Deutschland, Deutschland über alles II

Wie man das wirtschaftliche Unheil, das man selbst anrichtet, allen anderen in die Schuhe schiebt. Immer in bester Absicht. Notfalls mit Hilfe ahnungsloser Höchstrichter.

Im Vorjahr habe ich ein Buch über “Die Zerstörung der EU” durch “Deutschland als Sprengmeister” geschrieben. Da es wenige Menschen gelesen haben, möchte ich seinen Inhalt hier, extrem simplifiziert und verkürzt, dafür zusammenhängend, nacherzählen, weil er hilft, die Gegenwart besser zu verstehen.

2008 haben Mitarbeiter von US-Banken wackelige Kreditverträge in Wertpapiere verpackt und US-Rating-Agenturen haben diese Papiere mit bis zu 300 Prozent überbewertet. US-Banken haben ein Drittel dieser wertlosen Papiere erworben – die meisten davon “Lehman Brothers” das daran pleite ging. Zwei Drittel wurde von Europas Banken gekauft, wodurch eine Finanzkrise, die die USA verantworten, auf Europa übersprang – um diese Banken vor der Pleite zu retten, mussten die Staaten Europas sich verschulden. weiterlesen...

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Russlands Corona-Statistik muss nicht falsch sein

Weltweit werden Zweifel angemeldet, dass Russland bei 282.000 gemeldeten Corona Infizierten nur 2631 Tote haben soll, die Todesrate also bei nur ein Prozent liegt.

Ich halte diese Zweifel an Putins Daten ausnahmsweise für nicht sonderlich fundiert.

Erstens gibt es in Deutschland oder Österreich auch keine höhere Todesrate. Aber selbst wenn man das der guten medizinischen Ausstattung dieser Länder zuschreibt und bezweifelt, dass sie in Russland ähnlich gut ist, gibt es zweitens natürlich Unterschiede in der physischen Widerstandfähigkeit verschiedener Völker. weiterlesen...

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Wie die EU dem deutschen Tod entrinnt

Höchstrichter in Karlsruhe bezweifeln den Weg, auf dem die Europäische Zentralbank die EU geldpolitisch abstützt. Ihr Urteil bleibt -hoffentlich-folgenlos.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Urteil gefällt, das nicht nur deutsche Medien einen “Knall” nannten: Es wirft dem EuGH vor, EU-Recht zu brechen, indem er die aktuelle Geldpolitik der EZB zulässt und fordert ihre Kontrolle durch die deutsche Regierung.

Konkret richtete sich die Klage zweier AfD- Exponenten gegen das Programm PSPP der EZB, auf dessen Basis sie seit 2015 bestimmte Mengen Staats-Anleihen ankauft. Karlsruhe gab der Klage “teilweise” recht: Die EZB dürfe zwar Anleihen kaufen, müsse aber binnen drei Monaten die “Verhältnismäßigkeit” dieser Käufe nachvollziehbar begründen: Erklären, warum das billige Geld der Wirtschaft mehr nutzt, als es etwa Sparern schadet. Gelänge ihr das nicht, so dürfe die Deutsche Bundesbank nicht mehr an den Anleihekäufen der EZB teilnehmen. weiterlesen...

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Das Blümel-Tiefdruckgebiet

Sebastian Kurz ist in Polit-Barometer von sagenhaften 72 Prozent Zustimmung auf “nur mehr” 52 Prozent abgestürzt. Das ist insofern verblüffend, als Österreich Covid-19 unbestreitbar in Europa am besten in den Griff bekommen hat und auch Rudolf Anschober sich unverändert höchster Zustimmung erfreut.

Höchstwahrscheinlich büßt Kurz für seinen Finanzminister Gernot Blümel, der die versprochenen Corona-Hilfsmilliarden unverändert viel zu langsam an die Betroffenen bringt. Blümel hat nicht begriffen, dass der langsame Geldfluss der Wirtschaft ungleich mehr schadet, als ein paar hundert Millionen, die vielleicht daneben fließen, weil irgendwer zu viel bekommt. weiterlesen...

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Die berechtigte Sorge vor der zweiten Welle

Der sicherste, schmerzloseste Weg, eine zweite Welle von Covid-19 zu vermeiden, ist die Nutzung einer App. Leiser Druck, sie herunterzuladen wird vermieden. Aus unsinnigen Gründen.

So wenig ich von Sebastian Kurz` bisheriger Wirtschaftspolitik halte – sein “Nulldefizit” entzog der Wirtschaft Geld, statt es ihr zuzuführen, das aktuelle Abfangen des Abschwungs funktioniert bürokratisch langsam – so erfolgreich war seine türkis-grüne Koalition im Kampf gegen Covid-19.

Das beweisen Zahlen von “EuroMOMO”, an denen nicht zu rütteln ist, weil diese Organisation Unumstößliches misst: die Zahl aller Sterbefälle in den von ihr überwachten 24 Ländern der EU. Im besonders schlimmen Grippejahr 2018 gab es in ihnen zum Beispiel 121.009 Tote mehr als im Schnitt vergangener Jahre. Heuer liegt diese “Übersterblichkeit” schon nach vier Monaten bei weit über 140.000, und voran in Spanien oder Frankreich wütet das SARS -CoV2 Virus weiter. In Österreich dagegen liegt die Mortalität bisher sogar unterm Durchschnitt. (Vermutlich weil die Grippe weniger als sonst dazu beitrug) weiterlesen...

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Corona: Wie geht es weiter mit Medikamenten?

Wie geht es weiter mit dem Malaria-Medikamente Hydroxychloroquin, (HCQ)nachdem Donald Trump es als “amerikanisches Wundermittel gegen das chinesische Virus” gepriesen hatte, weil Studien des französischen Virologen Didier Raoult, die freilich ohne Kontrollgruppe stattfanden und daher zu Recht als mangelhaft kritisiert wurden, positive Ergebnisse erwarten ließen?

Im Moment ist das Medikament Spielball politischer Auseinandersetzungen:

Vorerst machte HCQ auch in Brasilien Furore, weil sich Präsident Jair Bolsonaro ebenso begeistert wie Trump hinter seine Verwendung stellte, nachdem man ihm, wie Trump, vorgeworfen hatte, keinerlei Vorkehrungen gegen die Covid-19 Epidemie getroffen zu haben. weiterlesen...

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Österreich first – auch beim Abschwung

Österreichs explodierende Exporte bedingen seit “Corona” zwingend BIP-Einbrüche. Wenn Italien oder Frankreich in Rezession versinken, sinken wir als erste mit.

Auch unsere Wirtschaftsforscher gehen nun also davon aus, dass Österreichs Wirtschaft bis Ende 2020 um 7,5 Prozent einbricht. Falter-Leser waren immer mit dieser Vermutung konfrontiert, denn sie war zwingend: Überall auf der Welt hat “Corona” die Bewegungsfreiheit maximal eingeschränkt, wurden Grenzen gesperrt und blieben Flugzeuge am Boden. Kein Wirtschaftszweig musste darunter mehr als der Tourismus leiden – Österreichs BIP hängt zu 15,3 Prozent von Tourismus und Freizeitwirtschaft ab und “Normalität” kehrt frühestens mit Impfungen zurück. weiterlesen...

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Die heikle Frage nach “Neuwahlen”

Wenn man so alt ist wie ich, kann man (muss man) in Kauf nehmen, sich notfalls auch bei Kollegen unbeliebt zu machen:

Ich halte die Frage diverser ZIB-Moderatoren -darunter auch der großartige Armin Wolf – ob Sebastian Kurz an Neuwahlen denkt, weil seine Partei an der absoluten Mehrheit kratzt für höchst problematisch und im öffentlich rechtlichen ORF für beinahe unzulässig.

Am Rande weil sie Kurz` Intelligenz beleidigt: Er weiß natürlich ganz genau, dass er diese absolute Mehrheit sicher nicht erreichte, wenn er jetzt Wahlen vom Zaun bräche.

Vor allem aber weil Fragen wie diese die sowieso problematische Einstellung der Österreicher zu Diskussionen befördern. In einem Land, in dem jede Abstimmung zwischen zwei Kandidaten als “Kampfabstimmung” diffamiert wird, trägt man zu solchen Diffamierungen bei, indem man die erste sachliche Auseinandersetzung innerhalb der türkis-grünen Koalition zum Anlass nimmt, Neuwahlen für möglich zu halten. weiterlesen...

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Was erhöht die Chance auf Erholung?

Noch sind keine Unternehmen kaputt, noch kann eine “Kontraktion” der Wirtschaft überbrückt werden. Vorausgesetzt, dass mit “Corona” etliches anders wird.

Wirtschaftskrisen sind nicht zuletzt ein psychologisches Phänomen – daher ein paar positive Hinweise: Die Gefahr, dass ein Wiederaufflammen von Covid-19 unser Gesundheitssystem überfordert, ist minimal. Denn es hat nach Deutschland die meisten Intensivbetten der Welt und tausend sind frei obwohl es noch immer letzte Grippekranke gibt. weiterlesen...

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Gernot Blümel im heroischen Kampf mit der EU

Gernot Blümel profiliert sich: “Ich habe kein Verständnis dafür, wenn wir mit österreichischem Steuergeld andere Länder unterstützen und dafür im Gegenzug ein Verbot bekommen, unsere eigenen Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld zu unterstützen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.” begründete er seine Forderung, die EU möge derzeit darauf verzichten, staatliche Beihilfen einer Prüfung zu unterziehen.

Es ginge dabei “weniger um die großen Konzerne”, assistierte ihm Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, als darum “den Mittelstand zu unterstützen und das Leid der kleinen Unternehmen zu beschränken”. weiterlesen...

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Das Lunacek – Phänomen

Vor ein paar Monaten hatte ich das Pech, mit Ulrike Lunacek über ein Sachthema zu diskutieren.

Die Wochenzeitung “Falter” wollte in einem Podcast mein Buch über “Die Zerstörung der EU- Deutschland als Sprengmeister” vorstellen und Lunacek war eingeladen, es mit mir und einem Kollegen zu diskutieren. Im Wesentlichen behandelt das Buch alle derzeit relevanten Probleme: Das Kaputtsparen der Sozialsysteme durch “Sparen des Staates”, die ausweglose Situation Italiens oder Spaniens angesichts der Überlegenheit der deutschen Konkurrenz mit ihren zurückgehaltenen Lohnkosten oder die Problematik eines Freihandels, in dem gewisse Güter von China wesentlich preiswerter produziert werden. weiterlesen...

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Italien: Die amputierte EZB  

Dass Deutschland oder Österreich dem Euro die Vorteile des Dollar untersagen, verhindert eine nachhaltige Lösung der Probleme Italiens und des “Südens.”

In Brüssel fanden wieder einmal Beratungen statt, an denen das Schicksal der EU hing. Es ging darum, wie Italien gerettet und dem “Süden” über die Corona-Krise hinweg geholfen werden kann – denn auch Frankreich verzeichnet die schlimmste Rezession seit 1945. Das Ergebnis: Der “Süden” bekommt Gelder aus dem Kurzarbeitsprogramm “Sure” von der “Europäischen Investitionsbank” und vor allem aus dem Schutzschirm “ESM“. Zusammen stehen 500 Milliarden zur Verfügung. weiterlesen...

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Bei Gefahr im Verzug hat die Verfassung Nachrang

Wenn ein drei Mal wegen schwerer Körperverletzung vorbestrafter Gewalttäter eine Zeugin im Gerichtssaal mit dem Messer bedroht und es gelingt einem Justizwachebeamten, ihn mit einem Faustschlag, der ihm das Nasenbein bricht, außer Gefecht zu setzen, würde nachher schwerlich darüber diskutiert, ob er nicht leichter zuschlagen und den Nasenbeinbruch hätte vermeiden können.

Wenn der Täter nicht als gewalttätig bekannt gewesen wäre, wenn es nur das Opfer als Zeugin für den Vorfall gäbe, gäbe es eine solche Diskussion vielleicht – aber da sie vor mehreren Juristen und versammeltem Publikum stattfand, unterbliebe sie vermutlich. Allenfalls würde gefragt, wieso der Mann mit einem Messer ins Gericht gelangen konnte – was der Abwehr seines Angriffs also voranging. weiterlesen...

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Was ist in Doskozil gefahren?

Bisher ist er eher positiv aufgefallen. Man konnte sich ihn sogar als Vorsitzenden der SPÖ für den Fall vorstellen, dass Pamela Rendi Wagner bei ihrer geheim gehaltenen Umfrage doch ziemlich schlecht abschneiden sollte. Aber seine Neusiedlersee -Verordnung erinnert an Elisabeth Köstingers Sperre der Bundesgärten:

Absurder geht`s schwer.

Dass man Ansammlungen in Seebädern vermeiden will, ist verständlich – aber die muss man ja noch nicht aufsperren. Aber das ganze burgenländische Bodenseeufer nur denen vorzubehalten, die innerhalb von 15 Kilometern einen Wohnsitz haben, ist schon allein mit ziemlicher Gewissheit verfassungswidrig. weiterlesen...

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Corona-Rückfälle bleiben ungefährlich

Rudolf Anschobers Aussage, dass uns mit der Lockerung des Shuttdown die kritischsten Corona- Wochen noch bevorstünden, kann man, so hoffe ich, getrost relativieren, ohne des Spiels mit dem Leben Tausender geziehen zu werden.

Es ist ausgeschlossen, dass uns ein – zweifellos mögliches- Wiederaufflammen der Epidemie mehr Tote beschert, als unser Gesundheitssystem aushält. Denn wir haben die meisten Spitalsbetten und nach Deutschland die meisten Intensivbetten je 100.000 Einwohner der Welt. Derzeit sind noch tausend davon frei, und da die Influenza-Saison zu Ende ist, werden täglich noch mehr davon frei werden.
Ich riskiere sogar die Aussage, mit der ich den Bonner Virologen Hendrik Streeck hier zitiert habe: “Für Deutschland (Österreich) dürfte die Anzahl der Toten zu Ende dieses Jahres nicht höher als im Durchschnitt vorangegangener Jahre ausfallen.” weiterlesen...

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