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Das Risiko militärischer Impotenz

19. März 2023 2 Kommentare

Mit kaputtgesparter Wehrkraft verlässt sich die EU militärisch voll auf die USA. Aber alle künftigen US-Präsidenten werden das Engagement der USA in Europa vermindern.

Obwohl seine Berater ihn gewarnt haben, dass er sich damit schaden könnte, scheint Donald Trump seinen Wahlkampf um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner mit der Forderung nach dem Austritt der USA aus der Nato zu bestreiten. Er erhob diese Forderungen sowohl in einem eben erschienen Buch wie kürzlich auf einer Tagung rechter Republikaner, bei der er versprach, Geld statt für die Verteidigung der Ukraine lieber für den Bau seiner Mauer gegen Mexiko zu verwenden. Sein Kalkül: Die Amerikaner sind in ihrer Mehrheit isolationistisch, und nie war ihre Kriegsmüdigkeit größer als nach der Niederlage in Afghanistan.

Obwohl die Zuhörer begeistert „we want Trump“ skandierten, zweifle ich, dass die Republikaner ihn tatsächlich nominieren- der Gouverneur von Florida Ron De Santis hat die zweifellos besseren Chancen- aber ausschließen kann man weder, dass sie Trump doch nominieren noch dass er 2024 doch wieder Präsident wird. Bei den Wettbüros wird sein Sieg jedenfalls für nur halb so wahrscheinlich wie der Joe Bidens gehalten. Wie man als Spitzenpolitiker der EU angesichts eines Risikos dieser Größenordnung darauf verzichten kann, eine ernstzunehmende Streitmacht der EU wenigstens als rasch zu verwirklichende Möglichkeit zu planen, ist mir rätselhaft.

An sich stehen in den nationalen Armeen der EU kaum weniger Männer als in Russland unter Waffen und ihr gemeinsames Budget ist größer. Was fehlt, ist eine gemeinsame Befehlsstruktur und eine Einigung darüber, wann diese Streitmacht eingesetzt wird. Etwa: dass eine Mehrheit, die mindestens drei Viertel der EU-Bevölkerung vertritt, über den Einsatz bestimmt und dass opponierende Mitglieder sich daran nicht beteiligen müssen. Eine vorsorgliche solche Planung hieße ja keineswegs, die viel bessere Zugehörigkeit zur NATO aufzugeben – er vermiede nur fast völlige militärische Impotenz, wenn der Trump-GAU doch eintritt.

Und egal, ob der nächste US-Präsident Trump, De Santis, Joe Biden oder sonst wie heißt, wird er das Engagement der USA in Europa vermindern, weil es, wie einzelne Abgeordnete laut sagen, nicht im Zentrum des nationalen Interesses liegt. Es gibt keine vernünftige Begründung dafür, dass die Amerikaner die Hauptlast für Frieden in Europa tragen. Es ist weder finanziell gerechtfertigt – die EU ist ein sogar noch größerer Wirtschaftsraum und könnte bei besserer Wirtschaftspolitik auch genau so reich sein – noch ist es in Hinblick auf den menschlichen Einsatz gerechtfertigt: Wenn Putins Truppen die baltischen Staaten angriffen, ist es naheliegender, dass sich ihnen mehr deutsche und polnische als amerikanische Truppen entgegenstellen. Die EU kann nicht auf die Dauer militärisch impotent sein. Emotional gilt es einen Denkfehler der österreichischen Friedensnobelpreisträgerin Berta von Suttner (oder jetzt Sarah Wagenknechts und Alice Schwarzers) zu vermeiden, die da meinen, „die Waffen nieder“ garantierte am ehesten Frieden, denn das Gegenteil ist wahr: Nichts lädt potentielle Aggressoren so sehr zur kriegerischen Eroberung ein wie ein militärisch schwacher Gegner. Mindestens gleiche militärische Stärke schützt weit eher vor Krieg, und wenn der potentielle Aggressor, wie im Falle von Putins Russland, ein Unrechtsstaat ist, dann ist es nicht „Kriegs-hetzerisch“, sondern „Friedens-erhaltend“, wenn die rechtsstaatlichen Demokratien sich bemühen, die militärisch klar stärkeren zu sein.

Leider hat die deutsche EU-Politik bisher das Gegenteil bewirkt: Es wurde ja nicht nur die Bundeswehr kaputtgespart, sondern fast alle Armeen der EU haben gespart. Dass die EU der Ukraine derzeit weder genug Panzer noch genug Munition liefern kann, liegt ja nicht nur am Zögern Olaf Scholz`, sondern daran, dass es von beiden nicht genug gibt – auch die Rüstungsindustrie der EU wurde krank gespart. Die „Zeitenwende“ dürfte zwar dazu führen, dass die meisten Staaten in Zukunft 2 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben werden, aber es bedarf einmal mehr der Grundeinsicht, dass Investitionen des Staates die Wirtschaft beleben, nicht aber bremsen, sonst werden der höheren Rüstungsausgaben wegen womöglich die Investitionen in den Klimaschutz verringert. In Wirklichkeit geht das – zum Vorteil der Wirtschaft – sehr wohl nebeneinander. Dass Deutschland derzeit ein 100 Milliarden Sondervermögen in sein Heer und zugleich 60 Milliarden in den Klimaschutz investiert, wird ihm wirtschaftlich nicht schaden, sondern es vor Rezession bewahren.

Leider fordert derzeit nur Emmanuel Macron eine eigene europäische Streitmacht und damit auch eine potente Rüstungsindustrie (und in Österreich sieht ausschließlich Beate Meinl- Reisinger diese Notwendigkeit.) Ursprünglich war an eine EU-Eingreiftruppe von immerhin 50.000 Mann gedacht – die nunmehr geplante 5000 Mann starke Truppe ist geradezu lächerlich klein. Aber selbst sie ist zumindest ein Ausgangspunkt und kann so Gott will als Kristallisationspunkt dienen. So haben die Spitzen der EU diese Woche immerhin beraten, wie der Rüstungsindustrie auf die Beine geholfen werden kann: sie muss erstens dauerhaft mit Aufträgen einer gewissen Größenordnung rechnen können und es sollte zweitens auch schon jetzt eine Einigung über die benötigten Waffensysteme geben. Vielleicht ergibt sich aus dieser Diskussion ein Nachdenken über die gemeinsame Streitmacht. Oder die EU ist doch so beschaffen, dass es den GAU braucht.

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Der Wahnsinn, den ORF krank zu sparen

5. März 2023 5 Kommentare

Der Öffentliche Rundfunk ist der einzige ernstzunehmende Gegenspieler der asozialen Medien bei der sich selbst verstärkenden Verbreitung falscher Informationen.

Zu fordern, dass der ORF 300 Millionen Euro einspart, ist medienpolitischer und demokratiepolitischer Wahnsinn. Schon jetzt erhält der ORF mit 645 Millionen hinter der (allerdings mehrsprachigen) Schweiz mit 1,24 Milliarden und Deutschland mit 8,42 Milliarden den mit Abstand geringsten öffentlichen Zuschuss der Sendeanstalten des deutschen Sprachraums. Es ist zwar noch unklar, wie hoch die neue Haushaltsabgabe, die die GIS -Gebühr ersetzen soll genau ausfällt, aber dass sie um 2 Euro niedriger als die aktuelle Gebühr ausfallen müsse, ist angesichts dieser Gegenüberstellung absurd. Wobei jeder, der von Medien die geringste Ahnung hat, weiß, dass der Sender eines kleinen Landes zur Herstellung eines ansprechenden Programms nicht weniger Mitarbeiter braucht als ein Sender im großen Deutschland.

Die Kosten sind weit voran Personalkosten. In den letzten 15 Jahren hat der ORF bereits 900 Mitarbeiter abgebaut – er kann nur die Qualität seines Angebots vermindern, wenn er 300 Millionen einsparen soll.

Dass die sparsame Schweiz mit ihrer einsamen demokratischen Tradition ihren Rundfunk öffentlich so viel besser finanziert, sollte bei Karl Nehammer und Werner Kogler die Alarmglocken schrillen lassen: Ein starker öffentlicher Rundfunk ist eine der wichtigsten Voraussetzungen funktionierender Demokratie und er ist es derzeit mehr den je: Nur er kann mit seinem Marktanteil von 85 Prozent den dem Informationschaos Paroli bieten, in das uns die „Sozialen Medien“ mit dem etwa gleichen Marktanteil gestürzt haben.

Bei einer israelischen Firma kann man bekanntlich für ein paar Millionen die Möglichkeit kaufen, im Wege der sozialen Medien eine Person, eine Firma oder eine Regierung fertig zu machen. Cambridge analytics hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Briten für den Brexit stimmten, russische Troll-Fabriken trugen entscheidend dazu bei, dass nachteilige Informationen über Hillary Clinton sie die Wahl gegen Donald Trump verlieren ließ. Und der hätte via Twitter um ein Haar nicht nur den Sturm aufs Kapitol ausgelöst, sondern die Demokratie der USA ausgelöscht.

Verfügungsgewalt über Information verleiht mehr Macht als Verfügungsgewalt über Geld und ist allenfalls militärischer Macht vergleichbar. Korrekte Information ist der vielleicht größte demokratische Wert, den es derzeit zu schützen gilt und ein starker öffentlicher Rundfunk ist dazu am ehesten geeignet.

Denn das Geschäftsmodell der „Sozialen Medien“ sorgt für das Gegenteil korrekter Information: Facebook erhält umso mehr Werbegeld, je mehr „Klicks“ es verzeichnet und es verzeichnet umso mehr Klicks, je mehr seine Informationen polarisieren. Wenn jemand Herbert Kickls Information anklickt, dass Impfungen „Diktatur“ sind, sorgen Algorithmen dafür, dass er auch gleich auf die Fehlinformation von Dagmar Belakowitsch stößt, wonach auf den Intensivstationen mehr Impfungsgeschädigte als Covid-Patienten liegen. Die sozialen Medien verdienen daran, persönliche Vorurteil maximal zu verstärken, deshalb eigen sie sich so ideal zur Manipulation von Wahlen: Wer eine EU kritische Information anklickt, erhält sofort drei weitere dazu.

Das ist das exakte Gegenteil dessen, was das Gesetz der Nachrichten- Redaktion des ORF vorschreibt: Sie ist nicht nur verpflichtet, jede Information eingehend zu prüfen, ehe sie sie weitergibt, sondern wenn möglich auch Gegenstimmen Betroffener einzuholen. Man kann den ORF wegen verfehlter Informationen verklagen. Er muss sie widerrufen und wird bestraft. Bei sozialen Medien ist das Einklagen ungleich schwieriger, der Widerruf dauert länger, die Strafen sind lächerlich im Verhältnis zu den Profiten.

Intelligente Politiker in der EU oder den USA sehen es daher als eine der dringlichsten Aufgaben an, die Macht der sozialen Medien der nötigsten Kontrolle zu unterwerfen, sie in manchen Fällen sogar so zu zerschlagen wie es Antitrustgesetze bei marktbeherrschenden Produktionsunternehmen erlauben. Da ist es so anachronistisch wie absurd, wenn Österreichs Regierung dabei ist, den ORF als einzig ernstzunehmenden Gegenspieler der sozialen Medien am Informationsmarkt durch Sparmaßnahmen zu schwächen.

Nebenher ist das Sparen verfehlt: Alles Geld, das der ORF erhält, bleibt ja im Wirtschaftskreislauf und wird dabei mehr: vom ihm mitproduzierte Filme befördern die Filmindustrie, das ORF-Symphonie Orchester ermöglicht musikalische Events und beide sind Teil des BIP. Den Spartenkanal Sport plus einzustellen, bedeutet nur, Randsportarten um ihre Sponsoren zu bringen.

Wenn es am ORF etwas zu verändern gilt, dann seine Abhängigkeit von der Parteipolitik. Es braucht endlich einen Stiftungsrat, in dem Richter, Ordinarien für Publizistik, Vertreter der Filmakademie und natürlich der Nachrichtenredaktion die Mehrheit bilden, um dann dennoch grundsätzlich geheim abzustimmen, wenn der Generaldirektor und die Direktoren des ORF gewählt werden. Auch das Mitspracherecht der Landeshauptleute bei den Landesdirektoren gehört beseitigt. Zugleich muss die Verfassung normieren, dass der einmal festgelegte öffentliche Zuschuss mit der Inflation steigt, so dass die Möglichkeit wegfällt, seine Anhebung von der Erfüllung politischer Wünsche abhängig zu machen.

Nehammer und Kogler müssten einen unabhängigen, starken ORF um der Demokratie willen wirklich wollen -zu verwirklichen ist er einfach.

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Israel auf faschistoiden Abwegen?

24. Februar 2023 3 Kommentare

Wenn Israel seinen Obersten Gerichtshof entmachtet, überschreitet es eine rote Linie. Benjamin Netanjahu garantiert nicht Israels Sicherheit, sondern die eigene.

Wenn Israels Parlament wirklich in vollem Umfang beschließen sollte, dass es Entscheidungen des Obersten Gerichtshof annullieren kann, dann betritt es den Weg zum faschistoiden Staat. Das schmerzt mich fast physisch: „Nächstes Jahr in Jerusalem“, so erzählte mir meine Mutter, die Auschwitz als Häftlingsärztin überlebte, hätten die Jüdinnen gerufen, die wussten, dass sie ins Gas geführt wurden. Seither war ihr und ist mir Israel so wichtig wie Österreich.

Zweifellos ist es unter der Bedrohung, unter der es steht – der Iran vernichtete es lieber gestern als heute – besonders schwer, einer faschistoiden Entwicklung zu widerstehen: Natürlich will man in dieser Lage einen starken Führer und legt Wert auf schnellstes, ungehindertes Handeln. Aber bisher hat Israel diese Anforderungen innerhalb einigermaßen rechtsstaatlicher Grenzen erfüllt – jetzt ist es dabei, sie zu überschreiten.

Die aktuelle Schuld daran trägt Benjamin Netanjahu, der seit jeher behauptet, der so notwendige starke Führer zu sein. Das war schon bisher fraglich, weil er der Annäherung Israels an seine arabischen Nachbarn stets am meisten im Wege stand, statt sie wie Shimon Perez zu erleichtern. Allerdings hat es diese Annäherung dennoch gegeben: Durch reinen Zeitablauf ist Israels Bedrohung trotz des Iran in Summe gesunken: Frieden und Waffenstillstände mit den größten arabischen Ländern stehen auf immer festeren Beinen. Daher verstärkt sich mein Verdacht, dass es Netanjahu bei seinem Bemühen, unter allen Umständen an der Regierung zu bleiben, nicht so sehr um die Sicherheit Israels als um die eigene Sicherheit geht: Sobald er nicht mehr Regierungschef ist, drohen ihm, wie Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, viele Jahre Gefängnis für Korruption. Diese Bedrohung büßt Israels Bevölkerung mit der Koalition von Netanjahus Likud mit Parteien der extremen religiösen Rechten.

Diese religiöse Rechte war und ist in meinen Augen Israels zentrales Problem. Fanatische Religion ist immer und überall – vom Iran der Mullahs bis zu Donald Trumps USA – das größte Hindernis für Vernunft. Spätestens in dem Moment, in dem religiöse Parteien als Zünglein an der Waage die Politik einer Regierung entscheiden, wird es lebensgefährlich.

Gefährlich war es schon bisher: Es waren und sind die Religiösen, derentwegen der Siedlungsbau in den besetzen Gebieten vorangetrieben wurde und wird, der einen Palästinenserstaat so unendlich erschwert. Ich war aus vielen, nicht zuletzt praktischen Gründen primär kein Anhänger dieses Staates: In meinen Augen hätte der Westen besser darauf gedrängt, dass umliegende Staaten die Palästinenser aufnehmen und Jordanien von einem haschemitischen Staat zu einem Staat aller Palästinenser wird, die dort locker Platz haben. Aber da man sich mit dem Osloer Abkommen auf die Vorstufe zu einem Palästinenserstaat geeinigt hat, war ich der Meinung, dass Israel alles tun sollte, damit er funktionieren kann, denn umso eher würde man in gegenseitigem Frieden leben. Aber es tat mit dem Siedlungsbau das Gegenteil und die Hamas tat mit ihren Raketen nicht anders.

Auch damit habe ich nicht nur ein intellektuelles, sondern auch ein emotionales Problem: Zu einem meiner herzlichen Freunde wurde mit Issam Sartawi ein Palästinenser, der eine Zeitlang der offizielle Außenminister der PLO war. Er war es, der bei der PLO die Anerkennung Israels betrieben und durchgesetzt hat, und er hat das mir gegenüber mit einem Traum begründet: Gemeinsam könnten Israel und ein mit ihm befreundeter Palästinenserstaat der Nukleus einer demokratischen arabischen Welt sein.

„Da ist es doch viel einfacher, Israelis und Palästinenser bilden gleich einen gemeinsamen Staat“, ist es mir in meiner areligiösen Gedankenlosigkeit entschlüpft. „Das geht nicht“ nahm Sartawi Israels Partei, „nach dem Holocaust muss Israel ein jüdischer Staat sein“. Natürlich war das auch für mich in der nächsten Sekunde evident, aber es hat meine Abneigung gegen Religion nicht vermindert.

Wann immer ich Sartawi in Wien traf, warnte er mich, gemeinsam mit ihm auf die Straße zu treten: Radikale Palästinenser, die ihm wegen seines Eintretens für Israel nach dem Leben trachteten, würden mich nicht schonen, wenn sie auf ihn schießen. Ich habe das damals belacht, bis ich beweinen musste, dass sie ihn in Portugal mit neun Schüssen ermordet haben.

Heute ist mir natürlich bewusst wie naiv wir letztlich beide waren: Höchstens Daniel Barenboim hat sich in seinem israelisch- palästinensischen West-Eastern Divan Orchestra Freundschaft zwischen Juden und Arabern vorstellen können. Wieder sorgt Netanjahu für das Gegenteil: Sein Gesetz, das Israel seit 2018 als „Staat der Juden“ definiert, macht arabische Israelis zu Bürgern zweiter Klasse und war der erste Schritt zum faschistoiden Staat.

Und natürlich gereicht der fortgesetzte Status als Besatzer Israels Rechtsstaat zum Schaden: Wenn die Religiösen in den besetzten Gebieten „Erez Israel“ sehen, unterscheidet sich das nicht rasend von Putins Überzeugung, dass die Ukraine eigentlich Teil Russlands ist.

Ich maße mir nicht an zu wissen, welche Politik Israel betreiben sollte. Aber ich weiß, welche Schäden es mit der aktuellen Politik riskiert: Sie kann Israel die bedingungslose Unterstützung der „democrats“ in den USA kosten; sie leistet dem ubiquitären Antisemitismus Vorschub, der in Österreich bekanntlich „Da sieht man`s ja, die Juden sind die Nazis von heute,“ lautet; und vor allem verliert Israel die Kraft der Moral.