Wie gerecht ist geltendes Völkerrecht?

Trumps Venezuela-Aktion war völkerrechtswidrig. Aber Maduros Nachfolgerin öffnet die Gefängnisse und US-Investitionen bringen Jobs. Braucht das Völkerrecht eine Reform?

Als Deutschlands Kanzler Friedrich Merz nach der Kommandoaktion, mit der Donald Trump Nicolás Maduro in die USA entführte, gefragte wurde, wie er sie rechtlich einordne, nannte er dieses Thema „komplex“ und fügte an: „Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht…“. Meine rechtliche Zuordnung ist eindeutig: Trumps Aktion verstieß zweifelsfrei gegen geltendes Völkerreicht – aber sie war ein Segen für Venezuela. So sehe das nicht nur ich, sondern so sieht es wie Friedensnobelpreisträgerin Maria Machado die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Gleichzeitig hat die Aktion mit 80 Toten (laut Venezuelas Behörden) einen relativ geringen Blutzoll gefordert und, anders als der US-Einsatz gegen Saddam Hussein, auch kein Chaos hinterlassen. Wie abgesprochen hat Maduros Stellvertreterin Delcy Rodriguez die Macht übernommen und mittlerweile eine umjubelte Generalamnestie angekündigt, die Machado einer Forderung der USA zuschreibt. Dass Rodriguez auch Trumps Forderung nach Lizenzen für US-Ölkonzerne nachkommt, schadet zwar der Optik, dürfte Venezuela aber dringend nötige Investitionen und vor allem Jobs bescheren. Ich halte es daher wie Merz für „komplex“, Trump wegen der Entführung Maduros eines groben Verstoßes gegen das Völkerrecht zu beschuldigen. (Viel mehr Kritik verdient meines Erachtens, dass er mögliche Drogen-Boote bombardieren ließ und dabei mindestens 120 Menschen umbrachte – es ist das ein klares Kriegsverbrechen.)

Der hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk, sieht die Entführung in einem „Kommentar der anderen“ für Der Standard völlig anders:Die Militäroperation der USA in Venezuela untergräbt einen Grundsatz des Völkerrechts, der nach den Schrecken zweier Weltkriege und des Holocaust vereinbart wurde. (Sie) verstößt gegen die Souveränität Venezuelas und die Charta der Vereinten Nationen. (Sie) schadet der Architektur der internationalen Sicherheit (und) sendet das Signal aus, dass die Mächtigen tun können, was sie wollen.“ Zu Recht weist Türk auch darauf hin, dass sein Büro keineswegs blind gegenüber den von Maduro begangenen Menschrechtsverletzungen gewesen sei, sondern sie ständig angeprangert hätte: „Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, (dagegen) die ihr zur Verfügung stehenden rechtmäßigen Instrumente… einzusetzen. Dazu können diplomatischer Druck und Investitionen in die Rechenschaftspflicht gehören. Diese Instrumente… wurden jedoch nicht wirksam eingesetzt…“.

Türk übersieht, dass „diplomatischer Druck“ bisher nur in einem einzigen Fall – Südafrika – „wirksam“ war. Im Iran verändert er seit 50 Jahren nichts, in China seit 70 Jahren. Trumps Kommandoaktion war seit Südafrika das erste und einzige Instrument, das Wirkung gezeitigt hat. Und das- ich wiederhole mich- mit wenig Blutzoll und ohne Chaos. Das ändert nichts an der Unzulässigkeit nach geltendem Völkerrecht, denn Venezuela hat die USA nicht angegriffen, so dass Maduros Entführung Teil des Rechts auf Gegenwehr gewesen wäre. Die einzige völkerrechtlich korrekte Möglichkeit hätte darin bestanden, dass die USA die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates erhalten – nur dass Russland die mit absoluter Sicherheit durch sein Veto blockiert hätte. Die Vereinten Nationen sind leider in keiner Weise geeignet, über die Berechtigung einer Aktion zu entscheiden. Trumps Aussage, dass ihm das Völkerrecht völlig egal ist und nur seine persönlichen Moralvorstellungen seinem Handeln Grenzen setzten, ist zweifellos noch schlimmer. Aber zumindest theoretisch sollte man das Völkerrecht meines Erachtens gerechter gestalten. Dass Türk  zu Beginn seines Kommentars darauf hinweist, dass es auf Grund des Weltkriegs und des Holocaust geschaffen wurde, gibt mir die Möglichkeit, ihm die Problematik des geltenden Völkerrechts exemplarisch vor Augen zu führen: Wenn Theodor Roosevelt im November 1941 in einer Militäraktion Hitler, Göring und Goebbels eliminiert hätte, weil nachdem ihm – was in der Realität nicht der Fall war, aber durchaus möglich gewesen wäre – die Massenerschießungen von Juden an der Ostfront bekannt wurden, hätte auch er gegen heute geltendes Völkerrecht verstoßen, denn Deutschland hat den USA erst im Dezember 1941 den Krieg erklärt und sie zur Gegenwehr berechtigt. Dabei hätte eine solche Militäraktion vermutlich den Holocaust gestoppt und zig Millionen Kriegstote erspart, denn viele deutsche Generäle wollten keinen Weltkrieg und ein Teil lehnte auch die Massenerschießungen an der Ostfront ab.

Mein Hinweis ist keineswegs blanke Theorie. Die Führung des Iran hält sich derzeit nur mittels Massenerschießungen an der Macht. Ein Luftschlag der USA, der Irans Raketenbasen und das Hauptquartier der Revolutionsgarden zerstörte, tötete vermutlich weniger Menschen als die Revolutionsgarden getötet haben. Und wieder wäre die Zustimmung des Sicherheitsrats zum Eingreifen der USA wegen des sicheren Vetos Russlands und Chinas ausgeschlossen. Es diente daher meines Erachtens der Gerechtigkeit, eine Bestimmung etwa folgenden Wortlauts zu schaffen: „Eine befristete militärische Intervention in einem fremden Land ist dann mit dem Völkerrecht vereinbar, wenn sie dazu dient oder jedenfalls geeignet ist, schwerste dort stattfindende Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden und wenn Blutzoll und Risiken der Intervention, gemessen an diesen Menschenrechtsverletzungen, ersichtlich geringer sind.“

 

 

 

 

Weiterlesen

Trump war so wahrscheinlich wie Hitler

Der Erfolg des Narzissten und Psychopathen Donald Trump hat einiges mit dem Erfolg Adolf Hitlers gemein.Die wenigsten Menschen sind immun gegen Faschismus.

Weil ich die USA gut kenne, werde ich oft gefragt, wie ich mir erkläre, dass der groteske Narzisst Donald Trump trotz offen faschistoider Ambitionen wieder Präsident werden konnte. Dann erinnere ich daran, dass der psychisch ähnlich abnorme Adolf Hitler die Mehrheit der Deutschen und Österreicher hinter sich vereinte, indem er ihnen (sogarschriftlich) Faschismus versprach. Die wenigsten Menschen sind immun gegen Faschismus.

  Wirtschaftlicher Abstieg begünstigt ihn: Hitlers Aufstieg wurde durch die hohe Arbeitslosigkeit begünstigt – Trumpbegünstigt das Ende des „amerikanischen Traums“: Zu viele Amerikaner sind nicht mehr sicher, es mit Fleiß zumindest zu einem Haus mit Garten zu bringen. Es gibt immer mehr auch weiße Männer, die die Soziologin Arlie Hochschild „Fremde im eigenen Land“ nennt: Sie wissen vom amerikanischen Traum und suchen Schuldige dafür, dass er sich für sie nicht verwirklicht: illegale Einwanderer; gesetzlich bevorzugte Schwarze; abgehobene Eliten. Nur Trump sehen sie auf ihrer Seite.

1984 lud mich das State Departement für zwei Monate in die USA ein und vermittelte alle von mir erbetenen Gesprächspartner: Gewerkschafter, Bürgerrechtler, Journalisten. Ich hörte Vorträge in West Point und diversen Universitäten und war Gast der Washington Post. Es gab keineVerpflichtung darüber zu schreiben, aber der Mann, der die Einladung aussprach, war überzeugt, dass ich die USAschätzen lernen würde. Und so war es: Die Washington Post etwa, führte mir das Ausmaß journalistische Unabhängigkeit vor Augen: Es war für die Redaktion selbstverständlich, Republikaner und Demokraten gleichermaßen zu kritisieren. Dass ihr der aktuelle Eigentümer Jeff Bezos eine Wahlempfehlung für Kamala Harris untersagte, illustriert die Gegenwart: Jeff Bezos und Co. sind für Trump, was Gustav Krupp und Co. für Hitler waren: die Unterstützung der Großindustrie. Und wenn die inseriert, dann bei X und Fox News.

So wie dem Umgang des NS-Staates mit Juden galt mein besonderes Interesse dem Umgang der USA mit „Schwarzen“.in Alabama erlebte ich, wie die Universität einen schwarzen Studenten mit dürftigem College- Abschuss aufnahm, um jenem historischen Urteil des Supreme Court nachzukommen, das da sagt: Weil Schwarze und Frauen durch Jahrhunderte benachteiligt wurden, ist es nötig und berechtigt, sie jetzt zu bevorzugen. Universitäten müssen sie deshalb auch mit schlechteren Abschlussnoten aufnehmen; Unternehmen, die Staatsaufträge erhalten, müssen zu jedem Weißen einen“Schwarzen“ zum Facharbeiter ausbilden, obwohl „Schwarze“nur 13 Prozent der Bevölkerung sind; viele Unternehmen handelten freiwillig ähnlich. So sehr ich das Urteil des Supreme Court bewundert habe, war ich nicht blind für manche Konsequenzen: So wollten niemand von schwarzen Ärztinnen behandelt werden, weil man sie für minder qualifiziert hielt. In einer regionalen Zeitung warf der weiße Chef des Ressorts „Haus und Garten“ alle Texte der farbigenMitarbeiterinnen in den Papierkorb – als ich das nicht verstand, gab er mir einen davon zu lesen: er war absolut unbrauchbar. Es gab nicht nur die kleine Zahl verärgerter weißer Journalisten, die die Rubrik „Haus und Garten“ mit ihren Texten füllen mussten, sondern eine gewaltige Zahl verärgerter weißer Arbeiter, die nicht Facharbeiter wurden.Als ich, heimgekehrt, den eingeschlagenen Weg zur Gleichberechtigung „ein wenig naiv“ nannte, gab mir mein Gastgeber eine Antwort: „Glauben Sie nicht, dass alle wirklich großen Fortschritte immer nur ein wenig naiv erreichtwurden.“ Tatsächlich gibt es heute dank des Urteils des Supreme Court Farbige in allen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Führungspositionen der USA und konnte Barack Obama Präsident werden. Die Präsidentschaft Trumpsist der bedauerliche Backlash zu dieser Entwicklung.

Dass republikanische Gouverneure die Entscheidung des Supreme Court jetzt zurückzunehmen versuchen, ist nicht ausschließlich reaktionär: Ein weiser Supreme Court hätte irgendwann selbst geprüft, wie weit die Bevorzugung von Schwarzen und Frauen noch nötig ist. Aber der aktuelle Supreme Court hätte diese Bevorzugung nicht nur niegefordert, sondern wäre auch nicht fähig, sie unparteiisch zu überprüfen. Die Justiz ist heute die Achillesferse der USA. Nur wenn die Trumps Dekrete für ungültig erklärt, sind faschistoide USA vielleicht zu vermeiden.

Größter Fehler meiner US- Besuche war, mich auf Städte zu konzentrieren: Nur in Alabama bekam ich mit, wie die Landbevölkerung denkt: Eine Frau konnte dort 1984 ohne Ehemann kein Lokal aufsuchen, Schwarze und Weiße speisten de facto weiter getrennt. Und nur in Alabama verspürte ich damals schon den Geist der „Tea-Party“, die die republikanische Partei heute so derart beherrscht, dass keine ihrer Präsidentschaftskandidaten zu bestreiten wagte, dassGott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat – Präsident wurde mit Trump charakteristischer Weise ein Mann, derFrauen zwischen die Beine greift. Die Religiosität so vielerAmerikaner, von der man meint, sie sei eine Barriere gegen Unrecht, ist, wie 1934 in Österreich, das Gegenteil: Religion und Faschismus ergänzen einander. Den Rest des Phänomens Trump betrachte ich aus dem Blickwinkel der Verhaltensforschung: So wie Tiere mit VorliebeFührungstieren folgen, folgen Menschen mit Vorliebe „starkenFührern“ – auch wenn das historisch meist katastrophal geendet hat.

Weiterlesen

Deutschland senkt wieder Löhne – arme EU

Deutschland greift auf Rezepte Gerhard Schröders zurück: niedrigere Löhne sollen wettbewerbsfähiger machen. Doch sie kosten Wachstum: die Deutschen werden mit uns leiden.

Angesichts der anhaltenden Rezession fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für Deutschland eine Agenda 2030 im Stile des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat bereits auf dessen Erfolg verwiesen. Der Präsident des angesehenen Kieler Wirtschaftsforschungsinstituts, Alexander Schularik (CDU) weist den Weg: Es gelte auch ohne Lohnausgleich mehr zu arbeiten. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) weiß, wie man das erreicht: der Kündigungsschutz sei zu lockern. Kanzler Friedrich Merz begründet es wie Schröder: Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden.

Dabei hat es den größten Leistungsbilanzüberschuss des Erdballs. (Nur gegenüber China gibt es ein ernsthaftes Defizit, nachdem der deutsche Auto-Export dorthin einbrach. Nur lag das nicht an Deutschlands Löhnen, sondern der verschlafenen Elektromobilität.)

Trotzdem geht die SPD-CDU-Regierung derart energisch daran, Deutschlands Löhne wieder zu senken. Die große Chemiegewerkschaft geht bereits ohne konkrete Forderung in die Tarifverhandlung: Sie will nicht mehr Geld, sondern Beschäftigungssicherung. Die Arbeitgeber bieten eine Null-Lohnrunde an, und die Gewerkschaft wird mit 1,5 Prozent zufrieden sein.

Die historische Agenda 2030 wurde durch das gleiche Verhalten der Gewerkschaft möglich: Von der SPD dominiert, kam sie bekanntlich der Forderung von SPD-Kanzler Schröder nach Wettbewerbserhöhung nach und akzeptierte sein Rezept, die Löhne niedrig zu halten: „Hartz IV“ reduzierte die Unterstützung jedes Arbeitslosen, der nicht sofort einen neuen Job antritt, derart, dass er lieber einen schlechter bezahlten annahm. Heraus kam Deutschlands von mir strapazierte „Lohnzurückhaltung“: Die Löhne stiegen nicht mehr, wie von den Gewerkschaften fast überall weitgehend durchgesetzt, gemäß der „Goldenen Lohnregel“ (Lohnerhöhung = Produktivitätssteigerung + vergangene Inflation), sondern in Deutschland deutlich weniger.

Deutschland fuhr damit damals tatsächlich gut: Da es seine Waren zu Lasten der Gehälter um bald 20 Prozent günstiger erzeugte, nahm es so gut wie allen Ländern Marktanteile weg und erzielte so Rekordüberschüsse. Freilich zwingend zum Nachteil der vielen Länder, denen es die Arbeitslosigkeit und die Defizite bescherte, die es damit selbst vermied.

Das wird jetzt von Neuem passieren und ich halte es für eine existentielle Gefahr:

1) Deutschland war und ist nicht nur die größte, sondern auch eine der produktivsten Volkswirtschaften der EU, kann sich also die höchsten Löhne leisten, ohne dass seine Lohnstückkosten nicht mehr konkurrenzfähig wären. Wenn ausgerechnet Deutschland seine Löhne neuerlich nach unten korrigiert, muss das Lohnniveau auch in allen anderen EU-Ländern neuerlich sinken, denn sie können unmöglich höhere Lohnstückkosten als ihr meist größter Handelspartner und immer größter Konkurrent haben. Das schon seit 2000 sinkende Lohnniveau – selbst in Österreich und Deutschland erlitten die untersten 15 Prozent der Bevölkerung Reallohnverluste und wuchs die Zahl der Armutsgefährdeten – muss noch mehr Angst und Wut erzeugen: FPÖ oder AfD werden so noch mehr wachsen.

Frankreichs oder Italiens Krisen haben zwar viele Ursachen, aber die zentrale ist unverändert, dass ihnen Deutschland besonders massiv Marktanteile weggenommen und Arbeitslosigkeit beschert hat. Italien hat schon eine faschistoide Regierung, Frankreich wird sie demnächst haben.

  • Das Absenken des Lohnniveaus geht zwingend mit sinkender Kaufkraft einher.
  • Die von der Kaufkraft abhängige „Nachfrage“ ist aber entscheidend dafür, dass mehr Güter und Dienstleistungen gekauft werden.
  • Das Wirtschaftswachstum bleibt daher bei niedrigen Löhnen niedrig, so dass die EU immer weiter hinter USA und China zurückfällt.

2) Weil die Nachfrage in der EU so dürftig ist, muss sie so sehr exportieren und hatte vor Trumps Zöllen gegenüber den USA einen Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Dollar, von dem Deutschland 80 Milliarden unmittelbar verantwortete. Deshalb hat schon Barack Obama Zölle angedacht, hat Joe Biden US-Waren gegenüber EU-Waren steuerlich begünstigt und hat Donald Trump tatsächlich (auf ungeschickte, auch selbstbeschädigende Weise) denkbar schmerzhafte Zölle verhängt, die Deutschlands Überschuss auf 45 Milliarden Dollar sinken ließen. Es kann noch schlimmer kommen. Von den USA und kranken, sparenden EU-Staaten wird Deutschland diesmal kaum Aufträge bekommen.

  • Weil die EU-Industrie so sehr vom Absatz außerhalb der EU abhängt, will sie Mercosur. Das ist für sich nicht schlecht – nur sollte sie dazu nicht gezwungen sein.
  • Das ist sie aber, weil die Kaufkraft ihrer Bevölkerung so viel weniger als die der USA ausreicht, die Mehrheit der von ihr erzeugten Waren selbst zu kaufen.

3) Die Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre begann damit, dass in ganz Europa und den USA die Löhne verfielen; erst danach kamen Bankenpleiten. Die durch die Löhne bewirkte „Nachfrage“ ist für eine funktionierende Wirtschaft nämlich nötiger als das Angebot – wo nichts nachgefragt würde, brauchte nichts angeboten (produziert) zu werden. John M. Keynes hat daher gefordert, dass der Staat Nachfrage und Beschäftigung aktiv erzeugen muss, wenn die Wirtschaft schwächelt. Und das wird sie in der EU mit neuerlicher Lohnzurückhaltung und Austerity-Pakt noch mehr als schon bisher.

Deshalb schreibe ich wieder und wieder dagegen an.

 

Weiterlesen

Trump und Deutschland erzwingen Mercosur

Die Zollbarrieren der USA und die dank Deutschland geringe Kaufkraft der Europäer zwingen dazu, immer mehr Produkte in fernen Märkten abzusetzen. Zu Lasten des Klimas.

Nach 25 Jahren Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Bolivien) vor dem Abschluss, weil Europas Industrie nach der Zoll-Barriere, mit der Donald Trump ihre Exporte in die USA erschwert, neue Absatzmärkte braucht. Die qualifizierte Mehrheit im EU-Rat kam bekanntlich am 9. Jänner zustande, nachdem Italien ins Lager der zustimmenden Staaten gewechselt ist, das, von Deutschland angeführt, trotz eines starken Agrarsektors auch das bevölkerungsreiche Spanien umfasst. Die agrarisch stärksten EU-Länder Frankreich und Polen sind, bisher vergeblich, bei ihrer Ablehnung von Mercosur geblieben, auch wenn es noch die Hürde des EU-Parlament noch nicht genommen hat.

Dass die Abstimmung zwar nicht völlig, aber doch in hohem Ausmaß mit der Stärke des Agrar- Sektors korreliert, verwundert wenig, machen die wichtigsten Exportprodukte Südamerikas Soja und Fleisch doch vergleichbaren Produkten aus Polen oder Frankreich Konkurrenz, während Deutschland, Skandinavien oder Holland, wo man Geld fast nur mit Technologie verdient, diese Konkurrenz nicht zu fürchten brauchen. Auch in Österreich macht man weit mehr Geld mit Technologie als mit Agrarprodukten, aber die Bauern haben traditionell überdimensionalen politischen Einfluss und dass „ausländisches“ Fleisch, wie schon das „Chlorhuhn“, noch dazu gesundheitsschädlich sei, lassen sich Österreicher leichter als andere einreden.

Rein wirtschaftlich bevorzugt „Freihandel“ immer die Technologie-starken Länder. Es war kein Zufall, dass der Brite David Ricardo (1772-1823) den Freihandel ökonomisch begründet hat: Wenn Portugal dank seines Klimas den besten Wein und England dank seiner Manufakturen das beste Tuch produziere, dann sei es verfehlt, den gegenseitigen Austausch durch Zölle zu behindern. Weil die Produktivität in der Technik freilich viel stärker als in der Landwirtschaft zugenommen hat, boten technisch gefertigte Produkte, wie die Briten sie schon damals weit vor den Portugiesen herstellten, stets die höheren Gewinnmargen. Das technologiestarke Europa, zu dem Österreich weit vorne zählt, wird von Mercosur also jedenfalls mehr als das agrarstarke Südamerika profitieren.

Auch das wichtigste aktuelle Argument, mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman für „Freihandel“ plädiert, begünstigt Technologie-Exporte: Nur Freihandel, so argumentiert er, ermöglicht die großen Serien, die am meisten zur Verbilligung technischer Produkte beitragen. Allerdings hat ein anderer Nobelpreisträger, der Schwede Bertil Ohlin schon 1931 darauf hingewiesen, dass „Freihandel“ zwangsläufig mit Nachteilen für die Bevölkerungsgruppe verbunden ist, die Produkte herstellt, die durch Zoll-freie Importe verbilligt werden. Österreichs Bauern leiden ebenso zwingend durch den Import südamerikanischen Fleischs, wie Südamerikas Industriearbeiter unter der Konkurrenz preisgünstiger Industrieprodukte aus Europa.

Auf beiden Seiten kann man diesen zwingenden Nachteil allerdings wettmachen, indem man die Betroffenen wirtschaftlich entsprechend unterstützt, was in der EU einmal mehr viel leichter als in Südamerika ist: Die EU-Agrarwirtschaft ist seit jeher eine stark regulierte, die die Bauern unterstützt – man muss diese Unterstützung nur entsprechend erhöhen. Gleichzeitig verbilligt Mercosur zum beiderseitigen Vorteil bei uns Fleisch und in Südamerika Autos. Diese Vorteile jedes Freihandels sind unbestreitbar.

Freilich auch gewisse Nachteile: Auch für Europa war es während der Pandemie nachteilig, dass manche medizinische Produkte nur mehr in China und Indien hergestellt wurden. Mercosur darf sicher nicht dazu führen, dass Europa seine Nahrungsmittelproduktion so sehr reduziert, dass es sie in kritischen Zeiten nicht wieder ausreichend hochfahren kann – nur ist das konkret nicht entfernt der Fall.

Auch die von Greenpeace gegen Mercosur vorgebrachten Einwände scheinen mir dürftig: Die Sorge, dass mehr Fleischexporte zu noch mehr Rodung des Regenwaldes führten, wird dadurch stark relativiert, dass Fleisch voran aus Argentinien kommt. Dass dieses Fleisch durch Pestizide und Hormone mehr als unseres belastet wäre, stimmt schon für Argentiniens aktuelle Exporte nicht. Die Sorge, dass mehr PKWs in Südamerika den Klimawandel befördern, nimmt sich seltsam aus, wenn man bedenkt, dass man dort mit Rapsöl schon jetzt „grüner“ als in der EU, wenn auch zu Gunsten einer Monokultur, fährt. Mein gravierendster Einwand gegen weltweiten Freihandel hängt dennoch sehr wohl mit dem Klimawandel zusammen: Weltweiter Freihandel erfolgt voran mittels riesiger Containerschiffe, deren gewaltige Motoren besonders viel klimaschädliches Schweröl verbrennen.

In Summe scheint es mir sehr schwierig, Vor- und Nachteile des Freihandels gegeneinander abzuwägen. Aber im Gegensatz zu den USA ist die EU zu dieser Abwägung gar nicht in der Lage: rund 50 Prozent ihres BIP hängen vom Außenhandel und damit stark vom Freihandel ab, während es bei den USA nur 10 Prozent sind. Denn anders als in der EU, die dem Lohndruck Deutschlands ausgeliefert ist, werden Arbeitnehmer in den USA so gut bezahlt, dass ihre Kaufkraft ungleich eher als in der EU dazu ausreicht, die eigene Produktion aufzukaufen. Europa, so wie es derzeit wirtschaftlich organisiert ist, muss Mercosur haben, um nach den Zollbarrieren der USA eine Krise zu vermeiden.

 

 

Weiterlesen

Trumps Öl-Hunger erlaubt kein Klimaziel

Die USA werden in Venezuela wieder Öl fördern. Dabei ist schon das heute weltweit geförderte und verbrannte Öl unvereinbar mit dem Pariser Klimaziel. Was verbleibt der EU?

Donald Trump droht Venezuela, Grönland, Panama, Kolumbien, Kuba und dem Iran auch militärisch. In manchen dieser Staaten, voran Kuba, Iran und Venezuela, sieht die Opposition das als Chance. Nur dass es Trump nur am Rand um die Destabilisierung von Diktaturen geht: niemand zweifelt, dass es ihm voran  um Venezuelas weltgrößte Ölreserven geht.

Unter allen negativen Folgen seiner Politik ist ihr Nachteil für den Kampf gegen den Klimawandel am gravierendsten. Denn schon jetzt werden weit mehr fossile Brennstoffe gefördert = verbrannt, als mit vorsichtigsten Klimazielen vereinbar ist. Die Chance, dass Solarenergie rasch genug billiger als fossile Energie ist und der Klimawandel so gebremst wird, verringert sich mit der Erschließung der venezolanischen Öl-Reserven ein großes Stück weiter.

Der verstorbene Präsident Venezuelas Hugo Chavez hat die von US-Konzernen finanzierte Ölindustrie seines Landes bekanntlich verstaatlicht – sie den USA also tatsächlich weggenommen. Während er sie aber zumindest so weit in Gang hielt, dass er ihre deutlich schmäleren Gewinne breiter verteilen konnte, ruinierte sie sein nur mehr autoritärer Nachfolger Nicolás Maduro in kaum vorstellbarem Ausmaß: Statt dreieinhalb Millionen Barrel pro Tag, förderte sie nur mehr ein paar hunderttausend. Im gleichen Ausmaß verarmte die Bevölkerung und wurde der Klimawandel ungewollt gebremst.

Dass Trumps militärischer Coup nur zur Verhaftung Maduros und seiner Frau wegen angeblichen (durchaus wahrscheinlichen) Drogenhandels führte, nicht aber dazu, dass er durch einen Demokraten oder eine Demokratin, etwa Friedensnobelpreisträgerin Marina Corina Machado ersetzt wurde, um demokratische Wahlen vorzubereiten, kann Trump vor Demokraten damit verteidigen, dass den USA zu Recht vorgeworfen wurde, dass sie den Irak gefährlich destabilisierten, indem sie nach dem Sieg über Saddam Hussein auch seine Generäle, hohen Beamten und bekannten Politiker ausgewechselt haben. Indem Trump Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez als Übergangspräsidentin im Amt beließ, ersparte er sich seine Militäraktion auszuweiten, denn Venezuelas Militär, das schon hinter Maduro gestanden war, steht auch hinter ihr. Gleichzeitig schuf er beste Voraussetzungen dafür, Venezuelas Öl wieder ganz in die Hand der USA zu bringen: Rodríguez erklärte sich zu Verhandlungen bereit, die zweifellos mit der Rückkehr der größten US-Öl-Konzerne nach Venezuela enden. Für die Bevölkerung wird das anfangs nicht einmal so schlecht sein, denn laut Experten der Firma „Rystad Energy“ braucht es mehr als 185 Milliarden Dollar und rund sechzehn Jahre, um Venezuelas total verrottete Bohranlagen wieder in Gang zu setzen.

Im Moment fördert nur Chevron dank einer Ausnahmegenehmigung geringe Mengen des venezolanischen Öls, aber Exxon hat schon sein Interesse angemeldet und in Texas befinden sich Anlagen, die das sehr dickflüssige Öl Venezuelas besonders gut verarbeiten können und in den Startlöchern scharren. Damit wird die Verbilligung des Öls zwar noch nicht in den nächsten Jahren, wohl aber in einem Jahrzehnt eine erhebliche sein und dann ständig fortschreiten.

Umweltorganisationen sind natürlich entsetzt, auch wenn das derzeit im Orinoco-Delta ungenutzt in den Atlantik austretende venezolanische Öl ständig dessen Tierbestand reduziert.

Nicht nur sie werden allerdings keine Chance gegen Trumps Politik haben, sondern auch Friedensnobelpreisträgerin Machado, die bereits anbot, ihren Preis mit Trump zu teilen, dürfte wenig Chancen haben, Rodríguez, die sie „schlimmer als Maduro“ nennt, wenigstes in Zukunft zu verhindern. Denn gerade, weil die Erschließung von Venezuelas Ölvorräten nicht so schnell geht, braucht Trump, aber auch jeder andere US-Präsident, dort möglichst stabile Zustände, und leider stellt sich autoritäres Regieren, wie Rodríguez es fortsetzen will, als erstaunlich stabil heraus (siehe Kuba, Iran, Russland, China).

Ich glaube daher, dass die EU ihre Klimapolitik überdenken soll. Schon jetzt spricht viel dafür, dass fossile Energie noch lange billiger als Solarenergie ist, aber mit der Entwicklung in Venezuela hat diese Wahrscheinlichkeit erheblich zugenommen, obwohl sein Öl wegen seiner Dickflüssigkeit relativ teuer ist. Indem die EU völlig auf billiges russisches Öl und Gas verzichtet, schadet sie sich wirtschaftlich, ohne Russlands Vorstoß in der Ukraine aufzuhalten oder den Klimawandel abzuwenden. (so falsch es wäre, zur völligen Abhängigkeit von Russland zurückzukehren) Bezüglich der Ukraine wäre es erfolgreicher, ihr dank einer gestärkten Wirtschaft vielleicht doch die Waffen kaufen zu können, die ihr einen faireren Frieden einbringt, und jedenfalls wird die Sicherung eines von Russland doch gewährten ungerechten Friedens und der Wiederaufbau teuer sein. Bezüglich des Klimawandels wird man sich, so fürchte ich, mit einer kontinuierlich steigenden CO2-Steuer begnügen müssen, um Druck in Richtung einer verbilligten Herstellung alternativer Energie auszuüben. Und eine gestärkte Wirtschaft der EU scheint mir auch am ehesten in der Lage, doch Solarenergie in der Wüste zu produzieren und als Gleichstrom in die EU zu leiten.

Solange die Regierungen der großen Ölstaaten nicht daran denken, sich darauf zu einigen, die Öl-Förderung kontinuierlich zu drosseln, scheint es mir nur wirtschaftliche Nachteile einzubringen, wenn man einsam versucht, jedes CO2 zu vermeiden.

 

 

 

 

 

Weiterlesen

Das Schweizer Versagen in Crans Montana

 

Egal, welche Ursache der Brand in einer Bar in Crans Montana hatte – derzeit ist von einer zu großen Wunderkerze die Rede- entscheidend ist, dass die Materialien in dieser Bar in keiner Weise feuersicher, sondern im Gegenteil, wie insbesondere die Decke besonders leicht brennbar waren, so dass sich die Flammen blitzschnell ausbreiten konnten. 

Normalerweise muss schon jedes Hotelzimmer von den Materialien her brandsicher sein und in Österreich wird das nicht nur kontrolliert, sondern es gibt auf Brandschutz spezialisierte Unternehmen. Um wieviel mehr als für Hotelzimmer, muss das für eine Bar gelten, in der sich des Öfteren viele Menschen aufhalten. Es muss nicht nur entsprechende Brandschutzvorschriften geben, sondern ihre Einhaltung muss auch überprüft werden. Gibt es das eine oder das andere nicht, so ist das ein dramatisches Versagen der Regierung des Kanton Wallis, aber letztlich auch der Schweizer Bundesregierung. Jedenfalls sollten die Angehörigen der mindestens vierzig Toten entsprechende Schadenersatzprozesse führen. Die Schweiz hat es, wie Deutschland, geschafft, in allem und jedem für perfekt gehalten zu werden. Das ist sie nicht und vor allem schafft es die Gefahr, sich auszuruhen und Risiken zu verschlafen.

Weiterlesen

Die EU braucht den einigen Kapitalmarkt

Die Union braucht so viel Risikokapital wie die USA, um Unternehmen zu gründen und so viel Geld, dass sie optimal wachsen. Dazu braucht es Aktien zu ihrer Finanzierung.

 Wesentlicher Vorteil der Marktwirtschaft ist, dass die besten Unternehmen auch den größten Finanzerfolg haben. Denn es geht um einen Wettbewerb der Unternehmen, nicht der Länder, die sie beherbergen. Denn natürlich hat ein Unternehmen auch dann größten Erfolg, wenn es, wie in China, gewaltige staatliche Subventionen erhält, wie Malta oder Irland bestimmte Produkte extrem niedrig besteuern kann oder wie Deutschland, die Löhne seiner Unternehmen nicht im Ausmaß der Produktivität erhöht.

So gewinnt nicht das beste Unternehmen, sondern das, das den größten unfairen Vorteil hat – ein wesentliches Ziel der Marktwirtschaft wird verfehlt.

Lange herrschte auch mental Einigkeit darüber, dass Länder, deren Unternehmen Schaden erleiden, weil die Unternehmen anderer Länder unfaire Vorteile genießen, sich wehren dürfen, indem sie die eigenen Unternehmen zum Beispiel durch Zölle schützen. Sofern das korrekt gehandhabt wird, entspricht es den Regeln der Welthandelsorganisation WTO: Die USA dürfen laut WTO Zölle verhängen, wo sie unfaire Vorteile der EU nachweisen könnten und die EU verhängt bekanntlich Zölle gegen China.

Ob es unfaire Vorteile gibt, zeigen die Handelsbilanzen. Die Regeln der WTO besagen daher, dass kein Land gegenüber einem anderen dauerhaft Handelsbilanzüberschüsse haben darf, wie sie etwa Deutschland gegenüber fast allen Ländern hat. Laut WTO dürfte sich auch Frankreich, das gegenüber Deutschland ein gewaltiges Handelsbilanzdefizit hat, mit Zöllen gegen die Vorteile deutscher, im Bereich des Internets auch irischer Unternehmen wehren, nur dass Zölle innerhalb der EU unmöglich sind. Deshalb hat auch die EU die Regel, dass kein Land gegenüber anderen dauerhaft Handelsbilanzüberschüsse haben darf, nur dass es sie gegenüber Deutschland nicht exekutiert und gegen Malta gar nicht vorsieht. Daher haben derzeit in der EU nicht zwingend die besten Unternehmen auch den größten Erfolg. Weil das langfristig ein wesentlicher Nachteil ist, muss es Ziel der EU sein, dass Waren gleichartige steuerliche Bedingungen vorfinden und die Lohnpolitik gleichen Regeln folgt.

Die EU muss aber noch ein zweites Ziel haben: Die Bedingungen für ihre Unternehmen dürfen sich auch nicht allzu sehr von denen in ihren wichtigsten Konkurrenzregionen, USA und China, unterscheiden. In beiden gibt es viel mehr Risikokapital, um Unternehmen zu gründen und viel mehr Kapital, durch das sie wachsen können. In China voran dank von der WTO verbotener Subventionen, um die es sich freilich wenig schert, in den USA, weil deren Kapitalmarkt erlaubterweise so beschaffen ist, dass viel mehr Geld viel leichter und billiger zur Verfügung steht.

So hat es bei den USA bekanntlich nie Zweifel gegeben, dass sie in ihrer Gesamtheit für den Dollar haften, während Deutschland erst durch den EuGH verpflichtet werden konnte, das zu akzeptieren. Und so sind die USA eine Transfer- Union, in der die Regierung für die größten Kostenblöcke aller Bundesstaaten, Arbeitslosengeld, Landesverteidigung und medizinische Versorgung aufkommt, während voran Deutschland und Österreich sich stets gewehrt haben, dass die EU „zur Transfer-Union verkommt“. Während das arme Mississippi für geliehenes Geld kaum höhere Zinsen als das reiche Texas zahlt, zahlen Italien oder Rumänien für geliehenes Geld ungleich höhere Zinsen als Deutschland oder Österreich.

Entscheidend aber ist, dass das Geld für EU -Unternehmen voran von Banken bereitgestellt wird, deren Risikobereitschaft seit der Finanzkrise durch „Basel 3“ mehr als schon zuvor beschränkt ist – es gibt daher in der EU viel weniger Risikokapital, wie es voran Startups brauchen. Und vor allem stehen US-Unternehmen, um zu wachsen, nicht nur Bankkredite, sondern vor allem die Gelder von Aktionären zur Verfügung. Fast jeder Amerikaner legt Erspartes in Aktien an – bei uns dominiert immer noch das Sparbuch. Vor allem gibt es in den USA riesige Pensionsfonds, die sowohl Risiken wie Wachstum finanzieren, indem sie für die Altersvorsorge gespartes Geld zu gewaltigen Aktienkäufen nutzen und damit zugleich ständig vermehren. Dass Firmen wie Private dort einzahlen, wird vom Staat auf eine mit der WTO kompatible Weise begünstigt.

Der Vorsprung, den US-Unternehmen auf diese Weise erzielt haben, ist gewaltig: Anders als in den 90er Jahren gibt es derzeit kein europäisches Unternehmen unter den 100 wertvollsten Unternehmen der Welt, denn auch SAP und Siemens sind neuerdings nicht mehr dabei.

In der EU gibt es keine Fonds amerikanischer Größe. Vor allem ist Aktien zu kaufen ungleich weniger als in den USA verbreitet und viel seltener sind sie wesentlicher Bestandteil der Altersvorsorge. Zugleich haften Banken zwar theoretisch in allen EU-Ländern für Einlagen bis zu 100.000 Euro, aber ob Bulgarien oder Rumänien ihre Haftung auch wahrnehmen können, ist ungewiss. Es wird daher eine für die Banken aller Länder gemeinsame Haftung angestrebt, der sich einmal mehr Deutschland widersetzt, weil es fürchtet, als letzter Zahler übrig zu bleiben. Genauso scheitert daran auch die gemeinsame Aufnahme von Krediten im Weg von Eurobonds, während das für die USA trotz pudelarmer Staaten selbstverständlich ist.

Das Problem ist immer das Gleiche. Europa muss näher zusammenrücken, um mit den USA konkurrieren zu können, aber derzeit werden die Parteien immer stärker, die den nationalen Rückzug propagieren.

 

Weiterlesen

Der Grundsteuer-Stumpfsinn der ÖVP

Nur ein Land innerhalb der OECD hat niedrigere Grundsteuern als Österreich. Dafür haben viele Länder vernünftiger Weise niedrigere Lohn- und Einkommenssteuern.

In der Regierung herrscht Uneinigkeit bezüglich einer möglichen Anhebung der Grundsteuer. Sie verläuft ausnahmsweise nicht völlig entlang der Parteilinien, denn da es voran die Gemeinden sind, die mit dieser Steuer Aufgaben wie Kinderbetreuung, Pflege und Straßenerhaltung finanzieren, streben auch VP-geführten Gemeinden eine Anhebung an. Die Entscheidung hakt dennoch an VP- Bundeskanzler Christian Stocker, der seinen Widerstand damit begründet, dass auf diese Weise die Preise für Wohnungen stiegen. Diese Begründung ist, wie alles, was die ÖVP im Zusammenhang mit Vermögensteuern von sich gibt, falsch: Extrem niedrige Grundsteuern wie in Österreich erlauben es, Baugrund zu horten und erst im Augenblick seines maximalen Preises für Verbauung zu verkaufen. In den USA mit ihren hohen Grundsteuern ist das ausgeschlossen: Man muss ein Grundstück sofort verkaufen oder verbauen, was Wohnungen, außer in New York, erstaunlich preiswert macht. Es ist dies der Grund dafür, dass diese Steuer ökonomisch so sinnvoll ist: Sie zwingt dazu, dass in Grund und Boden angelegtes Vermögen nicht, wie in Österreich, ruht, sondern arbeitet.

Die Unterschiede in der Höhe der Grundsteuern sind gewaltig:  In den USA machen sie 10 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus, in Großbritannien 8 Prozent. Innerhalb der EU haben Frankreich (4,4 Prozent), Griechenland (3,7 Prozent) und Belgien (3 Prozent) den größten Anteil des Steueraufkommens aus Steuern auf Grund und Boden. Österreich liegt mit 0,46 Prozent am vorletzten Platz der OECD-Länder. Dabei gibt es noch eine charakteristische Besonderheit: Die Kirche, als Österreichs zweitgrößter einzelner Grundbesitzer, zahlt gar keine Grundsteuern, was Stifte und Klöster nicht daran hindert, die Pacht für ihre Grundstücke mit der Inflationsrate zu erhöhen, wobei es im Vorjahr um 9 Prozent ging. Ansonsten zählen Adelige und Industrielle, vielfach auch aus Deutschland, zu Österreichs größten Grundbesitzern und kommen damit in den Genuss unserer minimalen Grundsteuer – mehr kann man denen, die sowieso reich sind, nicht unter die Arme greifen.

Selbst der nicht gerade sozialdemokratisch dominierte ORF machte zuletzt in der Zeit im Bild anschaulich klar, wie lächerlich gering Österreichs Grundsteuern sind, indem er sie grafisch für ein Einfamilienhaus im Verkehrswert von 500.000 Schilling den Grundsteuern anderer Länder gegenüberstellt: Zahlt man in Österreich 226 Euro, so sind es in Deutschland 550 Euro in der Schweiz 2.000, in Großbritannien 5.200 und in den USA 15.000 Euro. In all diesen Ländern müssten Ökonomen und Politiker also schwachsinnig sein, wenn sie Grund und Boden bis zu 66-mal höher als Politiker und Ökonomen der ÖVP besteuern.

Ich habe die Steuerpolitik der ÖVP bisher immer nur „widersinnig“ genannt – aber das ist nicht das richtige Wort: Es ist eine grobe Untertreibung. Denn natürlich müssen, wenn die Grundsteuern so viel niedriger sind, andere Steuern so viel höher sein. Und das sind die Lohn- und Einkommenssteuern, also die Steuern, die die Arbeit, und damit den zentralen Motor der Volkswirtschaft zur Schaffung von Wohlstand, belasten.

Wer das nicht versteht, ist schlichtweg dumm. Dazu zählen natürlich die Spitzen der FPÖ, die sich grundsätzlich gegen vermögensbezogene Steuern ausgesprochen haben. Aber ich will einfach nicht auch die Spitzen der NEOS dazu zählen, die das derzeit auch tun. Denn immerhin hat Obfrau Beate Meinl Reisinger einmal gesagt, sie könnte sich höhere Vermögensteuern – zu denen neben den Grundsteuern voran Erbschafts- und Schenkungssteuern zählen, dann vorstellen, wenn man die Einkommensteuern senkte – aber sie hat das nie wiederholt und von anderen NEOS-Granden ist nie Vergleichbares gekommen.

Derzeit können sich die NEOS immerhin vorstellen, dass es zu der voran von der SPÖ geforderten „Anhebung“ der Grundsteuern kommt, wobei sie freilich eine sehr geringe wäre: Die Gemeinden haben das Recht, die sogenannten „Hebesätze“ zu verändern, mit der sie die Grundsteuer maximal verfünffachen könnten. Sie betrüge dann für das zitierte Einfamilienhaus im Verkehrswert von 500.000 Euro immerhin 1.130 Euro und wäre damit noch immer weit niedriger als in der Schweiz, wo die Einkommenssteuern freilich weit niedriger als in Österreich sind.

Im Durchschnitt nehmen Europas führende Industrieländer fast fünfmal so viel aus Grundsteuern ein wie Österreich – Großbritannien sogar das 14-Fache. Eine Anpassung Österreichs an internationale Niveaus ermöglichte daher beträchtliche Mehreinnahmen. Bei einer Anhebung auf den EU-Durchschnitt wären es rund 2,3 Milliarden Euro, bei einer Anhebung auf den Durchschnitt der OECD etwa 3,6 Milliarden. Eine Orientierung am dänischen Niveau, so erhob das Momentum-Institut, entspräche einem Einnahmenplus von 4,7 Milliarden Euro, am französischen sogar 8,2 Milliarden Euro.

Höhere Vermögenssteuern sind im Übrigen die einzige Möglichkeit, Österreichs Budget im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens ohne größere Wachstumseinbußen näher an die EU-Vorgabe heranzuführen, denn hier würde voran gespartes Geld der Konsumenten aktiviert und bekanntlich braucht es zum Wirtschaftswachstum, dass entweder die Konsumenten oder die Unternehmen oder der Staat (oder ausländische Staaten) mehr als bisher ausgeben. Höhere Vermögensteuern böten die Möglichkeit, den EU-Schwachsinn, keine höhere Verschuldung des Staates zu dulden, zumindest zu entschärfen.

 

 

Weiterlesen

Die Problematik der Russland-Sanktionen

19 Sanktionspakete haben Putin nur wenig gestört, aber Energie für uns verteuert. Dabei erleichterte billige russische Energie die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Dass die EU soeben das 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hat und am zwanzigsten arbeitet, signalisiert schon von diesen Zahlen her, dass die Wirkung der Sanktionen voran im Bereich Erdöl und Erdgas sehr überschaubar ist. Wirklich weh tut Wladimir Putin nur, dass er keine Produkte der Hochtechnologie mehr erhält: Das lässt russische Flugzeuge wegen fehlender Ersatzteile vom Himmel fallen und erschwert die Entwicklung moderner Waffen.

Dass die EU schon durch Jahre kein russisches Erdöl mehr kauft, lässt Putin dagegen kalt – er verkauft es an China, Japan, Südkorea und trotz Trumps Zöllen an Indien, auch wenn er Pipelines ausbauen musste. Bei Erdgas war das Transportproblem größer und die EU vor allem ursprünglich sein mit Abstand größte Abnehmer. Mittlerweile ist einmal mehr China der größte Kunde, aber auch Japan und die Türkei sind Großabnehmer und über die türkische Pipeline fließt russisches Erdgas auch weiterhin in die EU, voran die Slowakei und Österreich, dessen Abhängigkeit von Erdgas immer besonders groß war (was unsere besonders hohe Inflationsrate anlässlich der Verteuerung russischen Gases erklärt.). 2024 erreichten Chinas Gasimporte einen Rekordwert von 31 Milliarden Kubikmetern und 2025 dürften es 38 Milliarden Kubikmeter sein. Das ist geschätzt die Hälfte der Mengen, die Putin durch das Ende des Transits über die Ukraine verloren gehen.

Die derzeit größten Einnahmen erzielt er aber mit dem Flüssiggas LNG, das mit Tankern aus den Förderge­bieten Sibiriens durchs Eismeer nach Europa verschifft wird. Die EU ist diesbezüglich Putins größter Abnehmer, wobei Frankreich, Belgien und die Niederlande die größten Mengen kaufen. Auch Deutschland ist ein guter Kunde: SEFE als Nachfolger von Gazprom- Germania, importiert allein im laufenden Jahr LNG- Lieferungen im geschätzten Wert von zwei Milliarden Euro. Aber selbst Spanien, das Gas ursprünglich preiswert aus Algerien bezog (und deshalb keine Inflation hatte) kauft russisches LNG. Was in den Gasterminals zwischen Huelva in Spanien und Klaipéda in Litauen ankommt, macht die EU heute zum größten Flüssiggaskunden Russland- weit vor China und Japan. Und der Durst wächst stetig: In der ersten Hälfte des Jahres 2025 haben europäische Kunden deutlich mehr Flüssiggas aus Russland gekauft als 2024. Die Gesamtmenge übersteigt dabei sogar jene, Menge, die zuvor über die Ukraine-Pipeline verkauft wurde. Im vergangenen Jahr erreichten Russlands LNG-Exporte ihren bisherigen Rekord.

Wie die EU damit bisher und weiterhin Putins Krieg finanziert, hat Greenpeace im September ausgerechnet. Der russische Exportkonzern Yamal LNG hat demnach allein in den ersten drei Kriegsjahren Flüssiggas für 34 Milliarden Euro verkauft und rund 5,4 Milliarden als Steuer an den Staat abgeführt. Dafür kann Putin sechs Millionen Artilleriegranaten, also das Doppelte der aktuellen Jahresproduktion beschaffen. Frankreich, Spanien, Belgien oder die Niederlande haben seit 2022 deutlich mehr Geld für LNG nach Russland überwiesen, als sie der Ukraine an bilateraler Hilfe geleistet haben.

In Summe gehen Ökonomen davon aus, dass der Wegfall aller Verkäufe über die Ukraine- Pipeline Russland nur etwa 0,2 bis 0,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) kostet – viel zu wenig, um Putins Kriegsmaschinerie eine Delle zuzufügen. Gleichzeitig büßt die Ukraine 0,5 Prozent ihres BIP ein, weil sie keine Transit -Gebühren mehr erhält. Daher das große Ziel für das zwanzigste Sanktionspaket: ab 1 Jänner 2027 will die EU kein russisches LNG mehr kaufen.

Ich bin nur nicht sicher, dass Sanktionen, die fossile Brennstoffe betreffen, wirklich der richtige Weg sind, Russland zum Einlenken zu bewegen. Das Argument „Wir finanzieren durch unsere Einkäufe dieser Brennstoffe Russlands Krieg gegen die Ukraine“ klingt zwar sehr überzeugend, aber ich weiß nicht, ob es wirklich so stark ist. In der Vergangenheit galt für Europa immer die Überlegung (der Vorwurf), dass seine entwickelten Länder enorm davon profitieren, unterentwickelten Ländern billig ihre Rohstoffe abzukaufen. Das unterentwickelte Russland war dabei unser Hauptlieferant für die fossilen Brennstoffe Erdöl und Erdgas. Zwar wurde beides wesentlich teurer, weil Putin 2020 mit der OPEC eine Förderkürzung vereinbarte, aber das ist lange vorbei. Ich zweifle daher, dass es unserer Wirtschaft guttut, wegen der Sanktionen kein billiges russisches Gas mehr zu kaufen: Die Slowakei, die allerdings auch an den Transitgebühren verdiente, büßt ohne russisches Gas zum Beispiel 0,3 Prozent ihres BIP ein.

Ich frage mich daher, ob die Nachteile, die Europa erleidet, indem es den Kauf billiger fossiler Energie aus Russland beendet, nicht größer als die sind, die Putin erleidet. Denn es ist ja nicht so, dass Russland für seine fossilen Brennstoffe kein Geld mehr erhielte – es erhält es nur von anderen Staaten. Ein Boykott, an dem so viele große Staaten sich nicht beteiligen, hat immer nur sehr begrenzte Wirkung. Jedenfalls gelte es eingehend zu berechnen, ob es für die EU nicht besser wäre, der Ukraine auf dem Wege einer Wirtschaft, die auf der Basis billiger russischer Energie besser als jetzt funktioniert, mehr Waffen zu liefern. Man brauchte ja nicht zur viel zu großen einstigen Abhängigkeit zurückzukehren. Erdgas des Klimawandels wegen durch Solarenergie zu ersetzen, bliebe unverändert wichtig, zumal sie immer billiger wird.

 

 

Weiterlesen

Militärindustrie bleibt Trumpfkarte

Die überlegene US- Militärindustrie ermöglicht Donald Trump überall Erfolg. Dass er in den USA einen Bürgerkrieg heraufbeschwört, verhindert die erfolgreiche Bilanz.

Grund für Donald Trumps erfolgreiches Engagement in Gaza war höchstens am Rand die Qualität seines 20- Punkte- Plans, der meines Erachtens auch nicht von ihm, sondern seinem Schwiegersohn Jered Kushner stammt (Trump selbst hatte noch kurz zuvor geplant, alle Palästinenser auszusiedeln und in Gaza Luxusressorts zu errichten). Aber er hat sich den aktuellen Plan zu eigen gemacht und vermochte vor allem, seinen Anfang durchzusetzen – nicht dank Diplomatie, sondern dank der überlegenen US-Militärindustrie. Er konnte nicht nur allen arabischen Diktatoren drohen, sie nicht mehr wie bisher zu beliefern, sondern, anders als Joe Biden,  auch Israel in die Schranken weisen, indem er drohte, auch dessen Unterstützung durch US-Waffensysteme zurückzufahren. Trump, das müssen ihm seine Gegner lassen, mag keinen Krieg. Natürlich ist höchst ungewiss, ob aus dem Gaza-Waffenstillstand tatsächlich Frieden wird, aber die Chance dafür lebt.

Bezüglich der Ukraine schien Trump endlich begriffen zu haben, dass es Wladimir Putin und nicht Wolodymyr Selenskyj ist, der jeden Frieden ablehnt. Er erklärte bekanntlich, dass die Ukraine das Recht hätte, verlorene Gebiete zurückzuerobern und schien bereit, ihr zu diesem Zweck weitreichende Tomahawk -Raketen zukommen zu lassen. Aber dann genügte ein einziger Anruf Putins, der ihm schmeichelte, der größte Friedensstifter aller Zeiten zu sein und zugleich zum x-ten Mal mit dem Einsatz von Atomwaffen drohte, um ihn davon wieder abkommen zu lassen. Stattdessen will Trump Putin in Budapest treffen, wo der alles versuchen wird, einen Frieden zu russischen Bedingungen anzubahnen.

Dabei ist die US-Militärindustrie der russischen derart überlegen, dass Trump, wenn er der Ukraine zukommen ließe, was Selenskyj fordert, dort sehr wohl einen Zustand herbeiführen könnte, bei dem Putin sich frägt, ob es nicht besser ist, sich mit der Krim und allenfalls einem winzigen Stück des Donbass als Beute zu begnügen und die Sanktionen los zu sein, als weiterzukämpfen und Verluste zu riskieren. Trump könnte auch für die Befriedung der Ukraine den Nobelpreis erhalten, wenn er konsistent agierte.

Was es zu einem solchen Problem macht, ihm den zu verleihen, ist der Umstand, dass er im eigenen Land bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschwört: Er verlegt Militär in demokratische Bundesstaaten, um dort Krieg gegen angeblich ausufernde Kriminalität zu führen; er missachtet alle Regeln der Gewaltenteilung; er negiert Gerichtsurteile. Angesichts der Manipulation von Wahlkreisen und der Erschwernis der Stimmangabe für vermutlich demokratisch wählende Bürger fürchte ich, dass schon bei den Midterm- Wahlen keine fairen Verhältnisse gegeben sind, die einen Sieg der Demokraten ermöglichen. Der wird nur stattfinden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Amerikaner eindeutig verschlechtert haben.

Im Moment hat seine Zollpolitik die Inflation etwas erhöht, aber gleichzeitig investieren immer mehr ausländische Firmen Milliarden in den USA. Zum Taiwanesischen Chiperzeuger TSMC oder den Schweizer Pharmariesen Roche und Novartis gesellte sich neuerdings der Autokonzern Stellantis, der aus den US-Firmen Jeep und Chrysler, aber auch den europäischen Firmen Fiat und Ferrari sowie Citroen und Peugeot besteht und 21 Milliarden Euro in den USA investieren will. Die Gewerkschaft UAW, die nicht nur die Arbeitskräfte der Autoindustrie, sondern auch der Luftfahrt- und der Landmaschinenindustrie vertritt und und damit eine der größten der USA ist, erklärt, dass mittlerweile außer Zweifel stünde, dass Trumps Zölle zu einer Stärkung der traditionellen US- Industrie geführt haben. Es bleibt verfehlt, seine Wirtschaftspolitik nur unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass sie Österreichs und Deutschlands Auto- und Zulieferindustrie in Verlegenheit bringt. Denn es gibt eben wirklich die Problematik, dass voran deutsche Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht haben, indem sie ihren Arbeitskräften Löhne bezahlen, die nicht der erhöhten Produktivität entsprechen.

Ein US-Präsident, der anders als Trump, nicht nur energisch, sondern auch vernünftig ist, hätte dieses Problem mit der EU besprochen und einen für alle Seiten vorteilhaften Kompromiss gefunden, es zu lösen. Statt der Zollkeule hätte der Dollar gegenüber dem Euro noch mehr als derzeit abgewertet und damit wären US- Exporte in die EU in dem Maße leichter geworden, in dem EU- Exporte in die USA schwieriger geworden wären. Nur gegen einige Länder, Deutschland, die Länder Skandinaviens oder die Schweiz, die sich durch permanente Lohnzurückhaltung auszeichnen, wären Zölle wahrscheinlich unvermeidbar gewesen. (Dass Zölle manchmal unvermeidbar sind, sehen mittlerweile auch die Europäer und führen sie selbstverständlich gegenüber China ein.)

Schließlich ist auch Trumps Bemühen, Ausländer ohne entsprechende Arbeitsbewilligung in ihre Heimat abzuschieben, nicht absurd: Die USA haben ein enormes Problem mit der massiven anhaltenden Zuwanderung aus Lateinamerika. Nur dass Trump einmal mehr nicht Maß zu halten und überlegt vorzugehen vermag: Derzeit geht die von ihm zu diesem Zweck geschaffene Behörde ICE auch gegen dringend benötigte Landarbeiter oder von der Industrie durchaus benötigte Mitarbeiter vor.

Trump, wenn er vernunftbegabt wäre und konsistent agierte, könnte ein herausragender US-Präsident sein – so bleibt er ein lebensgefährliches Risiko für sein Land.

 

 

 

Weiterlesen

War es das Ende der Rezession?

Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für höhere Studien (IHS) halten Österreichs Rezession in ihren jüngsten Prognosen für überwunden.

Das WIFO erwartet für 2025 beim Wirtschaftswachstum ein Plus von 0,3 Prozent und glaubt, dass die Wirtschaft 2026 um 1,1 Prozent wachsen wird, das IHS erwartet, dass die Wirtschaft heuer um 0,4 Prozent und 2026 um 0,9 Prozent wachsen wird. Als Grund für die Anhebung der Wachstumszahlen verweisen sie auf die veränderte Datenlage: Laut Statistik Austria war der Zustand der österreichischen Wirtschaft schon im ersten Quartal besser als vermutet und hat dank erhöhten Konsums Wachstum ermöglicht. Das Phänomen bleibt leider zwiespältig, denn gegenüber Deutschland bleiben Österreichs Löhne weiterhin überhöht, weil dort eine weit geringere Steigerung stattgefunden hat. Dass die Institute die Zukunft neuerdings dennoch positiv sehen, begründen sie auch mit der veränderten internationalen Lage, auch wenn sie ihre Prognose diesmal mit einer Menge Fragezeichen versehen, denn 2023 und 2024 haben sie sich mit ähnlich positiven Prognosen gründlich geirrt.

Worin bestehen die internationalen Veränderungen?

  • Die EZB hat ihren sinnlos harsch erhöhten Referenzzinssatz mittlerweile gesenkt und das sollte der gesamten Wirtschaft, voran der Baukonjunktur zugutekommen. Da Österreich mit der STRABAG einen der größten Baukonzerne Europas beherbergt, sollte das für uns von besonderem Vorteil sein.
  • Die deutsche Regierung hat endgültig beschlossen, den Gemeinden 100 Milliarden Euro zur Verbesserung ihrer Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Da es sich dabei voran um Straßen und Bauwerke handelt, sollten STRABAG und Porr davon abermals überproportional profitieren.
  • Die Barriere für den Export in die USA besteht nicht nur aus 15 Prozent Zoll auf alle Waren und 50 Prozent Zoll auf Stahl, sondern aus zusätzlichen 10 Prozent, um die sich der Euro mittlerweile gegenüber dem Dollar verteuert hat. Wie sehr das unseren US-Exporten schadet, ist derzeit nicht abzuschätzen – gering wird der Schaden nicht sein, denn etwa VW hat mittlerweile bereits 10 Prozent seines US-Absatzes eingebüßt und unsere Zulieferer verlieren entsprechend mit. Als einziger Vorteil verbleibt uns, dass die meisten unserer Exportgüter Marktnischen bedienen und dass die VOEST eigene Aanlagen in den USA besitzt, deren Produktion sie ausweiten kann.
  • Da Österreichs Konjunktur so sehr von der Entwicklung Deutschlands abhängt, bleibt entscheidend, wie es mit der deutschen Rezession weitergeht. Die deutsche Automobilindustrie ist trotz ihrer aktuellen Schwierigkeiten nicht chancenlos: Auch E- Autos bestehen ja nicht nur aus Batterien, sondern aus zahllosen Teilen, die in Deutschland immer hervorragend gefertigt wurden. So konnte VW seinen Absatz von E-Autos trotz Verlusten in den USA und in China steigern, weil die Markentreue in Europa extrem hoch ist. Aber die überragenden Gewinne, die Deutschlands Schlüsselindustrie bisher abgeworfen hat, wird es nicht mehr geben und die Zahl der Beschäftigten wird sich deutlich verringern, weil E-Autos nicht zuletzt auch einfacher zu fertigen sind. Schon jetzt ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland stark gestiegen und das ist budgetär doppelt fatal: Das Steueraufkommen verringert sich, während das Ausgaben für Arbeitslose steigen. Wohin das führt, wenn es anhält, kann man in Frankreich beobachten, das dank der deutschen Billigkonkurrenz immer mehr Marktanteile verlor und damit immer mehr Arbeitslose zu versorgen hatte.

Bisher verloren in der deutschen Auto-Industrie 50.000 Menschen ihre Arbeit und Bosch, Continental und ZF haben ähnlich viele Kündigungen angekündigt. In Österreich sollte man daher mit dem üblichen Zehntel solcher Kündigungen rechnen. Betroffen scheint mir voran Magna, das bisher Autos für BMW, Mercedes und Toyota fertigte und meines Wissens derzeit nur kleine neue Aufträge aus China hat, um diese Großaufträge allenfalls zu ersetzen. Während Deutschland einen Teil der frei gewordenen Kapazitäten der Autoindustrie und ihrer Arbeitskräfte dazu nutzen kann, Panzer und Geschütze zu produzieren, ist das neutrale Österreich diesbezüglich gehandicapt.

Österreichs größtes Handicap ist freilich, dass der Staat zusätzliche Einsparungen vornehmen soll, statt das Wirtschaftswachstum durch staatliche Investitionen anzukurbeln. Es muss darauf hoffen, dass es von einem Aufschwung Deutschlands profitiert, das dieses Problem nicht zu haben scheint, billigt ihm die EU doch nicht nur zu, 500 Infrastrukturmilliarden auszugeben, sondern dazu im Wege eines Sondervermögens in zehn Jahren tausend Milliarden in Aufrüstung zu investieren, so dass es heuer scheinbar zusätzliche 200 Milliarden investieren kann. Nur dass Deutschlands Konsumenten und Unternehmen heuer 350 Milliarden sparen, das heißt nicht investieren. Bleibt also eine Investitionslücke von 150 Milliarden. Schon jetzt hat Deutschlands Wirtschaft daher wesentlich weniger Auftragseingänge und ist ein Ende der deutschen Rezession nicht abzusehen. Die von Friedrich Merz geführte Regierung aus CDU-CSU und SPD will daher dringend Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, obwohl die schon jetzt so groß ist, dass es allen anderen Staaten Märkte abgejagt und Trumps Zölle herbeigeführt hat. Ich glaube leider nicht, dass diese Politik zu einem guten Ende führt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weiterlesen

Frankreichs zwingendes Fiasko bricht auf

Man muss Mega- Schulden haben, wenn man seit 20 Jahren Marktanteile an Deutschland verliert, Macron sich nicht wehrt und die EU entgegen ihren Regeln nicht eingreift.

Als Emmanuel Macron 2017 Präsident Frankreichs wurde, begleiteten ihn die größten Hoffnungen der EU und seines Landes – soeben hat er acht Regierungen verschlissen, davon fünf in den letzten 21 Monaten. Die Neue Zürcher Zeitung fürchtet zwar unsinnig, dass Frankreich aufgrund seiner Verschuldung zum nächsten Griechenland wird, aber wenn kein Wunder geschieht, regiert spätestens 2027 die Riege Marine Le Pens. Ich behaupte: So wie die EU seit 2000 ökonomisch konstruiert ist, war diese Entwicklung unausweichlich.

Deutsche Medien meinen freilich, bei Frankreich gravierende ökonomische Fehler zu orten: anders als Deutschland hätte es Strukturreformen versäumt. Die Bevölkerung verstünde nicht, wie verkrustet seine Strukturen wären: ein viel zu großer Zentralismus; viel zu starke kommunistische Gewerkschaften; mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes; die zu geringe Bereitschaft einer abgehobenen Elite, sich mit Problemen des kleinen Mannes zu befassen und die Verschonung dieser Elite vor Strafverfahren wegen Korruption – auch wenn Ex- Präsident Nicolas Sarkozy soeben zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

An jedem dieser Vorwürfe ist etwas dran und hinzu tritt als grundsätzlicher Nachteil der relativ große Anteil der Landwirtshaft an Frankreichs BIP. Denn weil es dort kaum noch Produktivitätsfortschritte gibt, bleiben die Einkommen zurück und vertiefen die Kluft zwischen Land und Stadt. Auch mit dem Problem, das die Rechte derzeit allenthalben stärkt, ist Frankreich gleich doppelt konfrontiert: es mußte schon Millionen Zuwanderer aus seinen Kolonien aufnehmen. Aber trotz all dieser Schwächen hatte Frankreich noch 2005 ein reales (Kaufkraftbereinigtes) BIP pro Kopf von 36,703 USD- nur um 1.200 USD weniger als Deutschland. Denn es hat beste Schulen und Universitäten, gute Techniker (Red Bull gewann die F1- Weltmeisterschaft zweimal mit Renault-Motoren), weit stärkere Banken und eine konjunkturunabhängige Luxusgüterindustrie. Letztlich unterscheiden sich die beiden Nationen in ihren ökonomischen Voraussetzungen nur marginal. Dennoch hat sich der Abstand im realen BIP pro Kopf schon nach wenigen Jahren verdoppelt und bis zum Amtsantritt Macrons auf 6.200 USD verfünffacht. Bis heute hat er sich auf 9.500 USD verachtfacht. Gleichzeitig ist Frankreichs Staatsschuldenquote mit 111 Prozent des BIP die höchste nach Griechenland und Italien und, weit schlimmer, gibt es 18 Prozent junge Arbeitslose. Wie wir hat es ein Defizit-Verfahren am Hals und die Bemühungen es zu reduzieren, werden wie überall scheitern oder in Rezession münden. In Wahrheit aus Gründen der Mathematik: Der Staat kann nicht sparen, wenn schon Konsumenten und seit 20 Jahren auch Unternehmen Nettosparer sind, deshalb machen die USA, auch für uns, ständig steigende Staatsschulden – Frankreich macht sie angeblich, weil auch Macrons nach einem Monat schon wieder zurückgetretener Regierungschef Sébastien Lecornu Einsparungen von 40 Milliarden so wenig durchs Parlament gebracht hat wie sein Vorgänger. Denn der rechte Flügel Marine le Pens lehnt sie zurecht ebenso ab wie die linke Volksfront unter Jean- Luc Mélenchon. Dessen Vorschlag, das Problem zu lindern, nicht zu lösen, indem man hohe Vermögen mit 2 Prozent besteuert, lehnen die verbliebenen liberalen Anhänger Macrons ab. Frankreich ist restlos unregierbar.

Auf die Frage, wie es soweit kommen konnte, gab der Ökonom und ehemals stellvertretende deutsche Finanzminister Heiner Flassbeck soeben in einem Interview die seit Jahrzehnten gleiche Antwort: „Weil Frankreich Deutschland zum Nachbarn hat!“ Weil es ihm auf Grund der aufgebrochenen Dramatik weder Leser noch Kollegen übelnehmen, wiederholt er auch die immer gleiche Begründung: Frankreich hat seine Löhne Jahr für Jahr nach der einst für ganz Europa gültigen Benya- Formel erhöht, während Deutschland das seit 2000 nicht mehr tat. Damit haben sich französische Waren gegenüber deutschen schon bis 2017 um 20 Prozent verteuert und in entsprechend gewaltigem Ausmaß hat Frankreich Marktanteile an Deutschland verloren. Sein Leistungsbilanzüberschuss gegenüber Frankreich hat sich verdreißigfacht. Kein ökonomisch noch so versierter Staatspräsident hätte diese Entwicklung verhindern können. Denn um Marktanteile zurück zu gewinnen, müßte Frankreich seine Löhne um mehr als 20 Prozent senken, was eine Revolution auslöste und auch die Binnenkonjunktur einbrechen ließe.

Die EU- Kommission weiß um den angeführten Missstand. Ihre Regeln verbieten ihn genauso wie die der Welthandelsorganisation WTO: Ist ein Land dauerhaft mit Überschüssen eines anderen Landes konfrontiert, hat es das Recht, dagegen Maßnahmen zu ergreifen Doch innerhalb des Euro konnte Frankreich das nicht tun und die von Deutschland dominierte EU- Kommission hat nichts unternommen. Obwohl Donald Trump auch auf Basis der WTO- Regeln das Recht hätte, sich gegen den deutschen Überschuss von 80 Milliarden Dollar jährlich zu wehren, tat er es auf die gewohnt brutale, wie er meint schnellere Weise, mittels Zöllen und Frankreich büßt dabei schuldlos mit. Macron selbst hat sich nie ersthaft gewehrt, weil er die Deutschen in Wahrheit bewundert und kopieren will- dass lauter gleichzeitige Überschüsse denkunmöglich sind versteht er nicht. In Wirklichkeit könnte nur Deutschland die Situation retten, indem es im Einklang mit Ländern, die bei ihm maßgenommen haben, seine Löhne drastisch erhöhte und indem die EU sich wie die USA verschuldete.

 

Weiterlesen

Das Glück, dass Ukrainer für uns kämpfen

Kaum ein anderes Volk als Ukrainer wäre den physischen Härten des Krieges gegen Russland vergleichbar gewachsen. Jetzt überholt die Ukraine die EU selbst waffentechnisch.

 Die Ukraine wäre, so Wolodymyr Selenskyj, bereit, polnische oder deutsche Soldaten im Umgang mit Drohnen zu schulen, wie sie in künftigen Kriegen offenbar eine entscheidende Rolle spielten: wie man sie früh erkennt, ablenkt, ihre Motoren elektromagnetisch zerstört oder sie mit simplen Maschinengewehren abschießt. Schon seit Jahren stellt die Ukraine einfache, billige Drohnen nicht zuletzt auch durch Frauen in Heimarbeit her. Am eindrucksvollsten aber ist wohl, dass die Ukraine mittlerweile mit dem Flamingo einen Marschflugkörper herzustellen vermag, der ein Viertel des Taurus-Marschflugkörpers kostet, den Deutschland ihr noch immer nicht geliefert hat und eine höhere Menge Sprengstoffs als das deutsche Gerät zu transportieren vermag.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Deutschlands Nazis in Ukrainern noch vor achtzig Jahren „Untermenschen“ sahen, die mit der arischen Rasse intellektuell nicht Schritt halten könnten, und bis heute hält sich die Vorstellung ihrer zumindest technologischen Unterlegenheit. Dass sie gerade dort und insbesondere im Bereich der Digitalisierung mit an der Spitze liegen könnten, fällt schwer zu glauben. Gegen die Qualität ihrer Wirtschaft, voran ihrer schon zu Zeiten der Sowjetunion erfolgreichen Schwerindustrie, wird immer wieder die extreme Korruption der Landes ins Treffen geführt und die gibt es jenseits jedes Zweifels: Von einem älteren Ukrainer, der in Österreich Waren kauft, die man in seiner Heimat dringend braucht, weiß ich, dass er bei seiner Ausfahrt wie seiner Einfahrt über die Grenze Schmiergeld bezahlen muss, um durchgelassen zu werden; seiner Tochter wurde, als sie ihr Jus Studium abschloss, angeboten, gegen Zahlung von 14.000 Euro einen Posten an der Grenze zu bekommen, wo sie diesen Betrag wieder einnehmen könnte. Aber es gilt zu begreifen, wie sehr Jahrzehnte kommunistischer Misswirtschaft das Verhalten der Menschen geprägt hat: Nur weil es Korruption gab, ist es in diesem System überhaupt dazu gekommen, dass Waren bei Konsumenten gelandet sind. Ich habe das in Polen anhand pelzgefütterter Ledermäntel erlebt, die man überall außer in Geschäftsauslagen sah: Der Chauffeur, der die Rinderhäute transportierte, „verlor“ zwei davon von seiner Ladefläche; in der Gerberei „verbrannten“ zwei davon in der Gerberlohe; auf dem Weg zur staatlichen Schneiderei gingen zwei weitere „verloren“ und dort wurde einer „leider verschnitten“. Der, den ich letztlich (relativ teuer) kaufen konnte, wurde in einem Hinterzimmer geschneidert, zu dem ich dank polnischer Freunde Zutritt fand. Korruption war überlebenswichtig – das gibt sich nicht so rasch.

Auch gegen die Hersteller der Flamingo- Marschflugkörper werden bereits Korruptionsvorwürfe erhoben – aber dennoch sind sie so billig, dass EU-Armeen überlegen, sie zu kaufen und dass man in der EU mittlerweile einig ist, dass es am besten und billigsten ist, wenn man der Ukraine dabei hilft, so viele Waffen wie möglich selbst herzustellen, zumal sie dann schon vor Ort sind. Die Flamingo Marschflugkörper – sie heißen so, weil ihr Geschosskopf ursprünglich  rosafarben war – scheinen die Ukraine in die Lage zu versetzen, Ölförderanlage, Öl-Depots und Ölleitungen innerhalb Russlands zu zerstören und auch Öltanker jener Schattenflotte zu treffen, mit denen Russland die Erdöl-Sanktionen umgeht. Es setzt Russland damit womöglich der Energie-Knappheit aus, mit der Wladimir Putin die Ukraine seit Jahren in die Knie zu zwingen sucht – jedenfalls wurden erstmals Warteschlangen vor russischen Tankstellen beobachtet. Vor allem aber könnte es Russland auf diese Weise schwerer fallen, mittels seiner Ölexporte das Geld zu verdienen, das es für seinen Krieg braucht, denn seine Wirtschaft funktioniert abseits der Waffenproduktion unverändert schlecht und leidet sehr wohl unter den Sanktionen: War ein Rubel im Juni  2022 1,84 Euro wert, so steht er derzeit bei 1,07 Euro und er kann  bei einem wirklichen Einbruch des Erdöl-Absatzes, wie ihn natürlich auch die zerstörten Pipelines herbeiführen, noch viel tiefer sinken. Die Vorstellung, dass Wirtschaftssanktionen Russland in die Knie zwingen, war zwar immer unsinnig, aber sie können Putin sehr wohl bewegen, darüber nachzudenken, ob er sich nicht doch mit der bisher gemachten Kriegsbeute – im ungünstigsten Fall der Krim und nur eines Teils des Donbass zufrieden geben soll.

Ich zweifle nämlich, dass selbst die an Entbehrungen gewohnten Russen und Russinnen, so wie Ukrainer und Ukrainerinnen damit zu Rande kommen, dass es immer wieder Stromausfälle gibt oder im Winter die Heizungen ausfallen. Meine Mutter hat mir erzählt, dass unter den unterernährten Frauen, die in Auschwitz Flecktyphus mit 42 Grad Fieber ohne Herz-stärkende Medikamente überlebten, Ukrainerinnen noch zahlreicher als Russinnen waren: Sie zogen die Decke über den Kopf und erhoben sich nach einer Woche aus dem Bett. Der aktuelle Boxweltmeister im Schwergewicht aller Verbände ist mit Oleksandr Ussyk nicht zufällig ein Ukrainer als Nachfolger der Brüder Vitaly und Wladimir Klitschko, der jetzt Bürgermeister in Kiew ist und wie Ussyk nicht nur über ungeheure Körperkraft, sondern auch größtes boxerisches Können verfügt. Nur Männer dieses Zuschnitts halten es seit mittlerweile drei Jahren an der Front aus.

Hätten die USA und die EU der Ukraine von Beginn an auch nur mit halb so viel Mut geholfen, der Krieg sähe gegenwärtig anders aus.

 

Weiterlesen

Die falsche Lohnsteigerung holt uns ein

Für Arbeitnehmer und Pensionisten war es falsch, sich bei ihren Einkommen an der extremen Inflation von 2023 zu orientieren. Für Rumänien oder Kroatien ist es ein Fiasko.

Die Pensionisten-Verbände von SPÖ und ÖVP murren über eine Pensionsregelung, die bekanntlich vorsieht, dass Pensionen bis 2.500 Euro die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent erhalten, während Pensionen darüber nur um einen Fixbetrag von 67,50 Euro erhöht werden. Zwar erleiden zwei Drittel der Pensionisten damit keinen Verlust durch unsere weiterhin überdurchschnittliche Inflation, aber die Kaufkraft der Pensionisten insgesamt sinkt derzeit und bedeutet weniger Verkäufe für unsere Unternehmen. Doch da man sich der widersinnigen Forderung der EU nach Milliardeneinsparungen des Staates beugen muss, war es eine gute und sogar faire Lösung, denn die Erhöhung der Pensionen davor ist etwas zu hoch ausgefallen, indem sie sich an der extremen Inflation des Jahres 2023 orientierte.

Die jetzt von der Regierung erzielte Einsparung ist groß, und da künftige Pensionserhöhungen auf dem aktuellen Niveau aufsetzen, wirkt sie fort. Die NEOS drängen daher, auch den Gehaltsabschluss mit den Beamten aufzuschnüren, und Finanzminister Markus Marterbauer will es versuchen. Hat er Erfolg, verringert es derzeit einmal mehr die Kaufkraft eines Teils der Bevölkerung, aber auch die Beamten haben 2023/24 zu hohe Gehaltsabschlüsse erreicht, weil ihnen zu Unrecht die Benya-Formel zu Grunde gelegt wurde, für die die Inflation eine entscheidende Rolle spielt. Noch viel mehr galt das allerdings für die noch viel größere Gruppe der Arbeitnehmer technischer Industrien, deren Einkommen in Kollektivertragsverhandlungen mit den Arbeitgebern fixiert wurden: Diese Abschlüsse waren, voran bei den Metallern, zu hoch- unsere Lohnstückkosten zählen plötzlich zu den höchsten der EU.

Die Benya-Formel, Lohnerhöhung = Produktivitätsfortschritt+ Inflation des abgelaufenen Jahres, ist nämlich nur dann richtig, wenn die Inflationsrate tatsächlich auf den Lohnerhöhungen des abgelaufenen Jahres beruht: Sie liegt dann im Idealfall um die zwei Prozent. Aber die Inflationsrate 2023 hatte nicht wie sonst Lohnerhöhungen, sondern die extreme Verteuerung russischen Gases zur Ursache und war damit als Basis der Benya-Formel ungeeignet. Die deutschen Gewerkschaften, die leider durch 25 Jahre negierten, dass man die Löhne aus Fairness gegenüber anderen Ländern, normaler Weis stets gemäß der Benya-Formel erhöhen muss, begriffen ausgerechnet 2023/24 richtig, dass sich die Benya-Formel diesmal nicht zur Basis von Lohnverhandlungen eignet, zumal die Verteuerung russischen Gases ein befristetes Phänomen ist: Sie begnügten sich mit einer 2,4-prozentigen Erhöhung der Kollektivvertragslöhne zuzüglich einer Einmalzahlung. Unsere sonst so vernünftigen Gewerkschaften begnügten sich nicht damit und so ist es zu einem kritischen Wettbewerbsnachteil gegenüber unserem wichtigsten Konkurrenten gekommen. Nur wenn Deutschland, wie das grundsätzlich richtig wäre, seine Löhne gewaltig erhöhte, könnten andere Länder sie endlich auch erhöhen und es ginge allen besser.

So hingegen sind unsere etwas zu großen Lohnerhöhungen derzeit auch Ursache unserer weiterhin überdurchschnittlichen Inflation: Es bleibt unseren Unternehmen nichts anders übrig, als ihre Lohn-Mehrkosten auf die Preise zu überwälzen. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass sich der ÖGB bei den nächsten Lohnverhandlungen an unserer internationalen Konkurrenzfähigkeit orientieren wird.

Grundgelegt wurde das Missverständnis in Bezug auf die Inflation leider durch die EZB: Auch sie begriff nicht, dass die Teuerung 2023 durch die Explosion des russischen Gaspreises ausgelöst wurde und reagierte bekanntlich mit einer harschen Zinserhöhung, wie das Lehrbuch sie nur für eine lohngetriebene Inflation empfiehlt – dieser Reaktion verdanken wir die Rezession und insbesondere die Probleme der Bauwirtschaft. Es ist das zentrale Problem der EU, dass zentrale Wirtschaftsprobleme von ihren Spitzengremien, sei es die EZB, sei es die Kommission, nicht verstanden werden. Die Kommission versteht nicht, dass die Wirtschaft nicht wachsen kann, wenn der Staat spart, obwohl auch Konsumenten und Unternehmen sparen, oder dass Frankreich und Italien sich schwer verschulden mussten, weil Deutschland ihnen dank Lohnzurückhaltung Marktanteile abjagte. Derzeit sehen weder EZB noch Kommission, dass sich bereits ein nächstes Fiasko anbahnt: So erhöhte etwa Rumänien seine Löhne zuletzt um 18,1 und 16,6 Prozent, und auch das neu aufgenommene Kroatien liegt mit 15,9 und 11,2 Prozent in einem Bereich, der unmöglich den Produktivitätszuwächsen entsprechen kann. Während Österreich die Chancen hat, dass sein künftiger Produktivitätszuwachs seine Lohnerhöhungen aushält, haben diese Staaten sie sicher nicht: Zum kritischen Nord -Süd -Gefälle kommt es in der EU zu einem auch politisch denkbar kritischen West-Ost- Gefälle.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weiterlesen

Die Nachteile des totalen Verbrenner-Aus

Ein Verbrenner-Aus, auch für Autos die E-Fuels nutzen, verzögert die Entwicklung klimaneutraler Treibstoffe für Flugzeuge und kostet Österreich eine große Chance.

Auf der IAA Mobility-Messe in München zeigt BMW eine E- Limousine mit 800 Kilometer Reichweite und VW einen E-Polo um nur 25.000 Euro, die auch in China wieder punkten sollen. Porsches Punkstück hingegen ist ein Verbrenner, denn E-Porsches sind Ladenhüter und der Verkauf ist um 90 Prozent eingebrochen. Die Porsche-Aktie ist aus dem prestigeträchtigen Leitindex des DAX geflogen und illustriert den Zustand der Branche.

Hintergrund der Messe ist die Auseinandersetzung zwischen dem Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer, der nur E-Mobilität für zukunftsfähig hält und Kanzler Friedrich Merz der das von der EU beschlossene Verbrenner- Aus ab 2035 wie CSU -Chef Markus Söder kippen will, weil er meint,  dass es der Autoindustrie als Herzstück europäischer Industrie Europas weiteren Schaden zufügt. Wie Karl Nehammer fordert er Technologieoffenheit, während Dudenhöffer meint, dass nur die Festlegung auf E-Autos KFZ-Konzernen unverzichtbare Planungssicherheit vermittelt. Dagegen spricht allerdings, dass weder die USA noch China, Japan oder Südkorea Verbrenner-Autos verbieten – ihre KFZ- Konzerne gehen bei der Planung davon aus, dass es sie in unterentwickelten Ländern noch lange und in entwickelten Ländern weiterhin geben wird. In der EU hält man dem entgegen, dass man der Welt im Kampf gegen den Klimawandel ein Vorbild sein will, indem man die CO2- Emission durch den Straßenverkehr endgültig beendet.

Dieser Ehrgeiz hat nicht zuletzt mit VW zu tun: VW Chef Martin Winterkorn, wegen seines Anteils am einstigen Porsche-Erfolg Vorstand der VW-Dachgesellschaft Porsche SE, war der Mann, unter dessen Aufsicht sich der „Dieselskandal“ ereignet hat: Bekanntlich manipulierte VW sein Abgasmanagement dahin, dass der CO2-Anteil seiner Abgase am Prüfstand weit geringer als im realen Betrieb ausfiel. Winterkorn, der deshalb bis heute vor Gericht steht, behauptet, das nicht gewusst zu haben. Doch der Dieselskandal hat nicht nur die deutsche Autoindustrie in Verruf gebracht, sondern auch den den Beitrag des CO2-Ausstoßes von Autos zum Klimawandel zum Gegenstand ganz besonderer Besorgnis gemacht.

Ich teile die grundsätzliche Besorgnis, nachdem ich das Glück hatte, in Leo Szilárd einen der nach Albert Einstein größten Wissenschaftler des Jahrhunderts zu kennen[1]: Schon in den Fünfzigerjahren machte er mir klar, warum CO2 auf dem Weg eines Glashauseffekts der Erdatmosphäre zu einer Klimaerwärmung führen muss, die zur größten Herausforderung der Zukunft würde. Ich schicke das voraus, weil ich in der Folge begründen will, wieso die EU dieser Herausforderung meines Erachtens verfehlt entgegentritt.

Erstens: Klima entsteht nicht im Himmel über Europa, sondern global und es zeigt sich, dass die CO2-Emission seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 außer während „Corona“ nie abgenommen hat., weil ökonomische Gesetzmäßigkeiten das nicht zulassen: Was immer an fossilen Brennstoffen – Erdgas, Öl und Kohle- gefördert wird, wird auch verbrannt. Was Europa davon unter großen Anstrengungen weniger verbrennt, verbrennen andere Volkswirtschaften mehr. Um die CO2 -Emission ernsthaft zu vermindern, müssten sich die großen Förderländer, Saudi-Arabien, Russland, Iran, Venezuela und USA, einigen, die Förderung kontinuierlich zu drosseln – das ist so gut wie ausgeschlossen.

Zweitens: Obwohl das so ist, soll die EU die Möglichkeiten, die CO2-Emission zu vermindern, natürlich wahrnehmen. Gerade weil Handeln dringlich ist, muss Überlegung dabei vor Hektik gehen. So haben Flugzeuge „nur“ einen 3 Prozent Anteil am weltweiten CO2 -Ausstoß aber leider stark steigend. Klimaneutrales Fliegen kommt daher besonderer Beachtung zu, wegen der enormen Zunahme des Flugverkehrs. 2044 wird es laut Einschätzung der Flugzeughersteller die doppelte Anzahl von Flugzeugen geben. Weil Batterien viel zu schwer sind und Wasserstoff viel zu rasch entweicht, kommen dafür als alternativer Treibstoff nur E-Fuels in Frage: Treibstoffe, die durch die Verbindung von „grün“ erzeugtem Wasserstoff mit der Luft entnommenem CO2 hergestellt werden. Da sich E-Fuels genauso zum Antrieb herkömmlicher Autos eignen und sogar übers bestehende Tankstellennetz vertrieben werden können, wäre es absurd, sie dort nicht einzusetzen, denn ihr Vorteil ist dramatisch: Sie emittieren beim Verbrennen nur das CO2, das der Atmosphäre bei ihrer Herstellung entnommen wurde – sie sind klimaneutral.

Das Grazer Unternehmen AVL-List ist bei ihrer Herstellung führend: es betreibt seit längerem eine funktionierende Probeanlage, in der der benötigt grüne Wasserstoff mittels Solarstrom hergestellt wird. Das Unternehmen ist überzeugt, dass der Preis pro Liter E-Fuel im Fall der Massenproduktion konkurrenzfähig ist, womit man der ernsthaften Verminderung der CO2 Emissionen nahekäme. Entscheidend ist freilich, dass es tatsächlich zur Massenproduktion kommt, und das hängt von der Gesetzeslage ab: Wenn Autos mit Verbrenner-Motoren in der EU ab 2035 verboten sind, auch wenn sie E-Fuels nutzen, kommt es schwerlich dazu. Fällt das Verbot – und die EU bastelt diskutiert eine entsprechenden Ausnahmegenehmigung- so kommt es zum dramatischen Nutzen für klimaneutrales Fliegen, vielleicht doch zum Wettbewerb zwischen E-Autos und E-Fuel-Autos.

[1] Szillard erkannte, dass und wie sich die im Atomkern enthaltene Energie nutzen lässt und wurde damit zum Vater der in Österreich verpönten Kernkraft, (die international allerdings eine Renaissance erlebt) und, zu seinem Leidwesen, auch der Atombombe, deren Abwurf er freilich mit allen Mitteln zu verhindern suchte.

Weiterlesen