Auch Marterbauers zweites Doppelbudget versucht, das Finanzmarkt-Risiko zu minimieren und das Wirtschaftswachstum trotz Brüssels Sparzwang möglichst wenig zu beschädigen.

 Dass Markus Marterbauer Österreichs beliebtester Minister ist, obwohl er Einsparungen verkünden muss, sagt zwar nicht, dass die Bevölkerung besonders viel von Volkswirtschaft versteht, wohl aber, dass sie einen guten Instinkt hat. Marterbauer scheint Unmögliches zu gelingen: Österreich mit minimalem Schaden für sein Wirtschaftswachstum durch Brüssels Defizitverfahren zu manövrieren. Große Würfe bleiben ihm zwar versagt – die ÖVP als Partner und der Föderalismus als Verfassung schließen sie aus. Auch diesmal gelang es nicht, dem Bund die alleinige Kompetenz für Spitäler zu übertragen und die Finanzierung aus einer Hand sicherzustellen, aber mehr auch fachärztliche Gemeinschaftspraxen sind ein Fortschritt und dürften Geld sparen.

Dass Sparen des Staates das Wirtschaftswachstum in Summe dennoch gefährden muss, besagt die Mathematik: Unternehmen können nicht mehr verkaufen, wenn der sparende Staat weniger einkauft. Dass Marterbauer das Budget-Defizit dennoch verringern muss, besagen die Bestimmungen der EU: Solange wir ihr angehören, muss er sich ihnen unterwerfen.

Da Marterbauer die Mathematik als Saldenmechanik keineswegs fremd ist, bestätigt sein Büro, dass die Kürzung von Staatsausgaben negative Nachfrageeffekte nach sich zieht. Aber Ziel Österreichs sei es, diese Effekte so gering wie möglich zu halten und das scheint bisher gelungen. Unter anderem, weil die Konsumenten mehr Geld für Einkäufe aufgewendet haben: Die Sparquote der Privathaushalte ist von 11,7 auf 9,9 Prozent gesunken, auch wenn sie noch immer über dem langjährigen Durchschnitt von 7 bis 8 Prozent liegt. Es gibt also noch beträchtliches zusätzliches Konsum-Potential und Marterbauer wüsste auch, wie man es am leichtesten nützte: indem man Vermögen mehr, Löhne und Einkommen dagegen weniger besteuerte – denn „Geringverdiener“, die auf die Weise mehr Geld in der Tasche haben sollten, wenden es, anders als „Vermögende“ zur Gänze für Einkäufe auf.

Doch eine solche sinnvolle Steuerreform, die die insgesamte Steuerlast keineswegs erhöhte, kommt nicht in Frage, weil weder ÖVP noch NEOS begreifen, dass Europas Problem nicht darin besteht, zu wenig, sondern zu viel zu sparen. Marterbauer musste bei seinen Doppelbudgets also nicht nur die volkswirtschaftliche Unkenntnis Brüssels, sondern auch die seiner Regierungspartner umschiffen. Dennoch ist die Budgetsanierung 2025/26 gelungen, obwohl sie ein deutlich größeres Volumen als die für das Doppelbudget 2027/28 hatte: Die Wirtschaft ist aus ihrem Tief herausgekommen.

Denn die höheren Steuern, etwa die (fortgesetzte) Bankenabgabe, waren so gewählt, dass sie die Konjunktur nicht stark belasten und auch die Streichung von als einmalig empfundenen Transfers wie etwa des Klimabonus hatte kaum negative Nachfrageeffekte. Dazu kamen die Nachfrage belebende Offensivmaßnahmen: Die öffentlichen Investitionen sanken nur um die Inflation und es flossen rund drei Milliarden Euro in den Ausbau von Schieneninfrastruktur und Forschungsförderung. Zugleich sollten sie private Investitionen anstoßen.

Die allerdings sind weiterhin nicht hoch genug, aber die Regierung ist (im Gegensatz zu mir) zuversichtlich, dass die Senkung der Lohnnebenkosten und die hoffentlich weiter steigende Konsumneigung sie befördern. Bei der Förderung der Wissenschaften hat Sparen zumindest keinen Einbruch bewirkt.

Auch die Nicht -Valorisierung von Beihilfen, die eine Menge Geld spart, sollte, so hofft man, ähnlich wie die Streichung von Einmalzahlungen, keine dramatischen negativen Nachfrageeffekte haben, zumal zugleich Investitionen erfolgen, die die Familie entlasten: Das zweite Kindergartenjahr und mehr Gesamtschulen sollte außerdem voran die Bildung von Migranten verbessern und die Berufstätigkeit von Frauen erleichtern und beides nutzt der Wirtschaft.

Die Energiekrise aufgrund des Iran-Kriegs beeinflusst sie zwar leider negativ und hat den Sanierungsdruck erhöht – dennoch, so meint Marterbauer, sollte auch dem kommenden Doppelbudget gelingen, dass die Wirtschaft in Schwung bleibt, obwohl der Sanierungspfad weiterverfolgt wird.

Wir sparen, so sagt Marterbauer, nicht in erster Linie aufgrund der EU-Vorgaben, sondern um in Zukunft weniger Geld für Zinsen ausgeben zu müssen: Österreich müsse vermeiden, zum Spielball der Finanzmärkte zu werden. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen, so rechnet das Ministerium vor, wäre unser Budgetdefizit auf 5,4 Prozent und unsere Staatsschuldenquote von derzeit 81,5 auf 99 Prozent gestiegen. Das hätte, so ist man überzeugt, unsere Zinslast erheblich erhöht.

Marterbauers Aktivität in Brüssel   

Tatsächlich wendet Österreich derzeit nur rund 1,6 Prozent seines BIP für Zinszahlungen auf, während es bei den USA, mit einer Staatschuldenquote von 125 Prozent, rund 3,2 Prozent sind.  Der große Unterschied hat allerdings auch sehr andere Gründe als die hohen US-Schulden: von vornherein legt die FED die Zinsen mit rund drei Prozent deutlich höher als die EZB fest, weil sie der meines Erachtens richtigen Meinung ist, dass Geschäfte gut genug sein müssen, auch bei diesem Zinssatz Gewinne einzubringen.

Tatsächlich gelingt das den USA trotz (ich meine wegen) steigender Schulden ungleich besser als der EU. Für mich bleibt daher höchst fraglich, ob die Zinslast wirklich mit der Staatschuldenquote zusammenhängt. So wendet Japan sogar nur 1 bis 1,5 Prozent seines BIP für Zinsen auf, obwohl es eine Staatsschuldenquote von 220 Prozent hat. Investoren begeistert angeblich, dass der japanische Staat seine Schulden fast nur bei Japanern hat, während wir sie auch bei Deutschen, Schweizern Holländern oder Japanern haben. Ich weiß zwar nicht, warum das so viel schlechter sein soll, aber im Moment scheinen „die Märkte“ in unserer geringen Verschuldung tatsächlich einen Vorteil zu sehen, den Marterbauer wahren will. Ich dagegen halte geringe Staatschulden unverändert für einen Nachteil: Österreich investiert, wie die gesamte EU, viel zu wenig in die Zukunft.  Allerdings weiß ich aus Brüssel, dass auch Marterbauer Sparen des Staates nicht für der Weisheit letzten Schluss hält und mit Gleichgesinnten darum kämpft, Investitionen in Digitalisierung oder Klimaschutz, so wie Investitionen in Rüstung über langfristige Verschuldung finanzieren zu können.

Den falschen Zwang zu staatlichem Sparen sollte man wenigstens nutzen, den Pensionsantritt der Lebenserwartung anzupassen und die Gesundheitsversorgung zu konzentrieren.

Professor Christoph Badelt, Präsident des österreichischen Fiskalrats, zählt unter die Ökonomen, die überzeugt sind, dass Sparen des Staates gut für die Wirtschaft ist, auch wenn ein Vergleich der USA mit der EU das Gegenteil nahelegt.

Dennoch scheinen mir zwei seiner Einwände gegen Österreichs aktuelles Doppelbudget mehr als berechtigt. So kritisiert er, dass es nicht gelungen ist, das Pensionssystem so zu reformieren, dass es der massiv gestiegenen Lebenserwartung Rechnung trägt. Dabei liegt für jeden Laien nahe, dass dann, wenn Pensionen künftig für zwanzig, dreißig Jahre, statt für zehn Jahre ausbezahlt werden müssen, entweder doch länger gearbeitet werden muss, um diese Werte zu schaffen oder dass die Pensionen eben geringer ausfallen. Theoretisch ist zwar auch möglich, die Produktivität so stark zu steigern, dass genug Geld für die Pensionen vorhanden ist, aber da eine so große Steigerung eher unwahrscheinlich ist – so sehr man sie anstreben soll – haben die meisten Volkswirtschaften ihr Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Bei uns wehrt sich vor allem die SPÖ gegen diese Koppelung, weil Pensionisten die Mehrheit ihrer Wähler stellen, aber ich glaube, dass das nicht lange haltbar ist.

Der zweite berechtigte Einwand Badelts betrifft die Gesundheitspolitik. Er kritisiert, dass es nicht gelungen ist, die zugehörigen Kompetenzen beim Bund zu konzentrieren und die Finanzierung in eine Hand zu legen. Solange das so ist, werden Bundesländer Schwerpunktkrankenhäuser weiterhin Rücken an Rücken bauen und werden manche Krankenhäuser Patienten länger als nötig behalten, weil ihnen das mehr Geld einbringt.

Es ist das einer der zentralen Nachteile des Föderalismus, der uns auf diese Weise viel Geld kostet. Die in meinen Augen unsinnige Forderung der Maastrichtkriterien nach „Sparen des Staates“ sollte wenigstens genutzt werden, ihn wo immer das möglich ist, „sparsamer“ zu organisieren, denn dann bleibt ihm mehr Geld, es an den richtigen Stellen auszugeben.

Die schwarz-rot-pinke Regierung fördert und spart durchwegs nach dem Prinzip der Gießkanne. Das ist so teuer wie unsozial. Trotzdem hat es die Zustimmung der SPÖ.

So verfehlt es ist, wenn der Staat in Summe spart, so sinnvoll wäre es, wenn er im Detail „sparsam“ agierte. Zu den energischsten Forderungen der Gewerkschaft angesichts Öl-Preis bedingter Teuerung zählte und zählt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, weil sie in Spanien erfolgreich war.  Nur dass es in Spanien zahllose miteinander konkurrierende Lebensmittelketten gibt, so dass die Senkung auch bei den Kunden ankam.

Der viel größere Fehler aber ist die Anwendung des Gießkannenprinzips: Die Preissenkung, die dem Staat eine Menge Steuergeld kostet, kommt Wohlhabenden genauso zugute wie Geringverdienern. Ungleich billiger und vernünftiger wäre es, die Geringverdiener durch einen staatlichen Zuschuss zu entlasten.

Restlos blödsinnig, aber das konnte bei ihr nicht verwundern, war die Forderung der FPÖ nach einer Senkung der Steuern auf Treibstoff: In Deutschland, wo man sie durchgeführt hat, hat sie den Finanzminister 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen gekostet, ohne dass die Treibstoffpreise merklich gesunken wären, denn die Millionen sind beim Handel versickert. Aber selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre und der Handel die Steuersenkung weitergegeben hätte, wäre sie Wohlhabenden und Geringverdienern gleichermaßen zu Gute gekommen – am meisten würden Porschefahrer unterstützt. Das gilt auch für das Senken des Öl- oder des Gaspreises zum Heizen: Am meisten profitieren die Besitzer von Häusern.  Wieder wäre es ungleich billiger und sozialer, Geringverdiener finanziell zu unterstützen.

Ewas anderes ist die Unterstützung von Unternehmen: Sie brauchen fast durchwegs ermäßigte Tarife – eben deshalb ist die Gießkanne bei Privaten so verfehlt.

Derzeit wird angesichts der absurden Idee, bei den Mitteln für die Universitäten zu sparen, um der grundsätzlich absurden Forderung der EU nach staatlichem Sparen nachzukommen, diskutiert, ob man nicht Studiengebühren einführen könnte, aber ausgerechnet SP-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner lehnt das ab. Obwohl Wohlhabende sich Studiengebühren sehr wohl leisten könnten und sie sogar den Vorteil hätten, ihr Studium zu beschleunigen. Den Söhnen und Töchtern von Proletariern – um in der Diktion der SPÖ zu verbleiben – könnte man mit großzügigen Stipendien unter die Arme greifen.

Immer ist es ungleich billiger und sozialer, den Schwachen unter die Arme zu greifen, als alles für alle, auch für die Reichsten zu verbilligen oder gar kostenlos zu machen.

Ein Land, in dem man das begriffen hat, ist die sonst gar nicht sozialistische Schweiz. „Fahren sie in die Schweiz, wenn sie krank sind“, überschrieb ich daher einen Leitartikel vor gut fünfzig Jahren, nachdem ich erlebt hatte, dass ein Spitalstag dort ein Drittel weniger als in Österreich gekostet hat, weil die Spitäler besser organisiert waren. Aber das Schweizer Gesundheitssystem war und ist insgesamt weit billiger als das österreichische, weil es für alle medizinischen Leistungen, die man beansprucht, einen Selbstbehalt gibt, den das Gros der Wohlhabenden sich durchaus leisten kann und der sie im Übrigen dazu veranlasst, nachzufragen, ob es nicht ein billigeres Generikum als das verschriebene Medikament gibt. Ich habe in der damals angesehensten Züricher Privatklinik für Orthopädie jede Menge Arbeiter angetroffen, weil das Gesamtsystem eben gut organisiert und preisgünstig war.

Aber natürlich gibt es auch in der Schweiz Menschen, die sich beim besten Willen keinen Selbstbehalt leisten können – die bezahlen dort weder Ärzte noch Medikamente noch Spitäler. Allerdings müssen sie der Finanz zu diesem Zweck ihre Finanzverhältnisse offenlegen, und falsche Abgaben würden wohl als Betrug bestraft.

Sozialdemokraten, denen ich von diesem Modell erzählte, lehnen es als „Means-Test“ grundsätzlich ab, weil es den Betroffenen als „arm“ diskriminiere. Ich habe damals nicht recherchiert, wie sehr ihre Umgebung das tut und wie weit sie es selbst so empfinden – aber selbst, wenn es so wäre, bedeutet es eine derartige Verbilligung des Gesamtsystems für den Staat, dass er mit dem eingesparten Geld unglaublich viel Gutes – also auch Soziales – tun kann.

So kann er zum Beispiel die Steuerlast im Bereich der unteren Einkommen reduzieren und dem „Proletariat“ auf diese, schwerlich diskriminierende Weise, entgegenkommen.

Ich sehe eher ein zweites Problem: Dem nach dem Schweizer Modell völlig entlasteten „Armen“, stehen nicht so wenig Schweizer gegenüber, denen das Leben ohne jede Entlastung nicht so leicht fällt – man könnte aber eine Kategorie von Patienten schaffen, die nur den halben Selbstbehalt auf sich nehmen muss. Die dadurch erschwerte Verwaltung ist dank IT heute halb so schwierig, ja es wäre sogar noch eine noch größere Differenzierung möglich.

Voraussetzung aber bleibt, dass die Finanz Vermögens- und Einkommensverhältnisse aufs Genaueste kennt. Das lehnten insbesondere die reichsten Österreicher aufs Energischste ab. Für um so wichtiger hielte ich es im Sinne der Steuergerechtigkeit.

Auch was die staatlichen Zuschüsse für eine bestimmte Gruppe Geringverdiener, aber etwa auch Arbeitnehmer, die auf teure Autofahrten angewiesen sind, betrifft, ist deren Verwaltung heute dank IT halb so schwer, vorausgesetzt ihre finanziellen Verhältnisse sind glasklar.

Die Schweiz kennt als eines der letzten Länder bis heute die klassische „Vermögenssteuer“, die sogar Schmuck oder die Briefmarkensammlung berücksichtigt und fährt damit nicht schlecht, indem sie die niedrigsten Einkommensteuern weit und breit einhebt.

Die EU bleibt dabei, dass Unternehmen mehr verkaufen (die Wirtschaft also wächst), wenn weniger eingekauft wird. Markus Marterbauer akzeptiert es.

Wenn die für die Wirtschaft Verantwortlichen irgendwann aufhörten, zu glauben,  dass man gegen die Mathematik Wirtschaftspolitik betreiben kann, hörte ich sofort  auf, Kollegen und Leser mit dem Hinweis zu ermüden, dass Unternehmen laut Adam Riese nur dann mehr verkaufen können, wenn mehr eingekauft wird. Wenn der Großeinkäufer Staat weniger einkauft, weil er spart, kann die Wirtschaft daher nur dann wachsen, wenn der zweite Großeinkäufer, die Konsumenten wesentlich mehr einkaufen. Das ist in Krisenzeiten – wir haben den Irankrieg, den Ukrainekrieg und eine Verteuerung von Erdöl und Erdgas – noch nie der Fall gewesen. Deshalb ist Sparen des Staates in der aktuellen Situation widersinnig.

Nach allem, was ich bisher über Finanzminister Markus Marterbauer wusste, dachte ich, dass er meine Überzeugung von der Geltung der Mathematik – in der Ökonomie spricht man von Saldenmechanik -teilt. (Zumindest unter angelsächsischen Ökonomen ist sie kaum umstritten.) Aber Marterbauer beugt sich den widersinnigen Forderungen der EU, statt sich mit Kollegen anderer besonders betroffener Länder zusammenzutun um die widersinnige Politik der EU zu verändern, indem sie die Staatschuldenbremse ad acta legt.

Zwar nimmt Marterbauer die Einsparungen des Staates auch in seinem kommenden Budget besonders vorsichtig vor, aber sie kosten die Konsumenten Kaufkraft, statt ihre Kaufkraft zu erhöhen: Dass die Pensionen nicht durchwegs mit der Inflation erhöht werden, kostet Kaufkraft; dass Personal in der Verwaltung eingespart werden soll, kostet Kaufkraft; dass Saisonarbeiter nicht mehr so leicht beim AMS geparkt werden können, kostet Kaufkraft. Die Analyse des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts Momentum trifft im Großen und Ganzen zweifellos zu: Im Mittel kosten die Maßnahmen pro Haushalt 307 Euro im Jahr. Die meisten Kosten entstehen, gemessen am verfügbaren Einkommen, bei der unteren Mittelschicht. Das zweitärmste Einkommenszehntel verliert ungefähr 1 Prozent seines Einkommens. Genau diese Geringverdiener; aber sind es, die alles, was sie verdienen, ausgeben, um Einkäufe zu tätigen. Dass sie weniger Geld zur Verfügung haben, muss die Zahl ihrer Einkäufe vermindern. Wenn gleichzeitig weniger in die ÖBB oder IT investiert wird, so bedeutet es eine weitere Verminderung der Einkäufe des Staates und vermindert außerdem wirtschaftliche Chancen. Noch viel mehr gilt das für Einsparungen beim Hochschulbudget die sowohl Kaufkraft vermindern wie Zukunft kosten. Wie das in Summe die Wirtschaft stärken soll, bleibt ein Rätsel.

Wenn Die Wirtschaft der EU und Österreichs überhaupt marginal wachsen sollten, so wird das fast ausschließlich den erhöhten Rüstungsbudgets zu danken sein, für die die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt worden ist. Hoffentlich reicht es.