Soll man Industrien mit Zöllen schützen?

Obwohl sie Freihandel predigen, schützen die USA US-Produkte wie nie zuvor. In Europa hält man das, voran in Deutschland, für einen groben Fehler.

 Die USA schützen sich wie nie zuvor gegen ausländische Konkurrenz, indem Joe Biden US-Produkte steuerlich massiv begünstigt. De facto hat diese steuerliche Begünstigung die gleiche Wirkung wie Zölle und auch dabei sind die USA nicht zimperlich. So schützen sie ihre Autoindustrie vor E-Autos aus China, indem sie die mit 100 Prozent Zoll belasten. In der EU schützt man die eigene Autoindustrie nur mit durchschnittlich 20 Prozent Zoll vor Chinas Konkurrenz und voran in Deutschland hält man auch das für einen großen Fehler (siehe auch meinen kommenden Text  über E-Mobilität)

Der Freihandel ist ein Dogma des (Neo)liberalismus: Durch ihn ginge es den Menschen weltweit am besten, weil jedes Land produziere, was es am besten könne und der Handel für sinnvollen Tausch sorge. Die aktuellste Unterstützung dieser sicher nicht falschen These kam von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und besagt, dass Freihandel auch für alle Produkte die größten Serien zulässt – und je größer die Serie, desto billiger das Produkt. Auch das ist natürlich nicht falsch, nur gibt es Einwände: Wenn deutsche Produkte in Spanien verkauft werden, ist der Weg kurz, wenn sie in den USA verkauft werden, ist er lang und Umweltorganisationen beklagen seit jeher, dass die Wegkosten nicht korrekt berechnet werden: Mit Schweröl betriebene Lastschiffe verpuffen gigantische Mengen CO2 und beschleunigen den Klimawandel erheblich. Nur ein hoher CO2-Preis gestaltete die Wegkosten halbwegs korrekt.

Sicher falsch ist die vom Weltwährungsfonds vertretene Forderung, dass Staaten, die er unterstützt, Freihandel üben müssen: Selbst die teuersten EU- Lebensmittel sind billiger als die, die Afrikas Staaten derzeit selbst herzustellen vermögen und ihre Lebensmittelunternehmen überleben die Konkurrenz nicht. Industrien unterentwickelter Länder können sich vielmehr nur hinter Zollmauern entwickeln: Die Autoindustrie Südkoreas entstand hinter Zollmauern von 400 Prozent. Allerdings kommt immer der Moment, in dem  die Konkurrenz aus dem Ausland notwendig wird, um den industrielle Elan aufrecht zu halten und die Preise zu dämpfen – heute wären schon 20 Prozent Zoll Südkoreas auf Auslands-Autos verrückt. Vielleicht ersieht man aus diesen Beispielen: In manchen Bereichen der Wirtschaft sind  einfache Lösungen nicht möglich, schon weil sie sich mit der Zeit verändern müssen.

So haben deutsche Ökonomen die Zölle, die die USA auf chinesischen Stahl verhängte, anfangs als Eigentor bezeichnet – die USA würden unter hohen Stahlpreisen leiden – aber am Ende hat auch die EU sie verhängt. Und diejenigen, die jetzt hohe Zölle der EU auf chinesische E-Autos fordern erinnern an das Schicksal der EU insbesondere der deutschen Solar-Industrie: die war ursprünglich ziemlich stark – bis Billigware aus China sie umbrachte. China hat nicht nur billige Arbeitskräfte, sondern auch die geringsten Umweltauflagen und längst nicht mehr die schwächste Technologie. Wenn dazu hohe staatliche Förderung kommt,  muss man sich manchmal mit allen Mitteln wehren.

PS: In meinem Kommentar zum Rechtsruck der  EU „Wie die EU sich selbst beschädigt hat“

habe ich an Hand des Buches „The Euro“ (Deutsche  Ausgabe: „Europa spart sich kaputt“) von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ausgeführt, wie sehr die EU sich wirtschaftlich schadet, indem sie den Euro völlig anders als den Dollar gestaltet hat und von den Ländern, die ihn einführen, voran Sparen des Staates fordert. Mit dem Ergebnis, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA seither doppelt so stark wie das der EU gewachsen ist, weil sie sich wirtschaftlich nicht mehr so gut wie vor dem Euro entwickelt hat: Die 19 Länder der Eurozone haben in allen Belangen, Wirtschaftswachstum, Produktivität, Arbeitslosigkeit schlechter abgeschnitten als die Länder ohne Euro und die Kluft zwischen armen und reichen Bürgern und armen und reichen Ländern der Eurozone hat sich nicht verringert, sondern vergrößert: So ist voran in der Arbeiterschaft eine wachsende Schicht von Menschen entstanden, die sich wirtschaftlich abgehängt fühlen und dazu neigen, rechtsextreme Parteien zu wählen.

Das hat bei Lesern wie Kollegen zu der Frage und dem Einwand geführt, wieso denn trotz der wirtschaftlich so erfolgreichen USA jemand wie Donald Trump gewählt wurde und gute Chancen hat wiedergewählt zu werden? Die Erklärung: Auch in den USA hat der Neoliberalismus zu einer immer größeren Kluft zwischen Superreichen und Abgehängten geführt, denen es besonders schlecht geht, weil die soziale Absicherung so gering ist – diese Leute haben vom Milliardär Trump eine Verbesserung ihrer Lage erhofft. Und  Trump – das hat Europas Berichterstattung ob seiner abstrusen sonstigen Politik unterschlagen – hat ihre Lage tatsächlich verbessert. Er hat nicht nur die Steuern der Reichen unsinnig (zu Lasten eines soliden Budgets) gesenkt, sondern durchaus sinnvoll auch die des Mittelstands und der Unterschicht. Vor allem aber hat er jene Amerikaner, die in der traditionellen Industrie, etwa der Stahlindustrie, gearbeitet haben, durch Zölle auf chinesische Importe davor geschützt, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Und das wurde ihm von diesen Menschen gutgeschrieben. Mittlerweile hat Biden Trumps Wirtschaftspolitik voll übernommen und sogar ausgebaut. Trotzdem bleibt diese, die USA bevorzugende Politik im Kopf vieler Amerikaner weiterhin mit Trump verbunden.

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Wieso rückten die reichen USA nach rechts?

In meinem vorherigen Kommentar zum Rechtsruck bei der EU-Wahl „Wie die EU sich selbst beschädigt hat“, habe ich an Hand des Buches „The Euro“ (Deutsche Ausgabe: „Europa spart sich kaputt“) von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ausgeführt, wie sehr die EU sich wirtschaftlich geschadet hat, indem sie den Euro völlig anders als den Dollar gestaltet hat und von den Ländern, die ihn einführen, voran Sparen des Staates fordert.

Mit dem Ergebnis, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA um 60 Prozent wuchs, während das der EU nur um 30 Prozent gewachsen ist, weil sie sich wirtschaftlich nicht mehr so gut wie vor dem Euro entwickelt hat und die 19 Länder der Eurozone in allen Belangen,Wachstum, Produktivität, Arbeitslosigkeit, schlechter als die Länder ohne Euro abgeschnitten haben. Gleichzeitig hat sich die Kluft zwischen armen und reichen Bürgern und armen und reichen Ländern der Eurozone nicht verringert, sondern vergrößert und es ist, voran innerhalb der Arbeiterschaft, eine wachsende Schicht von Menschen entstanden, die sich als wirtschaftlich abgehängt empfinden oder fürchtet abgehängt zu werden und daher dazu neigen, rechtsextreme Parteien zu wählen.

Die angeführten Daten haben bei Lesern wie Kollegen zu der Frage und dem Einwand geführt, wieso denn trotz der wirtschaftlich so erfolgreichen USA jemand wie Donald Trump gewählt wurde und gute Chancen hat wiedergewählt zu werden? Die Erklärung:

  • Auch in den USA hat der Neoliberalismus trotz der wirtschaftlich insgesamt so guten Entwicklung zu einem immer größeren Auseinanderklaffen von Arm und Reich geführt und den Armen und Abgehängten geht es dort noch viel schlechter als in der EU, weil die soziale Absicherung viel geringer ist – diese Leute haben von Trump eine Verbesserung ihrer Lage erhofft.
  • Trump- das hat die Berichterstattung in Europa meist unterschlagen- hat ihre Lage tatsächlich verbessert. Er hat nicht nur die Steuern der Reichen unsinnig (zu Lasten eines soliden Budgets) gesenkt, sondern durchaus sinnvoll auch die des Mittelstands und der Unterschicht. Vor allem aber hat er jene Amerikaner, die in der traditionellen Industrie, etwa der Stahlindustrie, gearbeitet haben, durch Zölle auf chinesische Importe davor geschützt, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Und das wurde ihm von diesen Menschen gutgeschrieben – ohne sein Versagen bei Corona hätte er vermutlich schon die letzte Wahl nicht verloren. Mittlerweile hat Joe Biden Trumps Wirtschaftspolitik voll übernommen, ja ausgebaut, indem er in den USA erzeugte Produkte steuerlich vor allen Importen begünstigt. Dennoch bleibt diese, die USA bevorzugende Politik im Kopf vieler Amerikaner weiterhin mit Donald Trump verbunden.
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Wie die EU sich selbst beschädigt hat

Gemessen an ihren ökonomischen Fehlern hätte der Rechtsruck der EU schlimmer ausfallen können. Seit Einführung des Euro funktioniert sie ökonomisch schlechter als davor.

 Die EU-Wahlen haben nicht ganz den erwarteten Rechtsruck gebracht: Nur in Österreich und Frankreich hat die extreme Rechte dramatisch zugenommen. EU-weit haben die Parteien der Mitte weiter eine klare Mehrheit, auch wenn Grüne und Liberale Einbußen erlitten. Die EU ist nur beschädigt: Mandatare, die sich mit Viktor Orban eine illiberale Demokratie vorstellen können oder mit Herbert Kickl meinen, dass Recht der Politik zu folgen hätte, sind deutlich mehr geworden. Entsprechend geschwächt ist die EU als Friedensprojekt: FPÖ, AfD oder das Rassemblement Nationale mit Marine Le Pen’s kritisieren durchwegs die Sanktionen gegen Russland und wollen kein Geld zur Verteidigung der Ukraine aufwenden. Allerdings ist die Rechte gespalten: Le Pen ist die AfD zu braun, Italiens Giorgia Meloni steht klar auf Seiten der Ukraine, schätzt die EU und dürfte für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stimmen.

Nur dass von der Leyen leider Mitschuld daran trägt, dass unerlässliche ökonomische Reformen unterblieben sind: Die EU als Wirtschaftsprojekt, so urteilt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, und meine ich mit ihm, ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Kluft zwischen armen und reichen Bürgern ist ebenso gewachsen wie die zwischen armen und reichen Ländern. Sowohl in den armen wie in den reichen Ländern ist die Schicht derer gewachsen, die sich wirtschaftlich abgehängt fühlen und für rechtsextreme Parteien votieren. Insofern ist der Rechtsruck der EU selbstverschuldet.

Zentrale Ursache für das Zurückbleiben des Wirtschaftsprojekts hinter den Erwartungen ist nach Meinung von Stiglitz, die ich teile, die Einführung des Euro unter Bedingungen, die sich völlig von denen des Dollar unterscheiden:

o Während beim Dollar nie der geringste Zweifel bestand, dass die USA in ihrer Gesamtheit für ihn haften, waren diese Zweifel beim Euro aufgrund der Einwände Deutschlands so groß, dass er beinahe gescheitert wäre, hätte Mario Draghi ihn nicht mit der Erklärung, ihn mit allen Mitteln, also auch denen Deutschlands, zu verteidigen, gerettet. Dennoch ist der deutsche Bundesgerichtshof bis heute nicht überzeugt, dass das rechtens war. Das aber bewirkt, dass Länder wie Spanien oder Italien nach wie vor viel höhere Zinsen für Kredite zahlen als Deutschland oder Österreich, während in den USA Bundesstaaten wie Massachusetts, die ständig am Rand der Pleite stehen, nur minimal höhere Zinsen als Kalifornien zahlen.

  • Die USA sind eine Transferunion, in der die Mittel für Verteidigung, Gesundheit, vor allem aber für die Bewältigung der Arbeitslosigkeit von der Bundesregierung kommen, während deutsche und österreichische Politiker gar nicht oft genug erklären können, dass die EU „nicht zur Transferunion verkommen darf“.
  • Die US-Bundesregierung unterstützt Bundesstaaten, die in Probleme geraten sind zwar nicht, sondern erwartet, dass sie diese selbst bewältigen, was angesichts der niedrigen Zinsen freilich viel leichter als in der EU ist, aber sie schreibt ihnen nicht vor, wie sie ihre Probleme bewältigen sollen: Wenn sie meinen, dass höhere Staatsausgaben der richtige Weg sind, so können sie ihn beschreiten. Zwar sind auch viele US- Politiker der Ansicht, dass der Staat so wenig wie möglich ausgeben soll, aber spätestens beim Militärbudget halten sie sich nicht daran. Die EU hingegen macht ihren Mitgliedern Sparen des Staates zur Vorschrift: Sie müssen ihre Budgets von der Kommission bewilligen lassen und sind verpflichtet, dabei eine Staatsschuldenquote von 60 Prozent des BIP zu erreichen und eine „Staatsschuldenbremse“ in ihrer Verfassung zu verankern.

Die Auswirkung:

  • Das Bruttoinlandsprodukt der USA ist in den letzten drei Jahrzehnten um 60 Prozent gewachsen, das der EU um 30 Prozent. Der Abstand im BIP pro Kopf der EU zu dem der USA hat sich seit dem Sparpakt verdreifacht.
  • Hatte der gemeinsame Markt zu einer massiven Verbesserung der wirtschaftlichen Performance der EU geführt – Österreich ist ein Paradebeispiel – so endet dieser Aufwärtstrend mit dem Euro: Seither hat die EU in allen Belangen – BIP pro Kopf, Produktivität, Arbeitslosigkeit- schlechter abgeschnitten, als im Zeitraum vor seiner Einführung. Innerhalb der EU haben sich die 19 Mitglieder der Eurozone ökonomisch schlechter entwickelt als die Mitglieder ohne Euro.
  • Am Dramatischsten ist, dass die Angleichung von Wohlstand und wirtschaftlicher Potenz, zu der der Euro führen sollte, so gar nicht gelungen ist. Die Länder des Südens blieben immer weiter zurück, weil sie aufgrund der von Deutschland (Österreich und Holland haben mitgemacht) ausgehenden Lohnzurückhaltung immer mehr Marktanteile verloren. Am Beispiel Spaniens, das ich gut kenne: Die Arbeitslosigkeit beträgt heute immer noch 11,5 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit 28 Prozent- das sind die höchsten Werte nicht nur der EU, sondern der OECD Länder, obwohl Spanien nach Corona einen beispiellosen Tourismus- Boom erlebt. 26 Prozent der Spanier sind „arm“. Dem entspricht die niedrigste Geburtenrate der EU. Zusammen mit den niedrigsten Investitionen in Forschung und Entwicklung sind das Zahlen, die nahe einen „failed state“ kennzeichnen. Und das am Ende eines Wirtschaftsprojekts, das gemeinsamen Wohlstand versprochen hat.

Solange die EU ihre Wirtschaftspolitik nicht ändert, wird Europa immer weiter hinter die USA oder China zurückfallen und als Friedensprojekt zunehmend Probleme haben.

 

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Fürchtet Euch endlich!

Putin ist dabei in der Ukraine zu siegen – Scholz wie Biden lieferten ihr nie die nötigen Waffen. Während Putins Kriegsindustrie boomt, spart die EU, bis er sie angreift.

 Auf Youtube gibt Österreichs Militäranalyst Markus Reisner einen präzisen Überblick über die militärische Situation der Ukraine. Im Gegensatz zu der weit verbreiteten Meinung, dort habe sich nur wenig am herrschenden Patt geändert, zeigt er auf, wie sehr sich die Lage zu Gunsten Russlands geändert hat: Hatte sie bisher  “nur” 60 Prozent der kritischen ukrainischen Infrastruktur an Kraftwerken und Produktionsstätten zerstört, so dürften es jetzt gegen 80 Prozent sein. Denn die Ukraine ist immer weniger in der Lage, russische Dronen,  Bomber, vor allem aber Marschflugkörper abzuwehren. Sie schießt nur mehr 30 Prozent der Marschflugkörper ab, während Russlands Kriegsindustrie mittlerweile in der Lage ist, sie in jeder gewünschten Menge zu produzieren. Gleichzeitig stoßen auch die russischen Truppen langsam aber sicher immer weiter vor: Putin schickt frisch eingezogene Soldaten als Kanonenfutter voraus und stößt mit gut ausgebildeten nach. Gleichzeitig sind russische Präzisionswaffen in der Lage, ukrainische Verteidigungsanlagen zu zertrümmern, so dass die russischen Truppen sie früher oder später durchbrechen werden.

Putins boomende Kriegsindustrie lässt Russland nicht verarmen, sondern stärkt, wie jede Großinvestition des Staates, im Gegenteil die Konjunktur. Sollte Wolodymyr Selenskyj nicht sehr bald sehr viel mehr überlegene Waffen – Marschflugkörper, Luftabwehrsysteme, Raketenwerfer, Flugzeuge – erhalten, so befürchte ich mit Reisner, dass die Ukraine diesen Krieg vielleicht  noch heuer verlieren könnte. Nur der Ordnung halber will ich es auch positiv formulieren: Nur wenn die Ukraine rasch und in ausreichender Zahl alle angeführten Waffen erhält, hat sie die Chance, im Rahmen einer neuerlichen Offensive vielleicht wieder soviel Boden zu gewinnen, dass Putin doch zu einem Verhandlungsfrieden bereit ist, bei dem er sich mit der Annexion der Krim und von Teilen des Donbass begnügt. Aber ich zweifle, dass das geschieht. Denn der “Westen” wird von Zauderern geführt: Er ist nicht einmal dann in der Lage eine Front zu halten, wenn ihm statt auf eigene Truppen  todesmutige ukrainische Truppen zur Verfügung stehen er ihnen die überlegenen Waffen, die sie brauchten, durchaus liefern könnte.

Man kann Krieg nur entschlossen oder gar nicht führen. So bin ich hier etwa im Krieg Israels mit der Hamas dafür eingetreten, dass Israel sich auf einen demonstrativen Luftschlag beschränken möge, weil es ein System zur billigen Abwehr auch kleinster Raketen schon so weit entwickelt hat, dass es demnächst allen Hamas-Raketen aus dem Gazastreifen abzuwehren, und weil Frieden mit Saudi Arabien und gute Beziehungen zu seinen Nachbaren für seine Sicherheit und die Befreiung der Geiseln wichtiger sind, als der Sieg über die Hamas. Aber das ist eine ganz andere Situation als die der überfallenen Ukraine: Sie hört zu bestehen auf, wenn sie nicht in der Lage ist, Russlands Truppen zurückzuschlagen. In der Ukraine hat die zögernde Kriegsführung nur Menschenleben und Chancen gekostet. So hatte sie im Zuge ihrer ersten Offensive eine große Chance auf militärischen Erfolg, weil das russische Heer erstaunlich schlecht geführt wurde: hätte Deutschland der Ukraine damals schwere Panzer geliefert, so wäre sie  in der Lage gewesen, die russischen Truppen im Donbass bis an die e Grenze zurückzudrängen – aber Scholz zögerte mit der Lieferung so lang, bis Russland Panzersperren errichtet hatte, die die Truppen der Ukraine nicht zu durchbrechen vermochten. Jetzt lieferte er keine Taurus -Marschflugkörper und ermöglichte Putins Truppen so den für ihre Offensive nötigen Nachschub aus dem Hinterland.

Es ist vermutlich richtig, dass Scholz stets im Einklang mit Joe Biden handelte, aber auch der ist ein Zauderer. Zwar konnte man für richtig halten, Putin nicht in eine so ausweglose militärische Lage zu bringen, dass er womöglich doch zu Atomwaffen greift, aber davon war man im Ukrainekrieg weit entfernt: Dass es gelungen wäre, seine Truppen zurückzudrängen, hätte ihn nicht zu Atomwaffen greifen lassen- wohl aber Friedensverhandlungen eine Chance verschafft.

Jetzt droht der Ukraine das gespenstisch Comeback Donald Trumps.  Aber kein US-Präsident, auch nicht Biden, wird Europa mit US-Soldaten vor Putin schützen, wenn es sich nicht in erster Linie selber schützt. Dazu aber braucht es einsatzfähige Armeen und eine funktionierende Waffenindustrie. Beides kostet viel Geld, das Staaten, die zum Sparen verpflichtet sind, nicht aufbringen können.

Aber um zu begreifen, dass eine funktionierende Militärindustrie nicht nur Sicherheit schafft, sondern auch die Konjunktur stützt, sind die politischen Führer der EU von Scholz bis Emmanuelle Macron ökonomisch zu ahnungslos, und auch wenn man es im Falter erörtert und mit Ziffern aus der Beendigung der Weltwirtschaftskrise belegt, wird einem “Kriegsrausch” unterstellt, statt zu begreifen, dass man “kriegstauglich” sein muss, um den Frieden zu bewahren.

So wie die EU Putin nach dem Rechtsruck im Zuge der kommenden Wahl gegenüberstehen wird, kann er beruhigt riskieren, in Moldawien und Georgien weiter vorzustoßen und wenn in den USA Trump auf Biden folgen sollte, geht er auch bei einem Angriff auf die baltischen Staaten kein zu großes Risiko ein. Sollte Biden bleiben, so bleibt es ein Risiko – aber nicht zwingend ein untragbares.

 

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Christian Lindner gefährdet Deutschland

Finanzminister Christian Lindners Spar-Wahn kann Deutschlands Rezession lebensgefährlich vertiefen. Chinas E-Autos verschärfen das deutsche Problem. Wir werden mitleiden.

Deutschlands Wirtschaft hat sich exakt wie hier vorhergesagt  entwickelt: Die harsche Zinserhöhung der EZB, die erfolgte, obwohl die Teuerung, anders als in den USA, nicht das geringste mit überhöhten Löhnen, sondern nur mit verteuertem russischen Gas zu tun hatte, hat ihr Schwächeln zur  Rezession vertieft: Das Wachstum musste ständig nach untern korrigiert werden und nicht einmal die aktuellen 0,2 Prozent sind sicher. Vor allem aber konnte Deutschland die Wachstumseinbußen, die es durch das Sparen des Staates ständig erleidet, nicht mehr, wie in der Vergangenheit, durch immer größere Überschüsse im Handel mit der mit Russland, China und den USA überkompensieren. Der “Exportweltmeister” gelangte an Grenzen, weil die “Sanktionen” Exporte nach Russland massiv vermindert haben, weil die USA sich mit der steuerlichen Begünstigung eigener Waren gegen Exporte wehren und weil Chinas nach der Pandemie stotternde Wirtschaft nicht mehr soviel deutsche Exportgüter gekauft hat. Noch höhere deutsche Exporte in die EU verhindert der Spar-Pakt, indem er  allen Euro-Ländern Grenzen für ihre Verschuldung setzt.

In Summe hat das dazu geführt, dass Finanzminister Christian Lindner eingestehen musste, dass Deutschlands Steuereinnahmen bis 2028 um 80 Milliarden geringer als erwartet ausfallen dürften. Aber wer gedacht hätte, dass er dadurch begreift, wie selbstzerstörerisch die Staatsschuldenbremse ist, irrt: Lindner hat bereits erklärt, dass der Staat jetzt noch mehr sparen müsse, um die Maastricht – Kriterien einzuhalten. Geschieht das, so werden die Steuereinnahmen noch mehr schrumpfen, worauf Lindner, seiner Logik folgend, den Staat zu noch mehr Sparen vergattern müsste. Es käme dann zu etwas, was mit dem Chefökonomen des japanischen Finanzhauses Namura, Richard Koo als „Bilanzrezession“ bezeichnet wird: zu einer zwingenden fortgesetzten Schrumpfung der Wirtschaft wie anlässlich der Weltwirtschaftskrise.

Der einzige Politiker in der deutschen Regierung, der den Widersinn der Staatschuldenbremse begreift, der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, hat vergeblich gefordert, sie wenigstens diesmal auszusetzen. Doch Kanzler Olaf Scholz begreift es höchstens halb und bei Linder ist Hopfen und Malz verloren: Er sieht sich als Garant der Staatsschuldenbremse.

Die Opposition aus CDU-CSU, die es der Regierung erleichtern könnte, sie im Wege eines gemeinsamen Beschlusses auszusetzen, weidet sich lieber an Scholz` budgetären Problemen, zumal sie eigenen Schwachsinn revidieren müsste: Sie war es ja, die die Staatsschuldenbremse unter Angela Merkel in der Verfassung verankert hat.

Welche Hoffnungen gibt es, dass man in Deutschland in angemessener Zeit zu Verstand kommt?

o Selbst in Deutschland gibt es Ökonomen, die das Phänomen der „Bilanzrezession“ kennen und “Stopp” schreien müssten;

  • auch immer mehr arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitute fordern, die Schuldenbremse zu reformieren;
  • der beliebteste deutsche Politiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius, will nicht zulassen, den endlich erhöhten Verteidigungsetat zu reduzieren, doch ihn trotz Staatsschuldenbremse aufrecht zu erhalten, ist nur möglich, wenn man auf die weitere Unterstützung der Ukraine verzichtet und sie damit Wladimir Putin überlässt.
  • Nicht zuletzt besteht die Hoffnung, dass den Deutschen irgendwann auffällt, wie sehr ihre Infrastruktur unter dem Sparen des Staates leidet: dass Straßen verkommen; dass die Bahn sich verspätet, weil  ihr Schienennetz verkommen ist; dass die Digitalisierung zurückbleibt, weil das Glasfasernetz zu langsam ausgebaut wird und so fort und so fort. Gar nicht zu reden von den Problemen, die eingesparte Lehrkräfte an Schulen aufwerfen werden.

Neuerdings sehe ich ein Problem, das eine breite Öffentlichkeit aufrütteln könnte: Deutschland ist mit einer massiven Zunahme von Gewaltdelikten konfrontiert und der Sprecher der Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann führte das zu Pfingsten denkbar glaubwürdig auf das jahrelange Sparen des Staates bei Polizei und Justiz zurück. Das könnte den Druck breiter Kreise der Bevölkerung so verstärken, dass sich auch konservative Politiker zum Nachdenken über die Schuldenbremse gezwungen sehen.

Natürlich wird Deutschland weiter vom Aufschwung der Weltwirtschaft profitieren, voran weil Chinas Wirtschaftsmotor wieder besser läuft. Nur dass das Deutschland gleichzeitig unter Druck setzt: Während Deutschland diese Entwicklung verschlafen hat, erzeugt China nicht nur die weltweit mit Abstand meisten Batterien, sondern auch die preiswertesten E- Autos und ist damit zu einem der größten Player am Automarkt geworden. Die USA schützen ihre Autoindustrie daher durch 100 Prozent Zoll auf chinesische E-Autos und können das, weil sie nicht soviel nach China exportieren, dass ihnen Chinas Gegen-Zölle wehtun.  Für Deutschland hingegen entsteht ein gravierendes Problem: China antwortete auf Zölle der EU auf chinesische E-Autos zweifellos mit ähnlich hohen Zöllen auf europäische Produkte und das ginge voran zu Lasten Deutschlands, für das China ein so entscheidender Absatzmarkt geworden ist. Voran Audi, BMW oder Mercedes, deren Limousinen sich dank ihres Markenprestiges in China weiterhin gut verkaufen, müssten mit großen Einbußen rechnen. Dass das auch Rückwirkungen auf Österreich als deren größten Zulieferer hätte, liegt auf der Hand.

 

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Weit links sieht man die EU wie Kickl

Die Argumente Herbert Kickls gegen die EU als „Kriegstreiber“ könnten auch von friedensbewegten deutschen Linken oder der KPÖ kommen. Zu Lasten der Ukraine.

Zu den Lebensweisheiten, die Simon Wiesenthal mir in der Überzeugung, dass sie fast immer stimmten, hinterlassen hat, zählt diese: „Die Welt ist rund – wenn man sehr weit nach links geht, kommt man rechts heraus.“ Das aktuellste Beispiel: Der hoffentlich überlebende slowakische Premier Robert Fico begann seine Karriere als Marxist und Kommunist und war jetzt nationaler Rechtspopulist wie Viktor Orban. Entsprechend häufig stimmen auch weit rechte und weit linke Argumentationen überein. So plakatierte  Herbert Kickls FPÖ bekanntlich „EU-Wahnsinn stoppen“ und versteht darunter die von Ursula von der Leyen durch ihre Unterstützung Wolodymyr Selenskis angeblich betriebene „Kriegstreiberei“ –  aber obwohl ich mir keine größere Verdrehung der Fakten vorstellen kann, unterstützt die KPÖ diese Argumentation, indem sie mit dem Slogan „Wohnen statt Kanonen“ in die EU Wahl zieht und damit genauso insinuiert, dass die Aufrüstung der EU gegen Putin eine üble Sache sei. Vor allem aber könnte das FP- Plakat auch vom „Bündnis Sarah Wagenknecht“ stammen, die lange die Ikone der friedensbewegten deutschen Linken war. Denn wenn auch mit anderen Worten forderte auch sie (gemeinsam mit Alice Schwarzer) in ihrem von vielen Österreichern unterschriebenen „Manifest für den Frieden“ im konkreten Effekt nichts anderes als Kickl“: Die EU möge Waffenlieferungen an die Ukraine „sofort stoppen“.

Die verblüffende links-rechte Übereinstimmung ist deshalb so  problematisch, weil sie so eminente konkrete Folgen hat: Wir erleben soeben eine massive russische Offensive, mit der Wladimir Putin hofft,  in dem Zeitraum, in dem die Ukraine über zu wenige potente Waffen verfügt, einen Durchbruch seiner Truppen durch die ukrainischen Verteidigungslinien und damit endgültig die Oberhand in diesem Krieg zu erzielen. Denn die Ukraine hat keine Waffen, die weit genug reichen, die russischen Truppen vom Nachschub abzuschneiden, weil Deutschland, das angesichts der monatelangen Lähmung der USA alleine in der Lage gewesen wäre, sie in Gestalt der Taurus-Marschflugkörper zu liefern, sie nicht geliefert hat. Die Argumente, die Kanzler Olaf Scholz dafür vorbringt, wurden bekanntlich selbst von seinen abgehörten Generälen widerlegt und die Wahrheit ist wohl, dass er sich vor den  Friedensbewegten der eigenen Partei, voran dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, fürchtet, der einen erheblichen Teil der SPD – Wählerschaft repräsentiert. An ihrer, wie sie meinen, richtigen Haltung hat sich nichts geändert, obwohl wir mittlerweile aus sowjetischen Akten wissen, wie sehr der sowjetische Geheimdienst Friedensbewegte für „nützliche Idioten“ hielt und die Friedensbewegung befördert und mitfinanziert hat.

Es lohnt daher Gedanken und Emotionen der beiden politisch aufs Erste so unterschiedlichen Gruppen – Rechtsextreme und friedensbewegte Linke – näher zu betrachten. So gibt es  bei der extremen Rechten trotz ihres Antikommunismus bekanntlich eine massive Sympathie für Putin als Personifizierung des starken Führers – bei der friedensbewegten Linken fehlt sie, aber es gibt eine gewisse nostalgische Sympathie für das leider gescheiterte marxistische Experiment  in Russland und jedenfalls lässt das diese Linken Putins Ärger über den Zerfall der Sowjetunion  besser als andere verstehen. Denn gemeinsam ist Rechtsextremen und friedensbewegten Linken nicht zuletzt die Antipathie gegen die USA, die zur Gewinnerin diese Entwicklung wurden. Parallel dazu verläuft weit links wie rechts das Misstrauen gegenüber der Nato, die beide entsprechend gerne für den Ukrainekrieg mitverantwortlich machen, obwohl sie noch nie in ihrer Geschichte irgendwo einmarschiert ist, um ein Territorium zu erobern.

All diese Emotionen mengen sich ebenso in den Ukrainekonflikt wie die deutsche „Vergangenheit“ und machen Scholz` Zögern, so sehr ich es kritisiere, um einiges verständlicher:  Natürlich haben Deutsche, die 60 Millionen Tote des 2. Weltkriegs zu verantworten hatten, die denkbar größte Scheu, je wieder Waffen zu produzieren. „Die Waffen nieder“, wie Österreichs Friedensnobelpreisträgerin Berta von Suttner es forderte, schien ihnen die richtige Maxime und selbst der gewaltfreie Widerstand eine realpolitische Option. Ich habe 1968 in Prag den grandiosesten gewaltfreien Widerstand miterlebt, den man sich vorstellen kann: Frauen, die versuchten, russische Panzer aufzuhalten, indem sie Blumen in ihre Kanonenrohre steckten –  dennoch haben diese Panzer die Freiheit der Tschechoslowakei in wenigen Tagen beendet. Der grundsätzliche Denkfehler der Friedensbewegten liegt darin zu meinen, es läge voran an den Waffen, dass es Kriege gibt und sich moralisch überlegen zu fühlen, indem sie schon gegen Waffen protestieren. In Wirklichkeit besteht die größte Kriegsgefahr dort, wo Männer wie Putin, die es leider immer gibt, keinen massiven bewaffneten Widerstand erwarten. Der Überfall auf die Ukraine ist dafür das klassische Beispiel.

Verteidigungsbereit und verteidigungsfähig zu sein, ist im Gegensatz dazu die größte Absicherung gegen Krieg – man ist das Gegenteil eines Kriegstreibers, wenn man fordert, die EU aufzurüsten, denn damit kann man Europa am ehesten vor weiteren Kriegen bewahren. Natürlich muss man darauf achten, dass der so geschaffene „Militärisch industrielle Komplex“ kein Eigenleben entwickelt – aber das ist sehr viel einfacher als das Verlieren des Krieges gegen einen Aggressor.

 

 

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Was unterscheidet AfD und FPÖ?

Die rechtsextreme Fraktion “Identität und Demokratie” (ID) im Europäischen Parlament hat am Donnerstag gegen die Stimmen der FPÖ alle Abgeordneten der deutschen AfD ausgeschlossen.

Sie gab damit einem Antrag ihres italienischen Vorsitzenden Marco Zanni statt. Dieser hatte zuvor in einem Schreiben an die Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien festgestellt, dass in Anbetracht “der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation beteiligt waren, und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der ID geschadet haben” ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten mit sofortiger Wirkung nötig sei.

Krah hatte versucht, mit dem Zurücklegen aller Parteiämter diesem, Ausschluss zuvor zu kommen und die AFD Führung hat ihn sogar mit einen Auftrittsverbot im Wahlkampf belegt, aber es nutzte nichts mehr: Die AfD war der Mehrheit der rechten Fraktion des EU-Parlament zu rechtsextrem.

Triebende Kraft des Ausschlusses waren Italiens Staatschefin Georgia Meloni und Marine Le Pen von Frankreichs Rassemblement national. Die FPÖ Ablehnung des AfD- Ausschlusses durch die FPÖ entsprach der totalen Identifikation Herbert Kickels mit den Zielen der AfD  und  insofern verwundert es,  dass die FPÖ Le Pen und Meloni nicht mindesten so suspekt wie die AfD ist. Allerdings ist deren Spitzenkandidat  Maximilian Krah  primär wegen seiner Nähe  zu China und Russland unter Beschuss geraten und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen seiner engen Mitarbeiter wegen Spionage für China und gegen den zweite AfD- Spitzenkandidaten Petr Bystron wegen Korruption. An Russlandnähe steht  der FP-Spitzenkandidat  für die EU-Wahl  Harald Vilimsky seinem AfD Pendant  Krah zwar kaum nach, aber keiner seiner Mitarbeiter ist der Spionage verdächtig und ein Strafverfahren wegen Korruption gibt es derzeit nur gegen andere freiheitliche Spitzenfunktionäre.

Politisch ist die FPÖ freilich noch deutlicher rechtsextrem als die AfD: sie hat bekanntlich mit unzähligen “Einzelfällen” aufzuwarten, in denen ihre Mitglieder sich als NS-Sympathisanten deklarierten, auch wenn sie dafür selten strafrechtlich verurteilt wurden. In Deutschland hingegen wurde der Vorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen Björn Höcke kürzlich in erster Instanz verurteilt, weil er nach Ansicht des Gerichts bewusst die SA-Parole “Alles für Deutschland” verwendet hatte – bei uns hat sich noch kein Staatsanwalt an der Positionierung Kickls an “Volkskanzler” gestoßen, obwohl sich Adolf Hitler so nannte.

Der Unterschied in der öffentliche Aufmerksamkeit und der Rechtsprechung entspricht dem Unterschied in der allgemeinen Haltung zur “Vergangenheit”: In Österreich wurde der SS-Mann und langjährige Obmann der FPÖ Friedrich Peter vom Parlament unter standing ovations verabschiedet, obwohl seine Einheit zwei Jahr hindurch Woche für Woche mit Massenerschießungen von Alten, Frauen und Juden befasst war.

Andre Nationen sind da heikler: Bei Marine Le Pen und Gorgia Meloni brachte eine Äußerung Maximilian Krahs über die Waffen-SS das Fass ihrer Irritation zum überlaufen, die ich mit Simon Wiesenthal als sachlich korrekt bezeichnen müsste: Er sei nicht bereit, sagte Krah, “jedes Mitglieder der Waffen-SS als kriminell zu bezeichnen” – und das lässt sich belegen: im letzten Kriegsjahr konnte man auch als Ahnungsloser und sogar gegen seinen Willen zur Waffen-SS einberufen werden.

Der Ausschuss aus der IH-Fraktion hat mit Maximilian Krah sicher dennoch keinen Falschen getroffen, auch wenn die Aussage, dass man als Mitglied der Waffen SS nicht zwingend kriminell sein musste, für sich alleine genommen, richtig war. Man wägt in anderen Ländern nur genauer: Äußerungen werden selten für sich alleine betrachtet.

 

 

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Lena Schilling – überbewertet

Ich gebe zu, dass ich mich schon für Lena Schillings Lobau- Tunnel Protest nicht wirklich begeistern konnte.

Ich bin zwar auch der Meinung, dass man möglichst wenig neue Straßen bauen soll, weil sie sich immer mit Verkehr füllen, aber die Seestadt Aspern ist das größte Sozialbauprojekt Europas und es sollen dort in Zukunft doppelt so viele Leute wohnen wie schon jetzt. Selbst wenn sie alle E- Autos haben sollten, werden sie einen Verkehrsweg in den Süden brauchen. Und wenn die Tangente nicht restlos überlastet werden soll, scheint der Lobau- Tunnel tatsächlich die beste Lösung und ist jedenfalls eine, die die Umwelt maximal schont. Da der Tunnel extrem teuer kommt, glaube ich, dass die Stadt tatsächlich alle Alternativen geprüft und diese als die sinnvollste empfunden hat. Natürlich kann ich mich vor allem der Kosten wegen dennoch irren, aber ich glaube nicht, dass man das aus einem Protest- Camp in der Lobau heraus besser beurteilen kann.

Umso mehr hat mich verwundert, dass die Grünen Lena Schilling die so verantwortungsvolle Position der grünen Spitzenkandidatin für die EU- Wahl übertragen haben. Ich halte das für eine Geringschätzung der Politik. Die Voraussetzungen, die sie für diese Position mitgebracht hat, könnte man boshaft „sexistisch“ nennen: Sie ist eine Frau, sie ist jung und sie ist ausnehmend hübsch. Da schadet es offenbar nicht einmal, dass sie nicht wusste, dass Norwegen nicht zur EU gehört.

Die nunmehr im Standard gegen sie vorgebrachten Vorwürfe hätte es meines Erachtens gar nicht gebraucht, um Schilling als Fehlbesetzung zu qualifizieren. Sie erweisen sich nunmehr freilich als echtes grünes Handicap: Jemand, der sich gerichtlich verpflichten muss, eine Verleumdung anderer Personen nicht zu wiederholen, wäre für jede Partei ein problematischer Kandidat, für die Grünen mit ihrem hohen Anspruch ist sie es im besonderen Ausmaß. Auch ihre anderen Behauptungen, die in verschiedenen Varianten immer davon ausgehen, sie sei sexuell belästigt oder zumindest bedrängt worden, machen vor allem den Eindruck, dass es jemandem extrem darauf ankommt, im Mittelpunkt zu stehen. Frauen haben mit diesem Vorwurf ein extrem scharfes Instrument in der Hand. Denn das Delikt ist mit hoher Strafe bedroht und die Strafbehörden neigen heutzutage dazu, der Frau, die es behauptet, nahezu automatisch recht zu geben.

Ich kenne privat den Fall einer Borderlinerin, die ihrem Partner die Nase und Schulter brach und dennoch wurde immer er von seiner Wohnung weggewiesen und verurteilt. Ich glaube, dass man erstens in der Justiz über diese Problematik nachdenken soll und meine zweitens, dass entsprechende Behauptungen einer Politikerin besonders problematisch sind. Die grüne Parteispitze hat auf den Bericht des „Standard“ nicht anders reagiert als die Parteien, deren Reaktion sie normalerweise kritisiert: Man hat die Reihen fest hinter Schilling geschlossen und die Vorwürfe als dreckige Verschwörung und „Gefurze“ abgetan. Nun ist schon schwer denkbar, dass ausgerechnet der „Standard“ einer Verschwörung gegen die Grünen Platz geben soll und für restlos ausgeschlossen halte ich, dass ausgerechnet Fabian Schmid sich dafür hergegeben haben soll. Ich kenne wenige investigative Journalisten, die so genau recherchieren und bei ihren Vorwürfen so vorsichtig sind.

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Die Zählebigkeit ökonomische Irrtümer

Kenneth Rogoffs denkbar problematische Studie, wonach hohe Staatsschulden Wachstum kosten, kosteten die EU viel Wachstum. Ihre neuen Schuldenregeln sind kaum besser.

Die EU modifiziert ihre Staatsschuldenregeln: Zwar dürfen Budgetdefizite unverändert drei Prozent nicht überschreiten und ist weiter eine Staatsschuldenquote von 60Prozent anzustreben, aber die Staaten können eigene Pläne vorlegen, wie sie in maximal 7 Jahren dorthin gelangen. Damit haben sich die “Sparer” der EU, angeführt von Deutschland und Österreich klar durchgesetzt- dagegen waren fast nur Grüne, die meinen, so wären erhöhte Ausgaben für den Klimaschutz nicht zu bewältigen.

Anlass für die längerfristige Lösung gab Frankreich, dessen Staatsschuld bis Ende des Jahres mit 2,3 Billionen Euro die in absolute höchste der EU sein dürfte. „Frankreich droht wie Griechenland zu einem finanzpolitischen Problem für Europa zu werden. Nur viel größer“, titelte die “Neue Zürcher Zeitung”. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” vermied zwar den Vergleich mit Griechenland, forderte aber umso dringender, die Staatsschuldenbremse einzuhalten.

Dabei sollte man sich dringend Griechenlands erinnern: Bekanntlich versuchte eine von Deutschland angeführte Troika, Griechenlands beträchtliche wirtschaftliche Probleme zu lösen, indem sie es zu massivem Sparen zwang. Der Erfolg: Griechenlands BIP pro Kopf stürzte von 32.280 Dollar auf 17,900 Dollar ab, seine Staatsschuldenquote stieg von 146 auf 181 Prozent. Sparen des Staates ist, anders als Sparsamkeit des Staates, alles eher als ein ökonomisches Heilmittel. Denn auch der Austerity-Pakt, der die EU seit 2012 via Strafe zum Sparen zwingt, kostete nur Wachstum: Das BIP pro Kopf der EU, das 2012 um 18.565 Dollar unter dem der USA lag, liegt 2022, (dem Zeitpunkt der letzten gesicherter Zahlen) um 38.898 Dollar darunter.

Es lohnt daher, die Studie Kenneth Rogoffs, die dazu führte, Staatsschulden für so nachteilig zu halten, näher anzusehen: Rogoff hat zusammen mit der Ökonomin Carmen Reinhart 40 Volkswirtschaften durch 200 Jahre bezüglich ihrer Verschuldungs- und Wachstumsdaten zurückverfolgt und will dabei entdeckt haben, dass die Wirtschaft zwischen einer Verschuldung von mit 60 bis 90 Prozent des BIP um 2.8 Prozent wachse, über dieser magischen Grenze sacke das Wachstum aber ab. Bei jeder anderen Wissenschaft wäre das schon empirisch restlos falsifiziert: das Wachstum der mit 123 Prozent verschuldeten USA ist in keiner Weise abgesackt sondern weit höher als das der sparenden EU mit nur 83 Prozent Schulden. Aber auch die Studie als solche ist wissenschaftlich denkbar problematisch. So zeigten Ökonomen der Universität Massachusetts, dass Rogoff einige Daten sehr merkwürdig gewichtet und einzelne Länder, die trotz hoher Schulden kräftig gewachsen waren, ausgeklammert hatte. Nach ihrer Berechnung wuchs die Wirtshaft auch oberhalb der 90 Prozentgrenze noch um 2.1 Prozent. Zudem deckten sie einen peinlichen Rechenfehler auf: Rogoff und Steinhart hatten eine Formel im Tabellenkalkulationsprogramm Excel falsch programmiert. Diesen Rechenfehler, der seinerzeit einen Skandal auslöste und den Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der Rogoffs Behauptung immer verworfen hatte, veranlasste, über eine von Rogoff entdeckte “Exel -Depression” zu spotten,  haben die Autoren eingeräumt, aber behauptet, er alleine hätte das Ergebnis bloß minimal verändert. Doch auch für das von ihnen errechnete Endergebnis ist nur ein einziges Ereignis – die Wirtschaftskrise Neuseelands im Jahre 1951- verantwortlich. “Ein einziges Ereignis vor 60 über für die aktuelle Wirtschaftspolitik entscheiden zu lassen, macht einfach keinen Sinn “, schrieb dazu der Ökonom Gavyn Davies in der “Financial Times” und Andrew Hughes Hallet, von der George Mason University nennt Rogoffs Studie schlicht “simplistisch”: Der Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftsprodukt und dem öffentlichem Schuldenstand biete nie ein vollständiges Bild, denn er lasse völlig außer Acht, wie produktiv die staatlichen Investitionen sind.

Der deutsche Ökonomen Heiner Flassbeck nennt sie Studie daher “grundsätzlich unsinnig”: “Es ist ihr theoretischer Grundfehler, dass man sich empirische Reihen anschaut und dann sagt: Ei sieh da, als der Staat höhere Defizite gemacht hat, ist das Wachstum zurückgegangen. Denn vielleicht war es genau umgekehrt: vielleicht hat er höhere Defizite gemacht, weil das Wachstum zurückgegangen ist. Auch 2008 sind die Staatsschulden gestiegen – aber nicht, weil die Staaten ihre Schulden dümmlich erhöhten, sondern weil sie ihre Banken retten und die eingebrochene Konjunktur mit Investitionen stabilisieren mussten. Wenn man diese Zusammenhänge nur von außen anschaut, kann man dennoch eine Korrelation von steigenden Staatsdefiziten und schwachem Wirtschaftswachstum finden”. Mich warnte Karl Popper vor Jahrzehnten vor etwas, was er die “Kübelmethode” angeblicher Wissenschaften nannte: “Man erstellt Statistiken und sucht eine Korrelation mit anderen Statistiken, ohne um einen inneren Zusammenhang zu wissen- so kann man auch entdecken, dass die Geburtenrate von der Zahl der Störche abhängt.”

Nur die Saldenmechanik formuliert ein gültiges ökonomische Gesetz: Unternehmen können nur soviel verkaufen, wie andere Marktteilnehmer einkaufen – wenn der sparende Staat weniger einkauft, können sie zwingend weniger verkaufen, sofern kein anderer Einkäufer an seine Stelle tritt. Deshalb ist die Staatsschuldenbremse in Zeiten, in denen das ausbleibt immer eine Wachstumsbremse.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Auch Trump opfert die Ukraine nicht

Der überraschende Sinneswandel Donald Trumps bewahrt die Ukraine vor der drohenden Niederlage. Ihren Erfolg behindern EU-Rechtsruck, Schuldenbremse und Friedensbewegte.

Bereits seit einem Jahr konfrontieren mich russische Freunde mit der wachsenden Enttäuschung, dass der “Westen” der Ukraine nur so zögerlich schwere Waffen und nicht einmal genug Munition liefert, “denn dass Putin diesen Krieg verliert, ist unsre einzige Chance, ihn loszuwerden.” Bis zum letzten Wochenende konnte ich ihrem Pessimismus immer Weniger entgegensetzen-ich sah die Ukraine den Krieg verlieren. Donald Trumps überraschender Sinneswandel, stimmt deshalb optimistisch, weil er der Ukraine auch dann eine Chance gibt, wenn er Joe Biden ablösen sollte.

Auch in Bidens Team gibt es Politiker, die die Chance sehen, dass Putin über eine Niederlage in der Ukraine stürzt. Doch Biden selbst ist vorsichtiger – und ich bin es mit ihm: der “Westen” muss nur alles tun, damit Wladimir Putin diesen Krieg nicht gewinnt. Der nicht nur semantische Unterschied: es ist zwar höchst unwahrscheinlich, aber nicht absolut ausgeschlossen, dass Putin doch zu Atomwaffen greift, ehe er den Krieg offenkundig verliert. Das will Biden nicht riskieren und so hat er im Einklang mit seiner der kriegsmüden Bevölkerung immer erklärt, keine Truppen zu entsenden. Damit ließ er Putin auch immer einen gesichtswahrenden Ausweg, den der freilich nur suchen wird, wenn die Ukraine ihn militärisch dazu zwingt: wenn er  über einen Frieden verhandeln muss, bei dem er ihr Terrain samt Donbass räumt, die Krim aber russisch bleibt -schließlich hat Nikita Chruschtschow sie der Ukraine 1954 ohne Volksabstimmung geschenkt. So problematisch dieser Verhandlungsfriede auch wäre, weil er Putins Aggression unverändert belohnte, scheint er mir doch die einzige realistisch Chance, ein fortgesetztes Blutbad zu vermeiden.

Derzeit kann von Verhandlungen freilich nicht die Rede sein – viel eher ist zu fürchten, dass die Ukraine den Krieg verliert. Sie hat nun einmal nur 38 Millionen Einwohner, gegenüber 144,2 Millionen Einwohnern Russlands. Nur überlegene Bewaffnung hätte dieses Manko beseitigt, doch diese Möglichkeit hat Kanzler Olav Scholz vergeben: Deutschland liefert der Ukraine viel zu spät die schweren Panzer, die ihre Sommeroffensive zum Erfolg geführt hätten. So kann Putin die Infrastruktur der Ukraine weiter erfolgreich zerstören und langsam aber sicher Terrain gewinnen.

Weil Trumps Republikaner die USA bis jetzt blockierten, ermannte sich die EU: sie beschloss ein 50 Milliarden -Hilfspaket und liefert aus Deutschland ein Luftabwehrsystem und aus Tschechien Munition. Zudem schlug Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug einen 100 Milliarden-Fonds der NATO vor, um den Nachschub der Ukraine für längere Zeit zu sichern. Ungarns Viktor Orban hat freilich schon Widerstand signalisiert und wenn der erwartete Rechtsruck im EU-Parlament stattfindet, weil Österreich durch mehr FP-Mandatare, Frankreich durch mehr Mandatare Marine Le Pens, oder Deutschland durch mehr AfD -Mandatare vertreten ist, stehen auch weitere EU-Gelder auf vorerst auf ungewissen Beinen. Schon allein der Ukraine wegen müsste man diesen Rechtsruck unter die historischen Katastrophen zählen. Den Hauptgrund dafür sehe ich unverändert im Sparen der Staaten und in der von Deutschland praktizierten Lohnzurückhaltung. Franz Schellhorn von der Agenda Austria hielt mir entgegen, dass die Löhne in der EU doch gestiegen wären – aber leider nur wenn man die Inflation außer Acht lässt. Vor allem hat jene Unterschicht massiv Kaufkraft verloren, aus der die Mehrheit der Wähler von FPÖ, AfD oder Marine Le Pen kommt.

Entscheidend für das Schicksal der Ukraine ist aber zweifellos die Haltung der USA. Bisher hatten die Republikaner ein 61 Milliarden-Hilfspaket bekanntlich im Auftrag des wahlkämpfenden Donald Trump blockiert – aber selbst er kann lernen: Indem er jetzt erklärte, die Unterstützung der Ukraine liege sehr wohl im Interesse der USA, verwarf er alles bisher Gesagte und das Paket wird endlich beschlossen.

Damit auch die EU rechtzeitig und ökonomisch verträglich Ihren Teil zu Waffenlieferungen beitragen kann, braucht es aber nicht nur viel Geld, sondern auch den blitzartigen Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie, und der erfordert von den EU-Staaten nicht nur massive Basisinvestitionen, sondern auch die Bereitschaft Jahr für Jahr zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, denn die Rüstungsbetriebe brauchen diese Gewissheit, um zu investieren. In Deutschland scheitert diese Bereitschaft gleichermaßen am Widerstand Friedensbewegter, die Aufrüstung zur Verteidigung für Kriegstreiberei halten, wie am Widerstand der FDP, die zwar energisch für Waffenhilfe an die Ukraine eintritt, ihren Wählern aber versprochen hat, die Staatsschulden nicht zu erhöhen. Die CDU-CSU verhält sich diesbezüglich nicht anders als bisher die Republikaner: Sie torpediert das von Olaf Scholz geforderte Aussetzen der Staatsschuldenbremse, weil sie ihn damit vor Probleme stellen kann. So musste seine Regierung bekanntlich eine Mehrbelastung der Landwirtschaft beschließen, um die Schuldengrenze einzuhalten und beschwor damit  einen Bauernaufstand herauf. Selbst Mehrausgaben zur Belebung der angeschlagenen deutschen Wirtschaft scheitern an der Schuldengrenze: die widersinnige Schulden-Phobie des Ökonomen Kenneth Rogoff behindert die rasche Überwindung der Rezession nicht anders als die rechtzeitige Waffenhilfe für die Ukraine. Auch ökonomischer Unsinn kann eine historische Katastrophe sein.

 

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Kein Flächenbrand – außer beim Judenhass

Teheran erkennt seine militärische Schwäche. “Saubere Chirurgische Eingriffe” sind eine militärische Illusion. Aber Netanjahu ermöglicht Antisemiten ein gutes Gewissen.

Ein militärischer Flächenbrand scheint uns erspart zu bleiben: Dass Israels “Iron Dom” unter Beihilfe der USA, Großbritanniens, Frankreichs und peripher der US-finanzierten Luftabwehr des jordanischen Königs, 99 Prozent der 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abfing, dürfte Teheran klar gemacht haben, wie chancenlos es im Krieg mit Israel wäre – es begnügt sich den Angriff zu feiern. Nun fordern die USA auch von Israel Genügsamkeit bei der “Vergeltung”- sie machten dabei nicht mit. Wie weit Benjamin Netanjahu das begreift, muss sich zeigen: Bisher huldigte er dem Credo, “Aug um Aug, Zahn um Zahn” – jedenfalls ist das die Politik, mit der er politisch zu überleben hofft. Ich freilich hoffe, dass die bisherigen Ereignisse das ausschließen: Sein Versuch, das Oberste Gericht zu entmachten, hat  das Land entzweit; weil er nur als Regierungschef einem Korruptionsprozess entgeht, hat er unfähige ultrareligiöse Partner in Kauf genommen; entsprechend katastrophal hat die Regierung versagt: obwohl er durch Jahre wohlwollend zusah, wie Katar die Hamas finanzierte und so einen funktionierenden Palästinenserstaat ausschloss, negierten seine Minister präzise Informationen, wann und wie die Hamas Israel überfallen würde; indem sie Truppen von der Grenze zum Schutz der illegalen “Siedler” ins Westjordanland verlegten, wurde der Überfall zum Kinderspiel.

Die Bodenoffensive, mit der Netanjahu reagierte, so schrieb ich hier vor fünf Monaten, würde in ein Gemetzel münden, statt Israel sicherer zu  machen. Die von mir angeführte Alternative – sich nach einem demonstrativen Luftschlag damit zu begnügen, ein technisch bereits entwickeltes System zum billigen Abfangen auch kleiner Raketen zu installieren – war freilich unrealistisch: Zurückhaltung war der Bevölkerung nach der brutalen Ermordung von 1.200 Landsleuten und der Verschleppung von 250 Geiseln nicht zuzumuten, und ohne militärischen Druck hätte die Hamas nicht eine Geisel freigegeben. Doch die von mir befürchteten Folgen sind eingetreten: Nach dem Tod von rund tausend Israelis und mindestens dreißigtausend Palästinensern (wie viele davon Hamas-Kämpfer sind, ist schwer zu sagen), ist Israel von intensivierter Feindschaft umgeben: der Iran will es seit jeher vernichten; seine libanesischen, irakischen, syrischen, jemenitischen Milizen beschießen Israel permanent; in Ägypten oder Jordanien wollte die Bevölkerung das genauso – nur ihre autoritären Regime verhindern es; Saudi Arabien wird lang brauchen, wieder über Frieden zu verhandeln. Und der weltweite Antisemitismus hat mit dem Tod der Mitarbeiter von “Worldwide Kitchen” durch eine verirrte israelische Rakete einen historischen Höhepunkt erreicht.

Dabei ist Israel Opfer einer alten militärischen Gesetzmäßigkeit: Nur massivster Beschuss besiegt einen gut verschanzten Gegner. Die geballte US-Armee brauchte fünf Monate, um ein Bataillon deutscher Fallschirmjäger auszuschalten, das sich im zerbombten Montecassino verschanzt hatte. Eine Hamas zu besiegen, die viele Jahre und viele Milliarden der EU und Katars darauf verwendet hat, ein Tunnelsystem zu errichten, dessen Zugänge und Zentren sich durchweg unter Spitälern oder Schulen befinden, geht nur so blutig wie Israels Armee es tut. Der “saubere chirurgische Eingriff” ist eine militärische Illusion – man hätte die Bodenoffensive nur  weitestgehend unterlassen können. Sonst hingegen muss das ständige  Kriegsverbrechen der Hamas – die Nutzung von Zivilisten als Schutzschild – zur Voraussetzung dessen werden, was man jetzt als Kriegsverbrechen Israels bezeichnet.

In Deutschland und Österreich bewahrten die Regierungen der “Vergangenheit” wegen Augenmaß: Sie lehnten Resolutionen ab, die das Hamas- Massaker negierten. Überall sonst explodiert der Antisemitismus. Er war ja nie auf uns beschränkt, sondern es gab und gibt ihn überall und das war und ist zugleich seine angebliche Rechtfertigung: Es muss doch einen Grund haben, dass man “Juden” überall ablehnt. Es gibt ihn tatsächlich: immer und überall sind sie jene nicht völlig “Anderen”, die dennoch ein “Wir”-Empfinden ermöglichen. Dass sie, die ursprünglich nirgends Bauern oder Handwerker sein durften, ihr Überleben damit zu sichern suchten, als Ärzte, Wissenschaftler oder Künstler besonders erfolgreich zu sein und dass die Ablehnung der Geldwirtschaft durch das Christentum zu ihrer Überrepräsentation in der Geldwirtschaft führte, bereichert den ubiquitären Antisemitismus um entsprechenden Neid. Im Verhalten der Juden gegenüber den Palästinensern sehen sich Antisemiten wie selten zuvor bestätigt – statt nur zu sehen, dass Juden Kriege nicht humaner als andere führen. “Gaza” ermöglicht Antisemiten ein gutes Gewissen.

Selbst Joe Biden musste sich von Israel distanzieren, um bei den Wählern nicht an Boden zu verlieren. Dabei erwächst daraus eine groteske Konstellation: Gewinnt Donald Trump die Wahl, wird er Israel meines Erachtens höchst ungerecht gestatten, den Gazastreifen zu annektieren. Der von Biden geforderte “Palästinenserstaat” wäre ungleich gerechter. Nur bezweifle ich, dass er sich gegenüber Israel anders verhielte als das Staatswesen der Hamas: Vermutlich weiterhin arbeitslose, junge Palästinenser haben das Gemetzel von “Gaza” erlebt, ihren  Schulbüchern entnommen, dass es kein Israel geben soll und dass sie ins Paradies kommen, wenn sie es bekämpfen. Ich zweifle, dass sie Frieden mit Israel wollen.

 

 

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Kai M. Dankl: Werbung für Marx & Lenin?

Salzburgs Vizebürgermeister Kai -Michael Dankl will Kommunist und Marxist sein, Andreas Babler zumindest Marxist. Ist eine dunkelrote Renaissance denkbar?

 Schon bei ihrer ersten Pressekonferenz war klar: Der neue SP-Bürgermeister Salzburgs, Bernhard Auinger und sein Vize Kai-Michael Dankl, der sich als Kommunist und Marxist bezeichnet, sind eine Chance für die Mozartstadt. Auinger, zuvor unglücklicher Vize des erfolglosen VP-Bürgermeisters Harald Preuner, überzeugt durch Sachkenntnis und Erfahrung, Dankl wirkt kaum weniger informiert und denkbar engagiert. Beide lassen keinen Zweifel, dass sie zusammenarbeiten wollen, statt einander politisch zu bekriegen. So sagte Auinger Dankl sofort das von ihm gewünschte Wohnbau-Ressort zu, obwohl das Dankl, sollte er Erfolg haben, zu einem noch schärferen Konkurrenten bei künftigen Wahlen macht. Beiden geht es offenkundig vor allem um die Stadt – und das kommt gut an.

Ist daher denkbar, dass Marxismus und Kommunismus in Österreich eine Renaissance erleben, nachdem sich SP- Obmann Andreas Babler als Marxist geoutet hat, Elke Kahr erfolgreich als kommunistische Bürgermeisterin von Graz amtiert und nun auch Dankl die Chance auf Erfolg hat?

Aufs Erste hat Dankl sehr persönliche Vorzüge: Er wirkt denkbar sympathisch, spricht so verständlich wie intelligent und es macht  Eindruck, dass er, wie andere KP-Funktionäre, von seinem Gehalt nur 2400 Euro für sich behält und mit dem Rest Bedürftige unterstützt. Durch Politik nicht reich werden zu wollen, fällt angenehm auf, auch wenn es Dankl noch nicht zu einem guten Wohnbaustadtrat macht, denn Wohnungsnot lässt sich nicht durch Almosen, sondern nur durch mehr sozialen Wohnbau beheben. Das Besondere an Dankl: Man traut ihm diesen vermehrten sozialen Wohnbau zu und niemand fürchtet, dass er zu diesem Zweck das Privateigentum abschaffen wird.

Mein Problem ist: Die regierenden Kommunisten dieser Erde haben das primär immer getan – es bleibt für mich schwer verständlich, wie man heute anständig, intelligent und Kommunist sein kann. In erster Linie weil Kommunismus, wo immer er verwirklicht wurde – von Russland bis China, von Kambodscha bis Kuba mit düsterer Diktatur verbunden war. Dankl sollte es als Historiker am besten wissen: Unter Stalin starben 2,5 Millionen Bürger als angebliche “Konterrevolutionäre” im “Archipel Gulag”, 700.000 wurden hingerichtet; Mao Tse Tungs “Kulturrevolution” kostete mindestens 1,5 Millionen Chinesen das Leben; Pol Pots rote Khmer brachten in Kambodscha zumindest 1,7 Millionen Menschen um; in Kuba wird bis heute gefoltert (ich könnte Dankl mit Opfern bekannt machen). Als man Dankl auf die Diktatur Wladimir Putins ansprach, reagierte er freilich so glaubwürdig wie geschickt: Sympathien für Putin würde man eher bei der Wirtschaftskammer oder der FPÖ finden.

Allerdings hat der Kommunismus immer auch wirtschaftlich total versagt, sofern er nicht, wie in China, aufhörte, kommunistischen Maximen zu folgen: In der Sowjetunion verhungerten sieben Millionen, als die Landwirtschaft verstaatlicht wurde, in Kambodscha Hunderttausende, in Kuba gibt es soeben eine Hunger-Revolte. Theoretisch könnte Dankl sich freilich auch von der Staats- und Planwirtschaft des Kommunismus distanzieren: Sie ist kein Gebot des Marxismus, sondern eine Erfindung Lenins. Weil Karl Marx nie sagte, was er unter der von ihm geforderten “Vergesellschaftung” der Produktionsmittel versteht, erklärte Lenin, man hätte darunter “Verstaatlichung” zu verstehen. Da die kommunistische Partei den Staat beherrschte, beherrschte sie die “Produktionsmittel”, und da staatliche Funktionäre mittels Anordnung agieren, herrscht im Kommunismus Planwirtschaft.

Indem er sich, Lenin negierend, auf Marx zurückzieht, könnte Dankl dem Vorwurf entgehen, das kommunistische Wirtschaftsmodell zu vertreten. Allerdings ist es auch nicht ganz leicht, heute Marxist zu sein. Marx war zwar ein für seine Zeit fortschrittlicher Ökonom und erkannte viele dem Kapitalismus eigene Gefahren richtig- etwa das Streben nach Monopolen -, aber er sah auch vieles falsch – etwa, dass Unternehmen keine fallende Profitrate akzeptieren könnten. Sein zentraler Fehler war freilich die Überzeugung, dass der Wirtschaft ein “ehernes Gesetz” innewohne, wonach es zum Klassenkampf zwischen ausgebeutetem Proletariat und besitzender Bourgeoisie kommen müsse, den das Proletariat gewänne, um via “Vergesellschaftung” zur klassenlosen Gesellschaft zu gelangen. Gewerkschaften, wie sie zu seiner Zeit in England erste Erfolge errangen, lehnte Marx ab: Sie würden durch “Scheinerfolge” den Sieg des Sozialismus nur verzögern. Tatsächlich hat es in kommunistischen Staaten nie Gewerkschaften gegeben – “Solidarnosc” in Polen entstand gegen die kommunistische Partei.

Ich frage mich, ob den “Marxisten” Babler, Kahr oder Dankl dergleichen bewusst ist? Jedenfalls habe ich in Österreich bisher nur einen Menschen, den Politologen Norbert Leser gekannt, der Marxens Werk auch gelesen hatte und Marx` zentrale These bei aller Wertschätzung des Ökonomen Marx, energisch ablehnte. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Marxismus hat in der SPÖ nach dem Krieg nie stattgefunden – man hat sich damit begnügt, gelegentlich marxistische Vokabel zu nutzen, kaum aber marxistisch oder kommunistisch zu handeln. Ich glaube, dass das bei Dankl, Kahr oder Babler nicht viel anders ist: Sie wollen gute sozialdemokratische Politik machen. Sollte es tatsächlich zu einer Renaissance von Kommunismus und Marxismus kommen, dann indem beides verkannt wird.

 

 

 

 

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Die Probleme missverstandener Inflation

Dass die EZB die Inflation ihrer Geldpolitik anstatt Russlands Gaspreispolitik zuschreibt, hat der EU Rezession und uns kritische Lohnabschlüsse beschert.  

In der Wissenschaft, so lehrte Sir Karl Popper, gilt das Prinzip der Falsifizierung: Wenn ein korrekter Versuch eine These widerlegt, so legt man sie ad acta. Obwohl die Ökonomie Wissenschaft sein will, agiert sie anders: Dass Japan trotz einer Staatsschuldenquote von 235 Prozent wirtschaftlich ungleich besser als Bulgarien mit seinen 21Prozent funktioniert, hindert Ökonomen, die der Ideologie staatlichen Sparens anhängen, nicht daran, es vorzuschreiben.

Tragisch wird es, wenn die Geldpolitik das Prinzip der Falsifizierung negiert. Bekanntlich hat die EZB die Märkte durch zehn Jahre mit Geld geflutet und dennoch ist jede Verteuerung des Warenkorbes, (=Inflation) unterblieben. Das sähe man in der Wissenschaft normalerweise als Falsifizierung der These an, dass eine vergrößerte Geldmenge Inflation erzeugen muss. Dennoch halten die sogenannten Monetaristen unverändert, daran fest, indem der deutsche Starökonom Hans Werner Sinn ernsthaft erklärt, die Inflation habe sich durch zehn Jahre wie Catchup in eine Plastikflasche angestaut und pflatsche jetzt heraus. Dass sie auf der drastisch gekürzten Förderung von Öl und Gas beruhen könnte, die Russland und OPEC 2020 beschlossen, und die voran Gas drastisch verteuerte, weil Schock, Sorge und Gier hinzutraten, ist offenbar ein zu simpler Gedankengang, um von Ökonomen in Betracht gezogen zu werden.

Das wäre nicht so schlimm, hätte nicht auch die Chefin der EZB, Christine Lagarde, Sinns These übernommen, und, um die angeblich von ihr selbst verursachte Inflation zu bekämpfen, die Zinsen so rasch und drastisch erhöht, dass die aktuelle Rezession einsetzte. Keinen der befassten Ökonomen störte, dass gefährliche Inflation ein Phänomen ist, bei dem Löhne und Preise einander wechselseitig hochtreiben, was in eine Wirtschaftsregion, in der die stärksten Volkswirtschaften, anders als in den USA, “Lohnzurückhaltung” übten, doch eher unwahrscheinlich ist.

Dabei spricht nicht nur die Übereinstimmung der Zeiträume in denen sich Gas verteuerte und die Inflation erhöhte, dafür dass das erste das zweite verursacht hat, sondern es gibt zwei Indizien, die man in einer anderen Wissenschaft als Falsifizierung der These ansähe, dass sie von der Europäischen Zentralbank verursacht wurde: Keine Notenbank hat, um den Frankenkurs zu dämpfen, ihre Bilanzsumme so stark erhöht, wie die der Schweiz – dennoch hat sie kaum Inflation, weil sie ihre Energie aus Wasser- und Atomkraft bezieht.

Wenn die EZB die Inflation tatsächlich verursacht hätte, müsste sie zumindest in den Eurostaaten ziemlich gleich ausfallen – aber sie ist in Spanien, das kaum von russischem Gas abhängt sehr niedrig, und in Österreich das extrem davon abhängt sehr hoch.

Und das “Gegenmittel” der EZB, das lehrbuchmäßig wäre, wenn es sich um gefährliche Inflation handelte, nämlich die Zinsen zu erhöhen, um die Konjunktur abzukühlen und mittels steigender Arbeitslosigkeit Lohnerhöhungen zu erschweren, braucht mindestens ein halbes Jahr, um Wirkung zu zeitigen – doch überall in Eurozone sanken die Erzeugerpreise schon davor.

Dass die EZB die Inflation nicht als befristetes Phänomen begriff, ließ, so sehe ich es heute, auch den ÖGB falsch reagieren, indem er Tariflohn -Erhöhungen von 8,6 Prozent durchsetzte, während die deutschen Gewerkschaften sich mit nur 2,4 Prozent, bei freilich sehr hohen Einmalzahlungen begnügten. Der Ökonom Kurt Bayer erhebt gegen meinen Kommentar, in dem ich Österreichs Abschlüsse “kritisch hoch” im Verhältnis zu denen Deutschlands nannte, den Einwand “dass eine von den relevanten österreichischen Ministerien unterstützte Studie der FIW (Forschungsschwerpunkt Internationale Wirtschaft) festgestellt hat, dass Österreich 2023 im Export Marktanteile gewonnen (!!!) hat und diese in den kommenden beiden Jahren zumindest halten kann. Dazu: Nicht nur die Lohnhöhe bestimmen die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch Investitionen, Innovationskraft, Qualität der Produkte und anderes. Offenbar ist die Gewinnentwicklung der deutschen und österreichischen Unternehmen in den letzten beiden Jahren so gut, dass Dividendenzahlungen in riesigem Ausmaß möglich waren. Warum wurde nicht mehr investiert oder in die Löhne gesteckt?” (Zitat Ende)

Vor allem bezüglich Bayers letzter Frage, stimmen wir voll überein und natürlich hängt Wettbewerbsfähigkeit nicht nur von den Löhnen ab. Ich nehme an, dass wir die seit zwei Jahrzehnten in Deutschland und Österreich geübte “Lohnzurückhaltung” gleichermaßen kritisch sehen. Aber sie wurde und wird leider geübt und im konkreten Fall hat Deutschland die hohe Inflation, weil sie ein nur temporäres Phänomen ist, mit der sehr hohen Einmalzahlung, aber sehr geringen Tariflohnerhöhung sehr geschickt abgegolten, während Österreich in Zukunft mit 8,6 Prozent höheren Tariflöhnen leben muss. Dass es 2023 sogar Exportanteile dazu gewonnen hat, betrifft leider die Vergangenheit- es ist die Zukunft, der meine Sorge gilt. Die deutsche Ökonomin Friederike Spieker hat errechnet, wo wir mit unseren Lohnstückkosten in Zukunft liegen: Um 7,1 Prozent über den Schnitt der EWU, während unser wichtigster Handelspartner Deutschland 4 Prozent darunter liegt. Wir produzieren damit, noch vor Spanien am teuersten in der EWU. Mir wäre natürlich lieber, Deutschlands Lohnpolitik sähe ganz anders aus, denn dann könnte sie in der gesamten Eurozone eine ganz andere sein – aber vielleicht sieht Kurt Bayer doch, dass unsere aktuelle Situation nicht unkritisch ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sind Österreichs Lohnabschlüsse wirklich “kritisch hoch”? Dies schreibt P.M. Lingens in seinem letzten Kommentar (Falter 11/24). Er belegt dies durch das Zitat einer EZB-Studie, nach der die Tariflöhne großer EU-Länder um 4,5 Prozent stiegen (jene Deutschlands nur um 2,4 Prozent), jene Österreichs jedoch um “fast neun Prozent”. Lingens fürchtet, dass diese hohen Tariflöhne uns im “Export Probleme bereiten [ ], die uns eine Weile begleiten können”. Dagegen spricht, wie kürzlich Nach den Daten der Statistik Austria ist der österreichische Tariflohnindex 2023 zwar um 7,6 Prozent gestiegen, im Jahr zuvor jedoch nur um 3,0 Prozent, im längeren Zeitvergleich, also vor Beginn der Corona-Epidemie, haben die Tariflöhne insgesamt um 15,9 Prozent zugelegt, die Inflation jedoch um 22,0 Prozent. Über diesen Zeitraum sind also die Reallöhne (sprich Kaufkraft der Haushalte) gefallen, und die Lohnkosten-Wettbewerbsfähigkeit gestiegen. Nach dem Modus österreichischer Lohnverhandlungen gehen sie von der vergangenen Inflationsrate aus.

Das führt dazu, dass die Löhne im Aufschwung nachhinken, im Abschwung voranziehen. Gute Kaufleute führen ihre Betriebe nicht für den Moment, sondern vorausschauend für die mittlere Zukunft, sorgen also in guten Gewinnjahren für schlechtere vor und haben damit Polster für die Kaufkrafterhaltung ihrer Angestellten. Die in der finanzmarktgetriebenen Ära üblich gewordene Praxis, sofort alle Gewinne auszuschütten, statt sie zu thesaurieren, darf unter die negativen Verwerfungen neoliberalen Verhaltens subsumiert werden.

 

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Rüstung macht die EU sicherer & reicher

Hohe Rüstungsausgaben bewirken einen Teil des wirtschaftlichen Vorsprungs der USA. Das wird in einer EU, der ein US-Präsident Donald Trump droht, nicht anders sein.

 Obwohl er Wladimir Putin riet, NATO-Länder anzugreifen, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, bleibt Donald Trump Favorit für die US-Präsidentschaft. Er liegt in den wahlentscheidenden “Swing states” weiter klar vor Joe Biden und wenn nichts Unvorhersehbares geschieht – Millionen Erstwähler ihn ablehnen, weil er den Klimawandel negiert- heißt der nächste US-Präsident wieder Trump. Dass Frauen ihn nicht wählen, hat er schon abgewendet: Er verspricht ein Abtreibungsverbot – aber ab der 16 Woche. Sollte er dennoch verlieren, “so gibt es in den USA keine Wahlen mehr”, ließ er zweideutig wissen: Jemandem, der mit dem Sturm aufs Kapitol den Bürgerkrieg schon einmal geprobt hat, ist zuzutrauen, ihn diesmal zu riskieren, denn ihm droht Gefängnis, wenn die USA ein Rechtsstaat unter Biden bleiben. Nicht einmal Bidens Mehrheit sichert Europa daher zweifelsfrei die militärische Unterstützung der USA – ganz abgesehen davon, dass kein US-Präsident dauerhaft einsehen wird, dass die größte Wirtschaftsregion der Welt nicht selbst für ihre Sicherheit sorgt. Dank Trump scheint angekommen, dass die EU aufrüsten muss.

Gemeinsamer Einkauf, vor allem aber die gemeinsame Produktion von Waffen ist dazu ein erster, richtiger Schritt. Denn davon hängt ab, was die Aufrüstung finanziell bedeutet: Wenn die Waffen in den USA zugekauft werden müssen, ist sie teuer und nützt nur den USA – nur wenn die Waffen in der EU produziert werden, nutzt es der EU. Denn Waffenproduktion im Auftrag des Staates ist überall ein Weg, die Konjunktur zu stabilisieren. Zwar ist das mit staatlichen Investitionen in den Klimaschutz nicht minder möglich – Biden plant sie- aber sie finden voran in den USA nicht die gleiche Zustimmung. Die EU hingegen kann sowohl in “Verteidigung” wie “Klimaschutz” investieren, sobald sie begreift, dass es Investitionen und Aufträge des Staates sind, die für ausreichend Wirtschaftswachstum sorgen. Große Investitionen des Staates setzen freilich voraus, dass er Schulden eingeht – solange man darin wie der Vertrag von Maastricht die größte Sünde wieder die Wirtschaft sieht, hat man ein Problem.

Ich will versuchen, dieses Problem zu entzaubern. Wohlstand entsteht, indem Menschen die über das nötige Knowhow und die nötigen Ressourcen verfügen, Güter und Leistungen produzieren. Das tun sie in unserem Wirtschaftssystem, wenn sie dafür bezahlt werden, das heißt einen entsprechenden Teil des Produzierten kaufen können. Der Auftrag zur  Produktion kommt von Unternehmen und von staatlichen Stellen. Je mehr es dabei um deren ureigene Aufgaben, die Herstellung und Erhaltung der Infrastruktur, die Landesverteidigung oder den Kampf gegen den Klimawandel geht, desto mehr solche Aufträge erteilt der Staat, indem er zusagt, ihre Erfüllung zu bezahlen. Dazu dient allen Beteiligten im aktuellen Wirtschaftssystem Geld, das immer auf einer Übereinkunft des Staates beruht und  das zu 90 Prozent Banken schöpfen, indem sie Kredite vergeben und das zu 10 Prozent die Notenbank schöpft, die freilich den Zinssatz bestimmt.

Die Vorstellung des Ökonomen Kenneth Rogoff, beziehungsweise der Autoren des Maastricht-Vertrages, dass dem Staat, der souverän über seine Währung verfügt, dabei eine “Schuldengrenze” gesetzt ist, trifft nicht zu  – die Grenze ist die Verfügbarkeit von Menschen mit Knowhow, von Bodenschätzen und von Energie als Ressourcen. Ich möchte die Fähigkeit des Staates, Geld herzustellen, um militärische Aufgaben zu erfüllen am Beispiel der USA illustrieren, weil es das zweifellos eindrucksvollste ist: Schon der New Deal Franklin D. Roosevelts hat die Wirtschaftskrise der Dreißigerjahre gelindert, indem der Staat in Übereinstimmung mit der Theorie John M. Keynes größere Schulden eingegangen ist. Aber vollends überwand er sie erst, als die USA, um ihre Rüstung gegen Deutschland zu finanzieren, einfach “Geld druckten” und ihre Schulden damit gewaltig vermehrten: Denn die gewaltigen Investitionen des Staates in Kampfflugzeuge, Panzer, Geschütze und Munition ließen zwar im ersten Moment nur die Rüstungsindustrie boomen, aber gleich darauf ließ die boomende Rüstungsindustrie auch die Zulieferindustrie boomen und die Menschen die in beiden Industrien gut verdienten, ließen die Konsumgüterindustrie boomen. Die US- Wirtschaft wuchs von 1940 bis1944 im Schnitt um jährlich um gewaltige 13,6 Prozent. Die USA zerbrachen nicht unter der “Schuldenlast” sondern waren am Ende dieses “Gelddruckens” die erfolgreichste Volkswirtschaft der Welt. Nicht anders wuchs Österreichs Wohlstand am stärksten unter der “Schuldenpolitik” Hannes Androsch und die Wirtschaft der EU am wenigsten, seit sie dem “Spar-Pakt” folgt.

Ein aktuelles, wenn auch nicht so eindrucksvolles Beispiel ist -leider- Putins Russland: Seine Wirtschaft schrumpfte wegen der Sanktionen 2022 zwar um 2,6 Prozent wuchs aber schon 2023 wieder weit stärker als die der EU um 2,5 und im letzten Quartal gar um 5,5 Prozent. Dass dabei nur die Waffenindustrie gewachsen ist, ist eine Halbwahrheit: Auch die boomende russische Waffenindustrie verschafft vielen Zulieferbetrieben Aufträge und lässt viele Menschen verdienen und konsumieren. Wenn Wladimir Putin in der Ukraine keinen Krieg führte, könnte er als wirtschaftlich relativ erfolgreich in die Geschichte eingehen.

 

 

 

 

 

 

 

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Noch einmal: Woher kommt der EU-Rechtsruck?

Franz Schellhorn (Agenda Austria) machte sich auf Twitter darüber lustig, dass ich den Rechtsruck in der EU wie in Österreich auf die erstaunlich große Zahl von Geringverdienern zurückführe, die “Lohnzurückhaltung” und “Sparen des Staates” in den letzten zwei Jahrzehnten geschaffen haben.

Denn, so Schellhorn spöttisch, in Österreich seien die Löhne in den letzten drei Jahren um 20 Prozent gestiegen.

Er lässt nur weg, dass die für die untere Einkommensschicht, die den größten Teil ihres Einkommens für verteuerte Nahrung ausgibt, besonders spürbare Inflation der letzten zwei Jahre gleichzeitig die Kaufkraft dieser Schicht extrem vermindert hat. Und er lässt vor allem weg, dass die FPÖ und andere Rechtsparteien bereits seit Längerem massiv wachsen und dass das spätestens seit 2010 mit einer messbar schlechten Lohnentwicklung, voran der unteren Sozialschichten,  einhergeht. Schellhorn selbst zitiert 2018 die Statistik Austria und andere Statistiken, die besagen, dass Österreichs Löhne inflationsbereinigt seit 2010 stagnieren und sich real nur in Finnland schlechter entwickelt haben.

Er hält dem zwar rechnerisch korrekt entgegen, dass dabei der große Anteil Teilzeitbeschäftigter in Österreich nicht berücksichtigt wurde – nur bedeutet auch ein großer Anteil Teilzeitbeschäftigter einen relativ großen Anteil real wenig Verdienender (meist sind es Frauen, die Beruf und Haushalt nur so vereinen können). Es sind aber, so die zentrale Aussage meines von ihm kritisierten Kommentars, voran die Familien mit geringen Haushaltseinkommen, aus denen überall in der EU die (voran männlichen) Wähler rechtsextremer Parteien kommen. Im “Norden”, Deutschland, Österreich, Niederlande, liegt das sehr wohl an der so lange geübten “Lohnzurückhaltung”, im “Süden”, Frankreich, Italien oder Spanien, liegt es daran, dass ihm der “Norden”, dessen Unternehmen ihre Waren zu Lasten der Arbeitnehmerlöhne immer billiger produzieren konnten, immer mehr Marktanteile wegnahm. Während im “Norden” Mangel an Arbeitskräften, voran Facharbeitern eintrat, (was in den letzten drei Jahren Gott sei Dank tatsächlich endlich größere Lohnerhöhungen erzwang) stieg in den immer weniger ausgelasteten Unternehmen des “Südens” die Arbeitslosigkeit – und wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, sind höhere Löhne schon gar nicht durchzusetzen. Deshalb gibt es im Norden wie im Süden erstaunlich viele Geringverdiener.

Da die hohe Zuwanderung seit dem Syrienkrieg dazu führt, dass Geringverdiener auch noch dem Lohndruck durch billig arbeitende Zuwanderer ausgesetzt sind und da sie mit ihnen um Leistungen konkurrieren, die sparende Staaten in immer weniger zur Verfügung stellen – überall wurden weniger soziale Wohnbauten errichtet, oft wurden Sozialleistungen relativ gekürzt – neigt die gewachsene Schicht der Geringverdiener ganz besonders dazu, Parteien zu wählen, die “Null-Zuwanderung” versprechen – und Null-Zuwanderung versprechen nun einmal rechtsextreme “völkische” Parteien.

 

 

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