diesen daher ständig Marktanteile weggenommen haben: Selbst in Italien fahren mehr deutsche als italienische Autos.

Kein noch so brillanter italienischer Staatschef hätte daran Wesentliches ändern können – auch nicht Draghi. Er konnte Italiens Bilanz nur insofern verbessern, als es von der EU Corona-Geld erhielt und der Sparpakt zwei  Jahre ausgesetzt blieb, aber gegen Deutschlands Lohndumping war auch er machtlos. So machtlos wie Emmanuel Macron, der mittlerweile ebenfalls ohne parlamentarische Mehrheit dasteht, weil deutsche Waren 20 Prozent billiger als französische sind.

Erfunden wurde „Lohnzurückhaltung in Holland, als dort nach dem Ölschocks von 1979 die Arbeitslosigkeit explodierte und bei den Gewerkschaften Panik ausbrach: Sie erklärten sich bereit, in den kommenden Jahren nur bescheidenste Lohnforderungen zu stellen. 2000 übernahm mit Deutschland die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft der EU dieses Rezept, weil die SPD dominierten Gewerkschaften SPD-Kanzler Gerhard Schröder wie in Holland entgegenkamen und die Harz-Reformen das Lohndumping absicherten.

In allen lohnzurückhaltenden Ländern (auch Österreich) wuchs die Beschäftigung tatsächlich – auf Kosten der Länder, die ihre Löhne wie bis dahin üblich und sinnvoll, im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöhten. Ohne gemeinsamen Euro hätte die deutsche Währung dramatisch aufgewertet und wieder Chancengleichheit hergestellt – so nahm die innereuropäische Ungleichheit durch zwei Jahrzehnte stetig und dramatisch zu. Die EU kann nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gleichartige Lohnpolitik einigt und sich die massiven Differenzen in den Lohnstückkosten vermindern, so dass Volkswirtschaften mit niedrigerer Produktivität und niedrigeren Löhnen wieder halbwegs mit Volkswirtschaften hoher Produktivität und hoher Löhnen konkurrieren können. Die Angleichung muss mit höheren Löhnen in Deutschland  beginnen, denn der umgekehrte Weg weit niedrigerer Löhne in Italien oder Frankreich ließe sofort deren Inlandskonjunktur einbrechen.

Derzeit hat die zarte Annäherung der Löhne eine von Deutschland ungewollte leise Chance: Die Regierung investiert bekanntlich 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz und 100 Milliarden in die Sanierung der kaputtgesparten Bundeswehr. Die Industrie wird Probleme haben, diese  Auftragsflut mit schon jetzt knappen Belegschaften zu bewältigen und deutlich höhere Löhne zahlen müssen. Da gleichzeitig der Mindestlohn in Erfüllung eines SPD-Wahlversprechens deutlich steigt, sollten Deutschlands Lohnstückkosten denen des „Südens“ ein wenig näher rücken. Davon, wie nahe und wie schnell könnte die Zukunft der EU abhängen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die ständig geopferten Kurden

Tayyip Erdoğans Demokratur setzte durch, dass ihr Schweden und Finnland, um der NATO anzugehören, oppositionelle Kurden ausliefern. Hoffentlich nicht wirklich.

Tayyip Erdoğan wollte seinen absurden Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO bekanntlich nur aufgegeben, wenn beide Waffenembargos gegen seine Demokratur aufheben, vor allem aber aufhören, „Heimat für Terroristen der PKK“ zu sein. Dabei ließ sich der türkische Präsident nicht mit Lippenbekenntnissen abspeisen, sondern fordert von Schweden die Auslieferung von 70 konkreten PKK-Mitgliedern. Ich verstehe, dass Schweden diesem Deal zustimmte – angesichts der Ambitionen Wladimir Putins ist seine NATO- Mitgliedschaft unvermeidlich und unverzichtbar. Aber ich hoffe, dass es die geforderten Auslieferungen sorgsam prüft und über seine erfolgte Aufnahme in die NATO hinauszuzögern vermag: Schließlich ist Schweden ein Rechtsstaat und Erdoğans Gerichte müssen zu dem Schluss kommen, dass den Kurden, deren Auslieferung die Türkei fordert, dort ein korrekter Prozess gemacht wird. Alles, was wir derzeit über die türkische Rechtsprechung wissen, schließt ein solches Urteil meines Erachtens aus.

Selbst wenn sich unter den von der Türkei nominierten PKK-Sympathisanten auch Männer befinden, die tatsächlich Taten gesetzt haben, die man terroristisch nennen kann, haben EU und USA meines Erachtens die moralische Pflicht, die fortgesetzte Einstufung der PKK als „Terroristische Organisation“ zu überdenken. Man kann auch, wie ich, zu dem Eindruck gelangen, dass sie, seit ihr eingekerkerter Chef Abdullah Öcalan dem Terror abgeschworen hat, einen berechtigten Kampf für die Menschenrechte von Kurden führt.

Erdogan und die Korruption

Auch Erdoğan schien in besseren Zeiten kurz davor, die von Öcalan angestrebte Aussöhnung mit den Kurden zu akzeptieren. Bis 2015 gab es diesbezüglich aussichtsreiche Verhandlungen. Es lohnt, sich zu erinnern, wie sie scheiterten: Erdoğans Familie steht seit Jahren unter dem Verdacht der massiven Verwicklung in einen gigantischen Korruptionsskandal, in dem es unter anderem um Geschäfte mit dem „Islamischen Staat“ ging, aus dem man für Waffen extrem preiswert Öl beziehen konnte. Als AKP-Chef konnte Erdoğan ein entsprechendes Strafverfahren, auf das alle Oppositionsparteien drängten, stets verhindern, weil die Türkei zu keinem Zeitpunkt eine wirklich unabhängige Justiz besaß und weil Erdoğans AKP die Ansätze dazu im Wege ihrer absoluten Mehrheit im Parlament erstickte.

Doch 2015 kostete der Wahlerfolg der demokratischen Kurdenpartei HDP, die sich unter ihrem charismatischen Führer Selahattin Demirtaş voll zur Türkei bekennt und nicht nur Kurden, sondern auch viele liberale Türken zu Wählern gewann, Erdoğans AKP diese überlebenswichtige absolute Mehrheit – er lief Gefahr, dass das Korruptions-Verfahren gegen seine Familie doch in Gang kam.

Worauf er die bis dahin bestens laufenden Verhandlungen um endgültigen Frieden mit der PKK von einem Tag auf den anderen abbrach und ein Attentat, mit dem die PKK nichts zu tun hatte, zum Vorwand dafür nahm, der PKK erneut den totalen Krieg zu erklären. Wohl wissend, dass es nicht besseres gab, um das „Nationalgefühl“ der Bevölkerung soweit hoch zu putschen, dass die Kurdenpartei HDP bei den sofort angesetzten Neuwahlen wieder unter jene zehn Prozent sank, die ihn die absolute Mehrheit gekostet hatten.

Indem er so agierte und im Irak wie im eigenen Land wieder massiv gegen die Kurden vorging, provozierte er tatsächlichen Gegenterror der PKK – den er im Übrigen bis heute auch für sein Vorgehen gegen die Kurdenmiliz YPG nutzt. Diese in der Türkei überhaupt nicht engagierte Miliz hat auf syrischem Boden bekanntlich entscheidend dazu beigetragen, die Inkarnation des Terrors, den „Islamischen Staat“, zu besiegen. Anders als die Piloten russischer und amerikanischer Flugzeuge, die zu diesem Zweck auf Knöpfe drückten, um Raketen auf IS-Stellungen (und meist auch Zivilisten) abzufeuern, haben die Kämpfer und Kämpferinnen der YPG dabei ihr Leben im Bodenkampf riskiert.

Aber wie kaum anders zu erwarten, ließ Donald Trump die YPG- Milizen nach getaner Arbeit prompt fallen und auch die EU setzte sich nicht für sie ein. Obwohl sie dank ihres Verwaltungs-Geschicks in der Provinz Afrin eine einsame Oase wiederhergestellten Friedens und totaler Gleichberechtigung von Männern, Frauen und Religionen einzurichten vermochten, sah man wortlos zu, wie diese demokratische Oase von türkischen Kampfjets bombardiert wurde und türkische Tanks am Boden gegen sie vorrückten. Der Vorwand der Türkei für dieses Vorgehen: Auch die YPG sei ein Arm der von EU und USA als „Terror-Organisation“ eingestuften PKK.

Terroristen auf alle Zeit?

So unvermeidlich und unverzichtbar Schwedens und Finnlands Beitritt zur NATO auch war, scheint es mir die Pflicht des „Westens“ darüber nachzudenken, wie man den Kurden, wo immer sie leben, „westliche“ Menschenrechte verschafft. Zum Beispiel indem man die Autonomie der Provinz Afrin fordert. Vor allem aber, indem man die Einstufung der PKK als Terrororganisation ernsthaft diskutiert. Zu gewissen Zeiten war sie nach den üblichen Kriterien des „Westens“ berechtigt, auch wenn sie immer davon beeinflusst war, dass es sich um eine „kommunistische“ Organisation handelte, was voran daran lag, dass ihre Anliegen im „Westen“ auf taube Ohren stießen. Öcalans Absage an den Terror war aber eine Zäsur und 2015 war auch die Verbindung zu Russland kein Thema mehr – und wird nur dann wieder eines werden, wenn der „Westen“ den Kurden angetanes Unrecht ewig negiert.

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Die EZB beugt sich schwachen Argumenten

Die lockere Geldpolitik der EZB hat wenig zur aktuellen Inflation beigetragen, straffe Geldpolitik wird sie kaum dämpfen – nur die Probleme des „Südens“ befördern.

Die EZB beendet im Juli den Kauf von Anleihen, der voran „südlichen“ Volkswirtschaften nützte; sie beendet Quantitativ Easing (QE), mit dem Banken, die Geld bei ihr parkten, Strafzinsen abverlangt wurden; und sie erhöht den Leitzins von Null auf 0,25 und will ihn im September weiter erhöhen.

Ich zweifle, dass Präsidentin Christine Lagarde das alles begeistert tut, doch im EZB-Rat hat sich die Stimmung gedreht: War die Mehrheit der Mitglieder lange mit der von ihrem Vorgänger Mario Draghi eingeführten lockeren Geldpolitik einverstanden, so schloss sie sich nun der Kritik an, die voran Vertreter Deutschlands, Österreichs oder Hollands daran übten. Populär formuliert wird diese Kritik in Österreich von der „Agenda Austria“, in Deutschland von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Die lockere Geldpolitik habe erheblich zur Inflation beigetragen und die EZB beende sie viel zu spät statt ihr längst, wie die US-Notenbank FED, mit Leitzinserhöhungen entgegenzutreten.

Meines Erachtens hat lockere Geldpolitik wenig zur aktuellen Inflation beigetragen und wird straffe Geldpolitik sie kaum dämpfen. Bisher folgte deren Ankündigung nur eine Krisensitzung wegen Zins-Problemen Italiens.

Seit der Finanzkrise von 2008, nach der sie eingeführt wurde, hat lockere Geldpolitik die Inflation nicht „durch die Decke schießen lassen“, wie das der Chef der Agenda Austria Franz Schellhorn damals vermutete, sondern ist die EU durch ein Jahrzehnt nur knapp der Deflation entgangen. Die Gründe für die aktuell eingetretene Teuerung könnten kaum offenkundiger sein: Die Verknappung (=Verteuerung) von Weizen durch Ukrainekrieg und Dürre; die Verknappung von Erdöl/Erdgas, weil sich das kriegsführende Russland mit der OPEC auf eine Förderkürzung einigte; und das Abreißen von Lieferketten aus China durch die Pandemie.

Geldpolitik hatte darauf am ehesten in Form von Spekulation Einfluss: Spekulanten konnten mit billigem Geld mehr Aktien knapper Güte kaufen, und das hat deren Preise kurzfristig noch höher steigen und erst dann wieder zurückfallen lassen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr nennt einen zweiten Einfluss: Der niedrige Leitzins habe den Euro geschwächt und damit Öl -Käufe verteuert. Gegen einen erheblichen Einfluss spricht allerdings der zeitliche Ablauf: Stark – 1,5 Dollar teuer- war der Euro nur in den ersten Jahren nach der Finanzkrise, weil die ja mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers begann. Bald aber stellte sich heraus, dass Europas Banken nicht weniger toxische Derivate in ihren Tresoren hatten und dass sich seine Wirtschaft weit langsamer als die der USA erholte. Der Euro verbilligte sich daher bereits ab 2014 in Richtung Dollar-Parität – ohne dass die Inflation in der Eurozone bis 2021 über 2 Prozent gestiegen wäre.

Weil die Finanzkrise in den USA begann, hat die FED auch mit QE begonnen. Es war ein Grund für deren rasche Erholung. Der zweite, gewichtigere, war, dass die USA nicht auf ihre Staatsschulden achteten, sondern anfangs kräftig und dann ausreichend investierten, während die anfangs auch in der EU kräftigen Investitionen 2012 durch Angela Merkls Sparpakt („Austerity“) abgewürgt wurden. Die EU in ihrer Gesamtheit hat sich daher bis heute wirtschaftlich nicht erholt. Nur Deutschland, Österreich und Holland erlebten einen relativen Boom, weil sie ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß ihres Wirtschaftswachstums erhöhten und dem „Süden“ mit dieser „Lohnzurückhaltung“, die bis zu 30 Prozent geringere Lohnstückkosten bedingte, immer mehr Marktanteile abnahmen.

In den USA entwickelten sich die Einkommen völlig anders: Schon unter Donald Trump stiegen alle Löhne kräftig und während der Pandemie kamen hohe Arbeitslosengelder hinzu. Das kann bei ausgelasteter Wirtschaft zur Inflation beitragen und ein solcher Boom wird durch Zinserhöhungen der FED sachgerecht bekämpft.

Die EZB blieb bei QE. Nicht weil Draghi, Lagarde (oder ich) billiges Geld an sich für positiv halten – es erschwert dessen richtige Allokation- sondern weil es dem Sparpakt entgegengewirkt hat und den „Süden“ sinnvoll unterstützte. Draghi wie Lagarde (wie mir) wären adäquate Löhne und ausreichende staatliche Investitionen lieber gewesen.

Jetzt verteuern sich Investitionen durch den höheren Leitzins – was nur im Moment nicht so schlimm ist, weil auch der Austerity-Pakt vorerst ausgesetzt bleibt. Dass die EZB keine Anleihen mehr kauft, ist hingegen unvermittelt kritisch: Bisher hat sie, indem sie besonders viele Anleihen des „Südens“ kaufte, verhindert, dass dessen Volkswirtschaften höhere Zinsen zahlen mussten, wenn sie Geld aufnahmen. Es gab keine Zinsdifferenzen, „Spreads“, zwischen Deutschland, Spanien oder Italien. In Zukunft hingegen werden sich noch so gute italienische (spanische) Unternehmen wieder teurer als deutsche finanzieren müssen.

Zwischen dem wirtschaftsstarken Kalifornien und dem schwachen Louisiana oder Wisconsin fehlen solche Spreads, denn die USA sind eine „Transferunion“: Arbeitslosigkeit und Gesundheit wird überall von der Bundesregierung finanziert. Weil eine Transferunion für Deutschlands Polit-Spitze aber blanker Horror ist, werden Volkswirtschaften und Unternehmen der EU nie unter gleichen finanziellen Bedingungen produzieren: Der „Süden“ wird stets doppelt – durch „Lohnzurückhaltung“ und jetzt auch wieder durch „Spreads“ benachteiligt sein. Italiens bereits aufbrechende Probleme werden den Euro wie die EU gefährden.

 

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