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Man kann die Zukunft auch kaputtschreiben

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Was die SPÖ soeben beschlossen hat, ist kein „Desaster“, sondern das beste unter den gegeben Umständen Mögliche. Babler geht-Marterbauer kommt.

Wäre Markus Marterbauer gesund, die SPÖ sähe nach dem Zwischenspiel mit der Forderung Gerhard Zeilers, ihren Vorsitz zu übernehmen, deutlich gestärkt in die Zukunft: Markus Marterbauer wäre neuer Parteichef, Vizekanzler und künftiger Kanzlerkandidat. Aber er hat Krebs und so ist es vorerst nur zur zweitbesten Lösung gekommen: Der Finanzminister wird erst im kommenden Jahr Vizekanzler sein, denn diese beiden Funktionen scheinen nach Ende einer Chemotherapie vereinbar. Babler wird de facto abgelöst, indem ihm Klubobmann Philip Kucher und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner zur Seite gestellt werden, wobei ihm Holzleitner als „geschäftsführend“ de facto übergeordnet ist. Dieses Trio führt die Partei jedenfalls in den kommenden Monaten. Danach gibt es zwei Möglichkeiten: Sollte Marterbauer seine Krebserkrankung völlig überwunden haben, kann er auch den Parteivorsitz übernehmen, ist er gesundheitlich noch nicht so weit, bleibt es vorerst beim Duo Kucher-Holzleitner.

Eine schlechte Lösung ist auch das nicht: Beide werden die Standpunkte der SPÖ in TV-Diskussionen eloquenter als Babler vertreten. Ich persönlich habe nie verstanden, dass er an die Spitze der SPÖ gelangt ist. Eine politisch dümmere Behauptung als die, die EU sei „das aggressivste politische Bündnis, das es je gegeben hat“, kann man als Erwachsener kaum machen. Babler war ein hochanständiger, tüchtiger Bürgermeister von Traiskirchen und es spricht für ihn, dass er Marterbauer als Finanzminister wollte, aber zum Parteivorsitzenden war er in meinen Augen nie geeignet. Schon sein damaliger Widersacher Hans Peter Doskozil hat zumindest keine vergleichbar dumme Behauptung zur EU gemacht und hätte den Vorteil gehabt, von der Bevölkerung als Migrations-kritisch wahrgenommen zu werden. Marterbauer ziehe ich persönlich beiden als SPÖ Chef deutlich vor, obwohl er nicht den Vorteil hat, als Migrations-kritisch zu gelten. Aber er hat den Vorteil ökonomisch ungleich gebildeter zu sein und das scheint mir essentiell.

Die SPÖ kaputtschreiben= die FPÖ fördern

    Ob die SPÖ aus den Entscheidungen der letzten Tage gestärkt hervorgeht, wird vor allem davon abhängen, wie die Medien diese Entscheidungen beurteilen. Unmittelbar nachdem die   ZIB2 sie bekannt gegeben hat, haben unter der Leitung von Susanne Schnabel Christian Nusser für die Kronenzeitung, Gerold Riedmann für den Standard, Johanna Hager für den Kurier und Anneliese Rohrer für die Presse darüber diskutiert und es einhellig als desaströs beurteilt. Bleiben die von ihnen vertretenen Zeitungen bei diesem Urteil, so hat die SPÖ geringe Chancen und der fortgesetzte Triumphzug der FPÖ ist gesichert. Aber zumindest der erste große Kommentar des Standard deckte sich nicht mit der Aussage Riedmanns, der meines Erachtens ein sehr viel besserer Organisator als Kommentator der von ihm geführten Zeitung ist. Der Kurier, als mittlerweile reine ÖVP- Zeitung und die Presse, die das immer war,  dürften  bei dem von Johanna Hager und Anneliese Rohrer vertretenen Urteil bleiben, obwohl diese Abwertung der SPÖ die von ÖVP- Chef Christian Stocker geführte Regierung massiv zu Lasten der FPÖ schwächen muss. Der erste Kommentar der Kronenzeitung nennt den Zustand der SPÖ zwar ebenfalls „desaströs“, begründet dieses Urteil aber in keiner Weise. Entscheidend dürfte die Berichterstattung des ORF sein. Nimmt auch er keine Korrektur des in meinen Augen falschen Bildes einer chaotischen Entwicklung der SPÖ vor, so wird auch er zum Wahlhelfer der FPÖ.

Falscher EU-Politik ist keine Mitte gewachsen

   Den Abstieg der SPÖ, in Wirklichkeit der sozialdemokratischen Parteien fast aller Länder der EU zu erklären, fällt den Medien durchwegs denkbar schwer. Der Standard bemängelt etwa zurecht die Zerstrittenheit innerhalb der SPÖ, aber auch die längst nicht so zerstrittene SPD taumelt. Doch auch die christlich-sozialen oder die grünen Parteien, in Wahrheit alle Parteien der Mitte, verlieren an Zustimmung gegenüber Rechtspopulisten.

Die entscheidende Ursache dafür ist in der EU das Zusammentreffen ihrer grundsätzlich falschen Wirtschaftspolitik mit der durch diverse Kriege ausgelösten starken Migration. Obwohl für seriöse Ökonomen klar ist- man befrage die künstliche Intelligenz- dass jemand sich verschulden muss, um Wachstum zu generieren, verbietet die EU- Kommission mit den Maastricht- Kriterien die derzeit notwendige Verschuldung des Staates. Gleichzeitig hat sie, obwohl das ihre Aufgabe wäre, nicht verhindert, dass Deutschland mit seiner Lohnzurückhaltung allen EU- Mitgliedern ein niedriges Lohnniveau aufgezwungen hat, unter dem vor allem die unteren sozialen Schichten leiden, die zugleich durch die Zuwanderung aus ärmeren Ländern Druck auf die Löhne und Konkurrenz bei Sozialleistungen verspüren. Solange die EU bei dieser Politik bleibt, werden die rechtspopulistischen Parteien die demokratischen Parteien, seien sie christlich-sozial oder sozialistisch, an die Wand drängen, gleichgültig ob Andreas Babler oder Hans-Peter Doskozil die SPÖ führen.

Österreichs Chance durch Marterbauer

    Markus Marterbauer hat den großen Vorteil, zu wissen, wie falsch die Politik der EU ist, obwohl er versucht, unser Defizitverfahren, das dümmster Ausdruck dieser falschen Politik ist, möglichst schonend abzuwickeln. Doch er gehört zu den wenigen Politikern, die versuchen werden, innerhalb der EU- Kommission Verbündete für eine Reform der Maastricht- Kriterien zu finden. Deshalb ist so sehr zu hoffen, dass er gesund wird und die SPÖ in ihrer Gesamtheit übernimmt. Es ist keine „unmenschliche Zumutung“ (Anneliese Rohrer), dass er demnächst trotz seiner Erkrankung die Funktion des Vizekanzlers übernimmt, sondern das Vertrauen so vieler Menschen, das damit verbunden ist, ist geeignet, seine Gesundung zu befördern. Es ist wirklich das Kaputtschreiben der SPÖ, das Österreichs Chance, einer Regierung der rechtsextremen FPÖ zu entgehen, minimiert. Die Regierung Stocker, Marterbauer, Beate Meinl- Reisiger  kann sich über diese Wahlperiode hinaus halten, wenn es Marterbauer anders als Babler gelingt, seine beiden Partner davon zu überzeugen, dass adäquate vermögensbezogene Steuern der einzige gangbare Weg aus der von der EU- Kommission verursachten ökonomischen Problematik sind. Im Moment könnte mit den Einnahmen aus diesen Steuern eine zusätzliche Verschuldung vermieden werden und in Zukunft könnte man die Lohnsteuern um den Betrag senken, den vermögensbezogene Steuern – voran adäquate Grundsteuern und eine Erbschaftssteuer – einbringen. Nur das dämpfte die Unzufriedenheit, die Geringverdiener derzeit durchwegs die FPÖ wählen lässt.

Ich möchte diese meine Behauptung einmal mehr ökonomisch untermauern: Die Wirtschaft kann nur wachsen, wenn Unternehmen mehr verkaufen. Sie können nur mehr verkaufen, wenn mehr eingekauft wird. Dem Staat wird durch die Maastricht- Kriterien weitestgehend verboten, mehr einzukaufen. In diesem Klima sparen aber immer auch die Konsumenten und kaufen ebenfalls nicht mehr ein. Das ist die ökonomische Basis der Wachstumsschwäche der EU. Dagegen verwandelten Einnahmen aus adäquaten Vermögens-bezogenen Steuern, voran Grundsteuern und Erbschaftssteuern, große Teile des von den Konsumenten und Unternehmen derzeit gesparten Geldes in Geld, das der Staat trotz vorgeschriebenem Sparens  investieren könnte. Er könnte damit mehr Einkäufe tätigen, d.h. die Wirtschaft ankurbeln. Dass ÖVP und NEOS (und übrigens auch Gerhard Zeiler) sich dieser Erkenntnis so stur verschließen, zeugt von mangelndem volkswirtschaftlichem Verständnis: Beide wollen ihre Klientel bedienen, statt zu begreifen, dass es auch der am besten ginge, wenn der Staat mehr ausgäbe und mehr Menschen mehr verdienten, um mehr einzukaufen 

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Deutschlands bekräftigter Kardinalfehler

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Nicht nur Friedrich Merz will weiter Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steigern, obwohl die niedrigen Löhne das zentrale politische Problem des Landes wie der EU sind.

Friedrich Merz ist ein Überlebender auf Abruf. Er ist weiter Parteivorsitzender und Regierungschef, obwohl die CDU in Sachsen Anhalt den Landeshauptmann verliert und in Mecklenburg Vorpommern nicht einmal die Fünfprozenthürde geschafft hat; obwohl die SPD kaum besser abgeschnitten hat und in Berlin der Linken den Vortritt überlassen musste; und vor allem obwohl die AfD, die Merz halbieren wollte, ihren Stimmenanteil fast verdoppelt hat.

Indem er die schwere Niederlage vor allen anderen eingestand und erklärte, dass er bleiben müsse, weil es gelte, den schmerzhaften Reformweg fortzusetzen, hat er geschickt jeden, der seinen Rücktritt gefordert hätte, zum Verräter der richtigen Politik gestempelt. Zugleich wollte derzeit sowieso niemand sein Amt übernehmen, weil es auf absehbare Zeit voran Schwierigkeiten versprach. Ich glaube dennoch, dass Merz im Frühjahr Geschichte sein wird, denn die dann stattfindenden Wahlen werden ähnlich ausgehen.

 Merz ist nur zusätzlicher Ballast

    Wahrscheinlich schnitte die Regierung ein paar Prozentpunkte besser ab, wenn jemand sie anführte, der mehr Sympathien als Merz erweckte und nicht jedes Vertrauen verspielt hätte, indem er sich energisch gegen jede Lockerung der Schuldenbremse aussprach, als die Regierung Olav Scholz es forderte und in der Sekunde 1,5 Billionen Euro Schulden einging, in der er selbst regierte. So richtig das in der Sache war, hat er damit auch das Vertrauen vieler CDU-CSU-Wähler verspielt, die bis heute an die sachliche Richtigkeit der Schuldenbremse glauben. Doch auch seine eigene Politik schwankt: Auch er fordert immer wieder Sparen des Staates.

Kein Zweifel: Merz ist denkbar unbeliebt- er ist zusätzlicher Ballast für die Regierung und sein Rücktritt hätte sie entlastet – aber keineswegs entscheidend. Denn es ist nicht nur Merz und die CDU, sondern auch Lars Klingbeil und die SPD, die den von ihm eingeschlagenen ökonomischen Weg für grundsätzlich richtig halten, während ich ihn für die Fortsetzung des kardinalen Fehlers der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik halte. Ich werde mit diesem Urteil meinen Lesern und meiner Redaktion so lange auf die Nerven gehen, bis Marine Le Pen in Frankreich und die AFD in Deutschland regieren und mir das vielleicht Recht gibt. Meine Mutter hat Jahre darunter gelitten, dass niemand sehen wollte, wie die Arbeitslosigkeit nicht nur Elend, sondern auch Adolf Hitler heraufbeschwor – daran gemessen ist es harmlos, dass ich seit Jahren darunter leide, dass niemand sehen will, dass das von Deutschland in ganz Europa zurückgehaltenen Lohnniveau nicht nur Reallohnverluste bei unteren sozialen Schichten bedeutet, sondern auch den Sieg rechtsextremer Parteien und den möglichen Zerfall der EU heraufbeschwört.

Leider ist in Deutschland bei der CDU-CSU, der FDP oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung niemand so angesehen wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder, hat er mit Hartz 4 doch das Instrument geschaffen, Löhne zurückzuhalten und damit den betriebswirtschaftlichen Traum aller Unternehmer zu erfüllen. (Henry Ford I, der meinte, „ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können“, war eine Ausnahme.) Dass es ein volkswirtschaftliches Problem ist, wenn ein großer Teil der Löhne und damit die Kaufkraft weit hinter dem Warenangebot einer Volkswirtschaft zurückbleiben, sieht man in Deutschland bis heute nicht ein. Denn da es die EU nicht unterbunden hat, obwohl das ihre Pflicht gewesen wäre, ist Deutschland mit “Lohnzurückhaltung“ lange gut gefahren: Auch den schlecht entlohnten deutschen Arbeitnehmern ging es solange viel besser als denen aller anderen Länder, als deutsche Unternehmen den Unternehmen anderer Länder immer mehr Markanteile wegnehmen konnten, weil deutsche Waren dank geringer Lohnstückkosten konkurrenzlos billig waren.

Das musste enden, als die USA sich mit dummen Zöllen, aber auch der sinnvollen Abwertung des Dollars wehrten; weil China selbst zu geringen Löhnen immer mehr exportierte; und weil andere EU-Staaten und deren Bürger nicht mehr in der Lage waren, sich zu Gunsten Deutschlands zu verschulden. Das deutsche Exportmodell gelangte an Grenzen.

Deutschland bleibt zu wettbewerbsfähig

    Die will Friedrich Merz und seine Regierung mitsamt der SPD bis heute nicht begreifen.  Er hat sich einmal mehr bei der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft festgelegt: „Und dennoch, und wie immer: Auch in einer sich verändernden Welt liegen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Aber wir werden diese Chancen nur dann nutzen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit entschlossen stärken. Genau das wollen wir tun. Es geht vor allem um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen am Standort Deutschland. Diese preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist seit Jahren nicht mehr gut genug.“

Was folgte waren ernsthafte Diskussionen darüber, deutsche Löhne zu senken, indem zum gleichen Stundenlohn wieder 40 Stunden gearbeitet würde. Dies, obwohl die deutschen Lohnstückkosten noch immer die niedrigsten der EU sind; obwohl Deutschland noch immer gegenüber allen anderen EU-Mitgliedern Leistungsbilanzüberschüsse erzielt; und obwohl selbst sein Überschuss gegenüber den USA nur von 80 auf 40 Milliarden Dollar geschrumpft ist. Deutschlands und Europas Problem sind nicht die zu hohen, sondern die zu niedrigen Löhne.

Die Nachfrage muss steigen

    Zu den großen Missverständnissen des Neoliberalismus zählt die Überzeugung, dass es genügt, ein wachsendes Angebot zu schaffen, indem man die Unternehmenssteuern senkt, für günstige Kredite sorgt und Regularien vermindert, denn die Nachfrage würde sich dann von selbst ergeben. Aber genau das stimmt nicht: Die Nachfrage der Bürger sinkt mit relativ sinkenden Löhnen und Pensionen und die Nachfrage des Staates sinkt mit gesunkenen Steuereinnahmen und auf Basis der Maastricht-Kriterien. Deutschland und die EU haben kein Angebots- sondern ein Nachfrageproblem. Denn die deutsche Lohnzurückhaltung musste das Lohnniveau in der gesamten EU senken, weil kein Land die Konkurrenz mit Deutschland vermeiden kann.

Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe: Die Menschen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern oder in Berlin haben die Linke und vor allem die AfD gewählt, weil ihr Lebensstandard, statt zu steigen, gesunken ist und ihre Kommunen wirtschaftlich verkommen. Es muss, wenn man den endgültigen Sieg der AfD verhindern will, zu einer deutlichen Steigerung der Löhne, vor allem der Unterschicht, kommen. Man muss Hartz 4 so reformieren, dass es nicht mehr zwingt, so schnell wie möglich einen Job anzunehmen, sondern die Zeit lässt, einen gut bezahlten zu finden. Die Gewerkschaften gehören bei ihren Lohnforderungen unterstützt. Der Staat muss, so unpopulär das ist, mit höheren Löhnen für seine unteren Angestellten vorangehen und die Unternehmen so zum Mitgehen zwingen. So muss Deutschlands Lohnniveau, und damit des Lohnniveau Europas, langsam angehoben werden.

Der einzige EU-Staat, in dem voran die unteren Einkommen deutlich gestiegen sind, war in den letzten Jahren Spanien – innerhalb der alten EU-Volkswirtschaften ist auch nur Spaniens Wirtschaft ernsthaft gewachsen. Nur dass wegen des allgemeinen Rechtstrucks eine Koalition aus konservativer Partido Popular und populistischer VOX, Pedro Sanchez´ Koalition demnächst ablösen dürfte. Das ist überall in Europa vorgezeichnet: Wenn die ökonomischen Anliegen des Friedrich Merz die Anliegen Deutschlands bleiben – losgelöst von der Frage, ob er nach dem Frühjahr noch Kanzler ist – wird bald auch Deutschland zu diesen rechtspopulistisch-konservativ regierten Ländern zählen. Die entstehenden faschistoiden Regierungen werden es ökonomisch kaum besser als bisher machen, aber an eine düstere Vergangenheit erinnern.

 

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Die schwierige Benzinpreis-Bremse

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Der Irankrieg macht Energie und Treibstoff für längere Zeit teuer. Den Preis zu senken, kostet den Staat viel Geld. Russisches Öl könnte unverzichtbar sein.

Nachdem Donald Trump mit seinem völlig unüberlegten Krieg gegen den Iran erreicht hat, dass die Straße von Hormus gesperrt ist, dass die irakischen Proxis des Iran die Pipeline Saudi Arabiens mit einem Sprengsatz unterbrochen haben und dass die jemenitischen Proxis die Straße von Bab al Mandab  kontrollieren, so dass in Summe 36 Prozent der Öllieferungen der Welt große Umwege in Kauf nehmen müssen, hat er entdeckt, wer am hohen Benzinpreis schuld ist: Wolodymyr Selenskyj, der schleunigst aufhören möge, Russlands Raffinerien zu beschießen.

Die Wirtschaftskrise, die die längere Verteuerung von Öl und Gas zusammen mit der Verteuerung von Geld durch die EZB  Europa beschert, ist derzeit in ihrer Dimension schwer abzusehen. Die Pipeline wird sicher bald gerichtet werden, die beiden „Straßen“ bleiben sicher nicht ewig gesperrt, aber wann sie wieder offen sind und welche „Durchfahrtsgebühr“ der Iran durchsetzt, ist höchst unklar. Im Moment ist der Öl-Preis sogar wieder etwas gesunken, weil andere Lieferanten die Liefermenge erhöht haben, aber teurer bleibt Öl auf jeden Fall. Gleichzeitig verteuern sich auch alle anderen Waren durch die Umwege, die alle Transportschiffe durch die Sperren der beiden „Straßen“ nehmen müssen. Angesichts einer EU, die am Sparen des Staates festhalten will, wird uns das jedenfalls vor Probleme stellen.

Dass Benzin und Diesel nach Einschätzung der Tankstellen-Betreiber den Preis von drei Euro pro Liter erreichen könnten, ist angesichts der vielen Autofahrer das derzeit am meist diskutierte Detail dieser Probleme: In allen Regierungen zerbricht man sich den Kopf, wie man damit fertig wird, ohne dass die Opposition billige Stimmenzuwächse einfährt.

Ich fürchte, dass die Verteuerung der fossilen Energie eine doch so große sein könnte, dass sich die Sanktionen gegen den Einkauf russischen Öls nicht mehr in vollem Umfang aufrechterhalten lassen. Ich glaube ferner, dass man die simple Möglichkeit, den Treibstoffverbrauch durch Tempo 100 zu reduzieren, dringend in Anspruch nehmen muss, so sehr das die FPÖ als Einschränkung der Freiheit und Rücknahme ihrer diesbezüglichen Errungenschaften (der Abschaffung des Lufthunderters) in mehreren Bundesländern empören wird. In den USA mit ihren ungleich größeren Distanzen und  ungleich niedrigeren Treibstoffpreisen gilt 70 Meilen = 112,6 Kmh seit jeher als Höchstgeschwindigkeit, ohne dass die Amerikaner das als unzumutbare Freiheitsbeschränkung betrachten.

   Die Problematik der Steuersenkung

    Die entscheidende Forderung der FPÖ wird freilich einmal mehr dahin gehen, die Mineralölsteuer neuerlich zu senken und sie wird damit nicht alleine sein, denn das  scheint  der einfachste Weg, den Treibstoffpreis zu senken, machen Steuern doch rund 50 Prozent davon aus, wobei auf die Mineralölsteuer 20 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden. In Deutschland ist der Versuch, den Spritpreis auf diese Weise zu senken, 2023 freilich gründlich fehlgeschlagen: Er fiel kaum und dem Fiskus entgingen Einnahmen von 3,5 Milliarden Euro.

Die Senkung des Preises an der Zapfsäule muss also gründlich abgesichert sein. Bisher scheint das bei der österreichischen Spritpreisbremse gelungen, allerdings beträgt die Absenkung der Mineralölsteuer derzeit nur 1,9 Cent, nachdem sie im April noch 5 Cent betragen hatte. Denn vernünftigerweise wurde vereinbart, die Senkung variabel zu gestalten und je nach Lage zu erhöhen oder zu verringern. Jetzt wird man die Mehrwertsteuer zweifellos um einen höheren Betrag senken  müssen und das wird zwei Probleme schaffen: Es ist nicht so sicher, dass sie auch in diesem Umfang beim Konsumenten ankommt, und dem Fiskus entgeht doch eine gewaltige Summe, für die es eine Gegenfinanzierung braucht.

Ein zweites Grundproblem der Steuersenkung besteht darin, dass sie Wohlhabenden, die ruhig selbst drei Euro für ihren Treibstoff zahlen könnten, genauso zu Gute kommt wie Geringverdienern. In Deutschland wurde daher auch überlegt, ob man es nicht beim hohen Spritpreis belassen und finanziell Schwachen eine monatliche  Hilfszahlung überweisen soll. Ganz absurd wäre dieses Vermeiden der Gießkanne nicht.

Aber dagegen wehrt sich mit aller Kraft das Transport- und das Taxigewerbe, das sich davor fürchtet, jede Konkurrenzfähigkeit einzubüßen. Obwohl die Spritpreise vermutlich in allen Ländern steigen, so dass die Konkurrenz im Transportgewerbe auch bei hohen Spritpreisen ausgeglichen und fair sein könnte. Taxis aber hätten es unverändert schwer in Konkurrenz zur Straßenbahn, und Taxiunternehmen fordern daher am lautstärksten die Spritpreissenkung für alle Motorisierten Österreichs. (Höhere Tarife wird ihnen die Stadt Wien sicher zubilligen.)

Aber bei allen Spritpreissenkungen liegt ein weiter Hund begraben: Ein Land, das den Spritpreis sehr viel mehr als das Nachbarland senkte, verschaffte seinem internationalen Transportgewerbe damit einen gewaltigen unfairen Vorteil. Es bedarf also in Wirklichkeit einer EU-weiten Vereinbarung über die ungefähr gleiche Höhe des jeweiligen Spritpreises und ich hoffe, dass sie zustande kommt.

Nur alternative Energie hilft nachhaltig

   Die einzig nachhaltige Lösung des Problems kann freilich nur darin bestehen, möglichst rasch unabhängig von der Entwicklung des Ölpreises zu werden, indem man alternative Energiequellen erschließt. Zu diesem Zweck bedarf es massiver Investitionen und es ist einmal mehr sinnwidrig, wenn die EZB sie durch höhere Zinsen erschwert. Auch welche positive Wirkung die höheren Zinsen der FED haben sollen, obwohl die Inflation auch in den USA kaum mit den Löhnen zusammenhängt, erschließt sich mir nicht. Allenfalls stellt der neue Fed-Präsident Kevin Warsh damit vor den Finanzmärkten klar, dass er doch keine Marionette Donald Trumps ist, der ständig genau umgekehrt eine Ermäßigung des Leitzinses gefordert hat, was den Wert des Dollar gefährden könnte, ohne dass es für die USA jetzt ein Vorteil wäre, wenn er dank Warsh steigt, denn das erschwerte Exporte. Jedenfalls geht die FED mit Ihrer Zinserhöhung kein Risiko ein, denn die US-Wirtschaft ist robust und es herrscht, anders als in Europas schwächelnder Wirtschaft, Vollbeschäftigung, Bei uns ist und bleibt der höhere Leitzins ein gefährliches Risiko.

 

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Die EZB erhöht einmal mehr das Risiko

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Eine Erhöhung des Leitzinses ist das falsche Instrument, um eine Inflation durch die Verteuerung fossiler Energie zu bekämpfen

Immer wenn die Verteuerung von Erdöl und Erdgas die sowieso schwache Wirtschaft der EU in Schwierigkeiten bringt, reagiert die EZB unter Christine Lagarde damit, auch noch das Geld zu verteuern, indem sie die Zinsen anhebt. Das war 2022 so, als die Einigung Russlands mit der OPEC einen Ölpreis-Schock auslöste und jetzt löste die fortgesetzte Sperre der Straße von Hormus diesen Schock aus, indem der Öl-Preis die Schwelle von 100 Dollar überschritt. So wie Lagarde damals Unterstützung durch Österreichs Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann erfuhr, stimmte ihr diesmal Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher zu, den Leitzins auf 2,50 Prozent anzuheben.

2022 hat die Anhebung der EZB-Zinsen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zur nachfolgenden Krise verschärft, denn es fiel schwer, die entstandenen Probleme durch die bald erfolgte Senkung der Zinsen wieder abzufangen. Das wird auch diesmal passieren, zumal die zusätzliche Sprengung der Pipeline Saudi Arabiens und der Engpass beim Roten Meer einen kräftigen Ölschock verspricht. Der Ökonom Heiner Flassbeck warnt, dass man eine Wirtschaft durch die Erhöhung des Leitzinses im falschen Moment auch an die Wand fahren kann.

Was es zu begreifen gilt, ist, dass Inflation, also die gleichzeitige Verteuerung fast aller Waren eines Wirtschaftsraums, völlig verschiedene Ursachen haben kann. Die aktuelle Inflation nennen Ökonomen, die diesen Unterschieden wie Mario Matzner von der Arbeiterkammer das nötige Interesse entgegenbringen, „importiert“: Ihre Ursache sind ja keine Vorgänge innerhalb der EU, sondern ist die Sperre der fernen Straße von Hormus und künftig auch das Leck in Saud Arabiens Pipeline. Der entstandene Ölpreisschock ist eine ebenso logische wie zwingende Ursache: Da alle Waren zu ihrer Produktion und ihrem Transport Energie brauchen, muss die massive Verteuerung fossiler Energie ihren Preis  erhöhen. Die Inflation ist befristet, weil die Sperre kaum ewig dauern wird und die Saudis alles tun werden, die Pipeline rasch zu flicken. Dennoch besteht die vernünftigste und nachhaltigste Gegenwehr darin, fossile Energie möglichst rasch durch alternative Energie, voran Solarenergie, zu ersetzen, um vom Ölpreis unabhängig zu werden. Bei den dafür nötigen Investitionen ist die Leitzinserhöhung ein erhebliches selbst geschaffenes erhöhtes Hindernis.

Ausnahmsweise kann Inflation auch zustandekommen, wenn viel Produzenten wesentlicher Waren Quasimonopole innehaben und die Preise ohne Risiko anzuheben vermögen. Etwas häufiger ist es vorgekommen, dass die Gewerkschaften auf Grund von Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel die Überhand im Lohnkampf innehatten- dann haben die zu hohen erzielten Löhne die Waren verteuert. Eine solche „Lohngetriebene Inflation“ (Matzner) gab es in den 60er-Jahren in manchen Industrieländern. Während „Corona“ erzeugten die sehr hohe finanzielle Unterstützungen für Unternehmen unter Donald Trump in den USA Ansätze zu einer Inflation, bei der sich hohe Löhne mit großer Freiheit bei der Preisgestaltung hoch subventionierter Unternehmen mischten.

Es fehlt die kritische Preis-Lohn-Spirale

Die kritischste Form der Inflation kommt noch einmal anders, nämlich dadurch zustande, dass das Waren-Angebot, etwa nach einem Krieg, von vornherein extrem knapp ist, und alle Waren daher von vornherein extrem teuer sind. Um sie dennoch zu kaufen, bedarf es daher extrem hoher Löhne. Waren zu extrem hohen Löhnen zu fertigen, macht sie aber noch teurer. Es entsteht eine sich selbsttätig verschärfende Preis-Lohn-Spirale, wie sie voran Deutschland aus den Dreißigerjahren in beängstigender Erinnerung ist. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll, die Bezeichnung  „Inflation“ nur für diesen Vorgang zu gebrauchen und bei „importierter Inflation“ von „Teuerung“ zu sprechen.

Das Lehrbuch- Rezept, eine  Lohn- getriebene Inflation wie in den 60er-Jahren und während „Corona“ in den USA oder gar eine Preis-Lohn-Spirale rasch zu unterbinden, besteht darin, die Leitzinsen deutlich zu erhöhen und die Konjunktur damit derart zu dämpfen, dass die Arbeitslosigkeit steigt und Lohnerhöhungen nicht durchzusetzen sind.

In der EU gibt es aber so gut wie keinen Anteil hoher Löhne an der aktuellen Inflation – sie ist fast ausschließlich mit dem verteuerten Öl und Gas „importiert“. Daher ist das Dämpfen der sowieso schwachen Konjunktur und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit durch einen höheren Leitzins nur dumm bis lebensgefährlich.

Die Ökonomen Matthias Schnetze und Thomas Zotter ziehen im international angesehensten österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut, dem „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) folgendes Fazit: „Im Ergebnis erhöht die EZB-Reaktion auf Energiepreisschocks das Risiko, dass aus der Fossilflation eine Stagflation wird: Konjunktur und Beschäftigung werden gedämpft, ohne dass die eigentlich preistreibenden Faktoren davon berührt werden. Zinspolitik ist gegen einen importierten Angebotsschock schlicht das falsche Werkzeug. Gebraucht wird stattdessen ein Bündel an gezielten Maßnahmen: eine Entkopplung der Strompreise von den Gaspreisen, befristete Eingriffe gegen überschießende Preise und Gewinnmargen sowie vor allem einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Nur damit lässt sich verhindern, dass sich Europa von Krise zu Krise hanteln muss.“

Der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck spricht in seinem Blog weniger zurückhaltend vom „Irrsinn der EZB“.

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Menetekel Sachsen-Anhalt

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Deutschland kann AfD- Land werden, wenn es seine Einkommenspolitik und die EU ihre Sparpolitik nicht ändert. Dieser Rechtsruck wird sich für ganz Europa fortsetzen.

Mit 43,8 Prozent der Stimmen ist die „gesichert rechtsextreme“ AfD als mit Abstand stärkste Partei aus den Wahlen in Sachsen-Anhalt hervorgegangen. Sie hat die absolute Mehrheit zwar knapp verfehlt, aber erfolgreiches Regieren einer Regenbogen-Koalition aus CDU, SPD, Linker, Grünen und Bündnis Sarah Wagenknecht halten selbst die potentiellen Beteiligten für denkbar schwierig. AfD-Chef Ulrich Siegmund hält daher Neuwahlen nicht für undenkbar und meint, dass die AfD dann 53 Prozent erreichte. AfD-Chefin Alice Weidel sieht in Sachsen-Anhalt die Entwicklung auf Bundesebene vorgegeben. Auch dort, so meint sie, würde die AfD in absehbarer Zeit 40 Prozent erreichen.

Ich halte das aus vielen Gründe für durchaus möglich: Das Festhalten der EU an den Maastricht-Kriterien läßt kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu. Selbst dass Deutschland jetzt jedes Jahr 50 Milliarden in seine Infrastruktur und 100 Milliarden in Rüstung investiert, beflügelt dieses Wachstum kaum, weil die deutsche Sparrate eine noch größere ist. Die Politik, die Arbeitslosigkeit in andere Länder abzuschieben, indem man ihnen als „Exportweltmeister“ immer größere Marktanteile wegnimmt, funktioniert nicht mehr. Zugleich hat die deutsche Lohnpolitik seit 25 Jahren dazu beigetragen, dass auch in Deutschland eine Unterschicht entstanden ist, die Reallohnverluste erlitt und dass immer mehr Menschen nicht mehr höheren  Wohlstand dank erhöhter Kaufkraft erhoffen, sondern immer mehr Angst haben, ihren ohnehin dürftig bezahlten Job zu verlieren. Der Neoliberalismus hat zu einem immer größerem Vermögensabstand zwischen Oben und Unten geführt, der der AfD rundum zu Gute kommt. Während es bei einer florierenden Wirtschaft möglich ist, Zuwanderer als „Gastarbeiter“ zu akzeptieren, stößt das bei der aktuell so schwachen Wirtschaft zwangsläufig auf Widerstand, weil billige zugewanderte Arbeitskräfte auf die Löhne drücken und es zu erhöhter Konkurrenz im Sozialbereich kommt. Darüber hinaus stimmt leider die Diagnose des deutschen Neurologen Hoimar von Ditfurth, dass in großer Zahl ins Land strömende „Fremde“ in unserem Stammhirn den vorsteinzeitlichen Reflex heftiger Ablehnung auslösen. Die sozialen Medien dienen denjenigen, die sich in diesem Reflex äußern, als Echokammer, so dass sie sich als eigentliche Mehrheit sehen. „Remigration“ ist einem erheblichen Teil der deutschen Bevölkerung leider größtes Anliegen.

In Sachsen-Anhalt tritt hinzu, dass es als ehemals kommunistisches Bundesland wirtschaftlich noch immer deutlich zurückliegt und es zugleich satt hat, als untüchtig abgekanzelt zu werden. Gleichzeitig ist Ulrich Siegmund ein attraktiver Kandidat, der diese Emotion zu nützen weiß  und, statt Wirtschaftsthesen vorzutragen, Bier ausschenken und Würstchen austeilen lässt. Er vermittelt Optimismus, so unbegründet der im Falle seines Regierens ist. In diesem Wahlkampf stand ihm an der Spitze der Bundesregierung mit Friedrich Merz ein Mann gegenüber, der weniger Sympathie als selbst Olav Scholz genießt. (Er ist parteiintern zweifellos angezählt und könnte ausgetauscht werden, wenn die nächsten Wahlen ähnlich schlecht ausgehen, was ich für wahrscheinlich halte.)

Summiert man diese emotionale Konstellation zu den durchaus realen wirtschaftlichen Problemen, so hat die deutsche Bevölkerung derzeit wenig Grund, die Regierung der etablierten Parteien für so erfolgreich zu halten, dass sie sie im Land oder im Bund als unverzichtbar ansieht.

Wie eine AfD-Regierung in der Realität funktionierte, weiß niemand, so dass viele Bürger sich nicht vor einer „Wende“ fürchten, sondern sie offenbar herbeiwünschen.Sie glauben den Versprechungen der AfD, selbst wenn sie noch so unsinnig sind.

Was will und kann Sachsen-Anhalts AfD?

     Obwohl ich jetzt so ausführlich beschrieben habe, wie schlecht das aktuelle politische System funktioniert, bin ich überzeugt, dass das von der AfD (oder FPÖ) gestaltete noch viel schlechter funktionierte. Beide Parteien wollen keine zusätzlichen Schulden, aber auch keine Vermögenssteuern. Wirtschaftsforscher, die das Wirtschaftsprogramm der AfD -Regierung nachgerechnet haben, sind übereinstimmend der Überzeugung, dass es (wie das der FPÖ) voran Begüterten zu Gute käme. Ich glaube daher, dass man das Regieren der AfD in Sachsen-Anhalt nicht dringend verhindern, sondern im Gegenteil anstreben soll: Sie erhält dadurch Gelegenheit, zu scheitern und das ist am ehesten geeignet, sie im Land, vor allem aber auch bundesweit zu entzaubern.

Ulrich Siegmund weiß um dieses Risiko und hat deshalb bereits erklärt, nur mit klarer Mehrheit allein zu regieren. So absurd es scheint, schiene es mir daher am besten, wenn ihm die anderen Parteien öffentlich vorschlügen, eine Minderheitsregierung zu bilden und zu zeigen, was er kann: Lehnte er ab, wäre er öffentlich desavouiert – nähme er an, würde sein Scheitern offenbar. Die AfD muss meines Erachtens im Kleinen Gelegenheit zum Scheitern erhalten, damit man sie sich im Großen erspart.

Sachsen-Anhalt trägt dabei das demokratiepolitische Handicap, dass die Nazi-Vergangenheit in der DDR ungleich weniger als in der BRD bewältigt wurde und die NS-Diktatur quasi nahtlos in die kommunistische SED-Diktatur überging. Zugegebenermaßen ist es daher ein Risiko, dieses Bundesland eine Legislaturperiode lang der Regierung einer Partei auszusetzen, die der Verfassungsschutz „gesichert rechtsextrem“ nennt.  Aber eine Landesregierung hat einfach nicht die Kompetenz, es in ihrem Sinne umzugestalten.

Zentrales Anliegen der AfD (und zentraler Grund ihres Erfolges) ist die Abschottung gegenüber Migranten und die „Remigration“, denn wie die FPÖ ist sie aufs Engste mit der Bewegung der “Identitäre“ verflochten. Wie alle Parteien fordert sie sichere Grenzen und mehr Polizei, um Attentate und Übergriffe zu verhindern, doch sie geht extrem darüber hinaus: Flüchtlinge aus der Ukraine sollen nicht mehr als solche anerkannt und unterstützt werden. Das Asylrecht in seiner Gesamtheit soll fallen. Natürlich kann die Landes-AfD das nicht durchsetzen und auf Bundesebene wäre es nur möglich, wenn Deutschland aus der EU und der Menschenrechtskonvention austritt. Aber es spiegelt den Wunsch vieler ostdeutscher  Wähler. Dass das Asylrecht wegen des millionenfachen Mordes Deutscher (und Österreicher) an Juden so umfangreich ist, wird auch in Sachsen-Anhalt verdrängt.

Besonders wichtig ist der AfD die Abschiebung Krimineller, unter die sie freilich schon Warenhausdiebe zählt, sofern es Ausländer sind. Schwerkriminelle abzuschieben ist natürlich auch  dringendes Anliegen aller anderen Parteien und es scheitert nicht an deren mangelndem Willen, sondern daran, dass die betroffenen Länder die Abzuschiebenden selten aufnehmen – daran kann nicht einmal die Bundes-AfD viel ändern. Nur das öffentliche Klima, in dem Migranten leben, wird dadurch vergiftet.

Der Unterschied zur FPÖ ist marginal

    Ansonsten zweifelt die AfD Sachsen-Anhalts wie die FPÖ am Klimawandel, will auch sie die CO2-Steuer abschaffen und hält nichts vom Green Deal der EU. Faschistisch ist das so wenig wie ihre Ablehnung von Sanktionen, die den Einkauf billiger russischer Energie verhindern, sondern es ist, wie ich hier vorige Woche schrieb, eine Frage heikler Abwägung. Gewaltige Angst macht mir freilich, dass die AfD Wladimir Putin als selbstverständlichsten Geschäftspartner und nicht als größte Gefahr für Europa sieht.

Auch überall sonst gleichen die Wünsche der AfD Sachsen-Anhalts denen der FPÖ: Sie will die Rundfunkgebühren abschaffen, um den öffentlichen Rundfunk zu schwächen, Gendern verbieten und Regenbogenflaggen von öffentlichen Gebäuden verbannen, auch wenn Alice Weidel mit einer Frau zusammenlebt. Dafür soll die deutsche Flagge möglichst viele Häuser zieren und deutsches Kulturgut Vorrang bei der Förderung genießen. In den Schulen möge man mehr über Bismarck und weniger über Hitler reden, denn der sei nur ein Zwischenspiel in Deutschlands großer Geschichte.Die Inklusion Behinderter an Schulen wird abgelehnt.

Natürlich sollen mehr deutsche Kinder geboren werden – da denkt man wie in Österreich an eine Gebärprämie, will aber auch Abtreibung wieder verbieten. Ansonsten ist das Verhältnis zur Kirche denkbar gespalten: Die AfD- Sachsen Anhalt fordert lautstark eine klares Bekenntnis zum Christentun, aber es empört sie, dass die Kirche Mitleid mit Flüchtlingen hat. Christlich von ihrer Gesinnung her ist die AfD-Sachsen-Anhalt bei Gott nicht und auch ihre Distanz zu gelebtem Glauben verbindet sie mit der NSDAP. Die AfD Sachsen-Anhalt transportiert auch als Landespartei erfolgreich faschistoides, dem Nationalsozialismus verwandtes Gedankengut.

Aber das heißt nicht, dass alle Ihre Wähler ihm ausgeliefert sind. Dazu bedarf es, wie in der NS-Zeit, eines gravierenden wirtschaftlichen Problems, wie es damals die Arbeitslosigkeit gewesen ist.   Jetzt ist es, wenn auch in ungleich geringeren Ausmaß, dass so viele Deutsche mit ihrer Arbeit so wenig verdienen (16,1 Prozent sind sogar armutsgefährdet), und gerade Ostdeutsche sind wirtschaftlich zusätzlich abgehängt.

Wenn die Bevölkerung Sachsen-Anhalts erlebte, dass ihre sowieso beträchtlichen wirtschaftlichen Probleme unter der Regierung der AfD zunähmen statt geringer zu werden, erlebte die spätestens bei der nächsten Wahl eine Erdrutsch-Niederlage. Denn nach wie vor glaube ich, dass die Menschen am ehesten von einer Partei abrücken, wenn sie deren Regieren schmerzhaft in in ihrer Brieftasche spüren.

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Wo Alice Weidel nicht ganz falsch liegt

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Alice Weidel hält den Euro für verfehlt und zweifelt am Erfolg der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Ich sehe das ähnlich und will trotzdem bei Beidem bleiben.

Alice Weidel hat in Österreich ein Interview gegeben, das insofern bemerkenswert ist, als es vorführt, was sich ändern könnte, wenn der in der EU zweifelsfrei bevorstehende Rechtsruck mit den Wahlen in Frankreich tatsächlich stattgefunden hat.

Wie Donald Trump oder Herbert Kickl bezweifelt Weidel den Klimawandel: Wärme und Kälteperioden hätte es schon immer gegeben. Das stimmt natürlich: Sie hängen für kurze Fristen (circa elf Jahre) von den Zyklen in der Sonnenaktivität, für lange Fristen (große Eiszeiten) von der Veränderung der Stellung der Erdachse zur Sonne ab. Nur dass es derzeit, von beiden klar unterscheidbar, die zusätzliche Erwärmung durch den Glashaus-Effekt gibt: Die Speicherung der Wärme durch eine Kuppel von Treibhausgasen über der Atmosphäre. Das zu leugnen, spricht von schlichter wissenschaftlicher Ahnungslosigkeit.

Weidel wie Kickl bezweifeln freilich vor allem, dass die Klimapolitik der EU daran etwas ändert und damit haben sie vorerst recht: Was immer in der EU weniger an Öl und Gas verbrannt wird, verbrennt der Rest der großen Wirtschaftsräume mehr und da es keine separates EU-Klima gibt, bleibt auch die Erwärmung der Atmosphäre die gleiche. Die würde nur reduziert, wenn die großen Öl-produzierenden Länder sich einigten, kontinuierlich weniger zu fördern, aber davon kann keine Rede sein. Derzeit wird Jahr für Jahr mehr Öl und Gas gefördert und verbrannt, wenn ein „Corona“ diesen Zyklus nicht zufällig unterbricht.

Billige Solarenergie als Lösung

    Dass ich trotzdem für das Bemühen der EU bin, den Klimawandel zu bremsen, liegt daran, dass es dann Erfolg haben wird, wenn Solarenergie billiger als fossile Energie ist, und diese technologische Entwicklung wird durch die Auflagen der EU vorangetrieben. Trotzdem ist es machmal die Frage, ob die wirtschaftlichen Nachteile, die die EU durch allzu raschen Verzicht auf fossile Engie erleidet, diese technologische Entwicklung  nicht gleichfalls gefährden. Es geht hier um ein heikles Abwägen, das man möglichst guten Technikern und Ökonomen überlassen sollte, von denen ich nicht glaube, dass sie in der FPÖ oder der AfD besonders zahlreich sind.

Allerdings ist ausgerechnet Alice Weidels zentrale ökonomische Aussage zumindest in ihrem zweiten Teil richtig, so sehr sie den Interviewer damit schockierte: Anders als Herbert Kickl fordert sie den Austritt aus dem EURO, weil der europäische Wirtschaftsraum sich nach seiner Einführung ganz ungleich schlechter als davor entwickelt hätte. Letzteres stimmt und ist ziffernmäßig in dem Buch „Europa spart sich kaputt“ von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz nachzulesen. Die soviel schlechtere Entwicklung liegt daran, dass der Euro so völlig anders als der Dollar gestaltet wurde, um Deutschlands Anspruch an seine Stabilität zu genügen: Es sind die Maastricht-Kriterien, die das Wachstum der EU derart hemmen, während die vier Grundfreiheiten des EWR es dramatisch erhöht hatte.

    Weidels problematische Forderung

Allerdings ist es fraglich, ob der Austritt Deutschland aus dem EURO – und damit sein faktisches Ende – dieses Problem optimal löste. Ob es nicht für Deutschland und alle Beteiligten zielführender ist, die Maastricht- Kriterien so zu verändern, dass die unsinnige Staatsschulden-Grenze wegfällt. Es ist das neben den massiven Befürchtungen, die ich dem derzeit unaufhaltsamen Aufstieg EU-kritischer Parteien entgegenbringe – der Angst vor ihrer faschistoiden Grundhaltung, ihrem Verständnis für Donald Trump und Wladimir Putin und ihrer Ablehnung der fortgesetzten finanziellen Unterstützung der Ukraine – meine einzige vage damit verbundene Hoffnung: dass ihr Erstarken im EU-Parlament dazu führt, die Maastricht-Kriterien abzuschaffen oder wenigstens sinnvoll zu reformieren.

So erfreulicher wie amüsanter Weise schafften sie damit auch die wichtigste Basis ihres Wachstums ab: Nur weil die EU sich seit Jahrzehnten wirtschaftlich so schlecht entwickelt hat, sind Parteien wie FPÖ, AfD oder das Rassemblement national Marine Le Pens so goß geworden.

 

 

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Es gilt, Trump als dumm zu begreifen

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In der EU sieht man Donald Trump der Zölle wegen voran als Bösewicht. Seine schlichte Dummheit kommt die Welt ebenso teuer. Sein Iran-Fiasko ist einzigartig.

Wahrscheinlich fällt es schwer, einen vielfachen Milliardär als dennoch ziemlich dumm zu begreifen. Aber erstens hat Donald Trump schon von seinem Vater hunderte Millionen geerbt und zweites kann man auch dank simpler Korruption sehr reich werden. Trumps erstes, extrem erfolgreiches Großprojekt war der Bau eines Hotels in New York, für den die Stadt ihm Steuerfreiheit zugestand. Warum sie das tat, ist rätselhaft – jedenfalls kann man dergleichen auch erkaufen, wenn man sich auf Korruption versteht. Und wie sehr sich Trump darauf versteht, beweist die Gegenwart: Das Ausmaß, in dem er sich und seine Familie in seiner zweiten Amtszeit bereichert hat, ist einzigartig. Allein mit dem simplen Wissen, dass alle Aktien massiv steigen, wenn er behauptet, dass man im Krieg mit dem Iran unmittelbar vor einer Lösung steht, kann man hunderte Millionen machen, wenn man gemäß  diesem Wissen Aktien kauft.

Jedenfalls so lang, bis  alle Beteiligten wissen, dass Trumps Iran -Äußerungen nichts mit der Realität zu tun haben.

Derzeit lauten sie einmal mehr, dass sowieso überwältigende Sieg der USA demnächst in die Öffnung der Straße von Hormus mündet. Ich glaube zwar auch, dass sie irgendwann geöffnet wird, aber so gut wie sicher wird der Iran Geld für die sichere Durchfahrt verlangen und bekommen.

Nichts als alllenthalbenVerluste

    Damit ist die Bilanz dieses Krieges ein einzigartiges Fiasko, obwohl Trump ihn nicht aus  dummen oder aberwitzigen Motiven begonnen hat: Ich glaube ihm, dass ihm die Freiheit der Menschen des Iran durchaus am Herzen liegt und es war auch nicht abwegig, Israels Bedrohung durch den Iran verringern zu wollen, indem man ihn militärisch deutlich schwächt – aber jemand, der einigermaßen denken konnte, musste wissen, dass das mit beträchtlichen Risken verbunden ist und dass es so, wie Trump es militärisch anlegte – ohne massiven Einsatz am Boden – nicht zu erreichen war.

Das Ergebnis ist denn auch entsprechend: Die Iranis sind so unfrei wie eh und je, nur dass es ihnen wirtschaftlich noch schlechter als zuvor geht. Die Absicherung gegen eine künftige iranische Atombombe ist viel schlechter als das Wiener Abkommen, aus dem Trump ausgestiegen ist. Und Israel ist kaum sicherer. Der Iran ist militärisch zwar geschwächt, aber da ein Abkommen mit den USA, wie Trump es dringend braucht, ein Ende der Sanktionen voraussetzt, wird das Mullah-Regime in Kürze wieder Geld verdienen. Und zwar mehr denn je: Es wird zwar sicher keine „Reparationen“ für die Kriegsschäden durchsetzen, wohl aber Gelder für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus kassieren. Zusammen mit dem wieder erlaubten Verkauf seines Erdöls wird ihm das in Kürze rasches Aufrüsten ebenso erlauben wie das Finanzieren seiner Proxis. Auch wenn Benjamin Netanjahu sich von Trump nicht davon abhalten lassen wird, die Hisbollah weiterhin mit aller Kraft zu bekämpfen, wird Israel kaum entscheidend sicherer sein.

In Summe: Trump hat fast nichts von seinen Kriegszielen erreicht,  jeder Tag Krieg hat die USA rund eine Milliarde Dollar gekostet und in den neun Monaten, die ihre Marins auf Flugzeugträgern verharren mussten, ist nicht nur ihre Nahrung knapp geworden, sondern haben sie auch so viele Patriot- Raketen verschossen, dass die knapp geworden sind und Trump sie der Ukraine schon aus diesem Grund nicht weiterhin liefern kann. Insofern ist neben den USA, die Ansehen und Geld verloren hat, der EU, für die Öl sich verteuert hat, den Iranis, für die alles sich verteuert hat, auch die Ukraine ein Opfer des Iran- Krieges. Sich für so genial zu halten, dass man ein Problem, wie das des Iran in wenigen Wochen ohne Blutvergießen zu lösen vermag, ist leider nur einem dummen Menschen möglich. Zumal Trump in Pete Hegseth einen noch dümmeren Kriegsminister hat, der ihn darin bestärkte.

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Allgemein, Falter, Österreich, Politik

Der Weg der EU nach Rechts ist gesichert

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Eine Untersuchung des Wiener Institutes für Internationale Wirtschaftsvergleiche belegt meine düstere Vermutung mit Daten aus vier Jahrzehnten „Budgetkonsolidierung“

Vorige Woche habe ich hier ausgeführt, warum ich der Regierung keine Chance gebe, den massiven Aufschwung der Kickl- FPÖ zu stoppen, und warum populistische bis rechtsextreme Parteien überall in Europa vergleichbaren Zulauf haben werden. Meine Argumente haben gelautet, dass die Wirtschaftspolitik der EU, die Sparen des Staates fordert und der deutschen Lohnzurückhaltung keinen Einhalt gebietet, nichts anderes zulässt.

Soeben bestätigt eine eingehende Untersuchung des „Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW)  meine These: Sparen des Staates im  Rahmen einer ohnehin eher negativen wirtschaftlichen Entwicklung ist ein sicherer Weg nach rechts.

Obwohl ich unverändert meine, dass Finanzminister Markus Marterbauer Österreichs „Budgetkonsolidierung“ im Zuge des EU-Defizitverfahrens denkbar vorsichtig vornimmt – die Wirtschaft so wenig wie möglich beschädigen möchte – wird auch er, und werden wir mit ihm, diese negative ökonomische wie politische Entwicklung erleben. Gar nicht davon zu reden, wie schlimm es wäre, wenn Marterbauer der Forderung des Präsidenten des Fiskalrats, Christoph Badelt, oder des Chefs des „Instituts für höhere Studien“ (IHS), Holger Bonin, oder der Agenda Austria folgte  und die Spar-Anstrengungen des Staates verstärkte.

Drittbeste Denkfabrik der Welt 

Leider holt der ORF zwar fast immer Stellungnahmen des IHS, des WIFO oder der Agenda Austria ein, fast nie aber des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, obwohl es laut KI das international klar größere Renommee besitzt:  Es belegt im weltweiten „Global Think Tank Report“ regelmäßig Spitzenplätze und wurde als drittbeste internationale wirtschaftspolitische Denkfabrik der Welt ausgezeichnet.

Damit zum Inhalt der angeführten Studie, die der Senior Economist des WIIW, Philipp Hemberger, gemeinsam mit der Ökonomin Anna Matzner durchgeführt hat: Untersucht wurde anhand der Wirtschaftsdaten des Internationale Währungsfonds (IWF) sowie international vergleichbarer Politik- Umfragen, wie sich „Budgetkonsolidierung“ in 17 entwickelten Volkswirtschaften, darunter Österreich, zwischen 1980 und 2020 ökonomisch und politisch ausgewirkt hat.

Das Ergebnis: Wegen der negativen Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sank die Zustimmung zur Regierung in den untersuchten Ländern innerhalb eines Jahres um etwa 1,6 Prozentpunkte, wobei es natürlich einen großen Unterschied in Bezug auf die wirtschaftlichen Begleitumstände der Konsolidierung gibt: Findet sie zum Zeitpunkt eines Wirtschaftsaufschwungs statt, so ändert sich die Zustimmung zur Regierung nur wenig – in einem Wirtschaftsabschwung sinken die Zustimmungswerte hingegen um 2,1 Prozentpunkte pro Jahr. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit von Anti- Regierungsdemonstrationen um 7,5 Prozentpunkte, von Generalstreiks um 7,8 Prozentpunkte und erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Regierungskrise, die den Fortbestand der Regierung gefährdet, um 7,5 Prozentpunkte. „Für Österreich“, so die Studie „läßt sich daraus ableiten, dass das politische Risiko der angekündigten weiteren Budgetkonsolidierung mit dem Doppelbudget 2027/28 deutlich steigt, wenn der Krieg im Nahen Osten eine neuerliche Rezession auslöst.“ Denn das Budget in einer Rezession zu konsolidieren wäre ein ökonomisches Desaster, das die Regierung den Fortbestand kosten kann.  Es kann Herbert Kickl also  durchaus schon vor 2029 geben.

Nebenergebnisse der Untersuchung: Konsolidierung, die nur auf Kürzung der Staatsausgaben setzt, also das „Sparen“ betont, senkt die Zustimmung zur Regierung deutlich stärker als Konsolidierung, die Einkommens-seitige Maßnahmen einschließt: Deshalb wäre es ein solcher Vorteil, wenn neben der Bankenabgabe auch eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern in Frage käme. Aber NEOS und ÖVP werden das auch dann nicht begreifen, wenn Dutzende Untersuchungen es belegten.

 Das semantische Zusatzproblem

Für Gesamteuropa belegen alle Ergebnisse der WIIW-Untersuchung,  dass „Budgetkonsolidierung“ in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Aufstieg populistischer Parteien massiv begünstigt – wie das AfD, Marin le Pen oder FPÖ rundum bestätigen.

Für einen Journalisten, der wie ich um die Macht der Sprache weiß, hat das ökonomische Problem auch eine sprachliche Ursache: „Budgetkonsolidierung“ ist als Wort derart positiv besetzt, dass Menschen, die es vernehmen, gar nicht auf die Idee kommen, dass die „Konsolidierung“ des Budgets massivste negative Nebenwirkungen haben könnte, die sich als entscheidende Auswirkung entpuppen: Das Geld, das der Staat einspart, kommt der Wirtschaft nämlich nicht zugute, sondern wird ihr entzogen. Es ist das ein semantisches Problem, das noch stärker nur beim Begriff der „Staatschulden“ gegeben ist: Jedermann assoziiert sie mit „Schuld“, statt sich zu sagen, dass es sich um Kredite handelt, die der Staat aus gutem Grund – etwa um den Klimawandel abzuwenden – aufgenommen hat.

 

 

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Auch Sparen bei Kultur kostet Zukunft

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Die freie Theaterszene leidet beträchtlich unter dem EU-Defizitverfahren. Nur Kultur kann KI-bedingte Arbeitslosigkeit linderen.

Es gibt einen Bereich, in dem ich Österreich als bespielhaft erachte: in keinem andren Land der Welt hat man so sehr begriffen, dass „Kultur“ ein Gut ist, welches der Staat wie, „Schulbildung“, „Gesundheitsvorsorge“ oder „Sicherheit“, bereitzustellen hat, um Demokratie und Gemeinsinn abzusichern. Wenn „Künstliche Intelligenz“ in den kommenden Jahren Millionen Menschen „Arbeit“ als einen wesentlichen Sinn des Lebens nehmen wird, wird man erkennen, welch enormer Vorteil es ist, wenn ihnen die Beschäftigung mit Kultur verbleibt. Und nur Kultur wird die Tech-Konzerne hoffentlich überzeugen, dass sie den enormen Fortschritt an Produktivität den KI und Robotik herbeiführen dazu nutzen muss, allen Menschen menschenwürdige Einkommen zu bescheren. Die belarussische Bürgerrechtlerin und Musikerin Maria Kelsenikawa ist bei ihrer eindrucksvollen Rede zur Eröffnung er Salzburger Festspiele nicht umsonst darauf zu sprechen gekommen.

Selbst der von mir so heftig kritisierte Föderalismus ist für Österreichs großes kulturelles Angebot von Vorteil, denn er führt zu fruchtbarem Wettbewerb. Während zwei Schwerpunktspitäler Rücken an Rücken nur teuer sind, können zwei Bühnen Rücken an Rücken die reinste Freude sein. Es gibt kein Bundesland, das nicht Festspiele hätte, in Niederösterreich fast kein Dorf, das nicht zumindest eine Festveranstaltung böte. Derzeit wird in einem Zelt einem der hintersten Winkel Kärntens, im Gailtal (ich kenne es so gut, weil ich in der NS-Zeit dort lebte) in einem Zelt Joseph Roths „Radetzkymarsch“ als Theaterstück aufgeführt und neben Profis wirken Dutzende Laien mit.  Im winzigen Rainbach im Innviertel hat man den ersten Teil des Romans “Das Ender der Ewigkeit“ von Alfred Zauner zu einem umjubelten Theaterstück gemacht, nachdem ihn die ZEIT schon seit Jahrzehnten zu einem der wichtigsten heimischen Autoren zählt. Es gibt längst nicht mehr nur die kulturellen Metropole Wien und die Salzburger Festspiele, sondern ganz Österreich bietet rundum Kultur und nimmt damit via Tourismus rund 5 Milliarden Euro ein.

Dafür wenden Bund, Länder und Gemeinden rund 2,1 Milliarden Euro auf, wobei ein Viertel auf den Bund entfällt. Dessen Budget sinkt im Jahr 2027 um 21 Millionen Euro (das sind 3 Prozent) auf insgesamt 608,7 Millionen Euro und damit inflationsbereinigt auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Daran gemessen war der Aufschrei meines Erachtens ein zu leiser.

Denn natürlich sparen auch die Gemeinden und in Wien hat das folgende Auswirkung: Während Burgtheater und Oper „nur“ um die Steigerung umfallen, die die Inflation normalerweise nach sich zieht, bekommt ein mittleres Theater, wie das „Theater zum Fürchten“ (Scala Theater) um ein Drittel weniger Subvention und das zehrt an der Substanz.  Immerhin hat die Scala 2025 nicht weniger als 9 Inszenierungen, davon drei Erstaufführungen herausgebracht und in Summe 69 Schauspieler beschäftigt, wobei, anders als Burgtheater, keine dieser Inszenierungen so endtäuschend ausfiel wie die Neuinszenierung von Richard III an der Burg.

Hauptleidende der verringerten Subventionen werden die Schauspieler sein, die weniger Engagements zu geringeren Gagen vorfinden werden, nachdem sie schon unter Corona mehr als jeder andere Beruf finanziell gelitten haben. Ich weiß das denkbar genau, weil mein jüngster Sohn Schauspieler ist. Wenn Schauspielern auch das Parken beim AMS erschwert wird, ist es für sie eine finanzielle Katastrophe.

 Was Trump und Musicals gemein haben

Ein Staat, in dem Kultur fast nicht subventioniert wird, sind die USA. Bühnen haben sich selbst zu erhalten, Schauspieler sind Filmstars oder haben in der überwältigenden Mehrheit Zweitberufe. Dieser zwang zum wirtschaftlichen Erfolg hat eine eigene Kunstform hervorgebracht: Musicals pflegen sich zu rentieren, wenn das Theater, in dem sie aufgeführt werden, genügend Plätze hat. Dass an der Metropolitan-Oper nach wie vor Opernaufführungen stattfinden, ist privaten Spendern zu danken -des gleich die Existenz großer Orchester. Wenn ein Hollywoodstar Hamlet spielen will, spendet er sich selbst oder spenden ihm Bewunderer eine Theateraufführung.

Nur Museen erhalten eine gewisse staatliche Unterstützung, auch wenn sie viel geringer als in Europa ist- und derzeit knüpft Donald Trump an diese Unterstützung bekanntlich inhaltliche Bedingungen.

Nicht dass die USA kulturlos wären- die calvinische Spendenbereitschaft finanziert einen kulturellen Mindestanspruch. Donald Trump ist seien politische Entsprechung.

Dass die staatliche Unterstützung für Kultur in Österreich gekürzt wird, wird die Politische Kultur kaum erhöhen. Denn leider ist die calvinischen Spenden-Bereitschaft reicher Menschen oder reicher Unternehmen eine eher seltene Ausnahme: So hat eine Familie Hoffman wesentlich dazu beigetragen, dass die Staatsoper am Heumarkt Carmen aufführen konnte.

Aber als die Rainbacher Spiele in Oberösterreich, die sich bisher fast völlig selbst finanzierten um eine Spende zur Anschaffung einer neuen Licht-Anlage im Preis von 10.000 Euro baten, spendete die Oberösterreichische Sparkasse mit 2000 Euro gerade die Mehrwertsteuer, erwartete aber großflächige Werbung und dreißig Eintrittskarten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 Bugtheaterdeutsch ist out

 

Eines der Probleme, das sich bisher aus der in Österreich so erfreulich hohen Förderung der Kultur ergeben hat, ist der immer größere Zuzug aus Deutschland. So muss die Intendanz des Burgtheaters gemäß EU-Recht international ausgeschrieben werden und wir glauben optimal zu handeln, indem wir auch einen Ausländer bestellen. Das kann manchmal, wie unter Claus Peymann ein Glückfall sein, zumal der den einzigartigen (leider verstorbenen) Gert Voss als Schauspieler mitgebracht hat, aber öfter scheint es mir ein Nachteil, selbst wenn man mit Martin Kušej einen Österreicher bestellt hat, weil er im Ausland, in München, erfolgreich war. Denn es bringt nicht nur voran deutsche Inszenierungen und deutsche Schauspieler ins Land, sondern auch das so konventionelle deutsche Bemühen, unbedingt „unkonventionell“ zu sein. Hatte Kušej bei seinem Abschied aus Österreich mit einer grandiosen Inszenierung von Grillpazers König Ottokar größte Hoffnungen geweckt, so war ich nach seiner Rückkehr bei seiner Inszenierung von Faust1 unter den vielen Besuchern, die die Aufführung in der Pause verließen, weil sie das Stück nicht wiedererkannten.

Auch die Überzahl deutscher Schauspieler, die hier besser als zu Hause verdienen, hat ihre Probleme: Einst war „Bugtheaterdeutsch“ den deutschen Bühnen Vorbild– jetzt ist es umgekehrt: Am Burgtheater wird deutsches Deutsch gesprochen. So wie das Reinhardt-Seminar das einst voran österreichische Schauspieler und Schauspielerinnen hervorbrachte, unter der (mittlerweile aufgekündigten) Führung der Deutschen Maria Happel fast nur mehr deutsche Studierende hatte.

Österreich sollte den Umstand, dass es Kultur mehr als andere Länder fördert, zum Anlass nehmen, auch selbstbewusster zu agieren: Unsre eigene Leute sollten nicht so oft zweite Wahl sein.

 

 

 

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Allgemein, Österreich, Politik

Was hält die Kickl -FPÖ noch auf?

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Die EU und Deutschland tun weiterhin alles, die Chancen rechtsextremer Parteien zu erhöhen. Auch Frankreichs Wahlrecht dürfte keine Barriere mehr sein.

„FPÖ nähert sich 40 Prozent- ÖVP und SPÖ weiter im Sinkflug“, titelte der Standard, anlässlich der Publikation der jüngsten Umfrage des Market-Instituts, in der die Freiheitlichen mit 38 Prozent den bisher höchsten Zuspruch erfahren, während die ÖVP nur mehr bei 18, die SPÖ nur mehr bei 17 Prozent liegt.

Regierungsparteien, die Menschen, die oft seit Jahren Reallohnverluste erlitten haben, „Sparen“ abverlangen, um das Budgetdefizit zu verringern, müssen ständig an Zustimmung verlieren. Dass sie mit „Ausländern“, seien es Zuwanderer oder Flüchtlinge, Jobs, Platz in Gemeindewohnungen, in Wartezimmern von Kassenärzten oder Ambulatorien, mit ihren Kindern Platz in Kindergärten, in Schulen und Lehrplätze teile müssen, erscheint ihnen als Gipfel der Ungerechtigkeit und fälschlich als Ursache ihrer Misere. Regierungsparteien, die das in ihren Augen verantworten, müssen sich im Sinkflug befinden.

So alarmierend das ist, repräsentiert die aktuelle Regierung einschließlich der 10 Prozent NEOS, dennoch nach wie vor 45 Prozent der Österreicher. Und so sehr Herbert Kickl behauptet, für das „Volk“ zu sprechen, so wenig stimmt es, denn auch von den 13 Prozent Grünen wählte ihn niemand – er hat das „Volk“ trotz aller aufgezählten Schwierigkeiten mit klarer Mehrheit gegen sich, weil es weiß, dass die FPÖ nichts besser machte.

Hätte Österreich ein Wahlrecht, das diesen Umstand berücksichtigt, müsste man sich sehr viel weniger vor Kickl fürchten.

Ein Wahlrecht, das Barriere wäre   

Ich gehörte seinerzeit mit dem ORF-General Gerd Bacher, den VP-Granden Erhard Busek und Heinrich Neisser sowie Karl Blecha von der SPÖ einer „Initiative Mehrheitswahlrecht – für eine lebendigere Demokratie, gegen Parteiwillkür“ an, die ein solches Wahlrecht propagierte. Einig waren die Proponenten darin, dass es dem französischen ähnlich sein sollte: Dort wählt man in jedem Wahlkreis einen von den konkurrierenden Parteien aufgestellten Kandidaten und der, der im 1. Wahlgang 50 Prozent erreicht, repräsentiert ihn. Meist ist das freilich nicht der Fall und es kommt zur Stichwahl. Das hat in der Vergangenheit fast immer verhindert, dass ein Kandidat der rechtsextremen Partei Marin Le Pens oder ein Linksextremer ins Parlament eingezogen ist, denn der unterlag so gut wie immer dem Kandidaten, auf den sich gemäßigte Linke, gemäßigte Rechte und allenfalls Grüne einigen konnten – der also die tatsächliche Mehrheit der Wähler des Wahlkreises hinter sich hatte. Damit repräsentierte auch das französische Parlament meist klar die tatsächliche Mehrheit der Bevölkerung, und im Allgemeinen sorgt dieses personenbezogene Wahlrecht auch für eine bessere Qualität der Kandidaten.

Diesmal könnten Frankreichs große wirtschaftliche Probleme – die Reallohnverluste vieler Menschen und die Marktanteilsverluste der Industrie, über die ich vorige Woche geschrieben habe – allerdings leider dazu führen, dass die Kandidaten Le Pens erstmals in der Mehrheit der Wahlkreise die 50 Prozent erreichen und damit die parlamentarische Mehrheit bilden – aber vielleicht hat Europa Glück, und Frankreichs Wahlrecht erweist sich weiterhin als Extremismus-Barriere. Es ist schlimm genug, dass die Abgeordneten Le Pens, der Fratelli d`Italia, der AfD und der FPÖ jedenfalls einen großen Block im künftigen EU-Parlament bilden werden.

Unsere Wahlrechts-Initiative ist seinerzeit eingeschlafen, aber ich glaube, dass sie eine Renaissance verdiente, denn ein besserer Schutz vor Extremisten als das aktuelle Wahlrecht wäre es allemal.

Die EU lässt der Regierung keine Chance

Bei den nächsten Nationalratswahlen im Herbst 2029 ist eine von Herbert Kickls FPÖ dominierte Regierung jedenfalls nur dann mit Sicherheit abzuwenden, wenn neben SPÖ, NEOS und Grünen auch die ÖVP nochmals der Versuchung widersteht, mit der FPÖ zu gehen. Denn die EU tut durch den fortgesetzten Spar-Pakt und Deutschlands fortgesetzt von ihr akzeptierte Lohnzurückhaltung alles, um die Chancen der FPÖ weiter zu vergrößern.

Dass mir Finanzminister Markus Marterbauer durch einen subtilen Balanceakt in der Lage scheint, größten Schaden durch das EU-Defizitverfahren von Österreich abzuwenden, ändert nichts daran, dass wir durch zusätzliches Sparen des Staates zusätzlichen Schaden erleiden werden. Denn die angeblichen „Wirtschaftsparteien“ ÖVP und NEOS blockieren systematisch die einzige Möglichkeit, ihn zu vermeiden, indem man die vermögensbezogenen Steuern erhöhte, um die Lohnsteuern zu senken und so angespartes Geld in Kaufkraft von Konsumenten zu verwandeln.

Natürlich könnte auch Deutschland die Kaufkraft der Österreicher erhöhen, indem es seine Lohnzurückhaltung endlich aufgäbe und seine Löhne drastisch erhöhte, so dass auch wir und alle anderen Volkswirtschaften der EU das tun könnten, ohne weiter im Nachteil gegenüber der deutschen Konkurrenz zu sein. So hingegen sind wir in einer absurden Situation: Lagen unsere Lohnstückkosten bis zum Ölpreis-Schock nur knapp über den deutschen, so verloren wir mit diesem Schock zusätzlich an Konkurrenzfähigkeit, weil wir, die Verteuerung aller Waren durch den höheren Ölpreis wie die EZB mit kritischer Inflation verwechselnd, voran die Löhne der Metaller relativ stark erhöhten, während Deutschland, das gemäß EU-Regeln die Pflicht gehabt hätte, sie drastisch zu erhöhen, sie nur um eine Einmalzahlung anhob. Statt sich zu verringern, wuchs der preisliche Abstand unserer Metallwaren zu denen Deutschlands und erschwerte ihren Export. Genauso wuchs der von vornherein große preisliche Vorteil deutscher Waren gegenüber den Waren der meisten anderen Volkswirtschaften.

Die EU wird es mit einer massiven Hinwendung zu rechtsextremen Parteien bezahlen und dann vielleicht doch begreifen, dass die deutsche Lohnzurückhaltung eines ihrer zentralen Probleme ist.

 

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Die vielen Gefahren sinkender Reallöhne

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Es gibt kaum große Probleme der EU, für die Deutschlands Lohnzurückhaltung keine wesentliche Rolle gespielt hat: Vom Verschlafen des E-Autos bis zum Boom rechtsextremer Parteien.

Dass meine Kommentare nicht mehr in der gedruckten Ausgabe erscheinen, hat neben allgemeinen Blattpolitischen Überlegungen auch zur Ursache, dass Florian Klenk „nicht jede Woche eine Kolumne über `deutsche Lohnzurückhaltung` an prominentester Stelle im Falter lesen möchte“. Ich verstehe das, denn jetzt kann jeder, der will, meinen Blog abonnieren und ich nehme weder Barbara Toth noch Eva Maria Konzett prominenten Platz weg. Ich will nur auch meine Beharrlichkeit verständlich machen: Es gibt, so behaupte ich, fast kein großes europäisches Problem, für das „Deutschlands Lohnzurückhaltung“ keine wesentliche Rolle spielt.

Vorige Woche konnte ich hoffentlich zeigen, dass sie nicht nur in meinen Augen, sondern auch laut „Künstlicher Intelligenz“(KI) eine entscheidende Rolle dabei spielte, dass Deutschlands Auto-Konzerne die E-Mobilität verschliefen: Sie fuhren dank Lohnzurückhaltung bis 2025 so hohe Gewinne ein, dass Ex-VW-Boss Matthias Müller Tesla „irrelevant“ nennen konnte.

Diesmal glaube ich zeigen zu können, wie sehr der Erfolg rechtsextremer Parteien mit Deutschlands Lohnzurückhaltung zusammengehängt. Denn nicht nur in meinen Augen, sondern auch laut KI ist deren Aufstieg nicht zuletzt Folge des finanziellen Abstiegs der „Unterschicht“, sei es Österreichs, Frankreichs, Italiens oder Deutschlands. Denn für alle diese Volkswirtschaften hat „Deutschlands Lohnzurückhaltung“ eine wesentliche wirtschaftliche Rolle gespielt.

Weil KI durch die Fragestellung beeinflusst werden kann, habe ich so neutral wie möglich gefragt: „Was folgt aus der Lohnzurückhaltung Deutschlands für Frankreich?“ Die Antwort: „Durch stagnierende Reallöhne in Deutschland sanken die dortigen Lohnstückkosten deutlich. Frankreich, wo die Löhne im Gleichschritt mit der Produktivität stiegen, verlor im direkten Vergleich drastisch an preislicher Wettbewerbsfähigkeit. Dies führte dazu, dass Frankreich hohe Handelsbilanzdefizite gegenüber Deutschland anhäufte, während Deutschland Rekord-Exportüberschüsse verzeichnete. Da der Wechselkurs durch die gemeinsame Euro-Währung fixiert war, konnte Frankreich den deutschen Kostenvorteil nicht mehr (wie früher beim Franc) durch eine Abwertung der eigenen Währung ausgleichen. Die französische Regierung kritisierte das deutsche Vorgehen wiederholt scharf. Sie warf Deutschland vor, durch `Lohndumping` auf Kosten seiner europäischen Partner zu leben und die Eurozone in ein makroökonomisches Ungleichgewicht zu stürzen.“

Ich ergänze: das deutsche Verhalten widerspricht sowohl den Regeln der World Trade Organisation (WTO) wie der EU – aber die deutsch dominierte EU-Kommission ahndete den deutschen Verstoß nicht.

KI sieht denn auch weitere gravierende Folgen: „Auf dem wichtigsten französischen Exportmarkt – den Ländern der Eurozone – verdrängten billigere deutsche Waren französische Produkte. Auch französische Verbraucher und Unternehmen griffen verstärkt zu deutschen Industriegütern und Konsumwaren. Die Unfähigkeit, preislich mitzuhalten, führte in Frankreich zur Schließung von Fabriken und zu einem beschleunigten Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie.“

Was Italien betrifft, so liest sich die Auskunft auf die gleiche Frage kaum anders: „Die deutsche Lohnzurückhaltung führte für Italien zu einem massiven Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, steigenden Handelsbilanzdefiziten gegenüber Deutschland. Da Italien durch den Euro seine Währung nicht mehr abwerten konnte, um Preisnachteile auszugleichen, geriet das Land wirtschaftlich stark ins Hintertreffen.“

Von mir zusammengefasst: Deutschland hat Frankreich und Italien durch die gegenüber der Produktivität zurückgehaltene Entlohnung seiner Arbeitnehmer wirtschaftlich maximal beschädigt.

 

Politische Folgen niedriger Löhne

 

Insbesondere der Verlust an Arbeitsplatzsicherheit und realem Wohlstand der betroffenen Bevölkerung stimmt mich aus gutem Grund besorgt: Adolf Hitler wäre ohne die Arbeitslosigkeit der Dreißigerjahre nicht an die Macht gekommen – jetzt tragen Arbeitsplatz-Unsicherheit und Reallohnverluste wesentlich dazu bei, dass die Neofaschisten in Italien, die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich und das Rassemblement Nationale Marin Le Pens in Frankreich derart erstarkt sind.

Alle diese Parteien werden zwar nicht nur, aber vor allem von einer abgehalfterten Unterschicht gewählt, die besonders unter dem Verlust an Job-Sicherheit und Wohlstand leidet. Ich habe KI daher gefragt, was die deutsche Lohnzurückhaltung für die Unterschicht der jeweiligen Länder. bedeutet?“ Die Antwort, die Deutschland selbst betrifft, hat zumindest mich in keiner Weise überrascht: „Für den Wohlstand der deutschen Unterschicht bedeutete die Lohnzurückhaltung einen spürbaren Wohlstandsverlust und eine Zunahme von sozialer Ungleichheit. Während die Exportwirtschaft boomte, entkoppelten sich die unteren Einkommen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Im unteren Einkommensdrittel sanken die inflationsbereinigten Löhne über Jahre hinweg real, wodurch die Kaufkraft dieser Gruppe massiv schrumpfte. Es entstand einer der größten Niedriglohnsektoren Westeuropas, in dem zeitweise fast jeder vierte Beschäftigte arbeitete.“ Da nimmt der Aufschwung der AfD kaum wunder.

Für Frankreich lautet die KI-Diagnose: „Da Frankreichs Industrie im direkten Wettbewerb mit Deutschland massiv an Boden verlor, traf diese Entwicklung die einkommensschwächsten Schichten im Land besonders hart. Besonders in den sozial benachteiligten Vorstädten verfestigte sich eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, was die soziale Spaltung und Armut der dortigen Unterschicht massiv verschärfte.“ Entsprechend profitierte Main Le Pen.

Die KI-Diagnose bezüglich Italiens ist noch etwas düsterer: „Die deutsche Lohnzurückhaltung bedeutete einen massiven Verlust an Lebensstandard, steigende Armut und den Abbau sozialer Sicherheit. Es entstanden Millionen schlecht bezahlte, befristete Verträge ohne soziale Absicherung.“ Kein Wunder, dass die fratelli d‘Italia bereits regieren.

Aber auch Österreichs Unterschicht hat laut KI unter der deutschen Lohnzurückhaltung gelitten: „Die deutsche Lohnzurückhaltung bedeutet für die österreichische Unterschicht vor allem höheren Druck auf das eigene Einkommen, Reallohnverluste und ein steigendes Armutsrisiko. Da Deutschland Österreichs wichtigster Handelspartner ist, zwingt das dortige Lohn-Dumping auch die österreichische Wirtschaft zu einem harten Wettbewerb, dessen Lasten oft an das untere Ende der Einkommensskala weitergegeben werden.“ Entsprechend erstarke die FPÖ

Vielleicht bringen Sie meiner Besorgnis in Bezug auf die deutsche Lohnzurückhaltung doch das Verständnis entgegen, das „Künstliche Intelligenz“ ihr entgegenbringt.

 PS: Aus dem Buch „Grundlagen einer relevanten Ökonomik“ des deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck, das ich Interessierten wärmstens empfehle, erfahren Sie, dass am Anfang der Weltwirtschaftskrise der weltweite Verfall der Löhne stand.

 

Wenigstens der Fußball war gerecht

Mit Spanien gewann das mit Abstand beste Team das Endspiel. Das beste Match war ein anderes

in seiner zweiten Halbzeit  

Wenn man seinen Lebensmittelpunkt wie ich durch zehn Jahre in Spanien hatte, freut man sich mit den Spaniern, dass das mit Abstand beste Team auch tatsächlich Weltmeister wurde. Zumal es die Spanier in einer Lebensfreude bestätigt, die sie uns voraushaben: Selbst in einer Zeit, in der es ihnen wirtschaftlich miserabel ging, fanden sie das Leben halb so schlimm, weil sie überzeugt waren, immer den besten Wein und den besten Fußball zu haben.

Eigentlich waren sie im Endspiel so drückend überlegen, dass sie weit höher gewonnen hätten, hätte der slowenische Schiedsrichter die argentinischen Fouls von Beginn an geahndet. Auch die Kommentatoren nannten nur allzu oft „Leidenschaft“, was reine Brutalität war.

Dass Donald Trump einen Spanier nach dem anderen als besten Neuling, besten Tormann, besten Spieler und Weltmeister auszeichnen musste, obwohl Spanier „ganz schlechte Menschen sind“, war ein spezielles Vergnügen.

Manchmal ist Fußball auch wirklich völkerverbindend. Besseren Fußball als in der zweiten Hälfte des 6:4 Englands gegen Frankreich habe ich nie gesehen. Die bis dahin lustlosen französischen Weltstars, von denen jeder einen Marktwert von mehreren Millionen Euro hat, wollten klarstellen, dass sie mehr können als sie in der ersten Hälfte beim 0:4 für England gezeigt haben – die kaum minder teuren englischen Stars haben so gut wie vorher weitergespielt. Auf beiden Seiten gab es fast kein Foul – nur die Demonstration perfekten Fußballs. Es war plötzlich logisch – und eine Freude mitzuerleben – wie die Gegner einander nach dem Match um den Hals fielen und ihre Leibchen tauschten: 22 Ballkünstler hatten gemeinsam 45 Minuten lang ein fußballerisches Kunstwerk geschaffen.

 

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Allgemein, Gesellschaft, International, Österreich, Politik, Wirtschaft

In eigener Sache

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Liebe Leserin, lieber Leser,

Mein Buch Zeitzeuge eines Jahrhunderts ist weit mehr als eine klassische Autobiografie.

Auf rund 575 Seiten verbindet sich meine Familiengeschichte mit der Geschichte Österreichs und Europas vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis in die Gegenwart. Eine Familiengeschichte zwischen Adolf Hitler, Bruno Kreisky, Donald Trump und Wladimir Putin – beschreibt den Anspruch des Buches.

Als Zeitzeuge und mittlerweile im 87 Lebensjahr war meine Familiengeschichte aufs Engste mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts verzahnt. Es ist ein Playdoyer gegen den Neoliberalismus von dem ich fürchte, dass seine Auswirkungen die EU sprengen und einen neuen Faschismus herbeiführen könnte.

Zeitzeuge eines Jahrhunderts

Eine Familiengeschichte zwischen Adolf Hitler, Bruno Kreisky, Donald Trump und Wladimir Putin.   Taschenbuch 52,00 EUR inkl. gesetzlicher MwSt.

PS: Meinen Lesern kann ich das Buch so lange mein Vorrat reicht zum Direktpreis um 35 EUR zzgl. Versand um 4,50 EUR anbieten. Bitte schreiben Sie ein Email an g.satek@ad2book.com

 

 

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Markus Marterbauers subtiler Balanceakt

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Auch Marterbauers zweites Doppelbudget versucht, das Finanzmarkt-Risiko zu minimieren und das Wirtschaftswachstum trotz Brüssels Sparzwang möglichst wenig zu beschädigen.

 Dass Markus Marterbauer Österreichs beliebtester Minister ist, obwohl er Einsparungen verkünden muss, sagt zwar nicht, dass die Bevölkerung besonders viel von Volkswirtschaft versteht, wohl aber, dass sie einen guten Instinkt hat. Marterbauer scheint Unmögliches zu gelingen: Österreich mit minimalem Schaden für sein Wirtschaftswachstum durch Brüssels Defizitverfahren zu manövrieren. Große Würfe bleiben ihm zwar versagt – die ÖVP als Partner und der Föderalismus als Verfassung schließen sie aus. Auch diesmal gelang es nicht, dem Bund die alleinige Kompetenz für Spitäler zu übertragen und die Finanzierung aus einer Hand sicherzustellen, aber mehr auch fachärztliche Gemeinschaftspraxen sind ein Fortschritt und dürften Geld sparen.

Dass Sparen des Staates das Wirtschaftswachstum in Summe dennoch gefährden muss, besagt die Mathematik: Unternehmen können nicht mehr verkaufen, wenn der sparende Staat weniger einkauft. Dass Marterbauer das Budget-Defizit dennoch verringern muss, besagen die Bestimmungen der EU: Solange wir ihr angehören, muss er sich ihnen unterwerfen.

Da Marterbauer die Mathematik als Saldenmechanik keineswegs fremd ist, bestätigt sein Büro, dass die Kürzung von Staatsausgaben negative Nachfrageeffekte nach sich zieht. Aber Ziel Österreichs sei es, diese Effekte so gering wie möglich zu halten und das scheint bisher gelungen. Unter anderem, weil die Konsumenten mehr Geld für Einkäufe aufgewendet haben: Die Sparquote der Privathaushalte ist von 11,7 auf 9,9 Prozent gesunken, auch wenn sie noch immer über dem langjährigen Durchschnitt von 7 bis 8 Prozent liegt. Es gibt also noch beträchtliches zusätzliches Konsum-Potential und Marterbauer wüsste auch, wie man es am leichtesten nützte: indem man Vermögen mehr, Löhne und Einkommen dagegen weniger besteuerte – denn „Geringverdiener“, die auf die Weise mehr Geld in der Tasche haben sollten, wenden es, anders als „Vermögende“ zur Gänze für Einkäufe auf.

Doch eine solche sinnvolle Steuerreform, die die insgesamte Steuerlast keineswegs erhöhte, kommt nicht in Frage, weil weder ÖVP noch NEOS begreifen, dass Europas Problem nicht darin besteht, zu wenig, sondern zu viel zu sparen. Marterbauer musste bei seinen Doppelbudgets also nicht nur die volkswirtschaftliche Unkenntnis Brüssels, sondern auch die seiner Regierungspartner umschiffen. Dennoch ist die Budgetsanierung 2025/26 gelungen, obwohl sie ein deutlich größeres Volumen als die für das Doppelbudget 2027/28 hatte: Die Wirtschaft ist aus ihrem Tief herausgekommen.

Denn die höheren Steuern, etwa die (fortgesetzte) Bankenabgabe, waren so gewählt, dass sie die Konjunktur nicht stark belasten und auch die Streichung von als einmalig empfundenen Transfers wie etwa des Klimabonus hatte kaum negative Nachfrageeffekte. Dazu kamen die Nachfrage belebende Offensivmaßnahmen: Die öffentlichen Investitionen sanken nur um die Inflation und es flossen rund drei Milliarden Euro in den Ausbau von Schieneninfrastruktur und Forschungsförderung. Zugleich sollten sie private Investitionen anstoßen.

Die allerdings sind weiterhin nicht hoch genug, aber die Regierung ist (im Gegensatz zu mir) zuversichtlich, dass die Senkung der Lohnnebenkosten und die hoffentlich weiter steigende Konsumneigung sie befördern. Bei der Förderung der Wissenschaften hat Sparen zumindest keinen Einbruch bewirkt.

Auch die Nicht -Valorisierung von Beihilfen, die eine Menge Geld spart, sollte, so hofft man, ähnlich wie die Streichung von Einmalzahlungen, keine dramatischen negativen Nachfrageeffekte haben, zumal zugleich Investitionen erfolgen, die die Familie entlasten: Das zweite Kindergartenjahr und mehr Gesamtschulen sollte außerdem voran die Bildung von Migranten verbessern und die Berufstätigkeit von Frauen erleichtern und beides nutzt der Wirtschaft.

Die Energiekrise aufgrund des Iran-Kriegs beeinflusst sie zwar leider negativ und hat den Sanierungsdruck erhöht – dennoch, so meint Marterbauer, sollte auch dem kommenden Doppelbudget gelingen, dass die Wirtschaft in Schwung bleibt, obwohl der Sanierungspfad weiterverfolgt wird.

Wir sparen, so sagt Marterbauer, nicht in erster Linie aufgrund der EU-Vorgaben, sondern um in Zukunft weniger Geld für Zinsen ausgeben zu müssen: Österreich müsse vermeiden, zum Spielball der Finanzmärkte zu werden. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen, so rechnet das Ministerium vor, wäre unser Budgetdefizit auf 5,4 Prozent und unsere Staatsschuldenquote von derzeit 81,5 auf 99 Prozent gestiegen. Das hätte, so ist man überzeugt, unsere Zinslast erheblich erhöht.

Marterbauers Aktivität in Brüssel   

Tatsächlich wendet Österreich derzeit nur rund 1,6 Prozent seines BIP für Zinszahlungen auf, während es bei den USA, mit einer Staatschuldenquote von 125 Prozent, rund 3,2 Prozent sind.  Der große Unterschied hat allerdings auch sehr andere Gründe als die hohen US-Schulden: von vornherein legt die FED die Zinsen mit rund drei Prozent deutlich höher als die EZB fest, weil sie der meines Erachtens richtigen Meinung ist, dass Geschäfte gut genug sein müssen, auch bei diesem Zinssatz Gewinne einzubringen.

Tatsächlich gelingt das den USA trotz (ich meine wegen) steigender Schulden ungleich besser als der EU. Für mich bleibt daher höchst fraglich, ob die Zinslast wirklich mit der Staatschuldenquote zusammenhängt. So wendet Japan sogar nur 1 bis 1,5 Prozent seines BIP für Zinsen auf, obwohl es eine Staatsschuldenquote von 220 Prozent hat. Investoren begeistert angeblich, dass der japanische Staat seine Schulden fast nur bei Japanern hat, während wir sie auch bei Deutschen, Schweizern Holländern oder Japanern haben. Ich weiß zwar nicht, warum das so viel schlechter sein soll, aber im Moment scheinen „die Märkte“ in unserer geringen Verschuldung tatsächlich einen Vorteil zu sehen, den Marterbauer wahren will. Ich dagegen halte geringe Staatschulden unverändert für einen Nachteil: Österreich investiert, wie die gesamte EU, viel zu wenig in die Zukunft.  Allerdings weiß ich aus Brüssel, dass auch Marterbauer Sparen des Staates nicht für der Weisheit letzten Schluss hält und mit Gleichgesinnten darum kämpft, Investitionen in Digitalisierung oder Klimaschutz, so wie Investitionen in Rüstung über langfristige Verschuldung finanzieren zu können.

 

 

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Die KI-bedingte Revolution

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Künstliche Intelligenz benennt die Fehler der europäischen Wirtschaft denkbar präzise und wird die Wirtschaft der ganzen Welt von Grund auf verändern.

Ich habe meine vorigen KI-Kommentare dem von mir besonders geschätzten deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck (1998/99 stellvertretender Finanzminister) geschickt. Ihn hat am meisten beeindruckt, um wieviel besser als deutsche Ökonomen „Künstliche Intelligenz“ Europas Wirtschaft analysiert. Weil KI eben nicht nur auf deutschen, sondern auf weltweiten, voran angelsächsischen und japanischen ökonomischen Informationen beruht. (Wichtige Studien werden in allen Ländern englisch abgefasst.)

Mein Texte wollte aber nicht nur aufzuzeigen, wie KI die aktuelle Wirtschaftspolitik der EU beurteilt, sondern auch vorführen, in welchem Ausmaß KI Menschen ersetzt: Ich habe mich 25 Jahre mit Wirtschaft befasst, Bücher von John Maynard Keynes, Friedrich August Hayek, Wolfgang Stürzel oder Heiner Flassbeck und zig Studien lesen müssen, um Texte schreiben zu können, wie KI sie binnen 5 Sekunden produziert. Meine Funktion kann nur mehr darin bestehen, neueste Entwicklungen einzuordnen: etwa zu fragen, ob Markus Marterbauer den Beitrag zur Abwärtsspirale so gering wie möglich zu halten vermag.

Die Hoffnung, dass die EU-Kommission begreift, in welche Gefahr sie das Projekt eines vereinten Europas gebracht hat, indem sie an den Maastricht-Kriterien festhält, die deutsche Lohnzurückhaltung nicht ahndet und Christine Lagarde an der Spitze der EZB nicht ablöst, habe ich aufgegeben.

Dabei steht die EU jetzt vor einer Jahrtausend Aufgabe: Den Umgang mit KI zu regulieren. Die Herausforderungen sind größer denn: Wie nie zuvor wird „Künstliche Intelligenz“ Arbeitskräfte überflüssig machen. Nicht nur mich, sondern Akademiker der verschiedensten Branchen überflüssig machen. So sind Juristen und Verwaltungsbeamte extrem einfach zu ersetzen. Aber man wird selbst viel weniger Ärzte brauchen, weil KI auf der Basis von Symptomen, Blut- und Urin-Proben rascher als sie richtige Diagnosen stellen und richtigere Therapien und Medikamente empfehlen wird. Wobei wir Medikamente mittels KI herstellen und Therapien mittels KI ständig verbessern werden. Autos oder Flugzeuge wird KI besser als Ingenieure konstruieren und werden KI-gesteuerte Roboter besser als Menschen produzieren. Das wird für alle Waren und fast alle Dienstleistungen gelten, und zwar sehr viel rascher als wir glauben, denn KI wird Fortschritte potenzieren.

John Maynard Keynes hat eine solche Wirtschaft ebenso vorhergesagt, wie auf ganz anderer (verfehlter) Basis Karl Marx: Der technologische Fortschritt kann den Schritt der Menschheit aus Mühe und Arbeit in die Freiheit von beidem bedeuten.

Allerdings mit großen Hindernissen, deren erstes eine gewaltige Arbeitslosigkeit sein wird: Außer den Hochqualifizierten, die KI schaffen und betreuen, wird man Arbeitskräfte nur mehr für persönliche Dienstleistungen, etwa Pflege oder psychologische Betreuung brauchen. Nicht einmal Künstler werden davor sicher sein, ersetzt zu werden: KI kann Bilder malen, Gedichte und Lieder verfassen. Letzteres habe ich probiert und der Erfolg war so beeindruckend wie bestürzend: Wer wird all die Menschen, die in allen, selbst in derart innovativen Bereichen nicht mehr gebraucht werden, bezahlen? Das Bürger-Grundgehalt ist unvermeidlich – aber werden die Billionäre, die über die „Künstliche Intelligenz“ verfügen, überhaupt bereit sein, es allen Bürgern zu bezahlen? Wie kann man sie dazu zwingen, obwohl es unmöglich ist, gegen KI und Roboter zu streiken? Und selbst wenn sie gnädig Grundgehälter gewähren – was werden die vielen Arbeitslosen den Tag lang tun?

Wird es noch Preise geben, die von Märkten ermittelt werden, wenn fraglich ist, ob KI überhaupt Märkte braucht, weil sie Angebot und Nachfrage schließlich „intelligent“ aufeinander abstimmen kann?

Und auch wenn KI alles konstruieren und entwerfen kann und wenn Roboter alles, sogar bessere Roboter produzieren können, bleiben die Ressourcen doch endlich und entsteht immer Wärme – wer wird wie darauf achten, dass künftige Generationen auch noch genug Ressourcen und einen lebenswerten Globus vorfinden?

Ich weiß, dass das alles illusionär klingt, aber halten Sie sich vor Augen, in welchem Ausmaß Technologie und Wissen die Welt im letzten Jahrhundert verändert hat – und welche Katastrophen die Menschheit dennoch nur mit äußerster Mühe und unter gewaltigen Verlusten überlebt hat.

 

 

 

 

 

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Der Vorteil „künstlicher Intelligenz“

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Indem sie nicht von deutschen Ökonomen dominiert wird und Behauptungen überprüfen kann, stellt KI klar, warum Sparen des Staates aktuell so verfehlt ist,

Ich habe eigentlich nicht gedacht, dass künstliche Intelligenz (KI) auch meinen Beruf überflüssig machen könnte, aber ich bin dessen nicht mehr sicher: Seit mehr als zwanzig Jahren versuche ich, Leser, Kollegen und Politiker zu überzeugen, dass Sparen des Staates in der aktuellen Situation eine widersinnige, gemeingefährliche Strategie ist und habe dabei kaum Erfolg. Finanzminister Markus Marterbauer hat soeben Österreichs Spar-Doppelbudget präsentiert und der Ökonom und Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt moniert, dass es nicht ambitioniert genug ist, um dem meines Erachtens verrückten EU-Defizitverfahren zu genügen.

Ich habe daher, statt wieder einmal zur allseitigen Ermüdung auf die Saldenmechanik zu verweisen, die vermutlich in Zukunft alle Bereiche dominierende „Künstliche Intelligenz“ befragt, ob Sparen des Staates für die Wirtschaft sinnvoll ist und folgende in meinen Augen perfekte Antwort erhalten:

„Sparen des Staates (Austerität) ist volkswirtschaftlich nicht pauschal sinnvoll, sondern hängt stark von der wirtschaftlichen Lage ab. Während ein Sparkurs in einer überhitzten Wirtschaft sinnvoll ist, kann er in einer Krise den wirtschaftlichen Abschwung massiv verschlimmern und die Staatsfinanzen paradoxerweise weiter verschlechtern. Die Sinnhaftigkeit staatlichen Sparens wird in der Volkswirtschaftslehre anhand zweier zentraler Perspektiven und Phasen diskutiert:

  •         Das Sparparadoxon besagt: Wenn ein Staat seine Ausgaben drastisch kürzt, entzieht er der Wirtschaft Geld.
  •         durch staatliche Einsparungen sinken die Umsätze von Unternehmen und die Einkommen der Bürger. Dadurch nimmt der Staat weniger Steuern ein. Am Ende kann das Defizit (daher) trotz Sparens steigen.

Sinnvoll ist Sparen des Staates (nur dann), wenn die Wirtschaft überhitzt boomt und die Gefahr hoher Inflation besteht. Dagegen) ist Sparen des States schädlich in einer Rezession oder Krise. Es besteht (dann) die Gefahr einer Abwärtsspirale: Spart der Staat in der Krise, (so)bricht die Nachfrage noch stärker ein. Einsparungen bei Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung schaden (zudem) der Wettbewerbsfähigkeit von morgen.“ (Ende der Zitierung)

 

 

 

 

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