Das beste grüne Budget sähe anders aus

Die Zukunft gehört grünem Wasserstoff. Großinvestitionen in seine Erzeugung ersparten Subventionen für E-Autos und Wärmepumpen. Wie bei Sanktionen zählen auch Unkosten.

Die „Opec plus“, angeführt von Saudi Arabien und Russland, hat die Ölförderung gedrosselt, nachdem der Ölpreis unter die 100 USD Marke gefallen ist, weil Chinas ob der „null Covid“-Politik schwächelnde Wirtschaft weniger Öl braucht und die EU einer Rezession entgegengeht. Dass Öl dennoch teuer bleibt, nutzt dem Planeten, verfestigt aber die Inflation. Die USA, die in der Vergangenheit immer für einen mäßigen (in Wahrheit zu geringen) Ölpreis gesorgt haben, indem sie ihre Waffenlieferungen an die Saudis davon abhängig machten, vermochten ihn diesmal nicht zu drücken, obwohl Joe Biden dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman einen bemühten Besuch abstattete, weil die hohe Inflation seine Chancen bei den Midterm-Wahlen minimiert. Aber Bin Salman blieb hart: er verzeiht Biden nicht, dass der ihn des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi zieh und weiß zu drohen, dass er auch russische Waffen kaufen könnte. Nicht nur die Russen, auch die Saudis sind keine absolut verlässlichen Erdöl-Partner mehr. weiterlesen...

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Wie gefährlich ist Putin in der Klemme?

Russlands militärische Rückschläge erhöhen die Gefahr des Einsatzes taktischer Atomwaffen. Er wäre nicht zwingend das Ende der Welt, wohl aber das Ende Wladimir Putins.

Sinnvoll ausgestaltet ersparte der Friedensplan von Tesla-Chef Elon Musk tatsächlich viel Blutvergießen: Die Ukraine wird in international garantierten Grenzen neutral; die Krim, die nur zu ihr gehört, weil Nikita Chruschtschow sie seiner Heimat schenkte, bleibt russisch; im Donbass gibt es nach der Rückkehr der Geflohenen neue, international überwachte Referenden. weiterlesen...

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Italiens fatale Mühlsteine in der EU

Die EU kann mit Giorgia Meloni  besser als mit Herbert Kickl leben. Nicht aber Italien mit klaffender Lohnstückkostendifferenz zu Deutschland und mit erhöhten Zinsen.

Mit Alexander Van der Bellen glaube ich nicht, dass man „in Panik verfallen“ muss, weil Giorgia Meloni Regierungschefin Italiens wird. So wie Österreich nicht„faschistisch“ würde, wenn die FPÖ regierte (es würde nur ungemütlich und sackte wirtschaftlich ab), wird auch Italien unter Meloni nicht faschistisch. Die 25 Prozent, die ihre Fratelli d`Italia gewählt haben, sind wie FP- Wähler voran Protestwähler- Neofaschisten sind nur etliche Funktionäre. Verglichen mit Herbert Kickl ist Meloni allerdings eine „Staatsfrau“: Sie bekennst sich klar zur NATO, zur EU und zu den „Sanktionen“, obwohl ihr Bündnispartner Matteo Salvini (Lega Nord) ein Putin-Versteher und Silvio Berlusconi (Forza Italia) ein Freund Wladimir Putins ist. Aber beiden ist Meloni an Popularität und Eloquenz um Längen überlegen und so wird ihre Haltung gelten.

Ihre Vorliebe für (ihre Sehnsucht nach) „starker Führung“ entspringt ihrer Familiengeschichte: Ihr Vater, ein Steuerberater, verließ die Einjährige für eine Bar in der Karibik. Als eine umfallende Kerze ihr Elternhaus abbrennen ließ, mussten Mutter und Kinder in ein Armenviertel übersiedeln. Schon mit fünfzehn schloss sie sich wie die Mutter dem postfaschistischen Movimento Sociale an, das in Benito Mussolini den fürsorglichen Vater sah, den sie nie hatte. Es verwundert wenig, dass die Fratelli d`Italia, zu denen sie das Movimento machte, vehement für die traditionelle Familie eintreten, der sie die Homo-Ehe nicht gleichstellen wollen. Weibliche Fans verstört, dass Meloni auch Abtreibung ablehnt. Aber in beiden Fällen will sie bestehende Gesetze nicht ändern: Seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr Berufspolitikerin, passt die Populistin, was immer sie sagt, ihrem Publikum an.

Natürlich begrüßen Viktor Orban, Marine Le Pen oder Donald Trump ihre Wahl, aber sie bietet EU-Funktionären keinen Anlass zum Gegenteil: Glaubhaft  versichert sie, alle EU-Vorgaben einzuhalten. Das garantieren nicht zuletzt 190 Milliarden, die Italien aus dem EU-Budget zu erhalten hat und die sie  sicher nicht gefährdet. weiterlesen...

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Verspäteter Nobelpreis

Anton Zeilinger hat den Nobelpreis für Physik mit gewaltiger Verspätung erhalten.

Seit Jahrzehnten fragen  Kollegen, die ihn um Rat fragten, warum er ihn noch immer nicht erhalten hat. Alle aktuellen Bemühungen um einen Quantencomputer gehen auf seine Arbeiten zurück. Sein Handikap: Vermutlich gab es im Nobelpreis-Komitee niemanden, der sie verstand.

Ein anderer Physiker, der aus Österreich-Ungarn gebürtige  Leó Szilárd, der die in der Kettenreaktion gebundene Energie erkannte und sie zusammen mit Enrico Fermi auslöste, erhielt ihn aus diesem Grunde niemals, obwohl ihn seine Kollegen einen „Marsianer“ nannten, weil soviel Intelligenz überirdisch sei. weiterlesen...

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Die Energiekrise als Chance

Teure fossile Energie ist „die“ Chance des Planeten. Sie wahrzunehmen braucht maximale Investitionen und den Verzicht auf Schuldenbremse, Bürokratie und Ideologie.

In einer rationalen Welt hätten die Vereinten Nationen die Verteuerung der fossilen Energie seit Jahrzehnten beschlossen, um gemeinsam die Klimakatastrophe abzuwenden. So haben uns OPEC und Wladimir Putin diese Verteuerung anlässlich einer Pandemie und des Ukrainekrieges beschert. Kurzfristig schafft das große Probleme – langfristig rettet es den Planeten. weiterlesen...

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Die verkannte Regierung

Die Schwarz-grüne Koalition wurde nie schlechter bewertet: In jüngsten Umfragen sind die Grünen von dürftigen elf Prozent auf neun Prozent gesunken und liegt die ÖVP mit nur mehr 20 Prozent zehn Prozent hinter der SPÖ.

Zehntausende folgten dem Aufruf des ÖGB, gegen die “Untätigkeit” der Regierung an der Preisfront zu demonstrieren. Hauptnutznießer dieses von den Linken forcierten Vorwurfs ist die FPÖ, die mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Mit Fakten hat das nichts zu tun: Die schwarz-grüne Regierung hat ein Maximum getan, um die Teuerung abzufedern. Nur dass sie auch Leute unterstützt, die der Unterstützung nicht zwingend bedürfen, kann man ihr vorwerfen. Obwohl zu viel Hilfe ökonomisch sehr viel besser als zu wenig Hilfe ist. weiterlesen...

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Der Weg Europas in die Rezession

Im letzten Quartal hat sich das Wachstum zwar nur verlangsamt, aber eine in Deutschland selbst stagnierende Gewerbeproduktion lässt wenig Zweifel, dass der EU eine Rezession droht.

Es gibt dafür ständige Gründe: die “Schuldenbremse“, die ausreichende Investitionen verhindert, und Deutschlands Lohnzurückhaltung, die Kaufkraft kostet. Und es gibt aktuelle Gründe: die Verteuerung von Erdöl/Erdgas und neuerdings, seit letztem Donnerstag, massiv erhöhte Zinsen der EZB, die es erschweren, die geringe Investitionslust mittels billigen Geldes zu kompensieren. weiterlesen...

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Der Bundespräsident gehört entmachtet  

Walter Rosenkranz will als Bundespräsident die  Regierung entlassen, wenn sie unverändert bei „Sanktionen“ bleibt. Er könnte das und es ist unvereinbar mit Demokratie.

Sollte Walter Rosenkranz wider alle Umfragen zum Bundespräsidenten gewählt werden, so kann er sich vorstellen die Bundesregierung entlassen, wenn sie unverändert  an den Sanktionen festhält. Die Wahrscheinlichkeit, das gleich bei Amtsantritt zu tun, so ließ er die Tiroler Zeitung wissen, läge „über 50 Prozent“. weiterlesen...

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Wie der ORF ungewollt die FPÖ fördert

Nur Armin Wolf ist Herbert Kickls Rede-Salven gewachsen. Haben Interviewer so wenig Zeit wie Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger so gewinnt Kickl wichtige Stimmen.

 Mit Peter Filzmaier teile ich zwar die Ansicht, dass Herbert Kickl in den Sommergesprächen vor allem seine Klientel überzeugt hat, aber anders als er sehe ich ihn als klaren Sieger bei der großen Zahl Unentschlossener. Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger waren meines Erachtens nicht in der Lage -und hatten in diesem Sendeformat auch nicht die Zeit – Kickls Wort-Salven nicht nur in Frage zu stellen, sondern auch inhaltlich zu falsifizieren, indem sie die wichtigsten Gegenargumente ausführen. weiterlesen...

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Was bringt eine Übergewinnsteuer?

Übergewinnsteuern haben ihre Tücken. Aber generell sollte man über die Besteuerung hoher Gewinne nachdenken: in den USA war sie bis Donald Trump progressiv.

„Unmoralisch “ nennt UN-Generalsekretär António Guterres die Rekordgewinne, die Unternehmen derzeit angesichts des Ukrainekrieges verbuchen. Ich begnüge mich mit der neutralen Sicht der EU Kommission: Das Abschöpfen übermäßiger Gewinne ist gemäß einer im März erlassenen Leitlinie zur Energieversorgung legitim. In Großbritannien, das keine Richtlinie abwarten musste, gab es schon im Mai eine „Windfall-Tax“ für Energieproduzenten, von der man sich 5 Milliarden Pfund zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung erhofft. Mittlerweile erhofft auch Italien 6,5 Milliarden Euro aus den „Übergewinnen“ seiner großen Ölindustrie. weiterlesen...

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Thomas Stelzer eröffnet Perspektiven

Wenn Putin den Gashahn zudreht, so dass noch mehr Österreicher „Sanktionen“ ablehnen, wird Schwarz-Blau wieder möglich und kann die Ukraine Milliarden kosten.

 Sobald es wirklich kalt wird, vielleicht schon zu Weihnachten, wird Wladimir Putin einen Vorwand finden, den Gashahn länger ganz zu schließen, um zu beobachten, was dann passiert: Landeshauptmann Thomas Stelzer, Tirols Anton Mattle oder Herbert Kickl werden  dann erklären, sie hätten schon im August gesagt, dass die „Sanktionen“ nichts taugen und Kickl wird fordern, uns endlich nicht mehr daran zu beteiligen. weiterlesen...

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Diktatoren nicht zu reizen fördert Krieg

Je klarer die USA Xi Jinping warnen, desto eher unterbleibt der Überfall auf Taiwan. In Österreich punktet Putin dank Kickl: Schon ist die Mehrheit gegen „Sanktionen“.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat einen Staatsbesuch in Taiwan absolviert und ihn präzise begründet: „Angesichts der zunehmenden Aggression der kommunistischen Partei Chinas sollte der Besuch unserer Delegation als unmissverständliche Erklärung verstanden werden, dass Amerika an der Seite Taiwans, unseres demokratischen Partners steht, wenn es sich und seine Freiheit verteidigt.“ weiterlesen...

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Zerbricht Italien an Deutschland?

Auch unter Mario Draghi konnte Italiens Wirtschaft Angela Merkels „Sparpakt“ und Deutschlands „Lohnzurückhaltung“ nicht bewältigen. Euro und EU droht die nächste Krise.

„Ich kann nicht sehen“, schrieb ich vor drei Jahren in meinem unverkäuflichen Buch über die Zerstörung der EU, „wie eine inkongruente italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord mit der Summe aus Marktanteilsverlusten aufgrund einer wahnwitzigen deutschen Lohnpolitik, Wachstumsschwäche aufgrund einer verfehlten EU-Sparpolitik und zusätzlicher Belastung durch eine nicht funktionierende EU-Flüchtlingspolitik zu Rande kommen soll.“ weiterlesen...

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Chancen, die Teuerung sparsam abzufedern

Gratis-Energiekontingente entlasten von der Teuerung und eignen sich auch zur Subvention Gas-abhängiger Unternehmen. Mit der Gießkanne vergeben halbiert sich ihr Nutzen.

Die Bestellung von Gabriel Felbermayr zum Chef des zur Beratung der Regierung so wichtigen „Institut für Wirtschaftsforschung“ (WIFO)war ein Glückfall – er ist ein nicht nur qualifizierter, sondern auch kreativer Ökonom: das von ihm aufgegriffene Modell, die Teuerung durch Gratis-Energiekontingente abzufedern, könnte EU-weit Schule machen. weiterlesen...

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Die Vorzüge der Felbermayr-Models

Der Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, ein bestimmtes Stromkontingent gratis zur Verfügung zu stellen, um die Folgen der Inflation zu mildern, scheint mir  brillant.

In Wirklichkeit lässt er sich nicht nur in Bezug auf Strom, sondern auch in Bezug auf Gas verwirklichen. Im Idealfall sollte man allen Menschen, die sich Strom und Gas auf der Basis ihres Einkommens nicht mehr leisten können, dieses Kontingent nach Einkommensstufen gestaffelt zukommen lassen: Sie werden verständigt, wie groß das Kontingent ist, das sie nicht bezahlen müssen, weil der Staat es für sie bezahlt, müssen dem Lieferanten aber bezahlen, was sie darüber hinaus verbrauchen. Sie werden somit unverändert veranlasst so wenig wir möglich zu verbrauchen, so dass der gesamten Energieverbrauch, anders als bei einer Preisdeckelung, sehr wohl sinkt und die Erschließung alternativer Energie weiterhin befördert wird. weiterlesen...

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