Polen: ein Sieg der Frauen für die Frauen

Wie schon die Nachwahlbefragung vermuten ließ, kann die liberalkonservative Opposition unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in einem Bündnis mit einer christlichen Partei und einer Linkspartei Polens nächste Regierung bilden und die bisher regierende klerikal-konservative PIS ablösen.

Entscheidend für diese Rückkehr Polens zur liberalen Demokratie waren die Stimmen der Frauen: So wie Frauen in den USA bei den Midterm-Wahlen einen Triumph der Republikaner verhinderten, weil sie die lebensgefährliche Verschärfung der Abtreibungsgesetze unter republikanischer Führung nicht zu akzeptieren bereit waren, verhinderten Frauen auch einen neuerlichen Triumph der PIS, weil sie die lebensgefährliche Verschärfung der Abtreibungsgesetze unter deren Führung nicht zu akzeptieren bereit sind. Die höchste bisher verzeichnete Wahlbeteiligung kam zweifellos zustande, weil selbst Frauen, die in der Vergangenheit unter die Nichtwähler zählten, diesmal zur Wahl gingen und für die Opposition stimmten. Wahlhelfer Tusks hatten diese Chance richtig erkannt: Sie produzierten ein millionenfach angeklicktes Video, bei dem die zahllosen Frauen-verachtenden Äußerungen von PIS-Funktionären jeweils mit dem Bild einer Frau unterlegt waren, die ein Finger vor dem Mund zum Schweigen verdammte.

Die PIS bleibt zwar mit Sicherheit stärkste Partei, hätte aber selbst dann nicht genug Mandate, um zu regieren, wenn sie eine Koalition mit der rechtsextremen Kleinpartei Konfederacja einginge.

Wie sich Polen verändern wird

Tusk hat Polen schon einmal, 2007 bis 2014 als Regierungschef angeführt und insbesondere die Finanzkrise von 2008 sehr erfolgreich bewältigt. Er hat sich die Sympathien der Wähler allerdings verscherzt, indem er – ökonomisch richtig – das Pensionsalter angehoben hat. (Was angesichts der ständig steigenden Lebenserwartung auch für Österreich richtig wäre.)

Sich dessen erinnernd hat die PIS diesmal kurz vor den Wahlen neben der Kinderbeihilfe vor allem die Pensionen erhöht und behauptet, dass Tusk beides rückgängig machte, wenn er an die Regierung käme. Das hat er zwar zweifellos nicht vor – dennoch muss er aufpassen, nicht in den Fehler so vieler Liberaler zu verfallen, den Sozialstaat zu vernachlässigen, um die Staatsausgaben zu verringern, denn der erfolgreiche Ausbau des Sozialstaates war das Atout der PIS.

Zentrales Problem der PIS ist ihre Einstellung zum Rechtsstaat und zur Gleichberechtigung von Frauen und ihrem Recht zu entscheiden, ob sie ein Kind haben wollen.

Unter Tusk wird sich Polen vor allem in seiner Gesetzgebung entscheidend verändern: Er wird das Gesetzesvorhaben unterbinden, mit dem die PIS die Unabhängigkeit von Richtern beschneiden wollte, und die diesbezügliche Auseinandersetzung mit  der EU damit beenden. Und er wird Polen trotz seines christlichen Bündnispartners wieder ein humanes Abtreibungsgesetz bescheren.

Gleichzeitig wird Tusk bei Polens Hilfe für die Ukraine anders als die PIS nicht mehr auf den Widerstand der bäuerlichen Wählerschaft Rücksicht nehmen müssen, die sich vor ukrainischen Agrarimporten fürchtet.  Polen wird die EU wieder stärken, statt sie im Einvernehmen mit Viktor Orbans Ungar zu schwächen.

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Ist die Energiewende schon geschafft?

Der Welt führende Energieexperte behauptet, dass die Erzeug grüner Energie alle Erwartungen übertrifft und noch in diesem Jahrzehnt zum Ende der fossilen Ära führt.

Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: „Die Welt steht am Anfang vom Ende der Ära der fossilen Brennstoffe. Das scheinbar unaufhaltsame Nachfragewachstum nach Kohle, Öl und Gas wird noch in diesem Jahrzehnt zu Ende gehen“, erklärte der Exekutivdirektor der „Internationalen Energie Agentur“ (IEA) Fatih Birol vergangene Woche der Financial Times. Und Birol ist nicht irgendwer: Time zählt ihn zu den hundert einflussreichsten Menschen weltweit und was „Energie“ betrifft, ist er zweifellos der weltweit führende Experte. In Istanbul studierte er Volkswirtschaft und Kraftwerksingenieurwesen, an der Technischen Universität Wien promovierte er zu „Energiewirtschaft“, um danach sechs Jahre lang im Sekretariat der OPEC zu erleben, wie Fördermengen und Preise fossiler Energie zustande kommen. Es folgten 20 Jahre als Chefökonom der Energieagentur der OECD, ehe er 2015 Direktor der IEA wurde und dort jedes Jahr den denkbar einflussreichen „Weltenergiebericht“ („world energy outlook“) verantwortet.

Dass dessen jüngste Prognose derart positiv ausfällt, begründet er mit den in jüngster Zeit ungeahnten Fortschritten bei der Herstellung grüner Energie, voran durch Photovoltaik, durch Wind- und in China forcierte Atomkraft. Gleichzeitig hätte sich die Struktur der Wirtschaft nicht nur in der EU und den USA, sondern auch in China dahin verändert, nicht mehr auf fossile Brennstoffe, sondern voran auf „grüne Energie“ zu setzen. Es sei zwar, so Birol, schon öfter von einem „Peak Oil“ gesprochen worden und das hätte sich immer wieder als falsch hausgestellt – im abgelaufenen Jahr sind mehr fossile Brennstoffe denn je zum Einsatz gekommen – aber jetzt deute alles darauf hin, dass diese Entwicklung innerhalb des kommenden Jahrzehnts ihren Höhepunkt und damit einen „historischen Wendepunkt“ erreicht: Danach würde der Verbrauch fossiler Energie kontinuierlich sinken und das würde zwangsläufig gewaltige Rückwirkungen auf den Klimawandel haben. Wenn zutrifft, was Birol der Financial Times sagt, wäre er Kampf gegen die Klimakatastrophe im Prinzip gewonnen.

Natürlich gibt es gegenteilige Ansichten: Ohne sie zu kennen, übte der Ex-Chef des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts  Hans Werner Sinn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, (die kurz darauf die Birol-Prognose der Financial Times zitierte) heftige Kritik an einer Klimapolitik, die, wie die deutsche, die internationale Entwicklung außer Acht lasse, denn diese sei dadurch gekennzeichnet, dass die OPEC ihre Förderkapazitäten erhöhen wolle. Schon zuvor habe ich hier den deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck zitiert, der ebenfalls die Ansicht vertrat, dass nur eine internationale Vereinbarung über die kontinuierliche Drosselung der Ölförderung den Klimawandel abwenden würde – andernfalls würde alles Öl/Gas, das die EU oder USA weniger verbrauchen, sofort und ökonomisch unvermeidlich von China, Indien & Co aufgekauft und eben dort verbrannt, womit der Welt- CO2- Ausstoß vorerst unverändert bliebe.

Ich habe diese Befürchtung geteilt und muss sie revidieren, wenn Birols Behauptungen zutreffen. Ebenso revidieren müsste ich meine Befürchtung, dass die Erzeugung grünen Stroms zum Laden der Batterien von E-Autos nicht mit dem durch sie verursachten steigenden Bedarf an grünem Strom Schritt hält, so dass er mit Kohle-Strom gedeckt würde. Batterieelektrisch betriebene Autos wären, wenn Birol Recht hat, dank des optimalen Wirkungsgrades von E-Motoren Verbrenner-Autos zwingend überlegen. (Vorausgesetzt, dass auch die Gewinnung der Materialien zur Herstellung von Batterien nicht mit mehr CO2-Ausstoß belastet ist, als bisher auf Grund dürftigen Zahlenmaterials aus China oder dem Kongo angenommen wird.)

Anders als Flassbeck oder Sinn vermuten, hätte sich die Wirtschaft laut Birol dank der Einsicht in die extreme Verbesserung und Verbilligung grüner Technologie in die ökologisch richtige Richtung entwickelt. In Europa hat freilich auch Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene drastische Erhöhung des Öl und Gaspreises wesentlich zur besseren Einsicht und dem von Birol diagnostizierten rasanten Fortschritt bei der Verbreitung der Photovoltaik  beigetragen – der mörderische Krieg könnte tatsächlich ein ungewollter „Segen für den Planeten“ gewesen sein.

Natürlich störte es mich nicht im geringsten, mich in meiner pessimistischen Annahme hinsichtlich der E-Mobilität geirrt zu haben, sondern ich wäre auch darüber denkbar glücklich. Nur bin ich nach sechzig Jahren journalistischer Beobachtung des Weltgeschehens vorsichtig und warte ab, ob sich Birols Annahmen in den nächsten Jahren auch bestätigen. Noch fällt es mir nämlich schwer mir vorzustellen, dass Inder, Südamerikaner oder gar Afrikaner nicht noch lange viel mehr zusätzliche Mengen fossiler Energie brauchen als Amerikaner, Europäer oder Chinesen dank besserer Einsicht einsparen. Aber ich will es mit größerem Optimismus als bisher für möglich halten, zumal wir durch technologische Unterstützung unterentwickelter Volkswirtschaften erheblich dazu beitragen können.

PS: Die neuerliche Zinsanhebung der EZB wird die durch sie ausgelöste Rezession vertiefen. Die Teuerung (Inflation passt als Bezeichnung schlechter), die schon bisher zurückgegangen ist, wird das weiter um so mehr tun, je mehr Photovoltaik und Windkraft russisches Gas ersetzen.

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Nur Staatsausgaben stoppen Rezessionen

Die Teuerung ist auch ohne erhöhte EZB- Zinsen zurückgegangen, aber sie haben der EU eine überflüssige Rezession beschert, die dringend höhere Staatsausgaben erfordert.

Mittlerweile ist klar, dass die Wirtschaft der EU, Österreichs und voran Deutschlands weiter schrumpfen wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht dennoch, wie die US-Notenbank FED von weiteren Zinsanhebungen aus. Sollte die EZB sie tatsächlich durchführen, wird es die durch sie schon bisher bewirkte Rezession weiter verschärfen.

Es war nämlich immer verfehlt, die wirtschaftliche Situation der EU mit der der USA gleichzusetzen, denn dort können die massiven Lohnerhöhungen unter Trump wie Biden tatsächlich zu echter Inflation – einer sich selbst verstärkenden Abfolge von Lohn- und Preiserhöhungen -beigetragen haben. In der größtenteils “lohnzurückhaltenden” EU ist das ausgeschlossen. Es gibt in der EU keine echte, sich selbst verstärkende Inflation, sondern nur eine voran durch die Drosselung der Gasförderung seitens der OPEC und Russland bedingte temporäre Teuerung. Die aber flacht sukzessive ab, weil Russland nicht so wenig Gas lieferte, Norwegen mehr davon fördert, der Winter warm war und die EU die Photovoltaik stark ausbaute. Obwohl EZB-Chefin Christin Lagarde selbst erklärte, dass ihre Zinserhöhungen die Inflation frühestens in einem Jahr  dämpfen würden, sanken die Erzeugerpreise in Spanien oder Italien schon seit Monaten und im Juli betrugt das Minus auch in Deutschland sechs Prozent. Damit trifft exakt zu, wovon die Ökonomen Paul Schulmeister oder Heiner Flassbeck immer ausgegangen sind: Es war Unsinn anzunehmen, dass die lockere Geldpolitik der EZB, die durch zehn Jahre fast von Deflation begleitet war, plötzlich Inflation bewirkt hätte. Auch wenn es ökonomisch verfehlt ist, wenn Geld nichts kostet, weil das zu Blasen bei Aktien und Immobilien führt, muss man dieses Problem anders lösen, indem man seinen Ursprung erkennt: EZB-Chef Mario Draghi hat die nach der Finanzkrise lehrbuchmäßige massive Verbilligung des Geldes nur deshalb fortgesetzt, weil Europas Staaten, voran Deutschland, wegen der Maastricht- Kriterien ihre Staatsausgaben gedrosselt und das Wirtschaftswachstum damit gefährlich gebremst haben. Die EU wird die aktuelle Rezession daher nur dann in absehbarer Zeit überwinden, wenn sie die Staatsausgaben deutlich erhöht – nur dann werden die erhöhten EZB -Zinsen nicht jedes Wirtschaftswachstum ersticken. Leider plant Deutschlands Finanzminister Christian Lindner im Gegenteil ein Sparbudget.

Grüner Strom

Als ich im Dezember 2022 schrieb, die Erzeugung grünen Stroms in der Wüste könnte wesentlich zur Lösung des CO2-Problems beitragen, wussten ein Leser und ein Kollege ganz sicher, dass das verfehlt ist, weil die Übertragungsverluste durch tausende Kilometer lange Leitungen viel zu groß wären. Mittlerweile wurden die Arbeiten an einer Leitung von Wüstenstrom aus Australien nach Singapur begonnen und wird in China eine Leitung demnächst fertiggestellt, die Strom über 2000 Kilometer nach Shanghai transportiert. “Hochspannungsgleichstromübertragung” (HGÜ) ist laut Asea Brown Boveri, das diesbezüglich führendend ist, ein technologisch gelöstes Problem.

Derzeit wissen einige Leser ganz sicher, dass jeder Zweifel an der Überlegenheit der E-Mobilität verfehlt ist und der Falter hat ihrer Kritik zu Recht viel Platz eingeräumt. Ich kann unmöglich auf alle vorgebrachten Argumente eingehen, obwohl ich mich eingehend mit ihnen befasst habe, möchte meine Haltung zur E- Mobilität aber ein letztes Mal präzisieren, um offenkundige Missverständnisse abzubauen: Ich bin nicht gegen E- Autos. Ich habe nie daran gezweifelt, dass E -Motoren einen optimalen Wirkungsgrad besitzen und dass E-Autos dann einen großen Beitrag zur CO2-Minderung leisten, wenn ihre Batterien mit weitgehend “grünem” Strom” geladen werden. Meine Zweifel beziehen sich ausschließlich darauf, ob das möglich ist. Denn dieser Strom (und der Strom für immer mehr Wärmepumpen) muss über den laufenden Bedarf hinaus erzeugt werden, und solange wir keinen Wüstenstrom haben, halte ich die Gefahr, dass das mittels Kohlekraftwerken geschieht, für relativ groß. Denn schon jetzt wird der Bedarf bei wetterbedingt verringerter Stromerzeugung durch Sonne, Wind und Wasser selbst in Österreich mittels kalorischer Kraftwerke gedeckt.

Österreich hat dank vieler Wasserkraft die vergleichsweise besten Chancen, seine Photovoltaik so rasch auszubauen, dass sie mit der Zunahme der E-Autos Schritt hält, zumal die sich stark verlangsamt hat. Dennoch bewundere ich jeden, der dessen so sicher wie Leonore Gewessler ist. Viele Länder verfügen aber über viel weniger Wasserkraft als Österreich, daher bin ich in seltener Übereinstimmung mit dem Ex-Chef des deutschen IFO – Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn,  nicht so sicher, dass die CO2- Gesamtbilanz der E- Mobilität eine so perfekte sein wird. Das wieder ist der Grund dafür, dass ich in ebenso seltener Übereinstimmung mit Karl Nehammer für Technik-Offenheit plädiere: Sollte es möglich sein, einen Verbrenner-Motor zu bauen, der nur ein Liter E-Fuel auf 100 Kilometer verbraucht, so böte der E-Motoren Paroli. Noch gibt es diesen Motor nicht und vielleicht wird es ihn auch nie geben- aber ihn zu verbieten wäre mir als leninistische Planwirtschaft erschienen. Im Gegensatz zur herrschenden Meinung zweifle ich auch am Sinn der Fördermilliarden für E-Autos: Mit diesem Geld in der Wüste Spaniens grüne Energie für Europa zu erzeugen, erschiene mir effizienter.

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Deutschland als Europas “kranker Mann”

Der britische “Economist” diagnostiziert ein deutsches “Formtief”. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” stimmt zu und ignoriert die eigene Mitschuld.

Im Juli schrieb ich hier die EU kranke an Deutschlands Wirtschaftspolitik – jetzt schreibt der britische “Economist” Deutschland selbst sei zum “kranken Mann” Europas geworden. Die Wirtschaft stagniere, die Inflation sei weiter hoch, laut Prognose des Internationalen Währungsfonds sei Deutschland das einzige Land der G-7-Gruppe, dessen Wirtschaft heuer schrumpfe. Sie litte unter hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel, mangelnden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Zukunftstechnologien wie die Digitalisierung, habe sich bei der verkorksten Energiewende mit dem Atomausstieg ein Eigentor geschossen und sehe einer sich rapide verschlechternden Demographie entgegen: Zwei Millionen Arbeitskräfte gehen in den nächsten fünf Jahren in Pension. Bezüglich jener Länder, die wirtschaftlich besonders eng mit Deutschland verflochten sind – voran die Schweiz und Österreich – hegt der Economist (wie ich) wenig Zweifel, dass die rezessive deutsche Entwicklung demnächst auf sie durchschlägt.

Erstaunlicherweise schloss sich die auf Wirtschaft spezialisierte “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) dieser Economist-Diagnose in einem großen Kommentar weitgehend an. In der Schweiz, so führte sie aus, sei man “beunruhigt über Deutschlands Formtief”- schließlich seien die Deutschland-Exporte der Schweizer Tech-Industrie im zweiten Quartal um 5,5 Prozent gesunken. Noch größere Sorge müsse das deutsche Formtief Österreich bereiten. Schließlich machten deutsche Urlauber die mit Abstand größte Gruppe seiner Touristen aus und sei es der größte Zulieferer der deutschen Autoindustrie. Allerdings, so vermerkt die FAZ Deutschlandkritisch, kopple es sich ab: Seit Ende 2017 ist die Industrieproduktion in Deutschland um 11 Prozent zurückgegangen, in Österreich aber um 8 Prozent gestiegen. Dennoch gehen 30 Prozent aller österreichischen Exporte Österreichs nach Deutschland und so lange man sich auch über dieses bessere Wachstum freute, sei es damit mit Vorliegen der Daten fürs 2. Quartal vorbei:„Der deutsche Abstieg sollte ein Weckruf für Österreich sein.“

Schadenfreude wecke das deutsche Formtief auch bei Österreichs Nachbarn nicht, ist die deutsche Autoindustrie doch auch in Ungarn und vor allem Tschechien der größte Arbeitgeber und hat die einstige deutsche Paradeindustrie doch die größten Probleme: Hat sie schon die Hybridtechnik verschlafen, so begriff sie auch erst mit Verspätung, welche Konkurrenz Mercedes, BMW oder Audi in Tesla erwachsen ist. VW, das bisher in China einen Absatzrekord nach dem anderen erzielte, wurde heuer vom chinesischen Autobauer Byd bei Verbrennern wie E- Autos überholt und das bedeutet vor allem für die Zukunft nichts Gutes: China  baut mit Byd oder Nio exzellente preiswerte E-Autos, die den deutschen E-Autos demnächst weltweit massive Konkurrenz machen werden. Die Summe dieser Entwicklungen sei zweifellos geeignet, die Rezession in Deutschland zu vertiefen und das müsse zwangsläufig massiv auf Österreich abfärben.

Zwar ist der so Deutschland kritische Artikel der FAZ  wohl davon beeinflusst, dass Deutschland nicht mehr von einer CDU-Kanzlerin, sondern einem SPD-Kanzler regiert wird, aber es bleibt doch keinem Leser verborgen, dass das “Formtief” nicht erst mit ihm begonnen hat. Noch mehr erstaunt mich freilich, dass die FAZ so völlig zu ignorieren vermag, worin  frühere Texte des Economist die zentrale Ursache des deutschen und europäischen Formtiefs sehen: In Angela Merkels “Austerity-Politik”, die als Staatsschuldenbremse im deutschen Grundgesetz verankert ist und via Spar -Pakt der gesamten EU verordnet wurde. Zwar erwähnt die FAZ die rechte italienische Zeitung Verità, die diese Sparpolitik einen “deutschen Selbstmord” nennt- “die ordoliberale (Spar)-Doktrin von Walter Eucken ist Vergangenheit, der Traum vom friedlichen Außenhandel mit aller Welt ist ausgeträumt”- aber sie tut diesen Hinweis als Ausrede für mangelnde italienische Fiskaldisziplin ab, statt sich mit ihm auseinanderzusetzen. In Wirklichkeit trifft genau das zu, was Verità behauptet: Mangelnde Staatsausgaben verhinderten nicht nur, dass sich die Wirtschaft der EU nach der Finanz- und der Corona- Krise  so vollständig wie die  Wirtschaft der USA erholte, sondern sie veranlassten die EZB auch dazu, das zurückbleibende Wirtschaftswachstum mittels billigen Geldes zu befördern. (So sehr EZB-Chef Mario Draghi darin immer einen Notbehelf zum Ausgleich der Austerity- gebremsten Fiskalpolitik gesehen hat – von ihm vergeblich geforderte vermehrte Staatsausgaben wären ihm weit lieber gewesen). Zu Recht vermutet Verità auch, dass die Behauptung, die lockere Geldpolitik der EZB hätte die aktuelle Inflation ausgelöst, jetzt  dazu geführt hat, dass die EZB die Zinsen drastisch erhöht und damit die aktuelle Rezession ausgelöst hat.

Die FAZ hat alle Fehler der deutschen Wirtschaftspolitik entscheidend befördert: Sie vertrat und vertritt die Staatsschuldenbremse wie kein anderes Medium und sie feiert bis heute die Agenda 2010, die die deutsche “Lohnzurückhaltung” sicherstellte. Mit nunmehr auch in Deutschland ersichtlichen Folgen: Die damit zurückgehaltene Kaufkraft erschwert es mehr von den deutschen Waren, die sich nicht mehr so leicht im wirtschaftlich schwächelnden  China absetzen lassen, in Deutschland selbst abzusetzen; und die gewachsene Gruppe der Geringverdiener hat die AfD zur zweitstärksten Kraft des Landes gemacht.

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Neue Zweifel am Nutzen der E-Mobilität

Aktuelle Vergleichstests bescheinigen dem E-Auto eine schlechtere CO2- Bilanz als dem Verbrenner, sofern man vom real verfügbaren Ladestrom ausgeht.

Das “Zweite Deutsche Fernsehen”, wie der ORF gesetzlich zu unparteiischer Berichterstattung verpflichtet, überraschte vergangene Woche mit einer Sendung, die die angestrebte Elektromobilität ziemlich unverhohlen als “Mogelpackung” bezeichnete. Im Wesentlichen kommt sie zu den gleichen Schlüssen wie der Blogger Kai Ruhsert, der sie auf der Wirtschaftsplattform “Makroskop” schon 2020 einen “Schwindel” nannte. Sein zentrales Argument, das ich hier 2022 wiedergegeben habe: Zwar stoße ein E-Motor kein CO2 aus, aber seine CO2 -Bilanz sei nur dann besser als die eines Verbrenners, wenn seine Akkus mit “grünem” (CO2-frei erzeugtem) Strom geladen würden. Das aber sei in der Realität nie der Fall: Der Strom für E-Autos müsse im Gegenteil über den aktuellen Strombedarf hinaus bereitgestellt werden und das geschähe voran mittels Kohlekraftwerken, in Deutschland auch mittels Braunkohle. Gehe man davon aus, so verkehrten sich die Resultate aller Studien, die dem E-Auto CO2-Verminderung bescheinigen, ins Gegenteil: der elektrische Renault Zoe erzeuge dann mehr CO2 als ein Renault Clio-Diesel, die CO2-Bilanz eines Tesla mit seiner starken, aber schweren Batterie sei miserabel.

Als einzige Rechtfertigung für meine Wiedergabe von Ruhserts Argumentation im Falter konnte ich damals auf die Aussage des emeritierten Professors für elektrische Messtechnik der TU Graz, Georg Brasseur verweisen: „Woher sollen wir genug Strom nehmen, um E-Autos sinnvoll zu betreiben? Es ist unverantwortlich von der Politik ein System durchsetzen zu wollen, von dem klar ist, dass es bei Vollausbau nicht funktionieren kann, da mehr Stromverbraucher ans Netz kommen, als grüne Kraftwerke gebaut werden“.

Jetzt kommt die angeführte Sendung des ZDF zum exakt gleichen Schluss wie Ruhsert: Im Vergleich eines Golf Diesel mit dem elektrischen ID4 von VW bescheinigt sie dem Verbrenner die deutlich günstigere CO2 Bilanz. Zumal mittlerweile zumindest für Deutschland klar ist, dass der aktuell zusätzlich gebrauchte Strom tatsächlich voran aus Kohlekraftwerken kommt.

Zum gleichen Resultat kam, wenn man Österreichs realen Strom-Mix zugrunde legt, schon im Mai auch die Zeitschrift Alles Auto beim Vergleich des Hyundai-Benziners “Bayon” mit Hyundais E-Auto “Kona”: Der Kona produziere pro Kilometer um 149,8 Gramm mehr CO2 als der Bayon. Auch in Österreich braucht man für zusätzliche E-Autos und Wärmepumpen zusätzlichen Strom. Dass der schwerlich in ausreichendem Ausmaß “grün” erzeugt werden kann, begründet Alles Auto-Autor Stefan Pabeschitz so: Insgesamt legen Österreichs Autos pro Jahr 77 Milliarden Kilometer zurück. Je 100 km braucht ein E- Auto 20 Kilowattstunden, für 77 Milliarden Kilometer also 15,4 Terrawattstunden Strom. Rechnet man die Verluste des Leitungsnetzes und beim Entladen und Speichern hinzu, so ergibt sich ein jährlicher Bedarf von 20 Terrawattstunden (TWh) für Österreichs PKW- Verkehr, wenn er komplett elektrisch ablaufen soll. Aktuell liefern 1.374 Windräder 9 TWh pro Jahr. Es braucht also weitere 3.050 Windräder, um die Akkus der E-Autos “grün” zu laden. Derzeit werden pro Jahr 60 neue Windräder gebaut- steigert man sich auf 70, so hätte man 2067 genug grünen Strom. (Baute man statt Windrädern Photovoltaik- Anlagen, so brauchte man dafür rund 140 Quadratkilometer.) Auch wenn man vermutlich sowohl Photovoltaik wie Windräder ausbaut, hielte die Herstellung von grünem Strom also mit dem Bedarf nicht Schritt – und nur wenn das der Fall wäre, wäre E-Mobilität ein zweifelsfreier Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel. So hingegen sei zu fürchten, dass undifferenzierte E- Mobilität CO2 eher vermehrt als vermindert.

Kanzler Karl Nehammer hat bekanntlich furchtbare Schläge dafür kassiert, dass er sich im Wettstreit zwischen E-Auto und “Verbrenner” für “Technikoffenheit” einsetzte – das sei ein klassisches Beispiel seiner klimapolitischen und wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit. Ich hielte seine Ablehnung vermögensbezogener Steuern für das sehr viel bessere Beispiel -Technikoffenheit scheint mir hingegen ein grundsätzliches Erfordernis im Umgang mit dem Klimawandel: So hält etwa der anerkannte Motorentechniker Fritz Indra für möglich, Motoren zu bauen, die nur mehr einen Liter “E-Fuel” (künstlichen “grünen” Treibstoff) auf hundert Kilometern verbrennen und damit sauberer als jedes E-Auto fahren. Umgekehrt sind freilich auch bei Batterien gewaltige Fortschritte möglich: Derzeit brauchen sie zu ihrer Herstellung seltene, teure Materialien wie Kobalt und Silizium – in Zukunft kann man sie statt mit Silizium vielleicht viel billiger mit Salzkristellen herstellen und damit einen der größten Nachteile des E-Autos – seine hohen Anschaffungskosten- beseitigen. Ich verstehe nicht genug von Technik, um zu wissen wie der Wettstreit zwischen E-Auto und Verbrenner letztlich ausgeht – es kann durchaus sein, dass E-Mobilität die Vorteile erzielt, die der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer behauptet und die EU sich von ihr erhofft. Aber nur wenn wir technologieoffen agieren, können wir es wissen: Die Autos, mit denen zu fahren wegen der CO2-Steuer unbezahlbar wird, werden vom Markt verschwinden.

Hingegen verstehe ich genug von Wirtschaft, um die massive Förderung schwerer Tesla-Limousinen mit jedenfalls dürftiger CO2 -Bilanz für nicht nur wettbewerbsverzerrend sondern absurd zu halten. “Tempo 100” bremste den Klimawandel billiger und um Vieles wahrscheinlicher.

 

 

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Industrielle gegen Staatsschuldenbremse

Der wichtigste Industrie-finanzierte arbeitgebernahe deutsche Thinktank kritisiert die Staatsschuldenbremse. Doch das deutsche Budget 2024 sichert fortgesetzte Rezession.

 Noch werden Österreichs schrumpfender Wirtschaft fürs nächstes Jahr bessere Zahlen als der deutschen vorhergesagt. Aber das kann sich umkehren, weil sie im Allgemeinen phasenverzögert der Entwicklung unseres größten Handelspartners folgt und Deutschlands Rezession sich weiter vertiefen dürfte. Denn FDP-Finanzminister Christian Lindner verschärft die Bremsung, die durch die erhöhten Zinsen der EZB eingeleitet wurde, durch ein “Sparbudget”. Politischer Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte der FDP, die ihn veranlassen sein Profil – “ich garantiere die Einhaltung der Schuldenbremse” – zu schärfen. Weil eine Reihe von Ministern nicht sogleich sparen wollte, vergatterte er sie werbewirksam in persönlichen Briefen, das vorgegebene Sparziel einzuhalten: Im Budget 2024 sind für die nächsten Jahre nur Ausgaben von nur 445,7 Milliarden Euro vorgesehen – gegenüber 476,3 Milliarden Euro im Jahr 2023.

Nur das deutsche Militärbudget steigt dank der 100 Sondermilliarden, um die kaputtgesparte Bundeswehr notdürftig zu sanieren- sonstige Investitionen sinken. Am meisten das Sozialbudget: Bei der Gesundheitspolitik wird nach Corona mit einer gewissen Berechtigung gespart, aber Familienministerin Lisa Paus muss die geplante Kindergrundsicherung erheblich reduzieren, obwohl jedes fünfte deutsche Kind (wie jedes fünfte österreichische Kind) armutsgefährdet ist. SPD- Kanzler Olaf Scholz setzt dem keinen Widerstand entgegen, sondern unterstützt Lindner, hat er doch schon als Finanzminister Angela Merkls nicht verstanden, dass Sparen zwar eine private Tugend, aber laut Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson volkswirtschaftlicher Unsinn ist. (Jedenfalls solange der Staat durch seine Ausgaben nicht Bürgern und Unternehmen Geld und Ressourcen streitig macht, was derzeit weit und breit nicht der Fall ist.) Letztlich wird Scholz` Regierung ihr Sparen mit einer denkwürdigen Wahlschlappe bezahlen und denkwürdige Wahltriumpfe der AfD erleben. Denn natürlich ist deren Aufstieg voran wirtschaftlich bedingt: In Zeiten gestiegener Inflation muss sich die “Lohnzurückhaltung” bei Geringverdienern, zu der die Mehrheit ihrer Wähler zählt, besonders schmerzlich auswirken, und der Rückgang des allgemeinen Wohlstandes durch verminderte Aufträge und verminderte Leistungen des sparenden Staates muss sie abermals am meisten treffen.

Aber der ökonomische Schwachsinn ist selbst in Deutschland nicht allgegenwärtig: Erstmals hat mit Michael Hüther der Direktor des Industrie- finanzierten, arbeitgebernahen “Institut der deutschen Wirtschaft Köln” (IW) massive Kritik an der Staatsschuldenbremse geübt: “Die traditionalistische Auffassung, wonach staatliche Schulden grundsätzlich die Inflation befördern und immer schlechte Schulden sind, ist ökonomisches Denken der Neunzigerjahre“, kritisiert er. (Denn bis etwa in die Neunzigerjahre verschuldeten sich die Unternehmen in ausreichendem Maße, während sie jetzt Nettosparer sind.) Vielmehr brauche es, so Hüther “eine Investitionsoffensive in Straßen, Brücken, Kommunikations- und Energienetze und in die Klimawende in der Industrie.“ Gleichzeitig widersprach Hüther auch der so unsinnigen wie populären Behauptung von Lindner & Co, dass Staatsschulden zu Lasten der kommenden Generationen gingen: Das Gegenteil stimme, “es liegt im Interesse der nächsten Generation, dass wir ihnen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine moderne Infrastruktur und einen lebenswerten Kontinent hinterlassen.” Wenn Deutschland viel zu wenig Geld in seine Schulen, Verkehrsverbindungen oder die Digitalisierung stecke, wären es die nächsten Generationen, die am meisten darunter litten, während sie von getätigten Investitionen am meisten profitierten.

Alles von A bis Z richtig, nur hätte Hüther es seit Jahren sagen müssen – aber da wurde die Politik der schwäbischen Hausfrau in Deutschland von keinem führenden Wirtschaftsforschungsinstitut in Frage gestellt. Einzig der “Wirtschaftsweise” Peter Bofinger teilte Paul Samuelsons Meinung, dass Sparen (nicht Sparsamkeit) des Staates volkswirtschaftlicher Unfug ist. Aber erst jetzt, da dieser Unfug, (der im Vergleich mit den USA stets messbar war,) schmerzhaft spürbar wird, wagen Ökonomen ihn entsprechend zu benennen.

In Summe wird sich Lindners Sparbudget in Zeiten erhöhter Zinsen in einem deutlichen Minus des deutschen Wirtschaftsoutputs niederschlagen und das wird Österreich entsprechend spüren. Wie sehr, wird von unserem Budget abhängen. Erfreulicher Weise hat Karl Nehammer erklärt, dass er Sparbudgets in Zeiten nicht ausgestandener Krisen für verfehlt hält – aber Finanzminister Magnus Brunner hat bisher wie Lindner stets die rasche Rückkehr zum Sparen gefordert. Auch Österreichs Industrielle hinken ihren deutschen Kollegen hinterher: Sie halten die “Agenda Austria” für einen Thinktank, der ihre Interessen optimal vertritt. In Wirklichkeit ist die von der “Agenda Austria” vehement vertretene Staatsschuldenbremse für die Industrie exakt so hinderlich wie Hüther es beschreibt: Der Staat ist einer ihrer größten Auftraggeber – wenn er ihr, um zu sparen, weniger Aufträge gibt, muss es ihr schaden.

PS: Der “Vater der Atombombe”, Leó Szilárd, ist nicht, wie ich vorige Woche schrieb, an Krebs gestorben. Den vermochte er dank selbst ersonnener Kobaltbestrahlung zu besiegen, doch erlag kurz darauf einem Herzinfarkt.

 

 

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Die EZB hat die Rezession geschafft

Die raschen, massiven Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank verringern die Teuerung weit weniger als sie die Rezession befördert haben.

Die von mir ob der Zinspolitik der EZB prophezeite Rezession hat nach Deutschland auch Österreich erreicht. Ausgangspunkt des Übels waren die Maastricht-Kriterien, die den Ausgaben des Staates und damit auch seinen Investitionen in die Wirtschaft wachstumsfeindliche Grenzen setzen. Um dieses Manko zu lindern, fuhr die EZB eine Politik billigen Geldes und verstärkte sie in der Finanz- und der Corona-Krise mit Erfolg durch “Quantitative Easing” (QE): Strafzinsen zwangen Banken, rasch günstige Kredite zu gewähren. “Inflation” erzeugte QE durch zehn Jahre nie, weil es den von Milton Friedman behaupteten Zusammenhang zwischen ihr und erhöhter Geldmenge in dieser Form nicht gibt. Die Eurozone erholte sich von beiden Krisen solange kräftig, bis der “Maastricht” verschärfende Spar-Pakt die Erholung kräftig bremste. Als Russland Geld für den geplanten Ukraine-Krieg brauchte und sich 2020 mit der OPEC auf eine massive Drosselung der Ölförderung einigte, kam es jedoch zu der Verteuerung aller Güter mit der wir bis heute kämpfen. Eine Untersuchung des Internationalen Währungsfonds (IWF) weist nach, dass Unternehmen die Preise darüber hinaus zusätzlich erhöhten, um ihre Gewinnmargen zu wahren, oft auch kräftig auszuweiten.

EZB -Chefin Christin Lagarde fuhr die lockere Geldpolitik angesichts ihrer relativen Problemlosigkeit (dass sie die Preise von Gold, Aktien und City-Baugrund hochtrieb war ein tragbarer Nachteil) ursprünglich nur sehr vorsichtig zurück – noch 2021 warnte sie vor “Inflationspanik”. Doch Mitglieder des Direktoriums, voran aus Deutschland, und entsprechender medialer Druck verunsicherten sie derart, dass sie schließlich die Sicht ihrer Kritiker übernahm und sich von der geldpolitischen Taube zum Falken wandelte: sie hob die Zinsen rasch und deutlich an, obwohl rätselhaft ist, warum eine Geldpolitik, die durch zehn Jahre fast mit Deflation verbunden war, Inflation verursacht haben soll.

Doch die Kritik an Lagarde strapaziert mit Erfolg ein unbrauchbares Beispiel: Die US-Notenbank FED, die drei Jahre vor der EZB mit QE begann, fuhr diese Geldpolitik schon 2017 in kleinen Schritten zurück, denen 2020 große folgten. Nur dass man USA und Eurozone nicht vergleichen kann: im Gegensatz zur Eurozone haben die USA die Wirtschaftseinbrüche durch Finanz- und Corona-Krise restlos verdaut, ihre Wirtschaft boomte und vor allem die Löhne waren unter Donald Trump und Joe Biden massiv gestiegen – das mag tatsächlich Mit-Ursache der US- Inflation sein und wird laut Lehrbuch mit erhöhten Zinsen bekämpft, weil sie die Arbeitslosigkeit steigern und damit Lohnforderungen erschweren. In der Eurozone hingegen sind die Löhne dank deutscher “Lohnzurückhaltung” mehrheitlich zurückgeblieben und konnten daher unmöglich Motor einer Inflation sein. Dass die EZB die Zinsen sowohl unter einer falschen theoretischen Annahme, wie unter Voraussetzungen die sich von denen der USA total unterschieden, kräftig anhob, musste zu Rezession führen.

Unter dem Titel ” Die EZB fährt die Wirtschaft an die Wand”, beschreibt der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck Deutschlands aktuelle Lage so: “Es gibt Indikatoren, die der deutschen Industrie ein ähnlich verheerendes Szenario wie zu Zeiten der Finanzkrise oder des Corona-Schocks vorhersagen. Der Bericht der EZB über die Kreditvergabe der Banken zeigt, wie rasant die Vergabe an Unternehmen sinkt. Doch die Verantwortlichen in Regierung und Zentralbank wollen nicht wahrhaben, wie fundamental sie mit ihren Prognosen daneben lagen.” In Österreich, das Deutschland zum größten Handelspartner hat, sieht die Industriellenvereinigung die wirtschaftliche Lage nicht anders. Gleichzeitig kritisiert nur Stephan Schulmeister die verfehlte Politik der EZB; wie Deutschlands Finanzminister Christian Lindner will Magnus Brunner nicht von der “Schuldenbremse” steigen; und hier wie dort träumen Wirtschaftsforscher grundlos von einer Erholung 2024: die USA werden mit erhöhten Zinsen keine Konjunkturlokomotive sein; China kämpft mit den Folgen der Corona-Politik Xi Jinpings; und in der EU wurde der Spar-Pakt nur insofern gelockert, als die Mitglieder ihr Sparziel nicht so schnell erreichen müssen. Nach Mega-Investitionen, wie Joe Biden sie zumindest teilweise durchsetzte, sieht das nicht aus.

Im ihrem neuen Irrglauben, nicht Russland- bedingte “Teuerung”, sondern echte Inflation, wie überhöhte Löhne sie verselbständigen, zu bekämpfen, erklärte Christine Lagarde im März, dass die von den Arbeitnehmern geforderten Lohnerhöhungen den Inflationsdruck erhöhten und sie zwingen könnten, die Zinsen weiter anzuheben – was sie soeben getan hat. Die gleiche Position vertrat der IWF, auch wenn der wusste, dass nur erhöhte Gewinne die EU-Teuerung verstärkten. Unter diesen Vorzeichen stehen die aktuellen Lohnverhandlungen. Unsere Gewerkschaften vermochten durch zwei Jahrzehnte keine adäquaten Löhne durchzusetzen, weil das lohnzurückhaltende Deutschland unser größter Handelspartner ist. Das ist es auch weiterhin, sodass WIFO -Chef Gabriel Felbermayr nicht Unrecht hat, wenn er meint, dass Deutschlands Lohnerhöhungen den unseren Grenzen setzen. Sie fallen dort derzeit im Verhältnis zur Vergangenheit relativ kräftig aus und vermeiden ein allfälliges Risiko Inflationsdruck zu erzeugen mittels zusätzlicher hoher Einmalzahlungen. Bei uns kann das kaum anders sein.

ein

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Immerwährend gentechnikfrei?

Die EU will mit moderner Gentechnik hergestellte Nahrungsmittel nicht mehr diskriminieren. Österreich ist dagegen. Die Folgen können kostspielig sein.

Die EU-Kommission schlägt vor Agrarprodukte, die mit der Genschere CRISPR/Cas9 hergestellt
werden, in Zukunft nicht mehr anders als konventionell hergestellte zu behandeln. Sie begründet das
damit, dass es mit der Genschere ein neues gentechnisches Instrument von nie dagewesener Präzision
gibt, das es ermöglicht, die Gene von Nutzpflanzen so zu verändern, dass sie allen gewünschten
Anforderungen genügen und sich nicht von natürlich gezüchteten unterscheiden. Diese Möglichkeit sei
angesichts des Klimawandels von überragender Bedeutung, um die wachsende Weltbevölkerung zu
ernähren. In Österreich, wo jedes Nahrungsmittel als “gentechnikfrei” beworben wird, musste das auf massiven Widerstand stoßen. Umwelt-Ministerin Leonore Gewessler sieht keine Möglichkeit, der Kommission zuzustimmen und nennt deren Argumente “vorgeschoben” – ich halte sie mit Deutschlands Forschungsministerin Bettina Schwarz Watzinger (FDP) für zutreffend.
Normalerweise warnen die Grünen zu Recht eindringlich vor der Veränderung der landwirtschaftlichen Bedingungen durch den Klimawandel: Die Böden werden trockener, die Schädlinge nehmen zu. Dass das negativen Einfluss auf Ernteerträge hat, scheint mir kein gewagter  Fehlschluss. Eine aktuelle Studie im Fachblatt “Nature Food” kommt zu dem Ergebnis, dass Dürren und veränderte Regenmuster schon in den nächsten 20 Jahren zu Ertragseinbrüchen bei Grundnahrungsmitteln wie Mais oder Reis führen werden. Ich bin seit den Vorhersagen des Club of Rome, was Zeiträume betrifft vorsichtiger, aber dass das grundsätzlich zutrifft, bezweifle ich nicht.
Die Menschen haben aber auch schon vor dem industriebedingten Klimawandel zu Recht versucht,
den Ertrag ihrer Nutzpflanzen zu steigern. Durch Jahrhunderte gelang das nur sehr langsam und mühsam: Man musste nach Pflanzen suchen, die durch zufällige Mutationen, wie sie in der Natur ständig vorkommen, vorteilhafte Eigenschaften, etwa besonders viele Körner in der Ähre eines Getreides aufwiesen, um sie miteinander zu kreuzen. In der Neuzeit ging es um Einiges schneller, indem man durch radioaktive Bestrahlung Mutationen beförderte und dann die Pflanzen zur Kreuzung auswählte, die eine der gesuchten Eigenschaften zeigten. Jetzt erledigt die Genschere dergleichen viel schneller und präziser, indem man das gewünschte Gen einfügt. Man kann Pflanzen sowohl ertragreicher wie widerstandsfähiger gegen Schädlinge oder höhere Temperaturen machen. Gleichzeitig gibt es keinen logischen Grund, exakt gezielte Eingriffe in die Genetik für gefährlicher zu halten als Mutationen, wie sie in der Natur ständig und durch natürliche Radioaktivität oder aktive radioaktive Bestrahlung gehäuft, stattfinden. Das Horrorszenario der Gentechnik-Gegner – eine ungenießbare gentechnisch veränderte Pflanze, die alle anderen Pflanzen verdrängt, wird schwerlich mit der Genschere entstehen, von der man genau weiß, wo sie ansetzt – viel eher kann eine eine zufällige natürliche Mutationen eine solche Pflanze hervorbringen.
“Es ist längst machbar, Mais, Soja oder Reispflanzen so herzustellen, dass sie weniger Pestizide zu ihrem Schutz brauchen und gleichzeitig ertragreicher und gehaltvoller sind”, urteilt die Molekularbiologin Ortrun Mittelsten -Scheid vom Gregor-Mendel-Institut der österreichischen Akademie der Wissenschaften exakt wie die deutsche Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Sie spricht von einer
regelrechten Revolution der Biologie: “Die Liste der Kulturpflanzen, die dank CRISPR verbesserte
Eigenschaften aufweisen, wird jeden Monat länger.” Es gibt bereits Reispflanzen, die immun gegen
Schädlinge sind, aber man versucht auch sehr Spezielles: Japanische Forscher arbeiten an Tomaten, die gesundheitsfördernde Antioxydanten produzieren. “CRISPR wird zudem ein demokratisierendesWerkzeug sein”, sagt die Molekularbiologin Jennifer Doudna, die gemeinsam mit Emmanuelle Charpentier für die Entdeckung der Genschere den Nobelpreis erhielt: "Wir entwickeln Möglichkeiten, CRISPR auch bei Pflanzen einzusetzen, die in kleinen Betrieben oder nur in bestimmten Teilen der Welt angebaut werden. So lassen sich auch lokal Probleme angehen."
All dem stehen in der EU restriktive rechtliche Regelungen entgegen. Nach einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs aus 2018 unterliegen Pflanzen, die mit Hilfe von CRISPR gezüchtet wurden, auch wenn sie keine artfremden Gene enthalten, strengsten Anbau – Auflagen. Die genetische
Veränderung einer Pflanze mittels Röntgenbestrahlung wurde hingegen als unbedenklich eingestuft, obwohl sie weit weniger präzise ist: Radioaktiv genetisch veränderte Nahrungsmittel werden in
Österreich daher seit Jahren problemlos verkauft. “Diese Unterscheidung ist wissenschaftlich nicht
haltbar”, kritisiert Mittelsten -Scheid. “Wir sollten uns nicht mehr fragen, was die Folgen der Nutzung
von CRISPR sein könnten, sondern was passiert, wenn wir dieses Werkzeug nicht nutzen.”
Sollte Gewessler mit ihrem Widerstand EU-weit Erfolg haben, droht Europas Agrarindustrie in
absehbarer Zeit mangelnde Konkurrenzfähigkeit. Sollte sie nur erreichen, dass Österreich weiterhin
darauf bestehen kann, dass gentechnisch hergestellte Nutzpflanzen hierzulande nicht angebaut werden
dürfen und dass Nahrungsmittel, die sie enthalten, gekennzeichnet werden müssen, so werden sie nur
etwas teurer als bisher sein.

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EU und Frankreich leiden an Deutschland

Die Unruhen in Frankreich und der Aufstieg der AfD in Deutschland oder der FPÖ bei uns spielen vor dem selben, von deutscher Politik geschaffenen ökonomischen Hintergrund

 Natürlich haben die brennenden Autos in Frankreich mehrere Gründe. Die Tradition, Konflikte auf der Straße auszutragen, reicht bis zur französischen Revolution zurück; der Abstand zwischen Volk und Elite war schon vor Emanuel Macron ein sehr großer; Frankreichs Geschichte als Kolonialmacht hat ihm immer schon ein Rassen – und Zuwanderungsproblem beschert. Aber der zentrale Grund für die von Randalierern angezündeten Autos ist Frankreichs Jugendarbeitslosigkeit von 18,4 Prozent. Und deren Hintergrund ist, wie überall im Süden der EU, ein deutscher.

Ich weiß nicht, welche Zahlen ich noch anführen muss, um klar zu machen, wie sehr die von Deutschland durchgesetzten Maastricht- Kriterien der EU wirtschaftlich schaden. Nur das durch sie erzwungene Sparen des Staates erklärt den hier schon einmal angeführten Tatbestand: Das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Eurozone war 2009 nach der Finanzkrise nur um 9.615 Dollar geringer als das der USA – doch mit dem Spar-Pakt hat sich dieser Abstand bis 2021auf 27.797 Dollar fast verdreifacht. Mein nur von Ex-Notenbank-Chef Ewald Nowotny für lesenswert befundenes Buch über die fortgesetzte “Zerstörung der EU” zeigt an Hand von Grafiken zum Wirtschaftswachstum diverser EU -Länder, wie es 2012 mit der Verschärfung der Maastricht-Kriterien durch den Spar-Pakt regelrecht einbrach, und mit der Saldenmechanik gibt es eine schlüssige ökonomische Theorie, die das mathematisch erklärt. Aber von Angela Merkels Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Olaf Scholz` Finanzminister Christian Lindner (FDP) bis zu unserem Magnus Brunner (ÖVP) gibt es niemanden in diesem Amt, der daraus rationale Schlüsse zieht. Für die EU- Kommission bleibt er beschlossene Politik.

Eine seiner Folgen – die “kaputtgesparte Bundeswehr”- ist immerhin in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen, eine andere, die vernachlässigte deutsche Bahn, wird ihrer Verspätungen wegen zumindest diskutiert. Gefordert wird jetzt sogar der Bau von 400.000 Sozial-Wohnungen pro Jahr, die der sparende deutsche Staat unterließ. Voran in Paris mit seinen unerschwinglichen Wohnungen unterließ er in den Vororten neben dem sozialen Wohnbau auch die notwendigsten Investitionen in Einrichtungen sozialen Ausgleichs: Die dort seit jeher bestehenden Gettos mussten wie Geschwüre wachsen und sich verfestigen. Bei 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in diesen Regionen musste Kriminalität zur vorrangigen Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufstieg werden.

Die zweite Frankreich und der EU von Deutschland aufgebürdete Plage ist seine “Lohnzurückhaltung”. Dass die deutschen Löhne seit 2000 nicht mehr mit der Produktivität wuchsen, während französische Löhne das weiterhin taten, musste dazu führen, dass Frankreich die Marktanteile verlor, die Deutschland gewann. (Nicht anders war es in Italien oder Spanien, wo die Lohnstückkosten noch stärker über den deutschen liegen.) Weniger Marktanteil bedeuten in allen Sektoren der Wirtschaft weniger Verkäufe und damit eine geringere Auslastung der französischen (spanischen, italienischen) Industrie = höhere Arbeitslosigkeit, voran bei Jungen. Der “Süden” hat die Arbeitslosigkeit, die Deutschland, Österreich, Holland und die Schweiz durch ihre Lohnzurückhaltung vermeiden.

Gäbe es keinen gemeinsamen Euro, so wertete die deutsche, holländische und österreichische Währung dramatisch auf, (so tut es nur der Schweizer Franken) und auf den Märkten herrschte wieder Chancengleichheit – so gab und gibt es ihn und die innereuropäische Ungleichheit wuchs und wächst und wird angesichts der jüngsten EZB-Beschlüsse auch noch durch höher Zinsen für den “Süden” befördert.

Im “Norden” bleibt man bei der fatalen Lohnpolitik, weil es ihm relativ zum “Süden” natürlich gut geht- absolut gesehen geht es wachsenden Teilen seiner Bevölkerung schlecht: Es nutzt ihr wenig, dass das Bruttoinlandsprodukt ständig steigt, wenn ihr Lohnanteil daran immer geringer und nur der Gewinnanteil der Aktionäre immer größer wurde. Eine immer größere Gruppe beklagt sinkende Reallöhne und mit ihnen schon vor der aktuellen Teuerung sinkende Kaufkraft = sinkender Wohlstand. In Wirklichkeit ist diese Wirtschaftspolitik surreal: In der stärksten Volkswirtschaft des Nordens, in Deutschland, ist wie bei uns jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Und da wundert man sich, dass immer mehr finanziell Zurückleibende in Regionen, die der sparende Staat meist außerdem vernachlässigt, AfD und FPÖ wählen? Dass EU-kritische Parteien in allen Mitgliedsländern immer stärker werden?

Letzter, kaum wahrgenommener, künftig denkbar kritischer Nachteil der Lohnzurückhaltung ist die immer geringere Zunahme der Produktivität in der EU: Holland verzeichnet das geringste Produktivitätswachstum seit vierzig Jahren, auch in Deutschland und Österreich wächst sie immer langsamer und damit in der gesamten EU so langsam wie nie: Angesichts immer geringerer Lohnerhöhungen in ihren wirtschaftsstärksten Ländern fehlt die Peitsche, die Unternehmen zur Modernisierung = Rationalisierung ihrer Anlagen, etwa durch Digitalisierung, antreibt. So wuchs das reale BIP pro Kopf in Holland im letzten Jahrzehnt nur um 1.477 Dollar, in Österreich um 3.211 und in Deutschland um 6.401, in der EU als Ganzes um 1.523 Dollar – gegenüber den erwähnten 27.797 Dollar in den USA.

Aber Zahlenvergleiche interessieren die Spitzen der EU-Politik nicht wirklich. Sie stehen darüber.

 

 

 

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Österreich hat einen „Marxist“ als Kanzlerkandidat

Dass Andreas Babler es für nützlich hält, die Welt durch eine marxistische Brille zu betrachten, habe ich noch verstanden, auch wenn mir lieber gewesen wäre, er hätte die Worte „gelegentlich auch“ vor der „Brille“ eingefügt – Karl Marx war auch für mich ein scharfer Beobachter des Wirtschaftsgeschehens.

Aber schon als Andreas Babler erklärte, „Marxist“ zu sein, war er für mich nicht mehr wählbar. Marxens zentrale Thesen sind ja nicht nur falsifiziert, sondern Karl Popper hat in „Die offene Gesellschaft und Ihre Feinde“ auch eingehend begründet, wieso sie als Kommunismus in absolut allen Ländern, von Russland bis China, von Kuba bis Venezuela zu Diktaturen führten, die neben Millionen Verhungerter auch Millionen Ermordeter verantworten. Ein politisch gebildeter Mensch kann heute kein Marxist/Kommunist mehr sein, auch wenn er Marx als Ökonomen respektiert.

Allerdings habe ich unter den Linken, die gelegentlich Marxens Vokabular gebrauchen, mit Ausnahme des verstorbenen Politwissenschaftlers Norbert Leser noch keinen getroffen, der auch Marx` Schriften gelesen hat – und Leser war Antimarxist. Insofern braucht man die Kommunisten Elke Kahr in Graz und Kai Michael Dankl in Salzburg nicht zu fürchten: Sie haben, wie vermutlich auch Babler, kaum eine Ahnung, wozu sie sich in der Theorie bekennen- was sie in der Praxis fordern, ist auch nicht kommunistisch und Diktaturen lehnen sie glaubwürdig ab. Ich wundere mich nur, dass jemand so Intelligenter wie Dankl seine Partei nicht lieber „Linke plus“ nennt.

Seit es das Video gibt, in dem der47 jährige – nicht der 17 jährige – Babler der EU nachsagt, ein „neoliberalistisches, protektionistisches, amerikanisches Konstrukt der übelsten Art und Weise“ und „das aggressivste außenpolitische militärische Bündnis“ zu sein, „das es je gegeben hat“, sehe ich in ihm allerdings doch eine echte Gefahr: Merkt denn ein Peter Menasse nicht, wie nahe Bablers EU-Bild dem Herbert Kickls ist? Hat er je überlegt, wie ein Kanzler Babler zur Bewaffnung der Ukraine durch die EU  stünde?

Ich habe etwas Neues über Österreichs „linke Intellektuelle“ gelernt: links zu sein, reicht ihnen völlig.  Für sie ist „Links“ ist eine Sache des Glaubens, nicht des Nachdenkens.   

Doskozil sagte jedenfalls sofort, was er anstrebt: Rot-Grün Pink. Seine wirtschaftlichen Forderungen unterscheiden sich wenig von denen Bablers und beraten wird er offenbar von Christian Kern, dem ich hier schon immer die größte ökonomische Kompetenz bescheinigt habe.

Biden stärkt Trump.

 Joe Biden hat sich wie erwartet im letzten Moment mit den Republikanern geeinigt, die Staatsschuldengrenze anzuheben. Denn zumindest ihrem Sprecher, Kevin McCarthy war klar, dass „Zahlungsunfähigkeit“ neben einer Weltwirtschaftskrise (die seine Radikalen kalt gelassen hätte) auch die größte Wirtschaftskrise der USA seit 1929 ausgelöst hätte – das hat er verhindert. Wohl aber gelang es den Republikanern, Joe Biden neuerlich zu schwächen: Er musste seine schon vielfach gekürzten Investitionen neuerlich erheblich kürzen. Da die Zinserhöhung der FED die Inflation gleichzeitig weniger als die Wirtschaft bremst, wird Biden 2024 bei der Wahl kaum mit Wirtschaftsdaten punkten können, die die Ära Trump in den Schatten stellen. Und Trump, nicht Floridas Gouverneur Ron DeSantis, wird Bidens Gegner sein. Denn nicht nur geriet DeSantis Wahlkampf-Auftakt bei Twitter zum Fiasko, sondern er wird dem Show Profi Trump in den kommenden Vorwahl-Konfrontationen genauso klar unterliegen, wie 2016 Floridas Gouverneur Jeff Bush.

Dass der um Jahrzehnte älter wirkende Biden Trump 2024 abermals schlägt, obwohl Stagflation herrschen dürfte, ist daher alles eher als gewiss. Wenn ihn die Strafjustiz nicht doch rechtzeitig aufhält, gibt es meines Erachtens ein 49 prozentiges Risiko, dass die freie Welt 2025 neuerlich mit Trump als US-Präsident konfrontiert ist. Nur dass er, der schon in seiner ersten Amtszeit am Sinn des transatlantischen Bündnisses zweifelte, ihm in seiner zweiten Amtszeit noch kritischer gegenüberstehen wird. Jedenfalls käme es einem Wunder gleich, wenn Trump die Verteidigung Europas gegen Putins Russland garantierte. Als Ukrainer, aber auch als Este, Lette, Georgier oder Moldawier sähe ich seiner Amtszeit jedenfalls mit panischer Angst entgegen. Und selbst wenn man die Chance, dass Trump die Wahl gewinnt, geringer als ich einschätzt, ist das Risiko, sich dabei zu irren, doch so groß, dass ich nicht verstehe, wie wenig sich die EU auf einen solchen GAU vorbereitet.

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So schaffen Notenbanken sinnlos Risiken  

Der Jammer des Monetarismus: Erhöhte Zinsen können Öl nicht verbilligen – aber Geld von Unternehmen zu Banken umverteilen und eine Rezession herbeiführen.

In den USA müssen weitere Banken davor bewahrt werden, auf Grund der Zinsanhebung der FED Pleite zu gehen. Denn Unternehmen, die plötzlich dank der erhöhten Zinsen mit verdoppelten Kreditkosten belastet sind, haben weiter Probleme, ihre Bank-Kredite zu bedienen. Haben die Banken kein perfektes Risikomanagement betrieben, so sind sie gleichzeitig damit konfrontiert, dass die hohen Zinsen den Kurs ihrer  sichersten und wichtigsten Aktiva, der Staatsanleihen, massiv verringern. Das ist der von der Silicon Valley -Bank vorgezeichnete Weg in die Pleite und ihn geht mittlerweile die vierte Bank.

Zwar erklärten Präsident Joe Biden, Finanzministerin Janet Yellen und FED -Präsident Jerome Powell unisono, wie “robust und widerstandsfähig” das US-Bankensystem sei und schufen auch einen entsprechenden Schutzschirm, aber dass sie das mussten, weckt den Verdacht, dass doch nicht alles so perfekt ist. Jerome Powell befindet sich jedenfalls in einer denkbar heiklen Lage: Erhöht er die Zinsen wie versprochen weiter, riskiert er noch mehr Bankenpleiten – erhöht er sie nicht, verstärkt er den Verdacht, dass es schlecht ums Bankensystem bestellt ist und gefährdet es damit erst recht.

Die EU beteuert, dass ihre Banken sicherer als die der USA sind: sie mussten mehr Risikokapital bilden und strengere Stresstest überstehen. Dennoch sehen ihre Probleme nur quantitativ anders aus. EZB wie FED haben sich mit der so schnellen, so starken Zinserhöhung in meinen Augen gleichermaßen überflüssig erhöhten Risiken ausgesetzt. Denn eine gefährliche Inflation, bei der überhöhte Löhne in einer selbsttätigen Spirale zu immer höheren Preisen führen, gibt es weder in den USA noch in der EU. Es gibt die von Russland und OPEC herbeigeführte, langsam abklingende Verteuerung von Öl/Gas, die man nur durch vermehrtes Fracking und, weit besser, durch die raschere Erschließung alternativer Energie erfolgreich bekämpfen kann. Nur gefährliche Inflation bekämpft man lehrbuchmäßig mittels höherer Zinsen, weil sie weitere Lohnerhöhungen erschweren, indem sie die Arbeitslosigkeit erhöhen. Wendet man dieses Rezept an, obwohl gar keine gefährliche Inflation sondern bloße Teuerung vorliegt, dann riskiert man hohe Arbeitslosigkeit samt Rezession.

Es prallen diesbezüglich zwei ökonomische Denkschulen aufeinander: hier die “Monetaristen”, die wie Notenbankgouverneur Robert Holzmann, die Notenbanker Deutschlands, der deutsche Starökonom Hans Werner Sinn oder Franz Schellhorn(Agenda Austria) glauben, dass eine erhöhte umlaufende Geldmenge zwingend Inflation erzeugt – dort die Mehrzahl angelsächsischer Ökonomen (leider nicht Jerome Powell) die den Monetarismus, wie der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck oder der Österreicher Stephan Schulmeister für falsifiziert halten: Japans Notenbank “flutet” die Wirtschaft seit 33 Jahren mit billigem Geld  – dennoch hat Japan nie auch nur die Zielinflation von 2 Prozent erreicht und hat selbst jetzt mit 3,2 Prozent ein der niedrigsten weltweit, weil es über viel Kernenergie verfügt. Hans Werner Sinns These, dass sie sich in diesem Zeitraum angestaut hätte und jetzt “hereinpflatscht” ist blanker Unsinn.

Die ökonomischen Irrtümer des Monetarismus waren so lange harmlos, als sie keine praktischen Folgen nach sich zogen, weil die Notenbanken sich nicht danach richteten. Doch als die Teuerung die Zehnprozent-Grenze überschritt, fraß die Angst den Verstand auf. Die Monetaristen sahen ihre Stunde gekommen und drängten die Notenbanken die Geldpolitik “endlich” zu straffen obwohl niemand erklären kann, warum hohe Zinsen Öl verbilligen oder der Wirtschaft besonders gut tun sollen. Paul Schulmeister nennt “Inflationsbekämpfung durch Zinserhöhung” unter den gegebenen Umständen daher im Standard folgerichtig  “Irrsinn mit System”: “Eine Erhöhung von (Zins-)Kosten samt Umverteilung von Unternehmern und Haushalten zu  Banken bekämpft nicht die Teuerung, sondern die Realwirtschaft. Es bedeutet, dass Unternehmen und Haushalte eine Verdoppelung ihrer Kreditkosten aushalten müssen.”

In Österreich sind Unternehmen mit etwa 400 Milliarden Euro, Haushalte mit 200 Milliarden Euro verschuldet. Die Zinszahlungen dafür lagen vor der Zinserhöhung bei circa zehn (sechs plus vier) Milliarden Euro – jetzt sind daraus 20 Milliarden geworden. Unter den Unternehmen belasten die zusätzlichen Kosten die am meisten, die am meisten investieren, bei den Haushalten belasten sie am meisten jungen Familien, die eine Wohnung brauchen. Denn natürlich haben die höheren Kreditkosten als erstes dazu geführt, dass weniger gebaut wird. “Und wer” so fragt Schulmeister, “kassiert  die zehn Milliarden Euro zusätzlicher Zinszahlungen? Nicht die Sparer, sondern die Banken”. Dafür gibt es einen  Grund, der zum Anfang dieses Textes führt: Da die erhöhten Zinsen mit “Staatsanleihen” die sichersten Aktiva der Banken entwerten, kompensieren sie dieses erhöhte Risiko, indem sie weiter niedrige Sparzinsen zahlen.

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Die Gründe für unsere hohe Teuerungsrate

Hauptgrund unserer überdurchschnittlichen Teuerung ist unsere überdurchschnittliche Abhängigkeit von russischem Gas. Erst danach kommen die Versäumnisse der Regierung.

Dass Österreich mit 9,8 Prozent eine höhere Teuerungsrate als der Durchschnitt der EU mit 8,3 Prozent aufweist, liegt vielleicht auch an Managementfehlern der Regierung – der Hauptgrund ist aber zweifellos, dass Österreich auf Grund der Energiepolitik früherer Regierungen weit mehr als der Durchschnitt der EU von russischem Gas abhängt. Gemessen daran, dass unsere Abhängigkeit doppelt so groß wie die Deutschlands ist, ist der so heftig diskutierte Unterschied zur 7,2 prozentigen deutschen Teuerung sogar relativ klein. Zwar mag es sein, dass die Regierungen Japans oder der Schweiz, die mit 3,2 und 2,9 Prozent die weltweit geringste Teuerung aufweisen, sie besser gemanagt haben, aber der Hauptgrund ist ihre viel billigere Energie: Japan hat Atomenergie, die Schweiz dazu Wasserkraft.

Fast überall trat zur Verteuerung der Energie hinzu, dass Unternehmen die Verunsicherung der Kunden zu höheren Gewinnmargen nutzten. Null Einfluss hatte dagegen die viel kritisierte lockere Geldpolitik der Notenbanken: Japans Notenbank flutet seine Wirtschaft seit 33 Jahren durchgehend mit billigem Geld und die Schweizer Notenbank hat dafür im Verhältnis zum BIP noch mehr Geld aufgewendet. Deshalb ist so unwahrscheinlich, dass die jetzt massiv gestraffte Geldpolitik die Teuerung vermindert: sie kann den Öl/Gaspreis als ihre zentrale Ursache nicht senken – es sei denn, sie bewirkt eine so schwere Rezession, dass weit weniger Öl und Gas als bisher gebraucht wird.

Während der Hauptgrund für Österreichs hohe Teuerungsrate also auf der Hand liegt, ist nicht so klar, wieso sie im letzten Quartal noch einmal um 0,6 Prozent gestiegen ist. Dass die Lebensmittelpreise daran die Hauptschuld tragen, ist insofern wahrscheinlich, als nur drei Handelsketten das Land beherrschen, was seit jeher für hohe Preise sorgte. Denkbar ist, dass Restaurants ihre Preise den verteuerten Nahrungsmitteln nicht sofort, sondern erst im letzten Quartal angepasst haben. Viele waren aber auch erst verspätet mit ihrer so viel höheren Stromrechnung konfrontiert und auch das wäre eine Erklärung, dass die Preise erst jetzt gestiegen sind.

Die Opposition und die meisten Österreicher sind freilich voran daran interessiert, was die Regierung falsch gemacht hat und da spielen die jüngsten 0,6 Prozent eine untergeordnete Rolle: Sie hat mangelnden Wettbewerb nie unterbunden; sie hat die sinnvolle Strompreisbremse zu spät verwirklicht und keine gleichartige Gaspreisbremse installiert; sie gilt innerhalb der Unternehmen einer VP-Klientel wie Hotels Verluste ab, die mangels Konkurrenz kaum eintreten werden; ihre Hilfen waren selten treffsicher. Damit werden die Erfolge der Regierung bei der Abfederung der Teuerung – und das ist mein Hauptvorwurf – in einem schlechten Verhältnis zu aufgewendeten Summen stehen. Beseitigen – und das gilt es zu begreifen – lässt sich eine durch den erhöhten Öl/Gas- Preis bedingte Teuerung durch keine Regierung der Welt.

Die schwarz-grüne Überlegung, dass es nur gelingen kann, Bedürftigen dabei zu helfen sie zu überstehen, während sozial Starke sie stemmen müssen, ist grundsätzlich richtig. Sie wurde nur eben nicht konsequent verwirklicht und das Haupthindernis – das sollte eine Lehre für die Zukunft sein – ist das Fehlen von Finanzdaten, aus denen nicht nur hervorgeht, wer was verdient, sondern auch, wer welches Vermögen hat. Die Regierung hat immer nur geschätzt, wer wie bedürftig ist, und dabei haben politische Intentionen der ÖVP stets mitgespielt. So hat sie zwar richtig – und für die Zukunft denkbar wichtig – diverse Beihilfen an die Inflation gekoppelt, nicht aber Notstandshilfe und Arbeitslosengeld. Dort wartet sie auf eine Generalreform, die nach den bisherigen Äußerungen von Arbeitsminister Martin Kocher leider Harz 4 zum Vorbild hat.

Massiv verfehlt war es, die Erhöhung der Mietpreise nicht zu Lasten der Haus- und Wohnungseigentümer zu begrenzen, denn die gehören im Allgemeinen der finanziell stärksten Schicht an. Anders herum verfehlt scheint mir, Abgaben und Gebühren der Gemeinden zu deckeln, denn das sind Entgelte für Leistungen, die sich stark verteuert haben und die Gemeinden sind finanziell nicht stark. Dass die Regierung die Übergewinne von Energieerzeugern in Zukunft vermehrt abschöpfen will, ist sinnvoll, sofern das Gesetz sie zwingt, so schnell wie möglich so viel wie möglich in alternative Energie zu investieren. Es wird den Strompreis zwar nicht rasch senken, aber es vermindert die Teuerung an ihrer Wurzel.

Zu Recht gewehrt hat sich die Regierung meines Erachtens immer gegen die Forderung, Steuern auszusetzen: Dass die deutsche Regierung Steuern auf Treibstoff ausgesetzt hat, hat den deutschen Fiskus drei Milliarden Euro gekostet und den deutschen Benzinpreis kaum gesenkt – nur der Treibstoffhandel hat gewonnen. Dieses Risiko besteht auch für die so vehement geforderte Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln: Es bleibt möglich, dass auch sie den Staat nur Einnahmen kostet und die Gewinne von Rewe und Co erhöht. Der Vergleich mit der niedrigen Inflation Frankreichs von 5,7 Prozent und Spaniens von 4,3 Prozent, wo diese Steuer gesenkt wurde hinkt: Beide haben eine riesige Agrarindustrie mit vielen konkurrierenden Handelsketten. Auch sonst sind beide Länder kein Maßstab: Frankreich hat den meisten Atomstrom, Spanien hat Atom-und Solarenergie, muss wenig heizen und kauft Gas seit jeher in Marokko und Algerien.

 

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Die Rückseiten des Beschäftigungswunders

Österreich verzeichnet die höchste Beschäftigung aller Zeiten. Zugleich Reallohnverluste und die aktuell höchste Armutsgefährdung. Die Arbeitslosigkeit ist ausgelagert.

Man soll alles immer von zwei Seiten betrachten. Als ich mir Herbert Kickls Bierzelt- Rede auf YouTube angehört habe, dachte ich zuerst: Hoffentlich hören das möglichst viele Leute, denn nirgends kann man klarer sehen, wohin er Österreich führt. Aber gleich darauf hat sich diese Hoffnung in die Furcht verkehrt, dass die Mehrheit der Österreicher so beschaffen sein könnte, dass Kickls Rede sie begeistert.

Die SPÖ hat jedenfalls nur anderthalb Jahre Zeit, um stark genug zu werden, uns in einer Koalition mit Grünen und NEOS davor zu bewahren, einer faschistoiden Zukunft entgegenzusehen. Ursprünglich hatte ich nach der Rede Karl Nehammers im KZ Mauthausen gedacht, dass auch die ÖVP keine Koalition mit Kickls FPÖ einginge, aber Niederösterreich und Salzburg haben mich gelehrt: Österreich könnte 2024 tatsächlich neben Ungarn, aber vor Polen und Italien, zum EU-Land mit der rechtsextremsten aller Regierung werden – der einzigen, die die “Panzerkolonnen der NATO” mit Kickl heftiger ablehnt als Wladimir Putins Aggression.

Gemessen daran wirken alle anderen Sorgen, die diese erste Mai-Woche aufwirft, unerheblich: Statt zu fallen stieg die Inflation angeblich wegen verteuerter Nahrungsmittel – genau weiß es niemand- um 0,6 Punkte auf 9,8 Prozent. Voran der Abstand von 2,6 Prozent zu Deutschland macht dabei Sorgen, könnte er doch den Wettbewerb erschweren. Nachträglich lässt sich jedenfalls sagen: Die Strompreisbremse wurde zwar rechtzeitig erdacht, aber zu spät verwirklicht, auf eine gleichartige Gaspreisbremse und eine Mietpreisbremse wurde ebenso verzichtet wie auf Preiskontrollen. Zugleich hat das Fehlen von Vermögensdaten allen Hilfsmaßnahmen die Treffsicherheit genommen, so dass der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zum Erfolg steht. Dennoch wird die Inflation langsam abklingen, denn der Ölpreis ist nun einmal gegenüber seinem Höchststand deutlich gefallen.

Auch Österreichs Arbeitslosigkeit ist minimal gestiegen. Wahrscheinlich vor allem, weil die Statistik jetzt auch geflohene Ukrainerinnen umfasst – aber vielleicht auch, weil Österreich sich schon in einer Rezession befindet: Das Wirtschaftswachstum ist den zweiten Monat, wenn auch minimal, rückläufig. Die Zinserhöhungen der EZB haben voran die Bauwirtschaft eingebremst und meines Erachtens werden sie die gesamte Wirtschaft schneller als die Inflation bremsen – aber ich hoffe, dass ich mich irre.

Doch zwischen solchen negativen Nachrichten vermochte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher eine höchst positive zu verkünden: Mit 77,5 Prozent sind derzeit mehr Österreicher denn je erwerbstätig. Zu verdanken ist das der gestiegenen Erwerbstätigkeit von Frauen, die 71,6 Prozent erreicht hat. Man könnte hinzufügen, dass das gegen eine ÖVP erreicht wurde, die der linken Forderung nach mehr Kindergartenplätzen und Gesamtschulen erst ganz zuletzt nachgegeben hat.

Aber auch abseits der erhöhten Beschäftigung von Frauen ist die Beschäftigungslage hervorragend: Die Arbeitslosigkeit liegt nach internationaler Definition bei nur 4,8 Prozent. Besser liegen unter den starken Ländern des “Nordens” nur Deutschland und Holland mit einer Arbeitslosigkeit von 2 und 3,1 Prozent. Beide Länder sind, wie Österreich, voran wegen des Mangels qualifizierte Arbeitskräfte, kaum mehr in der Lage, die Auftragsflut zu bewältigen, der sie gegenüberstehen.

Scheinbar die perfekte Wirtschaftslage. Nur dass die Reallöhne großer Teile der Bevölkerung aller drei Länder gefallen sind und ihre Armutsgefährdung in jüngerer Zeit nie höher war. “Seit dem Jahr 2000”, sagt ein Bericht der OECD, “haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Hinsichtlich der Primärverteilung lässt sich sowohl ein rapider Rückgang des Anteils der Löhne am gesamten Volkseinkommen feststellen als auch eine zunehmende Ungleichverteilung innerhalb der Lohneinkommen”. Ähnliches gilt für Holland und Österreich: Der Anteil der Löhne am BIP ist in dem Ausmaß gesunken, in dem der Anteil der die Gewinne gestiegen ist, und nicht anders hat der Abstand zwischen niedrigen und hohen Einkommen zugenommen. Alle drei Volkswirtschaften haben nicht deshalb so viele Aufträge, weil sich ihre Bevölkerung immer mehr kaufen kann – sie kann im Gegenteil immer weniger kaufen, weil ihre Löhne seit 23 Jahren nicht mehr wie davor um Produktivitätszuwachs plus Inflation gestiegen sind.

Aber genau dadurch sind ihre Waren unschlagbar preiswert und haben den Volkswirtschaften, die keine “Lohnzurückhaltung” – kein Lohndumping- geübt haben, durch 23 Jahre Marktanteile weggenommen und all die Aufträge hinzugewonnen, die deren Unternehmen verlieren mussten.

Entsprechend groß ist dort die Arbeitslosigkeit: in Frankreich liegt sie offiziell bei 7,3 Prozent, nur dass viele Menschen die Arbeitsuche schon aufgegeben haben, während die Arbeitslosigkeit der 15 bis 24 jährigen 17 Prozent erreicht. In Italien gibt es 8 Prozent Arbeitslose und 22 Prozent sind unter 24. Und in Spanien mir der größten Zahl qualifizierter Arbeitskräfte der EU liegt die allgemeine Arbeitslosigkeit bei 12,8 Prozent und erreich unter 15 bis 24jährigen gespenstischen 29 Prozent – gegenüber 5,7 Prozent in Deutschland.

Man kann, wie voran in Deutschland, die eigene Lohnpolitik für optimal halten – oder in ihr wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz eines der zentralen Probleme der Wirtschaft sehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die globalen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, laut Stiglitz “nicht zuletzt auf die Wirkungen zunehmender Einkommensungleichheit in den einzelnen Ländern zurückführen”. Folgt man dieser Analyse, bedarf es – insbesondere auch in Deutschland – einer gleichmäßigeren Einkommensverteilung, um die latente Nachfrageschwäche und damit die gesamtwirtschaftliche Krisenanfälligkeit zu überwinden.

Diese Schlussfolgerung steht im Widerspruch zu gängigen wirtschaftspolitischen Empfehlungen in Deutschland. Diese bleiben bisher weitgehend einer Prä-Krisenstrategie mit Forderungen nach Lohnzurückhaltung und größerer Lohnspreizung verhaftet, d

Der im internationalen Vergleich außergewöhnlich star-ke Anstieg der ökonomischen Ungleichheit in Deutsch-land während des letzten Jahrzehnts ist mittlerweileausführlich dokumentiert. War Deutschland (Österreich) in der Vergangenheit traditionell
in geringerem Ausmaß von Einkommensungleichheit und -armut betroffen als der Durchschnitt der OECD-Länder,so ist es in den letzten Jahrzehnten zu einer
drastischen Verschärfung der Ungleichheit gekom-
men: „

 

 

deutschen Banken standen nach den vielfältigen
Deregulierungsmaßnahmen im letzten Jahrzehnt un-
ter erheblichem Renditedruck und wandten sich bei
schwacher Kreditnachfrage im Inland zunehmend der
Spekulation mit riskanten Produkten im Ausland zu. Im
Ergebnis wurden die deutschen Banken – ebenso wie
die deutsche Exportindustrie – stark von der amerikani-
schen Immobilienkrise erschüttert.
Schlussfolgerungen
Die Weltwirtschaftskrise erzeugt für die Zukunft eine
Reihe von schwierigen gesamtwirtschaftlichen Her-
ausforderungen, die zwar von einigen Autoren seit lan-
gem erkannt wurden, 62 aber erst mit der globalen Wirt-
schaftskrise ins allgemeine Bewusstsein gerückt sind.
Es geht um nichts weniger als die Suche nach globaler
wirtschaftlicher Stabilität durch internationale Koopera-
tion.
Wie von Fitoussi und Stiglitz 63 ausgeführt, lassen sich
die globalen außenwirtschaftlichen Ungleichgewich-
te nicht zuletzt auf die unterschiedlichen Wirkungen
zunehmender Einkommensungleichheit in den einzel-
nen Ländern zurückführen. Folgt man dieser Analyse,
bedarf es – insbesondere auch in Deutschland – einer
gleichmäßigeren Einkommensverteilung, um die latente
Nachfrageschwäche und damit die gesamtwirtschaftli-
che Krisenanfälligkeit zu überwinden.
Diese Schlussfolgerung steht im Widerspruch zu gän-
gigen wirtschaftspolitischen Empfehlungen in Deutsch-
land. Diese bleiben bisher weitgehend einer Prä-Kri-
senstrategie mit Forderungen nach Lohnzurückhaltung
und größerer Lohnspreizung verhaftet, die keines der
derzeitigen Probleme lösen, dafür aber die Gefahr wei-
terer Instabilitäten hervorrufen. Sie beruhen zudem auf
empirisch fragwürdigen und teilweise widersprüchli-
chen Argumentationen. Statt eines „Weiter so“ bzw. ei-
ner „Erhöhung der Dosis“ sollte es zu einem – möglichst
international koordinierten – Richtungswechsel in der
Lohn- und Verteilungspolitik kommen. Dies ist eine we-
sentliche Voraussetzung für die künftige Stabilität der
globalen Wirtschaft.

63 J. P. Fitoussi, J. Stiglitz, a.a.O.
scheidend mit befördert hat. 55 Anders als in den USA ist
es in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit nicht
zu einem nennenswerten Anstieg der Verschuldung
der Privathaushalte relativ zu ihren Einkommen gekom-
men. 56 Vielmehr hat ein Großteil der Bevölkerung auf
fallende Reallöhne und die sozialpolitischen Einschnitte
der vergangenen Jahre mit Konsumverzicht reagiert. 57
Neben der offenbar ausgeprägten sozialen Norm der
vorsichtigen persönlichen Finanzplanung, die auf die
Kreditnachfrage wirkt, sind auch die Kreditvergabe-
praktiken deutscher Banken traditionell eher konserva-
tiv. 58 Im Ergebnis ist für Deutschland, im Unterschied
zu den USA, kaum ein signifikanter Vermögenseffekt
auf den privaten Konsum zu beobachten; die Haushalte
finanzieren ihren Konsum ganz überwiegend aus den
laufenden Einkommen.
Selbst während des letzten Aufschwungs sind aber die
real verfügbaren Einkommen bzw. die Nettolohnsumme
nicht mehr gestiegen. Die Reallöhne sind sogar wäh-
rend des Aufschwungs gefallen, eine in der Geschich-
te der Bundesrepublik einmalige Entwicklung. 59 Der
private Verbrauch ist dieser stagnativen Einkommens-
entwicklung bestenfalls passiv gefolgt. Zwar wurden
durch die schwache Lohnstückkostenentwicklung die
internationale Wettbewerbsfähigkeit und somit die Ex-
porte befördert. Zugleich folgte aber aus der Einkom-
mensumverteilung gleichsam mechanisch ein Anstieg
der privaten Sparquote, da die oberen Einkommens-
gruppen einen deutlich größeren Teil ihres Einkom-
mens auf die Ersparnis verwenden als die unteren
Einkommensgruppen. 60 Dies schwächte die Entwick-
lung der Binnenwirtschaft. Nicht nur dürfte der Netto-
effekt von Exportsteigerungen und Konsumstagnation
auf das Wachstum in einer großen Volkswirtschaft wie
Deutschland negativ ausgefallen sein. 61 Auch beding-
te diese Entwicklung hohe Kapitalexporte und somit
eine starke Auslandsorientierung des Bankensystems.

 

im Februar 2023 verzeichnet Spanien mit rund 12,8 Prozent die höchste Arbeitslosenquote innerhalb der Europäischen Union (EU-27). Im Durchschnitt sind 6 Prozent der EU-Bürgerinnen im Februar 2023 als arbeitslos registriert, während die durchschnittliche Arbeitslosenquote in den Ländern der Eurozone² mit rund 6,6 Prozent, signifikant höher liegt. In Deutschland, Polen und Tschechien herrscht mit Arbeitslosenquoten zwischen 2,4 bis 2,9 Prozent nahezu Vollbeschäftigung.

 

Jugendarbeitslosigkeit 29%   Arbeitslosigkeit 26% im Jahr 2013 aber nur 8,3 % 2007

 

Der Ausfuhrüberschuss im Handel mit Spanien belief sich im Jahr 2021 auf rund 9,75 Milliarden Euro. Der Gesamtwert der deutschen Exporte nach Spanien lag damit um 9,75 Milliarden Euro höher, als die spanischen Importe nach Deutschland.

 

 

Im Jahr 2022 hat die Arbeitslosenquote in Italien geschätzt rund 8,09 Prozent betragen. Für das Jahr 2023 wird die Arbeitslosenquote in Italien auf rund 8,30 Prozent prognostiziert Jugendarbeitlosigkeit zwischen 15 und 24 Jahren…..22,3%

 

2023 Laut den Daten des italienischen Statistikamts Istat exportierte Italien Waren im Wert von 77,5 Milliarden Euro nach Deutschland (ein Plus von 15,8 Prozent). Der Import aus der Bundesrepublik wuchs sogar um rund 20 Prozent – und steigt damit auf 91 Milliarden Euro.

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Emmanuel Macrons unlösbare Aufgabe

Die Wut gegen Frankreichs Präsidenten entlädt sich aus einem absurden Grund. Frankreichs eigentliches wirtschaftliches Problem kann er beim besten Willen nicht lösen.

Dass man das Pensionsantrittsalter etwas erhöhen muss, wenn die Lebenserwartung dramatisch steigt, scheint relativ einsichtig. Dass die Anhebung von 62 auf 64 Jahre in Frankreich seit Monaten zu Straßenschlachten führt, hat einen simplen Grund: Nach Frankreichs Rechter, die sich Marine Le Pen als Präsidentin wünscht, wollen auch Frankreichs Sozialisten, aus deren Reihen er kommt, nichts mehr von Emmanuel Macron  wissen. Selbst dass er Frankreichs Größe (Grandeur) im Gespräch hält – bei seinem jüngsten Chinabesuch erklärte er, dass die Franzosen nicht daran dächten, die Taiwan – Politik der USA wie Vasallen zu kopieren- stieß zu Hause auf kleinliche Kritik: Es sei vielleicht ganz gut, dass die USA Taiwan schützen wollten.

Dennoch ist die Weltpolitik den Männern und Frauen auf der Straße reichlich egal. Sie demonstrieren gegen zwei Jahre weniger Pension, weil sie das Gefühl haben, dass ihr ohnehin geringer Wohlstand einmal mehr beschnitten wird. Die Überlegung, dass die massiv gestiegene Lebenserwartung rechnerisch nichts anderes zulässt, ist diesem Gefühl nicht gewachsen. Die Franzosen wollen, dass es ihnen besser, statt schlechter geht und sie können den wirtschaftlichen Zustand ihres Landes nicht nur aus Zahlen ablesen, sondern erleben ihn täglich: Die Arbeitslosigkeit liegt noch immer bei 7,1 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit verharrt bei 17,4 Prozent – in Deutschland gibt es ganz drei Prozent Arbeitslose.

Es war die Hoffnung, dass Macron diesen wirtschaftlichen Zustand grundlegend verändern würde, die seiner inhomogenen “Bewegung” 2017 als Partei “En Marche” eine satte parlamentarische Mehrheit bescherte. Er setzte zwar durch, dass die Abfertigung Gekündigter nicht mehr so hoch ist, dass sie in Wirklichkeit Anstellungen verhindert und dass Eisenbahner nicht mehr mit 54 in Pension gehen dürfen, aber besser geht es den Franzosen nicht. Zuletzt war die zerstrittene Regierung nicht einmal mehr in der Lage, auch nur den Beschluss zur dringenden Anhebung des Pensionsalters zu fassen. Für diesen Fall kennt das französische Präsidialsystem die Möglichkeit des Präsidenten, sein Anliegen mit einer Art Notverordnung durchzusetzen und wie viele Präsidenten vor ihm machte Macron davon Gebrauch – was die Stimmung freilich noch mehr anheizte. Die Opposition focht die Verordnung an, aber die neun Verfassungsrichter, durchwegs ranghohe Ex- Politiker, beurteilten die Anhebung als verfassungskonform. Macron hat scheinbar einen klaren Sieg errungen.

Aber der Schein trügt. Die Unruhen dauern an; die Gewerkschaften haben Macron den totalen Krieg erklärt; er hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Niemand weiß, wie er bis 2027 etwas weiterbringen soll. In deutschen Zeitungen kann man zutreffend lesen, woran Frankreich krankt: An der Weigerung so vieler Franzosen, strukturelle Reformen zu akzeptieren; an den zu starken Gewerkschaften; am zu großen Anteil der Landwirtschaft am BIP; an der zu geringen Bereitschaft einer abgehobenen Elite, sich mit den Problemen des kleinen Mannes zu befassen und Schonung der Elite vor Strafverfahren wegen Korruption.

Aber trotz all dieser traditionellen Schwächen wies Frankreich noch 2005 ein reales, kaufkraftbereinigtes BIP pro Kopf aus, das mit 36.703 USD nur um 1.198 USD unter dem deutschen von 37. 901 USD lag. Denn Frankreich besitzt gute, große Unternehmen, seine Klein- und Mittelbetriebe sind zwar schwächer als die deutschen, aber dafür hat es eine große konjunkturunabhängige Luxusindustrie und sind seine Banken weit stärker als deutsche Geldinstitute. Es hat gute Patente, sehr gute Schulen und sehr gute Universitäten. Aber während Deutschland sein BIP/Kopf bis 2017 auf 45.229 USD steigerte, legte das Frankreichs nur mehr auf 38.605 USD zu. Aus einem Abstand von rund 1.200 USD zu Gunsten Deutschlands im Jahr 2005 war 2017 einer von 6.000 USD geworden, der heute auf 7.400 USD weiter gestiegen ist.

Der so dramatisch vergrößerte Abstand hat zwar mehrere Gründe, aber  einen zweifelsfreien Hauptgrund, über den Deutschlands Medien kein Wort verlieren: Während Frankreich seine Löhne wie durch Jahrzehnte üblich, jedes Jahr um den Produktivitätszuwachs plus Inflation erhöhte und damit die in der EU vereinbarte Ziel-Inflation von 1,9 Prozent einhielt, übt Deutschland seit 2000 “Lohnzurückhaltung”. Daher die Reallohn Verluste vieler deutscher Arbeitnehmer – daher der gewaltige Konkurrenz-Vorteil der mit immer weniger Lohnkosten belasteten deutschen Waren, der sich gegenüber Frankreich zu einem Lohnstückkosten-Vorsprung von 20 Prozent addierte. Entsprechend massiv mussten französische Unternehmen in der EU, in Russland, in den USA oder in Südamerika Marktanteile an deutsche Unternehmen verlieren; mit Deutschland selbst wuchs  Frankreichs Handelsbilanz-Defizit um den Faktor 30.

Frankreichs Möglichkeit, Deutschland die verlorenen Marktanteile wieder abzujagen, ist eine rein theoretische. Denn  dazu müssten Frankreichs Unternehmen die deutschen Preise unterbieten, das heißt ihr Lohnniveau um mehr als 20 Prozent senken. Das provozierte selbst in Ansätzen eine Revolte, neben der die aktuellen Unruhen lächerlich sind. Zugleich verminderte es Frankreichs Inlands-Kaufkraft, die seine Inlands- Konjunktur aufrecht hält, derart, dass sie zusammenbräche. Aber ich soll nicht ständig wiederholen, warum ich in Deutschlands wirtschaftlichem Verhalten die größte Gefahr für die EU sehe.

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Wann und wodurch wanken Banken?

Die Pleiten von Banken könnten auch davon herrühren, dass sie mehr spekulieren, als sie Unternehmen Geld kreditieren. Hohe Zinsen können diese Gefahr verschärfen

Im Falter-Podcast zu  “Schwächen des Finanzsystems” habe ich die Frage, ob unsere Banken sicher sind, spontan mit “Ja”  beantwortet, weil ich mein eigenes Geld ohne zu Zögern auf jede heimische Bank legte.

Die richtige Antwort wäre gewesen: “In Österreich sind Einlagen bis 100.000 Euro absolut sicher. Aber man kann ein Finanzsystem nicht “sicher” nennen, in dem soeben zwei Großbanken Pleite gegangen sind. Es hat nur keinen Flächenbrand ausgelöst, weil richtig reagiert wurde:” Regierung und Notenbank der Schweiz haben bekanntlich dafür gesorgt, dass die größte Schweizer Bank, UBS, die wankende Credit Suisse übernommen hat; Joe Biden konnte verkünden, dass die Einlagen bei der Silicon Valley Bank (SVB) voll aus einem Topf gedeckt sind, den die US-Banken für solche Fälle gemeinsam gebildet haben. Auch wenn er nachschießen musste, dass die Regierung die Sicherheit aller Einlagen garantiert und das nur glaubwürdig war, weil die FED erklärte, jeder Bank, die sich in Schwierigkeiten befände, anonym zur Hilfe zu kommen.

Obwohl es in der EU keinen gemeinsamen Topf gibt und nichts Vergleichbares gesagt wurde, ist auch hier Ruhe eingetreten. Der Ökonom Stefan Schulmeister hat aber  zu Recht sofort darauf hingewiesen, dass das aktuelle Bankensystem störanfällig bleibt. Er, die ATTAK -Ökonomin Lisa Mittendrein und ich waren auch eher einig, woran das liegt: Das Hauptgeschäft der Banken besteht nicht mehr darin, Konsumenten und vor allem Unternehmen das Geld für realwirtschaftliche Geschäfte zu kreditieren, sondern darin, Geld in die Geldwirtschaft zu stecken und dort um so größere Gewinne zu machen, je spekulativer diese Investition ist. Denn das zeichnet die “Börse” aus: Der Aktienkurs eines Unternehmens, etwa “Tesla”, kann auch nur deshalb immer mehr steigen – den sämtlicher anderer Autoproduzenten zusammen übertreffen – weil immer mehr Menschen Tesla-Aktien in der Hoffnung auf Kursgewinne kaufen. Vor allem wenn Geld billig ist, geschieht das öfter. Es entstehen riesige Scheinwert-Blasen, die mit den realen Gewinnerwartungen des betreffenden Unternehmens nichts mehr zu tun haben. Irgendwann platzen diese Blasen – die von Tesla ist bereits stark geschrumpft – aber bis dahin können gewaltige Gewinne oder Verluste erzielt werden. Wenn es an den Börsen sehr viele Unternehmen gibt, deren Kurse wenig mit ihrer realwirtschaftlichen Erfolgserwartung zu tun haben, dann kann es für Banken, die solche Wertpapiere halten, leicht zum Problem werden. Die Aktien von Start-ups, wie die SVB sie durchaus zu Recht finanzierte, bilden besonders leicht Blasen und wenn die Zinsen steigen wird es für sie kritisch. Die SVB deckte sich daher zum Ausgleich mit scheinbar todsicheren mäßig verzinsten Staatsanleihen ein. Aber deren Kurs musste dramatisch fallen, als die FED den Leitzinssatz drastisch anhob – das war bekanntlich der Todesstoß für die SVB. Das Problem ist die starke Zunahme relativ spekulativer Aktien und typisch für die aktuelle Situation ist, dass sogar Unternehmen mit ihren Gewinnen derzeit lieber an der Börse spekulieren, als sie ins eigene Geschäft  zu stecken.

Frägt sich, wie man ein zu hohes Maß an Spekulation und damit Unsicherheit reduzieren kann. Theoretisch dadurch, dass jeder, der sich verspekuliert, eben pleite geht. Aber wenn das einer große Bank wie Lehman Brothers passiert, mündet es in eine Finanzkrise, die zur Wirtschaftskrise wird – deshalb werden solche Pleiten bei großen Banken mit aller Kraft vermieden – vielleicht sollten sie nicht so groß sein?

In den USA mussten jetzt nur die Mittel aus dem gemeinsamen Bankentopf aufgewendet werden – in der EU gibt es diesen Topf vorerst nicht. Aber die EU-Bankenunion” soll noch viel mehr leisten: Schon jetzt sorgt sie, besser als in den USA für eine gemeinsame Bankenaufsicht und sieht auch einen Mechanismus für die Abwicklung strauchelnder Banken vor, damit sie nicht so teuer wie bei der Credit Suisse ausfällt. Was weiter fehlt ist die in allen Ländern gleiche Absicherung der Einlagen durch einen gemeinsamen Topf: Deutschland wehrt sich dagegen mit seinen Banken womöglich für die Pleiten “südlicher” Banken zu haften, obwohl die “Deutsche Bank” gelegentlich in Skandale verwickelt war, die an die Credit Suisse erinnern.

Vergleichbar nützlich erschienen mir für alle Unternehmen absolut gleiche, von jedem Unternehmen einzuhaltende Vorschriften der Bilanzierung: Es sollte undenkbar sein, dass, wie in Österreich geschehen, für ein Geschäftsjahr zuerst ein Verlust und dann einen Gewinn bilanziert wird. Wenn sich alle Unternehmen an Hand ihrer Bilanzen einfach bewerten lassen, bleibt weniger Raum für Spekulation.

Sehr unterschiedlich haben wir im Podcast die Rolle der Notenbanken beurteilt: Die Ökonomin Heike Lehner, die an der Wirtschaftsuni tätig ist, war der Meinung, dass sie durch ihr zu spätes Eingreifen Schuld an der aktuellen Inflation trägt und die Zinsen jetzt zu Recht endlich deutlich erhöht – Schulmeister und ich können unverändert nicht verstehen, warum eine Geldpolitik, die durch 13 Jahre fast mit Deflation verbunden war, plötzlich zentrale Ursache der Inflation sein soll und zweifeln auch am Segen der aktuellen massiven Zinserhöhung, von der ich fürchte, dass sie jedenfalls dann in eine Rezession münden wird, wenn die Staaten der EU weiterhin sparen, statt massiv in Digitalisierung und Klimaschutz zu investieren. Gegen Ende des Jahres könnten Sie es wissen.

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