Die EU kann mit Giorgia Meloni  besser als mit Herbert Kickl leben. Nicht aber Italien mit klaffender Lohnstückkostendifferenz zu Deutschland und mit erhöhten Zinsen.

Mit Alexander Van der Bellen glaube ich nicht, dass man „in Panik verfallen“ muss, weil Giorgia Meloni Regierungschefin Italiens wird. So wie Österreich nicht„faschistisch“ würde, wenn die FPÖ regierte (es würde nur ungemütlich und sackte wirtschaftlich ab), wird auch Italien unter Meloni nicht faschistisch. Die 25 Prozent, die ihre Fratelli d`Italia gewählt haben, sind wie FP- Wähler voran Protestwähler- Neofaschisten sind nur etliche Funktionäre. Verglichen mit Herbert Kickl ist Meloni allerdings eine „Staatsfrau“: Sie bekennst sich klar zur NATO, zur EU und zu den „Sanktionen“, obwohl ihr Bündnispartner Matteo Salvini (Lega Nord) ein Putin-Versteher und Silvio Berlusconi (Forza Italia) ein Freund Wladimir Putins ist. Aber beiden ist Meloni an Popularität und Eloquenz um Längen überlegen und so wird ihre Haltung gelten.

Ihre Vorliebe für (ihre Sehnsucht nach) „starker Führung“ entspringt ihrer Familiengeschichte: Ihr Vater, ein Steuerberater, verließ die Einjährige für eine Bar in der Karibik. Als eine umfallende Kerze ihr Elternhaus abbrennen ließ, mussten Mutter und Kinder in ein Armenviertel übersiedeln. Schon mit fünfzehn schloss sie sich wie die Mutter dem postfaschistischen Movimento Sociale an, das in Benito Mussolini den fürsorglichen Vater sah, den sie nie hatte. Es verwundert wenig, dass die Fratelli d`Italia, zu denen sie das Movimento machte, vehement für die traditionelle Familie eintreten, der sie die Homo-Ehe nicht gleichstellen wollen. Weibliche Fans verstört, dass Meloni auch Abtreibung ablehnt. Aber in beiden Fällen will sie bestehende Gesetze nicht ändern: Seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr Berufspolitikerin, passt die Populistin, was immer sie sagt, ihrem Publikum an.

Natürlich begrüßen Viktor Orban, Marine Le Pen oder Donald Trump ihre Wahl, aber sie bietet EU-Funktionären keinen Anlass zum Gegenteil: Glaubhaft  versichert sie, alle EU-Vorgaben einzuhalten. Das garantieren nicht zuletzt 190 Milliarden, die Italien aus dem EU-Budget zu erhalten hat und die sie  sicher nicht gefährdet.

Dennoch zweifle ich stark am erfolgreichen Zusammenleben von Italien und EU, und das liegt weniger an Italien als an den in der EU herrschenden ökonomischen Bedingungen, solange Deutschland sie vorgibt. Noch 2000 hatte Italien trotz seiner ewigen Handikaps – Korruption, Misswirtschaft und ein unüberwindbarer Rückstand seines Südens – dank seines hoch industrialisierten Nordens das nahezu gleiche reale BIP pro Kopf wie Deutschland – heute trennen die beiden 12.000 Euro pro Kopf. Zentrale Ursache: Italien verliert permanent Marktanteile an Deutschland, hat dieses doch die um 30 Prozent geringeren Lohnstückkosten. Ein paar Prozent dieser fatalen Differenz kommen davon, dass es seine Löhne wie zu Zeiten einer möglichen Abwertung gelegentlich über seine Produktivitätszuwächse hinaus erhöhte – aber der Löwenanteil rührt davon her, dass Deutschlands Löhne seit 2000 unter seinen Produktivitätszuwächsen bleiben. Keine Regierung, auch nicht die Mario Draghis konnte und kann mit diesem Handikap zu Rande kommen.

Italiens immer höhere Verschuldung hängt in Teilen damit zusammen: Was im Norden wegen Lohnzurückgehaltener Kaufkraft nicht gekauft wurde kaufte man im Süden auf Pump. Dafür sparte der italienische Staat wie wenige andere: Um die Euro- Kriterien und Deutschlands Spar-Appelle zu erfüllen erwirtschaftete Italien in den vergangenen 30 Jahren Primärüberschüsse von durchschnittlich 1,76 Prozent. (Deutschland: 0,36 Prozent). Nur  dass Sparen des Staates in Krisen nicht funktionieren kann,  weil es Wachstum kostet.  So lehrte es Österreichs renommiertester bürgerlicher Ökonom Erich Streissler, und so erklärte es sein weltberühmter verstorbener deutscher Kollege  Wolfgang Stützel  mit der Saldenmechanik. Italiens Staatsschuldenquote musste immer größer werden, weil  das BIP, das den Schulden im Nenner dieses Bruchs gegenübersteht, real nicht mehr wuchs. Aber Deutschland und EU vertrauen weder der Mathematik noch Streissler, sondern „Wirtschaftsweisen“, deren ökonomische Erkenntnisse sich mit denen Wolfgang Schäubles, Angela Merkels oder Sebastian Kurz` decken.

Mittlerweile droht Italien zusätzliche Gefahr durch die EZB. Nicht nur, weil deren gestraffte Geldpolitik die Inflation nicht verringern wird, sondern weil der Kauf italienischer Staatsanleihen gestoppt wurde. Das hat die Zinsen, die italienische Unternehmen für ihre Investitionen und die der italienische Staat für seine Schulden bezahlt, sofort steigen lassen und erste Spekulationen gegen seine Anleihen befeuert.

Erschrocken hat die EZB darauf ein Anleihe-Kaufprogramm beschlossen, das ausschließlich dazu dienen soll, Zinsdifferenzen in der Eurozone zu vermeiden. Aber in Deutschland sieht man darin, juridisch nicht unverständlich, verbotene Staatsfinanzierung Italiens und will dagegen klagen. Denn Rechte und Pflichten der EZB entsprechen exakt denen der einstigen deutschen Notenbank, und der Euro ist rundum anders als der Dollar konstruiert. Obwohl sie wirtschaftlich ungleich schlechter als Italien funktionieren, leiden US- Bundesstaaten nie unter höheren Zinsen: Weil nie  gezweifelt wurde, dass die USA für die Schulden ihrer Bundesstaaten haften, während Deutschlands Verfassungsgerichtshof das für die EU bis heute anders sieht; weil die USA im Gegensatz zur EU eine Transferunion sind; und weil die FED nicht nur die Inflation zu bekämpfen hat.

Auch unter Mario Draghi konnte Italiens Wirtschaft Angela Merkels „Sparpakt“ und Deutschlands „Lohnzurückhaltung“ nicht bewältigen. Euro und EU droht die nächste Krise.

„Ich kann nicht sehen“, schrieb ich vor drei Jahren in meinem unverkäuflichen Buch über die Zerstörung der EU, „wie eine inkongruente italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord mit der Summe aus Marktanteilsverlusten aufgrund einer wahnwitzigen deutschen Lohnpolitik, Wachstumsschwäche aufgrund einer verfehlten EU-Sparpolitik und zusätzlicher Belastung durch eine nicht funktionierende EU-Flüchtlingspolitik zu Rande kommen soll.“

Sie ist nicht zu Rande gekommen: Vorige Woche hat auch der „Retter des Euro“, Mario Draghi das Handtuch geworfen. „Wenn Draghi fällt, fällt der Euro“, schlagzeilte Fokus und verwies auf die sofort aufbrechenden Probleme der EZB: Voran unter dem Druck ihres deutschen Mitglieds Joachim Nagl hatte sie erst kürzlich ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen eingestellt – prompt schnellten Italiens Zinsen hoch und sie musste eilig ein neues Programm einrichten, das dergleichen verhindern soll. Nur dass die Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht ohne Substanz argumentiert, dass das nichts andres als verbotene Staatsfinanzierung sei.

Die Weichen für eine neue Euro-Krise sind also gestellt. Ebenso für eine denkbar EU-kritische italienische Regierung. In Neuwahl-Umfragen liegen rechte Parteien weit voran und die rechteste ist nicht mehr Silvo Berlusconis „Forza Italia“ oder Matteo Salvinis „Lega Nord“, sondern die „Fratelli d`Italia“ deren Vorsitzende Giorgia Meloni die größten Chancen hat, nächste Regierungschefin zu werden.

Ich könnte jetzt ausführlich über das Versagen der Fünf Sterne -Bewegung schreiben, deren Rückzug aus der Regierung ihr Scheitern eingeleitet hat, über Berlusconis mafiöse und Salvinis obskure Politik und natürlich über Italiens „ewige“ Probleme: überschießende Korruption; ein desolates Steuersystem; eine schwache Staatsindustrie; ein unüberwindbares Nord-Süd-Gefälle und eine politische Landschaft, in der es stets schwerfiel, eine brauchbare Partei zu finden. Aber das verstellte die Sicht auf den Kern des aktuellen Problems: Noch 2005 lag Italiens reales BIP pro Kopf trotz „ewiger  Probleme“ mit 30.130 Dollar nur 663 Dollar unter dem Deutschlands – warum ist der Unterschied auf heute 12.564 Dollar explodiert?

Weil in den zwei Jahrzehnten dazwischen Deutschland die Politik bestimmte: Im Zuge des „Sparpaktes“ Angela Merkels erhöhte sich Italiens Staatsschuld um mehr als ein Drittel und stieg die berühmte Staatsschuldenquote von 102,4 auf 134,8 Prozent. Denn viel gefährlicher war der Absturz des italienischen Bruttoinlandproduktes, der 2005 einsetzte und bis heute anhält. Nicht weil Italiens Waren soviel schlechter geworden wären, sondern weil deutsche Waren dank „Lohnzurückhaltung“ bis zu 30 Prozent billiger als italienische angeboten werden können und diesen daher ständig Marktanteile weggenommen haben: Selbst in Italien fahren mehr deutsche als italienische Autos.

Kein noch so brillanter italienischer Staatschef hätte daran Wesentliches ändern können – auch nicht Draghi. Er konnte Italiens Bilanz nur insofern verbessern, als es von der EU Corona-Geld erhielt und der Sparpakt zwei  Jahre ausgesetzt blieb, aber gegen Deutschlands Lohndumping war auch er machtlos. So machtlos wie Emmanuel Macron, der mittlerweile ebenfalls ohne parlamentarische Mehrheit dasteht, weil deutsche Waren 20 Prozent billiger als französische sind.

Erfunden wurde „Lohnzurückhaltung„ in Holland, als dort nach dem Ölschocks von 1979 die Arbeitslosigkeit explodierte und bei den Gewerkschaften Panik ausbrach: Sie erklärten sich bereit, in den kommenden Jahren nur bescheidenste Lohnforderungen zu stellen. 2000 übernahm mit Deutschland die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft der EU dieses Rezept, weil die SPD dominierten Gewerkschaften SPD-Kanzler Gerhard Schröder wie in Holland entgegenkamen und die Harz-Reformen das Lohndumping absicherten.

In allen lohnzurückhaltenden Ländern (auch Österreich) wuchs die Beschäftigung tatsächlich – auf Kosten der Länder, die ihre Löhne wie bis dahin üblich und sinnvoll, im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöhten. Ohne gemeinsamen Euro hätte die deutsche Währung dramatisch aufgewertet und wieder Chancengleichheit hergestellt – so nahm die innereuropäische Ungleichheit durch zwei Jahrzehnte stetig und dramatisch zu. Die EU kann nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gleichartige Lohnpolitik einigt und sich die massiven Differenzen in den Lohnstückkosten vermindern, so dass Volkswirtschaften mit niedrigerer Produktivität und niedrigeren Löhnen wieder halbwegs mit Volkswirtschaften hoher Produktivität und hoher Löhnen konkurrieren können. Die Angleichung muss mit höheren Löhnen in Deutschland  beginnen, denn der umgekehrte Weg weit niedrigerer Löhne in Italien oder Frankreich ließe sofort deren Inlandskonjunktur einbrechen.

Derzeit hat die zarte Annäherung der Löhne eine von Deutschland ungewollte leise Chance: Die Regierung investiert bekanntlich 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz und 100 Milliarden in die Sanierung der kaputtgesparten Bundeswehr. Die Industrie wird Probleme haben, diese  Auftragsflut mit schon jetzt knappen Belegschaften zu bewältigen und deutlich höhere Löhne zahlen müssen. Da gleichzeitig der Mindestlohn in Erfüllung eines SPD-Wahlversprechens deutlich steigt, sollten Deutschlands Lohnstückkosten denen des „Südens“ ein wenig näher rücken. Davon, wie nahe und wie schnell könnte die Zukunft der EU abhängen.

Das Wahlrecht hat Macron einen klaren Sieg beschert – aber nie standen mehr Franzosen so weit rechts. Ohne neue Politik steigt das Risiko dieser Rechts-Wendung weiter.

Die Rechtsextreme Marine Le Pen hatte abermals keine Chance gegen Emmanuel Macoron, weil alle im ersten Wahlgang Unterlegenen, mit Ausnahme des Rassisten Eric Zemmour auch diesmal ihn zur Wahl empfohlen haben.

Voran die positive Sicht: Macron hat voll auf Europa gesetzt; ihm ist zuzutrauen, dass eine europäische Streitmacht Gestalt annimmt, und er könnte sich mit Olaf Scholz auf eine Aufweichung der schwachsinnigen Staatsschuldenregeln der EU einigen.

Doch die eigentliche Befindlichkeit Frankeichs gibt leider der erste Wahlgang wieder: Da hat Le Pen 23,1 Prozent, der drittplatzierte Alt-Linke Jean-Luc Melanchon, der die EU verlassen will, 21,9 Prozent erreicht. Der Rassist Zemmour ist auf 7,1 Prozent, der EU-Kritiker Nicolas Dupont-Aignan auf 2,1 Prozent gekommen. Heißt zusammen: Ein Drittel der Franzosen neigt der extremen Rechten zu, fast zwei Drittel zweifeln an der EU. Die Kandidaten der Parteien, die Frankreich durch Jahrzehnte dominierten, konservative Republikaner und Sozialisten, wurden mit 4,8 Prozent und 1,8 Prozent Prozent am Boden zerstört. Das erinnert nicht nur frappant an den ersten Wahlgang unserer Bundespräsidentenwahl 2016, sondern hat auch ähnliche Ursachen: Gibt es in Österreich immer mehr Abgehängte, so ist Frankreich ein abgehängtes Land.

Wie sehr der Spar-Pakt dazu beigetragen hat, möchte ich mit Richard Koo, Chefökonom des japanischen Finanzhauses Namura, begründen: Wenn, wie 2008/9 eine schuldenfinanzierte Blase wie die Subprime-Blase in den USA oder die Immobilienblase in Spanien platzt, erwächst Bürgern und Unternehmen ein gewaltiger Schuldenberg. Wenn beide ihn gleichzeitig abbauen, verliert die Wirtschaft entsprechend dem gesparten und nicht ausgegebenen Betrag an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Seit Koo wird das „Bilanzrezession“ genannt und sie ist im Gegensatz zur Verkrampfung des Bankenapparates in der Finanzkrise, in der EU – anders als in den USA – bisher nicht überwunden. Vielmehr bremst sie die Wirtschaft auf eine Weise, die Koo so beschreibt: „Man stelle sich eine Welt vor, in der ein Haushalt ein Einkommen von 1.000 USD und eine Sparquote von 10 Prozent hat. Wenn es wie im Lehrbuch abläuft, werden 900 USD ausgegeben und die gesparten 100 USD vom Finanzsektor aufgenommen und an Kreditnehmer (voran Unternehmer) ausgeliehen. Wenn diese Kreditnehmer die 100 USD tatsächlich ausgeben, belaufen sich die Gesamtausgaben auf 1.000 USD (900+100) und die Wirtschaft funktioniert. In einer Welt, in der Unternehmen wie Konsumenten versuchen, Schulden abzubauen, gibt es aber keine Kreditnehmer, die die gesparten 100 $ aufnehmen und ausgeben, selbst wenn der Zins- wie derzeit- auf null sinkt und es bleibt bei Ausgaben von nur 900 USD. Diese 900 USD stellen aber das Einkommen für alle anderen Wirtschaftseinheiten dar und wenn diese wieder 10 Prozent ihres Einkommens sparen, blieben nur noch 810 USD zum Ausgeben übrig, die in der nächsten Runde auf 730 USD schrumpfen. Das war der mathematisch zwingende Weg in die Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre. Zwischen 1929 und 33 verloren die USA 46 Prozent ihres BIP.

Eine Bilanzrezession kann nur überwunden werden, indem der Staat die Ausgaben macht, die Bürger und Unternehmen ihm durch ihr Sparen vorenthalten- indem der Staat sich verschuldet. „Leider,“ so bedauert Koo, und ich mit ihm „sehen Bevölkerung, Politiker und manche Ökonomen diesen volkswirtschaftlichen Zusammenhang genau umgekehrt und fordern staatliches Sparen, wo sie staatliche Verschuldung fordern müssten.“

Obwohl der Spar-Pakt die Konjunktur aller EU-Länder massiv beeinträchtigt hat, gibt es den Grund, warum Deutschland, Österreich oder Holland damit leben können, während Frankreich extrem darunter leidet: Dort wurden – ich kann es nicht oft genug wiederholen, denn es ist entscheidend – die Löhne die längte Zeit exakt gemäß dem Inflationsziel der EZB von 2 Prozent, um Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöht. Damit aber haben Frankreichs Unternehmen mehr und mehr Marktanteile an Deutschland verloren, wo diese Formel seit 2000 nicht mehr galt und dank dieser „Lohnzurückhaltung“ bis zu 20 Prozent niedrigere Lohnstückkosten anfielen.

Deutschland hat dieses Rezept von Holland übernommen und an Österreich weitergegeben. Deutsche Ökonomen erklärten daher, die Franzosen mögen es doch wie die Deutschen machen und sie haben das tatsächlich versucht: „Die nominalen Lohnstückkosten sind in den drei Jahren bis 2016 nur noch um 1,4 Prozent gestiegen, auch wenn frühere Verluste nicht aufgeholt werden konnten“, schreibt die EU-Kommission 2017 in ihrem Frankreich-Bericht. Die ökonomische Konsequenz: Frankreich hat die verlorenen Marktanteile natürlich nicht zurückgewonnen, aber dazu auch noch Kaufkraft verloren.

Emmanuel Macron ist diesen Weg weiter gegangen und man erwartet, dass er ihn weiter geht. Damit dürfte der Druck der zurückgehaltenen deutschen Löhne weitere Jahre auf allen Volkswirtschaften der EU lasten und überall die Kaufkraft senken. Erlitten Geringverdiener trotz bis 2021extrem geringer Inflation schon bisher Reallohnverluste und wanderten politisch nach rechts ab, so werden diese Verluste angesichts der nunmehr hohen Inflation dramatisch zuzunehmen. Ich habe die Folgen von „Spar-Pakt“ und „Lohnzurückhaltung“ in einem kaum gelesenen Buch mit Dutzenden Statistiken belegt und ihm den unpopulären Titel „Die Zerstörung der EU- Deutschland als Sprengmeister“ gegeben – ohne neue Politik könnte es 2027 bei Frankreichs Wahlen Leser finden.

Wenn die EZB so handelte wie die FED, riskierte die EU, dass die Inflation so hoch bleibt wie der Öl- und der Getreide-Preis und die Konjunktur einbricht.

Im Extremfall kann sich Österreichs Inflation den 9,5 Prozent der Jahre 1973/74 nähern. Damals drosselte die OPEC die Ölförderung nach dem Jom-Kippur-Krieg, weil die Golfstaaten (vergeblich) hofften, eine andere Israel-Politik der USA durchzusetzen. Diesmal drosselte sie sie, um den Verfall des Ölpreises durch Covid-19 zu stoppen. Nur dass sie die Förderung danach kaum erhöhte, weil auch Russland einen hohen Ölpreis wollte, um Kriege zu führen und weil die USA, die sonst immer für seine Mäßigung gesorgt hatten, indem sie den Saudis drohten, ihnen weniger Waffen zu liefern, derzeit auch nichts gegen einen guten Ölpreis haben. Denn dank Fracking sind sie mittlerweile weltgrößter Öl/Gas- Produzent – nur dass sie beides am teuersten fördern.

Weil der Öl/Gas-Preis über die Preise aller Energie-intensiven Produktionen, über die Transportkosten aller Waren, aber auch über den Preis von Kunstdünger oder Kunststoff entscheidet, ist klar, dass seine Höhe eine massive Teuerung auslösen musste – wir erleben einen neuen Öl-Schock.

Freilich gibt es Unterschiede zu 1973: Die Inflation lag damals schon davor zwischen 4,3 (1970) und 6,4 (1972) Prozent, ohne dass das schlechte Jahre gewesen wären, denn  BIP und Löhne wuchsen ebenso kräftig. Diesmal lag die Inflation zuvor bei null und ereignet sich jetzt bei stagnierenden Löhnen. Die Regierung muss daher dringend die Einkommen vieler Geringverdiener stützen. Die Teuerung selbst kann sie nicht kappen, weil sie auf realer Verknappung beruht.

1974 verdaute Österreich den Öl-Schock vergleichsweise gut, weil Finanzminister Hannes Androsch weiter kräftig investierte. Wo das nicht geschah, folgte längere Stagflation: Die Inflation stieg bei stagnierender Wirtschaft. Das kann wieder passieren, wenn man einer falschen Inflationstheorie anhängt.

So geben Nationalbank-Chef Robert Holzmann und Agenda Austria-Chef Franz Schellhorn wie Deutschlands „Starökonom“ Hans Werner Sinn der lockeren Geldpolitik der EZB wesentliche Mitschuld an der Teuerung und stellen ihr die straffere Geldpolitik der FED gegenüber. Denn gemeinsam vertrauen sie dem von Milton Friedman begründeten „Monetarismus“,  wonach die Erhöhung der umlaufenden Geldmenge Inflation erzeugt. Weil voran die FED und später auch die EZB nach der Finanzkrise die umlaufende Geldmenge massiv erhöhten, indem sie „Quantitativ Easing“ (QE) einführten, das heißt Banken Geld zu Nullzinsen überließen,  ihnen gleichzeitig Anleihen abkauften und für das Parken nicht vergebenen Geldes Zinsen verlangten – weil sie also große Mengen Geldes denkbar schnell in Umlauf brachten – war Schellhorn, damals noch als Wirtschafts-Chef der Presse, wie Sinn überzeugt, „dass die Zinsen durch die Decke schießen“ würden. Tatsächlich oszillierten sie durch fünf Jahre um die Null-Linie – was sich verteuerte waren lediglich „knappe“ Güter wie Gold, City-Baugrund und Aktien. Unter angelsächsischen Ökonomen gilt der Monetarismus daher als falsifiziert. Nicht so unter deutschen Ökonomen: Sie sind ganz glücklich, dass die aktuelle Inflation den Monetarismus angeblich doch bestätigt. Hans Werner Sinn hat dafür ein Bild gefunden: Wie aus einer zu lange nicht geöffneten Ketchup-Flasche pflatsche die angestaute Inflation nun aus dem Flaschenhals.

Das ist im Kern falsch: Die Teuerung hat ihre zentrale Ursache in der beschriebenen Verknappung von Öl, Gas und nun auch ukrainischem Getreide. Die lockere Geldpolitik befördert sie allenfalls am Rande, weil bei der Verteuerung wichtiger Güter immer auch „Spekulation“ im Spiel ist: Sobald sich die Verteuerung eines Rohstoffes ankündigt, kaufen Spekulanten entsprechende Aktien und treiben den Preis damit solange zusätzlich hoch, bis sie die entsprechenden Gewinne lukrieren. Man konnte das beim Ölpreis perfekt beobachten: Anfangs schoss er weit höher, als er jetzt zu liegen kam. Nur für diese Spekulationen ist das billige Geld der EZB ein Vorteil.

Allerdings betreibt sie QE nicht freiwillig schon so lange, sondern sah sich dazu gezwungen, weil die Volkswirtschaften der EU wegen des Spar-Paktes nicht und nicht investierten. Ganz anders die USA, wo nach der Finanzkrise durchgehend investiert wurde, so dass die FED schon bald  erste Zinserhöhungen vornahm und damit nur angesichts der Pandemie pausierte. Dass sie die Zinsen jetzt sogar relativ kräftig anhebt, liegt einmal mehr an der soviel besseren Wirtschaftsentwicklung der USA: Sie haben die Delle, die Covid-19 ihrem Wirtschaftswachstum zufügte, bereits total überwunden. Während es in der EU noch immer 8,5 Prozent Arbeitslosigkeit gibt (inoffiziell ist sie im „Süden“ weit höher), herrscht in den USA Vollbeschäftigung und vermutlich sogar ein Lohn-getriebener Boom – daher hat es Sinn, dass die FED dämpfend eingreift.

Ein vergleichbares Eingreifen der EZB sehe ich dagegen wie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher: „Der Euroraum befindet sich in einer deutlich anderen Situation als die USA, wo Zinserhöhungen angebracht und notwendig sind… Die erhöhte Inflation ist zum größten Teil das Resultat stark gestiegener Energiepreise, gegen die die EZB mit ihrer Geldpolitik nichts tun kann und auch nichts tun sollte: Eine verfrühte Straffung der Geldpolitik würde an den hohen Energiepreisen nichts ändern und stattdessen die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Löhne schwächen, so dass die Bürgerinnen und Bürger doppelt geschädigt wären.“

Schuldenbremser Christian Lindner wird Schuldenkönig: er investiert 212 Milliarden. Die Opposition schreit auf. Die verwirrten Deutschen erwartet Wirtschaftswachstum.

Deutschlands Finanzminister aus der FDP,Christian Lindner, hat den Wählern versprochen, der Mann zu sein, der in der Regierung mit SPD und Grünen auf den Staatshaushalt achtet: „Mit uns kann es keine Regierung geben, die Steuern erhöht oder die Schuldenbremse missachtet. “  

Jetzt missachtet er sie wie kein deutscher Finanzminister vor ihm: Bereits der reguläre Haushaltsentwurf für das laufende Jahr umfasst 99,7 Milliarden Euro Neuverschuldung. In den Klimaschutz will er60 Milliarden investieren die der Bundestag eigentlich als Corona-Hilfe bewilligt hat, so dass die Opposition die Umwidmung durch Lindner zweifellos höchstgerichtlich anfechten wird. Hinzu kommen 100 Milliarden Kredit als „Sondervermögen“ zur Sanierung der kaputtgesparten Bundeswehr.Um die Bevölkerung von den gestiegenen Gas-, Öl– und Benzinpreisen zu entlasten,braucht der Bund rund 12,5 Milliarden. Der Bundeszuschuss für Renten wird auf 87 Milliarden geschätzt. Auch nur schätzen kann man die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Aber von 2015 bis 2020 mussten 34 Milliarden für Asylwerber ausgegeben werden.

Damit beantragt die Koalition nach derzeitigem Stand mindestens 212,2 Milliarden an Krediten. Wäre die von Lindner beschworene „Schuldenbremse“ in Geltung, so dürften es maximal 0,35 Prozent des BIP, also rund 12,9 Milliarden sein.

Der ehemalige Chefredakteur des „Handelsblatt“ Gabor Steingart, der jetzt die angesagte Wirtschafts- Plattform „The Pioneer Briefing“ betreibt und die angeführten Zahlen sorgsam aufgelistet hat,ist denn auch voll Hohn für den „neuen Schuldenkönig Christian Lindner“ und stellt ihm den serösen Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz von der CDU gegenüber.

Wäre Lindner nicht in der deutschen Staatsschulden-Phobie befangen und hätte er eine Ahnung von Volkswirtschaft, so erklärte er nur, er mache nicht „Schulden“, sondern nähme „Kredite“ für sinnvolle Investitionen auf. So hingegen erklärte er, er würde die „Schuldenbremse„ schon nächstes Jahrwieder einhalten und musste sich rundum sagen lassen, dass das unmöglich sei.

Ähnlich verquer reagierte Friedrich Merz.Anlässlich des Ukraine– Krieges konnte er nicht anders, als die 100 Milliarden für die Bundeswehr in der Budgetdiskussion begrüßen, und aus dem selben Grund müsste er auch sehr viel lieber in alternative Energien investieren als mit deutschen Zahlungen für Öl und Gas Putins Krieg zu finanzieren. Zudem gibt es mittlerweile in der deutschen Industrie auch Funktionäre und sogar Ökonomen, die den Sinn der Schuldenbremse anzweifeln. Merz hätte die Chance gehabt, zumindest zu sagen, wie richtig es ist, sie derzeit auszusetzen – zumal die EU zweifellos beschließen wird, das auch 2023 zu tun. Aber Merz erkannte, um wie viel bequemer und populärer es ist, Lindner seine „Missachtung“ der Schuldenbremse vorzuwerfen.

Ich möchte die ob dieser Missachtung verstörten Deutschen trösten: Obwohl der Ukraine– Krieg trotz der jüngsten  positiven Signale weiter geht, werden ihnen die 212,2 Milliarden beantragter Kredite einWirtschaftswachstum bescheren, das nur ein Öl/Gas-Lieferstopp Russlands verhindern kann. Die deutsche Solar–Industrie wird angesichts der 60 investierten Milliarden wie nie zuvor Windräder, Wärmepumpen oder Solaranlagen herstellen, so dass Deutschland die Abhängigkeit von russischen Bodenschätzen relativ rasch vermindern und seine Energieproduktion dauerhaft verbilligen wird. Ähnlich günstig – wenn auch nicht ganz so günstig – werden sich die 100 Milliarden auswirken, die in die Bundeswehr investiert werden: Natürlich werden voran deutsche Rüstungskonzerne profitieren – die Aktie von Rheinmetall ist bereits explodiert – aber eine der Hauptanschaffungen werden neue F-35 Abfangjäger aus den USA sein, weil Europa zur Zeit nichts Vergleichbares zu bieten hat. Falls die Bundeswehr ihre in den letzten Jahrzehnten gefährlich geschrumpften Mannschaften um zusätzliche Berufssoldaten aufstockt, wird selbst das der Konjunktur zu Gute kommen, denn auch die Summen, die Soldaten oder Beamteverdienen und ausgeben, sind gleichzeitig Einnahmen aller anderen Wirtschaftssubjekte.

Die guten Wirtschaftsdaten der USAberuhen nicht zuletzt darauf, dass sie sich selbst in Zeiten, in denen Demokraten und Republikaner aufs Heftigste gestritten haben,auf hohe Militärausgaben einigen konnten. Der Weg aus der Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre wurde beschritten, indem die USA Dollar gedruckt und für die Hochrüstung gegen Hitler ausgegeben haben.

Das Einzige, was in Deutschland angesichts des 212,2 Milliardenbudgets von Christian Lindner passieren kann, ist, dass der jetzt schon beträchtliche Fachkräfte -Mangel zu massiven Lohnerhöhungen führt. Aber auchdie wären, gesamtwirtschaftlich betrachtet, ein Segen, milderten sie doch ein wenig den so kritischen Lohnstückkosten – Abstand zwischen den Unternehmen Deutschlandsund den Unternehmen seiner europäischen Konkurrenten, deren Arbeitskräfte keine Reallohnverluste erlitten haben.

Ob Deutschlands Ökonomen und Politiker auf Grund des Wirtschaftswachstums, dasLindners Budgets trotz des Ukraine-Krieges und seiner Energie-Verteuerung auslösen wird, begreifen werden, dass die Schuldenbremse ökonomischer Unsinn ist- weiß ich nicht. „Schulden“ mit „Schuld“ statt mit „Kredit“ gleichzusetzen ist eine Religion – und Religionen widerstehen der Vernunft am längsten.