Ibiza: Voyeurismus ist kein öffentlicher Anspruch

Die Opposition ist empört, dass der Untersuchungsausschuss nicht das gesamte Ibiza-Video zu sehen bekommt. Es sei unverständlich, dass die grüne Justizministerin dieser Forderung des Vorsitzenden Wolfgang Sobotka nachkomme.

Ich halte Sobotka´s Vorsitz zwar für ein Problem – grundsätzlich sollte U-Ausschüssen ein Angehöriger der Opposition vorsitzen – aber die Entscheidung, dem Ibiza-Ausschuss nur vorzulegen, was die Staatsanwaltschaft thematisch für relevant hält, scheint mir richtig und möchte das an folgendem erfundenen Beispiel illustrieren: Gesetzt den Fall Strache und Gudenus unterhalten sich in den sieben Stunden, die dieses Video umfasst, über die sexuellen Eigenheiten dieses oder jenes Politikers – der oder jener hätte eine geheime Freundin, der oder jener suche ständig Bordelle auf – dann wäre es absolut unerträglich, dass alle Mitglieder des U-Ausschusses von diesen fürs Thema des Ausschusses völlig irrelevanten Spekulationen über das Intimleben von Politikern Kenntnis erhalten. Zumal wenig Zweifel besteht, dass diese Kenntnis dann nicht auf sie beschränkt bliebe. weiterlesen...

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Globaler Freihandel nach “Corona”

Bald brauchen wir nirgends mehr Masken. Brüssel will dennoch, dass wir Masken, Schutzkleidung und Test-Kits produzieren. Wie geht das angesichts globalen Freihandels?

 Das Rote Kreuz sitzt auf einer Million Masken. Seit dieser Woche braucht man sie fast nur mehr in Öffis und bald dürfte man keine mehr brauchen. Dennoch will man in Brüssel, dass sie in der EU weiterhin produziert werden: Es soll nicht mehr passieren, dass Masken, Schutzkleidung oder Test-Kits nur mehr in China preiswert zu haben sind – denn die nächste Pandemie kommt bestimmt. weiterlesen...

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Der Klassenkampf im Rassenkampf

Amerikas weißer Mittelstand erlebte den Aufstieg eines schwarzen Mittelstandes zugleich mit dem eigenen Abstieg. Nur bei der Polizei hat er Schwarzen noch etwas voraus.

Die Berichterstattung des ORF (des Teams der ZIB2) von den Rassenunruhen in den USA war, wie des Öfteren, intensiver als die von Sendeanstalten mit ungleich größeren Budgets. Die Worte seines schwarzen Kameramanns beschrieben die Dimension des Konfliktes, das Verfahrene der Situation und das Versagen Donald Trumps präziser und kürzer als jeder Experte. Und eindringlicher als der 12jährige Keedron Bryant mit dem Song “I just wan´a live” kann man das Leid der schwarzen Bevölkerung nicht vermitteln: Man spürte die Ketten an den Handgelenken seiner Vorfahren. weiterlesen...

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Die Unfähigkeit des Messias

Sebastian Kurz bleibt für die EU und für Österreich überzeugt, dass Staaten umso erfolgreicher agieren, je weniger Geld sie ausgeben. Das Gegenteil ist wahr.

“Der Gegenvorschlag von Österreich, Schweden und den Niederlanden zu den Corona-Fonds ist verstörend im Ton und falsch in der Sache”, kommentierte Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung den Widerstand Sebastian Kurz` gegen “Zuschüsse” für jene Regionen Europas, die von Covid-19 am härtesten getroffen wurden. “Die Botschaft des Quartetts, das sich selbst die sparsamen Vier nennt, macht den eigenen Bürgern etwas vor: Österreicher, Niederländer, Dänen und Schweden profitieren als Exporteure nämlich überdurchschnittlich vom Binnenmarkt. Wer sich einer europäischen Krisenbewältigung verweigert, wird das irgendwann weniger Italienern und Spaniern als den eigenen Arbeitslosen und Steuerzahlern erklären müssen.”

Kurz ist nicht unanständig- er will das Beste für Österreich – er hat nur keine Ahnung von Wirtschaft. weiterlesen...

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Das Phänomen FPÖ

Manche Leute erstaunt, was H.C. Strache sich noch alles bezahlen ließ. Mich erstaunen die Wähler, die seit Jahrzehnten nicht begreifen, dass keine Partei so viele Funktionäre hat, die so häufig die “Unschuldsvermutung” in Anspruch nehmen müssen, wie die FPÖ.

Karl Heinz Grasser wurde dort groß. Gernot Rumpold, Walter Meischberger, Peter Westentaler erwarben dort ihre wirtschaftlichen Sporen. Schon Vizekanzler Hubert Gorbach ließ sich seine Sekretärin von Klienten bezahlen, schon Uwe Scheuch verschaffte Staatsbürgerschaften gegen Geld. Jörg Haider entging einem Straffverfahren wegen Bestechlichkeit nur durch den Tod- der Bank-Manager, der ihm für den Verkauf der Hypo-Alpe Adria eine Geldspende versprach, wurde in Deutschland wegen Bestechung verurteilt. (Leider kaufte Josef Pröll die Hypo-Alpe Adria ohne jede Bestechung zurück.)
Keine Partei streift so häufig und so intensiv an Korruption wie die FPÖ, die dafür gewählt wird, dass sie den “kleinen Mann” von Vetternwirtschaft und Korruption der “Systemparteien” bewahrt. weiterlesen...

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Und Deutschland bewegt sich doch

Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen dem “Süden”, voran Italien, mit 500 Milliarden Euro “Zuschuss” unter die Arme greifen. Sebastian Kurz ist dagegen.

 Gemeinsam mit Emmanuel Macron präsentierte Angela Merkel eine Initiative, wonach die EU am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro aufnehmen und damit von Covid-19 besonders betroffene Regionen unterstützen soll. Es gibt dabei zwar Unterschiede zu den vom “Süden” erhofften Eurobonds – doch größer ist die Ähnlichkeit: Die Staaten der EU hafteten gemeinsam fürs aufgenommene Geld. weiterlesen...

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Die ahnungslosen Vier

“Die geizigen Vier” überschrieb Daniel Brössler einen glänzenden Kommentar in der “Süddeutschen Zeitung”, der sich mit der Gegnerschaft Österreichs, Hollands, Schwedens und Dänemarks zur Initiative Angela Merkels und Emmanuel Macrons, befasst, den von Coved-19 besonders betroffenen Ländern, voran Spanien und Italien mit einem Zuschuss von 500 Milliarden unter die Arme zu greifen.

Der von Sebastian Kurz unterbreitete Gegenvorschlag, es bei einem Kredit zu belassen sei “verstörend im Ton und falsch in der Sache”, wer jetzt europäische Solidarität vermissen lasse, setze die EU aufs Spiel. weiterlesen...

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Gernot Blümels widersinniges Versagen

Dass jemand zu viel Geld bekommen könnte, ist völlig unerheblich, sofern der Wirtschaft nur rasch geholfen wird. Blümels Abgang wäre so berechtigt wie der Lunaceks.

Wenn man seine Performance betrachtet, müsste auch Gernot Blümel zurücktreten. Alles was er versprochen hat – schnelle, unbürokratische Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen – traf so wenig zu, dass die Betroffenen es in ihrer Mehrheit zu recht mit “Nicht Genügend” bewertet haben. Blümel hat das zentrale Problem seiner aktuellen Aufgabe nicht begriffen: Dass der viel zu langsame, bürokratisch gebremste Fluss der Hilfsgelder der Wirtschaft ungleich mehr schadet, als ein paar hundert Millionen, die daneben fließen, weil irgendwer zu viel Geld bekommt. Selbst ein paar Milliarden zu viel sind letztlich unbedeutend im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, der entsteht, wenn Unternehmen angesichts mangelnder Liquidität zu Grunde gehen. weiterlesen...

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Deutschland, Deutschland über alles II

Wie man das wirtschaftliche Unheil, das man selbst anrichtet, allen anderen in die Schuhe schiebt. Immer in bester Absicht. Notfalls mit Hilfe ahnungsloser Höchstrichter.

Im Vorjahr habe ich ein Buch über “Die Zerstörung der EU” durch “Deutschland als Sprengmeister” geschrieben. Da es wenige Menschen gelesen haben, möchte ich seinen Inhalt hier, extrem simplifiziert und verkürzt, dafür zusammenhängend, nacherzählen, weil er hilft, die Gegenwart besser zu verstehen.

2008 haben Mitarbeiter von US-Banken wackelige Kreditverträge in Wertpapiere verpackt und US-Rating-Agenturen haben diese Papiere mit bis zu 300 Prozent überbewertet. US-Banken haben ein Drittel dieser wertlosen Papiere erworben – die meisten davon “Lehman Brothers” das daran pleite ging. Zwei Drittel wurde von Europas Banken gekauft, wodurch eine Finanzkrise, die die USA verantworten, auf Europa übersprang – um diese Banken vor der Pleite zu retten, mussten die Staaten Europas sich verschulden. weiterlesen...

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Russlands Corona-Statistik muss nicht falsch sein

Weltweit werden Zweifel angemeldet, dass Russland bei 282.000 gemeldeten Corona Infizierten nur 2631 Tote haben soll, die Todesrate also bei nur ein Prozent liegt.

Ich halte diese Zweifel an Putins Daten ausnahmsweise für nicht sonderlich fundiert.

Erstens gibt es in Deutschland oder Österreich auch keine höhere Todesrate. Aber selbst wenn man das der guten medizinischen Ausstattung dieser Länder zuschreibt und bezweifelt, dass sie in Russland ähnlich gut ist, gibt es zweitens natürlich Unterschiede in der physischen Widerstandfähigkeit verschiedener Völker. weiterlesen...

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Wie die EU dem deutschen Tod entrinnt

Höchstrichter in Karlsruhe bezweifeln den Weg, auf dem die Europäische Zentralbank die EU geldpolitisch abstützt. Ihr Urteil bleibt -hoffentlich-folgenlos.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Urteil gefällt, das nicht nur deutsche Medien einen “Knall” nannten: Es wirft dem EuGH vor, EU-Recht zu brechen, indem er die aktuelle Geldpolitik der EZB zulässt und fordert ihre Kontrolle durch die deutsche Regierung.

Konkret richtete sich die Klage zweier AfD- Exponenten gegen das Programm PSPP der EZB, auf dessen Basis sie seit 2015 bestimmte Mengen Staats-Anleihen ankauft. Karlsruhe gab der Klage “teilweise” recht: Die EZB dürfe zwar Anleihen kaufen, müsse aber binnen drei Monaten die “Verhältnismäßigkeit” dieser Käufe nachvollziehbar begründen: Erklären, warum das billige Geld der Wirtschaft mehr nutzt, als es etwa Sparern schadet. Gelänge ihr das nicht, so dürfe die Deutsche Bundesbank nicht mehr an den Anleihekäufen der EZB teilnehmen. weiterlesen...

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Das Blümel-Tiefdruckgebiet

Sebastian Kurz ist in Polit-Barometer von sagenhaften 72 Prozent Zustimmung auf “nur mehr” 52 Prozent abgestürzt. Das ist insofern verblüffend, als Österreich Covid-19 unbestreitbar in Europa am besten in den Griff bekommen hat und auch Rudolf Anschober sich unverändert höchster Zustimmung erfreut.

Höchstwahrscheinlich büßt Kurz für seinen Finanzminister Gernot Blümel, der die versprochenen Corona-Hilfsmilliarden unverändert viel zu langsam an die Betroffenen bringt. Blümel hat nicht begriffen, dass der langsame Geldfluss der Wirtschaft ungleich mehr schadet, als ein paar hundert Millionen, die vielleicht daneben fließen, weil irgendwer zu viel bekommt. weiterlesen...

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Die berechtigte Sorge vor der zweiten Welle

Der sicherste, schmerzloseste Weg, eine zweite Welle von Covid-19 zu vermeiden, ist die Nutzung einer App. Leiser Druck, sie herunterzuladen wird vermieden. Aus unsinnigen Gründen.

So wenig ich von Sebastian Kurz` bisheriger Wirtschaftspolitik halte – sein “Nulldefizit” entzog der Wirtschaft Geld, statt es ihr zuzuführen, das aktuelle Abfangen des Abschwungs funktioniert bürokratisch langsam – so erfolgreich war seine türkis-grüne Koalition im Kampf gegen Covid-19.

Das beweisen Zahlen von “EuroMOMO”, an denen nicht zu rütteln ist, weil diese Organisation Unumstößliches misst: die Zahl aller Sterbefälle in den von ihr überwachten 24 Ländern der EU. Im besonders schlimmen Grippejahr 2018 gab es in ihnen zum Beispiel 121.009 Tote mehr als im Schnitt vergangener Jahre. Heuer liegt diese “Übersterblichkeit” schon nach vier Monaten bei weit über 140.000, und voran in Spanien oder Frankreich wütet das SARS -CoV2 Virus weiter. In Österreich dagegen liegt die Mortalität bisher sogar unterm Durchschnitt. (Vermutlich weil die Grippe weniger als sonst dazu beitrug) weiterlesen...

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Corona: Wie geht es weiter mit Medikamenten?

Wie geht es weiter mit dem Malaria-Medikamente Hydroxychloroquin, (HCQ)nachdem Donald Trump es als “amerikanisches Wundermittel gegen das chinesische Virus” gepriesen hatte, weil Studien des französischen Virologen Didier Raoult, die freilich ohne Kontrollgruppe stattfanden und daher zu Recht als mangelhaft kritisiert wurden, positive Ergebnisse erwarten ließen?

Im Moment ist das Medikament Spielball politischer Auseinandersetzungen:

Vorerst machte HCQ auch in Brasilien Furore, weil sich Präsident Jair Bolsonaro ebenso begeistert wie Trump hinter seine Verwendung stellte, nachdem man ihm, wie Trump, vorgeworfen hatte, keinerlei Vorkehrungen gegen die Covid-19 Epidemie getroffen zu haben. weiterlesen...

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Österreich first – auch beim Abschwung

Österreichs explodierende Exporte bedingen seit “Corona” zwingend BIP-Einbrüche. Wenn Italien oder Frankreich in Rezession versinken, sinken wir als erste mit.

Auch unsere Wirtschaftsforscher gehen nun also davon aus, dass Österreichs Wirtschaft bis Ende 2020 um 7,5 Prozent einbricht. Falter-Leser waren immer mit dieser Vermutung konfrontiert, denn sie war zwingend: Überall auf der Welt hat “Corona” die Bewegungsfreiheit maximal eingeschränkt, wurden Grenzen gesperrt und blieben Flugzeuge am Boden. Kein Wirtschaftszweig musste darunter mehr als der Tourismus leiden – Österreichs BIP hängt zu 15,3 Prozent von Tourismus und Freizeitwirtschaft ab und “Normalität” kehrt frühestens mit Impfungen zurück. weiterlesen...

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