Der baldige Brexit zu den Bedingungen von Boris Johnson ist in der letzten Woche um ein großes Stück näher gerückt.

Nigel Farage, der einen bedingungslosen, ungeregelten Austritt vorgezogen hätte und deshalb bei den kommenden Wahlen mit seiner UKIP gegen die Tories antreten wollte, hat diese Kampfansage zurückgezogen, weil Johnson sich doch “weit genug” von der EU entfernt hätte. UKIP-Kandidaten sollen nur mehr in Wahlkreisen antreten, in denen sie Kandidaten von Labour oder Liberale verhindern können. weiterlesen...

Bei den Wahlen im deutschen Bundesland Thüringen hat die Thüringer AfD mit 24 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erreicht obwohl ihr mit Björn Höcke ein Mann vorsitzt, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, den man laut Gerichtsurteil einen “Faschisten” nennen darf, und den die rechtsextrem NPD zur Wahl empfohlen hat.

Deutschland nähert sich damit Österreich an, wo eine Partei unter dem Vorsitz eines “Ex-Neonazis”, und mit reihenweise “Kellernazis” in ihrem Funktionärskader, landesweit zur zweitstärksten Partei werden konnte. weiterlesen...

Wenn man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung glauben darf – und im Allgemeinen darf man ihr glauben – dann hat Boris Johnson eine Lösung für das Irland -Problem präsentiert, der die EU zustimmen sollte, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden.

Sie sieht, wenn ich es richtig verstanden habe, folgendermaßen aus: Nord Irland und Irland werden quasi wiedervereinigt, so dass es innerhalb dieses Gebietes keine Grenze gibt. Gleichzeitig bekennt sich dieses neue Gesamtgebiet dazu, an seiner Außengrenze, alle Zollregelungen der EU einzuhalten, also etwa Mais oder Autos aus den USA oder Stahl aus China mit dem Zoll zu belegen, den die EU gegenüber den USA oder China vorschreibt. Es könnten auf diesem Weg also keine Waren in die EU gelangen, die nicht ihren Zollbedingungen entsprechen. Die Republik Irland bliebe natürlich weiterhin Mitglied der EU- zwischen ihr und der EU gäbe es also weiterhin keine Zollgrenzen. Nordirland wiederum blieb Teil Großbritanniens, hätte also weiterhin keine Zollgrenzen zu England oder Schottland weiterlesen...