Nur Staatsausgaben stoppen Rezessionen

Die Teuerung ist auch ohne erhöhte EZB- Zinsen zurückgegangen, aber sie haben der EU eine überflüssige Rezession beschert, die dringend höhere Staatsausgaben erfordert.

Mittlerweile ist klar, dass die Wirtschaft der EU, Österreichs und voran Deutschlands weiter schrumpfen wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht dennoch, wie die US-Notenbank FED von weiteren Zinsanhebungen aus. Sollte die EZB sie tatsächlich durchführen, wird es die durch sie schon bisher bewirkte Rezession weiter verschärfen. weiterlesen...

Weiterlesen

Sex in Spanien: die gespaltene Nation

Dass ein Kuss zur hochpolitischen Staatsaffäre werden konnte, zählt zu den Spätfolgen der klerikal faschistischen Diktatur Francos.

Dass die amtierende Links-Regierung Pedro Sanchez` beim Sportgericht Klage erhoben hat, um den Fußballverband zur Entlassung seines Präsidenten Luis Rubiales zu drängen, nachdem er anlässlich des Sieges bei der Weltmeisterschaft die Stürmerin Jennifer Hermoso auf den Mund geküsst hat, war auch Teil eines Wahlkampfes: Sollte es zu Neuwahlen kommen, weil es weder Alberto Feijóo von der konservativen Partido Popular noch Sanchez gelingt, eine Regierung zu bilden, so hätten sich dessen Chancen drastisch vermindert, wenn er in der Kuss-Affäre nicht eindeutig Stellung gegen Rubiales genommen hätte. Der Umgang mit Frauen ist in Spanien zu Recht ein Thema, mit dem man Wahlen gewinnen oder verlieren kann, auch wenn die Nation diesbezüglich extrem gespalten ist.

Während 70 Prozent der Spanier, Hermoso und alle Mitspielerinnen Rubiales Rücktritt fordern, will seine Mutter solange die Nahrung verweigern, „bis Hermoso die Wahrheit sagt und zugibt, dass der Kuss eivernehmlich war“. Sie hat sich, um ihrem Protest Glaubwürdigkeit zu verleihen, demonstrativ in einer Kirche ihrer Heimatgemeinde Motril eingeschlossen und erfährt dort durchaus Zuspruch. Die Sorge um den Sohn ist insofern berechtigt, als die Staatsanwaltschaft den Kuss gleich als schweres Verbrechens werte. Freilich ist Rubiales im Ort auch kein unbeschriebenes Blatt: Vor drei Jahren soll er versucht haben, dem Verband eine Sex-Party in Rechnung zu stellen. weiterlesen...

Weiterlesen

Deutschland als Europas „kranker Mann“

Der britische „Economist“ diagnostiziert ein deutsches „Formtief“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ stimmt zu und ignoriert die eigene Mitschuld.

Im Juli schrieb ich hier die EU kranke an Deutschlands Wirtschaftspolitik – jetzt schreibt der britische „Economist“ Deutschland selbst sei zum „kranken Mann“ Europas geworden. Die Wirtschaft stagniere, die Inflation sei weiter hoch, laut Prognose des Internationalen Währungsfonds sei Deutschland das einzige Land der G-7-Gruppe, dessen Wirtschaft heuer schrumpfe. Sie litte unter hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel, mangelnden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Zukunftstechnologien wie die Digitalisierung, habe sich bei der verkorksten Energiewende mit dem Atomausstieg ein Eigentor geschossen und sehe einer sich rapide verschlechternden Demographie entgegen: Zwei Millionen Arbeitskräfte gehen in den nächsten fünf Jahren in Pension. Bezüglich jener Länder, die wirtschaftlich besonders eng mit Deutschland verflochten sind – voran die Schweiz und Österreich – hegt der Economist (wie ich) wenig Zweifel, dass die rezessive deutsche Entwicklung demnächst auf sie durchschlägt. weiterlesen...

Weiterlesen

Neue Zweifel am Nutzen der E-Mobilität

Aktuelle Vergleichstests bescheinigen dem E-Auto eine schlechtere CO2- Bilanz als dem Verbrenner, sofern man vom real verfügbaren Ladestrom ausgeht.

Das „Zweite Deutsche Fernsehen“, wie der ORF gesetzlich zu unparteiischer Berichterstattung verpflichtet, überraschte vergangene Woche mit einer Sendung, die die angestrebte Elektromobilität ziemlich unverhohlen als „Mogelpackung“ bezeichnete. Im Wesentlichen kommt sie zu den gleichen Schlüssen wie der Blogger Kai Ruhsert, der sie auf der Wirtschaftsplattform „Makroskop“ schon 2020 einen „Schwindel“ nannte. Sein zentrales Argument, das ich hier 2022 wiedergegeben habe: Zwar stoße ein E-Motor kein CO2 aus, aber seine CO2 -Bilanz sei nur dann besser als die eines Verbrenners, wenn seine Akkus mit „grünem“ (CO2-frei erzeugtem) Strom geladen würden. Das aber sei in der Realität nie der Fall: Der Strom für E-Autos müsse im Gegenteil über den aktuellen Strombedarf hinaus bereitgestellt werden und das geschähe voran mittels Kohlekraftwerken, in Deutschland auch mittels Braunkohle. Gehe man davon aus, so verkehrten sich die Resultate aller Studien, die dem E-Auto CO2-Verminderung bescheinigen, ins Gegenteil: der elektrische Renault Zoe erzeuge dann mehr CO2 als ein Renault Clio-Diesel, die CO2-Bilanz eines Tesla mit seiner starken, aber schweren Batterie sei miserabel. weiterlesen...

Weiterlesen

Industrielle gegen Staatsschuldenbremse

Der wichtigste Industrie-finanzierte arbeitgebernahe deutsche Thinktank kritisiert die Staatsschuldenbremse. Doch das deutsche Budget 2024 sichert fortgesetzte Rezession.

 Noch werden Österreichs schrumpfender Wirtschaft fürs nächstes Jahr bessere Zahlen als der deutschen vorhergesagt. Aber das kann sich umkehren, weil sie im Allgemeinen phasenverzögert der Entwicklung unseres größten Handelspartners folgt und Deutschlands Rezession sich weiter vertiefen dürfte. Denn FDP-Finanzminister Christian Lindner verschärft die Bremsung, die durch die erhöhten Zinsen der EZB eingeleitet wurde, durch ein „Sparbudget“. Politischer Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte der FDP, die ihn veranlassen sein Profil – „ich garantiere die Einhaltung der Schuldenbremse“ – zu schärfen. Weil eine Reihe von Ministern nicht sogleich sparen wollte, vergatterte er sie werbewirksam in persönlichen Briefen, das vorgegebene Sparziel einzuhalten: Im Budget 2024 sind für die nächsten Jahre nur Ausgaben von nur 445,7 Milliarden Euro vorgesehen – gegenüber 476,3 Milliarden Euro im Jahr 2023. weiterlesen...

Weiterlesen

Unser k&k Beitrag zur Atombombe

Fürs Kino war J. Robert Oppenheimer der „Vater der Atombombe“. In Wirklichkeit war es mit Leó Szilárd, ein ungarischer Jude, der sich als Altösterreicher fühlte.

Das wohl aktuellste Kinoereignis des Sommers, der Thriller „Oppenheimer“, beschreibt die Entwicklung der Atombombe an Hand des Physikers J. Robert Oppenheimer, der einer 1888 in die USA ausgewanderten jüdisch-deutschen Familie entstammte und als amerikanischer Staatsbürger mit der Leitung des „Manhattan Project“ betraut war. Dass dieses Projekt, dass Physiker verschiedenster Nation in Los Alamos (New Mexiko) vereinte, überhaupt zustande kam, geht freilich ebenso wie die wissenschaftliche Grundlage der Bombe nicht auf Oppenheimer, sondern auf den ungarischen Juden Leó Szilárd zurück, der sich, mit einer Wienerin verheiratet, zeitlebens als Altösterreicher fühlte. Da der Wiener Physiker Victor Weisskopf, den die Wissenschaftler zum Bürgermeister von Los Alamos gewählt hatten, Szilárds engster Freund war, waren die beiden nach dem Krieg einige Male gemeinsam in Wien, so dass die Chance bestand, sie zu treffen. (Zu begreifen, wen wir nicht mehr zu Bürgern hatten) weiterlesen...

Weiterlesen

Die EZB hat die Rezession geschafft

Die raschen, massiven Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank verringern die Teuerung weit weniger als sie die Rezession befördert haben.

Die von mir ob der Zinspolitik der EZB prophezeite Rezession hat nach Deutschland auch Österreich erreicht. Ausgangspunkt des Übels waren die Maastricht-Kriterien, die den Ausgaben des Staates und damit auch seinen Investitionen in die Wirtschaft wachstumsfeindliche Grenzen setzen. Um dieses Manko zu lindern, fuhr die EZB eine Politik billigen Geldes und verstärkte sie in der Finanz- und der Corona-Krise mit Erfolg durch „Quantitative Easing“ (QE): Strafzinsen zwangen Banken, rasch günstige Kredite zu gewähren. „Inflation“ erzeugte QE durch zehn Jahre nie, weil es den von Milton Friedman behaupteten Zusammenhang zwischen ihr und erhöhter Geldmenge in dieser Form nicht gibt. Die Eurozone erholte sich von beiden Krisen solange kräftig, bis der „Maastricht“ verschärfende Spar-Pakt die Erholung kräftig bremste. Als Russland Geld für den geplanten Ukraine-Krieg brauchte und sich 2020 mit der OPEC auf eine massive Drosselung der Ölförderung einigte, kam es jedoch zu der Verteuerung aller Güter mit der wir bis heute kämpfen. Eine Untersuchung des Internationalen Währungsfonds (IWF) weist nach, dass Unternehmen die Preise darüber hinaus zusätzlich erhöhten, um ihre Gewinnmargen zu wahren, oft auch kräftig auszuweiten. weiterlesen...

Weiterlesen

Herbert Kickls berechtigte Ausgrenzung 

Auch der Fall Kellermayr lehrt: Kickl ist ein Sicherheitsrisiko. Dass er die stärkste Partei anführt, heißt nicht, dass er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat.

Vielleicht haben Sie „Am Schauplatz“ des ORF die Reportage über den Tod der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr gesehen. Bekanntlich hat Kellermayr öffentlich Kritik an einer Corona- Demonstration geübt, die die Zufahrt zu einem Spital erschwerte; darauf wurde sie von Corona- Leugnern und Impfgegnern mit einer Flut von Beschimpfungen und Morddrohungen eingedeckt, der ihr Nervenkostüm nicht standhielt: Am 27. Juli 2022 beging sie Suizid. weiterlesen...

Weiterlesen

Ein Orden für Karl Nehammer

Indem Karl Nehammer sich wie kein anderer festlegte, nicht mit Herbert Kickl zu koalieren, erwarb er nicht nur größte Verdienste um Österreich, sondern auch um die EU.

Für mich war der 12. Juli ein Staatsfeiertag: Was letzten Mittwoch geschah, erspart nicht nur Österreich eine Regierung, die unter einem „Volkskanzler“ Herbert Kickl die Orbanisierung anstrebt, sondern auch der EU, dass dieser Kanzler in ihr mit Erfolg die Interessen Wladimir Putins vertritt. Karl Nehammer verdient dafür in meinen Augen einen Orden: Nichts hat ihn dazu gezwungen, eine Regierungskoalition mit der Kickl -FP auszuschließen – er hat sich damit vielmehr um die Möglichkeit gebracht, in den auf diese Weise unausweichlichen Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ jeden Wunsch durchzusetzen, indem er ihr die Zusammenarbeit mit der FPÖ androht. Das ist  für einen VP-Obmann neu. weiterlesen...

Weiterlesen

Immerwährend gentechnikfrei?

Die EU will mit moderner Gentechnik hergestellte Nahrungsmittel nicht mehr diskriminieren. Österreich ist dagegen. Die Folgen können kostspielig sein.

Die EU-Kommission schlägt vor Agrarprodukte, die mit der Genschere CRISPR/Cas9 hergestellt
werden, in Zukunft nicht mehr anders als konventionell hergestellte zu behandeln. Sie begründet das
damit, dass es mit der Genschere ein neues gentechnisches Instrument von nie dagewesener Präzision
gibt, das es ermöglicht, die Gene von Nutzpflanzen so zu verändern, dass sie allen gewünschten
Anforderungen genügen und sich nicht von natürlich gezüchteten unterscheiden. Diese Möglichkeit sei
angesichts des Klimawandels von überragender Bedeutung, um die wachsende Weltbevölkerung zu
ernähren. In Österreich, wo jedes Nahrungsmittel als „gentechnikfrei“ beworben wird, musste das auf massiven Widerstand stoßen. Umwelt-Ministerin Leonore Gewessler sieht keine Möglichkeit, der Kommission zuzustimmen und nennt deren Argumente „vorgeschoben“ – ich halte sie mit Deutschlands Forschungsministerin Bettina Schwarz Watzinger (FDP) für zutreffend.
Normalerweise warnen die Grünen zu Recht eindringlich vor der Veränderung der landwirtschaftlichen Bedingungen durch den Klimawandel: Die Böden werden trockener, die Schädlinge nehmen zu. Dass das negativen Einfluss auf Ernteerträge hat, scheint mir kein gewagter  Fehlschluss. Eine aktuelle Studie im Fachblatt „Nature Food“ kommt zu dem Ergebnis, dass Dürren und veränderte Regenmuster schon in den nächsten 20 Jahren zu Ertragseinbrüchen bei Grundnahrungsmitteln wie Mais oder Reis führen werden. Ich bin seit den Vorhersagen des Club of Rome, was Zeiträume betrifft vorsichtiger, aber dass das grundsätzlich zutrifft, bezweifle ich nicht.
Die Menschen haben aber auch schon vor dem industriebedingten Klimawandel zu Recht versucht,
den Ertrag ihrer Nutzpflanzen zu steigern. Durch Jahrhunderte gelang das nur sehr langsam und mühsam: Man musste nach Pflanzen suchen, die durch zufällige Mutationen, wie sie in der Natur ständig vorkommen, vorteilhafte Eigenschaften, etwa besonders viele Körner in der Ähre eines Getreides aufwiesen, um sie miteinander zu kreuzen. In der Neuzeit ging es um Einiges schneller, indem man durch radioaktive Bestrahlung Mutationen beförderte und dann die Pflanzen zur Kreuzung auswählte, die eine der gesuchten Eigenschaften zeigten. Jetzt erledigt die Genschere dergleichen viel schneller und präziser, indem man das gewünschte Gen einfügt. Man kann Pflanzen sowohl ertragreicher wie widerstandsfähiger gegen Schädlinge oder höhere Temperaturen machen. Gleichzeitig gibt es keinen logischen Grund, exakt gezielte Eingriffe in die Genetik für gefährlicher zu halten als Mutationen, wie sie in der Natur ständig und durch natürliche Radioaktivität oder aktive radioaktive Bestrahlung gehäuft, stattfinden. Das Horrorszenario der Gentechnik-Gegner – eine ungenießbare gentechnisch veränderte Pflanze, die alle anderen Pflanzen verdrängt, wird schwerlich mit der Genschere entstehen, von der man genau weiß, wo sie ansetzt – viel eher kann eine eine zufällige natürliche Mutationen eine solche Pflanze hervorbringen.
„Es ist längst machbar, Mais, Soja oder Reispflanzen so herzustellen, dass sie weniger Pestizide zu ihrem Schutz brauchen und gleichzeitig ertragreicher und gehaltvoller sind“, urteilt die Molekularbiologin Ortrun Mittelsten -Scheid vom Gregor-Mendel-Institut der österreichischen Akademie der Wissenschaften exakt wie die deutsche Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Sie spricht von einer
regelrechten Revolution der Biologie: „Die Liste der Kulturpflanzen, die dank CRISPR verbesserte
Eigenschaften aufweisen, wird jeden Monat länger.“ Es gibt bereits Reispflanzen, die immun gegen
Schädlinge sind, aber man versucht auch sehr Spezielles: Japanische Forscher arbeiten an Tomaten, die gesundheitsfördernde Antioxydanten produzieren. „CRISPR wird zudem ein demokratisierendesWerkzeug sein“, sagt die Molekularbiologin Jennifer Doudna, die gemeinsam mit Emmanuelle Charpentier für die Entdeckung der Genschere den Nobelpreis erhielt: "Wir entwickeln Möglichkeiten, CRISPR auch bei Pflanzen einzusetzen, die in kleinen Betrieben oder nur in bestimmten Teilen der Welt angebaut werden. So lassen sich auch lokal Probleme angehen."
All dem stehen in der EU restriktive rechtliche Regelungen entgegen. Nach einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs aus 2018 unterliegen Pflanzen, die mit Hilfe von CRISPR gezüchtet wurden, auch wenn sie keine artfremden Gene enthalten, strengsten Anbau – Auflagen. Die genetische
Veränderung einer Pflanze mittels Röntgenbestrahlung wurde hingegen als unbedenklich eingestuft, obwohl sie weit weniger präzise ist: Radioaktiv genetisch veränderte Nahrungsmittel werden in
Österreich daher seit Jahren problemlos verkauft. „Diese Unterscheidung ist wissenschaftlich nicht
haltbar“, kritisiert Mittelsten -Scheid. „Wir sollten uns nicht mehr fragen, was die Folgen der Nutzung
von CRISPR sein könnten, sondern was passiert, wenn wir dieses Werkzeug nicht nutzen.“
Sollte Gewessler mit ihrem Widerstand EU-weit Erfolg haben, droht Europas Agrarindustrie in
absehbarer Zeit mangelnde Konkurrenzfähigkeit. Sollte sie nur erreichen, dass Österreich weiterhin
darauf bestehen kann, dass gentechnisch hergestellte Nutzpflanzen hierzulande nicht angebaut werden
dürfen und dass Nahrungsmittel, die sie enthalten, gekennzeichnet werden müssen, so werden sie nur
etwas teurer als bisher sein. weiterlesen...

Weiterlesen

EU und Frankreich leiden an Deutschland

Die Unruhen in Frankreich und der Aufstieg der AfD in Deutschland oder der FPÖ bei uns spielen vor dem selben, von deutscher Politik geschaffenen ökonomischen Hintergrund

 Natürlich haben die brennenden Autos in Frankreich mehrere Gründe. Die Tradition, Konflikte auf der Straße auszutragen, reicht bis zur französischen Revolution zurück; der Abstand zwischen Volk und Elite war schon vor Emanuel Macron ein sehr großer; Frankreichs Geschichte als Kolonialmacht hat ihm immer schon ein Rassen – und Zuwanderungsproblem beschert. Aber der zentrale Grund für die von Randalierern angezündeten Autos ist Frankreichs Jugendarbeitslosigkeit von 18,4 Prozent. Und deren Hintergrund ist, wie überall im Süden der EU, ein deutscher. weiterlesen...

Weiterlesen

Die gefährliche Rückkehr zu Spar-Budgets

Christian Lindner und Magnus Brunner sind gegen die von der EU geplante Lockerung der Staatsschuldenbremse und erhöhen das Risiko einer Rezession.

Die US-Notenbank FED erhöht die Zinsen nicht, nachdem die Teuerung von 8 auf 4 Prozent gesunken ist. In der EU sank sie von 10,6 auf 6 Prozent, um wieder auf 7 Prozent zu steigen und die EZB erhöht die Zinsen weiter. Wenn man meint, dass die lockere Geldpolitik an der Teuerung schuld ist, ist das logisch. Ich gehöre mit den Ökonomen Heiner Flassbeck und Paul Schulmeister zur Gruppe derer, die das bezweifeln und die Hauptursache der Teuerung im Ukrainekrieg und nebenher erhöhten Unternehmensgewinnen sehen. Zudem halten wir die Ausgangslage von EU und USA für nicht vergleichbar: Die USA haben Finanzkrise, Pandemie und Ukraine so gut verdaut, dass die Kurve ihres Wirtschaftswachstums so nach oben weist, als hätte es diese Ereignisse nicht gegeben: Die Löhne stiegen massiv, es herrscht Vollbeschäftigung und jetzt verbilligt neuerlich vermehrtes Fracking Gas bis hin zum erfolgreichen Exportschlager. In der EU blieb ein massiver Knick beim Wirtschaftswachturm, blieben die Löhne weiterhin zurück, gibt es immer noch 6 Prozent Arbeitslose und kommt Gas aus den USA weit teurer als aus Russland. Der Haupteffekt der Zinserhöhungen der EZB, so unsere Furcht, könnte darin bestehen, Rezession herbeizuführen: Bei unserem größten Handelspartner, Deutschland, schrumpft die Wirtschaft bereist das dritte Quartal geringfügig; beim zweitgrößten, Italien, das zweite Quartal aber heftig; in Österreich schrumpft sie erstmals. weiterlesen...

Weiterlesen

Was macht den Kommunismus salonfähig?

Die historische Belastung des realen Kommunismus mit Blut und Elend wiegt erstaunlich wenig. Traditionelle linke Politik angeblicher Kommunisten beeindruckt zu Recht.

Es gibt eine kurze Antwort auf die im Titel gestellte Frage: Die Schere zwischen hyperreich und relativ arm war lange nicht so groß, und Ahnungslose meinen, dass das im Kommunismus anders war. Gemäß einer Gallup Umfrage können sich daher 24 Prozent der Österreicher vorstellen die Kommunistische Partei (KPÖ) zu wählen. Am ehesten mit 29 Prozent Sympathisanten der SPÖ, aber mit 27 Prozent auch Grün-Affine. Am meisten verblüfft, dass sich selbst 25 Prozent Neos-Affiner vorstellen können, kommunistisch zu wählen, während es unter ÖVP-Affinen nur 13 Prozent sind. Weniger verblüffend: Dass die Bereitschaft bei unter 30-Jährigen mit 33 Prozent am höchsten ist – dies entspricht der Qualität unseres Geschichtsunterrichts – und dass sie bei Freiheitlichen mit 16 Prozent ähnlich niedrig wie bei VP-Affinen ist; Neo-Faschismus liegt ihnen vermutlich näher als Neo-Kommunismus. weiterlesen...

Weiterlesen

Österreich hat einen „Marxist“ als Kanzlerkandidat

Dass Andreas Babler es für nützlich hält, die Welt durch eine marxistische Brille zu betrachten, habe ich noch verstanden, auch wenn mir lieber gewesen wäre, er hätte die Worte „gelegentlich auch“ vor der „Brille“ eingefügt – Karl Marx war auch für mich ein scharfer Beobachter des Wirtschaftsgeschehens.

Aber schon als Andreas Babler erklärte, „Marxist“ zu sein, war er für mich nicht mehr wählbar. Marxens zentrale Thesen sind ja nicht nur falsifiziert, sondern Karl Popper hat in „Die offene Gesellschaft und Ihre Feinde“ auch eingehend begründet, wieso sie als Kommunismus in absolut allen Ländern, von Russland bis China, von Kuba bis Venezuela zu Diktaturen führten, die neben Millionen Verhungerter auch Millionen Ermordeter verantworten. Ein politisch gebildeter Mensch kann heute kein Marxist/Kommunist mehr sein, auch wenn er Marx als Ökonomen respektiert. weiterlesen...

Weiterlesen

So schaffen Notenbanken sinnlos Risiken  

Der Jammer des Monetarismus: Erhöhte Zinsen können Öl nicht verbilligen – aber Geld von Unternehmen zu Banken umverteilen und eine Rezession herbeiführen.

In den USA müssen weitere Banken davor bewahrt werden, auf Grund der Zinsanhebung der FED Pleite zu gehen. Denn Unternehmen, die plötzlich dank der erhöhten Zinsen mit verdoppelten Kreditkosten belastet sind, haben weiter Probleme, ihre Bank-Kredite zu bedienen. Haben die Banken kein perfektes Risikomanagement betrieben, so sind sie gleichzeitig damit konfrontiert, dass die hohen Zinsen den Kurs ihrer  sichersten und wichtigsten Aktiva, der Staatsanleihen, massiv verringern. Das ist der von der Silicon Valley -Bank vorgezeichnete Weg in die Pleite und ihn geht mittlerweile die vierte Bank. weiterlesen...

Weiterlesen