Hartwig Löger und Walter Rothensteiner in Erklärungsnotstand. Was oder wer hat den Finanzminister zu seinem erstaunlichen Handeln gegenüber der Casino-AG veranlasst?

Spätestens seit Hartwig Löger erklärte, “ohne jeden Zusammenhang mit der Casino-Affäre” nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen, ist die ÖVP in einen Korruptionsskandal verwickelt, der nicht einmal Sebastian Kurz zwingend unbehelligt lassen wird.

Initiiert wurden die Untersuchungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft bekanntlich durch die anonyme Anzeige eines Insiders, wonach der Bestellung des ungenügend qualifizierten FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG (CASAG) ein Deal mit der FPÖ vorausgegangen sei, der dem Glückspielkonzern Novomatic neue Lizenzen bescheren würde. Ohne die Hilfe Lögers habe Sidlo nicht bestellt werden können. Dazu Löger: “Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage und werden sich sehr bald in Luft auflösen”. Schon wenn ich die länger bekannten Indizien betrachte, bezweifle ich zumindest das “bald”. weiterlesen...

Leider vertreten die sympathischen NEOS ähnlichen Unsinn. Die SPÖ hat ein optimales Programm – aber sie behält es für sich. Meine Wahl sind die Grünen.

Im Sinne meiner Kolumne versuche ich die Wahlwerbenden Parteien nach ihren wirtschaftlichen Vorstellungen zu bewerten.

Die ÖVP ist für mich -wenig überraschend- auf Grund ihrer Begeisterung für Nulldefizit und Ausgabenbremse nicht wählbar. Der Spar-Pakt hat Österreichs ökonomische Entwicklung messbar gebremst und wird sie weiter behindern. Eine “Ausgabenbremse” in der Verfassung hätte selbst das Defizit-Spending im Gefolge von “Lehman Brothers” verhindert. In Deutschland stellen die Präsidenten der Arbeitgeber – Vereinigungen “Nulldefizit” wie “Ausgabenbremse” bereits so energisch in Frage, wie alle Kommunalpolitiker. Der ehemalige deutsche Wirtschaftsweisen Bert Rürup spricht mittlerweile für eine Mehrheit befasster Ökonomen: “Anstatt sich an höchst diskussionsbedürftige Regeln wie die Schuldenbremse oder gar die schwarze Null zu klammern, wäre es wachstumspolitisch klüger, mit zinsenlosen Krediten das Eisenbahnnetz zu modernisieren, die Energiewende zu beschleunigen, oder den öffentlichen Wohnbau zu revitalisieren” weiterlesen...