Deutschland, Deutschland über alles II

Wie man das wirtschaftliche Unheil, das man selbst anrichtet, allen anderen in die Schuhe schiebt. Immer in bester Absicht. Notfalls mit Hilfe ahnungsloser Höchstrichter.

Im Vorjahr habe ich ein Buch über “Die Zerstörung der EU” durch “Deutschland als Sprengmeister” geschrieben. Da es wenige Menschen gelesen haben, möchte ich seinen Inhalt hier, extrem simplifiziert und verkürzt, dafür zusammenhängend, nacherzählen, weil er hilft, die Gegenwart besser zu verstehen.

2008 haben Mitarbeiter von US-Banken wackelige Kreditverträge in Wertpapiere verpackt und US-Rating-Agenturen haben diese Papiere mit bis zu 300 Prozent überbewertet. US-Banken haben ein Drittel dieser wertlosen Papiere erworben – die meisten davon “Lehman Brothers” das daran pleite ging. Zwei Drittel wurde von Europas Banken gekauft, wodurch eine Finanzkrise, die die USA verantworten, auf Europa übersprang – um diese Banken vor der Pleite zu retten, mussten die Staaten Europas sich verschulden.

Voran deutsche Neoliberale verbreiteten dennoch die Legende, nicht wertlose US-Wertpapiere sondern mangelnde Budgetdisziplin der EU-Staaten hätten Europas Finanzkrise bewirkt und das viele Steuergeld das zur Banken-Rettung ausgegeben wurde, müsse durch Sparen der Staaten wieder eingebracht werden.

Mehr Schaden als Nutzen

Budgetdisziplin war ihnen bis dahin durch den Maastricht-Vertrag auferlegt, der auf der Basis erwiesen falscher Berechnungen des Ökonomen Kenneth Rogoff fordert, dass sie sich nicht höher als zu 60 Prozent ihres BIP verschulden dürfen, was etwa so vernünftig ist, wie die Forderung, dass jemand der 100.000 Euro im Jahr verdient, nicht mehr als 60.000 Euro Kredit aufnehmen darf.

Da die Rettung der Banken diese Grenze überall gesprengt hatte, drangen voran Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, darauf, sie durch “Sparen des Staates” wieder zu erreichen, obwohl es denkunmöglich ist, dass weniger Einkäufe des Staates das BIP erhöhen, weil sie zwingend weniger Verkäufe der Unternehmen bedingen. Aber die Logik vermag nichts gegen die religiöse Überzeugung, dass Staatsschulden Schuld bedeuten, die durch “Sparen” getilgt werden muss.

Mit dem Austerity- Pakt verschärfte Merkel die Maastricht-Spar-Bedingungen durch die Androhung von Strafen für Zuwiderhandeln.

Der IWF, der die Erfolge dieser Politik nachmaß, stellte fest, was ich in meinem Buch vielfach belege: Es brachte der Wirtschaft mehr Schaden als Nutzen (“more harm than good”) – je heftiger gespart wurde, desto kräftiger ging das BIP/Kopf zurück. In Ländern, denen das Sparen wie Griechenland mit aller Gewalt verordnet wurde um 25%.

Die deutsche Politik war bestens gemeint – sie widerspricht nur der Mathematik.

Die überwälzten Probleme

Dass es machen Ländern, voran Deutschland aber auch Österreich oder Holland trotz dieses mathematischen Zusammenhanges gut geht, lag an einer Lohnpolitik, die abermals Deutschland vorgab. Ab 2000 erhöhten die genannten Länder ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß ihrer gestiegenen Produktivität. Das verschaffte ihnen einen Lohnstückkosten Vorteil, der, wie ich abermals vielfach belegte, dazu führte, dass sie anderen Ländern, voran Italien mit seinen überhöhten Löhnen, aber etwa auch Frankreich, immer größere Marktanteile wegnahmen. Gleichzeitig machte man dort, um deutsche Waren zu kaufen, die Schulden, die Deutschland (Österreich, Holland) sich ersparten.

Voran die Lohnzurückhaltung erzeugte das aktuelle Nord-Süd-Gefälle.

Auch sie war nicht böse gemeint, sondern entsprang der Not: Gerhard Schröder meinte, nur durch sie die gestiegene Arbeitslosigkeit los zu werden – nur dass Deutschland sie genauso auf andere Länder überwälzte, wie es die in Deutschland vermiedenen Schulden auf sie überwälzt hat. Beides will man in Deutschland nicht wahrhaben: Man ist überzeugt, die Marktanteilsgewinne ausschließlich der überlegenen Qualität deutscher Waren zu danken, obwohl sie exakt mit der Lohnzurückhaltung korrelieren.

Deutsche können sich nicht korrigieren – sie sind gewiss, alles richtig zu machen: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

Wider die Vernunft der EZB

Letzter Ausfluss dieser Gewissheit ist das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofes über die Anleihekäufe der EZB, das ich hier neuerlich referiere: Manche Deutsche, voran Mitglieder der AfD, sind bestürzt, dass ihnen ihr braves Sparen angesichts der Geldpolitik der EZB -in Wahrheit angesichts des Überangebots an Sparkapital – keine Zinsen mehr bringt und haben Klage beim BVG eingereicht. Der sieht darin tatsächlich ein Problem, statt zu begreifen, wie richtig es ist, wenn in einer Nachfrage-Krise Geld nicht gespart sondern ausgegeben wird. Genau so wenig begreift er, dass die EZB Schadenbegrenzung betreibt, indem sie Staatsanleihen “südlicher” Länder ankauft. Obwohl sein Urteil den Grund dafür durchaus richtig festhält: Diese Länder können sich dadurch “zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen.“

In diesen günstigeren Konditionen sieht de BVG ein unverdientes Faulbett – nur Deutsche hätten sie sich verdient. Tatsächlich bekommt Deutschland sogar Zinsen für die Kredite die es aufnimmt, weil es sie sicherer als die Staaten des “Südens” zurückzahlen kann. Was daran liegt, dass es die Wirtschaft dieser Staaten durch den Austerity-Pakt und den Verlust von Marktanteilen dank Lohn-Dumping massiv beschädigt hat.

Jetzt fordert der BVG bekanntlich, dass die EZB den Sinn ihrer Politik nachweisen möge. Weil seine Richter natürlich glauben, ihn besser als die Richter des EUGH und die Ökonomen der EZB beurteilen zu können. Denn Deutsche können nun einmal alles am besten.

 

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Wie die EU dem deutschen Tod entrinnt

Höchstrichter in Karlsruhe bezweifeln den Weg, auf dem die Europäische Zentralbank die EU geldpolitisch abstützt. Ihr Urteil bleibt -hoffentlich-folgenlos.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Urteil gefällt, das nicht nur deutsche Medien einen “Knall” nannten: Es wirft dem EuGH vor, EU-Recht zu brechen, indem er die aktuelle Geldpolitik der EZB zulässt und fordert ihre Kontrolle durch die deutsche Regierung.

Konkret richtete sich die Klage zweier AfD- Exponenten gegen das Programm PSPP der EZB, auf dessen Basis sie seit 2015 bestimmte Mengen Staats-Anleihen ankauft. Karlsruhe gab der Klage “teilweise” recht: Die EZB dürfe zwar Anleihen kaufen, müsse aber binnen drei Monaten die “Verhältnismäßigkeit” dieser Käufe nachvollziehbar begründen: Erklären, warum das billige Geld der Wirtschaft mehr nutzt, als es etwa Sparern schadet. Gelänge ihr das nicht, so dürfe die Deutsche Bundesbank nicht mehr an den Anleihekäufen der EZB teilnehmen.

Für einen Moment begannen die Kurse an Europas Börsen zu rutschen, denn selbst gegen das Corona-Hilfsprogramm der EZB könnte die gleiche Klage erhoben werden. Ein möglicher Ausstieg der Bundesbank aus den EZB -Programmen wäre das Ende der EU.

Die EU kommt noch einmal davon

Einen Tag später schätzte man die Dinge realistischer ein: Die EZB würde wie bisher agieren. Die von der EZB geforderte Begründung der “Verhältnismäßigkeit” würde schon irgendwie zustande kommen, denn selbstverständlich würden bei den Verhandlungen im EZB-Rat alle Auswirkungen aller Programme ausgiebig diskutiert

Mittlerweile prüft die EU-Kommission ein (schwer denkbares) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil es EUGH-Rechtsprechung negiere – umkehrt ist kaum denkbar, dass die deutsche Regierung ein Urteil ihres Verfassungsgerichts negiert. Ich tippe auf “irgendwie”. Die EU wird einmal mehr davonkommen.

Das aufgebrochene Problem bleibt freilich bestehen: Weil Deutschland die eigene Bundesbank stets als Vorbild ansah, setzte es durch, dass auch die EZB sich voran dem “Kampf gegen Inflation” zu widmen hat. Gleichzeitig wurde ihr – weil reichere Staaten darin ein Kernproblem sahen – “Staatsfinanzierung” verboten: Sie darf schwächelnden EU-Staaten- etwa Italien- wirtschaftlich nicht unter die Arme greifen.

Beides ist völlig realitätsfern: “Inflation” ist das mit Abstand geringste Problem der EU- die Pleite Italiens wäre ihr mit Abstand größtes. Und Geldpolitik ist immer zugleich Wirtschaftspolitik.

Die EZB sitzt zwischen den Stühlen

Erstmals kann Großbritannien sich zum EU-Austritt gratulieren: Die “Bank of England” konnte dem Staat unter die Arme greifen, indem sie ihm soeben 20 Milliarden Pfund überwies. Die US-Notenbank FED hat zumindest den Vorteil, dass sie neben der “Inflation” auch das Wohl der US-Wirtschaft zu beachten hat. Zwar ist auch ihr verboten, schwächelnde Bundesstaaten zu finanzieren, aber das Problem stellt sich ihr nicht. Denn im Gegensatz zur EU sind die USA eine Transferunion: Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit, medizinische Versorgung und Verteidigung, die bei schwachen Bundesstaaten über die Hälfte ihres Budgets ausmachen, bestreitet die Bundesregierung. Sie zahlen daher kaum höhere Zinsen als starke Bundesstaaten.

Die EZB ist leider weder in der Lage der FED noch der “Bank of England” – sie kann ihre Aufgabe nur in der Form halbwegs erfüllen, in der sie das tut. Genau das hat ihr der EuGH in seinen bisherigen Urteilen bestätigt.

Ohne EZB gäbe es die nächste Euro-Krise

Exakt wie Mario Draghi hat Christine Lagarde sofort klargestellt, dass die EZB Währungsspekulationen gegen ein EU-Mitglied mit allen Mitteln abwehren würde: Als “Corona” die Zinsen für italienische, spanische, portugiesische Anleihen Anfang März hochzucken ließ, kaufte sie verstärkt Anleihen dieser Staaten, und der Anstieg ging sofort zurück.

Karlsruhe hat diese ständige (angesichts “Corona” lebensrettende) Leistung der EZB in seinem Urteil sogar zutreffend gewürdigt: “PSPP verbessert die Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten, weil sich diese zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen können.“

Was Karlsruhe nicht begreifen will, ist, dass eben dies die entscheidende Leistung der EZB darstellt, weil sie natürlich das Gesamtwohl der EU im Auge haben muss. Alles andere wäre für eine “Union” absurd.

Wer unterlässt Strukturreformen?

Die “Nebenwirkungen” ihrer lockeren Geldpolitik, auf die Karlsruhe hinweist, sind Lagarde so klar wie Draghi: Sparen bringt keine Zinsen, aber Kredite kosten fast keine – beides ist gut, weil Geld ausgegeben werden soll. City-Baugrund wird teurer- doch Bauen billiger. ÖNB-Chef Robert Holzmann bemängelt, dass billiges Geld schwache Firmen überleben lässt- derzeit ist das ein Segen. Es drohen Blasen bei Aktien- doch sie waren schon stärker überteuert. Vorerst macht billiges Geld Reiche freilich reicher.

Draghi forderte daher ständig, dass die Staaten der EU, voran Deutschland, endlich mehr investieren und ultra-lockere Geldpolitik überflüssig machen sollten- doch sie beharren auf dem Sparpakt.

Die größte Sorge auch deutscher Höchstrichter ist noch unumstößlicher: Dass die Länder des “Südens” sich angesichts des billigen Geldes faul zurücklehnen und “Strukturreformen unterlassen”.

In hundert Jahren werden Wirtschaftshistoriker bei Untersuchungen zum Niedergang der EU feststellen, dass es Deutschland war, das “Strukturreformen”- höhere Investitionen in seine Schulen, sein Glasfaser- Strom-  Schienen- oder Verkehrsnetze – ab dem Jahr 2000 wie kein anderes Land unterlassen hat. Weil es viel einfacher war, deutsche Arbeitskräfte schlecht zu entlohnen und anderen Volkswirtschaften auf der Basis dieses Lohnstückkosten-Vorteils Marktanteile wegzunehmen.

 

 

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Das Blümel-Tiefdruckgebiet

Sebastian Kurz ist in Polit-Barometer von sagenhaften 72 Prozent Zustimmung auf “nur mehr” 52 Prozent abgestürzt. Das ist insofern verblüffend, als Österreich Covid-19 unbestreitbar in Europa am besten in den Griff bekommen hat und auch Rudolf Anschober sich unverändert höchster Zustimmung erfreut.

Höchstwahrscheinlich büßt Kurz für seinen Finanzminister Gernot Blümel, der die versprochenen Corona-Hilfsmilliarden unverändert viel zu langsam an die Betroffenen bringt. Blümel hat nicht begriffen, dass der langsame Geldfluss der Wirtschaft ungleich mehr schadet, als ein paar hundert Millionen, die vielleicht daneben fließen, weil irgendwer zu viel bekommt.

Selbst ein paar Milliarden zu viel sind unbedeutend im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, der entsteht, wenn Unternehmen angesichts Geldmangels zu Grunde gehen und die Kaufkraft der Bürger einbricht.

Der Unterschied zu Hannes Androsch

Es ist, um es in Ziffern zu gießen, völlig egal, ob Österreich nach Corona 75 oder 85 Prozent Staatsschulden hat, obwohl diese Differenz viele Milliarden ausmacht, wenn nur seine Wirtschaft intakt geblieben ist. Auch mit der 85 Prozent Staatsschuldenquote wird es problemlos billigste Kredite erhalten.

Vielleicht wäre es doch ganz sinnvoll, wenn die ÖVP statt eines Agraringenieurs oder eines Philosophen jemanden zum Finanzminister bestellte, der mehr Sachkompetenz besitzt. Von einem Professor für Volkswirtschaftslehre wage ich nicht zu träumen, aber schon ein Steuerberater wie Hannes Androsch wusste besser, was der Geldfluss für die Wirtschaft bedeutet.

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Die berechtigte Sorge vor der zweiten Welle

Der sicherste, schmerzloseste Weg, eine zweite Welle von Covid-19 zu vermeiden, ist die Nutzung einer App. Leiser Druck, sie herunterzuladen wird vermieden. Aus unsinnigen Gründen.

So wenig ich von Sebastian Kurz` bisheriger Wirtschaftspolitik halte – sein “Nulldefizit” entzog der Wirtschaft Geld, statt es ihr zuzuführen, das aktuelle Abfangen des Abschwungs funktioniert bürokratisch langsam – so erfolgreich war seine türkis-grüne Koalition im Kampf gegen Covid-19.

Das beweisen Zahlen von “EuroMOMO”, an denen nicht zu rütteln ist, weil diese Organisation Unumstößliches misst: die Zahl aller Sterbefälle in den von ihr überwachten 24 Ländern der EU. Im besonders schlimmen Grippejahr 2018 gab es in ihnen zum Beispiel 121.009 Tote mehr als im Schnitt vergangener Jahre. Heuer liegt diese “Übersterblichkeit” schon nach vier Monaten bei weit über 140.000, und voran in Spanien oder Frankreich wütet das SARS -CoV2 Virus weiter. In Österreich dagegen liegt die Mortalität bisher sogar unterm Durchschnitt. (Vermutlich weil die Grippe weniger als sonst dazu beitrug)

Möglich war das, weil rasche, energische Maßnahmen den “Replikationsfaktor” für Covid-19-Ansteckungen auf derzeit 0.67 reduzierten: 100 Kranke stecken nur mehr 67 Personen an. Das ließ mich vor zwei Wochen so sicher sein, dass die Mortalität zu Ende des Jahres nicht über dem langjährigen Durchschnitt liegen würde. Allerdings nur – und das hätte ich eigentlich anfügen müssen – wenn es nicht zu einer “zweiten Welle” der Erkrankung kommt.

Spanische Grippe als warnendes Beispiel

Christian Drosten hat in der ZIB 2 eindringlich vor diesem Risiko gewarnt und es ergibt sich auch logisch: Gerade in einem Land, in dem Covid-19 so erfolgreich bekämpft wurde, ist die Immunität kaum erhöht. Das Virus kann sich also tatsächlich von einem einzigen Infizierten mit der gleichen exponentiellen Beschleunigung wie zuvor ausbreiten, wenn dem nicht weiter beschränkende Hürden entgegenstehen. Die “spanische Grippe” der Jahre 1918/20 ist dafür ein erschreckendes Beispiel – ihre zweite und dritte Welle waren schlimmer als die erste.

Die aktuelle Lockerung ist daher tatsächlich höchst heikel und erfolgt aus gutem Grund nur stufenweise und “bremsbereit.” Auch und gerade wenn man die Folgen für die Wirtschaft bedenkt, muss man die Gefahr eines Wiederaufflammens der Krankheit dringend vermeiden. Und die sicherste und schmerzloseste Möglichkeit dazu, bietet ohne Zweifel eine App, die es, wie in Südkorea, erlaubt, blitzschnell festzustellen, mit wem ein Infizierter Kontakt hatte. Der gesunde Menschenverstand sollte also dazu führen, dass jedermann diese App herunterlädt, denn wie bei der Herdenimmunität braucht sie 60 Prozent Verbreitung um zu funktionieren.

Der Datenschutz als ewiges Hindernis

Leider sind wir davon weit entfernt. Alle möglichen Datenschützer haben die Unbedenklichkeit der vom Roten Kreuz entwickelten App zwar bestätigt, aber allein die lange Diskussion darüber musste bei der Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass sie nicht so harmlos sei.[1] Das ist grotesk, denn die fast gleiche Bevölkerung teilt als Facebook-Nutzer miteinander ungleich intimere Daten als Kontakte mit Virus-Ausscheidern.

Ich halte die Zurückhaltung gegenüber der Rot-Kreuz-App für schlichtweg absurd und kann auch nicht verstehen, warum die Opposition fordert, und die Regierung schwört, dass die Nutzung jedenfalls freiwillig bleibt und dass auf keinen Fall Druck ausgeübt würde, sie herunterzuladen.

Das entbehrt in meinen Augen jeder Logik: Man hat uns Verbote auferlegt, die aufs massivste in Grundrechte eingriffen: Dass wir uns anderen Menschen nur bis auf einen Meter nähern dürfen, dass wir nichts Überflüssiges kaufen, nicht ins Theater gehen dürfen, weil wir sonst Leben gefährden. Daran gemessen wäre die Pflicht die Rot-Kreuz-App aufs Handy zu laden ein lächerlicher Eingriff. Zumindest aber sollte die Regierung erklären können, dass der Besuch von Sport-Events oder Theatern nur dann sukzessive frei gegeben werden kann, wenn die App sechzig Prozent Verbreitung gefunden hat.

Datenmissbrauch ist das wahre Problem

Ich gestehe, dass mich “Datenschutz”, so wie er geübt wird, insgesamt zunehmend nervt: Es ist plötzlich eine Affäre dass mein Hausarzt über meine Adresse verfügt oder dass das Restaurant, in dem ich gut gegessen habe, mich verständigen will, dass es wieder geöffnet hat.

Gleichzeitig besteht kein Zweifel, dass alle größeren Geheimdienste und Internet -Plattformen dieser Erde über jede Menge Informationen über jeden von uns verfügen.

Der Datenschutz ist meines Erachtens völlig falsch aufgezogen: Es ist, angesichts der technischen Möglichkeiten, die es dafür gibt, völlig ausgeschlossen, uns durch Gesetze davor zu schützen, dass Daten über uns gesammelt und verknüpft werden. Was wir mit Gesetzen hoffentlich unterbinden können, ist nicht das Sammeln, sondern der Missbrauch gesammelter Daten: Es muss durch Menschenrechtskonvention und Verfassungen geächtet sein, dass eine Regierung, wie die Chinas, Reisebewilligungen- Kredite und dergleichen an ein Verhalten bindet das sie dank Handy-Überwachung kennt.

Wenn die Post Daten an wahlwerbende Parteien verkauft, muss die Strafe nicht achtzehn sondern hundert Millionen Euro betragen. Wenn Daten meiner e-card von einer Versicherung dazu genutzt werden, mich als Kunden abzulehnen, muss die Strafe dafür für sie existenzgefährdend sein. Dass mein Arzt sie kennt, ist hingegen höchst sinnvoll-so sinnvoll wie der Umstand, dass ich einer App entnehmen könnte, dass ich mit einem SARS-CoV2 Viren -Ausscheider Kontakt hatte.

[1] Es könnte ein Fehler sein, sie allein dem Roten Kreuz zuzuordnen. In der Schweiz ergab eine Umfrage, dass die Bevölkerung eine vom Bundesrat angebotene App bevorzugt.

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Österreich first – auch beim Abschwung

Österreichs explodierende Exporte bedingen seit “Corona” zwingend BIP-Einbrüche. Wenn Italien oder Frankreich in Rezession versinken, sinken wir als erste mit.

Auch unsere Wirtschaftsforscher gehen nun also davon aus, dass Österreichs Wirtschaft bis Ende 2020 um 7,5 Prozent einbricht. Falter-Leser waren immer mit dieser Vermutung konfrontiert, denn sie war zwingend: Überall auf der Welt hat “Corona” die Bewegungsfreiheit maximal eingeschränkt, wurden Grenzen gesperrt und blieben Flugzeuge am Boden. Kein Wirtschaftszweig musste darunter mehr als der Tourismus leiden – Österreichs BIP hängt zu 15,3 Prozent von Tourismus und Freizeitwirtschaft ab und “Normalität” kehrt frühestens mit Impfungen zurück.

Gleichzeitig hat “Corona” überall in der Welt zur schwersten Kontraktion der Wirtschaft seit Menschengedenken geführt, überall ist Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit explodiert und können Staaten, Unternehmen und Bürger wesentlich weniger einkaufen, voran wesentlich weniger importieren – Österreichs BIP hängt zu 55,6 Prozent vom Export ab, wir sind vor Deutschland (50,9 Prozent)”Exportweltmeister”.

Österreichs wie Deutschlands größtes Interesse sollte also spätestens jetzt darin liegen, die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung möglichst kompakt zu erhalten und alles zu tun, damit die Länder, in die sie exportieren, wirtschaftlich überleben.

Aber Sebastian Kurz und Gernot Blümel können sich so wenig wie Angela Merkel und Olav Scholz vorstellen, die Zahlungen an Arbeitslose- und Kurzarbeiter auf 100% ihres Gehalts zu erhöhen. Und alle Vier tun bisher alles, um die Erholung des für Deutschland größten Exportabnehmers in der EU, Frankreich, und des für Österreich zweitgrößten Abnehmers, Italien, zu erschweren.

Wie ist es soweit gekommen?

Schon bisher haben sie diese beiden Volkswirtschaften ständig geschwächt. Denn Österreichs und Deutschlands Exporterfolg beruht zwar auf der hohen Qualität ihrer Produkte, aber seit zwanzig Jahren auch darauf, dass ihre Unternehmen einen enormen Wettbewerbsvorteil genießen, indem sie ihre Arbeitnehmer nicht mehr im Ausmaß der gesteigerten Produktivität entlohnen.

Das bedingt zum einen schmerzhaft, dass die eigene Bevölkerung jetzt nicht entfernt soviel kaufen kann, wie sie produziert. Und es ist zum anderen der Hauptgrund für die wirtschaftliche Schwäche Italiens oder Frankreichs.

Historisch hat Holland mit dieser Lohnpolitik begonnen, Österreich und die Schweiz sind gefolgt. Als Gerhard Schröder sie 2000 übernahm, war sie für Österreich irreversibel – Deutschland ist sein größter Handelspartner.

Für andere Länder war und ist diese Lohnpolitik desaströs: Deutschlands, Österreichs oder Hollands traditionell gute Waren nahmen ihnen angesichts bis zu 30 Prozent verringerter Lohnstückkosten immer größere Marktanteile weg. Am meisten litt Italien, das seine Löhne sogar über den Produktivitätsfortschritt hinaus erhöhte.[1] Ähnlich erging es Spanien. Doch kaum minder litt Frankreich, das seine Löhne exakt gemäß der gestiegenen Produktivität erhöhte und damit der Forderung der EU nach 2 Prozent Inflation nachkam, während Deutschland, Österreich und Holland sie eisern negierten.

Zugleich mit der Verbesserung ihrer Konkurrenzsituation hielt die “Lohnzurückhaltung” die Kaufkraft dieser drei Länder zurück: Sie kauften zwangsläufig immer weniger eigene Waren, und noch viel weniger kauften sie die relativ verteuerten Waren Frankreichs oder Italiens. Die Länder des “Südens” verloren damit doppelt: Erstens, weil ihre Waren auf Grund der höheren Lohnstückkosten weniger konkurrenzfähig waren, zweitens, weil sie wegen der verringerten Kaufkraft des Nordens noch weniger davon absetzen konnten. Zusammen hat das ihren aktuellen wirtschaftlichen Zustand bedingt: Der Italiens ist katastrophal, der Frankreichs schlecht. (Ohne gemeinsamen Euro wäre das nicht passiert – die Währungen des “Nordens hätten sofort aufgewertet”

“Österreich First” hat zwei Seiten

 Genau diesen schlechten Zustand werfen ihnen die drei Verursacher jetzt vor: Weil Italien oder Frankreich so schlecht dastehen, lehnen Gernot Blümel, Olaf Scholz und Wopke Hoekstra Eurobonds kategorisch ab, obwohl die nur dazu dienten, dass die Kreditkosten italienischer, spanischer oder französischer Unternehmen nicht höher als die österreichischer, holländischer oder deutscher wären.

Soeben begründete Blümel seine Forderung nach befristeter Aussetzung der EU- Bewilligung von Staatsbeihilfen sogar damit, dass die EU es an Solidarität mit Österreich fehlen lasse. In der Sache liegt er “nur” falsch: Die EU hat die Beihilfen für Klein- und Mittelbetriebe rechtzeitig bewilligt – nur die heimische Bürokratie hält sie auf. Für große Unternehmen prüft sie staatliche Beihilfen zu Recht, weil sie den Wettbewerb verzerren können.

Unerträglich wird Blümels Aussage jedoch im Licht der oben beschriebenen Entwicklung: Österreich (Deutschland, Holland) hat durch zwanzig Jahre unsolidarische Lohnpolitik betrieben, und kein Land hat “gemeinsame Haftung” so kategorisch abgelehnt. Es gibt zwar das technische Problem, dass bei einer Haftung als Gemeinschuldner Schulden Italiens in Österreich oder Belgien eingetrieben werden könnten, aber das lässt sich durch eine andere Konstruktion der Bonds reparieren. (So wird es wohl auch geschehen: Wie bei den US-Treasury-Bonds wird es EU-Bonds mit der Haftung der EU in ihrer Gesamtheit geben.)

Man kann diese “Österreich First” Politik (Handelsblatt) goldrichtig finden. Nur muss einem klar sein, dass Österreich vorderster Leidtragender sein wird, wenn es weiter dazu beiträgt, dass Italien und Frankreich in Rezession versinken. Denn exportieren kann man nur solange, als es andere Volkswirtschaften gibt, die importieren können.

[1] noch 2004 wies Italien trotz zurückgebliebenen Südens, Mafia und Korruption das gleiche BIP pro Kopf wie Deutschland auf.

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Was erhöht die Chance auf Erholung?

Noch sind keine Unternehmen kaputt, noch kann eine “Kontraktion” der Wirtschaft überbrückt werden. Vorausgesetzt, dass mit “Corona” etliches anders wird.

Wirtschaftskrisen sind nicht zuletzt ein psychologisches Phänomen – daher ein paar positive Hinweise: Die Gefahr, dass ein Wiederaufflammen von Covid-19 unser Gesundheitssystem überfordert, ist minimal. Denn es hat nach Deutschland die meisten Intensivbetten der Welt und tausend sind frei obwohl es noch immer letzte Grippekranke gibt.

Selbst gestapelte Särge in der Lombardei, in Madrid, Paris oder New York vermitteln nicht zwingend, was am Ende für ganz Italien oder die ganzen USA herauskommt. Im weit verzweigten Los Angeles ist die Mortalität eine ganz andere als im extrem verdichteten New York, im Süden Italiens eine ganz andere als im Smog der Lombardei. Sicher ist nur, dass “Sparen des Staates” die Mortalität maximiert: Wenn zu wenige Ärzte und Krankenschwestern mit zu wenig Schutzkleidung über zu wenige Intensivbetten verfügen, wie das für Italien, Spanien und selbst Frankreich zutrifft, dann werden sie selbst zu den gefährlichsten Infektions-Überträgern. Dann bedingt die totale Überlastung der Spitäler gestapelte Särge.

Etliche Epidemiologen sind daher der Ansicht, dass die Mortalität für die volle Bevölkerung unter keinen Umständen die von vielen Virologen in den Raum gestellten Horror -Extreme erreicht. Ich will das nicht beurteilen, bin aber folgender Aussage sicher: In Österreich oder Deutschland wird sie liegen, wo der Virologe Hendrik Streeck sie vermutet – beim langjährigen Durchschnitt.

Warum Helikopter-Geld?

Schwerer ist es, wirtschaftlich Positives aufzuspüren – aber es geht:

  • Das Corona-Virus hat nicht, wie Kriege, Erdbeben oder Unwetter, reale Werte zerstört. Noch ist das gesperrte VW-Werk in Wolfsburg unverändert das größte der Welt oder Magna in Graz einer der größten Zulieferer. Noch war auch jedes Café, jedes Modegeschäft oder Restaurant nur zugesperrt und ist um nichts schlechter als vor drei Monaten.
  • Anders als bei der Finanzkrise gibt es keine Angst-Verkrampfung des Bankenapparats, denn die Banken haben wesentlich mehr Eigenkapital, und es gibt geordnete Mechanismen zu ihrer Unterstützung. Sie wissen, dass sie schon einmal Schlimmeres überstanden haben.
  • Dass “Blasen” an Immobilien- Rohstoff- und Aktienmärkten geplatzt sind, ist nicht “die” Katastrophe: Das passiert immer wieder und muss sogar passieren- es verändert vor allem virtuelle Kontostände.

Ich werde daher in Zukunft nicht von einer “Krise” sondern einer “Kontraktion” der Wirtschaft schreiben – die am ehesten zu überbrücken ist, wenn Bürger und Unternehmen nach der Kontraktion finanziell exakt gleich gut wie vor der Kontraktion dastehen.

Warum ist bald wieder Sparen dumm?

Deshalb mein so dringender Appell, dass der Staat Geld derzeit mit der Großzügigkeit, aber zugleich Übersicht von Helikoptergeld verschenken, auf keinen Fall nur stunden möge, damit dieser Gleichstand wie bei einer Brücke erreicht wird, bei der das Tragwerk auch auf gleich große Pfeiler aufgesetzt werden muss. Daher mein Kummer darüber, dass Gernot Blümel unverändert meint, er müsse beim Helfen nach Kräften sparen damit die Staatsschuld nicht explodiert. Denn das tut sie nur, wenn die Wirtschaft ihre Kontraktion nicht denkbar rasch überbrückt, sondern in “Depression” kippt.

Warum brauchen die Bürger mehr Geld?

Es klingt unglaublich staatsmännisch, wenn man sagt, man könne das Geld für Arbeitslose nicht erhöhen, und für Kurzarbeiter nicht auf 100 Prozent aufstocken, um die Schulden nicht ins Unermessliche zu steigern. Aber in Wirklichkeit müsste man rechnen: Rund 13 Prozent Arbeitslose von März bis Mai 2020 minus 7 Prozent Arbeitslose im gleichen Zeitraum 2019 ergibt 6 Prozent, die sehr viel weniger als sonst ausgeben. Dieser Betrag geht der Wirtschaft ebenso an Geschäften verloren wie der Betrag, den so viel mehr Kurzarbeiter weniger als ihr volles Gehalt verdienen. Beides wäre Unternehmen laut Epidemie-Gesetz zu ersetzen. Das wird gemäß der aktuellen Beschlüsse nicht vor einem Jahr geschehen, indem man ihnen nachgewiesene Mindereinnahmen ersetzt – oder bald, wenn eine Bevölkerung, die ein höheres Arbeitslosengeld und weiterhin das volle Gehalt erhielte, in den nächsten Monaten sehr viel mehr einkaufen kann. “Bald” ist für alle Beteiligten ungleich vorteilhafter – die den Unternehmen zu ersetzenden Verluste vermindern sich um die Mehrausgaben der höher bezahlten Arbeitslosen und Kurzarbeiter.

Hohe Staatsschulden -Japan beweist es seit Jahrzehnten- sind nicht kritisch, wenn die Wirtschaft funktioniert. Kritisch ist ihr Kippen in Depression.

Warum sich etwas ändern muss

Angeblich wird nach Corona nichts mehr wie vorher sein. Das ist richtig und falsch: Richtig, weil die EU danach noch schwächer als davor sein wird – falsch, weil es nicht so sein muss, wenn sie sich ändert.

  • Wenn sie ihren Mitgliedern die obige Rechnung klar machte und die widersinnigen Sparauflagen des Vertrags von Maastricht endgültig ad acta legte. Wenn selbst Sebastian Kurz aufhörte, vom Sparen des Staates zu schwärmen.
  • Wenn die Lohnzurückhaltung voran Deutschlands nicht nur durch zuletzt passable Lohnerhöhungen vermindert würde, sondern wenn massive Lohnerhöhungen seine Lohnstückkosten wieder in die Nähe derer Italiens, Frankreichs oder Spaniens rückten, so dass Unternehmen wieder auf der Basis ihrer Innovation konkurrierten, statt dass ihr Erfolg davon abhängt, in welchem Ausmaß ihre Angestellten sie zu Lasten ihrer Löhne subventionieren.
  • Wenn man allenthalben die Steuern auf große Vermögen erhöhte, um kleine Einkommen zu entlasten und selbst die ÖVP das als wirtschaftsfreundlich begriffe. 

 

 

 

 

 

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Gernot Blümel im heroischen Kampf mit der EU

Gernot Blümel profiliert sich: “Ich habe kein Verständnis dafür, wenn wir mit österreichischem Steuergeld andere Länder unterstützen und dafür im Gegenzug ein Verbot bekommen, unsere eigenen Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld zu unterstützen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.” begründete er seine Forderung, die EU möge derzeit darauf verzichten, staatliche Beihilfen einer Prüfung zu unterziehen.

Es ginge dabei “weniger um die großen Konzerne”, assistierte ihm Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, als darum “den Mittelstand zu unterstützen und das Leid der kleinen Unternehmen zu beschränken”.

Applaus blieb nicht aus – es trifft nur keine dieser Behauptungen zu:

  • Die EU hat allen Hilfszahlungen an Klein- und Mittelbetriebe rechtzeitig zugestimmt. Dass sie zu langsam fließen, liegt an zu komplizierten Anträgen und der Abwicklung durch die ÖWK statt durchs Finanzministerium.
  • Staatliche Beihilfen für Großunternehmen stellen natürlich ein Problem dar, weil sie den Wettbewerb massiv verzerren können. EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager lehnte Blümels Vorschlag daher wohlbegründet ab.
  • Und kein Land hat sich im Zuge der Verhandlungen um Unterstützung “hoch verschuldeter” Euroländer weniger solidarisch als Österreich gezeigt.

Stur, sturer, Österreich

Eurobonds, für die EU-Mitglieder gemeinsam haften, schlossen Österreich, Deutschland und Holland bekanntlich stets kategorisch aus.[1] Sie verwiesen auf günstige Kredite aus dem Rettungsschirm ESM. Die in Anspruch zu nehmen hätte für Italien allerdings bedeutet, sich den Bedingungen der “Rettung” Griechenlands zu unterwerfen, was es aus gutem Grund ablehnte.[2]

Weil selbst Deutschland das begriff, wurde ein Kompromiss gefunden, wonach Rom Kredite nicht wie Athen rechtfertigen müsste, und als selbst Holland dem zustimmte, bestand Österreich darauf, dass es das Geld nur zu Bewältigung von Corona-Problemen verwenden dürfe.

Hintergrund der österreichischen (deutschen, holländischen) Haltung ist immer der gleiche: Es müsse verhindert werden, dass Italien (Spanien usw.) weiterhin “Schuldenpolitik” betriebe, statt dank “Strukturreformen”, endlich so gut zu wirtschaften wie wir tüchtigen, sparsamen fleißigen Österreicher (Holländer, Deutschen).

Sind die Südländer fauler?

In Wirklichkeit haben die Länder des “Nordens” ihre soviel besseren Wirtschaftsdaten nicht dem Fleiß ihrer Bürger zu verdanken (die Griechen arbeiten doppelt so viele Stunden wie die Holländer) sondern sie verdanken sie ihren viel moderneren Produktionsanlagen, die Spanien oder Portugal auch deshalb nicht haben, weil sie bis 1975 abgeschottete Diktaturen waren.

Vor allem aber haben die Holländer als erste, danach die Österreicher und ab 2000 die Deutschen, ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß ihrer gesteigerten Produktivität erhöht, um auf diese Weise mit ihrer gestiegenen Arbeitslosigkeit fertig zu werden. Mit folgenden zwingenden Folgen:

  • Ihre Lohnstückkosten sanken im Verhältnis zu denen der genannten Länder um 20 bis 30 Prozent, so dass sie deren Produkten gewaltige Marktanteile abnahmen und ihnen entsprechend steigende Arbeitslosigkeit bescherten.
  • Da ihre zurückgehaltenen Löhne die Kaufkraft kaum steigen ließen – bei Arbeitern sanken sogar die Reallöhne- konnten sie immer weniger ihrer Mehrproduktion im eigenem Land absetzen = mussten sie immer mehr davon nach Italien, Spanien oder Frankreich exportieren. Was ihnen gelang, weil die laut 1. verringerten Lohnstückkosten ihren Produkten einen klaren Preisvorsprung verliehen.

Die Defizite der einen sind die Vorteile der anderen

  • Nicht zuletzt weil deutsche Banken die Bevölkerung des “Südens” mit billigem Geld überschwemmten, vermochten sie die deutsche (österreichische, holländische) Mehrproduktion zu kaufen, indem sie sich immer höher verschuldete. Als in Spanien das Platzen einer Immobilienblase hinzutrat, gerieten seine Banken in Schwierigkeiten und um sie zu retten verschuldete sich auch der Staat. (dessen Schuldenquote noch 1970 die niedrigste der EU gewesen war)
  • Umgekehrt konnten Italien oder Spanien in Österreich, Deutschland oder Holland, wegen der hier kaum gestiegenen Kaufkraft immer weniger ihrer preislich sowieso unterlegenen Waren absetzten. Sie erlitten immer größere Leistungsbilanz-Defizite, denen zwingend immer bessere Wirtschaftsdaten Deutschlands, Österreich oder Hollands gegenüberstehen.

Was geht Italien Österreich an?

Auch wenn das alles real viel komplexer ablief (weil die Exporte des “Nordens” zum Beispiel nicht nur gegenüber dem “Süden” sondern auch gegenüber den USA oder China stiegen oder weil Italien und Spanien auch gewaltige hausgemachte Probleme mitbrachten) kann man die Grundstruktur der Nord-Süd -Entwicklung so zusammenfassen: Die Lohnzurückhaltung des “Nordens” bescherte dem Süden die Probleme und ein Gutteil der Schulden, die Blümel ihm jetzt zum Vorwurf macht und weswegen er Kredite an Italien oder Spanien nur unter strengsten Auflagen vergeben will.

Auch wenn er alle diese Zusammenhänge nicht verstehen will, gereicht seine Haltung Österreich zum Schaden: Italien nimmt mit 6,3 Prozent unmittelbar nach den USA mit 6,7 Prozent (und natürlich nach Deutschland) die meisten österreichischen Exporte auf – wenn es “Corona” nicht übersteht, wird unser Wirtschaftswachstum um 6,3 Prozent mehr einbrechen.

[1] Es gibt das Problem, dass bei einer Haftung der EU als “Gesamtschuldner” Schulden Italiens bei Österreich eingetrieben werden könnten. Aber die Bonds ließen sich so konstruieren, dass das ausgeschlossen ist, nur nähme das etwas Zeit in Anspruch.

[2] Griechenlands “Rettung” kostete 300 Milliarden Euro, senkte sein BIP pro Kopf um 3.000 Euro und seine Schulden sind bis heute offen.

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Das Lunacek – Phänomen

Vor ein paar Monaten hatte ich das Pech, mit Ulrike Lunacek über ein Sachthema zu diskutieren.

Die Wochenzeitung “Falter” wollte in einem Podcast mein Buch über “Die Zerstörung der EU- Deutschland als Sprengmeister” vorstellen und Lunacek war eingeladen, es mit mir und einem Kollegen zu diskutieren. Im Wesentlichen behandelt das Buch alle derzeit relevanten Probleme: Das Kaputtsparen der Sozialsysteme durch “Sparen des Staates”, die ausweglose Situation Italiens oder Spaniens angesichts der Überlegenheit der deutschen Konkurrenz mit ihren zurückgehaltenen Lohnkosten oder die Problematik eines Freihandels, in dem gewisse Güter von China wesentlich preiswerter produziert werden.

Insgesamt war für die Diskussion eine halbe Stunde Zeit. Ulrike Lunacek verbrauchte die Hälfte davon mit der (nicht unberechtigten) vehementen Kritik des Buchtitels, den ich heute auch nicht mehr wählte, weil er einfach nicht zum Kauf animiert.

Zum Inhalt des Buches nahm sie mit keinem Wort Stellung. Vermutlich hatte sie es nicht gelesen, oder, wenn sie es gelesen hatte, davon so viel verstanden, wie von Kulturpolitik. Aber statt in einem solchen Fall die Teilnahme an der Diskussion abzulehnen redete sie – minutenlang, sich zehn Mal wiederholend, absolut Überflüssiges.

Irgendwie ist es ein Jammer, dass auch die Grünen eigene Mitglieder für die Lösung von Sachfragen nominieren, von denen sie oft nicht die leiseste Ahnung haben. Heraus kommen dann Vorschläge wie die 20 Quadratmeter Platz pro Theaterbesucher.

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Italien: Die amputierte EZB  

Dass Deutschland oder Österreich dem Euro die Vorteile des Dollar untersagen, verhindert eine nachhaltige Lösung der Probleme Italiens und des “Südens.”

In Brüssel fanden wieder einmal Beratungen statt, an denen das Schicksal der EU hing. Es ging darum, wie Italien gerettet und dem “Süden” über die Corona-Krise hinweg geholfen werden kann – denn auch Frankreich verzeichnet die schlimmste Rezession seit 1945. Das Ergebnis: Der “Süden” bekommt Gelder aus dem Kurzarbeitsprogramm “Sure” von der “Europäischen Investitionsbank” und vor allem aus dem Schutzschirm “ESM“. Zusammen stehen 500 Milliarden zur Verfügung.

Die EU wird sich also nicht auflösen- dazu ist sie als “Friedensprojekt” zu etabliert- sie wird nur weiter nicht funktionieren. (Wenige wissen das genauer als ich -ich habe darüber ein ganzes Buch geschrieben.)

 Die Unzahl ungelöster Probleme

Italiens Probleme sind dafür ein klassisches Beispiel: Sein aktuelles Mega-Problem resultiert bekanntlich daraus, dass “Sparen des Staates” die Zahl seiner Intensivbetten von 5 je 1000 Einwohner auf heute weniger als eines reduziert hat. Aber Italiens permanentes Problem der letzten 25 Jahre resultiert daraus, dass Sparen des Staates jede Wirtschaftsleistung aus Gründen der Mathematik grundsätzlich beeinträchtigt – und noch mehr daraus, dass ihm Deutschland, Holland, Österreich und die Schweiz dank zurückgehaltener Lohnkosten seit 20 Jahren ständig Marktanteile abjagen. (Genau das ist auch die Ursache für Frankreichs wirtschaftliche Schwäche.) Zwar hatte Italien immer mit dem Rückstand seines Südens, mit Mafia, Korruption und mangelnder Steuermoral zu kämpfen, aber das hat es nicht gehindert, noch 2003 über das gleiche BIP pro Kopf wie Deutschland zu verfügen und noch heute vor Frankreich stärkste Industrienation und drittstärkste Volkswirtschaft der EU zu sein.

Es war der Euro, den es nicht verkraftete.

Denn es konnte seine Währung nicht mehr abwerten, und Deutschlands Währung wertete nicht auf, obwohl es ständig Marktanteile hinzugewann. Im von der EU erhofften Idealfall hätte Italien seine Produktivität erhöht um den deutschen Lohnstückkosten-Vorteil aufzuholen – aber der ist viel zu groß. Dazu auch noch höhere Kreditkosten als die deutscher Konkurrenten schließen Aufholen dauerhaft aus. “Ich weiß nicht”, so schrieb ich hier schon vor “Corona” mehrfach, “wie sich Italien innerhalb des Euro erholen soll.”

Nur nicht “Griechenland”

Damit bin ich wieder in Brüssel. Die Verhandlungen waren so schwierig, weil die EU zwar zu kitten, nie aber zu erneuern vermag: Die untauglichen Spar-Kriterien Maastrichts wurden nicht vielleicht abgeschafft, sondern nur bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt.

Das nächste Problem bestand darin, dass Holland die Mittel des ESM daran binden wollte, dass Italien sie ausschließlich zur Behebung der Corona-Folgen nutzt und sich den gleichen Bedingungen wie seinerzeit Griechenland unterwirft. Genau das wollte Italien auf keinen Fall, und auch die anderen Finanzminister wollten Griechenland nicht unbedingt als Muster sehen: Mit seiner 300 Milliarden teuren “Rettung” hat sich sein BIP pro Kopf um 5000 Euro verringert und seine Staatsschuldenquote um 36 Prozentpunkte erhöht.

Letztlich akzeptierte Holland einen Kompromiss: Es bleibt vage, was Italien mit erhaltenen Krediten tun muss.

Warum keine Eurobonds?

Ursprünglich hatte Italien, wie acht weitere Länder, “Eurobonds” gefordert. Das hatte der “Norden”, voran Holland und Österreich, kategorisch abgelehnt, und so wurde es nicht weiter verfolgt. Im Moment war diese Ablehnung berechtigt: Haftung der EU als “Gesamtschuldner” hätte bedeutet, dass Gläubiger, die etwa Italiens Schulden eintreiben wollen, sie bei Österreich, Deutschland oder Holland eintreiben könnten. Für “Eurobonds” hätte man die Haftung natürlich anders konstruieren müssen, und dafür war es in der gebotenen Eile viel zu spät.

Aber voran Deutschland, Österreich oder Holland lehnen prinzipiell ab, was sie “Vergemeinschaftung der Schulden” nennen. Die zu Grunde liegende Emotion in der Terminologie des Stammtisches: “Wir fleißigen, sparsamen, disziplinierten Deutschen (Österreicher) werden doch nicht für die Schulden haften, die diese faulen, untüchtigen, undisziplinierten (an dieser Stelle kann jedes andere Volk eingesetzt werden) womöglich auftürmen”. In der Terminologie deutscher Ökonomen: “Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen”.

Der große Unterschied zum Dollar

Genau das ist der große Unterschied zu den USA, die selbstverständlich gemeinsam für den Dollar haften: Die Zinsen, die das arme Louisiana für Kredite bezahlen muss, unterscheiden sich daher nur marginal von denen, die das reichen Kalifornien zahlt, und die winzige verbleibende Differenz mindert die Bundesregierung durch Zuschüsse.

Denn auch die gemeinsame Abfederung von Risiken ist selbstverständlich: Die US-Regierung trägt die Kosten der Landesverteidigung, der Arbeitslosigkeit und der Gesundheits- Programme aller Bundesstaaten – in etwa betragen diese “Transferzahlungen” 30 Prozent des Budgets.

Ebenso massiv unterscheiden sich FED und EZB: Es ist, schon gar in kritischen Zeiten, selbstverständliche Aufgabe der FED, sicherzustellen, dass alle Bundesstaaten möglichst gleich niedrige Zinsen zahlen. Das könnte auch die EZB – wenn man ihr das Verbot der “Staatsfinanzierung” erließe. Doch Deutschland besteht darauf, weil sonst angeblich alle Reform- Bemühungen Betroffener erlahmen. Dabei ist es völlig marktwidrig, dass sich italienische Unternehmen teurer als deutsche finanzieren müssen – aber auch “Markt” zu verstehen fällt manchen schwer.

 

 

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Was ist in Doskozil gefahren?

Bisher ist er eher positiv aufgefallen. Man konnte sich ihn sogar als Vorsitzenden der SPÖ für den Fall vorstellen, dass Pamela Rendi Wagner bei ihrer geheim gehaltenen Umfrage doch ziemlich schlecht abschneiden sollte. Aber seine Neusiedlersee -Verordnung erinnert an Elisabeth Köstingers Sperre der Bundesgärten:

Absurder geht`s schwer.

Dass man Ansammlungen in Seebädern vermeiden will, ist verständlich – aber die muss man ja noch nicht aufsperren. Aber das ganze burgenländische Bodenseeufer nur denen vorzubehalten, die innerhalb von 15 Kilometern einen Wohnsitz haben, ist schon allein mit ziemlicher Gewissheit verfassungswidrig.

Vermutlich entspringt es dem gleichen neuen Lokal-Nationalismus, der schon in Bad Aussee zu beobachten war: Aussee den Ausseeren – der Neusiedlersee den Burgenländern. “Ausländer” – Wiener, Steirer, Niederösterreicher raus! Das könnte für einen burgenländischen Landeshauptmann zumindest zugkräftig sein. Aber was ist mit den Burgenländern, die weiter als 15 Kilometer vom Ufer wohnen?

Und wird Doskozil eine vergleichbare Verordnung für Parndorf erlassen, das davon lebt, dass von überall her “Ausländer” – Steirer, Niederösterreicher, Wiener – anreisen, um dort einzukaufen?

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Corona-Rückfälle bleiben ungefährlich

Rudolf Anschobers Aussage, dass uns mit der Lockerung des Shuttdown die kritischsten Corona- Wochen noch bevorstünden, kann man, so hoffe ich, getrost relativieren, ohne des Spiels mit dem Leben Tausender geziehen zu werden.

Es ist ausgeschlossen, dass uns ein – zweifellos mögliches- Wiederaufflammen der Epidemie mehr Tote beschert, als unser Gesundheitssystem aushält. Denn wir haben die meisten Spitalsbetten und nach Deutschland die meisten Intensivbetten je 100.000 Einwohner der Welt. Derzeit sind noch tausend davon frei, und da die Influenza-Saison zu Ende ist, werden täglich noch mehr davon frei werden.
Ich riskiere sogar die Aussage, mit der ich den Bonner Virologen Hendrik Streeck hier zitiert habe: “Für Deutschland (Österreich) dürfte die Anzahl der Toten zu Ende dieses Jahres nicht höher als im Durchschnitt vorangegangener Jahre ausfallen.”

Viele Zahlen die wenig sagen

Viele Epidmiologen haben Ähnliches im Gegensatz zu den meisten Virologen immer behauptet und die täglich veröffentlichten Horrorziffern, selbst aus Italien und Spanien, und jetzt aus den USA, immer etwas relativiert. Man könne Regionen mit ungenügendem (kaputtgespartem) Gesundheitssystem und dichter Bevölkerung, (Lombardei, Madrid, Paris) nicht mit Regionen vergleichen, die ihres Reichtums wegen trotz staatlichen Sparens genügend Intensivbetten besäßen, Regionen mit großer Luftverschmutzung, (Wuhan, Lombardei) nicht mit ländlichen Regionen mit sauberer Luft, und Länder mit überalterter Bevölkerung und vielen Vorerkrankungen (Lombardei) nicht mit Ländern mit viel jüngerer Bevölkerung.
Die Zahlen über “Corona-Infizierte” gäben vor allem darüber Auskunft, wie viele Test-Kits verwendet  wurden und die Aussage, dass es in den USA bereits mehr Corona-Tote als in Spanien sei schon deshalb wenig sinnvoll, weil sie nicht berücksichtige, dass die USA 335 Millionen Einwohner, Spanien aber nur 47 Millionen Einwohner hätte. Und weil man schon gar nicht wisse, wie viel Corona-Infizierte es tatsächlich in den beiden Ländern gäbe.

Ideologie könnte schlimmer als das Virus gewesen sein

Zumindest einige dieser Epidemiologen bleiben bei der Aussage, dass sich zu Ende des Jahres herausstellen würde, dass die Corona -Mortalität, wenn man sie über die gesamte Bevölkerung, seine dichten Städte und das weite Land hinweg berechne, die Sterberate vergangener Jahre allenfalls marginal erhöhte, dass der jüngste Corona-Virus also doch ein relativ harmloser sei.
Ich wende gleich ein, dass das an den gehäuften gespenstischen Todeszahlen in der Lombardei, Madrid, Paris oder New York nichts ändere. Nur halte ich für möglich, dass man dafür eher das “Sparen des Staates” als das Virus verantwortlich machen sollte. Wobei New York einen absurden Sonderfall darstellt: Während Italien, Spanien oder Frankreich dieses Sparen von Maastricht und Angela Merkels Spar-Palt mehr oder minder aufgezwungen wurde, haben die steinreichen USA von sich aus, aus purer Ideologie, seit jeher auf ein starkes staatlich abgesichertes Gesundheitssystem verzichtet.

PS: Weil ich Sie grundsätzlich auch informieren will, was gegen hier gemachte früheren Aussagen spricht: Die Erfahrungen des SMZ Süd mit Plaquenil lassen mich doch daran zweifeln, dass ich es so sicher nähme, wenn ich an Covid-19 erkrankte – dort soll es die Gesundung der Patienten nämlich – glaubwürdig – erschwert haben. Ich werde also doch lieber die zahlreichen in Deutschland laufenden Studien abwarten.

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Höhere Staatsschulden – weniger Tote

Die Überwindung des Shutdown der Wirtschaft ist so wichtig wie die Überwindung der Pandemie. Der Staat muss Schulden nicht stunden sondern übernehmen.

Exzellente Öffentlichkeitsarbeit, die stets Sorge, nie aber Panik schürte, hat für erstaunliche Disziplin gesorgt. In Wahrheit war nie wahrscheinlich, dass wir “italienische Zustände” erleben würden, denn “Sparen des Staates” hat die Zahl unserer Akut-Intensivbetten zwar von 7auf 5,5 je 1000 Einwohner gesenkt, nicht aber wie in Italien von 5 auf weniger als eines. Zudem hatten 99,2 Prozent der italienischen “Corona-Toten” Vorerkrankungen und waren im Median 81 Jahre alt – in Österreich ist die Altersstruktur günstiger und sind Vorerkrankungen dank höherer Volksgesundheit seltener. Wenn es gelang die Zahl der Infektionen auch nur annähernd im Ausmaß Südkoreas zu senken, war auszuschließen, dass die Zahl schwer Covid-19 Erkrankter die Kapazität unserer Intensivbetten übersteigt. Mittlerweile scheint klar, dass das gelungen ist – dazu ist Türkis-Grün zu gratulieren.

Auch wirtschaftlicher Absturz produziert Massengräber

Die Zukunft der Wirtschaft besorgt mich mehr. Laut “Armutsbericht” der Regierung ist die Lebenserwartung Armer bis zu zehn Jahren geringer als die Wohlhabender. Derzeit gibt es in Österreich 1,5 Millionen Armutsgefährdeter – im Falle einer EU-weiten Depression wären es Abermillionen die vorzeitig sterben.

Ich führe das an, um klar zu machen, dass die Überwindung des Corona-Shutdown der Wirtschaft mindestens so wichtig ist, wie die Überwindung der Pandemie.

Leider sind alle meine in der Vorwoche geäußerten Befürchtungen eingetroffen: Die Antragstellung ist viel zu kompliziert, ihre Bewilligung dauert viel zu lang, viel zu wenig Geld fließt viel zu langsam. Ich habe hier mehrfach erklärt, warum Sparen des Staates widersinnig ist, aber nun gilt es zu begreifen, dass der Staat gewaltige Schulden machen muss, um eine Depression zu verhindern.

Die Vorstellung Gernot Blumel´s, dass wir die Rückkehr zum “Nulldefizit” zwar leider verschieben aber dann natürlich so bald wie möglich wieder sparen müssen ist absurd: wir müssen auf Jahrzehnte hinaus jede Menge Schulden akzeptieren, um eine Katastrophe zu verhindern – wenn wir in hundert Jahren schuldenfrei sind, können wir von mir aus darüber diskutieren, ob das erfreulich ist.

Die unsinnige Angst vor Staatsschuldenquoten

Ich möchte die Unbedenklichkeit von Staatsschulden einmal mehr am Beispiel Japans belegen. Japan hat seit Jahrzehnten angeblich untragbare Staatschuldenquoten – derzeit sind es 237,1 Prozent. Aber Japans Wirtschaft funktioniert tadellos und die Zinsen, zu denen es sich Geld leiht, sind im Laufe der Jahre nicht gestiegen sondern gesunken. Die Staatsschuldenquote ist in Wirklichkeit eine völlig unbedeutende Ziffer gemessen am realen Funktionieren der Wirtschaft – nur wenn deren Motor zu stottern beginnt ist es gefährlich.

Und diese Gefahr ist derzeit gegeben weil der aktuelle Shutdown Wirtschaftsstrukturen zu zerstören droht, indem Unternehmen zu Grunde gehen, Lieferketten zerbrechen und Investitionen aufgeschoben werden. Unser dringendstes Anliegen muss es daher sein, dass in den kommenden Monaten nur ein Minimum dieser Strukturen zerstört wird. Und das geht nur, indem der Staat sich ohne Rücksicht auf Verluste verschuldet.

Die unsinnige Sorge, zu viel zu unterstützen

Bürokratisches Bemühen, gefährdeten Unternehmen nur das unbedingt nötige Geld zuzuteilen ist völlig fehl am Platz. Die Maßnahmen, die ich hier vorige Woche angeführt habe sind nicht das Maxi- sondern das Minimum: Kein Unternehmen darf – entgegen der absurden Ansicht unseres Nationalbankpräsidenten- daran zugrunde gehen, dass es die aktuelle Krise nicht durchsteht.

Selbstverständlich ist angesichts 12,2 Prozent Arbeitsloser das Arbeitslosengeld dringend deutlich zu erhöhen. Es ist ein lächerliches Problem, wenn Personen und Unternehmen mehr Geld bekommen, als sie zum nackten Überleben brauchen. Das wahre Problem wird sein, dass die Bevölkerung nach der Wiedereröffnung der Geschäfte zwar kurzfristig Nachhol-Einkäufe tätigen, dann aber doch aus Angst vor der Zukunft eher sparen wird – während die Unternehmen nichts dringender als boomende Einkäufe brauchten um die Verluste von Monaten aufzuholen. Das wahre Problem wird sein, dass sie Investitionen nicht nur im Moment aufschieben, sondern womöglich den Optimismus verloren haben, in die Zukunft zu investieren.

Deshalb dürfen Unternehmen am Ende des Shutdown auf keinen Fall Schulden haben deren Rückzahlung ihnen nur gestundet ist -der Staat muss ihre Schulden vielmehr auf sich nehmen. Steuerschulden sind nicht zu stunden sondern zu erlassen. Überbrückungshilfen sind nicht als “Kredite” sondern als “staatliche Zuschüsse” zu gewähren.

Ein historischer Moment für Sebastian Kurz

Eine solche “Schuldenpolitik” zu vollziehen wird für Sebastian Kurz, so unternehmerfreundlich er ist und so gut er die Gesundheitskrise managt, insofern besonders schwer sein, als er Staatsschulden so besonders erfolgreich verteufelt und ihre Vermeidung als “die” historische Leistung seiner Regierung gepriesen hat. Aber vielleicht ist ihm klar, dass es als historisches Versagen seiner Regierung in die Geschichtsbücher einginge, wenn sie die aktuelle Wirtschaftskrise nicht meisterte, weil der Staat zu wenig ausgibt. Vielleicht macht ihm zumindest diese Sondersituation klar, wie unverzichtbar Staatsausgaben sind. Bis zu einem gewissen Grade ist es sogar eine ideale Gelegenheit von seiner Austerity -Ideologie – denn eine solche und keine volkswirtschaftliche Erkenntnis ist es – abzugehen: Von mir aus soll er ständig sagen “Wir hätten natürlich wieder das Nulldefizit erreicht, wenn nicht höhere Gewalt in Gestalt einer Pandemie dazwischen gekommen wäre.”

Er muss nur anders handeln.

 

 

 

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Korrekte Hilfe erspart die Depression nicht

Freunde von mir betreiben einen vermutlich vier Monate hindurch geschlossenen Kosmetiksalon. Derzeit haben sie aus dem “Härtefonds” tausend Euro erhalten. Das ist für nichts gut, selbst wenn sie ein viel kleineres Unternehmen hätten.

Im konkreten Fall müssen sie die anteiligen Kurzarbeitsgehälter für drei Angestellte vorfinanzieren und sollten wahrscheinlich auch die an ihrem Standort hohe Miete weiter bezahlen, denn sie könnten vom Vermieter zwar deren Stundung fordern, aber nach vier Monaten müssten sie den gestundeten Betrag mit 4 Prozent Zinsen abzahlen.
Sie werden also besser fahren, indem sie bei ihrer Bank einen Überbrückungskredit aufnehmen, denn der darf nur ein Prozent Zinsen kosten und wenn die Bank ihn korrekt beantragt, erhält sie angeblich von der zu diesem Zweck gegründeten Wirtschaftsagentur binnen 24 Stunden eine Haftungsgarantie über 100 Prozent. Das ist, wenn es wirklich so klappt, sinnvoll geregelt. Insbesondere nachdem der Kredit neuerdings bis zu 500.000 Euro betragen darf.
Zu Ende des Jahres wird das Unternehmen darüber hinaus Geld aus einem beantragten Betriebskostenzuschuss erhalten, mit dem einen bestimmten Prozentsatz des tatsächlichen eingetretenen Verlustes ersetzt wird. Zur Höhe dieses Prozentsatzes werden derzeit die entsprechenden Richtlinien ausgearbeitet.

Weniger korrekt funktionierte schneller, einfacher und besser

Das ist alles kaufmännisch sehr korrekt: Es wird sehr rasch notwendige Liquidität geschaffen, und der vom Unternehmen am Ende zu tragende Verlust wird zumindest keine astronomische Dimension erreichen. Ich fürchte dennoch in Übereinstimmung mit dem Ökonomen und ehemaligen Staatssekretär im deutschen Finanzministerium Heiner Flassbeck, dass es eine EU-weite Depression nicht abwenden wird. Das gelänge nach seiner und meiner Überzeugung nur, wenn den Unternehmen gar kein Verlust erwüchse indem seine allfälligen Schulden komplett vom Staat übernommen werden.
Auch die Überbrückung für Kleinst- und Kleinunternehmen – kleine Kosmetiksalons, Friseure, Espressos – wäre viel einfacher nach dem System zu lösen gewesen, das ich vorige Woche hier vorgeschlagen haben: Der Finanzminister überweist diesen Unternehmen, deren Daten er in Händen hält, sofort 20.000 Euro, die sie auf keinen Fall zurückzahlen müssen.
Das hätte zahllosen der rund 300.000 EPUs erspart, komplizierte Anträge zu stellen und die Wirtschaftskammer hätte sich nicht mit deren Überprüfung herumschlagen und darauf gewaltige Mengen Zeit aufwenden müssen. Diese Zeit hätte sie dazu nützen können, die Anträge viel schneller zu bearbeiten, in denen es um höhere Beträge geht.

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Die überflüssige Verspätung

Spät aber doch wurde das Malariamittel Hydroxychloroquine, dessen Einsatz ich hier mehrfach gegen die oft heftigen Einwände der Jünger des Charité-Top-Virologen Christian Drosten verteidigt habe, von Österreichs Gesundheitsbehörden in einem Eilverfahren zur Behandlung von Covid-19 zugelassen.

Der Pharmakonzern Novartis, der, wie die meisten Pharmakonzerne, eine Variante des altbekannten Medikaments herstellt, hat Österreich und allen Mitgliedern der EU ausreichende Mengen davon zur Verfügung gestellt und so wird es hoffentlich auch wie in Südkorea rundum eingesetzt werden.

 Zuviel deutsche Gründlichkeit mitten im “Krieg”

Die Einwände Christian Drostens gegen Studien des französischen Top-Virologen Didier Raoult, der empfahl Hydroxychloroquine unter dem Handelsnamen Plaquenil gemeinsam mit einem Antibiotikum einzusetzen waren zwar, was die Methodik der Studien betraf, durchaus berechtigt, aber nicht zu Ende gedacht. Erstens hatte Raoult seine Studien nur zur Bestätigung einer viel umfangreicheren chinesischen Studie gemacht. Zweitens hatten Südkoreas Virologen das Mittel zum Einsatz empfohlen. Und drittens nutzte der Einsatz des Mittels zwar vielleicht nicht in dem von Raoult behaupteten Ausmaß -schädlich war er außer bei Leber-Nieren-Vorerkrankungen auf keinen Fall. (Gegen Malaria wurde Plaquenil seit 1949 millionenfach selbst Schwangeren verabreicht). Mitten im Krieg gegen ein Virus ist rasches Handeln sinnvoller als normalerweise berechtigte größte Gewissenhaftigkeit – jedenfalls dann, wenn das Medikament spottbillig ist und nicht schadet.

Das Boris-Johnson-Syndrom

Vermutlich (hoffentlich) erfolgt sein Einsatz in Österreich in der von Raoult empfohlenen, etwas niedrigeren Dosierung von 500 mg und wie bei ihm in Kombination mit dem Antibiotikum Azithromycin. Einiges spricht nämlich dafür, dass die immer wieder -etwa auch bei Boris Johnson -beobachtete extreme Verschlechterung im Zustand des Patienten in einer zweiten Phase seiner Erkrankung davon herrührt, dass Bakterien die Viren-geschwächte Lunge stürmen und dort eine lebensbedrohende Lungenentzündung auslösen.

Wieso ist ein für sich eher harmloses Virus so gefährlich?

Es wäre auch sinnvoll, wenn der Bevölkerung klarer wäre, was das “Corona-Virus” SARS-CoV-2 so gefährlich macht, obwohl die mit ihm verbundene Sterblichkeit primär viel geringer als etwa beim Grippe-Virus ist. Sebastian Kurz hat zwar versucht, das im Gespräch mit Armin Wolf zu erklären, aber ausnahmsweise ist es ihm nicht mit der sonst von ihm gewohnten Präzision gelungen.

  • Es scheint es so zu sein, dass Covid-19, wenn es bei einem älteren Menschen zu einer Vorerkrankung hinzutritt, in einem unerwartet hohen Ausmaß tödlich verläuft.
  • Vor allem aber ist das Virus extrem ansteckend und breitet sich daher extrem schnell aus. Das bedeutet, dass nicht nur die leichten und mittelschweren sondern auch diese lebensgefährlichen Verläufe der Erkrankung in einem besonders kurzen Zeitraum extrem gehäuft auftreten.

Dadurch kann ein Gesundheitssystem, das einer langsameren Verbreitung des Virus durchaus gewachsen wäre, überfordert sein, und im schlimmsten Fall wie in Italien zusammenbrechen und auch die Erkrankungen nicht mehr entfernt beherrschen, die mit dem Virus gar nichts zu tun haben.

 

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Die heikle Rückkehr zu Normalität

Die zu frühe Rückkehr zu voller wirtschaftlicher Aktivität kann die Epidemie neu entfachen – die zu späte wird zur Depression führen. Mein subjektiver Versuch eines Stufenplanes.

Dass der “Tag Null” an dem es keine zusätzlichen Corona -Neuinfektionen mehr gibt, absehbar ist, lässt die Regierung morgen einen Stufenplan zur vorgesehenen der Rückkehr zur Normalität veröffentlichen. Ich habe meine Vorstellungen über die Form der Rückkehr zur Normalität Sonntag ebenfalls zusammengeschrieben und bin dabei, vermutlich wie die Regierung, davon ausgegangen, was ich über SARS-CoV-2 Viren, unser Gesundheitssystem und die wirtschaftlichen Folgen des “Shutdown” sicher zu wissen glaube.

Was ist das Besondere am SARS-CoV-2 Virus?

  • Das Virus ändert nicht wie das Grippevirus, immer wieder seine Oberfläche. Überstandene Krankheit gewährt daher langfristig Immunität, und das werden auch künftige Impfungen tun.
  • Das Virus wird bekanntlich durch ausgeatmete Tröpfchen übertragen, die man auch aufnimmt, wenn man mit angeatmeten Händen die eigene Schleimhaut berührt. Wie lange Viren an fremden Oberflächen haften, weiß auch Christian Drosten von der Charité nicht genau. Eine englische Studie spricht bei Metalloberflächen von drei Tagen. Hendrik Streeck, Nachfolger Drostens am Institut für Virologie in Bonn, hat auch dort nur “totes”, nicht mehr ansteckungsfähiges Virenmaterial gefunden. Ansteckend sei eine Türklinke, ein Haltegriff oder ein Handy nur, wenn sie ein Kranker knapp davor angehustet hat und man sie bald danach angreift. Streeck hat die meisten deutschen Covid-19 Kranken gesehen und Infektionswege und Zustand von ihnen benutzter Gegenstände untersucht. Infektion auf dem Umweg über Gegenstände scheint mir zumindest keine vorrangige Rolle zu spielen.
  • Auch einfache Masken vermindern die Menge der Viren, die ein Infizierter gegenüber Gesprächspartnern und Gegenständen ausscheidet. Die Wahrscheinlichkeit, dass geringe Virenmengen im Freien Ansteckung hervorrufen ist minimal.
  • Altbekannte Malariamittel kombiniert mit Antibiotika können die Schwere von Covid-19 Erkrankungen laut Empfehlung der Gesundheitsbehörden Südkoreas und Chinas, sowie chinesischer Studien und der methodisch unzulänglichen Studien des französischen Top-Virologen Didier Raoult wahrscheinlich lindern und die Dauer der Viren-Ausscheidung verkürzen. Mit Sicherheit ist die Einnahme dieser billigen Medikamente außer für Menschen mit Leber-Nieren -Problemen ungefährlich.

Wie verträgt unsere Intensivmedizin die Rückkehr zur Normalität?

  • Österreich hat mit 28,9 nach Deutschland mit 33,9 die meisten Intensivbetten der Welt je 100 000 Einwohner. (Italien: 8,6 Spanien 9,7) Es ist einer noch dazu nur partiellen Wiederkehr von Infektionen daher jederzeit gewachsen.
  • Eine solche partielle Wiederkehr der Infektionen wird es sicher geben, wie man in Singapur, Südkorea, Japan oder China bereits beobachten kann, weil nirgends Herdenimmunität erreicht wurde.
  • Armut, wie eine Depression durch zu langes Shutdown sie zweifellos herbeiführte, verkürzt die Lebenserwartung unbestrittenen um bis zu zehn Jahre. Aber die sofortige Rückkehr zu voller wirtschaftlicher und sozialer Aktivität birgt nach Ansicht so gut wie aller Virologen das Risiko, dass die Epidemie nicht nur partiell wieder aufflammt, sondern mit alter Kraft zurückkehrt. Um das zu verhindern, ist bei der Regierung wie bei mir das dringendste Anliegen die Rückkehr zu Vollbeschäftigung wie zum gewohnten sozialen Leben stufenweise vorzunehmen, so dass die Intensivmedizin zu keinem Zeitpunkt überfordert ist.

Die stufenweise Wiederaufnahme der Arbeit

Auf Grund dieser von mir nach bestem Wissen und Gewissen als zutreffend erachteten Fakten schiene mir folgender Stufenplan sinnvoll:

  • Die Risikogruppe der über- 65jährigen, der ich angehöre, sollte bis zu einer Impfung kaserniert bleiben.
  • Alle Arbeiten im Freien sollten sofort wieder aufgenommen werden.
  • Ab Tag null sollten alle Arbeiten in Werkshallen und Großraumbüros, die Sicherheitsabstand gewährleisten, wieder aufgenommen werden.
  • Ebenfalls ab Tag null sollten alle Verkaufs-Geschäfte wieder geöffnet werden und alle öffentlichen Verkehrsmittel wieder fahren. Fahrgäste, Käufer wie Verkäufer müssen aber vorerst Masken tragen und Polizei und Bundesheer sollten dafür sorgen, dass Großkaufhäuser nicht gestürmt, sondern in einer festzulegenden Maximalzahl pro Stunde betreten werden.
  • Arbeiten in kleinen geschlossenen Räumen sollten erst einen Monat nach Tag null wieder aufgenommen werden.

Was sollte mit Kindern, Schülern und Studenten geschehen?

  •  Kinder bis zu 12 Jahren sollten ab “Tag null” wieder Kindergärten und Schulen besuchen, denn bei Kleinkindern verläuft die Infektion sowieso fast immer unbemerkt und auch bei größeren meist ohne Erkrankung. Wenn eine solche dennoch stattfindet, ist sie leicht einzugrenzen. Im Übrigen könnte partielle Herdenimmunität innerhalb von Kindergärten und Volksschulen entstehen und die letztlich anzustrebende allgemeine Herdenimmunität vorbereiten, ehe geförderte Massenimpfungen sie sicherstellen. Denn ich glaube nicht, dass wir eine Zukunft anstreben sollten, in der Covid-19 Seuchen zyklisch wiederkehren.
  • Angehende Maturanten sollten bis Ende Juni eine erleichterte Matura ablegen.
  • Ältere Kinder und Studenten sollten Schulen und Universitäten ab Herbst wieder besuchen.

Ich bin gespannt, wie sich mein Stufenplan von dem der Regierung unterscheidet.

Über die Depression entscheidet die Staatsverschuldung

Ob eine EU-weite Depression vermieden werden kann, wird dennoch in erster Linie davon abhängen, ob sich voran die reichen Staaten wie Deutschland, Österreich, die Benelux-Länder und Skandinavien derzeit hinreichend und ohne Rücksicht auf Verluste verschulden, indem sie die Schulden ihrer Bürger wie ihrer Unternehmen übernehmen. Und ob die EZB den schwachen Volkswirtschaften, voran Italien und Spanien, entgegen des aktuellen Verbots der Staatsfinanzierung und trotz der Proteste Österreichs Deutschlands oder Hollands und trotz der unsinnigen Angst vor gemeinsamer “Überschuldung” energisch unter die Arme greift.

 

 

 

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