Der Sinn erhöhten Arbeitslosengeldes

US-Finanzministerin Janet Yellen und zwei Wirtschafts- Nobelpreisträger halten die Erhöhung derzeit für sehr sinnvoll. ÖVP und Martin Kocher glauben es besser zu wissen.

Das erste Gesetz, das Joe Biden unterzeichnet, wird sich, man staune, in einem wichtigen Bereich an Donald Trump orientieren. Der hatte bekanntlich das Arbeitslosengeld befristet um gewaltige 600 Dollar pro Woche erhöht. Als das Gesetz zur Verlängerung anstand, wollten seine republikanischen Parteifreunde diesen ihrer Ideologie so fremden Zuschuss freilich prompt abschaffen. (So wie sie Trump auch kaum Infrastruktur-Investitionen zugestanden.) Das aber hätte die Zustimmung der Demokraten ausgeschlossen, die sie brauchten, weil sie im Repräsentantenhaus keine Mehrheit mehr hatten. Eine Weile wurde erfolglos verhandelt. Weil aber im selben Gesetz auch die Finanzierung der Administration geregelt werden sollte und die ab Neujahr stillgestanden wäre, wenn es keine Einigung gegeben hätte, gelangte man im letzten Moment zu folgendem Kompromiss: Das Arbeitslosengeld wurde um wöchentlich 300 Dollar erhöht; dazu kam eine Einmalzahlung an Mittellose von 600 Dollar.

Letztere bot Trump die Chance, sich einen Tag lang zu sträuben, das Gesetz zu unterzeichnen, weil 600 $ Einmalzahlung „eine Schande“ und 2.000 Dollar das Minimum wären. Nachdem er den entsprechenden Applaus geerntet hatte, unterschrieb er freilich doch, weil ihn der sonst unvermeidliche Shuttdown der Administration und das Ausbleiben jeglicher Erhöhung des Arbeitslosengeldes alle Sympathien gekostet hätten.

Biden erfüllt Trumps Wunsch

Jetzt beschließen Bidens Demokraten, dass Mittellose tatsächlich eine Einmalzahlung von 2.000 Dollar erhalten und dass das Arbeitslosengeld um 400 Dollar pro Woche erhöht wird. Bekanntlich hatte schon Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman das so deutlich erhöhte Arbeitslosengeld eine ausnahmsweise richtige Maßnahme Trumps genannt, und jetzt hat Janet Yellen, Ex-Chefin der FED, Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Ehefrau des Wirtschaftsnobelpreisträgers George Akerlof dem Gesetz ihre Zustimmung als Finanzministerin gegeben. Die zugehörige ökonomische Überlegung: Weil die Pandemie die Arbeitslosigkeit massiv erhöht, würden die Einkäufe der Bevölkerung massiv sinken und das würde massive Einbußen des Handels und der Produktion nach sich ziehen, wenn man die vor der Pandemie gegebene Kaufkraft nicht durch eine massive Erhöhung des Arbeitslosengeldes wieder herstellte. Da die Personen, die in den Genuss dieser Erhöhung kommen, meist gezwungen sind, jeden Cent für ihren Lebensunterhalt auszugeben, ist höchst unwahrscheinlich, dass sie jetzt etwas anders tun- ihr erhöhtes Arbeitslosengeld würde Handel und Produktion also fast voll zu Gute kommen und die Einbrüche dort in Grenzen halten.

Wessen Überlegungen treffen zu?

Österreich geht bekanntlich einen anderen Weg. Die Regierung hat die Forderung von SPÖ wie ÖGB nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes bekanntlich stets zurückgewiesen, und neuerdings kann auch Finanzminister Gernot Blümel sich auf die Expertise eines Professors für Volkswirtschaftslehre, nämlich des neuen Arbeitsministers Martin Kocher stützen. Begründet hat Kocher seine Ablehnung damit, dass man Arbeitslose nicht unterschiedlich behandeln könne. Das stimmt in Grenzen, aber man könnte den allenfalls Benachteiligten (Personen, die schon wieder Arbeit haben) die Erhöhung ja nachzahlen. Eher scheint mir die Ablehnung Kochers wie Blümels Sorge vor höheren Staatsschulden zu entsprechen, denn die werden durch ein erhöhtes Arbeitslosengeld primär natürlich erhöht- nur dass Krugman/Yellen eben meinen, dass es in der Folge zu einer Verringerung der Staatszuschüsse an Unternehmen käme.

Ich halte deren Überlegungen jedenfalls für überzeugender als die Blümels und Kochers. Österreich, so fürchte ich, wird relativ weit mehr für die Rettung von Unternehmen ausgeben müssen als die USA für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Wie lernfähig ist Blümel?

Kocher und Blümel eint auch die Forderung, die Staatsschuld ab Ende der Krise durch „Sparen des Staates“ in absehbarer Zeit- Blümel: „in zehn Jahren sollte das möglich sein“- wieder zu reduzieren. Ich halte diesen Versuch für so chancenlos wie verhängnisvoll: Es ist noch nie in der Geschichte gelungen, die Wirtschaft durch Sparen des Staates zu beleben. Dem einzigen gelegentlich vorgebrachten Beispiel, Schwedens Sanierung 1993, lag nicht Sparen, sondern die Abwertung der Schwedenkrone zugrunde.

Ich hege die Hoffnung, dass Gernot Blümel sich von der Sparverblendung Sebastian Kurz` löst. Er bringt für sein Amt einen scharfen eigenen Verstand mit und könnte sich ja auch einmal mit Experten wie Ewald Nowotny, Agnes Streissler oder Stephan Schulmeister beraten- denn Krugman/Akerlof/Yellen werden schwer zu erreichen sein.

Wo Blümel sicher Recht hat

Dass er dazulernen kann, hat Blümel mit der deutlichen Verbesserung der Hilfsmaßnahmen im Rahmen der zweiten Covid-19-Welle bewiesen: Es fließt mehr Geld und das schneller. Und derzeit kämpft er mehr als berechtigt mit der Europäischen Kommission um die Erhöhung der Zahlungen an Unternehmen. Die Kommission lehnt das mit der absurden Begründung ab, dass Covid-19 nicht mehr als Naturkatastrophe einzustufen sei, die allein dergleichen zuließe. Sie fürchtet, dass Unternehmen unlautere Subventionen und damit Wettbewerbsvorteile erhalten könnten. Blümel meint, dass dieses Risiko vernachlässigbar gering ist neben dem Risiko, dass Unternehmen mangels ausreichend hoher Zahlungen zu Grunde gehen. Ich meine das auch. Blümel, den mittlerweile auch Finanzminister anderer Länder unterstützen, wird sich hoffentlich durchsetzen.

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Die Gefahr der digitalen Narrenfreiheit

Das vergleichbare Fehlen eines ORF und einer Haftung der digitalen Medien stand am Anfang des Sturms aufs Kapitol. Donald Trump dürfte wenigstens das passive Wahlrecht verlieren.

 Am nachhaltigsten entmachtet wurde Donald Trump durch die Sperren bei Twitter & Co: Er verlor den Zugriff auf 80 Millionen Follower. Daneben dürfte das eingeleitete Impeachment ein eher symbolischer Akt bleiben. Zwar haben im Repräsentantenhaus bekanntlich 10 von 211 Republikanern die Anklage der Demokraten wegen Anstiftung zum Aufruhr unterstützt- aber dass im Senat 17 von 50 Republikanern die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verurteilung herstellen, ist leider fast ausgeschlossen: Wie sollen sie die Lüge vom „Wahlbetrug“ als Begründung akzeptieren, obwohl sie sie selbst verbreitet haben?

Was den Demokraten bleiben dürfte ist der 14. Verfassungszusatz, wonach jemandem das passive Wahlrecht entzogen werden kann, der sich auch nur der Ermutigung zum Aufruhr schuldig gemacht hat. Darüber könnte das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit befinden, und auch das schlösse aus, dass Trump 2024 wieder antritt. Sowieso müsste, wenn Trump nicht mehr Präsident ist, die Strafjustiz tätig werden, denn Anstiftung zum Aufruhr ist auch ein ganz gewöhnlicher Straftatbestand, genau so wie Trumps Aufforderung an Mike Pence, das Wahlresultat nicht anzuerkennen oder an den Wahlleiter Georgias, die zu seinem Sieg fehlenden Stimmen aufzutreiben, eine Anklage wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch rechtfertigt. Joe Biden kann seinem Justizminister allenfalls ausreden, sie einzubringen.

Hoffnung auf eine Funktionierende Justiz

Trump dürfte zwar versuchen, sich wie seinen Schwiegersohn bezüglich vergangener Delikte zu begnadigen, aber der Supreme Court wird hoffentlich urteilen, dass Selbstbegnadigung unmöglich ist. Trotzdem warnen erstaunlich viele Demokraten vor Trumps strafrechtlicher Verfolgung, weil sie die von Biden erhoffte Versöhnung zwischen demokratischem und republikanischem Lager gefährden könnte. Ich halte wenig von diesem Einwand. Alle Kommentare zu Bidens Wahlsieg halten optimistisch fest, dass „checks and balances“ der USA der Belastung durch Trump letztlich standgehalten hätten- doch das ist nur der Fall, wenn sie ein Rechtsstaat bleiben, in dem Gerichte Straftatbestände klären.

Höchstgerichte bleiben ein wunder Punkt

 Letztlich bürgt dafür der Supreme Court, und Trump hat bekanntlich alles versucht, ihn zu Gunsten der Republikaner umzubauen. Er hat sich nur verrechnet: Auch die von ihm gegen alle politischen Usancen rasch noch bestellte Amy Coney Barrett war nicht bereit, Bidens Wahlsieg in Frage zu stellen- die gläubige Mutter von sieben Kindern ist gegen Abtreibung, aber zu seinem Pech auch gegen Rechtsverdrehung. Dennoch ist es ein Problem, dass der Präsident nicht die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit braucht, um ein Gremium zu besetzen, das auf Jahrzehnte hinaus Politik mitentscheidet. Das gilt auch für Österreich: Auch bei uns, so meine ich, sollten Höchstrichter nur mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit bestellt werden können. Ich hätte ungern noch mehr FP-Verfassungsrichter wie sie bei Fortsetzung der türkis-blauen Koalition wohl ernannt worden wären.

Wieso öffentlicher Rundfunk so wichtig ist

Vor allem machen die Ereignisse in den USA hoffentlich klar, wie lebensgefährlich die Angriffe der FPÖ auf die Finanzierung = das Bestehen des ORF sind. Es wäre eine Katastrophe, wenn es, wie in den USA kein Medium gäbe, dessen Faktendarstellung doch von der großen Mehrheit der Bevölkerung geglaubt wird. Es ist ein hoher demokratischer Wert, dass es neben einer privaten Presse und privaten Sendern einen „öffentlichen Rundfunk“ gibt, der nicht diesem oder jenem Milliardär gehört und gesetzlich speziell zu korrekter Berichterstattung verpflichtet ist. Doppelt wichtig ist das in Zeiten, in denen er als einziges Medium in seiner Reichweite halbwegs an die „sozialen Medien“ heranreicht. Dass selbst CNN Twitter, Facebook & Co nicht an Einfluss übertraf, ermöglichte es Trump, so erfolgreich zu lügen und zu verleumden.

Die dringende Regelung der sozialen Medien

Ich kann nur hoffen, dass die Ereignisse in den USA ihre gesetzliche Regulierung bewirken. Es war nicht „basisdemokratisch“, sondern fahrlässig, dass USA wie EU digitale Medien aus der Haftung für die von ihnen veröffentlichen Beiträge entlassen haben. Es hat nämlich Sinn, dass analoge Medien wie der ORF oder der Falter verleumderische oder verhetzende Berichterstattung nicht nur aus Anstand vermeiden, sondern auch weil die Geldstrafen für fortgesetzte Mediendelikte ihre Existenz gefährdeten. Es kann nicht sein, dass es Mark Zuckerberg & Co überlassen bleibt, welche Regeln sie für die Berichterstattung ihrer Medien schaffen, auch wenn sie jetzt dazu führten, dass Trump gesperrt und eine haltlose Behauptung Herbert Kickls aus Youtube entfernt wurde. Prompt sprach nicht nur Kickl, sondern auch Alexei Nawalny von Zensur, obwohl auch härteste Kritik an Wladimir Putin nie medienrechtswidrig wäre. In traditionellen Medien, wie sie tumbe Konsumenten als Informationsquelle leider immer öfter hinter die „sozialen Medien“ reihen, findet man Kickls und Trumps Aussagen- freilich samt Begründung ihrer Unhaltbarkeit. In digitalen Medien muss Vergleichbares sichergestellt werden. Dazu braucht es Strafen, die Twitter & Co trotz ihrer Milliardengewinne schmerzen und nicht anders als Falter oder Standard zwingen rechtswidrige Beiträge nach Kräften zu vermeiden. Dazu müssen sie ihre EDV zu hohen Kosten mittels künstlicher Intelligenz eben weiter verfeinern und tausende Journalisten einstellen. Am Rande erhöhte das die Wettbewerbsgerechtigkeit –   vor allem aber verhinderte es, dass die sozialen Medien zur asozialen Mega-Gefahr werden.

 

 

 

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Wie Gott die Republikaner verkommen ließ

Sie verantworten das Fanal am Kapitol nicht minder als Donald Trump. Ihnen und dem Neoliberalismus dankt er Aufstieg und Erfolg. Joe Biden muss ihn ökonomisch besiegen.

Als Lügner und Hetzer reicht Donald Trump an Adolf Hitler heran. Wie er seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol anstachelte, indem er ihnen erklärte, wie sehr er ihre Wut über den gestohlenen Wahlsieg verstünde, war eine demagogische Meisterleistung. Sie haben darauf auch exakt wie die SA reagiert. „Ich liebe Euch“, twitterte Trump, nachdem die Polizei der Vandalen endlich Herr geworden war – „wir kommen wieder“ skandierten die proud boys. Man kann nur hoffen, dass Joe Bidens Inauguration nicht noch blutiger endet.

In den USA, in die mein Vater nach dem Krieg auswanderte, wäre Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr sofort zum Rücktritt gezwungen worden. Dass das jetzt kaum gelingen dürfte, dankt er dem gespenstischen Niedergang der republikanischen Partei. In der Geiselhaft der „Tea Party“ ist die „Grand Old Party“ nicht mehr evangelikal sondern „evangelikalistisch“. Dass ihre Gotteskrieger in „pussy grabbing“ Trump ihren Messias sahen ist nur der Gipfel ihrer Irrationalität oder Scheinheiligkeit: Von neun republikanischen Präsidentschaftskandidaten wagte keiner zu zweifeln, dass Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat. Die Führer der „Grand Old Party“ sind nicht mehr konservativ, sondern reaktionär, nicht mehr patriotisch, sondern rassistisch, nicht mehr pflichtbewusst, sondern machtbesessen. In vier Jahren hat sich kaum eine Handvoll von ihnen von Trumps wirren Worten und Taten distanziert. Bis zuletzt hat ihre Mehrheit Bidens Wahlsieg mit seinen Lügen bekämpft. Die republikanische Partei verantwortet das Fanal am Kapitol nicht minder als Trump.

Dass 74 Millionen Amerikaner Trump und diese Partei gewählt haben, sollte in Europa zu denken geben: Ein neoliberales System, in dem immer weniger Menschen immer reicher werden (Jeff Bezos 2020 um 217 Milliarden), während der Mittelstand schrumpft und die Unterschicht verarmt, muss entarten: Trump (Marine Le Pen) ist die logische Konsequenz. So grotesk das scheinen mag, verdankt er seine Popularität dem ernsthaften, wenn auch verqueren Versuch, die Lage der Verlierer zu verbessern: Sein Bemühen, sie durch Zölle gegen Chinas Billig-Importe zu schützen, war richtig, so sehr es in Deutschland als „Handelskrieg“ diffamiert wurde, weil auch deutsche Handels-Überschüsse ins Visier gerieten. Totaler Freihandel entspricht neoliberaler Blindheit: Chinas Preisdumping hat Europas gesamte Solar-Panel-Industrie ruiniert.

Mit noch mehr Recht hat Trump, um die Kaufkraft zu erhöhen, die Einkommensteuern für Unterschicht und Mittelstand gesenkt- nur neoliberal auch die der Superreichen, statt sie zu erhöhen. Dass er angesichts der Corona-Krise ein Hilfspaket schnürte, in dem er, anders als unsere Regierung, das Arbeitslosengeld um gewaltige 600 $ pro Woche erhöhte, rang selbst seinem heftigsten Kritiker, Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, Beifall ab, half es doch den Wirtschaftseinbruch abzufedern.

Trump hat zwar die neoliberale Grundproblematik weder erkannt noch gelöst, aber fühlbar darauf reagiert. Deshalb muss Biden mindestens erreichen, dass es der Masse der Amerikaner unter seiner Regierung fühlbar besser als unter der Trumps geht – nur dann wird dessen Strahlkraft enden. Deshalb war so entscheidend, dass die Demokraten seit 5. Jänner dank Kamala Devi Harris` Dirimierungsrecht auch den Senat dominieren: Nur so können sie Gesetze beschließen, die große Reformen und Investitionen bedingen- denn nur die werden die USA die Corona-Krise schnell überwinden lassen. Am besten begreift man die überragende Bedeutung dieses 5. Jänner, wenn man sich ausmalt, was passierte, wenn die Vorherrschaft der Republikaner im Senat anhielte: Biden könnte nicht ein Gesetz gegen ihren Widerstand durchbringen. Und dieser Widerstand wäre ehern: Die Aversion der Republikaner gegen hohe Staatsausgaben ist schon an sich größer als selbst die Sebastian Kurz`, aber hinzu käme der durch keine Staatsraison gebremste Wunsch, Biden Niederlagen zuzufügen: Jede weitere Finanzhilfe an sozial Schwache scheiterte, obwohl sie Wirtschafts-Einbrüche abfedert; und mit Sicherheit verweigerte ein republikanisch dominierter Senat Finanzministerin Janet Yellen die Zustimmung zu massiven Investitionen, wie sie das einzige Mittel sind, die Wirtschaft rasch aus der Krise zu führen.

Nur mit dem Senat an seiner Seite hat Biden eine realistische Chance, den Amerikanern trotz Corona-Folgen bessere Jahre als Trump zu bescheren. Janet Yellen wird sofort und ohne dumme Rücksicht auf die Staatsschulden massiv in die US-Infrastruktur investieren, die das noch dringender als Deutschland braucht: Die Schulen sind desolat; das Gesundheitssystem bedarf der Sanierung so dringend wie das Abwassersystem; New Yorks U-Bahn ist fahrender Schrott. Allenthalben sind die Umweltschäden gewaltig und ist die Effizienz der Energie-Verwertung miserabel. Von der Armut, die das reichste Land der Welt sich seit jeher leistet, ganz zu schweigen- doch Yellen hat das Format, selbst dieses Schweigen zu durchbrechen.

Für Österreichs Erholung ist die rasche Erholung der USA wesentlich, weil sie unser zweitgrößter Handelspartner sind. Für die „westliche Welt“ ist sie entscheidend, weil sie weder auf die Führungsrolle der USA noch auf deren militärischen Schutz verzichten kann: Nur die USA können die künftige Militär-Großmacht China und die Großmachtallüren Wladimir Putins in Schach halten. Nur ihr Bekenntnis zum Klimaschutz kann den Klimawandel stoppen.

 

 

 

 

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Vom Regen in die Traufe

Christine Aschbacher war symptomatisch für Sebastian Kurz` mangelnde Menschenkenntnis und die Sorglosigkeit, mit der die ÖVP wichtige Positionen besetzt.

Ihr Nachfolger, der „Experte“ Martin Kocher ist symptomatisch für Kurz` ideologische Konsequenz: Er ist kein ÖVP- Mitglied, aber ein eingefleischter Neoliberaler. Natürlich plädiert er für einen schlanken Staat, natürlich plädiert er für eine niedrigere Abgabenquote und natürlich lehnt er eine Erbschaftssteuer ab. Zu seiner Expertise möchte ich daran erinnern, dass sein Institut für Höhere Studien den Wirtschaftseinbruch durch die Covid 19- Pandemie mit 2,5 Prozent veranschlagte – wenn ich mich in einer vergleichbaren Größenordnung geirrt hätte, wagte ich mich für ein Jahr nicht auf die Straße. Kochers Forderung, dass Österreich seine Staatsschulden so schnell wie möglich abbauen möge, um die hohen Ausgaben zur Bewältigung der Corona- Krise wieder hereinzubringen, führte in eine wirtschaftliche Katastrophe.

Insofern war Christine Aschbacher harmloser.

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Auf dem Weg zur Cannabis-Vernunft

Das US-Repräsentantenhaus will Cannabis legalisieren, die UNO nennt es nicht mehr „gefährlich“. Die Verteufelung widersprach zu allen Zeiten der Wissenschaft.

Die UNO hat Cannabis aus der Liste der „gefährlichen Drogen“ gestrichen, im US-Repräsentantenhaus wurde seine Legalisierung beschlossen. Ob sie Gesetz wird, hängt davon ab, ob die Kandidaten der „Democrats“ in Georgia im Jänner zu Senatoren gewählt werden, sonst wird die Mehrheit der „Republicans“ im Senat es torpedieren.

Sie genießen dabei die Unterstützung der „Gefängnisindustrie“: Mit 756 Häftlingen je 100.000 Einwohner sitzen in den USA zehn Mal so viele Leute wie in der EU und weit mehr als in China hinter Gittern, was nicht zuletzt davon herrührt, dass zweimaliges Rauchen eines Joint ins Gefängnis bringen konnte. Um diesen Ansturm zu bewältigen wurden hunderte, oft börsennotierte private Gefängnisse errichtet, die zehntausende Bewacher beschäftigen. Zu ihnen kommen Anwälte, Sozialarbeiter und Therapeuten, die sich um Verteidigung und Rehabilitation der angeblich schwer Gefährdeten bemühen, so dass eine Cannabis-Legalisierung Arbeitslosigkeit erzeugte. Am meisten hat freilich die Drogenmafia sie zu fürchten. Denn wenn Hanf in den USA angebaut werden kann, verfällt augenblicklich der Cannabis- Preis, der ja nur darauf beruht, dass der Schmuggel aus Mexiko hoch bestraft wird. Drogenmilliardäre haben den meisten Grund, Politiker zu finanzieren, die Cannabis weiterhin kriminalisieren.

Dass es überhaupt den Ruf der Gefährlichkeit erlangte, danken die USA dem ehrgeizigen Polizeibeamten Henry J. Anslinger, der die Nichte des Finanzministers der Regierung Richard Nixon, Andrew W. Mellon, zur Ehefrau hatte. Das Ministerium richtete für ihn ein „Federal Bureau of Narcotics“ ein, obwohl es bereits eine Stelle gab, die Opium- Morphium- und Kokain-Sucht bekämpfte. Anslinger brauchte daher eine Sucht, die sein viel höheres Budget rechtfertigte und fand sie im verbreiteten Rauchen von Haschisch. Indem er die Polizei anwies, bei Delikten stets auf dessen möglichen Einfluss zu achten, erhielt er schnell jede Menge schauriger Geschichten, die die Medien des mit Mellon befreundeten Zeitungszaren William R. Hearst zu Texten wie diesem verarbeiteten: „Tonnen dieses furchtbaren Giftes … strömen ins Land…. es macht aus dem sanftesten Menschen einen Mörder, der aus Lust am Morden tötet.“ Obwohl diese Berichte mittlerweile als Erfindungen entlarvt sind, prägten sie durch Jahrzehnte die US- Cannabis-Politik und ab 1961 auch die Drogenpolitik der UNO: Sie gab dem Wunsch der USA (Anslingers) nach und setzte Cannabis auf die Liste gefährlicher Drogen.

Wissenschaftlich war das immer unsinnig, aber seit 2005 unhaltbar. Damals beauftragte die britische Regierung führende Fachleute, die Drogenszene zu durchleuchten. Das von der Regierung aus Angst vor der Opposition schubladierte Resultat legte nahe, auch die tatsächlich gefährlichen Drogen zu legalisieren, weil das ihre dramatische Begleitkriminalität verminderte und die Mafia um ihre wichtigsten Einnahmen brächte. Ich habe darüber ein Buch „Drogenkrieg ohne (mit) Ausweg“ geschrieben, will mich hier aber auf Cannabis beschränken, weil der „Krieg“ gegen diese Droge besonders absurd ist.

„Sucht“ als Abhängigkeit vom Konsum einer bestimmten Substanz ist voran die Folge psychischer Probleme: Der Süchtige ist mit seinem psychischen Normalzustand unzufrieden und sucht ihn zu verändern, am häufigsten zu betäuben. Bewusstseinsverändernde Substanzen eignen sich daher am ehesten zu Suchtmitteln. Psychisch abhängig- süchtig- kann man aber von jeder Substanz werden: Es gibt sogar Wassersüchtige; eine Menge Leute sind süchtig nach Süßem, weil es Endorphine freisetzt; viele Leute sind fresssüchtig und befördern damit ihren Tod durch Überwicht. „Echte Suchmittel“ nennt man landläufig solche, bei denen zur psychischen Abhängigkeit eine zwingende physische hinzutritt: Das Suchtmittel setzt im Köper biochemische Prozesse in Gang, die durch Abstinenzerscheinungen fortgesetzten Konsum erzwingen: Heroin-Abhängige packt Schüttelfrost, wenn sie keinen Stoff kriegen, Alkohol-Abhängigen zittern die Hände, Nikotin-Abhängige werden unruhig.

Die britischen Wissenschaftler haben die gängigsten Drogen also nach ihrem Suchtpotential gereiht und das Resultat fällt in keiner neueren Studie wesentlich anders aus: Das größte Suchtpotential haben Heroin und Crack, das man, um Vergleiche zu ermöglichen, mit 5 bewertete. Heroin zeigt zugleich die heftigste(5) Abstinenzreaktion. Es folgen Kokain, Amphetamine, Tabak, Methadon und Alkohol mit dem gleichen Suchtpotential 3, wobei die Abstinenzreaktion bei Tabak, Amphetaminen und Kokain geringfügig (1) bei Alkohol aber heftig (4) und bei Methadon extrem (5) ist. Klar am Ende der Skala mit einem Suchtpotential von 2 und minimalen Entzugserscheinungen(1) liegt Cannabis. Dass man Marihuana mit vervielfachter Wirkung und entsprechend erhöhtem Gefahrenpotential züchten kann, ändert daran nichts – man kann jedes Suchtmittel gefährlicher herstellen. Das Cannabis, das die USA legalisieren wollen, ist von der hier dargestellten harmlosen Sorte. Es besitzt seiner entspannenden Wirkung wegen eine leise Eignung zur Sucht – nur müsste, wer es deshalb verbietet, Alkohol und Nikotin zehn Mal verbieten. Und hundert Mal, wenn er die Mortalität heranzieht: an Cannabis ist noch nie jemand gestorben – Alkohol lässt jedes Jahr geschätzte 3.500, Tabak geschätzte 14.000 Österreicher vorzeitig sterben.

P.S.: Um der üblichen Verdächtigung zuvorzukommen: Ich habe nie „gehascht“.

 

 

 

 

 

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Die EU muss ihr „Amazon“ schaffen

„Kaufhaus Österreich“ mag lächerlich sein, aber die Initiative ist richtig. Sie braucht nur andere Proponenten.

Leute, die etwas von Online-Plattformen verstehen, nennen „Kaufhaus Österreich“ wie Andreas Proschofsky im „Standard“ eine „Lachnummer“. Ich verstehe nichts davon und finde es nicht weiter schlimm, dass man dort eine Füllfeder aus verleimten Edelhölzern um 395 Euro findet und angeblich in zwei bis drei Tagen geliefert bekommt. Ausprobiert habe ich es nicht, weil meine Frau gemeint hat, dass das preislich eher etwas für Sebastian Kurz oder Harald Mahrer ist. Aber warum nicht auch eine Einkaufsplattform für Leute mit „genagelten Schuhen“, wie sie es nennt. Wenn`s funktioniert und die 627.000Euro einspielt, die es gekostet hat, dann war es den Versuch wert.

Dass hier, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärte, eine Alternative zu Amazon entsteht, hat sie wohl nicht ganz ernst gemeint.

Genau einer solchen Alternative aber bedarf es: Einer Alternative zu Amazon und Alibaba. Und dazu Alternativen zu Google, Facebook, Twitter, kurz zu all den Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Verfügung über gewaltige Datenmengen beruht- denn Daten sind das Gold von heute.

Der gefährliche Rückstand

Im Bereich traditioneller Technologie hat die EU mit Airbus ein Unternehmen geschaffen, das es mit dem US-Giganten Boeing aufnimmt, – aber es hat kein vergleichbares Unternehmen im digitalen Bereich. Das ist schon jetzt ein großer ökonomischer Nachteil, aber es wird ein extremer Nachteil im Konkurrenzkampf der Zukunft sein. Denn die Nutzung riesiger Datenmengen erleichtert es entscheidend künstliche Intelligenz (KI) zu entwickeln. Und KI wird in absehbarer Zeit auch entscheidend dafür sein, zu welchen Kosten KI-Roboter Flugzeuge für Airbus bauen. Die EU gerät in einen qualitativen ökonomischen Rückstand, wenn es im Bereich der Digitalisierung nicht demnächst zu einem massiven Aufholprozess kommt.

Bisher bemüht man sich nur – Österreich geht dabei voran- den US-Giganten steuerlich zu Leibe zu rücken: Über den Äther abgewickelte Geschäfte von US- Unternehmen sollen in der EU besteuert werden, auch wenn dies Unternehmen hier keine bedeutsamen Niederlassungen haben.

Die Besteuerung wird misslingen

Bezüglich Apple ist das selbst vor einem europäischen Gericht vorerst schief gegangen obwohl sein Produkt in Geschäften verkauft wird: Es entschied, dass die wesentlichen Patente Apples in den USA entwickelt wurden und in der EU daher nur zu versteuern ist, was hiesige Vertriebsunternehmen für sich einnehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei Facebook anders entschieden wird. Die enormen Werbeeinnahmen von Facebook fallen nun einmal bei dessen Erfinder Marc Zuckerberg in den USA an, auch wenn Millionen Europäer so blöd sind, ihm freiwillig intimste Daten zur Verfügung zu stellen.

Seit Jahren wird zwar auf unzähligen Tagungen versucht, Abkommen auszuhandeln, die dem Umstand Rechnung tragen, dass es Europäer sind, deren Daten die US-Digital-Giganten nutzen, und vielleicht lässt sich daraus tatsächlich ein moralischer Anspruch auf Besteuerung ableiten – aber ich bezweifle, dass er sich durchsetzen lässt. Wir werden die USA nicht zwingen können, unseren moralischen Anspruch anzuerkennen – das ist eine Machtfrage, bei der wir keinen Hebel besitzen. Es sei denn, alle EU-Bürger einigten sich plötzlich darauf, „Facebook“ oder „Amazon“ nicht mehr zu nutzen.

Wo bleiben die EU-Versand-Riesen?

Man muss, so fürchte ich, den beschwerlichen Weg gehen, Konkurrenzunternehmen aufzubauen. Diesbezüglich war die Initiative der Bundeswirtschaftskammer, so lächerlich sie sein mag, der richtige Ansatz. Aber er müsste nicht von der WKO mit 627.000 Euro ausgehen, sondern von den großen EU-Versandhandelshäusern wie Zalando, Otto-Versand oder Universal-Versand, die sich wahrscheinlich zusätzlich mit großen Kaufhausketten, wie etwa der spanischen „El Corte Inglés“ (angeblich Europas reichster Kaufhauskette) verbünden müssten, statt dass die derzeit anlässlich der Pandemie alleine versucht, ihren Online-Handel auszubauen. So wie beim Airbus-Projekt müssten diese relativ großen in unterschiedlichen Ländern beheimateten Unternehmen sich zusammentun und eine von vornherein riesige, alle Warengruppen umfassende gemeinsame Plattform schaffen, die in ihrer Benutzerfreundlichkeit von Beginn an nicht hinter Amazon zurücksteht.

Besser Dritter als gar nichts

Mir ist klar, dass das nicht leicht ist. Alleinentscheidende Generaldirektoren und Mehrheitseigentümer müssten plötzlich zu eng abgestimmter Zusammenarbeit bereit sein – vielleicht sogar bereit, einen von ihnen als „führend“ anzuerkennen. Dergleichen zehrt an Eitelkeiten. (So gab es etwa in Österreich einmal mit Blizzard, Kästle, Atomic, Kneissl und Fischer eine ganze Serie großartiger Skifirmen, die auf keinen Fall ihre Autonomie aufgeben wollten – so dass es die meisten davon heute nicht mehr gibt.)

Mir ist auch klar, dass es extrem schwer ist, in einem aufwendigen Geschäftsbereich nicht erster, sondern dritter hinter Amazon und Alibaba zu sein – natürlich ist es unendlich schwer, mit deren Rabatten mitzuhalten. Aber man muss es probieren. Ein wenig kann die EU schon zu einem europäischen Amazon beitragen: Es kann eine riesige gemeinsam finanzierte Werbe-Aktionen dafür geben, gegen die die USA als unerlaubte staatliche Unterstützung klagen wird. Aber darauf kann man sich einlassen. Es gibt ähnliche Klagen auch gegen Airbus, und das hat nicht verhindert, dass Airbus sogar Boeing überflügelt hat.

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Was bedeutet Janet Yellen für die Welt

Nie war die Linksverschiebung der US-Wirtschaftspolitik größer. Die EU wird noch weniger mit den USA Schritt halten, wenn sie mit Gernot Blümel bei „Austerity“ bleibt.

Die Bestellung der Ex-Chefin der FED Janet Yellen zur Finanzministerin stellt die größtmögliche Links-Verschiebung der US-Wirtschaftspolitik dar. Ihre Forderung nach hohen staatlichen Investitionen und ihre Kritik an ungleichen Vermögen richtet sich gegen zentrale neoliberale Entwicklungen. Nicht zuletzt bestreitet ihr Ehemann, Wirtschaftsnobelpreisträger George Akerlov, die behauptete Unfehlbarkeit des Marktes.

Yellen begründet ihre Politik wie ich mit der Saldenmechanik: Nur wenn sich zu den zögerlichen Einkäufen von Konsumenten und Unternehmern vermehrte Investitionen (= Einkäufe) des Staates addieren, kann die Summe aller Einkäufe = die Summe aller Verkäufe, also die Wirtschaft, wachsen. Ähnlich einleuchtend begründet die „Modern Monetary Theorie“ höhere Staatsausgaben: Da der Staat Geld schaffen kann, hat er die Aufgabe, die Kapazitäten der Wirtschaft maximal auszulasten. Nur durch gewaltige Staatsverschuldung – durch die Rüstung gegen Hitler – wurde die Weltwirtschaftskrise überwunden – nur so wird die Corona-Krise überwunden werden.In Österreich sollte Yellens Kür mehrfach zu denken geben: US -Finanzminister wird man dank höchster fachlicher Qualifikation, während die ÖVP mit Vorliebe Agraringenieure und jetzt mit Gernot Blümel einen (zugegeben intelligenten) Philosophen bestellt hat. Vor allem aber sollte sich die ÖVP mit Yellens zentralen Anliegen befassen. Auch in Österreich sind Vermögen sehr ungleich verteilt – trotzdem lehnt die ÖVP nichts heftiger als Vermögensteuern ab. Zugleich ist Yellens Eintreten für Groß-Investitionen des Staates trotz der angeblich kritischen Staatsschuldenquote von 108 Prozent das absolute Gegenteil jenes „Sparen des Staates“, das Sebastian Kurz für ökonomisch weise hält.

Diese Überwindung würde maximal gefährdet, wenn man mit Blümel oder Deutschlands Olaf Scholz so rasch wie möglich zum Sparen des Staates zurückkehrte. Wenn Joe Biden Yellens Politik in den USA durchsetzt – was freilich davon abhängt, ob er die Mehrheit der Republikaner im Senat brechen kann – werden beide erleben, um wie viel besser sich die Wirtschaft der USA als die der EU entwickelt, sofern die den deutschen Austerity-Kurs nicht ad acta legt.

Ungleich von Gottes Gnaden

Am schwersten wird Yellen es haben, ihr zweites Anliegen umzusetzen: Die extreme Ungleichheit der USA zu mindern. Denn sie ist ein zentraler Bestandteil der US-Wirtschaftsideologie, wie die ersten Siedler, Protestanten calvinischer Prägung, sie grundgelegt haben. Sie drangen (zu recht) auf die Trennung von Staat und Kirche, die in katholischen Ländern Garant autoritärer Herrschaft und wirtschaftlichen Rückstandes war. Die Habsburg-Monarchie war dafür beispielhaft: Gelderwerb galt der Kirche als mindere, profane Tätigkeit; Zinsen waren verboten; der Kaiser wollte keine Industrie in seiner Nähe. Zwangsläufig entwickelten sich protestantische Länder wie die Schweiz, Holland oder England wirtschaftlich ungleich besser, waren Calvinisten doch darin einig, in wirtschaftlichem Erfolg ein äußeres Zeichen für den Besitz der Gnade Gottes zu sehen.

Diese protestantische Haltung zu wirtschaftlichem Wohlergehen und persönlicher Freiheit suchten die Gründerväter der USA in der neuen Welt zu verwirklichen: In der „Erklärung der Menschen und Bürgerrechte“ wurde die Gleichheit der Bürger   festgeschrieben – das größtmögliche Wohlergehen der größtmöglichen Zahl wurde zum Ziel guter Politik erklärt. Das schuf dem Kapitalismus in den USA optimale Voraussetzungen: Er akzeptierte zwar enorme Vermögensunterschiede als selbstverständlichen Ausfluss unterschiedlicher „Gnade“, aber er wollte wirtschaftliche Initiative und Chancengleichheit seiner Bürger: Bis zu Ronald Reagan reichte die Erbschaftssteuer bis 70 Prozent, weil nur jenes Vermögen Gottes Gnade signalisiert, das eigener Leistung entspringt.

Die verratenen Gründerväter

Das alles ist nicht mehr gegeben. Die USA haben die Forderung nach dem größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl maximal verraten. Spätestens seit Reagan nahm die religiöse Grundströmung der US-Wirtschaft eine neue fatale Richtung. Reagan trat zwar an, um den Staat schwach und seine Ausgaben gering zu halten, aber sie fielen höher denn je aus: Indem er die UdSSR zu Grunde rüstete, löste er ungewollt einen keynesianischen Boom aus. Von seinem ursprünglichen Vorsatz blieb nur übrig, den Staat möglichst schwach zu gestalten und das gelang ihm durch umfangreiche Deregulierung. Weil die Amerikaner diese Deregulierungen gleichzeitig mit dem Rüstungs- Boom erlebten, hielten sie sie fälschlich für dessen Ursache.

Zugleich war Deregulierung eines der Anliegen einer ökonomischen Überzeugung, die Milton Friedman zum brillanten Hohepriester hatte: des Neoliberalismus. Die „Chicago Boys“, wie seine Jünger genannt wurden, glauben, den größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl durch „Angebotsorientierung“ zu verwirklichen: Die Wirtschaft würde umso besser funktionieren, je geringer Unternehmens- und Vermögenssteuern und je seltener Regulierungen wären. Vereinfacht: Geht´s der Wirtschaft gut, geht`s allen gut.

Glaube zeichnet sich dadurch aus, dass gegenteilige empirische Erfahrungen ihn nicht erschüttern: So kräftig die Gewinne der Unternehmer wuchsen, so dürftig wuchs der Wohlstand der meisten Amerikaner, so mäßig ist ihre Lebenserwartung und so kaputt die US- Infrastruktur.

Biden und Yellen haben eine Herkulesarbeit vor sich.

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Die Prüfungen der neoliberalen Religion

Dass es so vielen Amerikanern nicht besser ging, obwohl die US – Wirtschaft wuchs und wuchs, ermöglichte Donald Trumps Aufstieg. Doch der neoliberale Glaube wankt nur.

Psychisch besitzt Donald Trump etliche Qualitäten Adolf Hitlers: Sein Narzissmus ist dem Hitlers ebenbürtig; so grotesk sein Auftreten auf Außenstehende wirkt, so überzeugend wirkt es auf Anhänger; er vermag wie Hitler zu hetzen und wie Hitler zu lügen. Die Geringschätzung, die er der Verfassung entgegenbringt, indem er von „Wahlbetrug“ faselt, reicht freilich nicht entfernt an Hitlers Verfassungsbrüche heran, und sein Rassismus ist Hitlers Antisemitismus nicht entfernt vergleichbar. Bevor man dennoch fassungslos ist, dass Trump Präsident der USA werden und auch diesmal 70 Millionen Stimmen erringen konnte, sollte man sich erinnern, dass Hitler vor nur achtzig Jahren ähnlich viele Deutsche und Österreicher hinter sich vereinte.

Narzisstische Psychopathen, die das Zeug zu Rattenfängern haben gibt es immer – doch an die Spitze von Staatswesen gelangen sie nur, wenn wirtschaftliche Verwerfungen den Boden aufbereiten: Hitler wäre nicht ohne die Arbeitslosigkeit der Dreißigerjahre an die Macht gelangt – Trump erhielte nicht so viele Stimmen, wenn nicht so viele Amerikaner wirtschaftlichen Abstieg erlebten – und das in einem Land, in dem „Looser“ zu sein bedeutet: Man hat Gottes Gnade verloren.

Die religiöse Basis des erfolgreichen Kapitalismus

Man kann Amerika nur verstehen, wenn man sich der religiösen Basis seiner Wirtschaft erinnert: Fast alle primären Siedler waren Protestanten calvinischer Prägung. Das hatte enorme Vorteile: Sie drangen auf die Trennung von Staat und Kirche, die in katholischen Ländern wichtigster Garant autoritärer Herrschaft und wirtschaftlichen Rückstandes war. Die Habsburg-Monarchie war dafür ein Musterbeispiel: Gelderwerb galt der Kirche als mindere, profane Tätigkeit; „Zinsen“ waren verboten; der Kaiser hatte keine Interesse an Industrie und wenig Interesse an Wissenschaft. Nicht zufällig entwickelten sich protestantische Länder wie die Schweiz, Holland oder England wirtschaftlich ungleich besser, war man dort doch mit Johannes Calvin einig, dass wirtschaftlicher Erfolg ein äußeres Zeichen dafür ist, Gottes Gnade zu besitzen.

Diese protestantische Haltung zu persönlicher Freiheit und wirtschaftlichem Wohlergehen suchten die Gründerväter der USA in ihrem Staatswesen zu verwirklichen: Die Gleichheit der Bürger wurde in der „Erklärung der Menschen und Bürgerrechte“ festgeschrieben und das größtmögliche Glück (das größtmögliche Wohlergehen) der größtmöglichen Zahl zum Ziel guter Politik erklärt.

Was die Amerikaner uns voraus haben

Positive Hinterlassenschaft des calvinischen Protestantismus ist bis heute die Selbstverständlichkeit, mit der Amerikaner (wie Alon Musk) Unternehmen gründen – es ist keine Schande, selbst Pleiten (wie Donald Trump) zu erleiden, denn sie beweisen Unternehmergeist. So selbstverständlich wie ihres großen Vermögens rühmen sich Amerikaner ihres hohen Gehalts, statt es verschämt geheim zu halten. Kapitalismus hatte in den USA tatsächlich die besten emotionalen Voraussetzungen: Er akzeptierte zwar enorme Vermögensunterschiede als Ausfluss unterschiedlicher „Gnade“, aber er wollte Chancengleichheit seiner Bürger: Bis zu Ronald Reagan (1980) erreichte die Erbschaftssteuer 70 Prozent, weil Vermögen eigener Leistung entspringen sollte – nur dann war sie ein Zeichen der Gnade Gottes. Man konnte und sollte vom Tellerwäscher zum Millionär werden.

Der große Verrat

All das ist so nicht mehr der Fall. Die USA haben die Forderung der Gründerväter nach dem größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl verraten. Spätestens seit Reagan nahm die religiöse Grundströmung der US-Wirtschaft eine neue fatale Richtung. Reagan war zwar – durchaus traditionell- angetreten, um den Staat so schwach wie möglich und seine Ausgaben so gering wie möglich zu halten, aber sie fielen höher denn je aus: Indem er die UdSSR zu Grunde rüstete, erreichte er ungewollt einen keynesianischen Boom. Von seinem ursprünglichen Vorsatz blieb nur übrig, den Staat möglichst schwach zu gestalten und das gelang ihm dank umfangreicher Deregulierungen. Weil die Amerikaner diese Deregulierungen gleichzeitig mit dem Rüstungs- Boom erlebten, hielten sie sie fälschlich für seine Ursache.

Deregulierung wiederum war eines der Anliegen einer ökonomischen Strömung, die Milton Friedman zum brillanten Hohepriester hatte: des Neoliberalismus. Die „Chicago Boys“, wie seine Jünger genannt wurden, glaubten, die Forderung nach dem größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl optimal durch „Angebotsorientierung“ zu verwirklichen: Die Wirtschaft würde umso besser funktionieren, je niedriger Unternehmens- und Vermögenssteuern und je geringer die Regulierungen wären. Vereinfacht: Geht´s der Wirtschaft gut, geht`s allen gut.

Glaube zeichnet sich dadurch aus, dass gegenteilige empirische Erfahrungen ihn nicht erschüttern: So kräftig die Unternehmensgewinne stiegen, so dürftig wuchs der Wohlstand der Menschen; immer mehr Amerikaner überwintern in Caravans, während immer weniger Amerikaner immer größere Vermögen anhäufen; das teuerste Gesundheitssystem der Welt sorgt für nur 78,5 Jahre Lebenserwartung (Schweden: 82,5); die US-Infrastruktur, die der Gemeinschaft dienen sollte, verfällt gespenstisch. Zu Recht nennt Joe Bidens künftige Finanzministerin Janet Yellen die Ungleichheit Amerikas größtes Problem. Die Bevölkerung besteht immer öfter aus „Loosern“, die Gottes Gnade verloren haben. Dieser Verlust einstiger Gewissheit ist leider der beste Nährboden für Rattenfänger, die behaupten“ Make America Great Again“.

 

 

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Wie viel Schulden vertragen USA und EU?

Donald Trump verschuldete die USA, ohne es zu wollen. Joe Biden könnte es wollen – wichtige Berater sehen Staatsschulden anders als die dominierenden Ökonomen der EU.

Obwohl er sich abenteuerlich benimmt, stehen die Granden der „Republicans“ hinter Donald Trump: Sie wissen, wie sehr ihre Wähler ihn schätzen und halten ihn für den Kandidat, mit dem sie die größte Chance haben in vier Jahren an die Macht zurückzukehren. Vor allem wirtschaftlich fühlen sie sich gut von ihm vertreten. Es lohnt daher, die Elemente seiner Wirtschaftspolitik zu rekapitulieren: Wie schon Barack Obama, aber mit mehr Erfolg, versuchte er die traditionelle US-Industrie vor Chinas Billig-Konkurrenz zu schützen. Gleichzeitig senkte er die im internationalen Vergleich hohe US-Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent. Vor allem aber senkte er die Einkommenssteuer dramatisch zu Gunsten von Seinesgleichen – dass sie sich auch für Mittel- und Unterschicht verringerte, war sozusagen unvermeidlich und beflügelte als Kaufkrafterhöhung die Konjunktur. Nur dass die Wirtschaft nicht entfernt so boomte, dass sprudelnde Steuern das Budgetloch geschlossen hätten, das ihre Ermäßigung gerissen hat: Voran damit „Reiche“ noch reicher wurden, stiegen Budgetdefizit und Staatsschuld.

Allerdings hätte Trump sehr wohl einen Boom herbeigeführt, wenn die „Tee Party“-Fraktion seiner eigenen Partei ihm nicht die Zustimmung zu von ihm durchaus geplanten Infrastruktur Investitionen verweigert hätte, weil ihr größere Staatsausgaben ein Horror sind. Nach den Midterm-Wahlen hatten dann die „Democrats“ die Mehrheit im Repräsentantenhaus und wollten genau so wenig für Trumps Pläne stimmen. Abseits der Steuersenkung beflügelten daher nur hohe Militärausgaben wie immer die US- Konjunktur. Um die EU hinter sich zu lassen, genügte das allemal.

Bidens Erfolg hängt vom Senat ab

Joe Biden wird Trumps Politik sicher nicht umkehren – wohl aber dessen Fehler bei der Senkung der Einkommenssteuern beheben: bei den „Reichen“ will er sie rückgängig machen, so dass das Budgetloch sich schließt. Gleichzeitig hofft er, auch Infrastruktur-Investitionen eher als Trump durchzusetzen. Das wird ihm allerdings nur gelingen, wenn die „Democrats“ im Jänner die Mehrheit der „Republicans“ im Senat brechen – sonst blockiert der zweifellos alle Gesetze.

Dass Biden trotz 108 Prozent Staatsschuldenquote massive Infrastruktur-Investitionen plant, liegt daran, dass eine starke „linke“ Fraktion der „Democrats“ einer neuen Sichtweise von der Funktion des Geldes anhängt: Der „Modern Monetary Theory“ (MMT). Eine führende Vertreterin der MMT, die Ökonomin Stephanie Kelton, die die „Democrats“ in Budgetfragen berät, wurde von András Szigetvari für den Standard interviewt, und ich fasse ihre zentralen Aussagen hier zusammen: Es stimmt nicht, „dass Staaten das Geld der Steuerzahler brauchen, um ihre Ausgaben zu finanzieren – sie erzeugen es immer selbst. „Was der Staat sicherstellen müsse, sei lediglich das Vertrauen aller Wirtschaftssubjekte in seine Währung und sie ergäbe sich daraus, dass man mit ihr Steuern bezahlen kann. Durch das geschaffene Geld würden die für das Staatswesen nötigen Produktionen ermöglicht und könne der Staat brachliegende Produktionskapazitäten nutzbar machen und Beschäftigung schaffen. „Nulldefizite“- behinderten beides. Ein Staat, der- wie die USA, Kanada oder Japan- souverän über seine eigene Notenbank verfüge, „kann nicht Pleite gehen“, weil sie ihm immer Geld liefern kann. (Ich ergänze: Wenn er sehr schlecht wirtschaftet, werden andere Staaten seine Währung allerdings nicht akzeptieren und könnten die eigenen Bürger ihr nicht mehr vertrauen.)

MMT hat zwangsläufig Einfluss auf den Umgang mit den durch Covid-19 entstandenen Staatsschulden und Kelton ging im Standard auch darauf ein: „Nahezu sämtliche Staaten haben nach Ausbruch der Pandemie die Doktrin über Bord geworfen, wonach ein ausgeglichenes Budget erstrebenswert ist“. Aber leider gäbe es Politiker, „die sagen: wenn die Pandemie vorüber ist werden wir uns Sorgen um die Schulden machen müssen. Kein MMT-Ökonom sagte das.“ Ich füge an: Staatsschulden bei „Finanzmärkten“ werden weitergewälzt und bleiben solange ohne praktische Bedeutung, als die Zinsen niedrig sind. Auf absehbare Zeit sind sie das, weil gewaltige Volumina gesparten Geldes geringer Nachfrage gegenüberstehen. Vor allem aber können (sollen) Notenbanken die Höhe der Zinsen auch gegen die „Finanzmärkte“ bestimmen- EZB-Chef Mario Draghi hat es vorgeführt.

Was tut die EU?

Ich teile zwar nicht alle, wohl aber die hier angeführten MMT-Thesen. Kelton hat darüber im Juni einen Bestseller „The Defizit Myth“ verfasst. Ich habe die gleichen Thesen in meinem Buch „Die Zerstörung der EU“ vertreten, den Hinweis auf MMT aber vermieden, um deutsche Ökonomen nicht mit diesem Reizwort vor den Kopf zu stoßen. Diese Sorge war überflüssig, denn das Buch wurde nirgends diskutiert: Die einzige (positive) Besprechung- durch Ex-Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny – erschien nur im Netz, nicht einmal gedruckt.

Wie ich in meinen FALTER-Kommentaren ist Kelten zwar froh, dass die EU (die EZB) ihre Bedenken bezüglich höherer Staatsschulden angesichts Covid-19 über Bord geworfen hat, befürchtet aber, dass sie nach Ende der Pandemie zu ihnen zurückkehren und (wie Gernot Blümel ) wieder „Sparen der Staates“ fordern könnte. Ich teile diese Befürchtung angesichts des dominierenden deutschen Einflusses auf die EU: Über MMT kann man streiten- aber führende deutsche Ökonomen negieren selbst die Saldenmechanik = die Mathematik. Das kann die EU tatsächlich zerstören.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die freie Welt geht noch nicht unter

Aber nur ein Wunder beendete die Krise der US-Demokratie. Nur Eigenverantwortung linderte Covid-19. Nur eine bessere Staatspolizei verminderte erfolgreichen Terror.

Mehr Amerikaner als je zuvor haben Joe Biden zum Präsidenten gewählt. Dass sein Sieg über Donald Trump dennoch eine Zitterpartie war, ist voran dem US-Wahlsystem zu danken. Dass Trump weit besser abschnitt als die meisten Beobachter, Meinungsforscher und Biden selbst erwartet haben, hat aber andere Gründe: Er hat nicht nur gespenstisch viele Anhänger, die ihn auch wählen, wenn er „auf der Fifth Avenue jemanden erschießt“, sondern er hat auch erfolgreich gewirtschaftet: Nachdem schon Barack Obama die Finanzkrise weit besser als die EU überwunden hatte, begünstigten Trumps Steuersenkungen zwar voran die Reichen, sorgten aber auch bei Mittel- und Unterschicht für erhöhte Kaufkraft. Seine Strafzölle schützten Arbeitskräfte traditioneller US-Industrien sehr wohl vor chinesischer Billig-Konkurrenz und ließen ausländische Konzerne (BMW, Toyota) vorsichtshalber in US-Fabriken investieren.

 Ohne Covid-19 hätte Trump gewonnen

Ohne SARS-CoV2 Virus hätte Trump diese Wahl trotz seiner absurden Auftritte vermutlich klar gewonnen. Und selbst den durch Covid-19 bewirkten ökonomischen Absturz hat er durch extrem erhöhtes Arbeitslosengeld erstaunlich gut abgefedert. „Abgehängte“ haben sich nicht zu Unrecht von ihm vertreten gefühlt – auch Trump hat mehr Wähler denn je hinter sich vereinigt.

Dass er rechtskonforme Wahlen mit einer Flut von Klagen in Frage stellt und dabei vom republikanischen Justiz-Senator unterstützt wird, entspricht beider Verachtung der Verfassung – bei Trump auch Angst vor Strafverfolgung. Hinzu tritt die Verwandtschaft faschistoider und religiöser Überzeugung: Trump glaubt sich auserwählt – „Republicans“ glauben, mit ihrer Politik Gottes Willen zu erfüllen. Die „Tea-Party“ ist ihr ideologisches Rückgrat, Trump ihr absurder Messias.

 Die Hoffnung auf Trumps Auferstehung

Ich halte die Institutionen der USA und gemäßigte „Republicans“ zwar für stark genug zu verhindern, dass Trump den „gestohlenen Wahlsieg“ mittels „Proud Boys“ einfordert, aber auch sie glauben an Trumps Auferstehung in vier Jahren. Denn alles, was seinen Aufstieg begünstigt hat – die wachsende Zahl Abgehängter trotz des welthöchsten BIP- bleibt genauso bestehen, wie die religiöse Inbrunst, mit der ausgerechnet der ärmste Teil der Bevölkerung die Hilfe eines aktiven Staates ablehnt. Biden wird es daher unendlich schwer haben, Anliegen fortschrittlicher „Democrats“ durchzusetzen. Der wirtschaftliche Absturz ist längst nicht überwunden. Der Kampf gegen Covid-19 bleibt trotz Bidens Task Force Sache der Bundesstaaten. Und solange „Republicans“ den Senat dominieren, können sie jedes Gesetz torpedieren.

Bidens Empathie und Vernetzung sind zwar am ehesten geeignet, den totalen Deadlock zwischen „Democrats“ und „Republicans“ zu verhindern – aber die Spaltung des Landes und die Krise seiner Demokratie zu überwinden wird fast schon ein Wunder brauchen.

Österreich: straffe Zügel funktionieren

Österreich bleibt von Kaiser Franz Josef bis Sebastian Kurz ein Land, dessen Bevölkerung geführt werden will: Solange die Befehlsausgabe durch Kurz & Co funktionierte, folgten sie auch strengen Auflagen mit größter Disziplin und errangen im Krieg mit Covod-19 einen Blitzsieg. Als die Schlacht geschlagen schien und Kurz „Licht am Ende des Tunnels“ verkündete, war die Nation auf Eigenverantwortung reduziert und Covid-19 wieder da. Es wird nicht ganz leicht sein, die Disziplin jetzt- und womöglich auch nach einem dritten Lock down- wieder herzustellen. Aber Kurz ist ein begnadeter Führer und die angespannte Kapazität der Intensivmedizin liefert schlagende Argumente. Die beschlossenen Maßnahmen sind geeignet, die Infektionskurve abzuflachen, auch wenn sie nicht immer logisch sind: In Museen oder Theatern steckt man einander weniger als in Kirchen an.

Dass Kindergärten und Pflichtschulen geöffnet bleiben, entspricht der geringeren Infektiösität von Kindern, begrenzt Ausbildungsrückstände und ist die einzige Möglichkeit für Eltern, ihrem Beruf nachzugehen. Dass die Geschäfte diesmal ohne Unterschied offen bleiben, ist ökonomisch jedenfalls richtig. Dass die Gastronomie zugesperrt wird, kann man, wie die Ausgangsperre, damit begründen, dass wir in einem Land leben, in dem die Jungen Halloween nutzten, um die Infektionen noch rasch zu maximieren. Dass ausgerechnet die FPÖ in der Ausgangsperre „Diktatur“ erblickt, obwohl das Parlament sie alle 10 Tage erneut beschließen muss, sollen Kabarettisten kommentieren.

Der unvermeidliche Terror

Dass psychisch schwer gestörte junge Männer die von einer fundamentalistisch ausgelegten Religion gebotene Chance nützen, durch Morde an „Ungläubigen“ zu Märtyrern zu avancieren, ist kaum zu verhindern. Die mediale Aufmerksamkeit, die ihnen zuteil wird, befriedigt ihr Geltungsbedürfnis und sorgt für Nachahmungstäter. Die relativ beste Gegenwehr bestünde in einer guten Staatspolizei- die wir seit etwa 1970 nicht mehr haben: Versuchte Munitionskäufe eines Gefährders zu ignorieren rechtfertigt Amtshaftungsklagen,

Kardinal Schönborn meint zu Recht, dass es umso weniger Attentäter gibt, je besser die Angehörigen unterschiedlicher Religionen zusammenleben. Ein Beitrag dazu wäre verpflichtender, aufklärender Ethikunterricht, der über die Verwandtschaft monotheistischer Religionen informierte und ihre Erzählungen diskutierte. Leider wird es ihn im katholischen Österreich nie geben, weil dann auch diskutiert werden müsste, wie die Erzählung von der Ermordung Jesu durch die Juden zum Holocaust beigetragen hat.

 

 

 

 

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Der liebe Gott steht hinter Trump

Die nahezu fundamentalistische Religiosität vieler Amerikaner erleichtert die Akzeptanz faschistoiden Denkens, Fühlens und Handelns.

Das größte Glück der freien Welt, diktierte mir Simon Wiesenthal 1988 für seine Memoiren „Recht nicht Rache“ bestünde darin, dass der mit Abstand stärkste Staat der Welt, die USA, zufällig eine rechtsstaatliche Demokratie sei; wenn dort Faschismus ausbräche, sei das daher das größte anzunehmende Unglück. 2020 droht dieser GAU: Wenn Donald Trump weiter regiert, muss man fürchten, dass er Medien, Behörden und Gerichte, die ihn gerade noch im Zaum gehalten haben, wie Recep Tayyip Erdoğan zu Instrumenten faschistoider Herrschaft macht.

Die USA sind ein krankes Land

Trump ist ein Narziss und Psychopath. Aber wer bei ARTE oder im ORF Dokumentationen über die USA gesehen hat, der weiß, dass das ganze Land krank ist. Das politische System ist krank: Seit der Supreme Court 2010 entschieden hat, in Wahlkämpfen Spenden jeder Größenordnung zuzulassen, können reaktionäre Milliardäre Abgeordnete und Gesetze kaufen. Die Medienlandschaft ist krank: Ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es kein Medium, dessen Information die Bevölkerung als weitgehend objektiv ansieht. Fox-News im Eigentum eines reaktionären Milliardärs agiert gleichberechtigt neben CNN im Eigentum liberaler Milliardäre. Gleichberechtigte Informationsquellen sind auch Facebook, Youtube & Co, deren Algorithmen dafür sorgen, dass die extremsten Aussagen die weiteste Verbreitung finden und dass die Nachfahren von Cambridge Analytics Wahlen manipulieren können. Nicht zuletzt ist der für jeden Faschismus unverzichtbare Rassismus in dem Ausmaß erstarkt, in dem auch immer mehr Weiße sich abgehängt fühlen.

Glaube wird leicht zu Faschismus

Ich will hier auf eine weiteres Phänomen eingehen, das die faschistoide Entwicklung der USA begünstigt: Die fast fundamentalistische Religiosität. Amerikaner sind fromm: In der Hälfte der Bundesstaaten wird Charles Darwin nicht geglaubt, „Evolution“ nicht unterrichtet; am Land ist der Sonntagsgottesdienst ein Muss; im Bibel-Belt gibt es keine Veranstaltung ohne Gebet; es gib keine Reden, in denen Gott die USA nicht mehrmals segnet. Das hat Vorteile: Der Unterschied zwischen Gut und Böse bleibt wichtig. Aber es hat einen erheblichen Nachteil: Religion und Faschismus ist ein Hang zum Irrationalen und die Überzeugung von der Überlegenheit der eigenen Sache gemeinsam. So wie man als überzeugter Katholik seinen allmächtigen Gott für den einzig richtigen hält und zu halten verpflichtet ist, stattet der überzeugte Faschist seinen Führer mit Allmacht aus und lässt sich von ihm zum Gehorsam verpflichten. Oft genug war etwa der Katholizismus deshalb unmittelbar mit faschistoiden Systemen à la Franco verbunden. In Österreich ließ sich beobachten, wie leicht es Katholiken fiel, dem frommen Dollfuß zuzujubeln- der in Hitler freilich den Teufel erkannte. Ähnlich leicht wurden allerdings Sozialisten Nazis, denen Karl Marx die Religion als „Opium fürs Volk“ ausgeredet hatte: Faschismus okkupiert nur zu gern den von der Religion freigegebenen irrationalen Raum.

Beide Phänomene gibt es auch in den USA: Ihre vielen christlichen Fundamentalisten jubeln Donald Trump zu, weil er eine Abtreibungsgegnerin zur Höchstrichterin macht. Aber dort, wo die Religion Raum freigibt, dringt faschistoides Denken und Fühlen nicht minder ein.

 Protestantismus als Basis des Kapitalismus

Amerikaner sind aber nicht nur besonders religiös- sie sind mehrheitlich „evangelikal“, also Protestanten. Seit Max Weber wissen wir, wie sehr der Kapitalismus auf Protestantismus aufbaut. Voran die Prädestinationslehre des Johannes Calvin besagt, dass das Leben jedes Menschen von Gott vorherbestimmt ist, der natürlich auch weiß, ob jemand zu den Verdammten oder den Erwählten zählt. Ein Zeichen, wohin man gehört, liefere allerdings der Lebenswandel: Wer gottgefällig- sparsam und fleißig- der Gemeinschaft diene, sei am ehesten auserwählt. Das verkam- keineswegs im Sinne des Erfinders- zu der Überzeugung, dass Reichtum gottgefällig ist. Dass der Kapitalismus Bürger höchst unterschiedlichen Reichtums hervorbrachte, war so gottgegeben wie selbstverständlich. Dass der Dienst an der Gemeinschaft mit zur Gottesgefälligkeit zählt, wurde zwar zunehmend vergessen- aber ein Rest davon äußert sich bis heute in der Bereitschaft reicher Amerikaner zu „Wohltätigkeit“ .

Reichtum und Armut sind gottgegeben.

Einen „Sozialismus“, der es als Aufgabe des Staates und nicht wohltätiger Milliardäre ansieht, Arme zu unterstützen, hat es in den USA nicht gegeben. Dass Gewerkschaften dort dennoch als erste höhere Löhne und den Achtstundentag durchsetzten war nicht Verdienst sozialistischer Politik, sondern Ausfluss funktionierenden Kapitalismus` in einem sehr großen Land: Arbeitskräfte waren lange so rar, dass Unternehmer ihnen zwingend entgegenkommen mussten. Auch heute, da sie ihnen nicht so zwingend entgegenkommen müssen, glauben die Amerikaner an diesen puren Kapitalismus Calvinischen Zuschnitts an Stelle unserer sozialen Marktwirtschaft. Das hat meist den Vorteil, dass die US-Wirtschaft stärker wächst- und immer den Nachteil, dass der soziale Ausgleich zu kurz kommt.

Die Amerikaner sind- wie sich das für Religiöse gehört- innerlich überzeugt, dass der nirgendwo anders so große Unterschied zwischen Reichen und Armen ein Gottgegebener ist, den durch den Staat zu verwischen ketzerisch wäre. Die ärmsten Menschen in den ärmsten Bundesstaaten kämpfen wütend gegen staatliche Sozialprogramme und wählen Donald Trump, der die Steuern der auserwählten Reichen herabsetzt.

Ich setze nicht zuletzt auf genügend Agnostiker, um Trump zu verhindern.

 

 

 

 

 

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Was jetzt zu tun ist

Hannes Androsch stellt auf 143 Seiten Forderungen zu Bildung, Migration oder Klimawandel auf. Ohne Rücksicht auf Tabus und meines Erachtens rundum richtig.

„Was jetzt zu tun ist“ nennt Hannes Androsch sein jüngstes Buch[1], und der selbstbewusste Titel ist gerechtfertigt: Er gibt konkrete Anweisungen zur Bewältigung der Zukunft und wo er Kritik an der Gegenwart übt, hat sie Hand und Fuß.

Ich beginne mit der Kritik am aktuellen Corona-Paket, auch wenn sie am wenigsten Neues enthält. Natürlich ist das versprochene Geld viel zu langsam geflossen und das neue Epidemie-Gesetz weit schlechter als das alte. Denn es verpflichtet den Staat nicht mehr, erlittenen Schaden zu ersetzen, obwohl nur das den Einbruch der Wirtschaft erheblich verminderte. Anders als in Deutschland gehen auch die Investitionen nicht übers bisher Geplante hinaus, um Jobs zu schaffen und Zukunft zu erobern, obwohl Geld billigst zur Verfügung stünde.

 Programmieren als Schulfach

Auch das Kapitel Bildung ist insofern nicht neu, als es voran Forderungen des von Androsch 2011 initiierten Bildungsvolksbegehrens wiederholt und ihre Dringlichkeit auch mit „Corona“ begründet: Natürlich sei es jetzt doppelt ärgerlich, dass Schulen und Schüler nicht längst mit adäquater EDV ausgestattet sind. Obwohl Österreich viel für Schulbildung ausgibt, erhalten die Kinder die EU-weit wenigsten Unterrichtsstunden, und die Lehrergewerkschaft hielt es für eine Zumutung, an Fenstertagen durch Corona verlorenen Unterricht nachzuholen. Solange viel mehr Schulautonomie Direktoren nicht erlaube, sich Lehrer auszusuchen, würde man diesen Mangel an Einsatz nicht los. Nach wie vor mangle es an qualifizierter Vorschulbildung und würden HTL s, Fachschulen und Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht viel zu langsam ausgebaut, obwohl letztere entscheidend dazu beitrügen, die Sprachdefizite von Migranten abzubauen. Natürlich sei der Lehrstoff endlich auszumisten, um Platz für ökonomische und vor allem digitale Kompetenz zu schaffen und müssten Lehrer gezwungen sein, sich diesbezüglich fortzubilden.

Eine Hochschule für Digitalisierung

Das leitet zu Androschs Kritik am geringen Fortschritt bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz über, die über die künftige Leistungsfähigkeit von Volkswirtschaften entschieden. Natürlich stelle ein schnelles digitales Netz nicht nur in Städten, sondern auch am Land die Mindestvoraussetzung dar- am wichtigsten sei aber bessere Ausbildung. Konkret schlägt Androsch eine digitale Fortbildungsstätte in Wien vor, die ein Hochschul- und post graduate-Studium anbietet und dazu beitragen könnte, dass in die USA abgewanderte Fachleute heimkehren. Ich füge an, dass auch die Initiativen der EU, ein Gegengewicht zu den US-Digital-Giganten Alphabet, Facebook oder Amazon zu schaffen, dringend mehr Punch brauchten.

Unverzichtbare Atomenergie

Größter Aufreger des Buches ist zweifellos das Klima- Kapitel. Wie die Grünen und ich sieht Androsch im Klimawandel keine weit entfernte, sondern eine nahe Mega-Gefahr, die abzuwenden unser größtes Anliegen sein muss. Wie die Grünen und ich hält er eine CO2-Steuer, wie Sebastian Kurz sie ablehnt, für so richtig wie dringlich. Aber in diametralem Gegensatz zu den Grünen ist er mit mir der Meinung, dass man beim Übergang zu alternativen Energien nicht auf Atomkraft verzichten kann. Nicht weil er ihre Gefahren übersieht, sondern weil man sie in Relation zur Gefahr des Klimawandels sehen muss. Den Volksentscheid gegen Zwentendorf und das Atomsperrgesetz, das wie die Neutralität zu einem Bestandteil der österreichischen Identität geworden ist, hält er wie ich für verfehlt. Beides kam zustande, weil Bruno Kreisky behauptet hatte, dass er zurücktreten würde, wenn die Abstimmung gegen Zwentendorf ausginge. Darauf- ich kann Androsch Wahrnehmung nur bestätigen- haben auch die engagiertesten Zwentendorf-Befürworter in ÖVP und Industriellenvereinigung gegen Zwentendorf gestimmt. Ausschließlich Kreiskys verfehlte Taktik hat dazu geführt, dass ein Atomkraftwerk, das so sicher wie die tschechischen, Schweizer oder französischen Atomkraftwerke gewesen wäre, eingemottet wurde. Weil Kreisky aber selbst Niederlagen optimal zu nutzen wusste, beschloss er gleich darauf das Atomsperrgesetz, das dazu führt, dass wir Atomstrom zwar natürlich verwenden und wie Schweizer oder Tschechen von einem GAU bedroht sind, es aber für unsere Bestimmung halten, chancenlos gegen benachbarte Atomkraftwerke zu protestieren und der EU vorzuwerfen, dass sie, wie selbst Greta Thunberg, im Kampf gegen den Klimawandel nicht auf Atomkraft verzichten will. Androsch geht beim Brechen österreichischer Tabus aber noch weiter: Er hält mit mir auch für falsch, dass das Kraftwerk Freudenau und diverse Tiroler Wasserkraftwerke nicht gebaut wurden, um „einzigartige Ökosysteme“ zu schützen, denn nur die Abwehr des Klimawandels schützt das einzigartige Ökosystem des Erdballs, und Windparks im Meer oder Sonnenkollektoren in der Wüste kommen für Österreichs bei E-Mobilität unverzichtbare Stromerzeugung nicht in Frage.

Klar auch Androschs Haltung zur Migration: Ohne die Aufnahme von Migranten schrumpfte und alterte Europas Bevölkerung zu Lasten der Wirtschaft- und nicht zuletzt der Pensionen. Das Abschieben integrierter, in Mangelberufen tätiger Flüchtlinge sei nicht nur inhuman, sondern dumm.

Wenn ich mit Androsch irgendwo differiere, dann allenfalls bezüglich des Sinns von Vermögenssteuern. Nicht dass ich darin eine Lösung für das von ihm nicht angesprochene Problem wachsender Ungleichheit sehe- wohl aber einen kleinen Beitrag dazu. Aber man kann nicht überall übereinstimmen.

[1] Brandstätter-Verlag 22 EUR

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Wie steht das Covid-19-Rennen

Die Politik, nicht die Ampel versagt. Übersterblichkeit bleibt weiter aus. Aber Österreicher erreichen nicht so oft das Alter, in dem man an Covid-19 stirbt.

Die Corona-Ampel teilt das Schicksal der Regierung Kern-Mitterlehner: Sie ist medial totgesagt, bevor sie sich bewähren konnte.

Ja, es war ein Fehler, die gesetzliche Grundlage nicht früher zu schaffen, aber das ändert nichts daran, dass die Ampel sich eignet, Corona-Maßnahmen zu differenzieren – nicht flächendeckend Maskenpflicht zu verhängen, wenn die Corona-Infektionen in Wien hochschnellen. Es ist sinnvoll, danach vorzugehen, ob die Infektionen sich diffus erhöhen oder ein Cluster lokalisierbar ist, wie viele Intensivbetten in der Nähe sind, ob es in der Region viele oder wenige Pendler gibt oder wie alt die meisten Infizierten sind. Eine Kommission aus Virologen und Epidemiologen kann daraus sehr wohl die jeweils angemessenen Maßnahmen ableiten. Es ist auch sinnvoll, der Regierung dennoch die letzte Entscheidung zu überlassen- sie müsste nur öffentlich begründen, warum sie vom Urteil der Kommission abweicht.

Was nicht geht ist, dass Sebastian Kurz, ohne die Ampel abzuwarten, Maßnahmen verschärft oder dass der Bürgermeister von Linz und der Landeshauptmann von Oberösterreich die Ampel- Entscheidung zurückweisen und der Eindruck entsteht, sie sei auf ihren Druck hin zurückgenommen worden.

Nicht die Ampel, sondern ihre politische Handhabung hat nicht funktioniert.

Weiterhin keine böse Zacke

Wie kritisch die Lage wirklich ist, lässt sich in Wahrheit nur bei EUROMOMO eruieren- jener dänischen Organisation, die misst, wie viele Menschen in einem Land zwischen dem 1. Jänner und heute woran immer verstorben sind, und ob sich diese Zahl gegenüber dem Durchschnitt der letzten Jahre erhöht hat.

Bisher hat sie sich in Österreich und Deutschland trotz Covid-19 nicht erhöht. Die türkis-grüne Regierung kann daher weiter zu recht behaupten, die Pandemie mit messbarem Erfolg bekämpft zu haben. Das gleiche Bild ergibt sich, wenn man die Covid-19-Toten einzig vernünftig pro Million Einwohner betrachtet: Da liegt Österreich mit nur 85 Toten sogar noch vor Deutschland mit 112 und deutlich vor der Schweiz mit 220 und Holland mit 368 Toten, während es in Italien, Frankreich oder Schweden um die 500, in Groß Britannien und Spanien sogar über 600 sind. Spitzenreiter Belgien überflügelt mit 856 Toten sogar Donald Trumps USA mit 599 Toten.

Alle genannten Länder weisen auch bei EUROMOMO eine deutliche Zacke gegenüber der durchschnittlichen Todesrate auf, verzeichnen also echte „Übersterblichkeit.“

Erstaunliche gutes Gewissen

Aus der Zusammenstellung ergibt sich auch klar, warum: In Spanien, Italien, Frankreich oder Belgien wurde die Intensivmedizin auf Grund des Spar-Paktes kaputtgespart. In Belgien trat hinzu, dass Brüssel und Straßburg eine besonders hohe Reisetätigkeit verkraften müssen. In Großbritannien und Holland sparten die Regierungen ihre Gesundheitssysteme abseits des Sparpaktes aus neoliberaler Überzeugung kaputt. Wie Angela Merkel, Jean Claude Juncker, Mark Rutte und Boris Johnson diese Abertausend dem Sparen des Staates geschuldeten Toten vor ihrem Gewissen vertreten, bleibt ihr Geheimnis, denn in den Medien werden sie kaum mit diesem Zusammenhang konfrontiert.

Im reichen Schweden, wo man, wie in Dänemark auch besonders wenig Intensivbetten hat, gesteht dessen Spitzenvirologe Anders Tegnell immerhin mittlerweile ein, dass es vermutlich ein Fehler war, Alte nicht energischer geschützt zu haben. Von Boris Johnson oder Donald Trump kann man keinerlei Einsicht erwarten.

 Die unterlassene Rechnung

Wenn Sie den Text bis hierher gelesen haben, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass die Mortalität eines besonders reichen Landes- nämlich der Schweiz- mit 220 Toten pro Million aus dem Rahmen fällt- sie ist fast drei mal so hoch wie die Österreichs und vor allem verzeichnet die Schweiz auch bei EUROMOMO „Übersterblichkeit“. Das aber liegt schwerlich an Mängeln des Schweizer Gesundheitssystems. Schließlich weisen die Schweizer Europas zweithöchste Lebenserwartung auf: Männer werden im Schnitt 80,3, Frauen 88,5 Jahre.

Spätestens diese Ziffern sollten Anlass sein, die Erfolgsmeldung Österreichs oder Deutschlands noch einmal zu überdenken. In Österreich werden Männer nämlich nur 78,9 und Frauen nur 84,3 Jahre alt, und in Deutschland sieht es mit der Volksgesundheit noch etwas schlechter aus: Männer werden dort 78,5, Frauen 83,2 Jahre.

Covid-19 ist aber bekanntlich aus vielen Gründen (etwa Krebs als Vorerkrankung) umso tödlicher, je älter der Patient ist. Ab Achtzig nimmt die Covid-Mortalität extrem zu. Die Zahl derer, die dieses Alter erreichen, ist in der Schweiz also deutlich größer als in Österreich. Boshafter formuliert: Österreicher erreichen leider nicht so oft das Alter, in dem Covid-19 extrem tödlich verläuft.

Vielleicht überzeugt Sie das auch von meinen im vorwöchigen Kommentar formulierten Forderungen zur Hebung der österreichischen Volksgesundheit: Es braucht eine Wirtschaftsordnung, die weniger Armut zulässt, indem voran höhere Mindestlöhne ein halbwegs menschenwürdiges Lohnniveau sicherstellen. Wie die Statistik Austria errechnet hat, sinkt die Lebenserwartung nämlich massiv mit dem Einkommen: bei armutsgefährdeten Frauen um anderthalb, bei armutsgefährdeten Männern um volle vier Jahre. Und laut Statistik Austria sind in Österreich 1,5 Millionen Menschen mit einem Monatseinkommen unter 1.238 Euro armutsgefährdet.

P.S.: Die weltweit höchste Lebenserwartung haben mit 85,6 und 93,5 Jahren die Monegassen- warum wohl?

 

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Braucht Einkommen Zwang zur Arbeit?

Was für Gernot Blümel ein Horror ist, ist für einen der tüchtigsten Unternehmer und einen Philosophen vorweggenommene Zukunft. Freilich mit vielen Fragezeichen.

Um zu erklären, was das Schlimmste an Joe Biden ist, behauptete Donald Trump, der wolle den „Sozialismus“ einführen. Um zu erklären, was das Schlimmste an den Grünen ist, behauptete Gernot Blümel, die planten das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE).

Nicht jeden scheint das zu schrecken: EU-weit finden 71 Prozent der Bürger BGE erwägenswert- in Deutschland immerhin 51 Prozent. Doch in Österreich kann Blümel punkten: Ein BGE-Volksbegehren unterschrieben nur 69.940 Bürger. Mit 42 Prozent war die Ablehnung auch in einer jüngsten Umfrage größer als die Zustimmung mit 40 Prozent.

Das entspricht der Parteienlandschaft: In Deutschland können selbst manche CDU-CSU -Funktionäre BGE etwas abgewinnen- in Österreich hatte es nur in der KPÖ und der „Liste Pilz“ Fürsprecher. FPÖ und ÖVP war selbst die „Mindestsicherung“ an zu wenige Bedingungen geknüpft: „Durch unsere (inzwischen freilich vom VfGH gekippte) Reform haben wir die Anreize verstärkt, eine Arbeitsstelle anzunehmen.“ Aber auch die SPÖ zieht dem BGE ein „Soziales Netz“ vor, „das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind. Die NEOS wollen zu diesem Zweck alle Sozialtransfers als „Bürgergeld“ zusammenfassen, und auch die Grünen halten sehr wohl am „Bedarf“ fest: „Wir schlagen eine bedarfsorientierte Grundsicherung vor, die auch Ausbildung, Pflege und Absicherung im Alter anbietet. Für alle, die sie brauchen.“

Der grundlegende Unterschied zum BGE: Auch wer es nicht braucht, hätte darauf Anspruch.

Dass ein „Grundeinkommen“, für das man nicht zu arbeiten braucht, auf soviel Zustimmung stößt, liegt daran, dass Oxford-Ökonomen 2017 prophezeiten, dass „künstliche Intelligenz“ (KI) und digital gesteuerte Roboter in 25 Jahren 47 Prozent aller Jobs vernichten würden. Ich zweifle, dass es so schnell so viele sein werden, weil das niedrige Lohnniveau die Digitalisierung verlangsamt, aber tendenziell stimme ich dem zu: Nicht nur in der Industrie werden Roboter fast alle Arbeiten besser und billiger als Menschen erledigen, sondern KI wird auch zahllose Verwaltungskräfte, gleich ob in Banken, Unternehmen oder Behörden, überflüssig machen: Akademiker und Maturanten werden weit häufiger als Handwerker den Job verlieren.

Die Hoffnung, dass der steigende Bedarf an Pflegekräften das ausgleicht, ist schon von der Größe der betroffenen Branchen her absurd und unterschätzt zudem den Fortschritt der Medizin. Die digitale Revolution wird sehr wohl eine große Zahl von Menschen den Job kosten.

Und für Menschen ohne Job wird es Einkommen geben müssen.

Dass es „bedingungslos“ sein soll, verficht am längsten der Gründer der Drogeriemarktkette DM Götz Werner, der Arbeit nicht gerade scheut: DM ist Europas Branchen-Leader, Werners Vermögen liegt bei zwei Milliarden €. Er vermacht es einer gemeinnützigen Stiftung, weil er „erben“ nicht für eine Leistung hält, sondern überzeugt ist, dass jeder Mensch von sich aus das Beste leisten will und kann, wenn ihm ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500 Euro die Möglichkeit dazu gibt. Dass BGE -Bezieher die Hände in den Schoß legten, entspräche einem falschen, negativen Menschenbild. Wenn sie intensiverer Kindererziehung, sozialen Tätigkeiten oder den Künsten widmeten, nütze das der Gesellschaft ebenfalls.

Ein fast so prominenter BGE-Befürworter ist der Philosoph Richard David Precht, für den die „digitale Revolution“ im Vordergrund steht: Sie würde so viele Arbeitsplätze wegrationalisieren, dass es überflüssig sei, einen Unterschied zwischen bedingungslosem und bedarfsorientiertem Grundeinkommen zu machen. An sich sei es eine große Chance, dass Digitalisierung sie uns anstrengende, langweilige Arbeit abnähme, aber wir sollten dieser gigantischen Umwälzung vorbereitet gegenüberstehen.

Widerspruch zum BEG formulierten am schärfsten die linken Ökonomen Heiner Flassbeck und Friederike Spieker: BEG lenke davon ab, die aktuellen Ursachen von Arbeitslosigkeit und unzureichender Entlohnung zu bekämpfen -nämlich das widersinnige Sparen des Staates und das Niedriglohnniveau, das die deutsche Lohnzurückhaltung der EU aufzwinge.

Zudem bezweifeln beide, dass BEG finanzierbar ist- das Grundeinkommen zerstöre die ökonomische Basis, aus der heraus es bezahlt werden soll: „Wenn es Geld vom Staat ohne Arbeitsgegenleistung nicht nur bei Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit oder Unfall gibt, sondern auch dann, wenn der einzelne im Prinzip zu arbeiten in der Lage ist, bestehe ein Anreiz, um den Betrag weniger zu arbeiten, den man automatisch vom Staat erhält. Dann nimmt die gesamte Wirtschaftsleistung ab, die ja die Besteuerungsbasis ist, aus der heraus das Grundeinkommen gezahlt werden muss.“ (Spieker)

Auch ich sehe dieses Risiko, auch wenn ich es mit Werner und Precht für geringer als Spieker halte. Nur ist bei einer so großen Weichenstellung auch das kleinste Risiko kritisch. Deshalb riete ich trotz ihrer Umständlichkeit zu einer Allparteien -Kommission, die ein „Modell“ erarbeitet: Wer ist bezugsberechtigt? Ab welchem Alter? Auch Vermögensmillionäre? Auch Zuwanderer aus der EU? Wie hoch kann der Betrag sein? Welche Steuer beschafft ihn? Welche Sozialleistungen ersetzt es, welche braucht es weiter? Welcher Mindestlohn verhindert, dass Arbeitgeber im BGE eine fast schon ausreichende Entlohnung sehen? Und so fort.

Dieses Modell setzte ich einem Versuch aus, der umfangreicher als der bisherige finnische sein sollte. Denn die digitale Revolution kommt bestimmt.

 

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Unser Schicksal hängt von den USA ab

Wenn die US- Wirtschaft sich lange nicht erholt, sind wir wie kein anderes Land betroffen. Die Chancen stehen gut, solange die US- Regierung Keynes statt Hayek folgt.

Gold ist die Währung der Angst – derzeit ist es so teuer wie nie.

Wie wir durch die Krise kommen, entscheidet sich in den USA. Denn unser BIP stammt zu 55,6 % (Deutschland 47 %) aus dem Export, und die USA sind nach Deutschland unser zweitgrößter Absatzmarkt. Zugleich sind sie Deutschlands größter Absatzmarkt, so dass sein Einbruch uns gleich doppelt trifft: einmal direkt und einmal via Deutschland.

Wie die USA die Krise bewältigen, entscheidet die Auseinandersetzung zwischen Republikanern und Demokraten. Vorerst ist sie verblüffend positiv verlaufen: Beide schienen zu begreifen, dass die Binnenkaufkraft erhalten bleiben muss, dass viel mehr Arbeitslose also ein viel höheres Entgelt erhalten müssen: Die 600 USD Aufzahlung pro Woche, über die ich hier berichtet habe, wurde einvernehmlich beschlossen. Donald Trump´s heftigster Kritiker, Nobelpreisträger Paul Krugman, kam nicht umhin, die Regierung dafür zu loben. (Ähnliches Lob für Türkis-Grüne bliebe ihm im Hals stecken, erwägen sie doch verstärkt degressives Arbeitslosengeld.)

Doch jetzt ist es mit dem Einvernehmen vorbei: Während die Demokraten das Corona-Budget auf 3,4 Billionen erhöhen wollen, drängen Tee Party-Republikaner, es bei einer Billion zu belassen und die 600USD pro Woche zu reduzieren. Ihr Argument erinnert an Sebastian Kurz: Sie sorgen sich, dass Menschen, die mehr Unterstützung erhalten, sich zu wenig um Jobs bemühen. Der Irrglaube, dass Arbeitslosigkeit aus Faulheit, nicht aber Job-Mangel resultiere, eint Konservative über Kontinente.

Trump hat die Situation zwar vorläufig gerettet, indem er 400 USD Aufzahlung pro Woche dekretierte, doch das Dekret wackelt: Auch wenn es die Demokraten im Kongress unterstützen, kann es der Senat mit republikanischer Mehrheit aufheben. Österreichs ökonomisches Schicksal wird also im höchsten Ausmaß vom Ausgang dieses Ringens- letztlich den US-Wahlen im November- abhängen.

Das Schicksal der ganzen Welt – Mega-Schulden oder Mega-Abschwung – hängt letztlich davon ab, wie die Auseinandersetzung zwischen John. M. Keynes und dem Österreicher Friedrich von Hayek endet. Im Kern hat Hayek behauptet, dass Eingriffe des Staates Krisen nur verschlimmern, nie aber bewältigen, während Keynes der Überzeugung war, dass der Staat eingreifen soll und es auch kann. Bei vergangenen Krisen- der der Dreißigerjahre, diversen Ölkrisen und zuletzt der Finanzkrise – sind selbst konservative Regierungen letztlich stets Keynes gefolgt und waren damit erfolgreich. Aber bei jeder neuen Krise melden sich Hayeks Jünger erneut zu Wort – in Österreich fürchtete Notenbank-Chef Robert Holzmann, dass faulen Unternehmen reinigende Pleiten erspart blieben- und unter „Hausfrauen“ sind Hayeks Reserven gegen den Staat nach wie vor präsent: Wie Sebastian Kurz, Gernot Blümel oder WIFO-Chef Christoph Badelt glauben sie unverändert, dass am Ende nur Sparen des Staates Wirtschaftskrisen überwindet, obwohl das saldenmechanisch unmöglich ist: Weniger Einkäufe=weniger Verkäufe können die Wirtschaft unmöglich beleben.

Selbst Leser, die mir das glauben, haben freilich Probleme, Geldausgeben des Staates als Lösung zu akzeptieren: Es könne doch unmöglich angehen, dass Staaten Jahre hindurch Schulden machen. „Das Unheil der Welt bestehe in ihrer zunehmenden Überschuldung“, meinen selbst ernstzunehmende Ökonomen, indem sie einmal mehr die Saldenmechanik negieren: Allen Schulden stehen aus Gründen der Mathematik gleich große Guthaben gegenüber.

Staaten können durch Schulden nicht Pleite gehen, wenn sie über eine eigene Notenbank verfügen, die ihnen Geld druckt- wohl aber gehen sie zu Grunde, wenn ihre Wirtschaft zu funktionieren aufhört. Wirtschaft funktioniert, solange Unternehmen auf der Basis ausrechender Ressourcen- Bodenschätze und Energie- ausreichend produzieren. Theoretisch könnte das auch nur durch Roboter geschehen- und so wird es irgendwann auch sein. In der Gegenwart geschieht es, weil Menschen in Unternehmen arbeiten und ihnen umso mehr abkaufen, je mehr sie verdienen. Grundsätzlich ist Wohlstand also abseits ausreichender Ressourcen nur von der Zahl produzierend Beschäftigter und ihrer Bezahlung abhängig.

Das Grund-Problem der Gegenwart ist die Schieflage bei dieser Bezahlung: Die Masseneinkommen bleiben zu sehr hinter den Einkommen einer immer kleineren Elite zurück. Das aktuelle Corona-Problem besteht in der dramatischen Verschärfung dieser Schieflage: Viel mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter bedingen eine deutliche Verringerung der Kaufkraft. Sie ist es, die der Staat angesichts so vieler Arbeitsloser mittels noch so hoher Schulden erhalten muss, um den Unternehmen solange Absatz zu garantieren, bis das wieder durch Vollbeschäftigung geschieht.

Dass das mittels Gelddruckens möglich ist, haben die USA zwischen 1940 und 45 bewiesen: Sie haben in keiner Weise „erspartes Geld“ investiert, sondern der bereits hoch verschuldete Staat hat „Dollars gedruckt“ und Unternehmen- leider voran Rüstungsunternehmen- versprochen, ihnen damit große Warenmengen abzukaufen. So wurden die Waren geschaffen, die dem gedruckten Geld als Werte gegenüberstehen. Daher hat es keine Inflation gegeben, und die Wirtschaft ist mit Raten von 17 bis 20 Prozent gewachsen.

Leider war nur die Bedrohung durch Krieg in der Lage, Regierung und Bevölkerung in der Befolgung dieses saldenmechanisch richtigen Rezeptes zu einen. Ich kann nur hoffen, dass die Bedrohung durch Covid-19 das auch tut.

 

 

 

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