19 Sanktionspakete haben Putin nur wenig gestört, aber Energie für uns verteuert. Dabei erleichterte billige russische Energie die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Dass die EU soeben das 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hat und am zwanzigsten arbeitet, signalisiert schon von diesen Zahlen her, dass die Wirkung der Sanktionen voran im Bereich Erdöl und Erdgas sehr überschaubar ist. Wirklich weh tut Wladimir Putin nur, dass er keine Produkte der Hochtechnologie mehr erhält: Das lässt russische Flugzeuge wegen fehlender Ersatzteile vom Himmel fallen und erschwert die Entwicklung moderner Waffen.

Dass die EU schon durch Jahre kein russisches Erdöl mehr kauft, lässt Putin dagegen kalt – er verkauft es an China, Japan, Südkorea und trotz Trumps Zöllen an Indien, auch wenn er Pipelines ausbauen musste. Bei Erdgas war das Transportproblem größer und die EU vor allem ursprünglich sein mit Abstand größte Abnehmer. Mittlerweile ist einmal mehr China der größte Kunde, aber auch Japan und die Türkei sind Großabnehmer und über die türkische Pipeline fließt russisches Erdgas auch weiterhin in die EU, voran die Slowakei und Österreich, dessen Abhängigkeit von Erdgas immer besonders groß war (was unsere besonders hohe Inflationsrate anlässlich der Verteuerung russischen Gases erklärt.). 2024 erreichten Chinas Gasimporte einen Rekordwert von 31 Milliarden Kubikmetern und 2025 dürften es 38 Milliarden Kubikmeter sein. Das ist geschätzt die Hälfte der Mengen, die Putin durch das Ende des Transits über die Ukraine verloren gehen.

Die derzeit größten Einnahmen erzielt er aber mit dem Flüssiggas LNG, das mit Tankern aus den Förderge­bieten Sibiriens durchs Eismeer nach Europa verschifft wird. Die EU ist diesbezüglich Putins größter Abnehmer, wobei Frankreich, Belgien und die Niederlande die größten Mengen kaufen. Auch Deutschland ist ein guter Kunde: SEFE als Nachfolger von Gazprom- Germania, importiert allein im laufenden Jahr LNG- Lieferungen im geschätzten Wert von zwei Milliarden Euro. Aber selbst Spanien, das Gas ursprünglich preiswert aus Algerien bezog (und deshalb keine Inflation hatte) kauft russisches LNG. Was in den Gasterminals zwischen Huelva in Spanien und Klaipéda in Litauen ankommt, macht die EU heute zum größten Flüssiggaskunden Russland- weit vor China und Japan. Und der Durst wächst stetig: In der ersten Hälfte des Jahres 2025 haben europäische Kunden deutlich mehr Flüssiggas aus Russland gekauft als 2024. Die Gesamtmenge übersteigt dabei sogar jene, Menge, die zuvor über die Ukraine-Pipeline verkauft wurde. Im vergangenen Jahr erreichten Russlands LNG-Exporte ihren bisherigen Rekord.

Wie die EU damit bisher und weiterhin Putins Krieg finanziert, hat Greenpeace im September ausgerechnet. Der russische Exportkonzern Yamal LNG hat demnach allein in den ersten drei Kriegsjahren Flüssiggas für 34 Milliarden Euro verkauft und rund 5,4 Milliarden als Steuer an den Staat abgeführt. Dafür kann Putin sechs Millionen Artilleriegranaten, also das Doppelte der aktuellen Jahresproduktion beschaffen. Frankreich, Spanien, Belgien oder die Niederlande haben seit 2022 deutlich mehr Geld für LNG nach Russland überwiesen, als sie der Ukraine an bilateraler Hilfe geleistet haben.

In Summe gehen Ökonomen davon aus, dass der Wegfall aller Verkäufe über die Ukraine- Pipeline Russland nur etwa 0,2 bis 0,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) kostet – viel zu wenig, um Putins Kriegsmaschinerie eine Delle zuzufügen. Gleichzeitig büßt die Ukraine 0,5 Prozent ihres BIP ein, weil sie keine Transit -Gebühren mehr erhält. Daher das große Ziel für das zwanzigste Sanktionspaket: ab 1 Jänner 2027 will die EU kein russisches LNG mehr kaufen.

Ich bin nur nicht sicher, dass Sanktionen, die fossile Brennstoffe betreffen, wirklich der richtige Weg sind, Russland zum Einlenken zu bewegen. Das Argument „Wir finanzieren durch unsere Einkäufe dieser Brennstoffe Russlands Krieg gegen die Ukraine“ klingt zwar sehr überzeugend, aber ich weiß nicht, ob es wirklich so stark ist. In der Vergangenheit galt für Europa immer die Überlegung (der Vorwurf), dass seine entwickelten Länder enorm davon profitieren, unterentwickelten Ländern billig ihre Rohstoffe abzukaufen. Das unterentwickelte Russland war dabei unser Hauptlieferant für die fossilen Brennstoffe Erdöl und Erdgas. Zwar wurde beides wesentlich teurer, weil Putin 2020 mit der OPEC eine Förderkürzung vereinbarte, aber das ist lange vorbei. Ich zweifle daher, dass es unserer Wirtschaft guttut, wegen der Sanktionen kein billiges russisches Gas mehr zu kaufen: Die Slowakei, die allerdings auch an den Transitgebühren verdiente, büßt ohne russisches Gas zum Beispiel 0,3 Prozent ihres BIP ein.

Ich frage mich daher, ob die Nachteile, die Europa erleidet, indem es den Kauf billiger fossiler Energie aus Russland beendet, nicht größer als die sind, die Putin erleidet. Denn es ist ja nicht so, dass Russland für seine fossilen Brennstoffe kein Geld mehr erhielte – es erhält es nur von anderen Staaten. Ein Boykott, an dem so viele große Staaten sich nicht beteiligen, hat immer nur sehr begrenzte Wirkung. Jedenfalls gelte es eingehend zu berechnen, ob es für die EU nicht besser wäre, der Ukraine auf dem Wege einer Wirtschaft, die auf der Basis billiger russischer Energie besser als jetzt funktioniert, mehr Waffen zu liefern. Man brauchte ja nicht zur viel zu großen einstigen Abhängigkeit zurückzukehren. Erdgas des Klimawandels wegen durch Solarenergie zu ersetzen, bliebe unverändert wichtig, zumal sie immer billiger wird.

Die überlegene US- Militärindustrie ermöglicht Donald Trump überall Erfolg. Dass er in den USA einen Bürgerkrieg heraufbeschwört, verhindert die erfolgreiche Bilanz.

Grund für Donald Trumps erfolgreiches Engagement in Gaza war höchstens am Rand die Qualität seines 20- Punkte- Plans, der meines Erachtens auch nicht von ihm, sondern seinem Schwiegersohn Jered Kushner stammt (Trump selbst hatte noch kurz zuvor geplant, alle Palästinenser auszusiedeln und in Gaza Luxusressorts zu errichten). Aber er hat sich den aktuellen Plan zu eigen gemacht und vermochte vor allem, seinen Anfang durchzusetzen – nicht dank Diplomatie, sondern dank der überlegenen US-Militärindustrie. Er konnte nicht nur allen arabischen Diktatoren drohen, sie nicht mehr wie bisher zu beliefern, sondern, anders als Joe Biden,  auch Israel in die Schranken weisen, indem er drohte, auch dessen Unterstützung durch US-Waffensysteme zurückzufahren. Trump, das müssen ihm seine Gegner lassen, mag keinen Krieg. Natürlich ist höchst ungewiss, ob aus dem Gaza-Waffenstillstand tatsächlich Frieden wird, aber die Chance dafür lebt.

Bezüglich der Ukraine schien Trump endlich begriffen zu haben, dass es Wladimir Putin und nicht Wolodymyr Selenskyj ist, der jeden Frieden ablehnt. Er erklärte bekanntlich, dass die Ukraine das Recht hätte, verlorene Gebiete zurückzuerobern und schien bereit, ihr zu diesem Zweck weitreichende Tomahawk -Raketen zukommen zu lassen. Aber dann genügte ein einziger Anruf Putins, der ihm schmeichelte, der größte Friedensstifter aller Zeiten zu sein und zugleich zum x-ten Mal mit dem Einsatz von Atomwaffen drohte, um ihn davon wieder abkommen zu lassen. Stattdessen will Trump Putin in Budapest treffen, wo der alles versuchen wird, einen Frieden zu russischen Bedingungen anzubahnen.

Dabei ist die US-Militärindustrie der russischen derart überlegen, dass Trump, wenn er der Ukraine zukommen ließe, was Selenskyj fordert, dort sehr wohl einen Zustand herbeiführen könnte, bei dem Putin sich frägt, ob es nicht besser ist, sich mit der Krim und allenfalls einem winzigen Stück des Donbass als Beute zu begnügen und die Sanktionen los zu sein, als weiterzukämpfen und Verluste zu riskieren. Trump könnte auch für die Befriedung der Ukraine den Nobelpreis erhalten, wenn er konsistent agierte.

Was es zu einem solchen Problem macht, ihm den zu verleihen, ist der Umstand, dass er im eigenen Land bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschwört: Er verlegt Militär in demokratische Bundesstaaten, um dort Krieg gegen angeblich ausufernde Kriminalität zu führen; er missachtet alle Regeln der Gewaltenteilung; er negiert Gerichtsurteile. Angesichts der Manipulation von Wahlkreisen und der Erschwernis der Stimmangabe für vermutlich demokratisch wählende Bürger fürchte ich, dass schon bei den Midterm- Wahlen keine fairen Verhältnisse gegeben sind, die einen Sieg der Demokraten ermöglichen. Der wird nur stattfinden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Amerikaner eindeutig verschlechtert haben.

Im Moment hat seine Zollpolitik die Inflation etwas erhöht, aber gleichzeitig investieren immer mehr ausländische Firmen Milliarden in den USA. Zum Taiwanesischen Chiperzeuger TSMC oder den Schweizer Pharmariesen Roche und Novartis gesellte sich neuerdings der Autokonzern Stellantis, der aus den US-Firmen Jeep und Chrysler, aber auch den europäischen Firmen Fiat und Ferrari sowie Citroen und Peugeot besteht und 21 Milliarden Euro in den USA investieren will. Die Gewerkschaft UAW, die nicht nur die Arbeitskräfte der Autoindustrie, sondern auch der Luftfahrt- und der Landmaschinenindustrie vertritt und und damit eine der größten der USA ist, erklärt, dass mittlerweile außer Zweifel stünde, dass Trumps Zölle zu einer Stärkung der traditionellen US- Industrie geführt haben. Es bleibt verfehlt, seine Wirtschaftspolitik nur unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass sie Österreichs und Deutschlands Auto- und Zulieferindustrie in Verlegenheit bringt. Denn es gibt eben wirklich die Problematik, dass voran deutsche Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht haben, indem sie ihren Arbeitskräften Löhne bezahlen, die nicht der erhöhten Produktivität entsprechen.

Ein US-Präsident, der anders als Trump, nicht nur energisch, sondern auch vernünftig ist, hätte dieses Problem mit der EU besprochen und einen für alle Seiten vorteilhaften Kompromiss gefunden, es zu lösen. Statt der Zollkeule hätte der Dollar gegenüber dem Euro noch mehr als derzeit abgewertet und damit wären US- Exporte in die EU in dem Maße leichter geworden, in dem EU- Exporte in die USA schwieriger geworden wären. Nur gegen einige Länder, Deutschland, die Länder Skandinaviens oder die Schweiz, die sich durch permanente Lohnzurückhaltung auszeichnen, wären Zölle wahrscheinlich unvermeidbar gewesen. (Dass Zölle manchmal unvermeidbar sind, sehen mittlerweile auch die Europäer und führen sie selbstverständlich gegenüber China ein.)

Schließlich ist auch Trumps Bemühen, Ausländer ohne entsprechende Arbeitsbewilligung in ihre Heimat abzuschieben, nicht absurd: Die USA haben ein enormes Problem mit der massiven anhaltenden Zuwanderung aus Lateinamerika. Nur dass Trump einmal mehr nicht Maß zu halten und überlegt vorzugehen vermag: Derzeit geht die von ihm zu diesem Zweck geschaffene Behörde ICE auch gegen dringend benötigte Landarbeiter oder von der Industrie durchaus benötigte Mitarbeiter vor.

Trump, wenn er vernunftbegabt wäre und konsistent agierte, könnte ein herausragender US-Präsident sein – so bleibt er ein lebensgefährliches Risiko für sein Land.

Man muss Mega- Schulden haben, wenn man seit 20 Jahren Marktanteile an Deutschland verliert, Macron sich nicht wehrt und die EU entgegen ihren Regeln nicht eingreift.

Als Emmanuel Macron 2017 Präsident Frankreichs wurde, begleiteten ihn die größten Hoffnungen der EU und seines Landes – soeben hat er acht Regierungen verschlissen, davon fünf in den letzten 21 Monaten. Die Neue Zürcher Zeitung fürchtet zwar unsinnig, dass Frankreich aufgrund seiner Verschuldung zum nächsten Griechenland wird, aber wenn kein Wunder geschieht, regiert spätestens 2027 die Riege Marine Le Pens. Ich behaupte: So wie die EU seit 2000 ökonomisch konstruiert ist, war diese Entwicklung unausweichlich.

Deutsche Medien meinen freilich, bei Frankreich gravierende ökonomische Fehler zu orten: anders als Deutschland hätte es Strukturreformen versäumt. Die Bevölkerung verstünde nicht, wie verkrustet seine Strukturen wären: ein viel zu großer Zentralismus; viel zu starke kommunistische Gewerkschaften; mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes; die zu geringe Bereitschaft einer abgehobenen Elite, sich mit Problemen des kleinen Mannes zu befassen und die Verschonung dieser Elite vor Strafverfahren wegen Korruption – auch wenn Ex- Präsident Nicolas Sarkozy soeben zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

An jedem dieser Vorwürfe ist etwas dran und hinzu tritt als grundsätzlicher Nachteil der relativ große Anteil der Landwirtshaft an Frankreichs BIP. Denn weil es dort kaum noch Produktivitätsfortschritte gibt, bleiben die Einkommen zurück und vertiefen die Kluft zwischen Land und Stadt. Auch mit dem Problem, das die Rechte derzeit allenthalben stärkt, ist Frankreich gleich doppelt konfrontiert: es mußte schon Millionen Zuwanderer aus seinen Kolonien aufnehmen. Aber trotz all dieser Schwächen hatte Frankreich noch 2005 ein reales (Kaufkraftbereinigtes) BIP pro Kopf von 36,703 USD- nur um 1.200 USD weniger als Deutschland. Denn es hat beste Schulen und Universitäten, gute Techniker (Red Bull gewann die F1- Weltmeisterschaft zweimal mit Renault-Motoren), weit stärkere Banken und eine konjunkturunabhängige Luxusgüterindustrie. Letztlich unterscheiden sich die beiden Nationen in ihren ökonomischen Voraussetzungen nur marginal. Dennoch hat sich der Abstand im realen BIP pro Kopf schon nach wenigen Jahren verdoppelt und bis zum Amtsantritt Macrons auf 6.200 USD verfünffacht. Bis heute hat er sich auf 9.500 USD verachtfacht. Gleichzeitig ist Frankreichs Staatsschuldenquote mit 111 Prozent des BIP die höchste nach Griechenland und Italien und, weit schlimmer, gibt es 18 Prozent junge Arbeitslose. Wie wir hat es ein Defizit-Verfahren am Hals und die Bemühungen es zu reduzieren, werden wie überall scheitern oder in Rezession münden. In Wahrheit aus Gründen der Mathematik: Der Staat kann nicht sparen, wenn schon Konsumenten und seit 20 Jahren auch Unternehmen Nettosparer sind, deshalb machen die USA, auch für uns, ständig steigende Staatsschulden – Frankreich macht sie angeblich, weil auch Macrons nach einem Monat schon wieder zurückgetretener Regierungschef Sébastien Lecornu Einsparungen von 40 Milliarden so wenig durchs Parlament gebracht hat wie sein Vorgänger. Denn der rechte Flügel Marine le Pens lehnt sie zurecht ebenso ab wie die linke Volksfront unter Jean- Luc Mélenchon. Dessen Vorschlag, das Problem zu lindern, nicht zu lösen, indem man hohe Vermögen mit 2 Prozent besteuert, lehnen die verbliebenen liberalen Anhänger Macrons ab. Frankreich ist restlos unregierbar.

Auf die Frage, wie es soweit kommen konnte, gab der Ökonom und ehemals stellvertretende deutsche Finanzminister Heiner Flassbeck soeben in einem Interview die seit Jahrzehnten gleiche Antwort: „Weil Frankreich Deutschland zum Nachbarn hat!“ Weil es ihm auf Grund der aufgebrochenen Dramatik weder Leser noch Kollegen übelnehmen, wiederholt er auch die immer gleiche Begründung: Frankreich hat seine Löhne Jahr für Jahr nach der einst für ganz Europa gültigen Benya- Formel erhöht, während Deutschland das seit 2000 nicht mehr tat. Damit haben sich französische Waren gegenüber deutschen schon bis 2017 um 20 Prozent verteuert und in entsprechend gewaltigem Ausmaß hat Frankreich Marktanteile an Deutschland verloren. Sein Leistungsbilanzüberschuss gegenüber Frankreich hat sich verdreißigfacht. Kein ökonomisch noch so versierter Staatspräsident hätte diese Entwicklung verhindern können. Denn um Marktanteile zurück zu gewinnen, müßte Frankreich seine Löhne um mehr als 20 Prozent senken, was eine Revolution auslöste und auch die Binnenkonjunktur einbrechen ließe.

Die EU- Kommission weiß um den angeführten Missstand. Ihre Regeln verbieten ihn genauso wie die der Welthandelsorganisation WTO: Ist ein Land dauerhaft mit Überschüssen eines anderen Landes konfrontiert, hat es das Recht, dagegen Maßnahmen zu ergreifen Doch innerhalb des Euro konnte Frankreich das nicht tun und die von Deutschland dominierte EU- Kommission hat nichts unternommen. Obwohl Donald Trump auch auf Basis der WTO- Regeln das Recht hätte, sich gegen den deutschen Überschuss von 80 Milliarden Dollar jährlich zu wehren, tat er es auf die gewohnt brutale, wie er meint schnellere Weise, mittels Zöllen und Frankreich büßt dabei schuldlos mit. Macron selbst hat sich nie ersthaft gewehrt, weil er die Deutschen in Wahrheit bewundert und kopieren will- dass lauter gleichzeitige Überschüsse denkunmöglich sind versteht er nicht. In Wirklichkeit könnte nur Deutschland die Situation retten, indem es im Einklang mit Ländern, die bei ihm maßgenommen haben, seine Löhne drastisch erhöhte und indem die EU sich wie die USA verschuldete.

Einen Präsidenten, der die Unabhängigkeit der FED beschneiden kann, hält nichts mehr auf. Aber eine Notenbank, die das Gegenteil der Politik will, ist ein Problem.

Indem Donald Trump mit Lisa Cook eine Gouverneurin der Notenbank FED gefeuert hat, greift er erstmals in der US-Geschichte in die Unabhängigkeit dieser Institution ein. Er hat zwar das Recht, eine Gouverneurin zu entlassen, aber es bedarf dazu „triftiger Gründe“ und die sind bei Cook höchst fraglich. Der Chef der Aufsichtsbehörde für den Hypothekenmarkt, William Pulte, den CNN einen „republikanischen Kampfhund“ nennt, nachdem er mit Senator Adam Schiff und der New Yorker Generalstaatsanwältin Lätitia James schon zwei heftigen Kritikern Trumps „Hypothekenbetrug“ vorgeworfen hat, erhebt folgenden Vorwurf gegen Cook: Sie hätte einen günstigen Zinssatz für den Kauf ihrer Wohnung in Atlanta erhalten, indem sie sie als Hauptwohnsitz deklarierte, obwohl sie zuvor ihr Haus in Michigan als Hauptwohnsitz deklariert und dafür ebenfalls einen Kredit erhalten hat. Cook nennt diesen Vorwurf unzutreffend und jedenfalls bezieht er sich auf die Zeit vor ihrer FED-Tätigkeit. Aber selbst, wenn er richtig sein sollte, ist fraglich, ob er ein „triftiger Grund“ ist, sie aus einer Funktion zu entlassen, in der ihre unbestrittene ökonomische Expertise gefragt ist. Cook hat jedenfalls gegen ihre Entlassung geklagt und der Rechtstreit wird zweifellos vor dem Supreme Court landen[1]. Dort sind schon mehrere Verfahren um gekündigte Behördenleiter gelandet, doch das Höchstgericht hat bisher noch keine Entscheidung Trumps rückgängig gemacht, hat er doch für eine Mehrheit republikanischer Richter gesorgt. Im Falle der Notenbank gibt es allerdings ein früheres Urteil des Supreme Court, das die Unzulässigkeit personeller Eingriffe in die FED mit ihrer Besonderheit begründet: „Die Federal Reserve (FED) ist eine einzigartig strukturierte, quasi-private Institution, die der besonderen historischen Tradition der Ersten Bank der Vereinigten Staaten folgt.“ Diese historische Tradition ist eindeutig: Die Unabhängigkeit der FED ist ihr höchstes Gut. Das sollte die Entlassung Cooks ausschließen, solange sich FED-Präsident Jerome Powell und andere FED-Gouverneure der Forderung nach ihrer Entlassung nicht anschließen. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist die Sache für mich eindeutig: Sollte der Supreme Court ihre Entlassung dennoch akzeptieren, so wäre das ein Riesenschritt hin zu Trumps Allmacht und an Gefährlichkeit nur noch davon übertroffen, dass das Höchstgericht auch akzeptiert, dass er via Notstand Zölle diktiert hat, obwohl ein Berufungsgericht es soeben als unzulässig erklärt hat.

Nur aus ökonomischer Sicht sind beide Themen komplexer. Zölle können nötig sein und Notenbanken sind die mächtigsten auch politischen Akteure:  Als FED-Chef Paul Volcker die Zinsen zu Beginn der Ära Ronald Reagans hochhielt, schwächelte die US-Wirtschaft, als Alan Greenspan sie senkte, boomte sie. Der Euro wäre Geschichte, hätte EZB-Chef Mario Draghi nicht erklärt, ihn mit allen Mitteln zu stützen. Als die Staaten der EU zu wenig investierten, um die Konjunktur aufrecht zu erhalten, verhinderte die EZB mit ihrer Null-Zins -Politik, dass sie völlig einbrach. Zuletzt sorgte sie durch ihre harsche Zinserhöhung für die aktuelle Rezession, obwohl die Teuerung, die sie bekämpfte von der Verteuerung fossiler Brennstoffe herrührte und in einer von deutscher Lohnzurückhaltung geprägten EU nicht das Geringste mit überhöhten Löhnen zu tun hatte.

In den USA ist die Situation anders. Ausgangspunkt der Teuerung war zwar auch dort die Verteuerung fossiler Energie, aber sowohl in Trumps erster Amtszeit wie unter Joe Biden stiegen die US-Löhne massiv und wurde zur Überwindung der Coronakrise noch mehr Geld als bei uns in die Wirtschaft gepumpt – das hat die Inflation sehr wahrscheinlich verschärft. Das Rezept, das das Lehrbuch zu ihrer Dämpfung empfiehlt, verlangt extremes Fingerspitzengefühl, denn es besteht darin, die Wirtschaft durch einen hohen Zins so abzukühlen, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt und weitere Lohnerhöhungen ausschließt. Schon unter Biden erhöhte die FED die Zinsen auf 5,5 Prozent, senkte sie unter Trump auf 4,5 Prozent und hat sie bis heute dort belassen. Zuletzt stellte Powell zwar eine vorsichtige Senkung in Aussicht, weil der Arbeitsmarkt schwächelt, aber man kann durchaus meinen, dass Trump recht hat, wenn er seit Monaten eine deutliche Zinssenkung forderte. Weil Regierende niedrige Zinsen fast automatisch vorziehen, hat man den Notenbanken in aller Welt größtmögliche Unabhängigkeit zugestanden, um die Lage möglichst unbefangen einzuschätzen. Zwei Mitglieder des siebenköpfigen FMOC (Federal Open Market Committee) der FED, der die Zinsen festlegt, waren schon bisher dafür, sie zu senken, Brook unterstützte Powell am energischsten, sie beizubehalten. Da mittlerweile eine weitere Gouverneurin freiwillig ausscheidet, kann Trump hoffen, mit den von ihm nominierten Nachfolgern eine Mehrheit für massive Zinssenkungen zu gewinnen. Das ist ein höchst problematischer Eingriff in die Unabhängigkeit der Notenbank, nur ist auch ihre totale Unabhängigkeit ein nicht wirklich gelöstes Problem: Es kann passieren und ist schon passiert, dass die Regierung die Wirtschaft mit hohen Investitionen ankurbeln will, während die Notenbank mit hohen Zinsen auf der Bremse steht. Solang er nicht Recht bricht, ist zulässig, dass ein Präsident die FED auf Seiten seiner Politik sehen will.

[1] Schon Dienstag urteilt ein Gericht, ob Cook vorerst weiter amtieren darf, aber die Entscheidung ist zwar ein Indiz, aber nicht bindend

Der Ökonom Bertil Ohlin sah Freihandelsprobleme der USA voraus. Mit China haben sie noch keinen Deal, obwohl sie den am meisten brauchten. Der EU kann Ähnliches blühen. 

Während Donald Trump mit der EU, Japan oder Südkorea „Deals“  gelangen, scheitert er bisher in Peking: Man drohte einander zwar Zölle von mehr als hundert Prozent an, schob ihre Einführung aber bis 12.August hinaus und Trump ist noch immer nicht am Ziel. Dabei hat China mit 423 Milliarden den größten Anteil am US-Leistungsbilanzdefizit von 1,29 Billionen Dollar – aber es hat auch ein Beinahe-Monopol für„seltene Erden“, die unverzichtbar für alle modernen Technologien sind. Dazu dient es vielen US-Unternehmen als Werkbank, so dass Zölle den Preis von Apple-Handys bekanntlich verdreifacht hätten und selbst chinesischen Plunder zu verteuern ist für Trump nicht leicht, denn es trifft mit der Unterschicht sein größtes Wählerreservoir.

Es sind diese gegenseitigen Verschränkungen, die die Industriellenvereinigung oder die Frankfurter Allgemeine Zeitung veranlassen, Freihandel für unabdingbar zu halten und zu vermuten, dass Trumps Zollkriege den Amerikanern am meisten schaden. Als die USA im ersten Quartal 50 Milliarden Dollar an Zöllen einkassierten, ruderte die FAZ zwar zurück, aber die jüngsten US-Arbeitsmarktzahlen sind so schlecht, dass Trump die Leiterin der Statistikbehörde entließ. Die Folgen der Zollkriege für die USA bleiben unklar – nur dass sie uns schaden ist sicher.

Die Gleichsetzung von Freihandel und wirtschaftlichem Erfolg ist dennoch ein Mythos: Historisch entstanden alle starken Industrien, die Englands, Deutschlands oder der USA hinter hohen Zollmauern und in der jüngeren Geschichte war das nicht anders: Südkoreas Autoindustrie entstand hinter Zollmauern von 400 Prozent. Seinen aktuell so unbestrittenen Ruf dankt der Freihandel Nobelpreisträger Paul Krugman, der, auch wenn er außeracht ließ, dass Transportkosten unmöglich serös zu ermitteln sind, darauf verwies, dass nur weltweit Hindernis-freier Verkauf von Waren die großen Serien ermöglicht, durch die sie so billig sind. Aber auch die Argumente, mit denen der britische Ökonom David Ricardo (1772-1823) den Freihandel pries, klingen bis heute gut: Wenn England dank seiner Manufakturen das beste Tuch und Portugal dank seines Klimas den besten Wein erzeuge, dann sei es unsinnig, den freien Austausch dieser Waren durch Zoll zu erschweren. In einer arbeitsteiligen Welt sollte daher jedes Land produzieren, was es am besten kann – dann hätten alle den größten Nutzen. Insbesondere hatten ihn die Briten, denn Industrie bietet dank viel größerer Produktivitätszuwächse viel höhere Gewinne als Landwirtschaft – Freihandel bevorzugt Industrienationen. So böte das bei uns so umstrittene Freihandelsabkommen Mercosur der Industrienation Österreich mit Südamerika einen höchst lukrativen zusätzlichen Markt – aber die Viehbauern zahlten zweifellos drauf, weil sie nicht mit dem Fleisch Argentiniens konkurrieren könnten.

Dieser Nachteil des Freihandels für einen bestimmten Teil der Arbeitskräfte zu sehen, trug 1977 wesentlich zum Nobelbreis für den schwedischen Ökonomen Bertil Ohlin bei. Ich will ihn deshalb die„Ohlin-Klippe“ des Freihandels nennen und an den USA illustrieren: Wenn sich ein Land dank der Qualifikation seiner Unternehmen auf die Herstellung komplexer Produkte – im konkreten Fall digitaler Leistungen – konzentriert, die Produktion einfacher Güter also relativ vernachlässigt, so  konzentrieren sich andere Länder gemäß Ricardo auf die Herstellung einfacherer Güter, in Europa  auf Autos, in China anfangs auf Stahl. Das aber musste Ohlin folgend dazu führen, dass Europas Auto- und Chinas Stahlindustrie den entsprechenden vernachlässigten Industrien der USA klar überlegen sind und deren Beschäftigten Probleme bereiten. Besonders große bei Stahl und Aluminium, weil China beides nicht nur mit billigen Arbeitskräften, sondern auch in produktiven Anlagen herstellt und bei Autos, weil eine vernachlässigte Autoindustrie perfekten und billigen deutschen Autos hilflos gegenübersteht.

Die resultierenden Probleme haben die USA schockartig heimgesucht: Ehe China 2000 der  Weltfreihandelsorganisation WTO beitrat, entsprachen Pekings US-Exporte nur 5 Prozent der US-Industrieproduktion, aber 2014 waren es schon 30 Prozent und explodierte Chinas Überschuss schon auf 278 Milliarden Dollar, um heute bei den den zitierten 423 Milliarden zu liegen. Ähnliches geschah im Verhältnis zur EU. Entsprechend stark vergrößerte sich die Einkommensschere zwischen der eher kleinen Gruppe hochqualifizierter Beschäftigter der US-Digitalindustrie und der großen Gruppe Minderqualifizierter in der traditionellen US-Industrie. Sie wurden zwar nicht arbeitslos, weil die US-Wirtschaft insgesamt boomte, aber oft müssen sie sich mit gleichzeitigen Minijobs über Wasser halten und fühlen sich abgehängt. Trump wird gewählt, weil er sich ihrer annimmt. Ökonomisch perfekt geschähe das, indem etwas vom enormen  Reichtum der Digitalindustrie auf sie umverteilt würde – weil das in den USA undenkbar ist, versucht es Trump mit der  Abwertung des Dollars und Zöllen. Die EU wird vergleichbare Probleme haben, wenn ihre Autoindustrie eine Ohlin- Klippe erlebt: Chinas E-Autos sind schon heute trotz 21 Prozent Zoll viel preiswerter als deutsche, die man höchstens aus Patriotismus kaufen kann.  Auch das kann zum Schock werden – dann bin ich gespannt, ob uns mehr als Trump zu seiner Bewältigung einfällt.

Für die EU ist das teure Abkommen mit den USA besser als ein chancenloser Zollkrieg. Weil Donald Trump politisch so falsch liegt, muss er ökonomisch nicht falsch liegen.

Die EU hat sich mit Donald Trump geeinigt: Sie kauft LNG um 750 Milliarden Dollar und investiert 600 Milliarden mehr in die USA – dafür werden alle ihre Waren, auch Autos, „nur“ mit 15 Prozent Zoll belastet, bloß bei Stahl und Aluminium bleiben es 50 Prozent. Da der Dollar inzwischen um 12 Prozent abgewertet hat, werden Exporte in die USA damit „nur“ um 27 Prozent schwieriger, aber das ist immer noch besser als kein Abkommen. Mehr war für die EU nicht drin, obwohl sie sich auf Gegenzölle geeinigt hatte, denn die hätte Trump ohne Abkommen auf seine Zölle draufgeschlagen, und das erlaubt ein simples Gedankenexperiment: Käme jeder Handel auf diese Weise zum Erliegen, könnte die EU pro Jahr Güter und Leistungen für 530 Milliarden Dollar nicht mehr in die USA exportieren, während die USA nur für 330 Milliarden nicht mehr in die EU exportieren könnten. Vor allem aber trägt „Export“ nur 10 Prozent zum BIP der USA bei, während es bei der EU 53,4 Prozent (bei Österreich 59,2 Prozent) sind, so dass das Ende des Handels für die EU mit einem gewaltigen Wohlstandsverlust einherginge.

Im realen Zollkrieg hätte die EU noch schlechtere Karten gehabt, denn wenn ihr gewaltiger Güterüberschuss, voran bei Autos, mit Zöllen belastet würde, erhöhte das für Amerikaner zwar die Preise aller Autos etwas, aber bei Chevrolet, Ford oder Cadillac so wenig, dass es nicht wirklich schmerzte -würden hingegen Leistungen der USA, bei denen sie einen Überschuss erzielen, mit Gegenzöllen belastet, so verteuerten sich für Europäer voran Google & Co, ohne dass sie Eigenes zur Verfügung hätten.

Dass die EU sich trotz der so viel schlechteren Ausgangsposition auf Gegenzölle einigte, lag daran, dass der Kursverfall auch amerikanischer Aktien Trump im Mai, zu Beginn seines Zollkriegs, zu massiven Rückziehern gezwungen hat. Nur dass er ihn damals besonders dumm – mit Zolldrohungen gegen die ganze Welt – begonnen hat, während er ihn jetzt gestaffelt und gezielter führt. Zudem haben die USA durch die Zölle bereits gewaltige Einnahmen erzielt, die sich herumgesprochen haben und der durch die Zölle leicht gestiegenen US-Inflation gegenüberstehen. Trumps Sorge, dass US-Aktien wieder einbrechen könnten, war geringer, aber nicht ganz weg.

Es ist ein Problem der EU, dass ihre Medien Trump fast ausschließlich danach beurteilen, wie schlecht er die USA außen- und innenpolitisch führt: dass er die NATO sinnlos geschwächt hat, rechtsextreme Parteien wie die AfD unterstützt, es der Ukraine aber gleichzeitig an Unterstützung fehlen lässt und vor allem, dass er die USA zunehmend zu einem autoritären Staat umgestaltet. Das kann den USA in sehr, sehr vielen Jahren auch wirtschaftlich schaden, weil hervorragende Wissenschaftler ungern in so einem Staat arbeiten, aber im Moment ist Trump dabei, ein echtes ökonomisches Problem der USA – den Wegfall von immer mehr Industriearbeitsplätzen – zumindest zu lindern. Meines Wissens hat nur der Wirtschaftsressortleiter des Standard Joseph Gepp unter dem Titel „Trumps Zölle gegen alle Welt mögen verrückt wirken – aber er hat dennoch einen Punkt“ das zweite wichtige Argument zu Trumps Gunsten angeführt: Es ist auch ein echtes Problem, dass die USA sich jährlich mit 1,29 Billionen Dollar verschulden, um die Konjunktur in China, Japan oder Südkorea und insbesondere in der EU aufrechtzuerhalten. Es gibt zwar Ökonomen, die meinen, die USA könnten sich unbegrenzt verschulden, aber andere bezweifeln es und vor allem können Ratingagenturen, so unfähig sie in Wirklichkeit sind -man erinnere sich, wie sie toxische US – Derivate mit Tripple A bewerteten – eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wenn sie den USA in Hinblick auf diese Schulden die Bonität absprechen. Trump handelt daher richtig, wenn er das gigantische US-Leistungsbilanzdefizit abzubauen sucht. Genau so richtig analysiert sein Finanzministerium, wenn es ausführt: „Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken“.

Statt über Gegenmaßnahmen zu Trumps Zöllen hätten wir über Maßnahmen nachdenken sollen, die ihm dabei helfen, das US-Leistungsbilanzdefizit ohne wirtschaftliche Verwerfungen abzubauen. Den USA mehr LNG und derzeit auch Waffensysteme abzukaufen sind sicher zwei davon, aber nachhaltig ist nur, die Schuldenbremse abzuschaffen und selbst die Schulden zu machen, die es braucht, die Konjunktur der EU zu erhalten, sowie gleichzeig für höhere Löhne zu sorgen, die es den Europäern ermöglichen, mehr der von ihnen produzieren Waren selbst zu konsumieren, statt zu exportieren. Wie wenig man das in Deutschland versteht, zeigt leider die Regierung Friedrich Merz`: Statt für Lohnerhöhungen zu sorgen, senkt sie die Unternehmenssteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.  Obwohl die so groß ist, dass allein Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von 80 Milliarden Dollar gegenüber den USA erreichte, und damit entscheidend zu Tumps Zöllen beitrug. Die EU wird wirtschaftlich erst problemlos funktionieren, wenn sie die für die Konjunktur unerlässlichen Schulden selber schultert und sich eine Erkenntnis des ersten Henry Ford zu eigen macht: „Ich muss meine Arbeiter so gut bezahlen, damit sie, die Autos, die sie bauen auch selbst kaufen können.“

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