Die EU erweist sich bei der Unterstützung der Ukraine überraschend als verlässlicher als die USA.

Ursula von der Leyen vermochte ihr Versprechen eines 50 Milliarden-Kredits an das überfallene Land letzte Woche bekanntlich einzuhalten, wobei es vor allem sie ist, der das Verdienst dafür zukommt: Sie konnte 26 EU-Staaten davon überzeugen, diesen Kredit zur Not nicht als EU, sondern als lose Staatengemeinschaft aufzunehmen und Victor Orban, der die Vergabe durch die EU mit seinem Veto blockierte, auf diese Weise zu isolieren. Vermutlich tatsächlich ohne finanzielle Gegenleistung rückte er plötzlich innerhalb weniger Stunden von seinem Veto ab.

Damit hat die Ukraine zumindest das Geld, den Staatsbetrieb aufrecht zu erhalten.

Denn Joe Biden konnte sein Versprechen eines 70 Milliarden Dollar Kredits nicht einhalten: Die Republikaner, die schon beinahe einem Kompromisspaket zugestimmt hatten, wonach die Ukraine-Hilfe mit beträchtlichem Mehraufwand für die Sicherung der Grenze zu Mexiko und einer Erschwernis der Zuwanderung gekoppelt war, ließen diesen Kompromiss im letzten Moment platzen, nachdem Donald Trump seine engsten Getreuen entsprechend instruiert hatte: Für ihn ist der immer heftigere Zustrom  von Wirtschaftsflüchtlingen über die mexikanische Grenze das wichtigste Argument im Wahlkampf gegen Joe Biden. Er will die Grenze im Moment nicht besser kontrolliert wissen, um dieses Argument nicht zu verlieren. Tatsächlich ist die immer massivere Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus den armen Staaten Mittelamerikas für die USA ein mindestens so großes Problem wie die massive Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika, Pakistan oder Afghanistan für uns. Die US- Bevölkerung befürchtet die Konkurrenz billiger Arbeitskräfte und natürlich lassen sich die Zuwanderer aus Guatemala oder Mexiko genauso als Kriminelle, voran Drogendealer diffamieren.

Gleichzeitig hat Trump die Unterstützung der Ukraine schon zuvor als zu teuer und nicht im nationalen Interesse abgelehnt, hat damit aber bei einer Reihe von Republikanern nicht den erhofften Erfolg gehabt, weil die in Wladimir Putin sehr wohl einen Gegner sehen. Das Platzen des Hilfspakets hat gezeigt, dass Trump seine Interessen letztlich auch gegen Widerstand durchzusetzen vermag.

Die Ukraine wird bis zu den Wahlen im November kein amerikanisches Geld erhalten, und sollte Trump diese Wahlen gewinnen, sicher auch danach keines mehr. Nur die EU ist dann noch in der Lage, die Niederlage der Ukraine zu verhindern. Wirtschaftlich möglich ist das – aber sie muss es entschlossen in Angriff nehmen.

Der mit Flüchtlingen aus der arabischen Welt importierte  Israel- Hass kann das feste Fundament des heimischen Antisemitismus nutzen. Auschwitz hat es nicht unterspült.

 Der Extremismus-Forscher Peter Neumann warnte im Gespräch mit Armin Wolf,  dass die Ereignisse in Gaza eine neue Welle islamistischen Terrors in Europa auslösen könnten, die gefährlicher als die der Jahre 2015/16 mit den Attentaten auf die Zeitschrift  Charlie Hebdo, das Theater Bataclan oder den Berliner Weihnachtsmarkt sein könnte. Seine Argumente: Das Netz strotze von Videos, die mit den Bilden verletzter Kinder in Gaza maximal zu radikalisieren vermögen; Israel des „Völkermordes“ zu beschuldigen biete die Möglichkeit, maximale Gegengewalt zu fordern; „Gefährder“, die sich zum „Islamischen Staat“ bekennen, hätten plötzlich wieder ein Thema, das ihnen ermöglicht, jeden Moslem zum Dschihad aufzurufen: Zum Endkampf der islamischen Welt gegen Israel als Inkarnation des „Westens“. Er, Neumann fürchte, dass die Rückwirkung dieses Dschihad gegen Israel in Europa dazu führt, dass Juden sich hier nicht mehr sicher fühlen können. Jüngste Vorfälle an Schulen scheinen ihn zu bestätigen.

Dass Europa dem Antisemitismus mit der Aufnahme so vieler muslimischer Flüchtlinge neue Nahrung verschafft hat, entpuppt sich damit als unerwartet gefährlich, obwohl der Islam „Juden“ primär neutraler als das Christentum gegenübersteht: Sie sind für den Koran zwar „Ungläubig“ mit entsprechend  negativen Eigenschaften, aber es wird ihnen nicht, wie vom 2. Vatikanischen Konzil, vorgeworfen, „auf den Tod Jesu gedrungen“ zu haben. Es blieb dem Christentum vorbehalten, diese emotionale Grundlage für den Holocaust zu schaffen.

Der alltägliche heimische Antisemitismus war noch vor kurzem ein ganz ungenierter: Mein Religionslehrer klagte, „dass es hier fast wie in einer Judenschule“ zugeht; jemand war „jüdisch, aber gar nicht geizig“ oder „ein Jude, aber ein netter Mensch“. Wie viel die Bevölkerung bei Kriegsende sehr wohl von „Auschwitz“ ahnte, geht daraus hervor, dass „bis zur Vergasung“ eine populäre Redewendung ist.. Zu glauben, dass dieser Antisemitismus mit „Auschwitz“ endet, war eine Illusion: In Wirklichkeit musste das schlechte Gewissen, das der Holocaust voran Deutschen und Österreichern bescherte, sie veranlassen, im Verhalten von Juden unverändert nach Eigenschaften zu suchen, die verständlicher machen, dass die Generation ihrer Eltern und Großeltern zu m größten Teil zwar nur mittelbar, aber gar nicht so selten auch unmittelbar, am Holocaust beteiligt war. Schließlich gab es tausende Bewacher der Vernichtungslager, Tausende, die in Wehrmachts- oder SS-Einheiten an Massenerschießungen mitwirkten, Tausende die Verhaftungen vornahmen oder die Deportation nach Polen organisierten. Wenn man diese Abertausend Deutschen und Österreicher, mit denen man womöglich verwandt war, nicht wie Daniel Goldhagen im gleichnamigen Buch unter „Hitlers willige Vollstrecker“ reihen wollte, musste man psychologisch das Bedürfnis haben, den Juden durch ihr Verhalten zumindest eine leise Mitschuld an dem zuzuschreiben, was ihnen zugestoßen ist. Voran in Österreich glaubt man, dieses angeblich „jüdische“ Verhalten sogar seit jeher zu kennen und sah sich darin bestätigt, dass man es den Juden in so vielen anderen Ländern nachsagt.

Es gibt also genug genuinen Antisemitismus, aber es gab auch Fortschritte: So erlebte ich etwa die Wahl-Großmutter eines Bekannten als geeichte Antisemitin, auch wenn sie meinte, man hätte die Juden „nicht gleich umbringen müssen“; als die Israelis die von ihr als Untermenschen betrachteten Araber in nur sechs Tagen besiegten, fand sie es „toll wie die kämpfen“;  als jemand ihr zu sagen wagte, dass sie die Juden doch immer für feig gehalten hätte, wies sie ihn entrüstet zurecht: „Die Israelis sind doch keine Juden!!!“. Die Gründung Israels, so sieht man, hat die Juden gestärkt. Ihr Enkel, und das krönt die Entwicklung, verliebte sich in eine Jüdin, trat ihr zuliebe zum Judentum über und trägt die Kippa. Juden persönlich zu kennen vermindert Antisemitismus am meisten. Dass ziemlich viele Österreicher Israel bereisten war diesbezüglich nützlich.

Dass der mittlerweile zumindest nicht mehr ganz so virulente heimische Antisemitismus durch die Zuwanderung arabischer Muslime neue Nahrung erhielt war zum Teil schlicht historisches Pech: Syrienkrieg und Irakkrieg lösten zwingend Flüchtlingswellen aus. Aber leider vermögen heimischer und zugewanderter Antisemitismus einander gegenseitig zu stärken: „Die Israelis behandeln die Palästinenser genau wie die Nazis die Juden behandelt haben“, ist die dafür typische Formulierung, die seit dem 7. Oktober  zum Sieg der Hamas im Informationskrieg geführt hat: Persönlicher, brutalster Mord wird vielfach weniger geächtet, als vielleicht zu massives israelisches Bombardement, das leider unschuldige Opfer fordert, und das aus humanitären Gründen zu unterbrechen meines Erachtens schon früher richtig gewesen wäre, auch wenn es der Hamas ermöglicht sich neu zu formieren. Nur war es auch nicht absurd, die Pause wie Benjamin Netanjahu mit der Forderung nach der Freilassung von Geiseln zu verknüpfen.

Ich hege zwar den Verdacht, dass er den Krieg so führt wie er ihn führt, weil er den totalen Sieg braucht, um der Absetzung und einem Strafverfahren wegen Korruption zu entgehen – aber wenn man kein Antisemit ist, erwartet man von einem Juden nicht automatisch, dass er sich anders als die meisten Menschen benimmt.

Es gibt auch durchaus rationale Gründe, eine massive Bodenoffensive mit abertausenden Toten zu unterlassen, wenn es um Israels künftige Sicherheit geht.

Im Informationskrieg war die Hamas erfolgreich. Obwohl Israel gute Argumente dafür vorbrachte, dass abgestürzte Raketen des „Islamischen Dschihad“ die Katastrophe in der Al-Ahli-Klinik verursacht haben, ist die arabische Welt überzeugt, israelisches Bombardement hätte sie verursacht. International wird die Lage der Palästinenser seither mit Bildern sterbender Kinder assoziiert und das nutzt der Hamas massiv, obwohl das Bombardement militärischer Anlagen, wie sie von ihr vorzugsweise neben Kindergärten, Schulen oder Spitälern errichtet werden, auch wenn es leider den Tod Unbeteiligter zur Folge hat, weder rechtlich noch moralisch mit der Ermordung von 1400 Israelis vergleichbar ist, denen die Hamas den Kopf abschnitt oder bei Vergewaltigungen die Knochen brach.

Dass Israels Reaktion, die angekündigte massive Bodenoffensive, ständig verschoben wird, liegt voran daran, dass ihr Einsetzen die Chance minimierte weitere Geiseln freizubekommen. Nicht nur deren Angehörige, sondern bei Doppelstaatsbürgern auch fremde Staaten drängten daher auf Zuwarten. Zugleich erzwang die immer energischere Forderung von Joe Biden, EU und UNO die Zivilbevölkerung unbedingt zu schonen neue Planungsschritte.

Es gibt aber durchaus rationale Gründe, die massive Bodenoffensive gänzlich zu unterlassen: Häuserkampf, noch dazu, wenn sich der Gegner unterirdisch bewegen kann, ist voran für den Angreifer mit gewaltigen Verlusten verbunden. Zudem wächst die Gefahr, seine Dauer könnte die Hisbollah veranlassen, sich doch der Hamas anzuschließen und der mögliche Zweifrontenkrieg vervielfachte die Opferzahl. Israel ginge am Ende – zur Not dank der Hilfe naher US-Kriegsschiffe – zwar hoffentlich als Sieger aus diesem Gemetzel hervor, aber der Preis an Menschenleben erinnerte an die Ukraine.

Hundertschaften der Hamas, die den Grenzzaun zu Israel mit Paragleitern überfliegen und einreißen, um ein archaisches Massaker anzurichten, gäbe es nach diesem Sieg zwar nicht mehr, aber das hätte man immer vermieden, hätte man Truppen aus dem Grenzgebiet nicht ins Westjordanland verlegt, um völkerrechtswidrige israelische Siedlungen zu schützen. Sonst hätten ein paar MG-Schützen, die Paragleiter abschießen und ein paar Panzer, die Bulldozer hindern, Grenzzäune zu durchbrechen, immer genügt, den Überfall der Hamas zu verhindern. Aber selbst wenn Benjamin Netanjahu deshalb nicht abdanken muss, wird keine künftige israelische Regierung einen vergleichbaren Fehler machen. Israel wird daher vor einem neuerlichen Hamas -Massaker auch dann sicher sein, wenn es die Bodenoffensive unterlässt. Im Übrigen hat es ein in absehbarere Zeit einsatzbereites Waffensystem entwickelt, das Mini -Raketen auch in größter Zahl einfach und billig mittels Laserstrahlen abwehren kann, wird also bald vor ihnen geschützt sein.

Jetzt keine massive Bodenoffensive zu starten und das Massaker der Hamas unzureichend gesühnt zu lassen, machte Israel also nicht zu einem unsicheren Land. Eins solche Zurückhaltung ist der geschockten Nation nur sehr schwer zuzumuten, so wie es George W. Bush nach „Nine Eleven“ unmöglich war, den Tod von 2977 Amerikanern nicht mit einem Militärschlag gegen die al-Kaida zu beantworten. Nur sollte der Ausgang dieser Aktion einmal mehr vorsichtig stimmen: Reaktionen in noch so begreiflicher und berechtigter Wut führen oft nicht zum besten Ende.

Nicht zuletzt ist es für Europa eine Katastrophe, dass die USA Israel all das Gerät und die Munition, die bei einer Bodenoffensive und womöglich gar einem Krieg mit der Hisbollah verbraucht würden, aus geostrategischen Gründen ersetzen müssten, denn die Milliarden, die das kostete, fehlten bei der Unterstützung der Ukraine. Und so unerträglich es für Israels Bevölkerung angesichts des schlimmsten Massenmordes seit dem Holocaust auch wäre, die Hamas statt „ausgelöscht“ nur „massiv geschwächt“ im Gazastreifen zu wissen, wäre Israels Existenz im Nahen Osten doch, anders als die Existenz der Ukraine, auch ohne Bodenoffensive besser denn je gesichert: Saudi Arabien kehrte nach kurzer Anstandsfrist mit viel größerer Wahrscheinlichkeit zur neuerdings auch von den Emiraten vorgelebten Politik der Annäherung an Israel zurück. Einer Politik, die die Hamas so sehr gefürchtet hat, dass sie den Überfall auf Israel unternommen hat, um die „Palästinenserfrage“ davor zu bewahren, in der Versenkung zu verschwinden.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock meint, wie Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Barak, dass diese Frage unverändert einer Lösung bedürfe, die, wie schon Bruno Kreisky forderte, nur darin bestehen könne, dass es neben Israel einen eigenen Palästinenserstaat gibt. Ich konnte mir nie vorstellen, dass das praktisch funktioniert und unter Jassir Arafat, der die Hamas immer gewähren ließ und das in Oslo beschlossene Autonomiegebiet zur Spielwiese persönlicher Korruption machte, hat es auch nicht funktioniert. Aber vielleicht geschieht ein Wunder und es klappte im zweiten Anlauf.

PS: Ich habe vorige Woche hier unter anderem geschrieben, niemand wisse, wie man klassizistische Altbauten ohne Gastherme beheizt. Das stimmte zwar für mein Haus, aber verallgemeinert war es falsch: gibt es einen Dachboden, kann man dort einfach Wärmepumpen installieren und Leitungen durch Kamine führen – es gibt nur oft keinen Dachboden, weil er ausgebaut wurde.