Der Zollkrieg mit den USA und das Zurückbleiben des „Südens“ haben die gleiche Ursache. Die EU muss sich von der Schuldenbremse und zu niedrigen Löhnen trennen.

In den Gesprächen, die EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit US-Handelsminister Howard Lutnick führt, um den Zollkrieg zu beenden, hofft er sehnlich, dass das Angebot der EU, Industriegüter ganz von gegenseitigen Zöllen auszunehmen, auf Interesse stößt. 2014 hätte die EU ein ähnliches Abkommen sehr wahrscheinlich bekommen: Jean Claude Juncker verhandelte damals als Präsident der EU-Kommission lange scheinbar erfolgreich mit US-Präsident Barack Obama das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das alle, auch landwirtschaftliche Güter und Pharmazeutika umfassen und auch für Kanada und Mexiko gelten sollte. Doch es scheiterte am massiven Widerstand Deutschlands. Zentrales Motiv der öffentlichen Ablehnung: die Sorge, dass TTIP den USA ermöglichte, in Europa „Chlorhühner“ zu verkaufen. In Österreich fuhr die Kronenzeitung dagegen eine wochenlange Kampagne: „Wir wollen kein Chlorhühner.“ Wobei sich die Diskussion durch das übliche Unwissen auszeichnete: Nicht nur hielt die EU-Behörde für Nahrungsmittelsicherheit es für unbedenklich, Hühnerfleisch mit Chlor zu desinfizieren, sondern die deutschen Behörden sagten sogar, dass die Chorbehandlung vorzuziehen sei, weil sie auch Salmonellen abtöte. Ebenfalls gegen TTIP wetterte die Geschäftsführerin von Global 2000 Leonore Gewessler, wobei ihr Widerstand sich voran gegen die vorgesehene Einrichtung eines gemeinsamen „Regulierungsrates“ richtete, der eine Harmonisierung der in den beteiligten Ländern geltenden Regulierungen herbeiführen sollte. In der Öffentlichkeit galt die Ablehnung der möglichen Zulassung von „Genmais“ und war so fundiert wie beim „Chlorhuhn“. Auch wenn TTIP nicht zustande kam, gab und gibt es allerdings kaum Zölle zwischen den beiden damals so befreundeten Blöcken: Nur US-Autos werden von der EU mit 10 Prozent Zoll belastet, während EU- Autos in den USA nur mit 2,5 Prozent belastetet sind. Heute schaffte man diesen Unterschied nur zu gerne ab, wenn man Trumps Autozölle verhindern könnte.

Darüber unbefangen zu diskutieren, ist allerdings kaum möglich, ist Trump doch der übelste frei gewählte Staatschef der Welt: dabei, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der USA zu beenden, die Ukraine Wladimir Putin zu opfern und ihm Europa auszuliefern. Und so, wie er das US-Defizit-Problem anging, hat er voran Chaos angerichtet. Dennoch gilt es zu begreifen: Kein US-Präsident wird dauerhaft akzeptieren, dass sich die USA jedes Jahr gegenüber der EU mit fast 200 Milliarden Dollar verschulden, damit die Wirtschaft der EU nicht auf Grund der Staatsschuldenbremse schrumpft.

Wir danken sie bekanntlich dem Maastricht-Vertrag, der die Staaten der EU auf Drängen Deutschlands zum Sparen verpflichtet, auch wenn das ihr Wirtschaftswachstum auf von mir hier Dutzende Male beschriebene Weise hemmen muss. Um dieses gehemmte Wachstum anzukurbeln, ging EZB-Präsident Mario Draghi contre Coeur – er betonte stets, um wieviel besser staatliche Investitionen wären – zu anhaltender Niedrigzinspolitik über. Das aber musste den Euro gegenüber dem Dollar abwerten, zumal der seiner zentralen Stellung wegen, immer besonders hoch bewertet war. Doch je stärker der Dollar ist, desto schwerer ist es für die USA, Waren zu exportieren, während die EU ihre Waren dank des schwachen Euro in den USA besonders günstig anbieten kann. Diese Währungsrelation trug entscheidend zum 200 Milliarden-Handelsbilanz Defizit der USA gegenüber der EU bei. Für ein deutsches Auto, dass ein Amerikaner 2010 um 30.000 Dollar kaufen musste, musste er 2020 nur 20.000 Dollar bezahlen.

Mehrere ökonomische Berater Trumps plädierten daher dafür, voran den Dollar abzuwerten. Wäre er ihnen gefolgt, wäre Widerstand dagegen öffentlich viel schwerer als bei „Zöllen“ gefallen. Die FED hätte nur den Zins für den Dollar massiv senken und möglichst viele Euros für Dollars kaufen müssen, wie die Schweizer Notenbank das ständig tut, um den Franken abzuwerten. Doch dem stand die gestiegene US -Inflation entgegen, die die FED zu höheren Zinsen veranlasste. Das könnte der rationale Grund gewesen sein, der Trump zu „Zöllen“ greifen ließ – der andere ist seine Vorliebe für kriegerische Ultimaten.

Maroš Šefčovič wird bei seinen Verhandlungen nur Erfolg haben, wenn die EU dennoch begreift, dass sie aktiv zum Abbau des US-Defizits beitragen muss. Deutschlands designierter Kanzler Friedrich Merz begreift es leider in keiner Weise: Er meint bekanntlich, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit steigern müsse, obwohl es gegenüber den USA jedes Jahr einen Überschuss von 80 Milliarden Dollar erzielt. So wie er nicht begreift, dass es ein Problem ist, dass Deutschland auch im Handel mit allen EU-Staaten ständig Überschüsse erzielt: Er ist überzeugt, dass Deutsche eben besser wirtschaften und dass die aktuelle Rezession nur ein Betriebsunfall ist, den er beheben muss. In Wirklichkeit gilt, was das US-Finanzdepartment Deutschland vorwirft: Es hat seine Löhne zu Gunsten seiner Wettbewerbsfähigkeit und zu Lasten der Kaufkraft der Bevölkerung gesenkt. Dabei fordert das Regelwerk der EU eigentlich, dass es keine dauerhaften Überschüsse eines Landes geben soll. Die EU wird erst dann ohne Zurückbleiben des „Südens“ funktionieren und Auseinandersetzungen mit den USA vermeiden können, wenn sie sie diese Regel durchsetzt und wenn die Schuldenbremse für alle Ausgaben des Staates Vergangenheit ist.

Hinter Trumps Zöllen stehen die linken Thesen eines republikanischen Ökonomen, den selbst der Chef- Berater Barack Obamas schätzt. Ihre Umsetzung krankt an Trump.

Hatte Donald Trump der Welt noch eben den totalen Zollkrieg erklärt und 11 Milliarden Dollar Aktienvermögen vernichtet, so zwangen ihn die Börsen schon vorigen Mittwoch zu 90 Tagen Waffenstillstand – einzig bei China beharrt er auf 145 Prozent Zoll, nahm aber Computer und Handys aus. Vorerst gilt er weiter nicht nur zu Recht als lebensgefährlich für Demokratie und Rechtsstaat der USA, sondern auch fürs Funktionieren der Weltwirtschaft. In den Worten des scheidenden deutschen Kanzlers Olaf Scholz: „Seine Zölle sind ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die überall auf dem Globus Wohlstand geschaffen hat.“ Auch meiner hat gelitten: Was ich in sechzig Jahren erarbeitet und in Aktien angelegt habe, ist um ein Viertel geschrumpft. Dennoch will ich versuchen, Trumps Politik emotionslos zu beurteilen: Es gibt sehr wohl Ungleichgewichte im Handel der USA mit Ländern, die Branchen hoch subventionieren, Umwelt-Standards negieren oder zu künstlich abgesenkten Löhnen produzieren, sonst hätten sie nicht trotz überlegener Dienstleistungen (Google, Facebook, Amazon) ständig Handelsbilanzdefizite über 100 Milliarden Dollar.

Ideologischer Hintergrund für Trumps Politik sind Thesen des US-Ökonomen Oren Cass, der meint, dass die Republikaner Wahlen nur gewinnen können, wenn sie sich der Probleme der Arbeiter annehmen. Die sieht sein Buch „Once and Future Worker“ (Der einstige und künftige Arbeiter) so: Während eine winzige Oberschicht unendlich reich wurde, sind ihre Löhne kaum gestiegen und ist ihre soziale Absicherung und Lebenserwartung gesunken. Cass bezweifelt, dass „der Markt“ diese Probleme löst und stellt brisante Fragen: Kann nur Wirtschaftswachstum und wachsender Konsum Jobs sichern? Was bedeutet das für die Umwelt? Muss man Produktion in Länder mit immer billigeren Arbeitskräften verlagern? Wie soll die Industrie des Sun Valley den Wegfall von Millionen Jobs in der traditionellen Industrie egalisieren? Ist Arbeit, von der man seine Familie erhalten kann, nicht wichtiger als alles andere?

Die New York Times schätzte sein Buch ebenso als hervorragend ein wie Barack Obamas ökonomischer Chef-Berater Jason Furman oder Trumps Vize J.D. Vance, der mit der „Hillbilly-Elegie“ das Schicksal Abgehängter beschrieb. Ob Trump es gelesen hat, weiß ich nicht, aber eine seiner Reden scheint es zu popularisieren: „Das Establishment beschützte sich selbst, aber nicht die Bürger unseres Landes. Seine Triumphe sind nicht die euren …für zu viele unserer Bürger existiert eine andere Realität: Mütter und Kinder in unseren Städten sind gefangen in Armut; verrostete Fabriken sind wie Grabsteine über das Land verteilt: eine nach der anderen wurden sie geschlossen, verließen unser Land, ohne auch nur einen Gedanken an die Millionen amerikanischer Arbeiter zu verschwenden, die zurückgelassen wurden. Das Vermögen unserer Mittelklasse wurde aus ihren Häusern gerissen und über die ganze Welt verteilt.“ Wüsste man nicht, dass der Milliardär Trump die Steuern für seinesgleichen genauso stark wie für Mittel-und Unterklasse gesenkt hat, man meinte, einen Sozialisten zu hören. Der Republikaner Oren Cass könnte es sein: er fordert starke Gewerkschaften, Kollektivverträge und Umverteilung. Er war es, der zum Schutz der Arbeiter vorschlug, was als Trumps „Basiszoll“ bekannt wurde: Die USA möge importierte Güter mit 10 Prozent Zoll belegen. Höhere Zölle begründet das US-Finanzdepartment so: „Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören egressive Steuern, fehlende Strafen für Umweltzerstörung und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken“.

Die Umsetzung all dieser Überlegungen entsprach Trumps Sozialisierung, Verstand und Temperament: Cass` Zweifel am Markt, sein Eintreten für starke Gewerkschaften oder Umverteilung nahm er nicht wahr und konzentrierte sich nur auf „Zölle“. Statt das Verhalten der vom Finanzdepartment kritisierten Länder der Reihe nach mit ihren Regierungen zu diskutieren und- durchaus auch mittels Drohungen- zu tragbare Kompromissen zu gelangen, schwang er die Zoll-Keule ohne Rücksicht auf Verluste. Sie traf als erstes die Amerikaner selbst, indem ihr Aktienbesitz erodierte, ihre Pensionsfonds Geld verloren und ihre Teuerung demnächst explodiert. Entsprechend heftig die Demonstrationen der Bevölkerung und der Streit unter US-Ökonomen.

Wie das alles ausgeht, wage ich nicht zu sagen. Im Moment erfüllen der Schweiz und Europas größter Pharma-Konzerne Roche und Novartis und Taiwans und der Welt größter Chip-Produzent TSMC Trumps Erwartung, indem sie Mega-Investitionen in den USA planen, mit denen sie kaum allein bleiben werden – aber die Börsenkurse stürzten alle gemeinsam ab. Bei China dürften die USA stur bleiben- um so weniger können sie es überall sonst in Asien sein. Gegenüber der EU könnten die 10 Prozent Basiszoll an die Stelle der angedrohten 20 Prozent treten, nur bei Autos könnte sich Trump versteifen. Es sei denn, Deutschland verpflichtet sich noch weit mehr US-Waffen und LNG als schon jetzt zu kaufen. Dann ist selbst der von Ursula von der Leyen angebotene zollfreie Handel denkbar, den Deutschland 2013 ablehnte. Man muss sich oft erst die Finger verbrennen.

Bisher überwies die EU 70 Prozent der für Rüstung bestimmter Gelder in die USA. Je schneller sie ihre Rüstungsindustrie ausbaut, desto mehr bleibt hier. Auch in Österreich. 

Um Donald Trump nicht vor den Kopf stoßen, sagt Wladimir Putin zu dessen mit der Ukraine ausgehandeltem Plan einer dreißigtägigen Waffenruhe: „Ja, aber…“. Gleichzeitig versucht er, den Rest der ins russische Kursk vorgestoßenen ukrainischen Truppen einzukesseln und will sie dann „menschenwürdig behandeln, wenn sie sich ergeben“. Ob daraus dennoch Friedensverhandlungen werden, hängt von der Reaktion Trumps ab, der sich vorerst mit Putins dürftiger Antwort zufriedengibt. Wolodymyr Selenskyjs zentrale Forderung, einen Frieden so abzusichern, dass Russland in ein, zwei Jahren nicht neuerlich angreift, bleibt weiter unerfüllt: Putin lehnt die Integration der Ukraine in ein Bündnis ebenso ab wie die Stationierung von Friedenstruppen.

Bezüglich der Waffenruhe mag auch die Überwachung durch Satelliten – genügen – aber nur das Bestehen einer ernstzunehmenden europäischen Armee schreckt Putin mit einiger Wahrscheinlichkeit von künftigen Vorstößen, sei es in der Ukraine, sei es sonst wo in Europa, ab. Europas führende Politiker haben endlich begriffen, dass die Wirtschaftsweltmacht EU auch Militärmacht sein muss. Polen investiert fünf Prozent seines BIP in Rüstung, Deutschland muss der Schuldenbremse wegen das Grundgesetz ändern, um auch nur zu erreichen, dass Rüstungsausgaben über ein Prozent des BIP (43,5 Milliarden) nicht mehr den Staatsschulden zugezählt werden und in der nötigen Höhe beschlossen werden können. Gleichzeitig soll ein „Sondervermögen“ von 500 Milliarden innerhalb von 12 Jahren, die durch zwei Jahrzehnte kaputtgesparte deutsche Infrastruktur sanieren. Um beides zu ermöglichen, hat der künftige Kanzler Friedrich Merz erreicht, dass dieser Beschluss noch von der Regierung Olaf Scholz´ gefasst wird, indem SPD und Grüne gemeinsam mit der CDU-CSI stimmen. Denn ein Kanzler Merz wird diese Zweidrittelmehrheit nicht mehr besitzen, weil die erstarkte AfD nicht für Aufrüstung gegen Putin gestimmt hätte.

Dass die Grünen dem Milliardenpaket zustimmten, lag daran, dass Merz zusagte, 100 Milliarden aus dem Infrastruktur-Vermögen in den Klimaschutz zu investieren. Dennoch zeugt es auch von verantwortungsbewusster Selbstüberwindung. Denn als Grüne und SPD Merz ersucht hatten, die Schuldenbremse mit ihnen auszusetzen, weil ein Urteil des Bundesgerichtshofes sie zwang, 60 Milliarden einzusparen, die Finanzminister Christian Lindner für den Klimaschutz freigegeben hatte, obwohl sie für die Bewältigung der Pandemie bewilligt worden waren, hatte Merz das verweigert und die Schuldenbremse heftig verteidigt. Die daraus resultierende Finanznot der „Ampel“ trug wesentlich zu ihrer Niederlage und seinem Wahlsieg bei. Jetzt, als künftiger Kanzler, brauchte er die Grünen, um sein Wahlversprechen massiver Aufrüstung und wirtschaftlicher Erholung wahrzumachen. Eine Klage der AfD und der Linken, dass es der Verfassung widerspreche, dass die Scholz-Regierung diese gewichtigen Beschlüsse fasst, obwohl sie ab 30. März nicht mehr im Amt ist, wies der Bundesgerichtshof ab.

All das zeigt einmal mehr, wie nachteilig es ist, dass die EU nach wie vor an den Maastrichtkriterien und der Schuldenbremse festhält: Sie sind ein massives wirtschaftliches wie militärisch Handikap. Dabei kann Aufrüstung die Konjunktur Deutschlands wie der EU entscheidend ankurbeln, weil zahllose Zulieferbetriebe mitverdienen. Dass das in den USA 1943 sogar zu 18,9 Prozent Wirtschaftswachstum führte, lag allerdings daran, dass alle staatlichen Investitionen voll der US- Rüstungsindustrie zugutekamen. Was Deutschland und die EU in Aufrüstung investierten, kam der eigenen Rüstungsindustrie hingegen bisher nur zu 30 Prozent zugute – zu 70 Prozent wurden im Zuge des Ukrainekrieges US-Waffen gekauft. Das ändert sich nur mit dem Tempo, mit dem die EU ihre Rüstungsindustrie ausbaut und das ist einmal mehr eine Geldfrage. Allerding ist es zugleich eine Chance, die aktuelle Krise der deutschen Auto-Industrie abzufedern, denn KFZ- Unternehmen und ihre Zulieferer können relativ leicht auch gepanzerte Fahrzeuge produzieren. Das ist nicht zuletzt eine Chance für Magna, das einmal sehr gute Panzer produzierte.  Aber auch alle heimischen Zulieferunternehmen profitierten erheblich von den deutschen Verteidigungsmilliarden. Weil die VOEST einmal sehr gute Kanonen produzierte, Steyr sehr gute Gewehre und Glock sehr gute Revolver produziert, ließe sich dieses Know- How sogar mit gemeinsamem Einkauf und Vertrieb in einem durchaus konkurrenzfähigen. österreichischen Rüstungsunternehmen zusammenfassen.

Geschütze, Panzer, Flugzeuge für die EU so weit wie möglich in der EU zu produzieren, ist aber nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Nutzens, sondern auch der militärischen Unabhängigkeit: US-Waffen funktionieren vielfach nur zusammen mit US-Zielsystemen und wenn Trump die, wie kürzlich der Ukraine, nicht zu Verfügung stellt, sind sie nur mehr begrenzt einsatzfähig. Auch solche Zielsysteme und die Überwachung des Gefechtsfeldes aus der Luft muss die EU dringend entwickeln, und obwohl es dauert, wird es sich als wirtschaftlich rundum vorteilhaft herausstellen. Nicht zuletzt sollte man dringend darüber nachdenken, ob sich Großbritannien nicht, wie die Schweiz, vertraglich viel enger an die EU anbinden lässt – es ist Zeit, dass Europa so eng wie möglich zusammenrückt, um neben den Diktaturen in China und Russland und neben den zunehmend autoritären USA ein Hort der Freiheit zu bleiben.

Wladimir Putin weniger Gas abzukaufen hat seiner Kriegskasse nicht geschadet und den Klimawandel eher beschleunigt. Die Erschließung grüner Energie freilich auch.

In der Vorwoche gab die Internationaler Energieagentur bekannt, dass der Erdgasverbrauch 2024 einen neuen Höchststand erreichte. Mit 2,8 Prozent stieg er mehr als in den Jahren davor und wird 2025 weiter steigen. Der ORF meldete das zwar, aber es wird verdrängt, was es bedeutet: Das EU- Klimaziel ist weit weg, denn aus viel Erdgas entsteht bei Verbrennung besonders viel CO2; und der „Höchststand“ des Gasverbrauchs kommt voran Russland zugute. Die Hoffnung der EU, dass es Wladimir Putins Kriegskasse schadet und dem Planeten nützt, wenn sie Russland weniger Erdgas abkauft, war mindestens voreilig. Denn es gibt kein EU- Klima, sondern nur ein Weltklima, das vom weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen abhängt –  dass die EU weniger davon ausstößt nützt nichts, wenn andere Staaten, von China bis Indien, um diesen Minder-Ausstoß mehr ausstoßen. Denn was immer an fossilen Brennstoffen gefördert wird, das wird auch verbrannt. Während in der EU immerhin die Chance besteht, dass Filter etwas CO2 abfangen, besteht sie in Indien oder China kaum – dass der Verkauf sich dorthin verlagert hat, beschleunigt den Klimawandel daher sogar. An all dem ändert nur wenig, dass die Ukraine den Transit russischen Gases jetzt gestoppt hat – es erreicht uns eben auf anderen Wegen, so wie es Indien oder China weiter erreicht.

Dass die VOEST ihren Stahl oder die AMAG ihr Aluminium lang mittels billigen russischen Gases produzierten konnten, war nicht zuletzt Teil unseres Wirtschaftswunders. Wir waren nur zu lange der Meinung, dass Putin ein „Partner“ wäre und haben unsere Abhängigkeit erst in den letzten zwei Jahren verringert. Das Dilemma ist dennoch keineswegs auf uns beschränkt: Fast alle EU-Staaten, auch Deutschland oder Frankreich, brauchen weiterhin Gas: Es war (ist) zwar immer ein Fehler, dabei von einem Lieferanten -Russland- abzuhängen, aber es ist fraglich, ob es weiterhin klug ist, Russland kein Erdgas abzukaufen, obwohl es das relativ billigste ist? Normalerweise nennen wir es „Ausbeutung“ unterentwickelter Länder, ihnen ihre Bodenschätze billig abzukaufen – warum soll es derzeit falsch sein, Russland auszubeuten? Vollendete man die fast fertige Nordstream 2 Pipeline, so könnte man Putin besonders billiges Gas abkaufen, ohne durch ihn erpressbar zu sein, denn es gibt ja jetzt Norwegen oder Algerien als weitere Bezugsquellen und Andock-Stellen für LNG aus den USA.

Es müsste gelingen, alle Maßnahmen so aufeinander abzustimmen, dass das Ergebnis ökologisch wie ökonomisch optimal ist: Noch braucht man Erdgas und ich glaube, dass man es besser billig von Putin als teuer von Donald Trump kauft. Gleichzeitig muss die CO2-Steuer so hoch sein, dass dennoch alles geschieht, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu vermindern. Zugleich muss die EU vermeiden, wirtschaftlich gegenüber den USA oder China total ins Hintertreffen zu gelangen – eine Sisyphus -Aufgabe.

Jemand, der die diesbezüglichen Probleme der EU von Beginn an gesehen hat, ist der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck. Ich habe hier vor Monaten wiedergegeben, warum er bezweifelt, dass wir das Klimaziel erreichen: Man weiß, in welchem Ausmaß die Förderung fossiler Energie zu diesem Zweck abnehmen müsste – aber sie nimmt (siehe oben) im Gegenteil zu. Erfolgreich wäre man nur, wenn die Erdgas-Produzenten sich einvernehmlich bereit erklärten, die Förderung schrittweise zu drosseln. Das aber geschieht wohl erst, wenn alternative Energie preiswerter als fossile ist – deshalb ist es nicht sinnlos, dass der „Green Deal“ der EU die Erschließung  alternativer Energie vorantreibt.

Im Vorjahr hat Flassbeck dergleichen Probleme in dem  Buch „Grundlagen einer relevanten Ökonomik“[1] aufgezeigt, das Professor Ewald Nowotny auf mein Ersuchen hin im Falter besprochen hat: Er fand es zwar  „interessant“, bezweifelte aber etliche darin enthaltene Überlegungen. Ich hingegen sehe Flassbeck immer öfter bestätigt und halte sein Buch für eines der wichtigsten der Gegenwart, weil es den Thesen der herrschenden neoklassischen und neoliberalen Ökonomie gegenüberstellt, was sich tatsächlich ereignet. So ist es eine zentrale Vorstellung der Neoklassik, dass der Markt Gleichgewichte herstellt und genau das tut er an zentraler Stelle nicht: So verhielten sich von Arbeitslosigkeit Bedrohte marktgerecht, wenn sie möglichst viel Geld ausgäben und ihre Arbeit möglichst teuer anböten, aber in der Realität sparen sie und nehmen ungünstigere Arbeitsverträge in Kauf. Vor allem geht Flassbeck auf eine  wesentliche Veränderung gegenüber den Umständen ein, die John M. Keynes zu seinen Thesen veranlassten: Keynes erlebte, dass sich Unternehmen nicht ausreichend verschuldeten, um Wachstum zu generieren, so dass der Staat sich durch Defizit Spending  verschuldend, eingreifen muss, um Krisen zu überwinden. Derzeit aber verschulden Unternehmen sich fast nie ausreichend, weil sie ihre Investitionen aus ihren Gewinnen finanzieren können –  daher muss der Staat sich permanent verschulden, wenn die Wirtschaft wachsen soll. Das Buch beginnt mit der überraschenden Erkenntnis, dass der Weltwirtschaftskrise in den USA uns Europe eine Massive Senkung der Löhne voranging, weil man meinte, damit mehr Arbeit zu schaffen – aber das Gegenteil trat ein. Die von zu niedrigen Löhnen ausgehende Gefahr ist in der EU auch jetzt gegeben – auch das macht das Buch so aktuell.

[1] Westend Verlag Neu Isenburg

Trump gefährdet den US-Rechtsstaat wie nie. Das wird das goldene Zeitalter, das er der US-Wirtschaft verspricht, verkürzen. Der EU drohen harte Zeiten, wenn sie bleibt wie sie ist.

Noch sind die USA ein Teil der freien Welt, aber Vieles an der Inauguration Donald Trumps im Capitol erinnerte an Auftritte Wladimir Putins im Kreml.

Frenetisch beklatschen die Anwesenden jede seiner Lügen, selbst wenn sie ans Surreale grenzten: Er würde die Justiz wieder zu einem Instrument der Rechtsprechung statt der Verfolgung Unschuldiger machen, erklärte er, ohne dass jemand lachte und  begnadigte tags darauf den Mob, den er zum Sturm aufs Capitol angestiftet hatte. So wie Putin die orthodoxe Kirche hinter sich weiß, ist Trump das Idol der Evangelikalen und konnte sich wie wie Adolf Hitler rühmen, dass Attentate auf ihn erfolglos blieben, weil Gott ihn auserwählt hat, Amerika wieder groß zu machen. Joe Biden, der der Feier wie alle Ex-Präsidenten beiwohnte, musste sich anhören, dass er die USA in den Abgrund geführt hat, obwohl sie wirtschaftlich bestens dastehen. Aber Trump hat, wie bei der Wahl, das Glück, dass preissteigernde Lohnerhöhungen eine durch die OPEC und Russland verursachte Verteuerung fossiler Energie zu einer Inflation gesteigert hatten, die Bidens Erfolg vorerst verdeckt.

Für mich beinahe gespenstisch war, dass die reichsten Männer der Welt,  Jeff Bezos (Amazon), Marc Zuckerburg (Facebook), Bill Gates(Microsoft)und Elon Musk, ( X, Tesla Space X) sich Trump nicht anders unterwerfen als Russlands Oligarchen Wladimir Putin: Sie wissen um seine Entschlossenheit, jeden, der ihm entgegentritt, zu vernichten. Anders als die meisten Kommentatoren bin ich nicht so sicher, dass die US-Verfassung und das US-Justizsystem dergleichen verhindern.

Deshalb bin ich auch nicht so sicher, dass der wirtschaftliche Boom, den Trump auslöste, nachhaltig ist: Erfolgreiche Marktwirtschaft braucht auf Dauer Rechtssicherheit, die Freunderlwirtschaft vermeidet. Und die ist massiv wie nie zuvor: Groß-Spender Elon Musk erhielt bekanntlich eine eigene Behörde, um die Staatsausgaben zu reduzieren und wird das sicher nicht dort tun, wo sie seinem Raketenprogramm Space X zu Gute kommen. Eher werden sie dort kräftig steigen, hat Trump doch das Erobern des Mars zum Staatsziel erklärt. Doch so prestigeträchtig das ist, wird es, anders als die Space X- Raketen zur Installation von Satelliten im All, das Bruttoinlandsprodukt der USA nur marginal erhöhen- den Reichtum Musks dagegen astronomisch.

Ganz anders ist das mit Trumps Milliardeninvestition in Künstliche Intelligenz, ist sie doch die Technologie der Zukunft. Der Draghi-Bericht sah Ähnliches auch für die EU vor, aber dort haben vier Staaten, darunter Österreich, gemeinsam mit Deutschland verhindert, dass ein entsprechender Fonds geschaffen wurde. Ihrer ökonomischen Ahnungslosigkeit wegen spart die EU sich auch bei KI so kaputt, wie Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz vorgerechnet hat.

Allerdings rechnet Stieglitz jetzt auch vor, dass Trumps Investitionen die gesetzliche Grenze überschreiten dürften, die der Congress jeweils für die US-Staatsverschuldung festlegt, und so wie konservative Republikaner Trump in seiner ersten Amtszeit an Investitionen in die Infrastruktur gehindert haben, könnten sie ihn jetzt auch bei KI daran hindern – die Ideologie, der er zum Sieg verholfen hat, steht ihm zugleich im Weg.

Sich selbst steht Trump im Weg indem er versprach, elf Millionen Ausländer, die ohne Papiere im Land sind, zu deportieren. Denn damit verschärfte er massiv den Arbeitskräftemangel, der US- Arbeitnehmern zuletzt die großen Lohnerhöhungen verschafft hat, die die Inflation anheizten. Das geschähe jetzt in noch viel größerem Ausmaß – wie Trump dennoch sein Versprechen einhalten will, die Preise zu senken, bleibt ein Rätsel, sofern er sich nicht wie in den letzten Tagen mit Show-Abschiebungen begnügt.

Stieglitz hat aber auch vorgerechnet, wie gewaltig die Staatsverschulung nicht nur durch Trumps Investitionen, sondern auch durch seine neuerlich geplanten Steuersenkungen steigen wird und dass die Märkte darauf mit empfindlichen Zinserhöhungen für neues Geld reagieren könnten. Um so mehr ist daher damit zu rechnen, dass Trump alle von ihm angedrohten Zölle auch verhängt, um sein Handelsbilanzdefizit zu verringern, zu dem die EU zwar nicht 350, wohl aber 220 Milliarden Dollar beiträgt: In diesem Ausmaß verschulden sich die USA jährlich zu Gunsten der EU, davon allein mit 80 Milliarden zu Gunsten Deutschlands, voran seiner Autoindustrie. Deutsche Luxuslimousinen können Cadillac und Co. nämlich voran deshalb so erfolgreich ausstechen, weil deutsche Unternehmen sie dank protektionistischer Lohnzurückhaltung besonders preisgünstig produzieren. Wie sehr Politiker, Ökonomen oder Medien Trumps Protektionismus auch verdammen, ist er doch die logische Konsequenz deutscher Dumpinglöhne.

Irgendwann wird man in der EU begreifen müssen: In den USA wurden und werden die Löhne so erhöht, dass die Bevölkerung fast alles, was die USA produzieren, auch kaufen kann – sie müssen relativ wenig exportieren. Bei der EU ist das nicht entfernt der Fall, obwohl sie der größere Wirtschaftsraum ist. Nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit (digitale Plattformen ausgenommen) ist zu gering, sonst könnte die EU nicht solche Handelsbilanzüberschüsse gegenüber den USA erzielen, sondern unsere Löhne sind zu niedrig, um zu ermöglichen, dass wir das Gros unserer Waren selber kaufen. Ändert die EU weder ihre Lohn- noch ihre Sparpolitik, geschieht uns recht, wenn wir abgehängt werden.

Österreich zählt zu den fünf Staaten, die mehr EU- Investitionen in die Zukunft und mehr Wachstum verhindert haben. Rein ökonomisch wird die FPÖ kaum schlechter agieren.

Während wir mit unserm Budgetdefizits kämpfen, gibt es in der EU seit längerem viele Mandatare, die die Finanzierung künftiger Aufgaben der Union wie ich für unzureichend halten: Ihr Wirtschaftswachstum bleibt seit zwei Jahrzehnten deutlich hinter dem der USA zurück; viele Länder erleben wie wir eine Rezession;  rundum scheitern Regierungen, während rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien Höhenflüge erleben – nicht, weil alle Bürger rechtsextrem geworden wären, sondern weil rund 25 Prozent seit zwei Jahrzehnten Reallohnverluste erleiden.

Das war nicht immer so: Im Burgenland wurden Anfang 2000 aus einem Euro des EU-Strukturfonds fünf Euros, die seine Wirtschaft vorantrieben. Weil es laut Draghi-Bericht, 800 Milliarden Euros brauchte, um die grüne und digitale Transformation der EU voranzutreiben planten EU- Parlament und EU- Kommission einen entsprechenden Fonds: Er kam nicht zustande, weil die “frugalen (enthaltsamen) Vier“, Dänemark, Schweden, Holland und Österreich gemeinsam mit Deutschland erklärten, ihm nicht zuzustimmen. Andere Überlegungen der Kommission- etwa zwischen einem strukturellen Budget der Staaten, das den Maastricht-Kriterien unterliegt und einem Budget für Investitionen in die Zukunft zu unterscheiden- starben mit dem Fonds. Österreich zählt damit zu den Staaten, die die wirtschaftliche Fortentwicklung der EU- und derzeit auch die Überwindung der Rezession- entscheidend behindern. Diese Haltung begann mit Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel – beide lehnten jedes Abgehen vom Sparen des Staates und jede Erhöhung des EU-Budgets kategorisch ab- und hat sich mit Karl Nehammer und Magnus Brunner nicht geändert, so wenig sie in Österreich sparsam gewirtschaftet haben.

Damit bin ich bei dem von Brunner hinterlassenen Budgetloch, das wir laut EU – in meinen Augen widersinnig – durch „Sparen des Staates“ schließen müssen. Denn die die „frugalen Vier“ und Deutschland opponierten 2023 auch am heftigsten dagegen, die Staatsschuldenbremse neuerlich auszusetzen: Beschlossen wurde lediglich, sie zu flexibilisieren, indem es sieben Jahre Zeit gibt, sich dem EU-Sparziel zu nähern.

Damit konfrontiert ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die FP-VP- Regierung unter Herbert Kickl, denn seine EU-Feindlichkeit und Putin-Freundlichkeit halten die ÖVP kaum ab, mit ihm zu koalieren, zumal Neuwahlen ihn nur stärker machten.

Zwar bin ich fast sicher, dass die Kickl-Regierung den EU- Fonds so stur wie die Regierung Karl Nehammers abgelehnt hätte und ganz sicher, dass sie Demokratie und Rechtsstaat gefährdet, aber dass sie die aktuelle Situation schlechter als ÖVP, SPÖ und NEOS meistert, schließe ich aus: Es wird ihr gelingen, das drohende EU- Defizitverfahren abzuwenden, indem sie schon im aktuellen Budget 6,3 Milliarden einspart. Das ist nach Ansicht des renommiertesten österreichischen Ökonomen Erich Streissler inmitten einer Rezession zwar höchst kritisch, aber Kickl beginnt es zumindest schonend, indem er Bildungskarenz und den Klimabonus streicht und E-Autos vielleicht weniger fördert, obwohl das unserer Autozulieferindustrie schadete und ein Versäumen des Klimaziels Milliarden kosten kann. Viel Geld ist auf lange Sicht zu sparen, wenn man das Pensionsalter der massiv gestiegenen Lebenserwartung anpasst und da die FPÖ dank ihrer jüngeren Wählerschaft viel weniger als ÖVP und SPÖ auf Pensionisten angewiesen ist, könnte Kickl der EU diese Anpassung im Rahmen des Siebenjahrespfad anbieten, obwohl es vorerst Kaufkraft kostet. Notfalls könnte er das Aussetzen der von ihm so heftig kritisierten Teilnahme an „Skyshield“ gegenüber der ÖVP mit dem Sparzwang rechtfertigen und anders als bisher dürfte er kaum höhere Rüstungsausgaben fordern. Das sparte in Zukunft und setzte nur gewohntes Trittbrettfahren fort. Schließlich kann Kickl Geld sparen, indem er russisches Gas vielleicht sogar zu Sonderkonditionen kauft.

Zusätzliche Einnahmen, um das Budgetloch zu verkleinern, scheiden hingegen aus, weil er sich mit Christian Stocker, wie sie Montag in einer Pressekonferenz noch einmal betonten, absolut einig sind, dass vermögensbezogene Steuern nicht in Frage kommen, so sehr alle Wirtschaftsforscher sie empfehlen, um Arbeit steuerlich zu entlasten. Dagegen kommt zweifellos zustande, was Industrielle so an der FPÖ begeistert: die Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt). Eine Beinahe-Halbierung der Steuern auf die Gewinne von Unternehmen hat es freilich schon einmal gegeben, ohne dass sie deshalb mehr investiert hätten. Denn das tun sie nur, wenn sie mehr Absatz erwarten können und das können sie nicht, wenn die Konsumenten angstsparen und der Staat sparen muss. Die verringerte KöSt könnte das Budgetdefizit daher auch erheblich vergrößern.

Da mit Frankeich und Italien auch zwei unserer wichtigsten Handelspartner besonders heftig sparen müssen, Deutschland unter Friedrich Merz sparen wird und die USA Zölle verhängen dürften, fürchte ich, dass wir das Drei- Prozent-Defizit 2025/ 26 trotz aller Sparmaßnahmen neuerlich überschreiten – und eine Reihe weiterer Staaten mit uns. Dann wird die Staatsschuldenbremse entweder doch dahin reformiert, dass Investitionen in die Zukunft nicht mehr unter Schulden zählen oder man wird dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson glauben, dass Sparen zwar eine private Tugend ist, „für Volkswirtschaften aber verhängnisvoll sein kann.“