Ein schlecht vorbereiteter Klaus Webhofer bot Herbert Kickl im letzten „ORF-Sommergespräch“ dieses Jahres die ideale Plattform zu einer die Fakten völlig verdrehenden Kritik an der Regierung und ihrem Verhältnis zu Russland. Nachdem er eine Reihe uninteressanter Fragen gestellt hatte, auf die man sich die Antwort Kickls ausrechnen konnte- etwa: wie er damit umgeht, dass er in Umfragen als nicht vertrauenswürdig bezeichnet wird – kam er auf das Thema Inflation zu sprechen, und Kickl konnte dort lang und breit, und vor allem unwidersprochen, ausführen, dass sie darauf beruht, dass Österreich kein russisches Gas mehr kauft, weil es sich in die Sanktionspolitik der EU einbinden ließ. Nicht einmal ansatzweise wendet Webhofer ein, dass die Ursache der Inflation darin zu finden ist, dass Wladimir Putin in Vorbereitung des Ukraine-Krieges gemeinsam mit der OPEC jene Drosselung der Öl- und Gasförderung beschloss, die Energie so teuer machte, dass alles Produzierte sich entsprechend verteuern musste. Die EU hat zwar den Kauf russischen Öls, nicht aber russischen Gases sanktioniert, weil sie weiß, wie abhängig Österreich, Deutschland, aber auch viele andere Staaten davon waren und zum Teil noch sind. Während die EU Putin wegen seines Krieges wie der damit verbundenen Inflation zu Recht ächtet, hat die FPÖ bekanntlich einen nicht aufgekündigten Freundschaftsvertragmit seiner Partei „Einiges Russland“ und sorgt sich Kickl, dass wir unsere Neutralität gefährden, indem wir Putins Krieg kritisieren und uns den Sanktionen der EU angeschlossen haben.
Endet Trumps Machtrausch bei der FED?
Einen Präsidenten, der die Unabhängigkeit der FED beschneiden kann, hält nichts mehr auf. Aber eine Notenbank, die das Gegenteil der Politik will, ist ein Problem.
Indem Donald Trump mit Lisa Cook eine Gouverneurin der Notenbank FED gefeuert hat, greift er erstmals in der US-Geschichte in die Unabhängigkeit dieser Institution ein. Er hat zwar das Recht, eine Gouverneurin zu entlassen, aber es bedarf dazu „triftiger Gründe“ und die sind bei Cook höchst fraglich. Der Chef der Aufsichtsbehörde für den Hypothekenmarkt, William Pulte, den CNN einen „republikanischen Kampfhund“ nennt, nachdem er mit Senator Adam Schiff und der New Yorker Generalstaatsanwältin Lätitia James schon zwei heftigen Kritikern Trumps „Hypothekenbetrug“ vorgeworfen hat, erhebt folgenden Vorwurf gegen Cook: Sie hätte einen günstigen Zinssatz für den Kauf ihrer Wohnung in Atlanta erhalten, indem sie sie als Hauptwohnsitz deklarierte, obwohl sie zuvor ihr Haus in Michigan als Hauptwohnsitz deklariert und dafür ebenfalls einen Kredit erhalten hat. Cook nennt diesen Vorwurf unzutreffend und jedenfalls bezieht er sich auf die Zeit vor ihrer FED-Tätigkeit. Aber selbst, wenn er richtig sein sollte, ist fraglich, ob er ein „triftiger Grund“ ist, sie aus einer Funktion zu entlassen, in der ihre unbestrittene ökonomische Expertise gefragt ist. Cook hat jedenfalls gegen ihre Entlassung geklagt und der Rechtstreit wird zweifellos vor dem Supreme Court landen[1]. Dort sind schon mehrere Verfahren um gekündigte Behördenleiter gelandet, doch das Höchstgericht hat bisher noch keine Entscheidung Trumps rückgängig gemacht, hat er doch für eine Mehrheit republikanischer Richter gesorgt. Im Falle der Notenbank gibt es allerdings ein früheres Urteil des Supreme Court, das die Unzulässigkeit personeller Eingriffe in die FED mit ihrer Besonderheit begründet: „Die Federal Reserve (FED) ist eine einzigartig strukturierte, quasi-private Institution, die der besonderen historischen Tradition der Ersten Bank der Vereinigten Staaten folgt.“ Diese historische Tradition ist eindeutig: Die Unabhängigkeit der FED ist ihr höchstes Gut. Das sollte die Entlassung Cooks ausschließen, solange sich FED-Präsident Jerome Powell und andere FED-Gouverneure der Forderung nach ihrer Entlassung nicht anschließen. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist die Sache für mich eindeutig: Sollte der Supreme Court ihre Entlassung dennoch akzeptieren, so wäre das ein Riesenschritt hin zu Trumps Allmacht und an Gefährlichkeit nur noch davon übertroffen, dass das Höchstgericht auch akzeptiert, dass er via Notstand Zölle diktiert hat, obwohl ein Berufungsgericht es soeben als unzulässig erklärt hat.
Trump im Zoll -Notstand
Zölle wegen angeblichen Notstands zu dekretieren, war rechtswidrig. Nur wenn der Supreme Court ein Berufungsgericht desavouiert, bleibt Trump eine Mega-Blamage erspart.
Donald Trump könnte vor seiner größten Niederlage stehen – oder der Supreme Court vor dem größten Rechtsbruch der US-Geschichte. Ein US-Berufungsgericht hat Freitag voriger Woche erklärt, Trump habe mit der Verhängung der Zölle vom 2. April seine Befugnisse überschritten und sie seien ungültig. Die Entscheidung tritt erst am 14. Oktober in Kraft, sodass Trump die Zeit hat, sie beim Supreme Court anzufechten. Sollte er Trump im Gegensatz zum Berufungsgericht Recht geben, so wäre der Rechtsbruch beispiellos. Denn das Hauptargument, mit dem Trump Zölle dekretiert hat, war immer grotesk: Die 1,2 Billionen Dollar Leistungsbilanzdefizit, dem die USA gegenüberstünden, stellten einen Notstand dar, der ihm Dekrete erlaube. Nur dass es solches Defizit seit drei Jahrzehnten und vier Präsidenten gibt, ohne dass selbst Trump in seiner ersten Amtszeit von einem Notstand gesprochen hätte.
Österreichs teures, unbrauchbares Heer
Dafür, dass Österreich das militärisch unsicherste Land der EU bleibt, riskieren wir viel Geld und die übliche Korruption für die Aufrüstung des Bundesheeres
Obwohl von der EU zu absurdem Sparen vergattert, geben wir bekanntlich 16 Milliarden zur Aufrüstung des Bundesheeres aus, und mindestens eine Milliarde davon fließt nach Italien, um Trainingsjets des Typs Leonardo zu bezahlen. Dass wir pro Jet das Doppelte Nigerias zahlen steht fest, aber das Verteidigungsministerium begründete es mit der ganz anderen Ausstattung und Bewaffnung. Dem steht gegenüber, dass seine „Interne Revision“ festhielt, die Ausschreibung sei „ohne Not“ von vornherein auf Leonardo zugeschnitten gewesen. Das Ministerium bestreitet diese Behauptung und die Grünen wittern „Korruption“.
Das harte Brot des Markus Marterbauer
Zwischen EU-Defizitverfahren und Donald Trumps Zöllen als Finanzminister Erfolg zu haben, wäre ein Wunder. Auch die Lebensmittelpreise zu senken wird nicht leicht sein und die Inflation ist wieder auf einem Zwischenhoch von 3,6 Prozent.
An sich hat mich gefreut, dass nach diversen VP- Kandidaten ohne ökonomische Vorbildung mit Markus Marterbauer jemand Finanzminister wurde, den ich aus der Arbeiterkammer als hervorragenden Ökonomen kenne – aber gleichzeitig habe ich ihn bedauert: zwischen EU-Defizitverfahren und Trumps Zöllen Erfolg zu haben, wäre ein Wunder. Ein deutscher Ökonom, der Marterbauer ebenso schätzt, wundert sich, dass er das Ministeramt überhaupt übernommen hat: Sparauflagen zu exekutieren müsse einen Keynesianer fast physisch schmerzen, wisse er doch, dass Sparen des Staates die Rezession nicht lindert, sondern verschärft. Ich wandte ein, dass Marterbauer wohl davon ausgeht, Schlimmeres zu verhindern, indem er so behutsam wie möglich spart, vielleicht die eine oder andere Strukturverbesserung erreicht und im Detail „sparsam“ ist. In der Vorwoche konnte ich hier noch schreiben, dass den negativen konjunkturellen Vorzeichen zumindest gegenübersteht, dass Österreichs Unternehmen davon profitieren sollten, dass Deutschland 500 Milliarden in seine Infrastruktur und 1.000 Milliarden in seine Aufrüstung stecken will. Aber die jüngsten deutschen Zahlen lassen befürchten, dass diese Hoffnung voreilig ist: Auftragseingänge und Produktion gingen im Juni erneut zurück- vorerst scheint nichts von den Milliarden in der Realwirtschaft angekommen. Und das Problem des deutschen Geschäftsmodells ist leider so grundsätzlich, wie ich es beschrieben habe: Eine Volkswirtschaft, die derart vom Export abhängt, muss in Schwierigkeiten geraten, wenn sparende EU- Staaten nicht mehr als Abnehmer in Frage kommen, Exporte nach Russland sanktioniert sind, China selbst hervorragende Autos produziert und die USA sich mit Zöllen gegen Exporte wehren. Die Probleme Deutschlands wie der EU werden nicht aufhören, solange man sich nicht vom Sparen des Staates verabschiedet.
Die Ohlin-Klippen des Freihandels
Der Ökonom Bertil Ohlin sah Freihandelsprobleme der USA voraus. Mit China haben sie noch keinen Deal, obwohl sie den am meisten brauchten. Der EU kann Ähnliches blühen.
Während Donald Trump mit der EU, Japan oder Südkorea „Deals“ gelangen, scheitert er bisher in Peking: Man drohte einander zwar Zölle von mehr als hundert Prozent an, schob ihre Einführung aber bis 12.August hinaus und Trump ist noch immer nicht am Ziel. Dabei hat China mit 423 Milliarden den größten Anteil am US-Leistungsbilanzdefizit von 1,29 Billionen Dollar – aber es hat auch ein Beinahe-Monopol für„seltene Erden“, die unverzichtbar für alle modernen Technologien sind. Dazu dient es vielen US-Unternehmen als Werkbank, so dass Zölle den Preis von Apple-Handys bekanntlich verdreifacht hätten und selbst chinesischen Plunder zu verteuern ist für Trump nicht leicht, denn es trifft mit der Unterschicht sein größtes Wählerreservoir.
Eine Einigung ohne Alternative
Für die EU ist das teure Abkommen mit den USA besser als ein chancenloser Zollkrieg. Weil Donald Trump politisch so falsch liegt, muss er ökonomisch nicht falsch liegen.
Die EU hat sich mit Donald Trump geeinigt: Sie kauft LNG um 750 Milliarden Dollar und investiert 600 Milliarden mehr in die USA – dafür werden alle ihre Waren, auch Autos, „nur“ mit 15 Prozent Zoll belastet, bloß bei Stahl und Aluminium bleiben es 50 Prozent. Da der Dollar inzwischen um 12 Prozent abgewertet hat, werden Exporte in die USA damit „nur“ um 27 Prozent schwieriger, aber das ist immer noch besser als kein Abkommen. Mehr war für die EU nicht drin, obwohl sie sich auf Gegenzölle geeinigt hatte, denn die hätte Trump ohne Abkommen auf seine Zölle draufgeschlagen, und das erlaubt ein simples Gedankenexperiment: Käme jeder Handel auf diese Weise zum Erliegen, könnte die EU pro Jahr Güter und Leistungen für 530 Milliarden Dollar nicht mehr in die USA exportieren, während die USA nur für 330 Milliarden nicht mehr in die EU exportieren könnten. Vor allem aber trägt „Export“ nur 10 Prozent zum BIP der USA bei, während es bei der EU 53,4 Prozent (bei Österreich 59,2 Prozent) sind, so dass das Ende des Handels für die EU mit einem gewaltigen Wohlstandsverlust einherginge.
Trump lässt uns und der Ukraine Chancen
Wenn die EU der Ukraine dank Trumps Einverständnis Patriot-Systeme finanziert und dazu Marschflugköper lieferte und ihre Heere aufrüstet, hätte Frieden durchaus Chancen.
Wenn Ich Donald Trump etwas glaube, dann, dass er Krieg nicht mag und gern den Friedensnobelpreis erhielte. Völlig ausgeschlossen ist das nicht, seit er begreift, dass nicht Wolodymyr Selenskyj, sondern Wladimir Putin Frieden im Weg steht. Dass er der Ukraine nun doch Patriot-Systeme zugesteht, stärkt ihr Durchhaltevermögen erheblich, zumal EU-Staaten sie rasch aus eigenen Beständen liefern und bei den USA nachbestellen kann. Wenn die EU darüber hinaus den Mut hat, ihr auch offensive Systeme, wie Marschflugkörper, zu liefern, kann das Putin, auch wenn deren Einsatz in Russland streng begrenzt wird, durchaus zum Einlenken bewegen. Nur bezweifle ich Tempo wie Mut.
Bekommen wir Wirtschaftswachstum?
Die Wirtschaftsforscher sind vorsichtig optimistisch. Milliarden für Infrastruktur und Rüstung sprechen dafür. EU-Defizit-Verfahren und Trumps Zölle sprechen dagegen.
Die Institute für Wirtschaftsforschung (WIFO) und höhere Studien (IHS) meinen vorsichtig optimistisch, dass Österreichs Wirtschaft 2025 wieder wächst. Als sie 2023 eine ähnliche Prognose abgaben, lagen sie gründlich daneben. Aber im Zweifel sind sie besser zu optimistisch als umgekehrt, denn die Wirtschaft braucht Optimismus: Theoretisch könnten die relativ großen (für die Metallindustrie zu großen) Lohnerhöhungen der letzten Zeit die Österreicher zu vermehrten Einkäufen bewegen und das könnte, wie WIFO und IHS hoffen, die Wirtschaft beleben. Nur dass ihre Chefs, Gabriel Felbermayr und Holger Bonin sich bei ihren öffentlichen Äußerungen bloß in Nuancen vom Chef des Fiskalrates Christoph Badelt abheben, der fordert, dass der Staat dringend sparen müsse, um der Forderung der EU-Kommission zu genügen. Zu hoffen, dass die Bürger mehr ausgeben, wenn täglich vom Sparen die Rede ist, scheint mir freilich kühn.
Ein zarter Anfang deutscher Einsicht?
Erstmals erfahren die Deutschen aus ihrer führenden Wirtschaftszeitung, dass der deutsche Exportüberschuss ein Problem anderer Staaten und ein „Problemfall“ der EU ist.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Erstmals erfährt die deutsche Öffentlichkeit aus einem führenden deutschen Medium, dem liberalkonservativen „Handelsblatt,“ was Spiegel, Süddeutsche, oder Frankfurter Allgemeinen kaum anrühren: Dass Deutschlands Exportweltmeisterschaft ein gravierendes Problem für alle anderen Staaten ist und vielleicht darauf beruht, dass Deutschland internationale Regeln fairen Handels negiert.
NATO-Rüsten hilft der Wirtschaft der EU
Spanien führt den Widerstand gegen die Aufrüstung der NATO an. Dabei nutzt sie neben dem Frieden auch der EU-Wirtschaft, sofern rasch eigene Rüstungsbetriebe entstehen.
Bis auf Spanien waren Dienstag voriger Woche beim NATO-Gipfel in Den Haag alle Mitglieder einig, bis 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Spaniens sozialdemokratischer Premier Pedro Sanchez wusste sich in seinem scheinbar einsamen Widerstand freilich nicht nur einig mit der Mehrheit seiner Wähler, sondern auch mit vielen Sozialdemokraten voran in Deutschland. Ihr Widerstand hat zwei Wurzeln: Das Wissen, dass soviel Nützliches vergeblich auf Finanzierung wartet – und die von der Friedensbewegung beeinflusste Aversion gegen jegliche Aufrüstung. Ihr sollte freilich das Wissen entgegenstehen, dass ausgerechnet Russlands Geheimdienst KGB Europas Friedensbewegung stets kräftig finanziell unterstützt hat und dass dem gewiss nicht Friedensliebe zu Grunde lag. Friede, dass sollte man aus Erfahrung wissen, wird leider nicht dadurch gewährleistet, dass man unbewaffnet bleibt, sondern genau umgekehrt dadurch, dass man so gut bewaffnet ist, dass ein potentieller Aggressor keinen Angriff riskiert: Man muss für Krieg gerüstet sein, um Frieden maximal abzusichern. Diesen Schutz bot seinen Mitgliedern am relativ preiswertesten das transatlantische Bündnis NATO – auch die Ukraine wäre nie überfallen worden, wenn sie der Nato angehört hätte.
Was wären „Kriegsverbrechen“ Israels?
Die EU versteht Israels Angriff auf das Atomprogramm des Iran. Viele Österreicher verstehen ihn so wenig wie Israels Bombardement des Gazastreifens. Eine Diskussion.
Anders als bei der Ukraine einigten sich die G7 (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und EU) bezüglich des Angriffs Israels auf den Iran auf folgenden Text: Der Iran ist „Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ und „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung“.
Der Zufall wollte es, dass ich unmittelbar nach dieser Erklärung vor sechzig jüngeren Leuten ein Referat über die Motive hielt, die meine Eltern veranlassten, in der NS-Zeit Juden zu verstecken und ich nutzte die Gelegenheit, sie nach ihrer Meinung zum aktuellen Verhalten Israels zu fragen. Ich war wenig erstaunt, dass sie Israels Vorgehen im Gazastreifen einmütig ablehnen, aber die Ablehnung des Angriffs auf den Iran fiel ebenso eindeutig aus. Die ausnehmend informierten Diskutanten begründeten sie so: Ein unmittelbarer Angriff des Iran auf Israel, der eine vorbeugende Abwehr gerechtfertigt hätte, sei nicht bevorgestanden; zudem sei es Donald Trump gewesen, der den Vertrag verließ, mit dem der Iran auf die Herstellung einer A-Bombe verzichtet; dass er Uran daraufhin so angereichert hat, dass ihm die Herstellung der Bombe in wenigen Jahren möglich wäre, sei zu wenig, um Israels Angriff zu rechtfertigen.
Im Duell mit Trump bleibt Musk Zweiter
Donald Trump kann Elon Musk Staatsaufträge streichen und „Entflechtung“ androhen. Musks Drohung, dass Trumps Verwicklung in die Epstein-Affäre publik würde, ist zahnlos.
Dass die Symbiose der Alphatiere Donald Trump und Elon Musk platzen würde, war klar. Der Riss begann, als Trump sich nicht unglücklich zeigte, dass Musk als Leiter der Einspar-Behörde DOGE abtrat. Musk reagierte, indem er Trumps neues Budgetgesetz „ekelerregend“ fand, kappte es doch die Subvention für E-Autos. Dass er anfügte, dass „die Bombe gezündet werden könnte, dass Trump in den Epstein-Files vorkommt“ unterschritt die Gürtellinie und war vor allem zahnlos: die Justiz würde jedes gegen Trump denkbare Verfahren sofort unterdrücken und in der Öffentlichkeit schadete ihm eine weitere Sex-Affäre so wenig wie „Bunga Bunga“ Silvio Berlusconi geschadet hat.[1]
Rechtfertigt Trump-Irrwitz EU-Blindheit?
Die EU muss immer mehr exportieren, weil ihre Einwohner immer weniger ihrer Waren selbst kaufen können. Weniger Einwohner der USA können das sehr wohl. Das hat Gründe.
Der Zollstreit schwelt weiter. Allerdings hat der Euro seither gegenüber dem Dollar derart aufgewertet, dass sich das US -Handelsbilanzdefizit automatisch verringern wird. Die EU überlegt dennoch Gegenzölle, hat dabei aber schlechte Karten. Denn während bei den 536 Milliarden Euro jährlicher EU-Exporte in die USA die Güter weit überwiegen, überwiegen bei 333,4 Milliarden US- Exporten in die EU die Leistungen, von Facebook bis Instagram bei weitem – sie durch Zölle zu verteuern verärgerte Abermillionen Nutzer. Ich glaube aber, dass die neuen Währungsrelationen Verhandlungen erleichtern und dass man den USA auch gewisse Zölle zugestehen kann, denn für völlig unberechtigt halte ich sie nicht. Das auszusprechen ist freilich kaum möglich: Wie soll es jemand akzeptieren, den Trumps Zölle womöglich seinen Job in der Auto-Zulieferindustrie kosten. Ich will trotzdem versuchen, das Thema sachlich zu diskutieren und glaube nachweisen zu können, dass die EU den größten Teil des aktuellen Problems durch ihre verfehlte Wirtschaftspolitik selbst geschaffen hat, auch wenn Trump es auf so brutale wie irrwitzige, den US-Rechtsstaat zerstörende Weise zu lösen sucht.
Europas Rüsten bereichert voran die USA
Die Abermilliarden, die die EU vermehrt in Rüstung steckt fließen voran in die USA. Aber vielleicht machen sie einen „Deal“ im Zollkrieg möglich.
Zuerst die positive Nachricht: Wie der britische Premierminister Keir Starmer vorige Woche bekanntgab, haben sich Großbritannien und die EU darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, Fischerei, Jugendmobilität und Verteidigung auf eine neue Grundlage zu stellen. So soll es britischen Unternehmen möglich sein, sich an EU-Rüstungsprojekten zu beteiligen und es flösse ein Teil der tausend Milliarden Euro, die allein Deutschland für Aufrüstung ausgeben will, dorthin. „Es ist Zeit, nach vorne zu blicken – die alten politischen Auseinandersetzungen hinter uns zu lassen“, schrieb Starmer auf X. In Wirklichkeit ist erschütternd, dass man erst jetzt, fünf Jahre nach dem Brexit zu dieser Einsicht kommt und die EU nicht mehr vor allem nachweisen will, wie dumm die Briten waren. Wie unverzichtbar sie für die Verteidigung Europas sind, ergibt sich schon allein daraus, dass neben den Franzosen nur sie Atomwaffen besitzen. Dem guten Verhältnis zwischen Starmer und Emanuel Macron ist die aktuelle Annäherung denn auch zu danken und hoffentlich führt sie zu einer wirklich gemeinsamen Atom-Politik, auch wenn ich glaube, dass künftige Kriege nicht atomar, sondern konventionell geführt werden.