Der Ökonom Bertil Ohlin sah Freihandelsprobleme der USA voraus. Mit China haben sie noch keinen Deal, obwohl sie den am meisten brauchten. Der EU kann Ähnliches blühen. 

Während Donald Trump mit der EU, Japan oder Südkorea „Deals“  gelangen, scheitert er bisher in Peking: Man drohte einander zwar Zölle von mehr als hundert Prozent an, schob ihre Einführung aber bis 12.August hinaus und Trump ist noch immer nicht am Ziel. Dabei hat China mit 423 Milliarden den größten Anteil am US-Leistungsbilanzdefizit von 1,29 Billionen Dollar – aber es hat auch ein Beinahe-Monopol für„seltene Erden“, die unverzichtbar für alle modernen Technologien sind. Dazu dient es vielen US-Unternehmen als Werkbank, so dass Zölle den Preis von Apple-Handys bekanntlich verdreifacht hätten und selbst chinesischen Plunder zu verteuern ist für Trump nicht leicht, denn es trifft mit der Unterschicht sein größtes Wählerreservoir.

Es sind diese gegenseitigen Verschränkungen, die die Industriellenvereinigung oder die Frankfurter Allgemeine Zeitung veranlassen, Freihandel für unabdingbar zu halten und zu vermuten, dass Trumps Zollkriege den Amerikanern am meisten schaden. Als die USA im ersten Quartal 50 Milliarden Dollar an Zöllen einkassierten, ruderte die FAZ zwar zurück, aber die jüngsten US-Arbeitsmarktzahlen sind so schlecht, dass Trump die Leiterin der Statistikbehörde entließ. Die Folgen der Zollkriege für die USA bleiben unklar – nur dass sie uns schaden ist sicher.

Die Gleichsetzung von Freihandel und wirtschaftlichem Erfolg ist dennoch ein Mythos: Historisch entstanden alle starken Industrien, die Englands, Deutschlands oder der USA hinter hohen Zollmauern und in der jüngeren Geschichte war das nicht anders: Südkoreas Autoindustrie entstand hinter Zollmauern von 400 Prozent. Seinen aktuell so unbestrittenen Ruf dankt der Freihandel Nobelpreisträger Paul Krugman, der, auch wenn er außeracht ließ, dass Transportkosten unmöglich serös zu ermitteln sind, darauf verwies, dass nur weltweit Hindernis-freier Verkauf von Waren die großen Serien ermöglicht, durch die sie so billig sind. Aber auch die Argumente, mit denen der britische Ökonom David Ricardo (1772-1823) den Freihandel pries, klingen bis heute gut: Wenn England dank seiner Manufakturen das beste Tuch und Portugal dank seines Klimas den besten Wein erzeuge, dann sei es unsinnig, den freien Austausch dieser Waren durch Zoll zu erschweren. In einer arbeitsteiligen Welt sollte daher jedes Land produzieren, was es am besten kann – dann hätten alle den größten Nutzen. Insbesondere hatten ihn die Briten, denn Industrie bietet dank viel größerer Produktivitätszuwächse viel höhere Gewinne als Landwirtschaft – Freihandel bevorzugt Industrienationen. So böte das bei uns so umstrittene Freihandelsabkommen Mercosur der Industrienation Österreich mit Südamerika einen höchst lukrativen zusätzlichen Markt – aber die Viehbauern zahlten zweifellos drauf, weil sie nicht mit dem Fleisch Argentiniens konkurrieren könnten.

Dieser Nachteil des Freihandels für einen bestimmten Teil der Arbeitskräfte zu sehen, trug 1977 wesentlich zum Nobelbreis für den schwedischen Ökonomen Bertil Ohlin bei. Ich will ihn deshalb die„Ohlin-Klippe“ des Freihandels nennen und an den USA illustrieren: Wenn sich ein Land dank der Qualifikation seiner Unternehmen auf die Herstellung komplexer Produkte – im konkreten Fall digitaler Leistungen – konzentriert, die Produktion einfacher Güter also relativ vernachlässigt, so  konzentrieren sich andere Länder gemäß Ricardo auf die Herstellung einfacherer Güter, in Europa  auf Autos, in China anfangs auf Stahl. Das aber musste Ohlin folgend dazu führen, dass Europas Auto- und Chinas Stahlindustrie den entsprechenden vernachlässigten Industrien der USA klar überlegen sind und deren Beschäftigten Probleme bereiten. Besonders große bei Stahl und Aluminium, weil China beides nicht nur mit billigen Arbeitskräften, sondern auch in produktiven Anlagen herstellt und bei Autos, weil eine vernachlässigte Autoindustrie perfekten und billigen deutschen Autos hilflos gegenübersteht.

Die resultierenden Probleme haben die USA schockartig heimgesucht: Ehe China 2000 der  Weltfreihandelsorganisation WTO beitrat, entsprachen Pekings US-Exporte nur 5 Prozent der US-Industrieproduktion, aber 2014 waren es schon 30 Prozent und explodierte Chinas Überschuss schon auf 278 Milliarden Dollar, um heute bei den den zitierten 423 Milliarden zu liegen. Ähnliches geschah im Verhältnis zur EU. Entsprechend stark vergrößerte sich die Einkommensschere zwischen der eher kleinen Gruppe hochqualifizierter Beschäftigter der US-Digitalindustrie und der großen Gruppe Minderqualifizierter in der traditionellen US-Industrie. Sie wurden zwar nicht arbeitslos, weil die US-Wirtschaft insgesamt boomte, aber oft müssen sie sich mit gleichzeitigen Minijobs über Wasser halten und fühlen sich abgehängt. Trump wird gewählt, weil er sich ihrer annimmt. Ökonomisch perfekt geschähe das, indem etwas vom enormen  Reichtum der Digitalindustrie auf sie umverteilt würde – weil das in den USA undenkbar ist, versucht es Trump mit der  Abwertung des Dollars und Zöllen. Die EU wird vergleichbare Probleme haben, wenn ihre Autoindustrie eine Ohlin- Klippe erlebt: Chinas E-Autos sind schon heute trotz 21 Prozent Zoll viel preiswerter als deutsche, die man höchstens aus Patriotismus kaufen kann.  Auch das kann zum Schock werden – dann bin ich gespannt, ob uns mehr als Trump zu seiner Bewältigung einfällt.

Für die EU ist das teure Abkommen mit den USA besser als ein chancenloser Zollkrieg. Weil Donald Trump politisch so falsch liegt, muss er ökonomisch nicht falsch liegen.

Die EU hat sich mit Donald Trump geeinigt: Sie kauft LNG um 750 Milliarden Dollar und investiert 600 Milliarden mehr in die USA – dafür werden alle ihre Waren, auch Autos, „nur“ mit 15 Prozent Zoll belastet, bloß bei Stahl und Aluminium bleiben es 50 Prozent. Da der Dollar inzwischen um 12 Prozent abgewertet hat, werden Exporte in die USA damit „nur“ um 27 Prozent schwieriger, aber das ist immer noch besser als kein Abkommen. Mehr war für die EU nicht drin, obwohl sie sich auf Gegenzölle geeinigt hatte, denn die hätte Trump ohne Abkommen auf seine Zölle draufgeschlagen, und das erlaubt ein simples Gedankenexperiment: Käme jeder Handel auf diese Weise zum Erliegen, könnte die EU pro Jahr Güter und Leistungen für 530 Milliarden Dollar nicht mehr in die USA exportieren, während die USA nur für 330 Milliarden nicht mehr in die EU exportieren könnten. Vor allem aber trägt „Export“ nur 10 Prozent zum BIP der USA bei, während es bei der EU 53,4 Prozent (bei Österreich 59,2 Prozent) sind, so dass das Ende des Handels für die EU mit einem gewaltigen Wohlstandsverlust einherginge.

Im realen Zollkrieg hätte die EU noch schlechtere Karten gehabt, denn wenn ihr gewaltiger Güterüberschuss, voran bei Autos, mit Zöllen belastet würde, erhöhte das für Amerikaner zwar die Preise aller Autos etwas, aber bei Chevrolet, Ford oder Cadillac so wenig, dass es nicht wirklich schmerzte -würden hingegen Leistungen der USA, bei denen sie einen Überschuss erzielen, mit Gegenzöllen belastet, so verteuerten sich für Europäer voran Google & Co, ohne dass sie Eigenes zur Verfügung hätten.

Dass die EU sich trotz der so viel schlechteren Ausgangsposition auf Gegenzölle einigte, lag daran, dass der Kursverfall auch amerikanischer Aktien Trump im Mai, zu Beginn seines Zollkriegs, zu massiven Rückziehern gezwungen hat. Nur dass er ihn damals besonders dumm – mit Zolldrohungen gegen die ganze Welt – begonnen hat, während er ihn jetzt gestaffelt und gezielter führt. Zudem haben die USA durch die Zölle bereits gewaltige Einnahmen erzielt, die sich herumgesprochen haben und der durch die Zölle leicht gestiegenen US-Inflation gegenüberstehen. Trumps Sorge, dass US-Aktien wieder einbrechen könnten, war geringer, aber nicht ganz weg.

Es ist ein Problem der EU, dass ihre Medien Trump fast ausschließlich danach beurteilen, wie schlecht er die USA außen- und innenpolitisch führt: dass er die NATO sinnlos geschwächt hat, rechtsextreme Parteien wie die AfD unterstützt, es der Ukraine aber gleichzeitig an Unterstützung fehlen lässt und vor allem, dass er die USA zunehmend zu einem autoritären Staat umgestaltet. Das kann den USA in sehr, sehr vielen Jahren auch wirtschaftlich schaden, weil hervorragende Wissenschaftler ungern in so einem Staat arbeiten, aber im Moment ist Trump dabei, ein echtes ökonomisches Problem der USA – den Wegfall von immer mehr Industriearbeitsplätzen – zumindest zu lindern. Meines Wissens hat nur der Wirtschaftsressortleiter des Standard Joseph Gepp unter dem Titel „Trumps Zölle gegen alle Welt mögen verrückt wirken – aber er hat dennoch einen Punkt“ das zweite wichtige Argument zu Trumps Gunsten angeführt: Es ist auch ein echtes Problem, dass die USA sich jährlich mit 1,29 Billionen Dollar verschulden, um die Konjunktur in China, Japan oder Südkorea und insbesondere in der EU aufrechtzuerhalten. Es gibt zwar Ökonomen, die meinen, die USA könnten sich unbegrenzt verschulden, aber andere bezweifeln es und vor allem können Ratingagenturen, so unfähig sie in Wirklichkeit sind -man erinnere sich, wie sie toxische US – Derivate mit Tripple A bewerteten – eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wenn sie den USA in Hinblick auf diese Schulden die Bonität absprechen. Trump handelt daher richtig, wenn er das gigantische US-Leistungsbilanzdefizit abzubauen sucht. Genau so richtig analysiert sein Finanzministerium, wenn es ausführt: „Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken“.

Statt über Gegenmaßnahmen zu Trumps Zöllen hätten wir über Maßnahmen nachdenken sollen, die ihm dabei helfen, das US-Leistungsbilanzdefizit ohne wirtschaftliche Verwerfungen abzubauen. Den USA mehr LNG und derzeit auch Waffensysteme abzukaufen sind sicher zwei davon, aber nachhaltig ist nur, die Schuldenbremse abzuschaffen und selbst die Schulden zu machen, die es braucht, die Konjunktur der EU zu erhalten, sowie gleichzeig für höhere Löhne zu sorgen, die es den Europäern ermöglichen, mehr der von ihnen produzieren Waren selbst zu konsumieren, statt zu exportieren. Wie wenig man das in Deutschland versteht, zeigt leider die Regierung Friedrich Merz`: Statt für Lohnerhöhungen zu sorgen, senkt sie die Unternehmenssteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.  Obwohl die so groß ist, dass allein Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von 80 Milliarden Dollar gegenüber den USA erreichte, und damit entscheidend zu Tumps Zöllen beitrug. Die EU wird wirtschaftlich erst problemlos funktionieren, wenn sie die für die Konjunktur unerlässlichen Schulden selber schultert und sich eine Erkenntnis des ersten Henry Ford zu eigen macht: „Ich muss meine Arbeiter so gut bezahlen, damit sie, die Autos, die sie bauen auch selbst kaufen können.“

.

Erstmals erfahren die Deutschen aus ihrer führenden Wirtschaftszeitung, dass der deutsche Exportüberschuss ein Problem anderer Staaten und ein „Problemfall“ der EU ist.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Erstmals erfährt die deutsche Öffentlichkeit aus einem führenden deutschen Medium, dem liberalkonservativen „Handelsblatt,“ was Spiegel, Süddeutsche, oder Frankfurter Allgemeinen kaum anrühren: Dass Deutschlands Exportweltmeisterschaft ein gravierendes Problem für alle anderen Staaten ist und vielleicht darauf beruht, dass Deutschland internationale Regeln fairen Handels negiert.

Bekanntlich ermüde ich Falter-Leser und Kollegen seit Jahren mit eben dieser Behauptung und versuche sie zu belegen, aber mediale Unterstützung wurde mir bisher kaum zuteil: Nur der Ökonomen Kurt Bayer[1] vertritt Ähnliches in seinem Blog und 2019 nannte Notenbankgouverneur Ewald Nowotny entsprechende Behauptungen meines Buches „Die Zerstörung der EU“ in seiner Rezension zutreffend.[2]  Insofern ist der Handelsblatt-Text zumindest eine leise mediale Rechtfertigung meiner Sturheit: Deutschland ist wirklich ein zentrales Probleme der EU.

Natürlich hütet sich das Handelsblatt, es so explizit zu sagen. Der betreffende Text ist unter dem Titel „Schwarz -Rot sucht ein neues Wirtschaftsmodell“ dem Umstand gewidmet, dass Friedrich Merz ein neues Geschäftsmodell für die deutsche Wirtschaft schaffen will: „weg vom Export, hin zu mehr Binnennachfrage“. Ordnungsgemäß referiert das Handelsblatt die Zweifel eigener wie fremder Ökonomen, dass das gelingt -Deutschland müsse Exportland bleiben – wogegen niemand etwas hat. Aber im Zuge dieser Argumentation geht der Text doch auf das von mir aufgezeigte Grundproblem ein: „Dass Deutschland viel mehr Güter und Dienstleistungen exportiert als importiert, galt hierzulande lange als harter Leistungsnachweis deutscher Wettbewerbsfähigkeit. Im Ausland muss sich Deutschland dafür aber schon lange Kritik anhören. Denn ein hoher Überschuss erzeugt zwangsläufig Leistungsbilanzdefizite in anderen Ländern, durch die diese in Schwierigkeiten geraten können.“

Korrekt müsste es heißen, dass sich zumindest Italien und Frankreich durch Deutschlands hohe Übergüsse bereits seit vielen Jahren in den größten Schwierigkeiten befinden, aber das zu schreiben unterlässt das Handelsblatt und verzichtet auch darauf zu recherchieren, worauf die überlegene deutsche Wettbewerbsfähigkeit beruht: Nicht auf der seit jeher gegebenen Qualität deutscher Waren, sondern seit zwei Jahrzehnten darauf, dass deutsche Löhne nicht mehr im Ausmaß der deutschen Produktivität stiegen.

Doch immerhin verrät eine Textstelle, dass Handelsblatt und EU-Kommission ahnen, dass die hohe deutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht ganz im Einklang mit den Regeln der EU stand: „Erst in dieser Woche stufte die EU-Kommission Deutschland erstmals seit Jahren offiziell nicht mehr wegen zu hoher Handelsüberschüsse als Problemfall ein.“

Nicht nur für deutsche Leser dürfte spannend sein, dass die EU-Kommission Deutschland seit Jahren als „Problemfall“ einstuft. Der (im Falter nachzulesende) Grund: funktionierende Handelsregionen vermeiden dauerhafte Handelsüberschüsse eines bestimmten Landes durch entsprechende Regeln, weil sie -siehe oben- dauerhaft Defizite anderer Länder erzeugen. Die Kommission hätte nach ihren Regeln die Möglichkeit (ich meine: die Pflicht) gehabt, die deutsche Lohnzurückhaltung abzustellen, statt durch Jahre zuzusehen, wie Deutschland allen anderen Ländern Marktanteile abjagt. Und eigentlich hätte das Handelsblatt die Möglichkeit gehabt zu fragen, warum sie das nicht getan hat, während sie ständig Strafen wegen zu hoher Budgetdefizite verhängt? Die korrekte Antwort hätte es freilich nicht erhalten: Die EU-Kommission war immer von Deutschland dominiert und weder Frankreichs noch Italien wehrten sich. Charakteristisch für ihre durch ökonomische Ahnungslosigkeit bedingte, unsinnige Zurückhaltung ist die Haltung von Frankreichs Präsident Emanuel Macron: Er bewundert Deutschland für seinen Erfolg und wollte ihn kopieren, indem er Frankreichs Löhne zu drücken suchte. Dass es denkunmöglich ist, dass alle Länder immer mehr exportieren, während alle ihre Konsumenten immer weniger verdienen, kam ihm nicht in den Sinn.

Auch die absurde Sparpolitik und Schuldenphobie Deutschlands und der EU kritisiert das Handelsblatt nicht explizit, lässt aber an ihren Folgen keinen Zweifel: „Fakt ist: Deutschland fährt seine Infrastruktur seit mehr als zwei Jahrzehnten auf Verschleiß“. Und dann eine Erkenntnis, wie ich sie auch seit Langem zu vermitteln suche: „Doch nicht nur der Staat sparte, sondern auch die Unternehmen. Sie wurden sogar schon kurz nach der Jahrtausendwende von Netto-Schuldnern zu Netto-Sparern.“ Dass daraus folgt, dass der Staat umso mehr investieren muss, ist dem Handelsblatt schon wieder zu kühn, um es niederzuschreiben – es pocht auf die Notwendigkeit auch privater Investitionen, die niemand bestreitet.

Deutschlands Zukunft sieht das Handelsblatt realistisch: „Der immer heißer laufende Exportmotor verdeckte die Investitionsschwäche. Deutschland wird (zwar) ein stark am Außenhandel orientiertes Land bleiben. Nur die Abnehmer deutscher Produkte werden im Idealfall nicht mehr vor allem in den USA und China, sondern…vor allem in der EU sitzen“.

Das geht nur, wenn die EU ihre Schuldenphobie aufgibt und Deutschland seine Lohnpolitik so ändert, dass auch andere EU-Länder konkurrenzfähig sind.

[1] Dass Bayer meine Falter-Kommentare, wenn immer möglich in Leserbriefen harsch kritisiert. ist ein eigenes Kapitel.

[2] Die Rezension erreichte den Falter zu spät, um gedruckt zu werden.

Spanien führt den Widerstand gegen die Aufrüstung der NATO an. Dabei nutzt sie neben dem Frieden auch der EU-Wirtschaft, sofern rasch eigene Rüstungsbetriebe entstehen.  

Bis auf Spanien waren Dienstag voriger Woche beim NATO-Gipfel in Den Haag alle Mitglieder einig, bis 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Spaniens sozialdemokratischer Premier Pedro Sanchez wusste sich in seinem scheinbar einsamen Widerstand freilich nicht nur einig mit der Mehrheit seiner Wähler, sondern auch mit vielen Sozialdemokraten voran in Deutschland. Ihr Widerstand hat zwei Wurzeln: Das Wissen, dass soviel Nützliches vergeblich auf Finanzierung wartet – und die von der Friedensbewegung beeinflusste Aversion gegen jegliche Aufrüstung. Ihr sollte freilich das Wissen entgegenstehen, dass ausgerechnet Russlands Geheimdienst KGB Europas Friedensbewegung stets kräftig finanziell unterstützt hat und dass dem gewiss nicht Friedensliebe zu Grunde lag. Friede, dass sollte man aus Erfahrung wissen, wird leider nicht dadurch gewährleistet, dass man unbewaffnet bleibt, sondern genau umgekehrt dadurch, dass man so gut bewaffnet ist, dass ein potentieller Aggressor keinen Angriff riskiert: Man muss für Krieg gerüstet sein, um Frieden maximal abzusichern. Diesen Schutz bot seinen Mitgliedern am relativ preiswertesten das transatlantische Bündnis NATO – auch die Ukraine wäre nie überfallen worden, wenn sie der Nato angehört hätte.

Im Moment liegen die Gründe für eine massive Aufrüstung voran der EU-Mitglieder auf der Hand: Wladimir Putin hat Europas Friedensordnung durch seinen Überfall auf die Ukraine außer Kraft gesetzt – sie militärisch zu unterstützen ist die einzige Chance, ihre Eigenstaatlichkeit zu erhalten. Zugleich hat Putin eben erst wiederholt, dass sie ein Teil Russlands sei. Auszuschließen, dass er dergleichen auch von Georgien, Moldawien, Finnland, Polen oder dem Baltikum meinen könnte, wäre schlicht verantwortungslos. Schon Joe Biden und vor ihm Barack Obama, aber so gut wie alle US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte haben daher von den Europäern gefordert, ihre Investitionen in Landesverteidigung  denen der USA anzugleichen – aber nur der Brutalo Donald Trump hat sie mit der glaubwürdigen  Drohung, die NATO zu verlassen, durchgesetzt. Und obwohl er sich in Den Haag zufrieden mit dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO zeigte und sich zur Beistandspflicht der USA bekannte, kann man bei jemandem wie ihm nie sicher sein, dass er sie auch wahrnimmt. Massive Investitionen der EU in Ihr Militär sind unausweichlich, wer immer US-Präsident ist.

Die zweite zentrale Ursache des Widerstands vieler Europäer gegen diese Aufrüstung ist die Sorge, dass die Wirtschaft unter dem so großen Aufwand für Waffen leiden müsse. Sie ist in dieser Form so verfehlt wie die Sorge, dass hohe Staatsschulden der Wirtschaft schaden. Ausgaben für Rüstung gereichen der Wirtschaft vielmehr zum Vorteil, weil Rüstung erstens vielen Unternehmen gute Gewinne und zweitens vielen Angestellten gute Gehälter beschert und weil sie drittens ihre Zulieferindustrie auf die gleiche Weise boomen lässt. Am Rande ist sie meist auch noch für technische Fortschritte verantwortlich.

Deshalb ist Russlands BIP derzeit trotz Sanktionen nicht geschrumpft, sondern gewachsen, auch wenn die Russen schmerzhaft spüren, dass Putin die Konsumgüterindustrie zu Lasten der Kriegsindustrie extrem vernachlässigt. Deshalb vermochte Adolf Hitler Deutschlands Arbeitslosigkeit durch Rüstung endgültig zu überwinden, auch wenn er es durch den folgenden Krieg mit diesen Waffen in den Abgrund gestürzt hat. Das eindrücklichste Bespiel für den wirtschaftlichen Vorteil von Rüstungsausgaben habe ich hier mehrfach ausgeführt: Die USA überwanden die Weltwirtschaftskrise endgültig, indem sie,  obwohl durch den New Deal bereits hoch verschuldet, „Geld druckten“, um bei ihrer Rüstungsindustrie Panzer und Kanonen gegen Hitler-Deutschland und Japan in Auftrag zu geben, denn dadurch wuchs ihre Wirtshaft zwischen 1941 und 1945 mit Raten zwischen 16 und 20 Prozent.

Durch Ausgaben des Staates Arbeit zu schaffen ist immer von Vorteil für die Wirtschaft und wäre es noch mehr, wenn der Staat statt nur in Waffen, in Isolierung aller Bauten, Solaranlagen oder E-Werke im Meer investierte, um den Klimawandel zu bekämpfen. Aber leider billigen auch die Bürger dem Staat so große Investitionen nur zu, wenn es um die Verteidigung des Vaterlandes gegen einen Aggressor geht – oder wie bei Hitler um die Tilgung der „Schmach von Versailles“ und eine behauptete Gefährdung durch Russland oder wie bei Putin um die „Entnazifizierung der Ukraine“ und eine behauptete Gefährdung durch die NATO.

Der aktuelle NATO-Beschluss ist meines Erachtens erstaunlich rational: Er ist die einzige Möglichkeit, die Ukraine vielleicht vor der Eroberung durch Russland zu bewahren; er schützt Europa vor Putins Russland auch dann, wenn Donald Trump dem Baltikum bei einem russischen Überfall nicht zu Hilfe kommt; nicht zuletzt sieht er vor, dass nur 3,5 Prozent unmittelbar in Aufrüstung investiert werden – die restlichen 1,5 Prozent dürfen für die Verbesserung der vielleicht kriegswichtigen Infrastruktur, von Brücken über Straßen bis zu Glasfaser-Kabeln verwendet werden. Einfach zu sagen, dass der Staat sich natürlich zu seinem Vorteil verschulden darf und muss, ist man in der Führung der EU ökonomisch leider unverändert zu dumm. Trotzdem sollte die EU-Wirtschaft (sollte auch Österreich) vom fünf-Prozent Ziel der NATO profitieren, sofern man rasch genug eine EU-eigene Rüstungsindustrie aufbaut.

Donald Trump kann Elon Musk Staatsaufträge streichen und „Entflechtung“ androhen. Musks Drohung, dass Trumps Verwicklung in die Epstein-Affäre publik würde, ist zahnlos.

Dass die Symbiose der Alphatiere Donald Trump und Elon Musk platzen würde, war klar. Der Riss begann, als Trump sich nicht unglücklich zeigte, dass Musk als Leiter der Einspar-Behörde DOGE abtrat. Musk reagierte, indem er Trumps neues Budgetgesetz „ekelerregend“ fand, kappte es doch die Subvention für E-Autos. Dass er anfügte, dass „die Bombe gezündet werden könnte, dass Trump in den Epstein-Files vorkommt“ unterschritt die Gürtellinie und war vor allem zahnlos: die Justiz würde jedes gegen Trump denkbare Verfahren sofort unterdrücken und in der Öffentlichkeit schadete ihm eine weitere Sex-Affäre so wenig wie „Bunga Bunga“ Silvio Berlusconi geschadet hat.[1]

Für Trump ist das Ende der Symbiose jedenfalls ungefährlich. Ihr Nutzen war sowieso vorbei, denn Musks Wahlkampfspende hat ihre Wirkung bereits getan. Der Image-Gewinn, den die Freundschaft des Tech-Milliardärs Trump eine Weile gewährte, hat sich in ein Risiko verkehrt, seit er durch DOGE bei der Bevölkerung zur Hassfigur geworden ist. Und vielleicht hat Trump sogar begriffen, wie gefährlich es für die USA gewesen wäre, wenn Musk tatsächlich zwei Billionen Dollar in ihrer Verwaltung eingespart hätte: Die US-Kaufkraft wäre derart geschrumpft, dass das US-Wirtschaftswachstum geendet hätte.

Dass Musk Trumps neues Steuergesetz „ekelerregend“ findet, spricht einmal mehr gegen sein volkswirtschaftliches Verständnis: Zwar war es schon bisher verfehlt, dass Trump die Steuern Superreicher senkte, doch er hat auch die Steuern für Unterschicht und Mittelstand und die sehr hohen US-Unternehmenssteuern gesenkt, und das hat die Konjunktur sehr wohl gestützt und wird es weiter tun, indem er es mit seiner „most beautiful bill“, so der offizielle Name des Budgetgesetzes, verlängert. Dass Trump, um die von Musk in ihrem Widerstand gegen das hohe Defizit bestärkten Republikaner zu beruhigen Sozialleistungen kürzte, wird ihn etwas von diesem Wachstum (und Stimmen) kosten, aber er investiert massiv in Rüstung, und das wird der Zulieferindustrie wie der Konjunktur zugutekommen. Die Vermutung, dass Trump den USA wirtschaftlich substantiell schadet, weil er widerlich und asozial ist, ist voreilig, auch wenn es in Zukunft so sein könnte.

Die bereits hohe Staatsschuldenquote der USA von 120,8 Prozent wird sich durch die Form der Steuersenkung weiter erhöhen, und die Rating-Agentur Moody´s hat die US- Bonität bereits heruntergestuft. Doch in der Realität wird die erhöhte Verschuldung den USA bei künftigen Zinsen für ihre Kredite so wenig wie Japan schaden: Solange eine Volkswirtschaft gut funktioniert, bekommt sie immer genug billiges Geld. Irgendwann werden das sogar die Rating-Agenturen begreifen und ihre Kriterien ändern.

Trump hat zwar den Verfall der Aktienkurse, nicht aber Musks ökonomische Kritik zu fürchten. Bekanntlich hat der sie auch bereits abgemildert, denn er muss fürchten, dass Trump die gewaltigen Staatsaufträge kürzt, die seine Unternehmen erhalten und dass er Verfahren einleitet, die ihn zur Aufspaltung seines Imperiums zwingen. In der Auseinandersetzung mit dem mächtigsten Mann der Welt bleibt der reichste Mann der Welt eindeutig Zweiter.

Für uns viel relevanter ist, wie Trumps Zollkrieg mit der EU weitergeht. Obwohl das nicht seine Strategie war – die ist immer der möglichst brutale Angriff – hat Trump weitgehend erreicht, was bei mehr Intelligenz seine Strategie gewesen wäre: Der Dollar hat deutlich abgewertet. Das bedeutet, dass die US-Handels- wie Leistungsbilanz-Probleme sich automatisch verringern: Exporte aus der EU werden für die USA ähnlich teurer, wie sie es durch Zölle geworden wären, und US-Waren verbilligen sich für den Export in die EU. Das sollte, bei geschickter Verhandlungsführung einen Kompromiss-Deal wesentlich erleichtern. Große EU-Waffenkäufe in den USA und vielleicht etwas erhöhte Zölle für deutsche Autos könnten reichen. Die Chancen auf ein Einlenken Trumps stehen auch insofern nicht so schlecht als der Historiker Timothy Snyder ihn zu Recht ein „Schaf im Wolfspelz“ nennt: Er hat bisher noch nach jedem wüsten Angriff den Rückzug eingeleitet. Ein Problem für dieses Einlenken ist allerdings sein Hirn: Es ist nicht sicher, dass er begreift, dass eine Abwertung des Dollar dasselbe wie seine Zölle bewirkt. Und es ist vor allem nicht sicher, dass ein „schwächerer Dollar“ mit seinem Ego vereinbar ist. Denn natürlich muss das Amerika, das er so groß wie nie zuvor zu machen glaubt, auch den stärksten Dollar aller Zeiten haben – aber das ist nun einmal unvereinbar mit einer ausgeglichenen US -Leistungsbilanz.

Ökonomisch ist spannend, wie es zur Abwertung des Dollar gekommen ist, obwohl der Zollkrieg primär die EU und China wirtschaftlich zu gefährden schien. Aber die „Märkte“ haben sich der Meinung so vieler Ökonomen angeschlossen, dass der Zollkrieg voran den USA schadet, denn schon die bloße Ankündigung der Zölle hat dort die Preise steigen lassen, weil auch US-Autos teurer werden, wenn Stahl oder Aluminium aus China, Kanada und der EU sich durch Zölle verteuern. Ebenso zwingend steigen die Preise chinesischer Alltagswaren. Ob Trumps Rechnung aufgeht, dass in Zukunft mehr Amerikaner zu besseren Löhnen Jobs in einer durch Zölle oder Dollar-Abwertung geschützten traditionellen US-Industrie finden, wurde gar nicht abgewartet. Die „Märkte“ waren stärker als der mächtigste Mann der Welt.

[1] Italiens Regierungschef wurde Sex mit Minderjährigen nachgesagt

Die Abermilliarden, die die EU vermehrt in Rüstung steckt fließen voran in die USA. Aber vielleicht machen sie einen „Deal“ im Zollkrieg möglich.

Zuerst die positive Nachricht: Wie der britische Premierminister Keir Starmer vorige Woche bekanntgab, haben sich Großbritannien und die EU darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, Fischerei, Jugendmobilität und Verteidigung auf eine neue Grundlage zu stellen. So soll es britischen Unternehmen möglich sein, sich an EU-Rüstungsprojekten zu beteiligen und es flösse ein Teil der tausend Milliarden Euro, die allein Deutschland für Aufrüstung ausgeben will, dorthin. „Es ist Zeit, nach vorne zu blicken – die alten politischen Auseinandersetzungen hinter uns zu lassen“, schrieb Starmer auf X. In Wirklichkeit ist erschütternd, dass man erst jetzt, fünf Jahre nach dem Brexit zu dieser Einsicht kommt und die EU nicht mehr vor allem nachweisen will, wie dumm die Briten waren. Wie unverzichtbar sie für die Verteidigung Europas sind, ergibt sich schon allein daraus, dass neben den Franzosen nur sie Atomwaffen besitzen. Dem guten Verhältnis zwischen Starmer und Emanuel Macron ist die aktuelle Annäherung denn auch zu danken und hoffentlich führt sie zu einer wirklich gemeinsamen Atom-Politik, auch wenn ich glaube, dass künftige Kriege nicht atomar, sondern konventionell geführt werden.

Damit bin ich bei der schlechten Nachricht: Die EU hat es durch ihr Verkennen Wladimir Putins und ihre widersinnige Sparpolitik unterlassen, zeitgemäße Waffensysteme zu entwickeln. Sie ist diesbezüglich gegenüber den USA in einem solchen Rückstand, dass der mit Abstand größte Teil der Milliarden, die etwa Deutschland endlich in Aufrüstung steckt, in die USA abfließen wird, denn nur sie stellen solche Waffensysteme her. So flossen in der Vergangenheit 70 Prozent der Mittel, die die EU für die Ukraine aufgewendet hat, in die USA, aber mittlerweile sind es mit dem Zweiprozent -Ziel der NATO absolut viel größere Summen: indem die EU diesbezüglich die Schuldengrenze gelockert hat, geht es allein bei Deutschland um mehrere hundert Milliarden Euro. Folgt man Donald Trumps Forderung, als NATO-Staat in Zukunft sogar vier Prozent des BIP für Rüstung aufzuwenden, so bedeutet das tausende EU-Milliarden, die US-Unternehmen kassieren, indem ihr rüstungstechnischer Vorsprung zum Tragen kommt.

Mit Falter- Leser Franz Laimböck, der an der Technischen Universität Graz an Langstreckenantrieben von Überwachungsdrohnen für große Flughöhen forscht, fürchte ich, dass Geld nicht reicht, diesen Vorsprung in absehbarer Zeit aufzuholen. Er liegt voran in der engmaschigen Satellitenaufklärung durch Elon Musks „Starlink“, verbunden mit real time Datenverarbeitung durch künstliche Intelligenz und erlaubt bekanntlich die Einsicht in alle Details des Schlachtfeldes und des Luftraumes. Das war für die Ukrainer im Kampf gegen Russland ebenso unverzichtbar wie für Israel bei der Abwehr des Raketenangriffs des Iran und ob man darüber verfügt, hängt ausschließlich von der Gnade des US-Präsidenten ab. Ein Satelliten-Kommunikationssystem der EU ist weder fertig noch auf militärische Nutzung hin entwickelt.

• Die EU hat auch kein „Patriot“ vergleichbares System, um angreifende Raketen oder Drohen abzuwehren. Noch ist Sky-Shield nicht in der Lage, Schwärme von hunderten Drohnen oder Raketen abzufangen. Allerdings hat Israel diese Technologien weiterentwickelt und könnte zur Kooperation mit der EU bereit sein.
• US- Kampfflugzeuge, wie der F35, sind in der Basisausführung billiger als ihre europäischen Pendants, deren Erzeugung auf Dassault in Frankreich, das EU-Projekt Eurofighter in Frankreich und Deutschland und Saab in Schweden aufgesplittert ist. Der F35 in der Ausführung „Stealth“ hat dank seiner Elektronik die Fähigkeit, sich der Erkennung zu entziehen und Raketenbeschuss abzulenken.

Weil es kaum möglich ist, den beschriebenen US-Vorsprung in absehbarer Zeit aufzuholen, scheint es mir mit Laimböck vordringlich, beim Kauf von US-Waffen immer einen Technologietransfer mit zu verhandeln, weil die Abhängigkeit sonst aufrecht bleibt. Eine zweite Möglichkeit bietet der chinesische Weg: US-Unternehmen durch günstige Konditionen zu veranlassen, ihre Waffen in Kooperation mit EU- Unternehmen auch in Europa herzustellen und dabei von ihrem Knowhow zu profitieren. Entscheidend wäre dabei das Verhandlungsgeschick der Akteure, und geschicktes Verhandeln eröffnete der EU, voran Deutschland, vielleicht auch die Chance, in der Auseinandersetzung um 50 Prozent US-Zoll auf EU- Waren einen tragbaren Kompromiss zu erreichen: So wenig er es eingesteht, muss Trump angesichts der Probleme, die sie ihm im eigenen Land bereiten, darauf erpicht sein, seine Zollkriege so rasch wie möglich mit einem „Deal“ zu beenden. Dabei könnten ihm die Unterhändler der EU, nach außen hin schweren Herzens, anbieten, sich zu verpflichten, den USA in einem bestimmten, sehr großen Umfang Waffen abzukaufen. In Wirklichkeit – und das müsste die Unterhändler verbergen – sollte ihnen das nicht ganz so schwerfallen, weil die EU den USA diese Waffen sowieso abkaufen muss, wenn sie der Ukraine helfen und militärisch gegenüber Russland bestehen will. Sie könnten durchaus zutreffend sagen, dass die EU-Kommission die Schuldenregeln nur auf Trumps Zoll-Drohungen hin derart gelockert hat und damit seinem Ego schmeicheln. Das Ausmaß, in dem die Waffenkäufe der EU das US-Leistungsbilanzdefizit in Zukunft verringern, ließe sich berechnen und gäbe Trump die Möglichkeit, der US-Bevölkerung seinen „Deal“ besonders gut zu verkaufen.

Der Zollkrieg ist ein Krieg um die korrekte Relation der Währungen zueinander. Trump führt ihn falsch – aber EU oder China wollen das US-Problem noch weniger begreifen.  

Das beste Geschäft, das ich je gemacht habe, war 1996 der Kauf eines 300.000 Dollar teuren Hauses in Florida zu einem Wechselkurs von 10,4 Schilling für den Dollar, denn zwei Jahre später konnte ich es zu einem Wechselkurs von 17 Schilling für den Dollar verkaufen, obwohl es weder in den USA noch in Österreich große wirtschaftliche Änderungen gab. Der Wechselkurs ist von überragender Bedeutung – die Vorstellung, dass er stets wirtschaftlicher Logik folgt, ist eine Illusion.

Trumps Zollkrieg ist ein Krieg um den Wechselkurs des Dollar. Theoretisch wäre er zu ermitteln, indem man vergleicht, wieviel Dollar ein Warenkorb in den USA und wieviel Euros er in der Eurozone kostet – das ergäbe, wieviel Euro ein Dollar wert ist. Praktisch glaubt man, das richtige Verhältnis zu erhalten, indem man die Kursbildung weitgehend den „Finanzmärkten“ überlässt. Das aber ist verfehlt, weil Finanzmärkte Spekulation begünstigen. Der sogenannte Carry-Trade ist ein klassisches Beispiel: Der Spekulant nimmt Geld in einem Staat auf, der es sehr billig verborgt und legt es in einer schwachen Volkswirtschaft zu hohen Zinsen an. Das macht ihn reich – nicht aber die beteiligten Volkswirtschaften.

Zudem gestalten mächtige Staaten den Wert ihrer Währung auch künstlich: China tat alles, um den Renminbi Yuan gegenüber dem Dollar schwach zu halten, denn dadurch sind seine Güter in den USA extrem billig und optimal dorthin zu exportieren – das ist der außereuropäische Teil des riesigen US- Leistungsbilanzdefizits. Auch die EU ist um einen schwachen Euro bemüht. Bereits Barack Obama hat einer Reihe chinesischer Waren mit Zöllen belegt, Joe Biden hat US-Waren steuerlich begünstigt – Trump schwingt die Zollkeule. Sie eignet sich nur viel schlechter als die simple Abwertung des Dollars. Ihr aber stand entgegen, dass der Chef der FED, Jerome Powell, bei einem noch immer relativ hohen Zinssatz des Dollar bleibt, weil er eine steigende Inflation fürchtet. Das war der Hintergrund des Streits zwischen Trump und Powell. Kurzfristig haben die Börsen Trumps Kritik an Powells Haltung mit einem neuerlich heftigen Kursverlust bestraft, aber gleich darauf sind die Aktienkurse wieder gestiegen, weil sich Kompromisse im Zollkrieg abzeichneten.

In Europa ist man hin und her gerissen: Einerseits freut man sich über etwas erholte Aktienkurse und wahrscheinlichere Zoll-Kompromisse, andererseits gönnte man Trump nur zu gerne Stimmenverluste durch den Verfall amerikanischer Aktien. Mehr noch als in den USA ist man in der EU überzeugt, dass die unabhängige Notenbank immer das richtige tut. Dabei ist genau das bei der EZB höchst zweifelhaft: ihre harsche Zinserhöhung zur Bekämpfung einer Inflation, die in Wirklichkeit nur eine vorübergehende Teuerung durch verteuertes russisches Gas war, hat die Rezession eingeleitet. In den USA lagen die Dinge immer anders: dort wurde Gas zwar auch teurer, aber man hatte selbst genug davon, so dass die Inflation sehr wohl mit den unter Trump wie unter Joe Biden sehr stark gestiegenen Löhnen zusammenhängen konnte- Powells Zinspolitik entspricht daher dem Lehrbuch.

Dennoch ist die völlige Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik auch problematisch: So passiert es in der EU nicht zum ersten Mal, dass Staaten mittels Defizitspendings Gas gaben, während die EZB gleichzeitig mit Zinserhöhungen auf der Bremse steht. Ideal ist die Absprache wirtschaftlich kompetenter Gesprächspartner, und das sind in der EU weder Ursula von der Leyen noch Christine Lagarde, während Jerome Powell in den USA ein jedenfalls geldpolitisch versierter Pragmatiker ist, dessen Warnung, dass Trumps gleichzeitige Mega-Zölle ein Problem wären, sicher nicht falsch war. Trump ist schlicht zu dumm, zu verstehen, was zum Teil durchaus kompetente Ökonomen ihm rieten. Er braucht einen schwachen Dollar, um seine Leistungsbilanz zu sanieren, will ihn aber nicht, wirklich schwach, weil es schlecht dazu passt, dass er „Make America Great Again“ macht.

Ob der aktuelle Wirtschaftskrieg ohne große Verwerfungen auf allen Seiten endet, hängt davon ab, ob Trumps Kontrahenten vernünftiger als er agieren, indem sie das Problem der USA begreifen und ihm helfen ihr Defizit abzubauen.  Friedrich Merz` Forderung Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit noch zu steigern, ist das Gegenteil: Es bleibt ein Problem, dass Amerikaner, die 2010 für ein deutsches Auto 30.000 Dollar zahlen mussten, es 2024 schon für 20.000 Dollar bekamen. Ganz anders regiert Süd-Koreas Übergangspräsident Han Duck Soo, indem er die Zölle ruhig besprechen will und das in einem Interview mit der Financial Times damit begründete, dass es eine historische Schuld Südkoreas gegenüber den USA gäbe: „Nach den Verwüstungen des Koreakrieges gaben uns die USA Hilfe, Technologietransfer, Investitionen und Sicherheitsgarantien“, Südkoreas Wohlstand sei daher in hohem Maße auf ihre Hilfe zurückzuführen.

In Europa, Japan oder China ist das nicht anders: Die USA haben Westeuropa nicht nur mittels des Marshallplans geholfen, sondern allen genannten Ländern mindestens so sehr, indem sie den Kurs des Dollars hochhielten. Das hat uns, Japan, Südkorea und danach China, geholfen, rascher zu Wohlstand zu gelangen. Doch mittlerweile haben ale Genannten ausreichend aufgeholt: Der Dollar ist gegenüber dem Euro, dem Jen, dem Won oder Chinas Renminbi viel zu stark: Die Abwertung des Dollar ist berechtigt, so problematisch Trump sie betreibt.

Der Zollkrieg mit den USA und das Zurückbleiben des „Südens“ haben die gleiche Ursache. Die EU muss sich von der Schuldenbremse und zu niedrigen Löhnen trennen.

In den Gesprächen, die EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit US-Handelsminister Howard Lutnick führt, um den Zollkrieg zu beenden, hofft er sehnlich, dass das Angebot der EU, Industriegüter ganz von gegenseitigen Zöllen auszunehmen, auf Interesse stößt. 2014 hätte die EU ein ähnliches Abkommen sehr wahrscheinlich bekommen: Jean Claude Juncker verhandelte damals als Präsident der EU-Kommission lange scheinbar erfolgreich mit US-Präsident Barack Obama das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das alle, auch landwirtschaftliche Güter und Pharmazeutika umfassen und auch für Kanada und Mexiko gelten sollte. Doch es scheiterte am massiven Widerstand Deutschlands. Zentrales Motiv der öffentlichen Ablehnung: die Sorge, dass TTIP den USA ermöglichte, in Europa „Chlorhühner“ zu verkaufen. In Österreich fuhr die Kronenzeitung dagegen eine wochenlange Kampagne: „Wir wollen kein Chlorhühner.“ Wobei sich die Diskussion durch das übliche Unwissen auszeichnete: Nicht nur hielt die EU-Behörde für Nahrungsmittelsicherheit es für unbedenklich, Hühnerfleisch mit Chlor zu desinfizieren, sondern die deutschen Behörden sagten sogar, dass die Chorbehandlung vorzuziehen sei, weil sie auch Salmonellen abtöte. Ebenfalls gegen TTIP wetterte die Geschäftsführerin von Global 2000 Leonore Gewessler, wobei ihr Widerstand sich voran gegen die vorgesehene Einrichtung eines gemeinsamen „Regulierungsrates“ richtete, der eine Harmonisierung der in den beteiligten Ländern geltenden Regulierungen herbeiführen sollte. In der Öffentlichkeit galt die Ablehnung der möglichen Zulassung von „Genmais“ und war so fundiert wie beim „Chlorhuhn“. Auch wenn TTIP nicht zustande kam, gab und gibt es allerdings kaum Zölle zwischen den beiden damals so befreundeten Blöcken: Nur US-Autos werden von der EU mit 10 Prozent Zoll belastet, während EU- Autos in den USA nur mit 2,5 Prozent belastetet sind. Heute schaffte man diesen Unterschied nur zu gerne ab, wenn man Trumps Autozölle verhindern könnte.

Darüber unbefangen zu diskutieren, ist allerdings kaum möglich, ist Trump doch der übelste frei gewählte Staatschef der Welt: dabei, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der USA zu beenden, die Ukraine Wladimir Putin zu opfern und ihm Europa auszuliefern. Und so, wie er das US-Defizit-Problem anging, hat er voran Chaos angerichtet. Dennoch gilt es zu begreifen: Kein US-Präsident wird dauerhaft akzeptieren, dass sich die USA jedes Jahr gegenüber der EU mit fast 200 Milliarden Dollar verschulden, damit die Wirtschaft der EU nicht auf Grund der Staatsschuldenbremse schrumpft.

Wir danken sie bekanntlich dem Maastricht-Vertrag, der die Staaten der EU auf Drängen Deutschlands zum Sparen verpflichtet, auch wenn das ihr Wirtschaftswachstum auf von mir hier Dutzende Male beschriebene Weise hemmen muss. Um dieses gehemmte Wachstum anzukurbeln, ging EZB-Präsident Mario Draghi contre Coeur – er betonte stets, um wieviel besser staatliche Investitionen wären – zu anhaltender Niedrigzinspolitik über. Das aber musste den Euro gegenüber dem Dollar abwerten, zumal der seiner zentralen Stellung wegen, immer besonders hoch bewertet war. Doch je stärker der Dollar ist, desto schwerer ist es für die USA, Waren zu exportieren, während die EU ihre Waren dank des schwachen Euro in den USA besonders günstig anbieten kann. Diese Währungsrelation trug entscheidend zum 200 Milliarden-Handelsbilanz Defizit der USA gegenüber der EU bei. Für ein deutsches Auto, dass ein Amerikaner 2010 um 30.000 Dollar kaufen musste, musste er 2020 nur 20.000 Dollar bezahlen.

Mehrere ökonomische Berater Trumps plädierten daher dafür, voran den Dollar abzuwerten. Wäre er ihnen gefolgt, wäre Widerstand dagegen öffentlich viel schwerer als bei „Zöllen“ gefallen. Die FED hätte nur den Zins für den Dollar massiv senken und möglichst viele Euros für Dollars kaufen müssen, wie die Schweizer Notenbank das ständig tut, um den Franken abzuwerten. Doch dem stand die gestiegene US -Inflation entgegen, die die FED zu höheren Zinsen veranlasste. Das könnte der rationale Grund gewesen sein, der Trump zu „Zöllen“ greifen ließ – der andere ist seine Vorliebe für kriegerische Ultimaten.

Maroš Šefčovič wird bei seinen Verhandlungen nur Erfolg haben, wenn die EU dennoch begreift, dass sie aktiv zum Abbau des US-Defizits beitragen muss. Deutschlands designierter Kanzler Friedrich Merz begreift es leider in keiner Weise: Er meint bekanntlich, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit steigern müsse, obwohl es gegenüber den USA jedes Jahr einen Überschuss von 80 Milliarden Dollar erzielt. So wie er nicht begreift, dass es ein Problem ist, dass Deutschland auch im Handel mit allen EU-Staaten ständig Überschüsse erzielt: Er ist überzeugt, dass Deutsche eben besser wirtschaften und dass die aktuelle Rezession nur ein Betriebsunfall ist, den er beheben muss. In Wirklichkeit gilt, was das US-Finanzdepartment Deutschland vorwirft: Es hat seine Löhne zu Gunsten seiner Wettbewerbsfähigkeit und zu Lasten der Kaufkraft der Bevölkerung gesenkt. Dabei fordert das Regelwerk der EU eigentlich, dass es keine dauerhaften Überschüsse eines Landes geben soll. Die EU wird erst dann ohne Zurückbleiben des „Südens“ funktionieren und Auseinandersetzungen mit den USA vermeiden können, wenn sie sie diese Regel durchsetzt und wenn die Schuldenbremse für alle Ausgaben des Staates Vergangenheit ist.

Hinter Trumps Zöllen stehen die linken Thesen eines republikanischen Ökonomen, den selbst der Chef- Berater Barack Obamas schätzt. Ihre Umsetzung krankt an Trump.

Hatte Donald Trump der Welt noch eben den totalen Zollkrieg erklärt und 11 Milliarden Dollar Aktienvermögen vernichtet, so zwangen ihn die Börsen schon vorigen Mittwoch zu 90 Tagen Waffenstillstand – einzig bei China beharrt er auf 145 Prozent Zoll, nahm aber Computer und Handys aus. Vorerst gilt er weiter nicht nur zu Recht als lebensgefährlich für Demokratie und Rechtsstaat der USA, sondern auch fürs Funktionieren der Weltwirtschaft. In den Worten des scheidenden deutschen Kanzlers Olaf Scholz: „Seine Zölle sind ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die überall auf dem Globus Wohlstand geschaffen hat.“ Auch meiner hat gelitten: Was ich in sechzig Jahren erarbeitet und in Aktien angelegt habe, ist um ein Viertel geschrumpft. Dennoch will ich versuchen, Trumps Politik emotionslos zu beurteilen: Es gibt sehr wohl Ungleichgewichte im Handel der USA mit Ländern, die Branchen hoch subventionieren, Umwelt-Standards negieren oder zu künstlich abgesenkten Löhnen produzieren, sonst hätten sie nicht trotz überlegener Dienstleistungen (Google, Facebook, Amazon) ständig Handelsbilanzdefizite über 100 Milliarden Dollar.

Ideologischer Hintergrund für Trumps Politik sind Thesen des US-Ökonomen Oren Cass, der meint, dass die Republikaner Wahlen nur gewinnen können, wenn sie sich der Probleme der Arbeiter annehmen. Die sieht sein Buch „Once and Future Worker“ (Der einstige und künftige Arbeiter) so: Während eine winzige Oberschicht unendlich reich wurde, sind ihre Löhne kaum gestiegen und ist ihre soziale Absicherung und Lebenserwartung gesunken. Cass bezweifelt, dass „der Markt“ diese Probleme löst und stellt brisante Fragen: Kann nur Wirtschaftswachstum und wachsender Konsum Jobs sichern? Was bedeutet das für die Umwelt? Muss man Produktion in Länder mit immer billigeren Arbeitskräften verlagern? Wie soll die Industrie des Sun Valley den Wegfall von Millionen Jobs in der traditionellen Industrie egalisieren? Ist Arbeit, von der man seine Familie erhalten kann, nicht wichtiger als alles andere?

Die New York Times schätzte sein Buch ebenso als hervorragend ein wie Barack Obamas ökonomischer Chef-Berater Jason Furman oder Trumps Vize J.D. Vance, der mit der „Hillbilly-Elegie“ das Schicksal Abgehängter beschrieb. Ob Trump es gelesen hat, weiß ich nicht, aber eine seiner Reden scheint es zu popularisieren: „Das Establishment beschützte sich selbst, aber nicht die Bürger unseres Landes. Seine Triumphe sind nicht die euren …für zu viele unserer Bürger existiert eine andere Realität: Mütter und Kinder in unseren Städten sind gefangen in Armut; verrostete Fabriken sind wie Grabsteine über das Land verteilt: eine nach der anderen wurden sie geschlossen, verließen unser Land, ohne auch nur einen Gedanken an die Millionen amerikanischer Arbeiter zu verschwenden, die zurückgelassen wurden. Das Vermögen unserer Mittelklasse wurde aus ihren Häusern gerissen und über die ganze Welt verteilt.“ Wüsste man nicht, dass der Milliardär Trump die Steuern für seinesgleichen genauso stark wie für Mittel-und Unterklasse gesenkt hat, man meinte, einen Sozialisten zu hören. Der Republikaner Oren Cass könnte es sein: er fordert starke Gewerkschaften, Kollektivverträge und Umverteilung. Er war es, der zum Schutz der Arbeiter vorschlug, was als Trumps „Basiszoll“ bekannt wurde: Die USA möge importierte Güter mit 10 Prozent Zoll belegen. Höhere Zölle begründet das US-Finanzdepartment so: „Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören egressive Steuern, fehlende Strafen für Umweltzerstörung und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken“.

Die Umsetzung all dieser Überlegungen entsprach Trumps Sozialisierung, Verstand und Temperament: Cass` Zweifel am Markt, sein Eintreten für starke Gewerkschaften oder Umverteilung nahm er nicht wahr und konzentrierte sich nur auf „Zölle“. Statt das Verhalten der vom Finanzdepartment kritisierten Länder der Reihe nach mit ihren Regierungen zu diskutieren und- durchaus auch mittels Drohungen- zu tragbare Kompromissen zu gelangen, schwang er die Zoll-Keule ohne Rücksicht auf Verluste. Sie traf als erstes die Amerikaner selbst, indem ihr Aktienbesitz erodierte, ihre Pensionsfonds Geld verloren und ihre Teuerung demnächst explodiert. Entsprechend heftig die Demonstrationen der Bevölkerung und der Streit unter US-Ökonomen.

Wie das alles ausgeht, wage ich nicht zu sagen. Im Moment erfüllen der Schweiz und Europas größter Pharma-Konzerne Roche und Novartis und Taiwans und der Welt größter Chip-Produzent TSMC Trumps Erwartung, indem sie Mega-Investitionen in den USA planen, mit denen sie kaum allein bleiben werden – aber die Börsenkurse stürzten alle gemeinsam ab. Bei China dürften die USA stur bleiben- um so weniger können sie es überall sonst in Asien sein. Gegenüber der EU könnten die 10 Prozent Basiszoll an die Stelle der angedrohten 20 Prozent treten, nur bei Autos könnte sich Trump versteifen. Es sei denn, Deutschland verpflichtet sich noch weit mehr US-Waffen und LNG als schon jetzt zu kaufen. Dann ist selbst der von Ursula von der Leyen angebotene zollfreie Handel denkbar, den Deutschland 2013 ablehnte. Man muss sich oft erst die Finger verbrennen.