Einen Staudamm zu sprengen gliche dem Einsatz taktischer Atomwaffen. Reagierte der Westen nicht, gäbe er sich auf.  Lenkt Putin ein, steigt die Chance auf Frieden.

Im südukrainischen Cherson spitzt sich der Krieg auf irrwitzige Weise zu. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes haben die Russen  den riesigen Staudamm des Kraftwerks Kachowka oberhalb der 290.000-Einwohner- Stadt vermint. Derzeit evakuiert (deportiert) die mittlerweile russische Stadtverwaltung zehntausende Einwohner über eine Pontonbrücke des Flusses Dnjepr in ebenfalls noch russisch besetztes Gebiet und begründet das mit Raketenangriffen der vorrückenden ukrainischen Armee und einem möglichen “Terrorakt”.  Tatsächlich haben die Truppen Wolodymyr Selenskijs die Truppen Wladimir Putins in dieser an di Krim grenzenden Region so weit zurückgedrängt, dass sie die einzige bisher von Russland eroberte größere Stadt demnächst zurückerobern könnten. Aber ebenso gut könnte Putin den Damm sprengen lassen und den verbliebenen Einwohnern und einrückenden ukrainischen Truppen ein Massengrab bescheren.

Sollte das passieren – und so wie er diesen Krieg bisher geführt hat, ist es Putin ebenso zuzutrauen, wie die Behauptung, ukrainische Terroristen hätten die Sprengung ausgelöst– so trete der Krieg meines Erachtens in eine neue Phase: Der lokale Einsatz taktischer Atomwaffen bedingte vermutlich weniger Tote als das  Sprengen des Staudamms.

Auf den Einsatz taktischer Atomwaffen wollte die USA reagieren, indem sie die russische Schwarzmeerflotte versenken und Putins Armee in der Ukraine aus der Luft vernichten. Die Reaktion auf das Sprengen des Staudamms sollte nur geringfügig milder ausfallen. Es gilt – auch unter “deutschen Intellektuellen”-  zu begreifen, dass Putin nicht ein durch die Nato- Osterweiterung in die Enge getriebenes Opfer, sondern schon jetzt ein Massenmörder ist. Zwar wurde Michail Gorbatschow anlässlich der deutschen Wiedervereinigung mündlich zugesagt, dass die NATO nicht erweitert würde, aber dem folgte aus gutem Grund kein entsprechendes Vertragswerk: Es war undenkbar, Polen, Letten oder Balten die Aufnahme in die NATO zu verweigern, nachdem sie unter der Bedrohung durch russische Panzer Jahrzehnte düsterer Unterdrückung erlitten haben. Die Nato, so suspekt sie “deutschen Intellektuellen” auch sein mag, ist ein Verteidigungsbündnis, das in seiner 73jährigen Geschichte nur ein einziges Mal nicht im Einvernehmen mit dem UN-Sicherheitsrat und zur Verteidigung eines Nato-Landes gehandelt hat: Sie griff nach dem serbischen Massaker an 8000 Muslimen in den Jugoslawienkrieg ein und beendete ihn. Der leider verlorene Krieg in Afghanistan und der verfehlte Krieg im Irak wurden nicht von der Nato, sondern von den USA geführt, auch wenn sich ihnen im Irak etliche und in Afghanistan fast alle Nato-Mitglieder anschlossen.

Putins Behauptung, die NATO-Osterweiterung bedrohe Russland, war immer eine seiner zahllosen Lügen, denn insbesondere die stets hervorragend informierten russischen Geheimdienste wussten genau, dass es nicht so ist. Nicht zufällig hat die Nato in den an Russland grenzenden Ländern keine US-Kontingente und keine Atomwaffen stationiert und Russland in einem eigenen Abkommen zur Beobachtung ihrer militärischen Aktivitäten eingeladen. Aber Putin brauchte die angebliche Bedrohung durch die Nato, um seiner Bevölkerung zu erklären, dass ihr Wohlstand wegen der notwendigen Rüstungsausgaben nicht rascher steigt und er brauchte sie vor allem um seine militärischen Vorstöße in Tschetschenien, Moldawien und Georgien zu rechtfertigen. Das russische Imperium, das wieder zu errichten er sich zum Ziel gemacht hatte, setzte die angebliche Bedrohung Russlands durch die Nato voraus. Dass Angela Merkel das US-Ansinnen zurückwies, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, war und ist die Basis des aktuellen Krieges. Gegen eine in die Nato aufgenommene Ukraine gäbe es ihn nicht, ist die Nato militärisch konventionell doch ungleich stärker als Russland.

Ich verstehe noch, dass Joe Biden erklärte, dass die Nato sich nicht an diesem Krieg beteiligt, weil das die Gefahr eines dritten Weltkrieges berge – aber die Zurückhaltung Deutschlands und der USA,  Selenskij mit optimalen Waffen zu beliefern, verstehe ich nicht. Völkerrechtlich ist jede Waffenlieferung, auch die schwerster Artillerie, stärkster Raketenwerfer oder modernster Jagdflugzeuge zulässig. Sie dennoch für unzulässig zu erklären, kann man Putin nicht hindern. Wenn man seine widerrechtliche Reaktion auf solche Lieferungen panisch fürchtet, dann hätte man sie von vornherein unterlassen sollen. Ist man hingegen der meines Erachtens richtigen Überzeugung, dass es unerlässlich ist, Putin in die Schranken zu weisen, dann soll man dafür ein Maximum an Waffenlieferungen aufwenden: Krieg mit angezogener Handbremse zu führen, verlängert ihn nur. Je früher Putin militärisch in Probleme gerät, desto größer die Chance, dass er zu einem Kompromissfrieden bereit ist, wie ihn Elon Musk und Papst Franziskus skizziert haben: Internationale Anerkennung der Annexion der Krim (Ende der diesbezüglichen Sanktionen) im Tausch für eine neutrale Ukraine, in der nach Abzug aller Truppen international überwachte Abstimmungen über den Status von Luhansk und Donezk stattfinden.

Unterbleibt die Sprengung des Kachowka-Staudamms und ermöglicht Putin die Beseitigung der Minen, so sähe ich darin ein Indiz, dass er doch noch bei Verstand ist und hielte die Zeit sogar für reif, dass Biden, wenn er  am 15. November  beim G20-Gipfel auf ihn trifft, “Friedensgespräche” mit ihm anbahnt.

Die EU kann mit Giorgia Meloni  besser als mit Herbert Kickl leben. Nicht aber Italien mit klaffender Lohnstückkostendifferenz zu Deutschland und mit erhöhten Zinsen.

Mit Alexander Van der Bellen glaube ich nicht, dass man „in Panik verfallen“ muss, weil Giorgia Meloni Regierungschefin Italiens wird. So wie Österreich nicht„faschistisch“ würde, wenn die FPÖ regierte (es würde nur ungemütlich und sackte wirtschaftlich ab), wird auch Italien unter Meloni nicht faschistisch. Die 25 Prozent, die ihre Fratelli d`Italia gewählt haben, sind wie FP- Wähler voran Protestwähler- Neofaschisten sind nur etliche Funktionäre. Verglichen mit Herbert Kickl ist Meloni allerdings eine „Staatsfrau“: Sie bekennst sich klar zur NATO, zur EU und zu den “Sanktionen”, obwohl ihr Bündnispartner Matteo Salvini (Lega Nord) ein Putin-Versteher und Silvio Berlusconi (Forza Italia) ein Freund Wladimir Putins ist. Aber beiden ist Meloni an Popularität und Eloquenz um Längen überlegen und so wird ihre Haltung gelten.

Ihre Vorliebe für (ihre Sehnsucht nach) „starker Führung“ entspringt ihrer Familiengeschichte: Ihr Vater, ein Steuerberater, verließ die Einjährige für eine Bar in der Karibik. Als eine umfallende Kerze ihr Elternhaus abbrennen ließ, mussten Mutter und Kinder in ein Armenviertel übersiedeln. Schon mit fünfzehn schloss sie sich wie die Mutter dem postfaschistischen Movimento Sociale an, das in Benito Mussolini den fürsorglichen Vater sah, den sie nie hatte. Es verwundert wenig, dass die Fratelli d`Italia, zu denen sie das Movimento machte, vehement für die traditionelle Familie eintreten, der sie die Homo-Ehe nicht gleichstellen wollen. Weibliche Fans verstört, dass Meloni auch Abtreibung ablehnt. Aber in beiden Fällen will sie bestehende Gesetze nicht ändern: Seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr Berufspolitikerin, passt die Populistin, was immer sie sagt, ihrem Publikum an.

Natürlich begrüßen Viktor Orban, Marine Le Pen oder Donald Trump ihre Wahl, aber sie bietet EU-Funktionären keinen Anlass zum Gegenteil: Glaubhaft  versichert sie, alle EU-Vorgaben einzuhalten. Das garantieren nicht zuletzt 190 Milliarden, die Italien aus dem EU-Budget zu erhalten hat und die sie  sicher nicht gefährdet.

Dennoch zweifle ich stark am erfolgreichen Zusammenleben von Italien und EU, und das liegt weniger an Italien als an den in der EU herrschenden ökonomischen Bedingungen, solange Deutschland sie vorgibt. Noch 2000 hatte Italien trotz seiner ewigen Handikaps – Korruption, Misswirtschaft und ein unüberwindbarer Rückstand seines Südens – dank seines hoch industrialisierten Nordens das nahezu gleiche reale BIP pro Kopf wie Deutschland – heute trennen die beiden 12.000 Euro pro Kopf. Zentrale Ursache: Italien verliert permanent Marktanteile an Deutschland, hat dieses doch die um 30 Prozent geringeren Lohnstückkosten. Ein paar Prozent dieser fatalen Differenz kommen davon, dass es seine Löhne wie zu Zeiten einer möglichen Abwertung gelegentlich über seine Produktivitätszuwächse hinaus erhöhte – aber der Löwenanteil rührt davon her, dass Deutschlands Löhne seit 2000 unter seinen Produktivitätszuwächsen bleiben. Keine Regierung, auch nicht die Mario Draghis konnte und kann mit diesem Handikap zu Rande kommen.

Italiens immer höhere Verschuldung hängt in Teilen damit zusammen: Was im Norden wegen Lohnzurückgehaltener Kaufkraft nicht gekauft wurde kaufte man im Süden auf Pump. Dafür sparte der italienische Staat wie wenige andere: Um die Euro- Kriterien und Deutschlands Spar-Appelle zu erfüllen erwirtschaftete Italien in den vergangenen 30 Jahren Primärüberschüsse von durchschnittlich 1,76 Prozent. (Deutschland: 0,36 Prozent). Nur  dass Sparen des Staates in Krisen nicht funktionieren kann,  weil es Wachstum kostet.  So lehrte es Österreichs renommiertester bürgerlicher Ökonom Erich Streissler, und so erklärte es sein weltberühmter verstorbener deutscher Kollege  Wolfgang Stützel  mit der Saldenmechanik. Italiens Staatsschuldenquote musste immer größer werden, weil  das BIP, das den Schulden im Nenner dieses Bruchs gegenübersteht, real nicht mehr wuchs. Aber Deutschland und EU vertrauen weder der Mathematik noch Streissler, sondern “Wirtschaftsweisen”, deren ökonomische Erkenntnisse sich mit denen Wolfgang Schäubles, Angela Merkels oder Sebastian Kurz` decken.

Mittlerweile droht Italien zusätzliche Gefahr durch die EZB. Nicht nur, weil deren gestraffte Geldpolitik die Inflation nicht verringern wird, sondern weil der Kauf italienischer Staatsanleihen gestoppt wurde. Das hat die Zinsen, die italienische Unternehmen für ihre Investitionen und die der italienische Staat für seine Schulden bezahlt, sofort steigen lassen und erste Spekulationen gegen seine Anleihen befeuert.

Erschrocken hat die EZB darauf ein Anleihe-Kaufprogramm beschlossen, das ausschließlich dazu dienen soll, Zinsdifferenzen in der Eurozone zu vermeiden. Aber in Deutschland sieht man darin, juridisch nicht unverständlich, verbotene Staatsfinanzierung Italiens und will dagegen klagen. Denn Rechte und Pflichten der EZB entsprechen exakt denen der einstigen deutschen Notenbank, und der Euro ist rundum anders als der Dollar konstruiert. Obwohl sie wirtschaftlich ungleich schlechter als Italien funktionieren, leiden US- Bundesstaaten nie unter höheren Zinsen: Weil nie  gezweifelt wurde, dass die USA für die Schulden ihrer Bundesstaaten haften, während Deutschlands Verfassungsgerichtshof das für die EU bis heute anders sieht; weil die USA im Gegensatz zur EU eine Transferunion sind; und weil die FED nicht nur die Inflation zu bekämpfen hat.

Auch unter Mario Draghi konnte Italiens Wirtschaft Angela Merkels “Sparpakt” und Deutschlands “Lohnzurückhaltung” nicht bewältigen. Euro und EU droht die nächste Krise.

“Ich kann nicht sehen”, schrieb ich vor drei Jahren in meinem unverkäuflichen Buch über die Zerstörung der EU, “wie eine inkongruente italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord mit der Summe aus Marktanteilsverlusten aufgrund einer wahnwitzigen deutschen Lohnpolitik, Wachstumsschwäche aufgrund einer verfehlten EU-Sparpolitik und zusätzlicher Belastung durch eine nicht funktionierende EU-Flüchtlingspolitik zu Rande kommen soll.”

Sie ist nicht zu Rande gekommen: Vorige Woche hat auch der “Retter des Euro”, Mario Draghi das Handtuch geworfen. “Wenn Draghi fällt, fällt der Euro”, schlagzeilte Fokus und verwies auf die sofort aufbrechenden Probleme der EZB: Voran unter dem Druck ihres deutschen Mitglieds Joachim Nagl hatte sie erst kürzlich ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen eingestellt – prompt schnellten Italiens Zinsen hoch und sie musste eilig ein neues Programm einrichten, das dergleichen verhindern soll. Nur dass die Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht ohne Substanz argumentiert, dass das nichts andres als verbotene Staatsfinanzierung sei.

Die Weichen für eine neue Euro-Krise sind also gestellt. Ebenso für eine denkbar EU-kritische italienische Regierung. In Neuwahl-Umfragen liegen rechte Parteien weit voran und die rechteste ist nicht mehr Silvo Berlusconis “Forza Italia” oder Matteo Salvinis “Lega Nord”, sondern die “Fratelli d`Italia” deren Vorsitzende Giorgia Meloni die größten Chancen hat, nächste Regierungschefin zu werden.

Ich könnte jetzt ausführlich über das Versagen der Fünf Sterne -Bewegung schreiben, deren Rückzug aus der Regierung ihr Scheitern eingeleitet hat, über Berlusconis mafiöse und Salvinis obskure Politik und natürlich über Italiens “ewige” Probleme: überschießende Korruption; ein desolates Steuersystem; eine schwache Staatsindustrie; ein unüberwindbares Nord-Süd-Gefälle und eine politische Landschaft, in der es stets schwerfiel, eine brauchbare Partei zu finden. Aber das verstellte die Sicht auf den Kern des aktuellen Problems: Noch 2005 lag Italiens reales BIP pro Kopf trotz “ewiger  Probleme” mit 30.130 Dollar nur 663 Dollar unter dem Deutschlands – warum ist der Unterschied auf heute 12.564 Dollar explodiert?

Weil in den zwei Jahrzehnten dazwischen Deutschland die Politik bestimmte: Im Zuge des “Sparpaktes” Angela Merkels erhöhte sich Italiens Staatsschuld um mehr als ein Drittel und stieg die berühmte Staatsschuldenquote von 102,4 auf 134,8 Prozent. Denn viel gefährlicher war der Absturz des italienischen Bruttoinlandproduktes, der 2005 einsetzte und bis heute anhält. Nicht weil Italiens Waren soviel schlechter geworden wären, sondern weil deutsche Waren dank “Lohnzurückhaltung” bis zu 30 Prozent billiger als italienische angeboten werden können und diesen daher ständig Marktanteile weggenommen haben: Selbst in Italien fahren mehr deutsche als italienische Autos.

Kein noch so brillanter italienischer Staatschef hätte daran Wesentliches ändern können – auch nicht Draghi. Er konnte Italiens Bilanz nur insofern verbessern, als es von der EU Corona-Geld erhielt und der Sparpakt zwei  Jahre ausgesetzt blieb, aber gegen Deutschlands Lohndumping war auch er machtlos. So machtlos wie Emmanuel Macron, der mittlerweile ebenfalls ohne parlamentarische Mehrheit dasteht, weil deutsche Waren 20 Prozent billiger als französische sind.

Erfunden wurde “Lohnzurückhaltung“ in Holland, als dort nach dem Ölschocks von 1979 die Arbeitslosigkeit explodierte und bei den Gewerkschaften Panik ausbrach: Sie erklärten sich bereit, in den kommenden Jahren nur bescheidenste Lohnforderungen zu stellen. 2000 übernahm mit Deutschland die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft der EU dieses Rezept, weil die SPD dominierten Gewerkschaften SPD-Kanzler Gerhard Schröder wie in Holland entgegenkamen und die Harz-Reformen das Lohndumping absicherten.

In allen lohnzurückhaltenden Ländern (auch Österreich) wuchs die Beschäftigung tatsächlich – auf Kosten der Länder, die ihre Löhne wie bis dahin üblich und sinnvoll, im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöhten. Ohne gemeinsamen Euro hätte die deutsche Währung dramatisch aufgewertet und wieder Chancengleichheit hergestellt – so nahm die innereuropäische Ungleichheit durch zwei Jahrzehnte stetig und dramatisch zu. Die EU kann nur funktionieren, wenn sie sich auf eine gleichartige Lohnpolitik einigt und sich die massiven Differenzen in den Lohnstückkosten vermindern, so dass Volkswirtschaften mit niedrigerer Produktivität und niedrigeren Löhnen wieder halbwegs mit Volkswirtschaften hoher Produktivität und hoher Löhnen konkurrieren können. Die Angleichung muss mit höheren Löhnen in Deutschland  beginnen, denn der umgekehrte Weg weit niedrigerer Löhne in Italien oder Frankreich ließe sofort deren Inlandskonjunktur einbrechen.

Derzeit hat die zarte Annäherung der Löhne eine von Deutschland ungewollte leise Chance: Die Regierung investiert bekanntlich 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz und 100 Milliarden in die Sanierung der kaputtgesparten Bundeswehr. Die Industrie wird Probleme haben, diese  Auftragsflut mit schon jetzt knappen Belegschaften zu bewältigen und deutlich höhere Löhne zahlen müssen. Da gleichzeitig der Mindestlohn in Erfüllung eines SPD-Wahlversprechens deutlich steigt, sollten Deutschlands Lohnstückkosten denen des “Südens” ein wenig näher rücken. Davon, wie nahe und wie schnell könnte die Zukunft der EU abhängen.