Bestes Mittel zu Energie-Unabhängigkeit ist alternative Energie. Nur totale Abhängigkeit von Russland gegen totale Abhängigkeit von den USA zu tauschen, schafft Probleme.

„Europa sichert die Kontrolle über seine Energieversorgung und stärkt seine Autonomie“, erklärte im Februar die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, anlässlich des Beschlusses des vollständigen Importverbots für russisches Gas, das zum Jahresende in Kraft treten soll. Dieser Optimismus ist heute um so weniger am Platz, als fossile Energie durch den Irankrieg auf Jahre hinaus noch teurer geworden ist und der Spar-Wahn der EU gleichzeitig den besten Weg zu genügend preiswerter Energie – maximale Investitionen in die Erschließung alternativer Energiequellen – grundsätzlich erschwert, obwohl sie auch den Klimawandel bremsten.

Die billigste alternative Energie wird derzeit zweifellos mit Solarpanelen und Windrädern erzeugt – die Weigerung vieler Bundesländer, Windräder aufzustellen verstößt nicht nur gegen die Fairness, sondern auch gegen die Vernunft. Es gibt freilich Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst und man dennoch viel Energie braucht. Die wenigstens mit Gas- und nicht mit Kohlekraftwerken herzustellen, ist im Kampf gegen den Klimawandel immer noch ein Fortschritt. Das aber kann – so wenig man das in Österreich hören will – sehr wohl auch Atomenergie sein. Die großen Unfälle, die Kernenergie derart desavouiert haben -Tschernobyl und Fukushima – wurden in Tschernobyl durch schwere Bedienungsfehler der Belegschaft, in Fukushima durch ein Erdbeben im Meer ausgelöst, das das Kraftwerk überschwemmte, auch wenn beides bei anderen als Kernkraftwerken kaum so schlimm gewesen wäre. Dennoch soll man nicht vergessen, dass der größte Unfall durch Wasserkraftwerke – der Bruch des Banqiao-Staudamms und weiterer Dämme in der chinesischen Provinz Henan 1975 mindestens 171.000 Menschen das Leben gekostet hat – in Fukushima kamen, Ertrunkene eingerechnet, rund 20.000 Menschen um. Auch die gestiegene Krebshäufigkeit einrechnet, stieg diese Zahl dank der raschen Evakuierung nur wenig.

Inzwischen sind neu konzipierte kleine Atomkraftwerke vermutlich sicherer und billiger und kann man das Strahlen des Atommülls durch Beschuss mit Elektronen von 1.000 auf 100 Jahre verringern. Es kann dennoch billiger sein, voran Methoden zum Speichern von Solarenergie zu forcieren, um sie auch zur Verfügung zu haben, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst – aber man sollte die Entscheidung darüber nicht Emotionen, sondern dem Markt überlassen.

Gleichgültig wie sie ausgeht, werden Länder, die nicht wie Österreich viel Wasserkraftwerke besitzen, noch lange von fossiler Energie abhängen. Die wurde früher fast nur über Pipelines aus Russland bezogen – heute stammen in Europa rund 60 Prozent als Flüssiggasimporte (LNG) aus den USA, weil wir Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht finanzieren wollen. Aber US-LNG ist deutlich teurer als russisches Gas und preislich viel volatiler. Während Pipelinegas in der Regel über langfristige Verträge mit kalkulierbaren Preisen geliefert wurde – orientiert sich LNG an globalen Spotmärkten. Die Preise reagieren sensibel auf Nachfrageschwankungen, Wetterereignisse und geopolitische Schocks: Während Brüssel die neu gewonnene „Energieautonomie“ pries, stieg der US-LNG-Preis innerhalb einer Woche wegen extremer Kälte gestiegener US-Nachfrage, eingefrorener Leitungen und Lieferausfällen um 70 Prozent.

Bereits in den vergangenen Jahren haben hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit vieler europäischer Industrien geschwächt. Besonders betroffen war auch Österreich, mit seiner energieintensiven Stahl- und Aluminiumindustrie, obwohl insbesondere die VOEST damit auf technologisch beachtliche Weise fertig geworden ist. Dennoch bleibt der völlige Ersatz billigen russischen Gases durch teures LNG aus den USA ein Problem: Man muss, so meine ich, darüber nachdenken, ob man der eigenen Wirtschaft dadurch nicht mehr als der russischen schadet.

Über Jahrzehnte hinweg lieferte die Sowjetunion, später Russland, selbst in Phasen schwerer politischer Spannung Energie nach Europa. Auch nach Beginn des Ukrainekriegs erklärte Moskau wiederholt, eine Wiederaufnahme von Lieferungen liege in der Hand der EU. Dagegen verfügen die USA über eine lange Tradition, Energiepolitik mit strategischen Zielen zu verknüpfen und unter Donald Trump wurde „US-Energiedominanz“ ausdrücklich als Teil der nationalen Sicherheitsstrategie definiert. 2025 etwa nutzte die US-Regierung die Drohung mit Zöllen, um die EU zum Kauf von US- LNG, Öl und Nukleartechnik im Wert von 750 Milliarden Dollar zu verpflichten – im Gegenzug würden die USA auf Strafzölle verzichten. Dass die EU diese Verpflichtung kaum einhalten muss, ändert nichts an der Problematik ihres Zustandekommens. Ich glaube, man muss darüber nachdenken, ob man die Abhängigkeit von billiger russischer Energie- wirklich so völlig durch die Abhängigkeit von teurer US-Energie ersetzen soll, statt dieses Verhältnis mit Bedacht und Vorsicht auszutarieren.

Die mit Abstand beste Engie-Autonomie bleibt – siehe oben – die möglichst große Investition in „grüne“ Energie. Genau die wollen die USA verhindern: Vor wenigen Monaten forderten US- Energieminister Cris Wright gemeinsam mit seinem katarischen Amtskollegen Saad Sherida Al-Kaabi, dass die EU ihre Klima- und Umweltauflagen aussetzen möge, um fossile Energieimporte aus den USA und der Golf-Region zu erleichtern. Beider Druckmittel:  Europas Abhängigkeit von LNG.

Europas Wirtschaft leidet unter der verteuerten Energie. Irans Bevölkerung leidet weiter unter den Mullahs. Trump hat Prestige verloren. Nur Israel ist vorerst sicherer.

Die meisten Beobachter haben die vereinbarte 14-tägige Waffenruhe für höchst brüchig gehalten – ich war und bin fast sicher, dass sie hält und in eine Vereinbarung mündet. Denn für die Mullahs ist es ein Erfolg weiter an der Macht zu sein und sich als eigentliche Sieger in der Auseinandersetzung mit der stärksten Armee der Welt zu fühlen.

Aber auch Donald Trump ist heilfroh, den Kriegsschauplatz zu verlassen, nachdem er angeblich einen „totalen Sieg“ errungen hat. Denn im Stillen dürft ihm klar sein, dass er sich angesichts des Blitzerfolgs in Venezuela völlig verkalkuliert hat, als er annahm, auch im Iran würden wüste Drohungen und auftauchende Flugzeugträger einen Blitzsieg bescheren. Die Ignoranz und Selbstüberschätzung, mit der er die auf den Iran spezialisierte Geheimdienst-Abteilung aufgelöst und Warnungen seiner Militärs in den Wind geschlagen hat, rächte sich indem erkennen musste, dass der Iran militärisch ungleich stärker war, als er angenommen hat.

Zwar hat ihn der Krieg bisher wenig tote US-Soldaten gekostet- die geglückte Rettungsaktion für den zweiten Piloten eines abgeschossenen Kampfjets war tatsächlich ein „Gottesgeschenk“ (Trump-Bewunderer) -aber mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, muss er höhere Verluste befürchten. Dass jeder Kriegstag eine Milliarde Dollar kostete, war ein weiteres Problem, auch wenn ein Teil dieses Geldes durch den erhöhten Ölpreis wieder hereinkam. Trumps Hauptproblem aber war und ist die auch in den USA weiter gestiegene Inflation, die eine Gallone Benzin mehr als 4 Dollar kosten lässt: die Erfahrung lehrt, dass mit diesem an jeder Tankstelle sichtbaren Preis keine Wahl zu gewinnen ist. Fast so gewichtig ist, dass Trump seinen engsten Anhängern versprochen hat, keinen Krieg zu führen, so dass auch ein Gutteil der MAGA- Bewegung ihm den Iran- Krieg übelnimmt. Zusammen mit den wüsten Einsätzen der ICE- Truppen hat das Trumps Umfragewerte auf den tiefsten Wert seiner Amtszeit gedrückt.

Der vorläufige Abbruch der Verhandlungen mit dem Iran in Pakistan wird an dieser Konstellation so wenig ändern, wie Trumps Beschluss, die Passage der Straße von Homus nun auch Seitens der USA zu kontrollieren: Nur indem er den Irankrieg schnellstens beendet, hat er noch eine vage Chance, die Midterm- Wahlen zu überstehen. Eher glaube ich, dass er sie verlöre und wenn er das ähnlich sieht, wird er alles tun, sie zu vermeiden: vielleicht indem er mittels weiterer ICE- Einsätze bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführt, um dann zu erklären, dass sie das Abhalten von Wahlen ausschließen.

Anders als die USA profitiert Israel erheblich von diesem Krieg: Der Iran ist durch das Bombardement, das das Gros seiner Abschussrampen und Raketenproduktionsstätten, aber auch viele andere Produktionsanlagen und viel Infrastruktur zerstört hat, militärisch und wirtschaftlich doch erheblich geschwächt und wird es auch schwer haben, diverse Israel bedrohende Milizen wie bisher zu unterstützen. Gegen die Hisbollah- Miliz wird Israel nach weiteren Angriffen die Überhand gewinnen, den Gazastreifen wird es ewig besetzen. Allerdings wird der Iran das kommende Jahrzehnt mehr denn je dazu nützen doch Atomwaffen zu entwickeln: auch wenn Trump doch durchsetzen sollte, dass er offiziell darauf verzichtet, wird er sich wie bisher nicht daran halten. Gleichzeitig wird er sein Raketen- Arsenal wieder auffüllen und kaum davon abgehen, Israels Vernichtung anzustreben.

Hauptleidtragender dieses undurchdachten (nie zu Ende gedachten) Krieges ist zweifellos die Bevölkerung des Iran, die tausende Gefallene zu beklagen hat und dennoch weiter unter dem Joch eines Regimes leben muss, das heuer zigtausende Demonstranten ermordet hat. Dieses Regime zu stürzen war in meinen Augen der einzig legitime Grund, diesen Krieg zu führen. Dass er geltendem Völkerrecht widerspricht, halte ich nach wie vor für ein verfehltes Kriterium, solange das Vetorecht Russlands jedes völkerrechtskonforme militärische Vorgehen gegen ein Unrechtsregime ausschließt.

Was jetzt im Iran passiert, ist damit zu vergleichen, dass die Alliierten im Verlauf des zweiten Weltkriegs zwar die Krupp- Werke kaputtgebombt und diverse Raketenstellungen ausgeschaltet hätten, das NS- Regime mit SS und Gestapo aber weiterhin an der Herrschaft belassen, weil jetzt Heinrich Himmler anstelle von Adolf Hitler es anführt. So stark ist jedenfalls Trumps Argument, dass Mojtaba Chamenei anstelle seines Vaters an der Spitze des Iran steht.

Zwar längst nicht im gespenstischen Ausmaß der Iranis, aber doch beträchtlich, leiden auch die Europäer unter dem Verlauf dieses Krieges: Die sowieso schwache Wirtschaft der EU ist durch Jahre mit deutlich erhöhten Kosten für Gas und Öl und damit für Energie konfrontiert, weil einmal geschlossene Förderanlagen sich nur langsam wieder hochfahren lassen. Das sowieso dürftige Wirtschaftswachstum der großen, etablierten EU-Volkswirtschaften dürfte einer Rezession weichen, die manche Ökonomen für die schlimmste seit dem Krieg halten. Denn die beste Möglichkeit, unabhängiger von Öl und Gas zu werden- nämlich massive Investitionen in alternative Energie- wird durch verrückte Sparvorschriften für den Staat verhindert. Dieses Sparen in der aktuellen Situation nicht ad acta zu legen, sondern beizubehalten, wie das in der gesamten EU der Fall ist und auch von Finanzminister Markus Marterbauer nicht in Frage gestellt wird, ist mir unverständlich.

Wenn der Irankrieg nicht blitzartig endet, erlebt Trump ein Wahldebakel. Aber wenn der Iran nicht zur Gänze entwaffnet wird, bleibt er zentrales Problem des Nahen Ostens.

 „Die befristet gestiegenen Ölpreise, die nach Zerstörung der atomaren Bedrohung durch den Iran rapide fallen werden, sind ein sehr kleiner Preis, den die USA und die Welt für Sicherheit und Frieden zahlen. Nur Idioten sehen das anders“, schrieb Donald Trump vorige Woche auf „Truth social“. Wenn man die Schmähung Andersdenkender als „Idioten“ weglässt und zumindest die Entwaffnung des Iran gelingt, sehe ich das ausnahmsweise ähnlich: Das Streben eines Regimes, das seine Bevölkerung wie kein anderes unterdrückt, nach atomarer Bewaffnung, bedroht zwar nicht Frieden und Sicherheit der USA und der Welt, wohl aber Israels und des Nahen Ostens. Die vom Iran finanzierte Hisbollah- Miliz bedroht nicht nur Israel, sondern hält auch den einst blühenden Libanon, wie die Huthi-Rebellen den Jemen, in Geiselhaft. Selbst Drohnen zur Vernichtung der Ukraine liefert der Iran. Das alles sollte man über der befristeten Steigerung des Ölpreises nicht sofort vergessen.

Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran wird nicht dadurch zu einem verfehlten Krieg, der sofort zu beenden ist, weil wir für eine Weile 30 Cent mehr für den Liter Benzin zahlen – sondern er wird dazu, wenn er keines seiner Ziele erreicht: wenn er weder Lager und Produktionsstätten von Langstreckenraketen und Abschussrampen und Anlagen zur Anreicherung von Uran zerstört noch einen Regimewechsel herbeiführt.

Letzteren muss man sich, fürchte ich, bereits abschminken. Trumps Vorstellung, dass die Bevölkerung das Regime stürzt, indem sie aufsteht, war vielleicht nicht absurd, wenn der Angriff der USA mit den Massendemonstrationen im Jänner zusammengefallen wäre – heute ist sie zynisch, wissen die Demonstranten doch, dass sie sofort erschossen würden. Der Regimewechsel ist nur mit Bodentruppen möglich und ich dachte, zwischen Trump und Benjamin Netanjahu sei abgesprochen, dass Israel diese Aufgabe übernimmt. Denn Trump, der versprochen hat, die USA nie mehr Kriegen auszusetzen, kann sich nicht so viele tote US-Soldaten leisten wie im Bodenkampf unvermeidlich sind. Doch es hat diese Absprache offenbar nicht gegeben und auch die Israelis setzen vorerst keine Bodentruppen ein, obwohl vermutlich nur sie die 400 Kilo angereicherten Urans vernichten können, die Iran bereits besitzt.

Trump ist damit vor den Midterm -Wahlen zwar „nur“ mit dem Risiko des hohen Benzinpreises konfrontiert, aber in seiner Ahnungslosigkeit hat er offenbar nicht begriffen, dass der Iran mit der Möglichkeit, die Straße von Hormus zu sperren, die denkbar stärkste Waffe besitzt: Er kann die Auslieferung von 20 Prozent des Öls der Welt verhindern. Zwar befahl Trump der US-Armee, alles zu tun, um die Passage zu öffnen, und zumindest 16 Minenlege-Boote hat sie versenkt, aber zwei ausgebrannte Tankschiffe zeigten, wie gut die Sperre funktioniert. Zuletzt versuchten die USA die Abschussrampen auf der Insel Kharg auszuschalten, die der Passage vorgelagert ist, aber aus unterirdischen Gängen an der Küste können ebenso weiter Torpedos abgeschossen werden, wie Raketen von Lastautos, die sich danach verstecken. Trump, so fürchte ich, könnte die Öffnung der Straße von Hormus, der Midterm-Wahlen wegen, nicht abwarten und den Rückzug anordnen, um nicht weitere Tote zu riskieren.

Ich hoffe zwar einerseits, dass er die Midterm-Wahlen trotzdem verliert, aber anderseits fürchte ich, dass dann, wenn Israel alleine weiterkämpfen muss, auch das zweite Kriegsziel nicht erreicht wird: die dauerhafte Entwaffnung des Iran. Der bliebe dann, etwas geschwächt, der Störenfried, der er immer gewesen ist. Noch bin ich allerdings optimistisch, dass den Israelis die Entwaffnung auch alleine gelingt – sonst war es wirklich ein rundum verfehlter Krieg, der nur zu den wirtschaftlichen Turbulenzen geführt hat, die ein zeitweilig erhöhter Ölpreis zwangsläufig nach sich zieht.

Mit diesen Turbulenzen schlägt sich derzeit die EU herum und fordert ebenfalls raschen Frieden, ohne zu bedenken, was es bedeutetet, wenn die Entwaffnung des Iran nicht erreicht wird. Gravierende andere Fehler scheint man nicht zu machen. Von der Senkung der Treibstoffsteuer, wie sie seinerzeit die FPÖ gefordert hat, ist diesmal auch in Deutschland nicht die Rede, erinnert man sich doch daran, dass sie den Fiskus 30 Millionen Euro gekostet hat, die der Treibstoffindustrie verblieben, indem sie das Benzin keineswegs verbilligt hat. Auch einen Preisdeckel dürfte man nicht verfügen, seit man weiß, dass er Ungarns Tankstellen trockenlegte. Einzige Maßnahme Österreichs dürfte sein, dass die Tankstellen nur dreimal in der Woche Preise festsetzen und sie dann nur mehr nach unten korrigieren dürfen, denn dieses Modell hat sogar Deutschland übernommen. Für ernsthaft preisdämpfend halte ich es nicht, denn im Zweifel wird die Treibstoffindustrie den so heiklen Preis möglichst hoch ansetzen. Viel eher preisdämpfend werden Freigabe der Öl-Mindestreserven und die befristete Aufgabe der Sanktion russischen Öls sein, so sehr sie der Ukraine schadet.

All zulange, so hoffe ich, wird die Sperre der Straße von Hormus trotzdem nicht dauern, denn zu viele wollen, dass sie endet: neben den USA auch alle Golfstaaten, von denen nur Saudi-Arabien Teile seines Öls auch per Pipeline liefern kann. Stimmt der Iran der Durchfahrt länger nicht zu, so beteiligen sich womöglich auch sie am Kampf gegen ihn. Nicht zuletzt muss er auch sein eigenes Öl über die Straße von Hormus verkaufen.

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Der Krieg Israels und Trumps widerspricht aktuellem Völkerrecht, aber er hinterlässt den Iran ohne angereichertes Uran und Raketen und gibt dem Volk eine (vage) Chance.

 Deutschlands Kanzler Friedrich Merz erntet Kritik, weil er sich im Irankrieg vor ein „Dilemma“ gestellt sieht: Die Ajatollahs stünden an der Spitze eines Terrorregimes, das Israel vernichten will, Terrormilizen finanziert und die Erschießung zigtausender eigener Bürger verantwortet – daher wolle er niemanden rechtlich belehren.

Mir scheint das Dilemma offensichtlich, solange geltendes Völkerrecht ausschließt, ärgsten Menschenrechts-Verstößen eines Regimes militärisch entgegenzutreten: Da der Iran im Moment keinen Angriff auf Israel plant, ist ein Präventivschlag unzulässig und dass ihn der UN-Sicherheitsrat erlaubt, verhindert Russlands Vetorecht. Deshalb halte ich, so unrealistisch das ist, für nötig, das Völkerrecht dahingehend zu reformieren, dass eine militärische Intervention in einem fremden Land zulässig ist, wenn sie dazu dient oder jedenfalls geeignet ist, schwerste dort stattfindende Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden, und wenn Blutzoll und Risiken der Intervention, an ihnen gemessen, tragbar sind. Jedenfalls scheint es mir sinnvoll, den Irankrieg nach diesen Kriterien zu bewerten.

Benjamin Netanjahus Motiv ist klar: er will Israel dauerhaft vor dem Iran schützen. Dass Donald Trump sich ihm anschloss, scheint mir die Flucht vor schlechten Umfragewerten durch Epstein-Skandal und ICE -Affäre, vermischt mit der Gier nach Öl: wie in Venezuela könnte er mit der geschwächten künftigen Regierung des Iran Nutzungsverträge abschließen. Beider Staatsführer Interesse am Schicksal der Iranis halte ich dagegen für begrenzt.

Der „Blutzoll“ der Intervention ist Trumps größtes Risiko: Jeder tote US-Soldat schadet ihm extrem, hat er doch versprochen, die USA aus Kriegen herauszuhalten. Kann er die Zahl toter US-Soldaten jedoch sehr niedrig halten und die Intervention dennoch erfolgreich abschließen, könnten seine Umfragewerte aber wie nach dem Venezuela-Coup in die Höhe schießen.

Für die Beurteilung in Europa werden freilich alle Todesopfer zählen. Da US-Raketen sehr präzise sind, stehen derzeit nur rund anderthalbtausend getöteten Iranis (darunter voran Schergen des Regimes), geschätzten 15.000 (allein heuer) von den Revolutionsgarden erschossene Demonstranten gegenüber. Allerdings kann sich diese Bilanz leicht zu Lasten Unschuldiger ändern: 175 Menschen kamen um, weil US-Piloten auf ein Gebäude feuerten, das ursprünglich Teil der Marinebasis der Revolutionsgarden, nun aber eine Mädchenschule war. Den fehlerlosen Krieg gibt’s nicht, aber zumindest ist er zeitlich begrenzt: Trump muss die Intervention deutlich vor den Midterm-Wahlen im November abschließen, um ein Wahldebakel zu vermeiden.

Sonstige Risiken sind schwer abzuschätzen: die Verteuerung von Öl kann gefährlich oder, wie mir wahrscheinlicher scheint, mit der Sicherung der Passage von Hormus, bald vorbei sein. Fluchtbewegungen gab es schon bisher, doch der bereits ausgelöste „Flächenbrand“ dürfte sie verstärken. Zudem beschießt der Iran US-Stützpunkte in diversen „Bruderstaaten“ in der Hoffnung, dass es sie gegen die Intervention aufbringt, aber da nicht nur Stützpunkte getroffen werden, stärkt es die Sympathie für die Intervention.

Trump & Netanjahu können vor allem argumentieren, dass der „Flächenbrand“ ungleich größer wäre, wenn man zuwartet, bis der Iran Atomsprengköpfe und Langstrecken-Raketen besitzt und sich in der Lage fühlt, Israel, wie beschworen, „von der Landkarte zu tilgen“ – ja dass es höchste Zeit ist, dieses Szenario zu vermeiden. Denn die Vorstellung, dass der Iran sich durch Diplomatie zähmen ließe, erweist sich seit 47 Jahren als falsch. Niemand glaubt, dass er nicht weiter nach Atomsprengsätzen strebt, auch wenn sie keineswegs, wie Trump behauptet, demnächst einsatzfähig wären – 400 Kilo angereichertes Uran besitzt er schon jetzt.

Das für mich tragischste Risiko besteht darin, dass der Krieg zu keinem Systemwechsel, sondern nur von der blutigen Diktatur der Mullahs zur blutigen Diktatur der Revolutionsgarden führt, die längst die eigentlichen Herrscher des Landes sind. Denn wie die meisten Beobachter halte ich für extrem schwierig, den Systemwechsel erreichen, ohne Bodentruppen einzusetzen, was aber weder Netanjahu noch Trump will. Dass sich die Bevölkerung, wie Trump fordert, „ihr Land zurückholt, indem sie auf die Straße geht“ verkennt die Brutalität der Revolutionsgarden. Nur deren Einigkeit könnte angesichts der erfolgreichen Angriffe auf die Öl-Infrastruktur leiden. Allerdings ist auch die Opposition uneins: der Sohn von Schah Reza Pahlevis genießt dieses Namens wegen zwar Zustimmung, aber kaum weniger Ablehnung. Voran, dass er die Autonomie der Kurden ablehnt, bringt sie gegen ihn auf.

Trotz aller aufgezählten Risiken halte ich die militärische Intervention für berechtigt, wenn ich sie 47 Jahren mörderischer Unterdrückung der iranischen Bevölkerung gegenüberstelle – auch wenn ich mich sehr viel wohler fühlte, wenn Netanjahu und Trump zu Hause nicht so düstere Staatsmänner wären. Aber ihre Intervention bietet der Bevölkerung zumindest die vage Chance auf Verbesserung ihrer Lage. Und vor allem: Selbst wenn die unterbleibt, weil der Mullah-Diktatur tatsächlich nur die Diktatur der Revolutionsgarden folgt, verbessert sich zumindest die internationale Lage: Denn die Entwaffnung des Iran – die Zerstörung der Langstreckenraketen und Abschussrampen, der Anlagen zu ihrer Produktion und zur Uran-Anreicherung – gelingt sicher.

Dass Donald Trump Zölle nicht dekretieren durfte, zwingt, sie betroffenen US-Firmen zu ersetzen. Dieses Geld fehlt für Steuersenkungen. Trumps Midterm-Chancen schwinden.

„Donald Trump könnte vor seiner größten Niederlage stehen – oder der Supreme Court vor dem größten Rechtsbruch der US-Geschichte“, schrieb ich hier im September vorigen Jahres, „denn das Argument, dass das 1,2 Billionen Dollar Leistungsbilanzdefizit der USA einen Notstand darstellt, der ihm erlaube mit Dekreten zu regieren, ist grotesk. Es gibt ein solches Defizit seit drei Jahrzehnten und vier Präsidenten, ohne dass selbst Trump in seiner ersten Amtszeit von einem Notstand gesprochen hätte.“

Freitag voriger Woche hat Trump seine größte Niederlage endlich tatsächlich erlitten, denn der Supreme Court hat den größten Rechtsbruch der US-Geschichte vermieden: Er hat, im Wesentlichen mit dieser für jeden Juristen stets klaren Begründung, ein Urteil bestätigt, mit dem ein Gericht für internationalen Handel schon vor Monaten auf Grund der Klage betroffener Firmen entschieden hatte, dass Trump damit seine Befugnisse überschritten hat, weil die Verhängung von Zöllen Sache des Parlaments (des Congress) ist. Konkret aufgehoben wurden, neben den weltweiten Zöllen, die Trump mit dem Handelsbilanzdefizit begründet hat, auch die Zölle gegen Mexiko, Kanada und China wegen angeblichen Drogenschmuggels.

Der „Tag der Befreiung“, an dem Trump, wie Moses mit einer riesigen Tafel in der Hand, seine Zolloffensive verkündet hat, wurde zum Tag seiner Entlarvung als Scharlatan.

Wie zu erwarten, schäumt er und nennt die Höchstrichter „Narren“, die die Interessen des Landes verrieten und jemandes „Schoßhunde“ wären. Besonders wütend ist er, dass neben den vier liberalen Mitgliedern des Supreme Court ausgerechnet die beiden Richter das Urteil ermöglich haben, die er ernannt hat. Er irrte, als er glaubte, dass Richter, die die Abtreibung für Mord halten, (so unsinnig das in meinen Augen auch ist) zu seinen Vollzugsgehilfen würden – das Gegenteil war der Fall. In Wirklichkeit ist erschütternd, dass das Votum des Supreme Court nur mit sechs zu drei Stimmen zu Stande kam, denn neun zu null Stimmen wären das einzig Angemessene gewesen. Die Besetzung des Supreme Court braucht unverändert die von den Demokraten schon lange geforderte Reform.

Bekanntlich hat Trump sofort angekündigt, auf Basis einer anderen gesetzlichen Grundlage – Abschnitt 122 des Trade Expansion Act, nunmehr Zölle von 15 Prozent auf alle importierten Waren zu dekretieren. Auch dabei geht es um Zölle, die sich gegen ein bedrohliches Handelsbilanzdefizit richten, das freilich konkreter definiert ist, und einmal mehr ist fraglich, ob diese Bedrohung vorliegt. Vor allem aber ist die ergriffene Maßnahme mit 150 Tagen begrenzt und setzt eigentlich zumindest eine interne Diskussion voraus. So hat Trump die Zölle gegen Stahl und Aluminium, Autos und Autobestandteile auf dieser Basis verhängt und vorerst gelten sie, wie der neu verhängte 15 Prozent-Zoll auf alle Importe weiter. Der mit der EU vereinbarte Zoll von 15 Prozent ist mit dem Urteil zwar wie die gesamte Vereinbarung hinfällig, aber die 15 Prozent bleiben gleich. Und zumindest dürfte Trump in Zukunft darauf verzichten, Staaten Zölle anzudrohen, die seinen Anspruch auf Grönland bestreiten, ihm wie Norwegen den Friedensnobelpreis nicht verliehen oder wie Brasilien seinen Freund Jair Bolsonaro verurteilt haben. Die Androhung von Zöllen als Mittel der Erpressung dürfte ein Ende finden. Seinem krankhaften Größenwahn wurde eine rechtliche Grenze gesetzt – wie weit er sie beachtet, bleibt ungewiss. Es gibt den köstlichen Cartoon, in dem Sigmund Freud Trump frägt, seit wann er um seine große Überlegenheit weiß und der antwortet: „Seit ich Himmel und Erde geschaffen habe.“

Auch das reale, von seinem Treasury Department aufgeworfene Problem, dass europäische Waren so konkurrenzlos billig sind, weil sie im Schlepptau Deutschlands zu Lasten der Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen produziert werden, wird Trump in Zukunft zivilisierter lösen müssen: entweder, indem er mit der EU darüber verhandelt – auch wenn es der schwerfällt, auch eigene Fehler zu erkennen – oder, indem er der Empfehlung besserer Ökonomen folgt, den Dollar gegenüber dem Euro abwerten zu lassen. Das tut er seit zwei Monaten und der Dollar hat gegenüber dem Euro bereits um 12 Prozent abgewertet – entsprechend leichter fallen den USA Exporte in die EU, während der EU Exporte in die USA schwerer fallen.

Zölle könnte Trump nur mehr dann rechtmäßig einheben, wenn die Welthandelsorganisation WTO weiterhin ein Ungleichgewicht zu Lasten der USA sieht, und wenn der Congress es beschließt. Im Moment kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass Trump dort nach den Midterm-Wahlen weiterhin eine Mehrheit hat. Denn vorerst hat das größte Genie auf Erden mit banalen Problemen zu kämpfen: Rechtlich scheint klar, dass die Unternehmen, die Zölle entrichten mussten, diese vom Staat zurückfordern können und dabei geht es um Abermilliarden, mit denen Trump eigentlich die Steuersenkungen seiner „Big Beautyful Bill“ finanzieren wollte. Kann er seine diesbezügliche Versprechen nicht erfüllen, so müssen die Amerikaner all die Güter, die sich durch seine Zölle verteuert haben und weiterverteuern, mit ihren aktuellen Einkommen kaufen – und die Inflation war schon bisher hauptverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der Republikaner.

Ehe man sich zu früh freut, sollte man für möglich halten, dass Trump einen Weg findet, die Midterm-Wahlen abzusagen.